Dieses Thema stand im Kern der Beratungen der Agrarministerkonferenz am 28. Juli 2022.
Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt, dass sich eine Mehrheit der Landwirtschaftsminister für eine Verschiebung der EU-Stilllegungsverpflichtung und der neuen Fruchtfolgeanforderungen um ein Jahr ausgesprochen hat.
Ministerin Silke Gorißen: "Vor dem Hintergrund der herausfordernden Welternährungslage können wir uns neue Stilllegungen von Ackerflächen nicht leisten.
Ich begrüße, dass die Mehrheit der Landwirtschaftsminister diesen Standpunkt teilt.
Wir müssen die richtigen Weichen für mehr Versorgungssicherheit in diesen Zeiten stellen.

Das belgische Atomkraftwerk Tihange stellt mit seiner Vielzahl an Pannen und Problemen eine sehr große Gefahr und Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger beider Länder dar.
Daher forderten beide Ministerpräsidentinnen eine baldmögliche und endgültige Abschaltung des Atomkraftwerks Tihange.
Bis zur Stilllegung sei es aus Sicht von Dreyer und Kraft erforderlich, dass Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in den direkten Informationsaustausch einbezogen werden.
Die beiden Landesregierungen begrüßten, dass das von beiden Ländern und dem Saarland getragene Projekt Designnetz als eines der fünf Schaufenster der intelligenten Energie - Digitale Agenda für die Energiewende (SINTEG) ausgewählt wurde.
Beide Länder bieten mit ihrer Struktur - in Nordrhein-Westfalen große Lastzentren im Ruhrgebiet, in Rheinland-Pfalz ein überdurchschnittlich hoher Anteil an Erneuerbaren Energien und ein hoher Anteil ländlicher Regionen - hervorragende Voraussetzungen für das Projekt.

25. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das Land Nordrhein-Westfalen, der RAG-Konzern, die Standortkommunen und der Regionalverband Ruhr (RVR) haben eine Vereinbarung zur Revitalisierung von rund 1.000 Hektar Bergbauflächen unterzeichnet.
Darin verpflichten sich die Unterzeichner, gemeinschaftlich Verantwortung zu tragen für eine nachhaltige Folgenutzung bereits stillgelegter oder zu Stilllegung vorgesehener Bergbauflächen.
Ziel ist es, für insgesamt 20 Flächen im Besitz der RAG oder der RAG Montan Immobilien in 17 Städten eine zügige und sachgerechte Nachnutzung zu sichern.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als atomrechtliche Aufsichtsbehörde hat die Räumung des AVR-Behälterlagers auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich angeordnet.
Die Forschungszentrum Jülich GmbH hat dazu bis zum 30.09.2014 ein detailliertes Konzept zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem AVR-Behälterlager vorzulegen und im Weiteren die erforderlichen Genehmigungen für die Räumung zu erwirken.
Im Zwischenlager auf dem Gelände des FZJ, dem so genannten AVR-Behälterlager, lagern seit der Stilllegung des Versuchskernkraftwerks dessen Brennelementekugeln in 152 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR® THTR/AVR.
Die Forschungszentrum Jülich GmbH hatte zuletzt 2012* beim Bundesamt für Strahlenschutz eine erneute Genehmigung zur Aufbewahrung der AVR-Brennelemente bis Mitte 2016 beantragt.
Nach dem Enden der bis zum 30.06.2013 befristeten Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz wurden die Kernbrennstoffe auf Grundlage von zwei zeitlich begrenzten atomrechtlichen Anordnungen der Atomaufsicht von Nordrhein-Westfalen durch das Forschungszentrum Jülich aufbewahrt.

Sie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft und ist auf sieben Monate bis zum 31. Juli 2014 befristet.
Gleichzeitig hat das Ministerium die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides angeordnet.
Im Zwischenlager auf dem Gelände des FZJ, dem so genannten AVR-Behälterlager, lagern seit der Stilllegung des AVR-Versuchskernkraftwerks dessen Brennelementekugeln in 152 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR® THTR/AVR.
Rechtsgrundlage der Aufbewahrung waren die 1993 vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Genehmigung sowie die bis zum 31.12.2013 befristete atomaufsichtliche Anordnung des Wirtschaftsministeriums.
Nach Erteilung dieser Anordnung am 28.06.2013 stellte sich heraus, dass die Nachweisführung zu Anforderungen aus dem Genehmigungsverfahren beim BfS erheblich aufwendiger war als angenommen.

Sie tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2013 in Kraft und ist auf sechs Monate bis zum 31. Dezember 2013 befristet.
Gleichzeitig hat das Ministerium die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides angeordnet.
Im Zwischenlager auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich, dem so genannten AVR-Behälterlager, lagern seit der Stilllegung des AVR-Versuchskernkraftwerks dessen Brennelementekugeln in 152 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR® THTR/ AVR.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Anlass für die Beauftragung des Gutachtens waren unter anderem die ab Mitte 2013 geäußerten Befürchtungen eines Grundstückseigentümers in Bergkamen, dass im früheren Einsatz von Reststoffen unter Tage auf dem Bergwerk Haus Aden/Monopol die Ursache für festgestellte Schadstoffbelastungen auf seinem Grundstück liege.
Der Grundstückseigentümer hatte dazu Ausarbeitungen von mehreren Sachverständigen beauftragt.
Hinzu kam die Befürchtung, dass es im Zuge eines Anstiegs des Grubenwassers nach der Stilllegung des Steinkohlenbergbaus zu einer Mobilisierung und einem erheblich stärkeren Austrag von PCB über das Grubenwasser in die Oberflächengewässer kommen könne.
PCB-haltige Betriebsstoffe wurden in den 1960er- bis 1980er-Jahren auch in den Steinkohlenbergwerken Nordrhein-Westfalens eingesetzt.
Der nun vorliegende Entwurf zu Teil 1 des Gutachtens befasst sich im Wesentlichen mit dem Bereich des Bergwerks Haus Aden / Monopol.

Es bestünde auch keine juristische Handhabe, die Einstellung des Betriebs der Urananreicherungsanlage Gronau anzuordnen.
Zudem wäre vor einem solchen Schritt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit beispielsweise die Anordnung von Schutzmaßnahmen vorzuziehen.
Eine Stilllegung würde daher Schaden-ersatzforderungen in unabsehbarer Höhe nach sich ziehen.
Zusammenfassend kommt Prof. Ewer zu dem Ergebnis, dass der Betrieb der Urananreicherungsanlage Gronau auf der Grundlage des geltenden Atomgesetzes zulässig ist.
Minister Garrelt Duin: "Am Ziel eines umfassenden Atomausstiegs hält die Landesregierung konsequent fest.

"
Gabelstapler und Krane, die sicherheitstechnische Mängel aufweisen, dürfen zum Schutz der Beschäftigten nicht mehr verwendet werden.
Bei schwerwiegenden Verstößen drohen Stilllegungen und Bußgelder.
"Uneinsichtige Betriebe" müssen zudem mit weiteren Kontrollen rechnen.
Hintergrundinformationen

In 137 Einrichtungen wurden Mängel gefunden.
In rund jedem zweiten Fall (71 Einrichtungen) entdeckten die Prüfer sogar gleich zehn Mängel und mehr.
Bei den Kontrollen wurden zwar keine gravierenden Mängel festgestellt, die eine sofortige Stilllegung von Röntgengeräten erfordert hätten.
Allerdings musste in acht Fällen die Nutzung von Geräten durch externe Mitbetreiber untersagt werden, weil diese nicht die dafür erforderliche Genehmigung besaßen.
Besondere Auffälligkeit: Rund ein Drittel der Mängel bezog sich auf das Thema Fachkunde.

Eine technologieoffene Förderung von strommarktorientierten hocheffizienten Bestandsanlagen ist dringend geboten.
Eine angemessene Förderung von KWK-Bestandsanlagen ist auch zwingende Voraussetzung zur Erreichung der Klimaschutzziele.
Priorität der KWK-Novelle muss die Sicherung der von Abschaltung und Stilllegung bedrohten Bestandsanlagen sein.
Ohne eine Förderung dieser Anlagen drohen ein Rückgang der KWK-Strommenge und gleichermaßen ein Rückgang der KWK-Wärmemenge in Deutschland.
3. Anhebung der Fördersätze für Neubau und Modernisierung von KWK-Anlagen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung möchte bei diesem Prozess konstruktiver Nachbar sein und den Dialog fortsetzen.
"
Die nordrhein-westfälische Landesregierung drängt seit langem auf eine umfassende Stilllegung der belgischen Problem-Reaktoren an den Standorten Tihange und Doel, insbesondere der besonders problematischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3.
Dabei respektiere die Landesregierung selbstverständlich die souveränen Entscheidungsbefugnisse Belgiens und begrüße, dass seit 2003 belgische Regierungen sowie das belgische föderale Parlament wiederholt den Beschluss gefasst haben, alle bestehenden Atomkraftwerke bis spätestens 2025 stillzulegen.
Die Landesregierung möchte diesen Prozess konstruktiv begleiten, unterstützen und gezielt beschleunigen.

Wir übernehmen damit 70 Prozent der zu reduzierenden Braunkohlekapazitäten bis einschließlich 2029.
Wir erhalten zudem den Hambacher Forst dauerhaft, damit verbleiben rund 1,1 Milliarden Tonnen Braunkohle im Boden - das ist eine Verminderung der CO-Emissionen um mehr als eine Mrd. Tonnen CO auf lange Sicht.
Für das Rheinische Revier beginnt der Ausstieg aus der Braunkohle noch in diesem Jahr mit der Stilllegung des ersten Kraftwerksblocks.
Mit den heute verabschiedeten Gesetzen bekommen die Beschäftigten, die betroffenen Unternehmen und auch die Kommunen die Planungssicherheit, die sie für die kommenden Jahre und Jahrzehnte benötigen.
Vor allem aber: Die Region erhält eine Perspektive für die Zeit nach der Braunkohle, für den Aufbau neuer Wertschöpfung und neuer Arbeitsplätze.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen hat von Beginn an die Bereitschaft erklärt, beim Kohleausstieg voranzugehen.
Und so werden wir in den kommenden Jahren mit hoher Geschwindigkeit die CO2-Emissionen verringern und die Hauptlast des Kohleausstiegs in Deutschland tragen.
Mit der Stilllegung des Kraftwerksblocks "Niederaußem D" haben wir bereits Ende 2020 den Ausstieg ganz praktisch begonnen.
Bis ins Jahr 2028 hinein werden alle endgültigen Stilllegungen von Braunkohleblöcken ausschließlich im Rheinischen Revier erfolgen.
Mit diesem Stilllegungspfad und gleichzeitig mit massiven Investitionen in den Klimaschutz leistet Nordrhein-Westfalen einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele und wird in Deutschland zum Vorreiter, ohne dabei die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie aus dem Blick zu verlieren.

Mit der Umnutzung der Bahnstrecke wird zudem eine Verknüpfung mit dem überregionalen Radverkehrsnetz geschaffen.
Stadtgeschichtlich war der Bau der Nordbahntrasse mit ihren acht Tunneln, 21 Brücken und vier Viadukten allein im Wuppertaler Bereich eine große technische Herausforderung.
Seit der Stilllegung wurden die teilweise unter Denkmalschutz stehenden Ingenieurbauwerke und Bahnhöfe entlang der Strecke nicht mehr kontinuierlich unterhalten.
Damit drohte ein Stadtbild prägendes Zeugnis der Industriegeschichte Wuppertals zu verfallen.
Insgesamt kostete die Reaktivierung der Nordbahntrasse 33,1 Millionen Euro.

Bis Ende des Jahres 2025 übernimmt Nordrhein-Westfalen 100 Prozent der zu reduzierenden Braunkohlekapazitäten, bis einschließlich 2029 70 Prozent.
Wir erhalten zudem den Hambacher Forst dauerhaft, damit verbleiben rund 1,1 Milliarden Tonnen Braunkohle im Boden - das ist eine Verminderung der Treibhausgas-Emissionen um mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 auf lange Sicht.
Für das Rheinische Revier beginnt der Ausstieg aus der Braunkohle noch in diesem Jahr mit der Stilllegung des ersten Kraftwerksblocks.
Mit den nun verabschiedeten Gesetzen bekommen die Beschäftigten, die betroffenen Unternehmen und auch die Kommunen die Planungssicherheit, die sie für die kommenden Jahre und Jahrzehnte benötigen.
Vor allem aber: Die Region erhält eine Perspektive für die Zeit nach der Braunkohle, für den Aufbau neuer Wertschöpfung und neuer Arbeitsplätze.

An dem Druckbehälter des nur etwa 65 Kilometer Luftlinie von Aachen entfernten Reaktorblocks waren bei Untersuchungen in den Jahren 2012 und 2014 nicht näher erklärliche Risse festgestellt worden.
Trotzdem entschloss sich die belgische Atomaufsicht im November 2015, das Wiederanfahren des Reaktors zu erlauben.
Ende Januar haben die Ministerpräsidentinnen Hannelore Kraft und Malu Dreyer in gemeinsamen Briefen an den belgischen Premierminister Michel und die Bundesumweltministerin Hendricks ihre Sorge um die Sicherheit der Bevölkerung geäußert, die Wiederinbetriebnahme des Reaktorblocks kritisiert und dessen endgültige Stilllegung gefordert.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung tritt nunmehr der Anfang Februar vor dem belgischen Staatsgerichtshof eingereichten Klage der Städteregion Aachen gegen die Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme des Reaktors bei.
"Wir verstehen den Klagebeitritt auch als klares politisches Signal an die besorgte Bevölkerung und die belgische Regierung, dass wir atomare Gefahren aus dem Ausland nicht tatenlos akzeptieren.

Sie benötigen schnellstmöglich Planungssicherheit für die Aussaat nach der Ernte.
Während einer Sonder-Amtschefkonferenz Anfang Juli hatte sich die Landesregierung bereits für eine Verschiebung der Pflichtbrache und Fruchtfolgebedingungen um ein Jahr ausgesprochen.
Alleine in Nordrhein-Westfalen wären rund 40.000 Hektar Fläche von der neuen Stilllegung ab der diesjährigen Herbstaussaat betroffen.
Auf dieser Fläche könnten 200.000 bis 300.000 Tonnen Getreide geerntet werden.
Ende Juni plädierte das Land mit vier weiteren Landwirtschaftsministerien in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, nochmals für eine einjährige Aussetzung der Regeln zum Fruchtwechsel und zur Stilllegungspflicht für 2023, um sich anbahnende Ernteausfälle und ausbleibende Agrarexporte aus der Ukraine abzufedern.

Zudem soll die Biodiversitätsberatung für die Landwirtschaft ausgebaut, das bisher befristete Projekt "Leitbetriebe Biodiversität" fortgesetzt werden.
2019 erhielten rund 11.000 Betriebe für Agrarumweltmaßnahmen Förderungen von knapp 53 Millionen Euro; über 3.100 Betriebe haben einen Förderantrag für Blüh- und Schonstreifen gestellt.
Was die Stilllegung der Staatswaldfläche für Naturschutzzwecke betrifft, steht Nordrhein-Westfalen bundesweit sehr gut da und will diese Spitzenstellung beibehalten und weiter ausbauen.
Insgesamt stehen alleine im Jahr 2020 über 57 Millionen Euro zur Unterstützung der Forst- und Holzwirtschaft in Nordrhein-Westfalen bereit, um die Waldzukunft nachhaltig zu gestalten.
Darüber hinaus will die Landesregierung die Grüne Infrastruktur stärken.

Nordrhein-Westfalen steht hierzu in regelmäßigem Austausch mit Brüssel.
Das Drängen der Landwirtschaft in Europa hat bereits zu einer ersten Kurskorrektur geführt.
Die obligatorische Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche ist abgeschafft worden.
Kontrollen und Sanktionen im Bereich der Konditionalität sind bei Agrarbetrieben bis zehn Hektar ersatzlos entfallen.
Auch bei der Mindestbodenbedeckung und dem Fruchtwechsel sind Erleichterungen auf dem Weg.

Damit reagiert das Rheinische Revier auf den von der Bundesregierung beschlossenen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Das Rheinische Braunkohlerevier wird einen großen Teil der mit dem Kohleausstieg einhergehenden Lasten tragen und ist von den dadurch bevorstehenden Strukturumbrüchen am stärksten betroffen.
Bereits Ende 2020 wird der erste Kraftwerksblock stillgelegt.
Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Strukturmittel sollen in den Kohleregionen Impulse für neue Zukunftsperspektiven setzen.
Damit die empfohlenen Projekte zeitnah umgesetzt werden, erwarten Landesregierung und Region von der Bundesregierung einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Strukturstärkungsgesetz.

Hier werden Patienten betreut, die bereits deutliche Fortschritte in ihrer Behandlung gemacht haben und bei denen eine Entlassung aus der forensischen Psychiatrie absehbar ist.
Eine Gärtnerei, ein Sportplatz, eine Cafeteria, ein Schul- und Werkstattgebäude sowie ein Verwaltungstrakt ergänzen das Raumangebot.
Die LWL-Maßregelvollzugsklinik Rheine wird nach dem Umzug der Patienten untergebrachten Personen vorerst stillgelegt.
Das Land Nordrhein-Westfalen plant dort nach einem umfangreichen Umbau und Sanierung eine Wiederinbetriebnahme als forensische Fachklinik für suchtkranke Personen mit 68 Plätzen spätestens 2026.
Pressekontakt: Bianca Hannig, LWL-Maßregelvollzug, 0251 591-3476 und Thorsten Fechtner, LWL-Pressestelle, Telefon: 0251 591-235 presse@lwl.

17. April 2023 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
In den drei großen rheinischen Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden wird derzeit noch Braunkohle für die Energieversorgung abgebaut.
Wenn im Rheinland in knapp sieben Jahren die letzten Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden, ist auch damit Schluss.
Für die Zukunft im Rheinischen Revier müssen dann bereits die zentralen Weichen gestellt, der Raum für neue Landschaften vorbereitet und Möglichkeiten für eine nachhaltige Wertschöpfung geschaffen sein.
In den drei großen rheinischen Tagebauen Garzweiler, Hambach und Inden wird derzeit noch Braunkohle für die Energieversorgung abgebaut.

Gut angebundene Industrie- und Gewerbeflächen wie die Gewerbliche Mitte Recklinghausen sind wichtige Standortfaktoren und stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vor Ort", sagte Duin.
Die Gewerbliche Mitte Recklinghausen Blumenthal liegt zentral im Recklinghäuser Stadtgebiet.
Es handelt sich um die Kernfläche des ehemaligen Geländes der Schachtanlage General Blumenthal, die 2001 stillgelegt wurde.
Der zehn Hektar große Standort soll neu entwickelt werden, um hochwertige Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe in Recklinghausen anzusiedeln.
Zum Erreichen der Marktreife muss Boden aufbereitet und die verkehrliche Infrastruktur ergänzt werden.

Ministerin Neubaur: Halten Kurs auf den vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030
13. März 2023 Braunkohletagebau Foto: iStock.com / Thomas Saupe
Bereits in sieben Jahren werden die letzten Braunkohlekraftwerke im Rheinland stillgelegt - ein zentraler Schritt in Richtung Klimaneutralität und Nordrhein-Westfalen ist damit Vorreiter in Deutschland und Europa.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Bereits in sieben Jahren werden die letzten Braunkohlekraftwerke im Rheinland stillgelegt - ein zentraler Schritt in Richtung Klimaneutralität und Nordrhein-Westfalen ist damit Vorreiter in Deutschland und Europa.

Bei den Maßnahmen handelt es sich um Maßnahmen, die insbesondere der Verbesserung der Betriebsqualität des gesamten Schienenpersonenverkehrs (SPV) in Nordrhein-Westfalen dienen sollen.
Hierfür investiert das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Bahn und den SPNV-Aufgabenträgern rund 180 Millionen Euro in das regionale Schienennetz.
Reaktivierung von Bahnstrecken Die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken ist von großer Bedeutung für das Land Nordrhein-Westfalen.
Mit der Maßnahme der Teutoburger Wald Eisenbahn (TWE) soll die Strecke von Harsewinkel über Gütersloh nach Verl reaktiviert werden.
Die Gesamtkosten betragen 34,5 Millionen Euro (hiervon Zuwendungen Land 23,5 Millionen Euro).

In den letzten Monaten sorgte der Vorschlag der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), Mikroplastik in der Umwelt zu minimieren, für großes Aufsehen - insbesondere bei Sportvereinen, die Kunstrasenplätze unterhalten.
Nach einem ressortübergreifenden Fachgespräch, zu dem das für Chemikaliensicherheit zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales eingeladen hatte, gibt es nun eine Entwarnung: Die Vertreter der Ministerien sind sich einig, dass die ECHA und die Europäische Kommission kein Verbot von Kunstrasenplätzen planen.
Ein mögliches Verbot von Mikroplastik als Einstreugranulat in Kunstrasen betreffe nur die Zukunft und bedeute nicht, dass bereits bestehende Kunstrasenplätze sofort erneuert oder gar stillgelegt werden müssten.
Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Strategie der EU, die Verbreitung von Mikroplastik zu reduzieren, und begleitet den Prozess fachlich.
Als Gesundheitsminister sehe ich aber natürlich auch die Bedeutung des Breitensports für die Gesundheit der Menschen im Land und freue mich, dass auch den berechtigten Interessen der Vereine Rechnung getragen wird.

Nach der Bund-/Länder-Einigung und dem Entwurf eines Kohleausstieggesetzes des Bundes liegt der Fahrplan vor, wann welche Kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt werden sollen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Nach der Bund-/Länder-Einigung vom 15. Januar dieses Jahres und dem Entwurf eines Kohleausstieggesetzes des Bundes liegt der Fahrplan vor, wann welche Kraftwerke im Rheinischen Revier stillgelegt werden sollen.
Jetzt hat die RWE Power AG dem Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen ihre Vorstellungen für eine neue Tagebauplanung vorgelegt.
Die Landesregierung wird diese nun prüfen und die Vorgaben für die räumliche Verkleinerung der Tagebaue sowie die sich daraus ergebenden Zukunftsperspektiven für die Region erarbeiten.

Bei landesweiten Kontrollen hat der staatliche Arbeitsschutz in über 300 Betrieben überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.
In vier von fünf Betrieben (Quote: 80 Prozent) wurden offensichtliche Mängel festgestellt.
In jedem dritten Betrieb waren die Mängel so schwerwiegend, dass die betreffenden Arbeitsmittel (55 Gabelstapler, 53 Krane, 75 sonstige Geräte) stillgelegt werden mussten.
Die Kontrollen fanden im Rahmen der Überwachungsaktion "Woche des Arbeitsmittels" statt.
Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Das Ergebnis der Kontrollen erschüttert mich.

Zurzeit werden zwölf Wasserwerke an der Ruhr mit weitergehender Aufbereitungstechnik betrieben - sie erfüllen bereits die Anforderungen an eine nachhaltige und langfristig zuverlässige Wasserversorgung.
Bei sieben verbleibenden, noch zu ertüchtigenden Wasserwerken wird die vorsorglich geforderte Aufbereitungstechnik voraussichtlich bis spätestens Ende 2020 in Betrieb gehen.
Durch effizienzsteigernde Maßnahmen und das Ausnutzen von Synergieeffekten wurden zudem weitere sieben Wasserwerke, für die sich eine Ertüchtigung aus wirtschaftlichen Gründen nicht gerechnet hätte, stillgelegt.
So kann entlang der Ruhr auch langfristig eine sichere und gleichzeitig bezahlbare Trinkwasserversorgungssituation geschaffen werden.
Weitere Informationen zum Programm "Reine Ruhr" finden Sie hier:

Die Sachverständigen kommen zu dem Schluss, dass für die zeitliche Planung aller drei Optionen Unsicherheiten bestehen.
Daher ist gegenwärtig eine abschließende Aussage, welche der Optionen zur Entfernung der Kernbrennstoffe sich am schnellsten umsetzen lässt, auf Basis der bisher seitens des Forschungszentrum Jülich zur Verfügung gestellten Informationen nicht möglich.
Seit dem Jahr 1993 bewahrt die Forschungszentrum Jülich GmbH die Brennelemente aus dem 1988 stillgelegten AVR-Versuchskernkraftwerk auf.
Sie lagern in 152 Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR® THTR/AVR im sogenannten AVR-Behälterlager auf dem Gelände des Forschungszentrum Jülich.
Die hierzu seinerzeit vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilte und auf 20 Jahre befristete Genehmigung ist zwischenzeitlich erloschen.

Beim Blei sind außerdem schädliche Wirkungen auf die Entwicklung des frühkindlichen Nervensystems von Bedeutung.
Die Reduzierung der Belastung durch Blei und Cadmium konnte durch umfangreiche Maßnahmen zur Verminderung von Staubemissionen, das Verbot von Blei in Kraftstoffen und Bremsbelägen sowie die anlagenbezogene Umweltüberwachung erreicht werden.
Zudem wurden einige stark emittierende Betriebe stillgelegt.
Die neueste Trendanalyse bestätigt einen konstant niedrigen Schwermetalleintrag im ländlichen Hintergrund, der Hinweise zu einer niedrigen landesweiten Belastung gibt.
Luftschadstoffe müssen weiter gesenkt werden

Als Projekt des "Umbau 21" in der Emscher-Lippe-Region unterstützt die Landesregierung die Planungen zur Nachfolgenutzung der ehemaligen Bergbauflächen Auguste Victoria in Marl.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat dafür einen Förderbescheid an Bürgermeister Werner Arndt überreicht.
Das Bergwerk ist im Dezember 2015 stillgelegt worden.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Als Projekt des "Umbau 21" in der Emscher-Lippe-Region unterstützt die Landesregierung die Planungen zur Nachfolgenutzung der ehemaligen Bergbauflächen Auguste Victoria in Marl.

(Projektkoordination: Greenlyte Carbon Technologies GmbH, Essen)
KarboEx2
Durch die Nutzung und neuartige Auswertung von vorhandenen Daten - insbesondere aus dem inzwischen stillgelegten Steinkohlenbergbau - sollen geothermische Potenziale in ausgewählten Gebieten Nordrhein-Westfalens abgeschätzt werden.
(Projektkoordination: HarbourDom GmbH, Dortmund)
H2Extend 2.0

Die Arbeitsschutzverwaltung überprüfte insbesondere die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften etwa bei Absturzsicherungen, Gerüstverankerungen, der persönlichen Schutzausrüstung und dem Umgang mit Gefahrstoffen.
Die Bilanz ist eindeutig: Fast neun von zehn kontrollierten Betrieben (87,5 Prozent) wiesen Mängel auf.
Eine Baustelle musste stillgelegt werden.
Insgesamt stellten die Kontrollteams der Arbeitsschutzverwaltung 798 Mängel bei der Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften fest.
Die Bediensteten der FKS prüften außerdem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben und ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden.

* In einer Garage stellten die Einsatzkräfte Hehlerware (21 Spül- und Waschmaschinen) sicher.
Die Kriminalpolizei ermittelt.
Zusätzlich wurden vier Fahrzeuge aufgrund von falschen Kennzeichen stillgelegt.
Ein Verfahren wegen Urkundenfälschung wurde eingeleitet.
Die Einsatzkräfte haben außerdem mutmaßliche Schleusungen von sechs ausländischen Personen aufgedeckt.

Ministerin Gorißen begrüßt Entscheidung der EU-Kommission: "Beitrag zu Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe"
2. Februar 2024 PHB Gorißen, Silke - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die von der EU geplante Flächenstilllegung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um ein weiteres Jahr auszusetzen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die von der EU geplante Flächenstilllegung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um ein weiteres Jahr auszusetzen.

Denn alleine in Nordrhein-Westfalen wären rund 40.000 Hektar Fläche von den Stilllegungsplänen der EU ab der diesjährigen Herbstaussaat betroffen.
In dem Brief plädieren die Länder für eine einjährige Aussetzung der Regeln zum Fruchtwechsel und zur Stilllegungspflicht für 2023, um sich anbahnende Ernteausfälle und ausbleibende Agrarexporte aus der Ukraine abzufedern.

Mit einer gestreckten Stilllegungsverfügung ist sichergestellt, dass das bestehende Kraftwerk weiterhin Fernwärme erzeugen kann.
Mit einer gestreckten Stilllegungsverfügung ist sichergestellt, dass das bestehende Kraftwerk weiterhin Fernwärme erzeugen kann.

Gemeinsam mit den Städten Maastricht (Niederlande) und Wiltz (Luxemburg), sowie mit natürlichen und juristischen Personen aus den drei Staaten, hatte die Städteregion im Dezember 2016 eine zivilrechtliche Klage eingereicht, mit der die Stilllegung des Atomkraftwerks gefordert wird.
Gemeinsam mit den Städten Maastricht (Niederlande) und Wiltz (Luxemburg), sowie mit natürlichen und juristischen Personen aus den drei Staaten, hatte die Städteregion im Dezember 2016 eine zivilrechtliche Klage eingereicht, mit der die Stilllegung des Atomkraftwerks gefordert wird.

Nach intensiven Gesprächen des Umweltministeriums, der Bezirksregierung Münster und der Firma EON steht nunmehr fest, dass ab 2013 über eine gestreckte Stilllegungsverfügung eine Duldung des Weiterbetriebs der Blöcke I-III des alten Kraftwerkes Datteln grundsätzlich erfolgen kann.
Nach intensiven Gesprächen des Umweltministeriums, der Bezirksregierung Münster und der Firma EON steht nunmehr fest, dass ab 2013 über eine gestreckte Stilllegungsverfügung eine Duldung des Weiterbetriebs der Blöcke I-III des alten Kraftwerkes Datteln grundsätzlich erfolgen kann.

Damit wird die Umsetzung des gesetzlich festgelegten Stilllegungspfades für Braunkohlekraftwerke eingeleitet.
Damit wird die Umsetzung des gesetzlich festgelegten Stilllegungspfades für Braunkohlekraftwerke eingeleitet.

Dazu gehört die bereits erfolgreich in die Wege geleitete Verschiebung der EU-Stilllegungsverpflichtung.

Hierzu müssten die Kohleverfeuerungsverbote aus Stilllegungsauktionen aufgehoben werden.
+ Durch umsichtige Reserven: Der Bund sollte darüber hinaus die Möglichkeit schaffen, dass Kohlekraftwerke, die bereits abgeschaltet wurden oder aber bald stillgelegt werden, in die Kraftwerksreserve aufgenommen werden können.

Deshalb habe ich mich in der vergangenen Woche mit acht weiteren Bundesländern für eine Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung in Höhe von 4 Prozent der Ackerfläche ausgesprochen.

2005 stillgelegt, wurde sie in ein Kreativquartier umgewandelt - initiiert von der RAG Montan und der Stadt Dinslaken, gefördert vom Land Nordrhein-Westfalen.

Illegale Umbauten können die Betriebserlaubnis erlöschen lassen; das Fahrzeug darf dann nicht mehr im Straßenverkehr bewegt werden und kann bei Kontrollen stillgelegt werden.

Trotzdem haben die Beamtinnen und Beamten reichlich zu tun: Es wurden bereits Fahrverbote und Punkte verhängt, Alkohol- und Drogentests gemacht und sogar Fahrzeuge stillgelegt.

Ansonsten machen wir uns immer stärker importabhängig, wenn immer mehr Kohlekraftwerke stillgelegt werden.

Noch bevor die Kraftwerke stillgelegt werden, entstehen durch innovative Projekte neue und gut bezahlte Arbeitsplätze für die Menschen in der Region.

Um die Versorgungssicherheit zu stärken und Erdgas im Strommarkt einzusparen, sollen zwei 600-Megawatt-Blöcke, die nach derzeitiger Rechtslage Ende des Jahres stillgelegt werden sollten, bis ins Frühjahr 2024 weiterlaufen.

Wir werden in Zukunft genau erfahren, welche Betriebe überdurchschnittlich viel Antibiotika einsetzen und diese notfalls auch stilllegen können.

* In fünf Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, zwei Haftbefehle wurde vollstreckt, zwei Gewerbe von Amts wegen abgemeldet, eine illegale Kfz-Werkstatt stillgelegt.