In dem Antrag verlangen die Länder, dass zu einer zukunftsfähigen Strategie auch die Verständigung auf die klare Priorität "Erhalt vor Neubau" gehören soll.
Für die Finanzierung wollen sie Infrastrukturfonds für Schiene und Straße bilden und so die Mittelausstattung von der Jährlichkeit der Bundeshaushalte entkoppeln.
Eine Steuerungsgruppe soll in einem Stufenplan Regelungen festschreiben für die Finanzierung des Öffentlichen Personenverkehrs, für die künftige Fortschreibung der sogenannten Regionalisierungs- und Entflechtungsmittel sowie des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes.
Auch verlangen die Länder eine stärkere Nutzerfinanzierung durch Ausweitung der Lkw-Maut.
Darüber hinaus hat der Bundesrat heute auch mit breiter Mehrheit den Gesetzentwurf Schleswig-Holsteins zu den Regionalisierungsmitteln eingebracht.

Minister Laumann: Mit der flächendeckenden Aufteilung der Telenotarztzentralen haben wir einen Meilenstein beim Ausbau der telenotfallmediznischen Versorgung erreicht
13. Mai 2022 Eine Karte von Nordrhein-Westfalen mit farblich markierter Zugehörigkeit der jeweiligen Trägergemeinschaften Bild: MAGS NRW
Um die telenotfallmedizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen landesweit auszubauen, hat die Steuerungsgruppe "Telenotarzt NRW" drei weitere Anträge auf neue Telenotarztstandorte positiv bewertet.
Damit haben nunmehr alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, sich an einen Telenotarztstandort anzubinden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Wir prüfen die bauliche Machbarkeit jetzt gerne weiter im Detail.
Dazu bilden wir eine gemeinsame Projektgruppe mit der Fachhochschule und der DSW21.
Die Entwicklung der Speicherstraße und die weitere Zukunft des HSP-Geländes haben natürlich eine hohe städtebauliche Bedeutung für Dortmund, deshalb werden wir zur Begleitung der Maßnahme eine Steuerungsgruppe mit den Fraktionen des Rates einrichten.
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Der demographische Wandel sowie die gestiegene Nachfrage und die einfache Verfügbarkeit von digitalen Lehrangeboten werden bei dem angepassten Konzept der FH für die Planung eines Ein-Standort-Campus eine entscheidende Rolle spielen.

Die Mittel sollen zweckgebunden nur für die Infrastrukturfinanzierung zur Verfügung stehen.
Dazu solle die Bildung eines Infrastrukturfonds für Schiene und Straße geprüft werden.
Bund und Länder sollten dafür einer Steuerungsgruppe für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung einrichten.
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek: "Die monatelange Debatte über die Pkw-Maut hat den Blick auf das wahre Ausmaß des Finanzierungsstaus in der Verkehrsinfrastruktur vernebelt.
Wir reden hier nicht über einige hundert Millionen Euro.

Im Rahmen des breit angelegten Beteiligungsprozesses wurden an 110 Standorten in allen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes Interviews und Gespräche mit Engagierten geführt.
In den fünf Regierungsbezirken wurde zusätzlich in themenoffenen Veranstaltungen und online zum Austausch eingeladen.
Eine Steuerungsgruppe, die aus Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Wirtschaft sowie staatlichen Organisationen und Institutionen bestand, und eine interministerielle Arbeitsgruppe haben den Prozess begleitet.
Beide Gremien haben die Informationen der Bestandsaufnahme ausgewertet, nach Themen sortiert und sich dazu ausgetauscht.
Staatssekretärin Milz: "Eine Vielzahl von Akteuren im bürgerschaftlichen Engagement, in den Kommunen, Vereinen und Verbänden oder in der Wirtschaft sollten sich jetzt mit den Vorschlägen auseinandersetzen und prüfen, wo auch von ihnen etwas zum Gelingen beigetragen werden kann.

Deshalb werden wir uns auch zukünftig an dem Landesprogramm beteiligen und gemeinsam mit dem Schulministerium für die Entwicklung guter gesunder Schulen engagieren.
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Margrit Glattes, AOK Rheinland/Hamburg, ergänzte als Vorsitzende der Steuerungsgruppe für die weiteren beteiligten Krankenkassen AOK NORDWEST, BARMER GEK, BKK-Landesverband NORDWEST: "Gesundheitsförderung in der Schule liegt den beteiligten Krankenkassen ganz besonders am Herzen.
Denn frühzeitige Prävention wirkt sich sowohl auf den Bildungserfolg als auch auf die persönliche Gesundheit bis ins hohe Alter positiv aus.
Wir beteiligen uns gerne auch weiter am Landesprogramm Bildung und Gesundheit, da es sich am konkreten Bedarf der teilnehmenden Schulen orientiert.

"Wir haben die meisten freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen bundesweit.
Und wir arbeiten gemeinsam mit allen Akteuren daran, die Prozesse weiter zu optimieren", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Daran arbeitet ab sofort die Steuerungsgruppe "Integriertes Rückkehrmanagement NRW" ganz gezielt.
Die Gründung einer solchen Gruppe hatte der sogenannte Schiek-Bericht im Frühjahr empfohlen.
Neben Vertretern des Innenministeriums und der die Kommunen unterstützenden Zentralen Ausländerbehörden in Bielefeld, Dortmund und Köln sowie der Zentralen Rückkehrkoordination NRW sollen künftig auch Fachleute aus den Kommunen mitwirken.

15. Dezember 2021 phb Laptop, Brille Foto: designerspics.
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Um die telenotfallmedizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen landesweit auszubauen, hat die Steuerungsgruppe "Telenotarzt NRW" sechs Anträge auf neue Telenotarztstandorte positiv bewertet.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Um die telenotfallmedizinische Versorgung in Nordrhein-Westfalen landesweit auszubauen, hat die Steuerungsgruppe "Telenotarzt NRW" sechs Anträge auf neue Telenotarztstandorte positiv bewertet.

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Staatssekretärin Milz beruft Steuerungsgruppe zur Entwicklung einer Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen ein
18. Juni 2018 Staatssekretärin Milz beruft Steuerungsgruppe zur Entwicklung einer Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen ein Foto: Land NRW

* So beeindruckt Siegen mit einem modernen, familienfreundlichen Umfeld, das Familien durch ein breit aufgestelltes Familienbüro niedrigschwellige Beratung und Unterstützung direkt vor Ort bietet.
* Vreden setzt mit dem JugendCampus auf innovative, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und verbindet diese mit einem vielfältigen Freizeit- und Bildungsangebot für Jugendliche - inklusive eines Shuttle-Services für entlegene Ortsteile.
* Lennestadt zeigt, wie Familienfreundlichkeit als Querschnittsaufgabe strategisch und nachhaltig umgesetzt wird, gesteuert durch eine verwaltungsinterne Steuerungsgruppe und unterstützt durch das Zertifizierungsverfahren "familiengerechte Kommune".
* Nettersheim verfolgt eine generationenübergreifende und partizipative Gesamtstrategie, die soziale Integration durch ein vielfältiges Programmangebot und die enge Zusammenarbeit mit Vereinen und Bürgerinnen und Bürger aktiv fördert.
Die feierliche Preisverleihung findet am 28. Oktober 2025 in Düsseldorf statt.

Um ihre koordinierende Aufgabe innerhalb der Landesregierung wahrzunehmen, hat die Antisemitismusbeauftragte im Jahr 2019 eine Steuerungsgruppe aus Vertretern der mit Antisemitismus befassten Ministerien eingerichtet.

Mit diesem Titel werden Städte ausgezeichnet, die beispielsweise eine Fairtrade-Steuerungsgruppe eingerichtet haben, in denen Geschäfte und Restaurants Produkte aus fairem Handel anbieten und in deren Medien regelmäßig über das Thema berichtet wird.

Die Gründungsmitglieder der Beirats Medien-Digital-Land NRW sind: Guido Baumhauer Deutsche Welle Direktor Distribution und Technik Jörg Bienert aiso-lab GmbH Geschäftsführer Bundesverband Künstliche Intelligenz e.V. Präsident Prof. Dr. Jürgen Brautmeier Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Honorarprofessor für Geschichte sowie für Kommunikations- und Medienwissenschaft Ingmar Cario WDR Leiter der Abteilung Strategie und Channel Management Fernsehen, Leiter der Steuerungsgruppe Digitaler Wandel Carsten Dicks Zeitungsverlegerverband NRW e.V. Geschäftsführer Verband der Betriebsgesellschaften in NRW e.V. Geschäftsführer Anna Dimitrova Vodafone GmbH Geschäftsführerin Strategy & Digital Daniel Fiene