Ich appelliere an den Bund, die Maßnahmen zügig in nationales Recht umzusetzen.
" Der Minister wies zugleich darauf hin, dass der Bund auf Initiative von NRW bereits legale Schlupflöcher für Steuergestaltungen geschlossen hat oder in Kürze schließen wird.
Dazu gehören Gesellschaftsgründungen zum Zweck der Erbschaftsteuerumgehung ebenso wie Steuerumgehung bei Unternehmenszusammenschlüssen (Stichwort: Porsche-Deal) und Hybrid-Finanzierungen mit dem Ziel der Steuerkürzung in einem Land ohne gleichzeitige Versteuerung in einem anderen Staat.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de

Wirksame Schritte gegen Steuerdumping der Staaten gefordert
18. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei der Konferenz von Finanzpolitikern aus allen EU-Mitgliedstaaten in Vilnius, Litauen, in Anwesenheit von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wirksame Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gefordert.
"Die Finanzierung des europaweit enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn wir auch dafür sorgen, dass sich die Staaten nicht mit Steuerschlupflöchern gegenseitig schaden", sagte Minister Walter-Borjans, der als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an der Konferenz teilnimmt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

10. Mai 2017
Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder werten einen neuen Datenträger mit Angaben über offshore-Firmen auf Malta aus.
Der Stick eines anonymen Informanten zeigt den Ermittlern, wie Konzerne und Privatpersonen auf der Mittelmeerinsel Firmengeflechte nutzen, um in Deutschland Steuern im großen Stil zu umgehen.
Finanzen
Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder werten einen neuen Datenträger mit Angaben über offshore-Firmen auf Malta aus.

"Jetzt muss endlich auch die steuerrechtliche Gleichstellung erfolgen.
Die Grundsätze der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind auf das Steuerrecht übertragbar.
Die Bundesregierung muss Ihre Blockade gegen die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften aufgeben und auf unsere Bundesratsinitiative hin reagieren", forderte der Minister.
Der Bundesrat hatte auf erneute Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, auf Lebensmittelspenden an die Tafeln keine Mehrwertsteuer zu erheben.
Damit fällt keine Umsatzsteuer an.
Notwendig wurde diese Regelung nachdem ein Finanzamt in Sachsen die geltende Regelung des Umsatzsteuerrechts so ausgelegt hat, dass ein Bäcker Umsatzsteuer auf die gespendeten Brötchen zahlen musste.

Sollten Arbeitgeber Fragen zum Verfahren ELStAM haben, steht in ihrem Finanzamt auch die Hotline für Fragen der Arbeitgeber unter der Durchwahl -1953/ -1957 zur Verfügung.
Arbeitnehmer müssen ihre Lohnsteuerkarte künftig nicht mehr zum Arbeitgeber bringen.
Nicht zutreffende Lohnsteuerabzugsmerkmale sollten umgehend an den Arbeitgeber oder das Finanzamt gemeldet werden.
Um Wartezeiten zu vermeiden, empfiehlt es sich, den Antrag auf Änderung der ELStAM schriftlich beim zuständigen Finanzamt einzureichen.

"Wir müssen damit umgehen und umso genauer darauf achten, dass die Spielregeln unseres Marktes eingehalten werden: dass Steuern und Zollabgaben gezahlt, dass Recht und Gesetz eingehalten werden.
Die chinesischen Handelsgiganten stehen nicht nur im Verdacht, gegen Markenrecht und Gesundheitsschutz zu verstoßen, sondern auch Warenwerte bewusst zu verzerren und so Einfuhrumsatzsteuer sowie Zollabgaben zu drücken.

Eine positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der eigenen Gemeinde führt automatisch zu Folgen im kommunalen Finanzausgleich: Gemeinden, die bei den Steuererträgen überproportional gewinnen, verlieren bei den Schlüsselzuweisungen nach der Gemeindefinanzierung des Folgejahres.
Und dennoch: Insgesamt - also in Betrachtung der Summe der allgemeinen Deckungsmittel seitens des Landes und der eigenen Steuerkraft - wird keine einzige der 396 Städte und Gemeinden an Finanzkraft verlieren:
Die Ministerin betont: "Bei aller positiven Entwicklung - vermehrte Steuereinnahmen der Kommunen auf der einen Seite und erhöhte Landeszuweisungen auf der anderen Seite - besteht auch für das Jahr 2019 noch kein Grund zur Entwarnung:
Viele Kommunen haben mit steigenden Sozialaufwendungen umzugehen und der letzte Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird die nordrhein-westfälische kommunale Familie in den nächsten Jahren mit 900 Millionen Euro zusätzlich belasten.

Minister Dr. Optendrenk: "Die nach der Mai-Steuerschätzung für 2026 zu erwartenden Steuereinnahmen liegen mittlerweile rund 2,5 Milliarden Euro unter den Prognosen der Finanzplanung bei Beginn dieser Legislaturperiode in 2022.
Mit dieser Entwicklung müssen wir umgehen.

Sie beschäftigen sich mit der Programmierung von Steuersoftware und der Ausstattung von mehr als 28.000 Arbeitsplätzen der Landesfinanzverwaltung.
"Wir machen die Finanzverwaltung fit für kommende Herausforderungen, die unabdingbar mit Themen wie der Digitalisierung verknüpft sind", betonte Minister Lienenkämper.
"Das dient der Optimierung interner Abläufe, aber natürlich auch den Bürgerinnen und Bürgern, die sich darauf verlassen können, dass die Verwaltung effizient arbeitet und verantwortungsbewusst mit Steuergeldern umgeht."

Ein verantwortungsvoller Staat muss Antworten finden, wie hiermit umzugehen ist.
Die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge oder die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Geldwäsche zeigen, dass wir auch in schwierigen Zeiten zupacken und Verantwortung übernehmen.

Damit will der Minister Gestaltungsmöglichkeiten wie bei der geltenden Erbschaftsteuer verhindern, mit denen nicht begünstigtes Privatvermögen durch Einlage in sog. Cash-GmbH's erbschaftssteuerfrei gestellt werden kann, um die Besteuerung des Vermögens zu umgehen.

Dafür gibt es keinen Grund: Wer in Deutschland Juwelierläden oder Hinterstuben nutzt, um im Ausland per Zuruf Geld auszubezahlen, umgeht bewusst staatliche Aufsicht und Kontrolle.
Außerdem fordert der Entschließungsantrag, die bisherige gesetzliche Beschränkung des besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung auf Umsatz- und Verbrauchssteuern aufzuheben und künftig auf jede bandenmäßige Form der Steuerhinterziehung auszuweiten.

Die Task Force erarbeitete ein Datenkonzept, das die Zusammenarbeit mit kommunalen Behörden wesentlich verbesserte und die Geldströme transparent machte.
Zusammen mit den Städten Krefeld und Gelsenkirchen konnten so im Rahmen von konzertierten Aktionen Steuerschäden in Höhe von etwa drei Millionen Euro verhindert werden.

"Ich freue mich darüber, wie engagiert und verantwortungsbewusst die friedlichen Fans mit ihren neuen Freiräumen umgehen", betonte Ralf Jäger.
Das ist dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln", meinte der Innenminister.

Die zusätzlichen Mittel sollen den auf Ticketverkäufe angewiesenen Mannschaften dabei helfen, finanziell bedingte Abmeldungen vom Spielbetrieb zu umgehen und trotz leerer Sportanlagen oder -hallen die jeweilige Ligazugehörigkeit aufrecht zu erhalten.