" Von einem Affront gegen die Schweiz könne keine Rede sein.
Das Vorgehen der Steuerfahnder richtet sich nicht gegen die Schweiz, sondern gegen deutsche Schwarzgeldbesitzer und ihre Helfer in Banken.
Messal: "Die Schweizer Bürger haben das gleiche Interesse wie unsere ehrlichen Steuerzahler: Sie wollen Steuergerechtigkeit und dass Hinterziehern das Handwerk gelegt wird."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Dazu gehören doppelt und dreifach gestellte Anträge sowie solche von Gesellschaften bürgerlichen Rechts, wo möglicherweise mehrere Gesellschafter separat einen Antrag eingereicht haben.
Diese bringen wir mit den an Gründonnerstag gestoppten Auszahlungen nun als erstes auf den Weg, um schnell zu helfen.
Wir werden alle Hebel nutzen und sicherstellen, dass das Geld der Steuerzahler auch wirklich nur an die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohten Kleinstunternehmen, Freiberufler und Soloselbständigen weitergereicht wird.
Betrüger müssen entlarvt und der Staatsanwaltschaft überführt werden.
"

Belastungen für WestLB-Abwicklung sind nicht gestiegen / Aussagen der Opposition sind falsch
14. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Aussagen des haushaltspolitischen Sprechers der FDP, Ralf Witzel, dass "die Abwicklung für den Steuerzahler noch teurer wird", sind falsch.
Zwar sind in der mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2012 bis 2016 für das Jahr 2015 100 Millionen Euro mehr an Risikovorsorge für die Abschirmung von Haftungsrisiken EAA als in der alten MFP 2011 bis 2015 vorgesehen, dafür reduziert sich aber die Risikovorsorge für das Jahr 2016 um genau diese 100 Millionen Euro.
An der Gesamtbelastung ändert sich nichts, es handelt sich lediglich um eine Verschiebung.

an ihrem Geldbeutel.
Die neu eingerichtete "Confiscation Group" soll dies nach der rechtskräftigen Verurteilung fortsetzen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Sowohl für Geschädigte als auch für die unbeteiligte Steuerzahlerin und den Steuerzahler ist es unerträglich, wenn mutmaßliche Straftäter durch Straftaten großes Vermögen anhäufen.
Noch schlimmer ist es, wenn sie dieses Vermögen verschleiern, übertragen und dem Zugriff des Staates zu entziehen versuchen.
Deshalb wurde im Oktober letzten Jahres die Confiscation Group gegründet, diese soll der Spur des Geldes bis weit nach der Verurteilung hinaus folgen.

Neue digitale Services des Finanzamts
Das Finanzamt wird digital
App, Smartcard und Co. ermöglichen mehr Komfort für Steuerzahler und machen Steuerunehrlichen das Leben schwerer
3. Juli 2015
Schon im kommenden Monat können Bürgerinnen und Bürger ihre Steuerbescheide im Urlaub oder von jedem anderen Ort über das Internet abrufen.

Mit Dr. Sebastian Trautmann konnte eine auf dem Gebiet der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit sehr erfahrende Person für die EuStA gewonnen werden.
Als Delegierter Europäischer Staatsanwalt schließt er nahtlos an frühere Tätigkeiten im Bereich der Strafrechtshilfe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und zuletzt im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an.
Historie Bereits seit Anfang 2000 gab es erste Überlegungen zur Errichtung einer unabhängigen europäischen Staatsanwaltschaft, mit der der EU-Haushalt und damit die Beiträge der europäischen Steuerzahler besser geschützt werden.
Für den mittelfristigen Finanzrahmen der Jahre 2021 - 2027, der auch den Corona-Strukturfond "NextgenerationEU" umfasst, sind jährlich circa 260 Milliarden Euro vorgesehen, für deren effektive Kontrolle eine unabhängige Strafverfolgungsbehörde unabdingbar ist.
Mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 wurde für die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft in Art. 86 AEUV eine rechtliche Grundlage geschaffen.

In Nordrhein-Westfalen werden innerhalb von zwei Wochen bis vier Monaten nahezu 95 % aller Einkommensteuererklärungen bearbeitet.
Innerhalb von fünf Monaten werden über 97 Prozent, innerhalb von sechs Monaten fast 99% der Erklärungseingänge erledigt.
Die Dauer hängt im Einzelfall davon ab, ob Rückfragen an die jeweilige Steuerzahlerin oder den jeweiligen Steuerzahler erforderlich sind oder Belege beigebracht werden müssen.
Die Bearbeitungszeit kann sich zum Beispiel dann verlängern, wenn Steuerfälle besonders komplex sind (umfangreiche Sachverhaltsaufklärung, Anhörungen/Erörterungen, Schriftwechsel zwischen Steuerpflichtiger/Steuerpflichtigem und Finanzamt).
Daher ist es möglich, dass die Bearbeitung der Steuererklärung in Einzelfällen mehr Zeit in Anspruch nimmt.

Die anonyme Befragung läuft über das Internet.
Teilnehmen können alle Bürgerinnen und Bürger unter www.machmit.nrw.de.
Die Finanzverwaltung stellt sich zum siebten Mal dem Urteil der Steuerzahler.
Weitere Informationen finden Sie unter www.machmit.nrw.de und www.fm.nrw.de.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Wirtschaftsminister Garrelt Duin fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass die Förderbanken bei der Bankenabgabe nicht benachteiligt werden.
Auf Initiative der Landesregierung empfahlen die maßgeblichen Ausschüsse des Bundesrates, eine Belastung der Förderbanken mit Beiträgen zu einem Abwicklungsfonds zu verhindern.
Aus dem Topf soll die Abwicklung maroder Banken finanziert werden, damit künftig am Ende nicht mehr der Steuerzahler für die Pleite einer Bank zahlen muss.
Öffentliche Förderbanken wie die NRW.Bank sind jedoch bereits mit staatlichen Haftungsgarantien gegen einen Zusammenbruch gesichert.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Mit unserem "Präsenzkonzept Innenstadt" haben wir schon vor drei Jahren den Grundstein gelegt, problematische gesellschaftliche Entwicklungen zu beleuchten und Verstöße konsequent zu ahnden.
Deshalb ist es gerade in Krefeld möglich gewesen, dieses neue Instrument zur Aufklärung des kriminellen Sozialmissbrauchs schnell und effektiv gemeinsam mit der Stadt umzusetzen", sagte Polizeipräsident Rainer Furth.
"Neben dem finanziellen Schaden, der dem deutschen Steuerzahler entsteht, lösen diese Taten auch Fremdenfeindlichkeit und Hass aus.
Die Verhältnisse, in denen diese Menschen hier leben müssen, bringen ganze Stadtteile in Verruf.
Und die Bürgerinnen und Bürger empfinden es schlicht als ungerecht, wenn der Sozialstaat, den sie mit ihrer Arbeit bezahlen, von Kriminellen geplündert wird", so Minister Herbert Reul.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit den fälschungssicheren Schulbescheinigungen wollen wir dem Ergaunern von Kindergeld einen Riegel vorschieben.
Die Familienkassen in Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Jahren zunehmend immer wieder Fälle von Sozialleistungsmissbrauch mit gefälschten Schulbescheinigungen aufgedeckt.
Damit wird auf Kosten der Steuerzahler betrogen - und den Kommunen fehlt das Geld an anderen Stellen.
Um dem Einhalt zu gebieten, hat die Landesregierung das Projekt auf den Weg gebracht.
Ich danke allen Beteiligten, dass wir den Prototyp für fälschungssichere Schulbescheinigungen entwickelt haben und jetzt testen.

Bei der Finanzverwaltung NRW sind seit dem Frühjahr 2010 insgesamt 6370 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen.
Im Monatsvergleich zeigte sich zuletzt ein deutlicher Anstieg bei den Selbstanzeigen: Von Anfang Juni bis Anfang Juli stieg ihre Zahl um 93 Eingaben.
In den beiden Vormonaten hatten sich jeweils weniger als 20 Steuerzahler bei der Finanzverwaltung selbst angezeigt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

"Es geht auch darum, im Zuge des sich immer weiter ausweitenden Billiglohnbereichs ein finanzielles Ausplündern des Staates und der Sozialkassen zu stoppen", betonte er.
Allein in NRW müsse der Staat rund eine halbe Milliarde Euro aufbringen, um die Niedriglöhne vollzeitbeschäftigter Erwerbstätiger soweit aufzustocken, damit ein existenzsicherndes Maß erreicht wird.
Die Rechnung begleichen müssten letztlich die Steuerzahler.
"Diese Entwicklung kann so nicht weitergehen", sagte Schneider.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Der Bundesrat hat mit den Stimmen der SPD- und Grün-geführten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt.
Der von der Schweiz und der Bundesregierung ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert.
"Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Insgesamt habe das Land in diesen drei Jahren vier Milliarden Euro weniger an Krediten aufgenommen als erlaubt war - und das, obwohl Nordrhein-Westfalen zu seinen bundesstaatlichen Solidarpflichten stehe und im Rahmen des Finanzausgleichs der Länder jedes Jahr netto über zwei Milliarden an die anderen Länder überweise.
"Wenn die Steuern, die gezahlt werden müssen, auch gezahlt würden, sähe nicht nur der Etat des Landes ganz anders aus", sagte der Minister.
Ohne Steuerbetrug, der nicht einem anonymen Staat schadet, sondern allen ehrlichen Steuerzahlern, wäre das, was an Standards in diesem Land existiert und was sich an Erhaltungsaufwand abzeichnet, schon heute ohne Kredite finanzierbar.
"Deshalb bleibe ich bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität so hartnäckig dran."
So oder so würden die nächsten Jahre allerdings kein Zuckerschlecken, so Walter-Borjans weiter.

Die niederländische Finanz-verwaltung hat Nordrhein-Westfalen nun eingeladen, sich auch an Datenbanken zum Umsatzsteuerbetrug zu beteiligen.
Nach dortigen Schätzungen entsteht allein durch die ungerechtfertigte Erstattung von nicht gezahlter Umsatzsteuer europaweit ein Schaden in Höhe von 50 Milliarden Euro.
"Umsatzsteuerbetrug ist organisierte Kriminalität, bei der Geld der Steuerzahler in Milliardenhöhe aus der Staatskasse gestohlen wird - nicht selten, um terroristische Aktivitäten zu finanzieren", sagte Walter-Borjans.
"Die organisierten Steuerhinterzieher agieren längst global, da müssen sich auch die Steuerfahnder über die Grenzen hinweg vernetzen.
Ich unterstütze daher eine Ausweitung der Zusammenarbeit beim Datenaustausch zwischen unseren Staaten.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.
"Lieber Herr Hafke, lieber Herr Tenhumberg - bei allem Verständnis für Ihre Sommerthemensuche - beim U3-Ausbau sollten Sie doch vielleicht besser mal ein ernstes Gespräch mit Ihrer eigenen Bundesfamilienministerin suchen.
Während die Landesregierung bis 2013 den Kommunen für den U3-Ausbau über das Landesinvestitionsprogramm und das Kostenausgleichsgesetz insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung stellt, plant die Bundesregierung ein Betreuungsgeld, das kein Mensch will, den Steuerzahler aber allein für Nordrhein-Westfalen rund 270 Millionen Euro jährlich kostet.
Damit könnten in NRW über die Landesanstrengungen hinaus weitere rund 27.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden.
Darüber würde sich ein ernsthaftes Gespräch mit Bundesfamilienministerin Schröder in der Sommerpause durchaus lohnen.

Mehr Kitaplätze statt Betreuungsgeld forderte heute Familienministerin Ute Schäfer in einer Debatte des Düsseldorfer Landtages.
"Das umstrittene Betreuungsgeld ist eine unsinnige familienpolitische Maßnahme mit völlig falscher Signalwirkung, die Milliarden verschlingt, aber kein Mensch will.
Allein für Nordrhein-Westfalen kostet das Betreuungsgeld den Bund und damit die Steuerzahler schätzungsweise rund 270 Millionen Euro jährlich.
Damit könnten in NRW rund 27.000 zusätzliche U3-Plätze geschaffen werden.
Wer wirkliche Wahlfreiheit für die Eltern will, muss Betreuungsplätze für die Kleinsten schaffen", erklärte Schäfer.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute die Familienpolitiker von CDU und FDP zu einem ernsten Gespräch mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder aufgefordert.
"Lieber Herr Hafke, lieber Herr Tenhumberg - bei allem Verständnis für Ihre Sommerthemensuche - beim U3-Ausbau sollten Sie doch vielleicht besser mal ein ernstes Gespräch mit Ihrer eigenen Bundesfamilienministerin suchen.
Während die Landesregierung bis 2013 den Kommunen für den U3-Ausbau über das Landesinvestitionsprogramm und das Kostenausgleichsgesetz insgesamt rund 670 Millionen Euro zur Verfügung stellt, plant die Bundesregierung ein Betreuungsgeld, das kein Mensch will, den Steuerzahler aber allein für Nordrhein-Westfalen rund 270 Millionen Euro jährlich kostet.
Damit könnten in NRW über die Landesanstrengungen hinaus weitere rund 27.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden.
Darüber würde sich ein ernsthaftes Gespräch mit Bundesfamilienministerin Schröder in der Sommerpause durchaus lohnen.

Mehr Kitaplätze statt Betreuungsgeld forderte heute Familienministerin Ute Schäfer in einer Debatte des Düsseldorfer Landtages.
"Das umstrittene Betreuungsgeld ist eine unsinnige familienpolitische Maßnahme mit völlig falscher Signalwirkung, die Milliarden verschlingt, aber kein Mensch will.
Allein für Nordrhein-Westfalen kostet das Betreuungsgeld den Bund und damit die Steuerzahler schätzungsweise rund 270 Millionen Euro jährlich.
Damit könnten in NRW rund 27.000 zusätzliche U3-Plätze geschaffen werden.
Wer wirkliche Wahlfreiheit für die Eltern will, muss Betreuungsplätze für die Kleinsten schaffen", erklärte Schäfer.

Dabei müssen selbst Top-Verdiener nur selten Steuersätze von mehr als 35 Prozent zahlen", rechnete Walter-Borjans vor.
Der Finanzminister will mit mehr Aufklärung, mit Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachungen die bürgerfreundlichste Finanzverwaltung unter den Ländern schaffen.
Als Schritt zu diesem Ziel sollen Steuerzahler, die ihre Erklärung auf elektronischem Weg bei den Finanzämtern einreichen, künftig eine Fristverlängerung von zwei Monaten erhalten.
Bereits im kommenden Jahr sollen die Bürger von dem profitieren können, wenn sie die elektronische Steuererklärung mit Authentifizierungsverfahren wählen.
Statt bis zum 31. Mai 2015 müssen sie dann erst spätestens bis zum 31. Juli 2015 ihre Steuererklärung eingereicht haben.

Die Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität und Cybercrime sowie die Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung soll künftig zentral im neuen Landesfinanzkriminalamt (LFK) erfolgen bzw. von dort koordiniert werden.
"In unserem neuen LFK bündeln wir die besondere Expertise und die erforderlichen Kompetenzen, um landesweit schnell und effektiv gegen die ,großen Fische' vorgehen zu können und ihnen das Handwerk zu legen", sagte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am heutigen Donnerstag, 23. März 2023, bei der Vorstellung der künftigen Organisation der NRW-Steuerfahndung.
"Wer den Fiskus betrügt, betrügt die Masse der redlichen Steuerzahler."
Das neue Landesfinanzkriminalamt tritt organisatorisch neben die bisherigen Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA-FÄ).
Anders als die übrigen STRAFA-FÄ wird es nicht nur lokal bzw. regional zuständig sein, sondern landesweit große Fälle von Steuerkriminalität bekämpfen und verfolgen.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Deutschland steht im Rahmen der bestehenden Rettungsmechanismen für den Erhalt des Euro ein.
Nur wenn in der Eurozone stabile Verhältnisse herrschen, kann unsere Wirtschaft profitieren.
Aber wir dürfen die Lasten für die Rettung der zyprischen Banken nicht einseitig dem Steuerzahler, sondern auch den vermögenden Eigentümern und Gläubigern der Bank auferlegen.
Dass ursprünglich Kleinanleger unter 100.000 Euro zur Rekapitalisierung des zyprischen Bankensektors herangezogen werden sollten, war eine grobe Fehlentscheidung der Bundesregierung, die für große Unruhe gesorgt hat.
Dies hat das Vertrauen in die Sicherheit von Spareinlagen international erschüttert.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Deutschland steht im Rahmen der bestehenden Rettungsmechanismen für den Erhalt des Euro ein.
Nur wenn in der Eurozone stabile Verhältnisse herrschen, kann unsere Wirtschaft profitieren.
Aber wir dürfen die Lasten für die Rettung der zyprischen Banken nicht einseitig dem Steuerzahler, sondern auch den vermögenden Eigentümern und Gläubigern der Bank auferlegen.
Presseinformation - 320/4/2013 Düsseldorf, 18. April 2013
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

"Steuerhinterzieher und -trickser können auch im Ausland nicht mehr damit rechnen, dass ihre Geschäfte im Dunkeln bleiben.
Unsere Steuerfahndung macht einen ausgezeichneten Job - nicht nur in Wuppertal.
Damit werden wir unserer Verantwortung gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern gerecht.
Denn sie müssen mit ihrem Geld schließlich Löcher in Milliardenhöhe stopfen, die Steuerhinterzieher zuvor mit ihrem Tricks und Betrügereien gerissen haben.
" Bundesweit sind seit 2010 durch den Erwerb von Steuer-CDs und dadurch ausgelöste Selbstanzeigen und Bußgelder wegen Beihilfe von Banken geschätzte Mehreinnahmen von mittlerweile sieben Milliarden Euro entstanden, davon 2,4 Milliarden Euro in NRW.

In der vergangenen Woche hatte Griechenland darüber informiert, dass durch diese Datensammlung schon mehr als 1000 Ermittlungen angestoßen wurden.
Zusammen mit der älteren "Lagarde-Liste" hatten vor allem diese Hinweise dazu geführt, dass die Behörden bereits 810 Millionen Euro zusätzlich für die öffentlichen Kassen Griechenlands festsetzen konnten.
Der besondere Einsatz der NRW-Steuerfahndung lohnt sich auch für die ehrlichen Steuerzahler im Inland: Bundesweit wurden bisher seit 2010 rund sechs Milliarden Euro allein durch den Ankauf von Datenträgern und die dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Bußgelder von Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung rund sechs Milliarden Euro zusätzlich eingenommen.
In NRW hat die Finanzverwaltung dadurch schätzungsweise 2,1 Milliarden Euro mehr eingenommen.

Der NRW-Innenminister will erreichen, mit der Qualifizierung von Sicherheits- und Ordnungsdiensten auf Dauer weniger Polizisten bei Fußballspielen einzusetzen.
Allein in der vergangenen Saison 2012/2013 wandte die Polizei NRW an Standorten der ersten vier Spielklassen über 560.000 Einsatzstunden auf.
"Das ist dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln", mahnte Minister Jäger.
"Unser gemeinsames Ziel ist es doch, die einzigartige Fan-Kultur, diese tollen Erlebnisse, zu bewahren.
Die NRW-Polizei wird weiter konsequent gegen Straftäter vorgehen.

"Bereits jetzt verwendet die Bereitschaftspolizei ein Drittel ihrer Einsatzzeit nur für die Sicherheit bei Fußballspielen.
Machten wir weiter wie bisher, würde sich das nochmal deutlich erhöhen.
Das kann ich dem Steuerzahler nicht mehr vermitteln", erklärte der Innenminister.
Der NRW-Innenminister setzt auch weiterhin auf den Schulterschluss mit den Vereinen und Verbänden.
"Wir sind uns einig, dass es unser gemeinsames Anliegen ist, Krawallmacher und Gewalttäter vom Fußball fernzuhalten", hob Jäger hervor.

"In dieser Saison haben wir zehn Prozent mehr Spiele in den Fußballligen in NRW.
Das darf nicht bedeuten, dass wir nochmal zehn Prozent mehr Polizeibeamte einsetzen müssen.
Das ist dem Steuerzahler nicht mehr zu vermitteln", meinte der Innenminister.
Bereits jetzt benötigt die NRW-Polizei rund 30 Prozent aller Einsatzzeiten für die Sicherheit bei Fußballspielen.
Fest steht, dass die Polizei bei der Verfolgung von Straftaten im Umfeld von Fußballspielen nicht nachlässt.

Mit dem Gesetz soll die Bankenaufsicht Geschäftspraktiken von Banken, die ihren Kunden gezielt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, wirksam entgegentreten.
"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Banken systematisch Kunden beraten, wie sie ihr Schwarzgeld verstecken und das sogar als Kerngeschäft betreiben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Es verstößt gegen das Prinzip der Steuergerechtigkeit, wenn die ehrlichen Steuerzahler für die Löcher aufkommen müssen, die die Steuerhinterzieher in die Staatskasse reißen - und wenn ehrliche Banken Wettbewerbsverzerrungen durch unlautere Geschäftspraktiken ihrer Konkurrenten hinnehmen müssen."
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Finanzministerium teilt mit:

Regelmäßig ist dabei auch ein angemessener Beitrag des Unternehmenseigentümers erforderlich, ebenso Beiträge sonstiger Stakeholder.
Boni, Beratungskosten und Anleihezinsen, die aus dem Anteilserwerb resultieren, können nicht Gegenstand staatlicher Unterstützung sein.
Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler und die Mitarbeiter in angespannten Situationen die Hauptlast tragen müssen und der Anteilseigner weitgehend außen vor bleibt.

Der DFB unter-stützte das Pilotprojekt mit 155.000 Euro.
"Mit den neuen Fernsehverträgen hat die Liga den erforderlichen finanziellen Spielraum, um ihrer Mitverantwortung für die Sicherheit des Spielbetriebs dauerhaft gerecht zu werden", sagte der Minister.
Es könne nicht sein, dass dies auf den Steuerzahler allein abgewälzt werde.
Angesichts der Belastung der Polizei sei es zudem dringend geboten, jede mögliche Entlastung zu prüfen.
NRW setzt daneben auch weiterhin auf die Begleitung der reisenden Fußballanhänger durch Fanbetreuer der Vereine.

Walter-Borjans: "Wir lassen uns nicht beirren.
Es gibt keine Zustimmung für ein ungerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz.
Weder von den SPD- und Grünen-geführten Ländern noch von den Steuerzahlern selbst.
Der Bund muss endlich seinen Irrweg aufgeben.
"

Darüber hinaus wurden Freiheitsstrafen von 16 Jahren verhängt.
"Unsere Steuerfahnder bilden im LKA mit ihren dortigen Kolleginnen und Kollegen eine bisher einzigartige und sehr erfolgreiche Bürogemeinschaft.
Davon profitieren nicht nur die beiden Organisationen, sondern vor allem die ehrlichen Steuerzahler.
Allein die Mehreinnahmen und die verhängten Freiheitsstrafen zeigen, dass es sich bei den Tätern keineswegs um kleine Fische handelt, sondern um Organisierte Kriminalität in Banden, die das Gemeinwesen teilweise um dreistellige Millionenbeträge betrügen", erläuterte Finanzminister Walter-Borjans. "
Bei den zusätzlichen Einnahmen sind wir längst noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen.

Das ist ein Erfolg", betonte Jäger. "
Diese Optimierung war dringend nötig.
Es wäre dem Steuerzahler nicht zu vermitteln gewesen, weiterhin immer mehr Polizisten bei Fußballspielen einzusetzen.
"
Die Polizeibeamtinnen und -beamten leiteten in der vergangenen Saison 2721 Strafverfahren ein, etwa gleich viele wie in der Saison 2012/13.

Dadurch entstehen nach Expertenschätzungen allein in einzelnen Fällen Steuerschäden im dreistelligen Millionenbereich.
"Es ist ja richtig, dass wir vermehrt über Maßnahmen gegen internationale Steueroasen sprechen", sagte Walter-Borjans, "aber manche dieser Niedrigsteuergebiete haben wir eben auch vor der eigenen Haustür."
Dass Tricksereien in diesem Bereich möglich sind, schadet nicht nur den Steuerzahlern, die die Steuerausfälle finanzieren müssen, sondern auch vielen Gemeinden, die sich eine niedrige Gewerbesteuer nahe dem Mindesthebesatz von 200 Prozent nicht leisten können.
Denn für Kommunen stellt die Gewerbesteuer im Normalfall die wichtigste Einnahmequelle dar.

"Unsere Steuerfahndung erlebt in den vergangenen Jahren, dass sie immer beharrlicher und tiefer graben muss, um die komplexen Fälle von Finanzkriminalität aufzudecken und professionelle Verbrechernetzwerke zu zerschlagen", so Minister Dr. Optendrenk.
"Die Spur des Geldes ist heute meist digital und flüchtig - unsere Fahnderinnen und Fahnder brauchen das Können und die Instrumente, um ihr dennoch nahtlos folgen zu können.
Wenn wir kriminelle Geldströme abbinden, holen wir nicht nur das Geld der ehrlichen Steuerzahler zurück, sondern wir machen auch einen Großteil der Organisierten Kriminalität uninteressant.
Die Schlagkraft der Steuerfahndung ist ein wichtiger Baustein für unser aller Wohlstand und Sicherheit - deshalb erhöhen wir sie mit dem Aufbau des LBF NRW jetzt konsequent.
"

Die Ergebnisse dieser landesweiten Kontrolle legt offen: Problemimmobilien werden gezielt an Menschen aus Südosteuropa vermietet.
Nicht um ihnen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, sondern maximalen Gewinn herauszuholen - das meist in Verbindung mit Sozialleistungsbetrug.
Das schadet nicht nur den Mietern, sondern auch den Steuerzahlern.
Diese schwarzen Schafe auf Vermieterseite agieren städteübergreifend in Unternehmensstrukturen, bei denen oft dieselben Namen auftauchen.
Deshalb wird auch an dieser Stelle Licht in das Dunkel dieser Geschäftemacherei gebracht.

Damit stoppen wir den Geldfluss, der ihre illegalen Geschäfte am Leben hält.
Mit diesem Antrag gehen wir einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen Finanzkriminalität.
Es geht dabei darum, den Missbrauch unserer Systeme zu verhindern und den ehrlichen Bürger und Steuerzahler zu schützen.
"
Darüber hinaus setzt sich Nordrhein-Westfalen mit seinem Antrag auch dafür ein, eine Gesetzeslücke beim Kampf gegen das Untergrund-Zahlungssystem Hawala-Banking zu schließen.

Die neuen Strukturen wurden zunächst aus den eigenen Reihen der Steuerfahndung aufgebaut und bereits verstärkt.
Zudem wurden im vergangenen Jahr Fahndungsexpertinnen und -experten von außen ins Boot geholt, aktuell verstärkt sich das LBF NRW mit weiteren IT-Fachleuten, um die Auswertung des umfangreichen Beweismaterials zu forcieren.
"Für die Menschen in unserem Land ist es schier unglaublich, wie sich mit solchen Deals zahlungskräftige Investoren die Taschen auf Kosten der Steuerzahler vollgemacht haben sollen.
Hier müssen wir als Landesamt klare Kante zeigen: Wir stehen auf der Seite der Ehrlichen und sammeln unsere Kräfte, um dem Betrug im ganz großen Stil Einhalt zu gebieten", so Stephanie Thien.
Auch für die Unterstützung der Geldwäschebekämpfung gibt es in der LBF-Zentrale ein eigenes Sachgebiet, welches eng mit den Ansprechpersonen für Geldwäsche des LBF in den Regionalabteilungen in der Fläche zusammenarbeitet.

Wird das Eigentum daher dauerhaft unter Verstoß gegen Recht und Ordnung zulasten von Mieterinnen und Mietern und der Allgemeinheit missbraucht, muss der Staat eingreifen.
Schrott- und Problemimmobilien sind deshalb nicht nur ein bauliches, sondern auch ein strukturelles und rechtliches Problem.
"Sozialleistungen sind für Menschen da, nicht für Geschäftsmodelle mit Problemimmobilien auf Kosten von Mietern und Steuerzahlern.
Problemimmobilien dürfen sich nicht länger lohnen.
Wer dauerhaft Missstände in Problemimmobilien zulässt, darf daraus keinen wirtschaftlichen Vorteil ziehen.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen und legen Antrag für Bundesratsfinanzausschuss vor
"Bundesverfassungsgericht, Realität und die Steuerzahlenden ernstnehmen: Steuerzinsen auf Null senken!"
Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen und legen Antrag für Bundesratsfinanzausschuss vor
5. Mai 2022

Davon gibt es aber Ausnahmen (§ 150 Absatz 8 der bundesweit geltenden Abgabenordnung).
Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Bürger keinen PC besitzt und die Schaffung der technischen Möglichkeiten nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre oder auch dann, wenn der Bürger auf Grund seiner individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen (Härtefälle).
Weitere Informationen - auch zu einer möglichen Abgabepflicht - finden Sie unter www.finanzverwaltung.nrw.de und in unserer Broschüre "Steuertipps für alle Steuerzahlenden", die auf unserer Homepage zum Download bereitsteht.

1. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Finanzämter in NRW starten zum 1. März 2013 mit der Veranlagung der Steuerklärungen 2012.
Die Finanzverwaltung wirbt dafür, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Vorteile einer elektronischen Abgabe nutzen.
Arbeitnehmer können die Formulare aber nach wie vor auch in Papierform ausfüllen und einreichen.
Das Bundesfinanzministerium bietet die Formulare auf seiner Internetseite zum Ausdrucken an (www.bundesfinanzministerium.de ).

10. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wie in den vergangenen Jahren wahren die Finanzämter in NRW auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden.
Im Rahmen eines Erlasses wies Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung an, in der Zeit von Montag, 17. Dezember, bis Montag, 31. Dezember, Maßnahmen zurückzustellen, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
In der Zeit zwischen 17. und 31. Dezember verzichtet die Finanzverwaltung darauf, belastende Maßnahmen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einzuleiten

Finanzen
Die Finanzämter in NRW wahren auch in diesem Jahr den so genannten Weihnachtsfrieden.
Im Rahmen eines Erlasses hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NRW-Finanzverwaltung angewiesen, in der Zeit von Mittwoch, 17. Dezember 2014, bis Mittwoch, 31. Dezember 2014, keine Maßnahmen neu einzuleiten, die für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Belastung darstellen können.
Die Finanzämter versenden in dieser Zeit allerdings Steuerbescheide, um eventuelle Steuererstattungen nicht zu verzögern.
Sie führen jedoch keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ein.

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Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Vom 17. bis 31. Dezember 2015 leitet die Finanzverwaltung keine belastenden Maßnahmen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein
9. Dezember 2015
Die Finanzämter führen keine Betriebsprüfungen durch und leiten auch keine Vollstreckungsmaßnahmen ein.

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Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Die Finanzverwaltung leitet in der Zeit vom 17. bis 31. Dezember 2016 keine belastenden Maßnahmen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein
7. Dezember 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Finanzämter in NRW wahren wie in den Jahren zuvor auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden.

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Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden / In der Zeit zwischen 17. und 31. Dezember verzichtet die Finanzverwaltung darauf, belastende Maßnahmen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einzuleiten
11. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Finanzämter in NRW wahren auch in diesem Jahr den so genannten Weihnachtsfrieden.

Minister Walter-Borjans stellt Maßnahmen-Katalog vor: Das sind wichtige Schritte zu unserem Ziel, bürgerfreundlichste Finanzverwaltung Deutschlands zu sein - und ein attraktiver Arbeitgeber
11. April 2016
Von der maschinellen Bearbeitung der Steuererklärungen bis zu mehr Transparenz - die Finanzverwaltung NRW plant eine Reihe bürgerfreundlicher Neuerungen, mit denen sie schneller und zielgerichteter auf die Bedürfnisse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingehen will.
Finanzen
Von der maschinellen Bearbeitung der Steuererklärungen bis zu mehr Transparenz - die Finanzverwaltung NRW plant eine Reihe bürgerfreundlicher Neuerungen, mit denen sie schneller und zielgerichteter auf die Bedürfnisse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingehen will.

Die vom Bundesverfassungsgericht gerügten Regelungen sind aufzuheben.
Zugleich müssen zusätzliche, schärfere Regelungen für diejenigen Personen geschaffen werden, die sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigern.
Es widerspricht dem Gedanken der Subsidiarität und überdehnt die Solidarbereitschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn einzelne Personen eine reale und zumutbare Arbeitsmöglichkeit auch nach Anwendung der neuen Sanktionsregelungen beharrlich ablehnen.

Das Land werde sich nun auf das weitere Verfahren vor dem Landgericht Münster konzentrieren.
"Wir sind nach der Entscheidung des EuGH zuversichtlich, dass wir das unsägliche Kapitel der 'Uhlenberg-Verträge', zu denen auch die Vereinbarung mit Klausner gehörte, bald endgültig schließen können.
Diese Altlast der Vorgängerregierung stellt seit Jahren eine gewaltige Gefahr für die nachhaltige Entwicklung der Wälder in NRW und ein unkalkulierbares finanzielles Risiko für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dar", sagte Minister Remmel.
Das Landgericht Münster hatte im September 2014 per Beschluss das Verfahren um vermeintliche Schadensersatz- und Holzlieferungsansprüche Klausners gegen das Land ausgesetzt, um dem EuGH eine bislang offene europarechtliche Rechtsfrage zur Klärung vorzulegen.
Es ging im Kern darum, ob eine rechtskräftige nationale Gerichtsentscheidung das Europäische Beihilfenrecht praktisch aushebeln kann.

Wie bereits mit Griechenland praktiziert, wurden Informationen zu Kontoinhabern bei einer Schweizer Bank über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die nationalen Behörden weitergeleitet.
Parallel dazu hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die zuständigen Finanzministerinnen und Finanzminister dieser Staaten über das Vorgehen informiert.
"Die Kontodaten, die unsere Steuerfahnder im Zuge von Ermittlungen gegen Banken entdeckt haben, betrafen nicht nur deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Daher ist es nur konsequent, dass wir die übrigen Daten den jeweiligen Ländern zur Verfügung stellen.
Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienen, müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten", sagte Walter-Borjans.

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Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in NRW sind zufrieden mit ihrem Finanzamt
21. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Tipps zur Steuererklärung neu aufgelegt
In zwei aktualisierten Broschüren bietet die Finanzverwaltung nützliche Informationen für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
21. März 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei einer Steuererklärung müssen viele Details beachtet werden.

Dieses Geld fehlt bei zentralen Aufgaben - etwa für Sicherheit, Verteidigung, Bildung oder sozialen Zusammenhalt.
Deshalb handeln wir konsequent und bündeln Kräfte EU-weit.
Es geht um Steuergerechtigkeit, den Schutz ehrlicher Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und um das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
"
Die Veranstaltung "Dirty Money stoppen - Vermögensabschöpfung und moderne Technologien wirksam nutzen" greift zentrale europäische Reformvorhaben auf.

Es berücksichtigt Reformvorschläge unter anderem des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahre 2010 und wurde von einem unabhängigen Universitätsprofessor erstellt.

Schließlich kann eine Finanztransaktionssteuer dazu beitragen, die Finanzmärkte zu stabilisieren, indem ein gesamtwirtschaftlich unerwünschtes Verhalten der Akteure am Finanzmarkt eingedämmt wird (Hochgeschwindigkeitstrading).
Ich sagte bewusst: Eine Finanztransaktionssteuer kann dazu beitragen.
wir sollten auch eines nicht unterschätzen: Die Bürgerinnen und Bürger im Land sind es Leid, dass sich Finanzinstitute aus ihrer Verantwortung stehlen können, während den öffentliche Haushalten - und damit dem Steuerzahler - die Risiken der Bewältigung der Finanzkrise auferlegt werden.

Gute Steuereinnahmen und positive Entwicklung auf der Ausgabenseite ermöglichen deutliche Senkung der Nettoneuverschuldung
"Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in NRW: Die Kreditaufnahme wird sich danach wie auch in den Vorjahren im Haushaltsvollzug gegenüber dem Plan deutlich verringern.