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Deutschland verliert mehr als 160 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung / Finanzminister Norbert Walter-Borjans diskutierte mit Experten auf internationalem Steuer-Symposium in Brüssel
6. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Finanzminister Norbert Walter-Borjans reist an diesem Sonntag zu einem fünftägigen Besuch in die USA.
Ziel der Reise ist der Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern des Finanz- und des Außenministeriums in Washington.
Der Minister wird dabei unter anderem Gespräche über internationalen Informationsaustausch und Steuervermeidung, zu internationaler Finanzpolitik und den Konsequenzen aus der Finanzkrise wie Schuldenbremse und Fiskalklippe führen.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

"Die Finanzierung des europaweit enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn wir auch dafür sorgen, dass sich die Staaten nicht mit Steuerschlupflöchern gegenseitig schaden", sagte Minister Walter-Borjans, der als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an der Konferenz teilnimmt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans ruft auf europäischer Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden zu konkretem Handeln gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung auf
Das Finanzministerium teilt mit:
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei der Konferenz von Finanzpolitikern aus allen EU-Mitgliedstaaten in Vilnius, Litauen, in Anwesenheit von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wirksame Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gefordert.

Bis zum vergangenen Herbst hatte das Land knapp 6000 Selbstanzeigen registriert und auf Grund dessen Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro erhalten.
Zusätzlich haben zwei Banken wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 200 Millionen Euro gezahlt.
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de/presse/2012_07_18_Selbstanzeigen_CD.

Hinzu kommen Erleichterungen bei der Umsatzsteuer.
Auch dafür hatten sich zuvor einige Länder ausdrücklich stark gemacht und auf eine Berücksichtigung im Jahressteuergesetz gedrängt.
Änderungen im EU-Recht machen es nun möglich, Photovoltaik-Anlagen künftig ohne Umsatzsteuer liefern und installieren zu lassen.
Insbesondere private Betreiberinnen und Betreiber können ihre neue Anlage so günstiger - nämlich zum Nettopreis - erwerben.
Zwar ist es schon bisher auch bei privaten Photovoltaik-Anlagen möglich, sich die im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten zu lassen.
Das bringt aber vergleichsweise viel Bürokratie mit sich.
Betreiberinnen und Betreiber müssen sich beim Finanzamt als "normale" Unternehmer registrieren, den von ihnen selbst verbrauchten oder ins Netz eingespeisten Strom ihrem Finanzamt laufend melden und versteuern.
Künftig bleibt dies den Betreiberinnen und Betreibern erspart.
Sie können nun ohne finanzielle Nachteile die sogenannte Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen, nach der ihre Umsätze ohne steuerliche Folgen bleiben.
"Wenn uns die EU solche Erleichterungen ermöglicht, müssen wir diese Spielräume auch nutzen.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, auf Lebensmittelspenden an die Tafeln keine Mehrwertsteuer zu erheben.
Bei begrenzt haltbaren Lebensmitteln soll der Wert nach Ladenschluss regelmäßig null Euro betragen.
Damit fällt keine Umsatzsteuer an.
Das Grundproblem wurde auf Initiative von Nordrhein-Westfalen auf Bund-Länder-Ebene auf die Agenda gesetzt.
Notwendig wurde diese Regelung nachdem ein Finanzamt in Sachsen die geltende Regelung des Umsatzsteuerrechts so ausgelegt hat, dass ein Bäcker Umsatzsteuer auf die gespendeten Brötchen zahlen musste.
Notwendig wurde diese Regelung nachdem ein Finanzamt in Sachsen die geltende Regelung des Umsatzsteuerrechts so ausgelegt hat, dass ein Bäcker Umsatzsteuer auf die gespendeten Brötchen zahlen musste.
Nach Bekanntwerden dieses Falles durch Medienberichte reagierte das NRW-Finanzministerium umgehend und sorgte mit einer Übergangsregelung bis zur endgültigen Klärung durch Bund und Länder dafür, dass den Spenderinnen und Spendern von Lebensmitteln auch in der Zeit bis zur Entscheidung keine Nachteile entstanden.
So wurde ein ähnlicher Fall wie in Sachsen vermieden.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans dazu: "Es wäre nicht verständlich gewesen, Spender für die Tafel gegenüber denen zu benachteiligen, die Lebensmittel achtlos in den Müll werfen.
Deswegen haben wir sofort gehandelt und sind froh, dass es jetzt eine endgültige Lösung gibt.

Das muss jeder anerkennen, dem es mit der Verfolgung von Steuerhinterziehung ernst ist.
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.
Von NRW erworbene Steuer-CDs

Anders als in den ersten sechs Monaten 2012 gab es in diesem Halbjahr keine Hoffnung mehr auf eine Amnestie ohne Preisgabe der Identität, wie sie das unfaire Steuerabkommen mit der Schweiz geboten hätte.
Damit droht anders als von manchem erwartet weiter der Ankauf von Steuer-CDs.
"Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Für manch einen ist und bleibt die Furcht vor der Entdeckung das wichtigste Argument für eine Selbstanzeige, wenn es zur Steuerehrlichkeit nicht gereicht hat."
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.

"NRW hatte bereits mit Erfolg die Initiative im Bundesrat ergriffen, Steuerschlupflöcher im Gesetz zu schließen.
Es ist überfällig, dass die Bundesregierung den Vorschlag nun aufgreift und endlich eine verfassungsfeste Regelung zur Erbschaftssteuer schafft.
Der Bundesfinanzhof hatte geurteilt, dass die aktuellen Regelungen durch zahlreiche, von der Steuersparbranche angebotene Gestaltungen auch für nicht produktive, keine Arbeitsplätze schaffende Vermögensanlagen genutzt werden können.
Eigentümer von Betriebsvermögen können etwa Geldvermögen aus dem Privatbesitz auf eine sogenannte "Cash-GmbH" übertragen und damit die Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer weitgehend vermeiden.
Walter-Borjans: "Jetzt muss sich auch die Bundesregierung bewegen und Schlupflöcher schließen - etwa wenn Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken und sich damit ungerechte Steuervorteile verschaffen."
Als ersten Schritt hat der Bundesrat auf Drängen von NRW beim Jahressteuergesetz 2013 mehrheitlich gefordert, wenigstens die Begünstigung der Cash-GmbH zu beseitigen.

Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.
Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Dienstag, 17. Dezember, bis Dienstag, 31. Dezember, keine Maßnahmen einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Die Finanzämter versenden in dieser Zeit allerdings Steuerbescheide, um eventuelle Steuererstattungen nicht zu verzögern.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat im Rahmen eines Erlasses die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Donnerstag, 17. Dezember 2015 , bis Donnerstag, 31. Dezember 2015, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.
Steuerbescheide werden in dieser Zeit versandt.

In der Zeit zwischen 17. und 31. Dezember 2014 verzichtet die Finanzverwaltung darauf, belastende Maßnahmen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einzuleiten.
Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Mittwoch, 17. Dezember 2014, bis Mittwoch, 31. Dezember 2014, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Die Finanzämter versenden in dieser Zeit allerdings Steuerbescheide, um eventuelle Steuererstattungen nicht zu verzögern.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.

Darauf müssen wir auch mit unseren steuerlichen Regelungen reagieren", so Dr. Optendrenk weiter.
In Deutschland ansässige Grenzpendler sind hier unbeschränkt, d.h. grundsätzlich mit allen ihren Einkünften steuerpflichtig.
Im Nachbarstaat sind dagegen grundsätzlich nur ihre dortigen Einkünfte steuerpflichtig.
Um eine doppelte Besteuerung in beiden Ländern zu vermeiden, werden die im Nachbarstaat erarbeiteten Einkünfte im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland regelmäßig von der Besteuerung freigestellt.
Im umgekehrten Fall - einem in Belgien oder den Niederlanden ansässigen Arbeitnehmer, der in Deutschland seiner Arbeit nachgeht - vermeidet Belgien bzw. die Niederlande als Wohnsitzstaat die Doppelbesteuerung der in Deutschland erzielten und besteuerten Einkünfte.

Deshalb setzt sich die Landesregierung im Bundesrat dafür ein, dass es auch in den Sektoren Verkehr und Gebäude wirksame Anreize zur Vermeidung von Treibhausgasen gibt.
Eine CO-Steuer lehnen wir ab, da so die Minderungsziele nicht sicher erreicht werden.
Die Einnahmen aus den Zertifikaten soll der Staat nicht behalten, sondern durch Senkung von EEG-Abgabe und Stromsteuer zurückgeben.
So sollen Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt und flankierende klimaschützende Maßnahmen finanziert werden.

Die Finanzämter in NRW starten heute mit der Veranlagung der Steuerklärungen 2012.
Die Finanzverwaltung wirbt dafür, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Vorteile einer elektronischen Abgabe nutzen.
Wer sich für die elektronische Lohnsteuererklärung mit der kostenlosen Finanzverwaltungs-Software Elster oder mit anderen Steuerprogrammen entscheidet, kann Zeit und Geld sparen sowie Fehler über eine Plausibilitätsprüfung vermeiden.
Ein weiterer Pluspunkt: Das Finanzministerium verlost drei Notebooks und 50 stylische Trinkbecher unter den Einsendern, die ihre Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2012 bis zum 31. Mai 2013 elektronisch einreichen.

"Hessen wird sich auch künftig dafür einsetzen, bei einer etwaigen Anpassung der Umsatzsteuerbefreiung im Sport das Ziel einer solchen Steuerbefreiung im Blick zu behalten: die Förderung des Sports.
Schwerwiegende finanzielle Nachteile und Rechtsunsicherheiten insbesondere für Kommunen und Vereine als wichtige Betreiber von Sportanlagen müssen vermieden werden.
Worum ging es bei der vom Bund geplanten Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung im Sportbereich?
Im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 ging es darum, wie weit die Umsatzsteuerbefreiung im Bereich von Sport künftig reichen soll.

Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.
Steuerbescheide werden durchgehend verschickt.
Damit können auch Steuererstattungen schnellstmöglich erfolgen.

Deshalb fordern wir: Die Mindeststeuer sollte ausgesetzt werden, bis eine breite Mehrheit der OECD-Staaten sie anwendet.
Nur so vermeiden wir Wettbewerbsverzerrungen und schaffen Planungssicherheit für unsere Unternehmen.
Bayerns Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker: "Eine globale Mindeststeuer kann ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn auch die wichtigsten globalen Player der Wirtschaft mitmachen.
Diese Geschäftsgrundlage ist nachträglich wieder entfallen: Nachdem die USA bzw. die US-Gesellschaften nun laut G7-Beschluss von der Anwendung ausgenommen sind, macht die Mindeststeuer in ihrer jetzigen Form keinen Sinn.
Im Gegenteil: bei einer vorwiegend europäischen Umsetzung droht unserer Wirtschaft eine massive Benachteiligung, sowohl in steuerlicher, als auch in bürokratischer Hinsicht.

Nach den geltenden Regeln sind hierfür die Ist-Einnahmen des Landes aus den Gemeinschaftsteuern sowie aus vier Siebteln der Grunderwerbsteuer für den Referenzzeitraum von 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 maßgebend.
Die geringeren Zuweisungen und Zuschüsse im Rahmen des kommunalen Steuerverbunds für das Jahr 2021 würden andernfalls dazu führen, dass die Kommunen ihre Nachfrage einschränken und so weniger Aufträge an die lokale Wirtschaft vergeben.
Die hieraus folgenden negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung sollen vermieden werden.
Die Beträge, die über die reguläre Berechnung auf Basis der Ist-Steuereinnahmen vom 1. Oktober 2019 bis 30. September 2020 hinausgehen, belaufen sich auf 927,4 Millionen Euro.

Im Rahmen eines Erlasses wies Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, in der Zeit von Montag, 17. Dezember, bis Montag, 31. Dezember, Maßnahmen zurückzustellen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Die Finanzämter versenden in dieser Zeit allerdings Steuerbescheide, um eventuelle Steuererstattungen nicht zu verzögern.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.

Ich empfehle jedem Arbeitgeber, der bislang noch nicht am elektronischen Verfahren teilnimmt, die Vorteile zu nutzen und unnötige Hektik am Jahresende zu vermeiden.
" Die neuen "Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale" (ELStAM) bieten für alle Beteiligten Vorteile.
Für den Arbeitgeber entfällt der regelmäßige Abgleich der Daten aus der Entgeltabrechnung mit denen der alten Papier-Lohnsteuerkarte, die dem Arbeitgeber künftig elektronisch vorliegen.
Damit fällt auch das Versenden der alten Papier-Lohnsteuerkarte weg.
Bereits 200.000 Arbeitgeber setzen in NRW die elektronische Lohnsteuerkarte für dreieinhalb Millionen Beschäftigte ein.

Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Samstag, 17. Dezember, bis Samstag, 31. Dezember 2016, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Ausnahmen gelten, wenn die Finanzverwaltung rasch handeln muss, um Steuerausfälle zu vermeiden.
Steuerbescheide werden in dieser Zeit allerdings versendet.

Hintergrund der Neuregelung des § 2b Umsatzsteuergesetz ist die von der Rechtsprechung zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen geforderte deutliche Ausweitung der Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand.
Künftig sollen alle Leistungen der öffentlichen Körperschaften der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wenn diese in privatrechtlichen Handlungsformen (wie zum Beispiel einem Liefer- oder Dienstleistungsvertrag) erbracht werden.
Auch hoheitliche Leistungen werden grundsätzlich dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie auch von einem privaten Unternehmen erbracht werden könnten und es dadurch zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte.
Besonderheiten gelten für die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander, die unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sein kann.

Mit der Umstellung auf ein elektronisches Verfahren müssen Freibeträge für den Lohnsteuerabzug 2013 wieder beantragt werden.
In der Übergangszeit von der Papier- auf die elektronische Lohnsteuerkarte in den Jahren 2011 und 2012 wurden alle Freibeträge automatisch übertragen.
Wer Freibeträge berücksichtigen lassen möchte, beispielsweise als Berufspendler oder bei volljährigen Kindern, kann ab Oktober 2012 beim zuständigen Finanzamt am Wohnsitz den entsprechenden Antrag stellen - zur Vermeidung langer Wartezeiten am besten auf dem Postweg.
Andernfalls können die Freibeträge erst im Rahmen der Steuererklärung berücksichtigt werden.
Unter dem Namen "ELStAM" (für "Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale") werden ab 2013 alle Daten für den Lohnsteuerabzug digital übermittelt.

Wenn wir uns einig sind, dass wir grundsätzlich gemeinsame strukturelle Maßnahmen brauchen, um in Zukunft solche Krisen zu vermeiden und um eine verbesserte und kontrollierbare Struktur der Finanzmärkte zu erhalten, dann ist eine Finanztransaktionssteuer ein wichtiger Meilenstein.
Und was ich für besonders wichtig halte: Die bisherige steuerliche Privilegierung von Finanztransaktionen hat ein Ende.
Hier sollen in Zukunft Steuern erhoben werden, die eben nicht jeder Bürger und jede Bürgerin zahlen muss.
Die Finanztransaktionssteuer ist ein zielgerichtetes Instrument, das dort ansetzt, wo Aktien und Anleihen gehandelt werden.

Nur wenn ein rasches Eingreifen der Finanzverwaltung unerlässlich ist, etwa um wegen drohender Verjährung Steuerausfälle zu vermeiden, müssen die Ämter handeln.
Steuerbescheide werden weiterhin versandt, damit insbesondere Steuererstattungen zügig ausgezahlt werden können und finanzielle Entlastungen rechtzeitig ankommen.

Einfaches Anrechnen durch Einreichung der Leistungs- und Zahlungsnachweise mit der Steuererklärung beim Finanzamt.
8. Abwicklung über das bewährte Qualitätssicherungssystem der Bundesförderprogramme - um technisch und wirtschaftlich sinnvolle Maßnahmen umzusetzen und spätere Bauschäden zu vermeiden.
Das vorgeschlagene Modell wird nach Expertenschätzung zu Steuermehreinnahmen (Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Lohnsteuer sowie Sozialabgaben) führen und sich gesamtwirtschaftlich positiv auswirken.
Der Bund hat im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 finanzielle Mittel für die Umsetzung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung vorgesehen.

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Finanzminister Reinhold Hilbers und Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper begrüßen Erleichterungen bei der Umsatzsteuer
Arbeitstreffen der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen: "Es gilt nun, weitere Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden"
Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Lutz Lienenkämper und Reinhold Hilbers, erklärten nach einem Arbeitstreffen, dass für eine schnelle Erholung nach der Corona-Pandemie weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden sind.
Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Lutz Lienenkämper und Reinhold Hilbers, erklärten nach einem Arbeitstreffen, dass für eine schnelle Erholung nach der Corona-Pandemie weitere Belastungen für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden sind.

Die Technologie ergänzt die bereits etablierten Prüfverfahren und verbindet die steuerfachliche Expertise der Finanzverwaltungen mit modernen Methoden des maschinellen Lernens sowie datenbasierten Risikoanalysen.
Das verringert den Arbeitsaufwand, vermeidet Rückfragen und schafft Freiräume für die Bearbeitung komplexerer Fälle.
Gleichzeitig unterstützt die Lösung eine einheitlichere Bearbeitung von Steuererklärungen und stärkt damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung.

Jeder habe es selbst in der Hand, Alkoholunfälle und deren Folgen zu vermeiden.
"Wer noch immer denkt, dass Alkohol am Steuer ein Kavaliersdelikt ist, kann nicht mit Nachsicht der Polizei rechnen."

Davon mussten sich 18.241 wegen des Verdachts der Trunkenheit am Steuer einem Alco-Test unterziehen.
Jeder habe es selbst in der Hand, Alkoholunfälle und deren Folgen zu vermeiden.

Die vollständige rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Eheleuten im Einkommenssteuerrecht und bei der Adoption; von Regenbogenfamilien (gleichgeschlechtlich liebende Eltern und ihre Kinder) und solchen, die es werden wollen, mit anderen Familien;
Nicht medizinisch notwendige geschlechtsangleichende Operationen bei intersexuellen Kindern zu vermeiden.

Trotz der deutlich gesunkenen Steuereinnahmen wird den Kommunen so viel überwiesen wie ihnen über den Steuerverbund nach der bisherigen Finanzplanung vor Corona zugestanden hätte.
So werden negative Auswirkungen auf ihre Wirtschaftsentwicklung vermieden.

Als Bindeglied zwischen Finanzministerium und Steuerverwaltung vor Ort setzen sie Regelungen aus Düsseldorf um, verwalten die Ämter und beraten sie.
"Wir wollen in dem Prozess jede unnötige Belastung vermeiden."

Es müsse noch austariert werden, wie Doppelbesteuerung etwa von Aktionären in Kapitalgesellschaften vermieden werden könne.
Damit will der Minister Gestaltungsmöglichkeiten wie bei der geltenden Erbschaftsteuer verhindern, mit denen nicht begünstigtes Privatvermögen durch Einlage in sog. Cash-GmbH's erbschaftssteuerfrei gestellt werden kann, um die Besteuerung des Vermögens zu umgehen.

Im Mittelpunkt steht ein neuer digitaler Kombiantrag, der Gewerbeanmeldung und steuerliche Erfassung zusammenführt.
Mit dem Projekt werden doppelte Dateneingaben reduziert, Rückfragen vermieden und Verfahren vereinfacht.
Erst mit der steuerlichen Erfassung und der Vergabe einer Steuernummer kann rechtssicher die erste Rechnung gestellt werden.

Vor allem das schwache Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Steuereinnahmen haben unmittelbar spürbare Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte auf allen staatlichen Ebenen.
Durch große Ausgabendisziplin und klare Prioritäten vermeiden wir Strukturbrüche und ermöglichen Investitionen.

Bei der Forderung nach mehr Transparenz bei der Verwendung von knapp sechs Milliarden Steuermitteln wird es jedoch keine Abstriche geben", sagte Schulze.
Um Missverständnisse zu vermeiden, haben wir den Gesetzestext konkreter formuliert", sagte Wissenschaftsministerin Schulze.

Dazu kommen die Gespräche, die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer durchgeführt haben.
Künftig können die Betroffenen auch Ingenieure und Architekten als Gutachter nutzen und Teilanträge stellen, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.

Die Erwartungen an die Servicequalität der Steuerverwaltungen sind daher zu Recht hoch", sagt Gastgeber Lutz Lienenkämper, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen. "
Der Blick über den Tellerrand, zum Beispiel nach Österreich oder Luxemburg, ermöglicht ein gegenseitiges Lernen und kann einen wichtigen Beitrag leisten, neue Handlungsfelder zu erschließen, Fehler zu vermeiden und Potentiale zu heben.

Trotz der Berechnung dieser Zuflüsse auf Basis der - deutlich gesunkenen - Steuereinnahmen des Landes, soll die Liquidität der Kommunen nicht beeinträchtigt und sollen negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung vermieden werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund vermeiden durch die Klimakomponente im Wohngeld soziale Härten, die sich aus der Einführung der CO2-Steuer ergeben.

Angesichts mehrerer Millionen Tonnen Lebensmittel, die jährlich vernichtet werden, sind sie sich in dem Ziel einig, diese Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.
Sie bitten in diesem Zusammenhang auch darum, die wechselseitigen Abhängigkeiten der umwelt-, abfall-, lebensmittel- und steuerrechtlichen Vorschriften zu untersuchen, um dieses Ziel zu erreichen.

Diese Zahl basiert auf den Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015 und ist somit noch vorläufig.
Damit können die Kommunen zeitiger ihren Haushalt planen und gleichzeitig wird die doppelte Arbeit vermieden.