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Ministerpräsident Laschet: Nordrhein-Westfalen als starke Stimme der deutschen Länder - Krisenfestigkeit von Staat und Wirtschaft nach der Pandemie als Ziel
Auftaktveranstaltung des nordrhein-westfälischen Vorsitzjahres auf dem Petersberg - Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder startet
18. Oktober 2021 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

"Eine große Stärke der Kultur in Deutschland ist ihre vielfältige Ausprägung in den verschiedenen Landesteilen.
Sie wird getragen von den Kommunen und den Ländern, denen verfassungsrechtlich die Kulturhoheit obliegt.
Die Kulturministerkonferenz ist die starke gemeinsame Stimme der Länder, mit der wir unsere Anliegen gegenüber dem Bund vertreten.
Ich freue mich, im gemeinsamen Schulterschluss mit den anderen 15 Ländern diesen kulturpolitischen Dialog künftig führen zu können.
Unser Ziel sollte es sein, die Förderaktivitäten von Bund und Ländern sinnvoll aufeinander abzustimmen und dafür zu sorgen, dass sich beide staatlichen Ebenen im Sinne eines kooperativen Kulturföderalismus noch besser als bisher ergänzen.

Landeswahlausschuss stellt endgültiges Zweitstimmenergebnis für Nordrhein-Westfalen fest Inneres
Der Landeswahlausschuss hat heute das endgültige Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2017 für Nordrhein-Westfalen festgestellt.
Grundlage der Feststellungen des Landeswahlausschusses sind die Ermittlungen der 64 Kreiswahlausschüsse.
Davon gaben am 24. September 9.938.461 ihre Stimme ab.
Die Anzahl der ungültigen Stimmen belief sich auf 85.084, es wurden insgesamt 9.853.377 gültige Zweitstimmen abgegeben.
Diese verteilen sich wie folgt auf die Landeslisten der angetretenen Parteien:

" Der Ministerpräsident weiter: "Eine starke und gemeinsame Stimme der Länder erzielt auch gegenüber dem Bund eine Wirkung - und die ist dringend notwendig beim Thema der Flüchtlingspolitik.
Zwei Tage vor dem Gipfel am 10. Mai mit dem Bundeskanzler werden die Länder daher mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammenkommen, um ein aktuelles Bild der Lage vor Ort und die Stimme der kommunalen Familie mit ins Bundeskanzleramt zu nehmen.
" 1 / 31 Gemeinsame Kabinettsitzung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern in München
* Foto: Land NRW / Marcel Kusch

Auf Initiative von Gunder Heimlich geht auch die Gründung eines landesweiten Bündnisses gegen Kinderarmut zurück.
Mit der Fachtagung "Wege zum sozialen Europa" stieß Heimlich im Jahr 2009 grenzüberschreitende Kontakte zum Nachbarland Niederlande an, um über einheitliche europäische Sozialstandards nachzudenken.
Von 1995 bis 2009 wirkte der ehemalige Verwaltungsangestellte als beratendes Mitglied mit Stimmrecht an verschiedenen Projekten des Landesjugendhilfeausschusses der Landschaftsversammlung Rheinland mit.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Düsseldorf.
Seit Januar 2017 ist sie in einem Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf tätig.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

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Land fördert Projekte, die armutsbetroffenen Menschen eine Stimme geben
16. April 2025 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ziel ist es, die Stimmen derjenigen, die oft nicht gehört werden, in politische Entscheidungen einzubringen.

"Landwirtinnen und Landwirte brauchen Entlastungen und mehr Wertschätzung", so Ministerin Silke Gorißen.
"Nordrhein-Westfalen erhebt hier klar die Stimme für die Landwirtinnen und Landwirte und steht in regelmäßigem Austausch mit Berlin und Brüssel, um zum Beispiel unnötige Bürokratie abzubauen.
Der Landesregierung ist es zugleich ein wichtiges Anliegen, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, welche Themen die Landwirtinnen und Landwirte bewegt und wie aufwändig es ist, Gemüse, Obst, Fleisch und Milch zu erzeugen.
Wie fordernd der Beruf des Landwirts ist, zeigen erste Erhebungen zum Thema psychische Erkrankungen.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz weist daher auf die hohe Bedeutung der mentalen Gesundheit von Landwirtinnen und Landwirten hin.
"Der Aktionstag am 1. Juni ist eine gute Gelegenheit, Danke zu sagen und den Blick auf die Bedeutung der Landwirtschaft für unseren Alltag zu lenken.

Eine länderoffene Arbeitsgruppe soll weitere Schritte zu einer nachhaltigen Landwirtschaft entwickeln.
Ein weiteres Ergebnis: Tiertransporte in Drittländer mit hohen Sommertemperaturen sollen möglichst unterbleiben.
Zur Verhinderung einer Afrikanischen Schweinepest bekräftigten Bund und Länder das Erfordernis eines gemeinsamen engagierten und abgestimmten Vorgehens.
Die Vorsitzende der Konferenz, Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, sagte zum Thema GAP: "Dass der Bund heute einen Auftrag und die Chance erhalten hat, die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik mit einer Stimme in Brüssel zu verhandeln, ist ein großer Erfolg und Zeichen gemeinsamer Kompromissbereitschaft.
Wir müssen die Landwirtschaft zukunftsfähig und klimafest machen.
Die gemeinsame Agrarpolitik muss einfacher und effektiver werden, damit unsere Landwirtschaft für die Zukunft gut aufgestellt ist.
" Die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder haben den Bund per Beschluss aufgefordert, dass die künftige Bündelung der GAP-Förderung in einem einzigen nationalen Strategieplan nicht dazu führen dürfe, dass die bisherigen Gestaltungsspielräume und Steuerungsmöglichkeiten der Länder eingeschränkt werden.

Meine Stimme für Europa
Haus Neuland e.V.
Rhein-Kreiss-Neuss - der Landrat + EDI Mittlerer Niederrhein/Rhein-Erft-Kreis

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TikTok und Teilhabe: Landesdemokratiekonferenz stärkt die Stimme der jungen Generation

Wie in den Jahren zuvor spielten die Stimmen der Menschen aus dem Land die entscheidende Rolle bei der Preisvergabe.
Starke Persönlichkeiten und beeindruckende Aushängeschilder für das Sportland NRW: Im Rahmen einer feierlichen Gala durften sich Laura Nolte (Bob/Sportlerin des Jahres), Moritz Müller (Eishockey/Sportler des Jahres), Valentin Baus (Tischtennis/Para Sport felix), Klara Bleyer (Synchronschwimmen/Newcomer*in des Jahres), die deutsche Hockey-Nationalmannschaft (Mannschaft des Jahres), André Henning (Hockey/Trainer*in des Jahres) sowie Nationalspieler Florian Wirtz (Fußball felix) über den begehrten Publikumspreis felix award freuen.
Am Freitag, 8. Dezember 2023, ehrten das Land Nordrhein-Westfalen und der Landessportbund NRW die herausragenden Leistungen der Sportlerinnen und Sportler, Teams sowie Trainerinnen und Trainer mit dem felix award 2023 in der Düsseldorfer Classic Remise.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen ist Sportland Nummer 1.
Die für den felix award nominierten Persönlichkeiten repräsentieren nicht nur die sportliche Spitze in unserem Land, sie zeigen uns auch, wie leistungsfähig und vielfältig der Sport bei uns ist.
Die Leidenschaft, der unbedingte Wille und die herausragenden Ergebnisse der Sportlerinnen und Sportler sowie Trainerinnen und Trainer aus unserem Land tragen dazu bei, die Aufmerksamkeit und das Ansehen für den Sport weiter zu stärken.

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Landeselternbeirat für die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen gewählt.
Die Wahl am 5. Dezember 2017 wurde mit der Stimmauszählung und Bekanntgabe der 15 neuen Vertreterinnen und Vertreter aus allen Regionen des Landes für das Jahr 2017/18 abgeschlossen.
Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Landeselternbeirat für die Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen gewählt.
Die Wahl am 5. Dezember 2017 wurde mit der Stimmauszählung und Bekanntgabe der 15 neuen Vertreterinnen und Vertreter aus allen Regionen des Landes für das Jahr 2017/18 abgeschlossen.
Den gewählten Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken und auf Landesebene wünschte der Minister viel Erfolg bei ihrer Arbeit und bedankte sich bei allen Mitgliedern des scheidenden Landeselternbeirates für ihr Engagement.
"Der Landeselternbeirat leistet in Vertretung für alle Eltern mit kleinen Kindern einen wichtigen Beitrag für die Qualität in der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen.

Die turnusmäßigen Neuwahlen des Landeselternbeirats in Nordrhein-Westfalen, der Elternvertretung der Kindertageseinrichtungen, sind erfolgt.
Familienminister Joachim Stamp hat den 15 neu gewählten Mitgliedern aus allen Teilen des Landes gratuliert, die im Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen werden.
Bei der Unterstützung der Eltern spielt der Landeselternbeirat eine wichtige Rolle.
Er gibt den Kindern und Familien auf Landesebene eine Stimme und engagiert sich für ihre Interessen.
Der Landeselternbeirat war dabei stets an der Seite der Kinder und Eltern", sagte der Familienminister.
Der Wahl zum Landeselternbeirat vorangegangen waren die Wahlen von Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken, die die Elternbeiräte und Jugendämter aufgrund der Kontaktbeschränkungen in diesem Jahr mitunter organisatorisch herausgefordert haben.

Der Landesregierung sei es deshalb sehr wichtig, dieses breite Engagement weiter zu stärken.
Mit der Landesmusik-akademie in Heek habe das Land zudem einen wichtigen Grundstein für die Ausbildung der Musikerinnen und Musiker, Dirigenten, Stimm- und Registerführer sowie Chorleiter gelegt.
Die Landesregierung überreicht die Plaketten jedes Jahr im Rahmen eines zentralen Festakts als Zeichen der Anerkennung.
Ausgerichtet wurde die Ehrung durch den Chorverband NRW und den Chorverband Städteregion Aachen gemeinsam mit dem Landesmusikrat NRW.

An der Wahl zum Landeselternbeirat haben sich 111 Jugendamtselternbeiräte beteiligt.
Die meisten Stimmen erhielt Hilmar Rauhe aus Köln.
Die Ministerin würdigte das gute Miteinander zwischen Landeselternbeirat und Ministerium sowie dessen engagierte Pionierarbeit.
Gleichzeitig begrüßte sie die große Beteiligung an den Wahlen zum neuen Landeselternbeirat.
Die Elternmitwirkung gibt den Anliegen der Kleinsten und ihrer Familien eine Stimme.

An der Wahl zum Landeselternbeirat haben sich 111 Jugendamtselternbeiräte beteiligt.
Die meisten Stimmen erhielt Hilmar Rauhe aus Köln.
Die Ministerin würdigte das gute Miteinander zwischen Landeselternbeirat und Ministerium sowie dessen engagierte Pionierarbeit.
Gleichzeitig begrüßte sie die große Beteiligung an den Wahlen zum neuen Landeselternbeirat.
Die Elternmitwirkung gibt den Anliegen der Kleinsten und ihrer Familien eine Stimme.

Marc Andreas Plücker (53) ist Richter am Oberlandesgericht in Köln.
Er trat im Jahr 2003 in den richterlichen Dienst des Landes ein und war zunächst Richter am Landgericht in Aachen.
Im November 2016 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Köln ernannt, wo er derzeit als Mitglied zweier Zivilsenate tätig ist.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Der Landesregierung sei es deshalb sehr wichtig, dieses breite Engagement weiter zu stärken.
Mit der Landesmusikakademie in Heek habe das Land zudem einen wichtigen Grundstein für die Ausbildung der Musikerinnen und Musiker, Dirigenten, Stimm- und Registerführer sowie Chorleiter gelegt.
Die Landesregierung überreicht die Plaketten jedes Jahr im Rahmen eines zentralen Festakts als Zeichen der Anerkennung.
Ausgerichtet wurde die Ehrung durch den Chorverband NRW und den Chorverband Städteregion Aachen gemeinsam mit dem Landesmusikrat NRW.

Im Juli 2019 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Köln ernannt.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 für Justiz zuständigen Landesministerinnen und -ministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Der Landeselternbeirat stößt auf politischer Ebene wichtige Entwicklungsprozesse an und bringt wichtige Perspektiven ein, die besonders mit Blick auf die praktischen Herausforderungen im Kita-Alltag wertvoll sind.
Der Wahl zum Landeselternbeirat waren die Wahlen von Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken vorangegangen.
An der Wahl des Landeselternbeirates beteiligten sich 77 Jugendamtselternbeiräte.
Die Stimmauszählung erfolgte im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration gemeinsam durch die Wahlkommission des Landeselternbeirates sowie Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums.
Ministerin Paul zeigte sich erfreut über das Interesse, sich ehrenamtlich in diesem wichtigen Themenfeld zu engagieren: "Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem neuen Landeselternbeirat und bedanke mich herzlich bei allen Mitgliedern des scheidenden Landeselternbeirates für Ihren Einsatz und Ihr persönliches Engagement in diesen besonderen und herausfordernden Zeiten."

Der Landtag hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen den Haushaltsplan für 2013 beschlossen.
Die Landesregierung hat damit den dritten Haushalt in Folge mit einer sinkenden Neuverschuldung (3,4 Milliarden Euro) vorgelegt und einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse getan.
Gleichzeitig investiert sie in die Zukunft des Landes mit besserer Kinderbetreuung und Bildung und sie stärkt die Kommunen.
Der Landtag hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen den Haushaltsplan für 2013 beschlossen.
Die Landesregierung hat damit den dritten Haushalt in Folge mit einer sinkenden Neuverschuldung (3,4 Milliarden Euro) vorgelegt und einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse getan.
Gleichzeitig investiert sie in die Zukunft des Landes mit besserer Kinderbetreuung und Bildung und sie stärkt die Kommunen.

Die Landesregierung möchte im kommenden Jahr fünf regionale Kompetenzzentren einrichten, die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen beim Ausbau ihrer Corporate Social Responsibility (CSR) unterstützen.
In Zeiten des demographischen Wandels stehen viele Unternehmen und Regionen des Landes vor großen Herausforderungen, etwa bei der Fachkräftegewinnung und der Vereinbarkeit von Familie und Pflege und Beruf.
Im Zentrum der 3. Nachhaltigkeitstagung stand die Diskussion eines Strategiepapier der Landesregierung: In einer großen Podiumsdiskussion und per Twitter konnten viele Teilnehmende der Konferenz, aus der Zivilgesellschaft, den Kommunen, der Wissenschaft und der Wirtschaft, ihre Anregungen zu einer zukünftigen NRW-Nachhaltigkeitsstrategie einbringen.
Die Landesregierung wird bei der für 2015 geplanten Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie dieses Feedback berücksichtigen.
In den Themenforen der Tagung, zu denen Abgeordnete aller Landtagsfraktionen und sowie Vertreter und Vertreterinnen des Landesjugendrings als "Stimme der Jugend und der nachfolgenden Generationen" eingeladen waren, konnten wichtige Themenfelder einer Nachhaltigkeitsstrategie wie beispielsweise nachhaltige Wissenschaft sowie nachhaltiger Konsum und nachhaltige Lebensstile vertieft werden.

"Durch die Zusammenfassung der Wahlberechtigten in zehn bzw. fünf große Altersgruppen sind Rückschlüsse auf die Stimmabgabe von Einzelpersonen ausgeschlossen", hob Landeswahlleiter Schellen hervor.
Außerdem müssen die ausgewählten Urnenstimmbezirke mindestens 400 Wahlberechtigte umfassen, sind aber in der Praxis deutlich größer.
Es werden auch keine Ergebnisse für einzelne Stimmbezirke veröffentlicht.
Die Ergebnisse werden vom Landesbetrieb Information und Technik (it.nrw) analysiert und ausgewertet.
Die repräsentative Wahlstatistik spiegelt die tatsächliche Wahlbeteiligung und anonym die Stimmabgabe wieder, da sie nicht auf Umfragedaten, sondern auf der Auswertung der Stimmzettel in ausgewählten Stichprobenstimmbezirken beruht.

Familienministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf zur erfolgreichen Wahl des neuen Landeselternbeirates für die Kindertageseinrichtungen gratuliert.
Die Wahl des neuen Landeselternbeirats in Nordrhein-Westfalen wurde mit der Stimmauszählung abgeschlossen.
Familienministerin Ute Schäfer hat in Düsseldorf zur erfolgreichen Wahl des neuen Landeselternbeirates für die Kindertageseinrichtungen gratuliert.
Die Wahl des neuen Landeselternbeirats in Nordrhein-Westfalen wurde mit der Stimmauszählung abgeschlossen.

Nutzen Sie Ihre Stimme und machen Sie diese Wahl zu einem Referendum für ein demokratisches, ein soziales und starkes Europa!
Die europäische Einigung hat unserem Land nach dem Zweiten Weltkrieg 70 Jahre Frieden, Freiheit und soziale Sicherheit ermöglicht.
Der europäische Binnenmarkt sichert hunderttausende Arbeitsplätze für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land an Rhein, Ruhr und Lippe.

Seit 2017 ist sie in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln tätig, der für Bau- und Architektensachen zuständig ist.
Dies dokumentiert einmal mehr das hohe Ansehen der Richterschaft aus allen drei Oberlandesgerichtsbezirken unseres Bundeslandes.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Darauf können zwei Stimmen durch Ankreuzen vergeben werden:
* Die Erststimme in der linken, schwarz gedruckten Spalte des Stimmzettels ist für den Gewinn des Direktmandates im Wahlkreis maßgeblich.
Im Wahlkreis gewählt ist, wer die meisten Stimmen erringt.
* Mit der Zweitstimme in der rechten, blauen Spalte des Stimmzettels können sich die Wählerinnen und Wähler auf eine der 23 Landeslisten der Parteien festlegen.

Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf zur erfolgreichen Wahl des neuen Landeseltern-beirates für die Kindertageseinrichtungen gratuliert.
Die Wahl des neuen Landeselternbeirats in Nordrhein-Westfalen wurde in Düsseldorf mit der Stimmauszählung abgeschlossen.
Familienministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf zur erfolgreichen Wahl des neuen Landeselternbeirates für die Kindertages-einrichtungen gratuliert.
Die Wahl des neuen Landeselternbeirats in Nordrhein-Westfalen wurde in Düsseldorf mit der Stimmauszählung abgeschlossen.

Minister Holthoff-Pförtner hat den neuen Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Mark Speich, in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin begrüßt.
Staatssekretär Speich, der zugleich Bevollmächtigter und Leiter der Landesvertretung ist, tritt am 1. September 2017 sein Amt an.
Minister Holthoff-Pförtner hat den neuen Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, Dr. Mark Speich, in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin begrüßt.
Staatssekretär Speich, der zugleich Bevollmächtigter und Leiter der Landesvertretung ist, tritt am 1. September 2017 sein Amt an.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ihr Gewicht in Berlin künftig stärker in die Bundespolitik einbringen als bisher.
Die Landesvertretung wird dabei der Platz für neue Ideen und eine starke Stimme in Berlin sein.

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Schablonen helfen Sehbehinderten bei der Stimmabgabe
Landeswahlleiter Schellen: NRW stellt barrierefreie Landtagswahlen sicher
Bei der Landtagswahl 2017 können blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler ihre Stimme eigenständig abgeben.
"Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können mit Hilfe der Schablone eigenständig ihren Stimmzettel ausfüllen", betonte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen.

Familien- und Integrationsministerin Josefine Paul und der Vorsitzende des Landesintegrationsrat NRW, Tayfun Keltek, appellieren gemeinsam, die wichtige Chance zur Stimmabgabe zu nutzen.
Bürgerinnen und Bürger aus einem anderen Land der EU, die in Deutschland an ihrem Wohnsitz ins Wählerverzeichnis eingetragen sind, können auch hier wählen und sich zur Wahl stellen.
Ministerin Josefine Paul: "Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind eine direkte Aufforderung an uns alle, von unserem Stimmrecht Gebrauch zu machen und unsere Zukunft aktiv zu gestalten.

" Zum ersten Juli hat Nordrhein-Westfalen für ein Jahr den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder übernommen.
Der Minister betonte nach dem Gespräch: "Die Europaministerkonferenz ist eine zentrale Plattform für die Länder, um ihre europapolitischen Interessen in Berlin und Brüssel mit starker Stimme zu vertreten.
Als Vorsitzender will ich mich dafür stark machen, dass unsere Stimme gehört wird.

In den nächsten zwei Wochen geht es für die nominierten Unternehmen darum, ihre Anhänger zu mobilisieren, um mit möglichst vielen Stimmen ins Finale zu kommen.
NRW prämiert das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen innovative Gründungen, die mit ihren digitalen Start-ups neue Maßstäbe setzen und "out of the box" denken.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Feld der nominierten Start-ups zeigt einmal mehr, dass Nordrhein-Westfalen ein innovatives Gründungsland ist.
Ich wünsche allen Nominierten eine rege Beteiligung beim Voting, damit der Gründerszene unseres Landes die Aufmerksamkeit zukommt, die ihr gebührt.

Im Jahre 2004 er-folgte seine Ernennung zum Richter am Landessozialgericht.
Aktuell ist er Mitglied im 15. Senat des Landessozialgericht, der für Streitsachen aus dem Gebiet des Unfallversicherungsrechts zuständig ist.
Hintergrund: Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Besonders dankbar bin ich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dafür, dass sie von 2018 bis 2024 das Amt der ersten Antisemitismusbeauftragten unseres Landes ausgefüllt hat.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Menschen jüdischen Glaubens und ihren Anliegen eine starke Stimme gegeben.
Liebe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements gegen Antisemitismus, die Unterstützung des jüdischen Lebens in unserem Land, die Schaffung notwendiger Aufmerksamkeit für das Thema, und das Anstoßen von Debatten - all das ist Ihr großes Verdienst als Antisemitismusbeauftragte.
Ihre Arbeit war ein großer Beitrag zum Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und zum Miteinander der Religionen in unserem Land.

Foto: Land NRW / M. Hermenau
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet.
Damit verfügt das Land über eine solide finanzielle Basis, um wichtige Investitionen in der Inneren Sicherheit, bei der Betreuung von Kindern und der Krankenhausförderung anstoßen zu können.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet.

Dr. Gerlinde von Dehn, Landestierschutzbeauftragte: "Tiere können nicht für sich selbst sprechen.
Und deshalb ist es so wichtig, dass wir als Menschen unsere Stimme für sie erheben und uns für sie einsetzen.
Tierheime sind hier in meinen Augen in diesem Punkt ein ganzes Orchester an Stimmen für die Tiere.

Die Landesregierung fördert gezielt Einrichtungen, die sich den Belangen der älteren Generation in Nordrhein-Westfalen widmen.
Dazu gehört beispielsweise die Landesarbeitsgemeinschaft Seniorenbüros oder das Forum Seniorenarbeit Nordrhein-Westfalen.
Die Landesseniorenvertretung Nordrhein-Westfalen erhält als "Stimme der Älteren" eine strukturelle Förderung, die vor allem der Unterstützung des Ehrenamts von und für Ältere dient.

Auch bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in NRW werde der Inklusionsbeirat zentraler Ansprechpartner für die Landesregierung sein.
"Bereits im Gesetzgebungsverfahren hat die Landesregierung wertvolle und wichtige Hinweise erhalten, die in die Beratungen des Bundesrates eingebracht wurden", sagte Schmeltzer.
Jetzt sei auf Landesebene unter anderem die Frage zu entscheiden, welche Aufgaben Landschaftsverbände, Kommunen, freie Wohlfahrtspflege und die Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderungen bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes übernehmen sollen.
"Er gibt den Verbänden der Menschen mit Behinderungen eine gewichtige Stimme in der Landespolitik und gewährleistet, dass sie in allen sie betreffenden Fragen gehört werden", sagte Schmeltzer.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Gesetz für den G9-Belastungsausgleich ohne Gegenstimme beschlossen.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Gesetz für den G9-Belastungsausgleich ohne Gegenstimme beschlossen.
Das 13. Schulrechtsänderungsgesetz (G9-Gesetz) war vom Parlament bereits am 11. Juli 2018 ebenfalls ohne Gegenstimme verabschiedet worden.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Ich bin stolz, dass wir mit der Leitentscheidung für G9 eines der größten Reformprojekte dieser Landesregierung innerhalb von nicht einmal zwei Jahren ohne Gegenstimme auf den Weg bringen konnten.

Sie geben Menschen ihre Stimme zurück.
Und Sie stärken das Bewusstsein für Freiheit, Würde und Vielfalt in unserem Land.
Für diese herausragenden Verdienste verleihe ich Ihnen heute den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.

Dieser berät die Landesregierung künftig bei ihren Vorhaben zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen.
"Damit bekommen die behinderten Menschen in unserem Land eine gewichtige Stimme - und ihre Beteiligung in allen sie betreffenden Fragen erhält ein solides Fundament", sagte der Minister bei der Konstituierung.
"Deshalb unterstützt und berät der Inklusionsbeirat die Landesregierung bei der Umsetzung, Evaluierung und Fortschreibung des Aktionsplans 'Eine Gesellschaft für alle - NRW inklusiv'."

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HOLO-VOICES gibt Zeitzeugen des Holocaust eine Stimme für die Ewigkeit
27. Oktober 2025 PHB Brandes, Ina - neutral, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Erinnerung an die Gräuel, verbunden mit der Mahnung, die Stimme gegen Antisemitismus und Rassismus zu erheben, gehören zu den bleibenden Aufgaben deutscher Erinnerungskultur, und sie sind aktueller denn je.

Pressemitteilung der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern anlässlich der anstehenden Wahlen
Anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Wahlen rufen die Beauftragten der Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern dazu auf, wählen zu gehen und mit der Stimmabgabe ein klares Bekenntnis zur Demokratie zu verbinden.
Anlässlich der am 9. Juni 2024 stattfindenden Wahlen rufen die Beauftragten der Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern dazu auf, wählen zu gehen und mit der Stimmabgabe ein klares Bekenntnis zur Demokratie zu verbinden.

Mit der Einbringung des "Inklusionsstärkungsgesetzes" habe die Landesregierung einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft getan.
Es freue ihn, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte diese Gesetzesinitiative, bei allen noch bestehenden Herausforderungen, als ein "Schlüsselprojekt für die besseres Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention" mit "Vorbildcharakter für andere Bundesländer" bezeichnet habe, sagte Schmeltzer.
Pionierarbeit leiste das Land auch mit der Einrichtung von Kompetenzzentren für selbstbestimmtes Leben.
"In keinem anderen Bundesland gib es eine vergleichbare, mit Landesmitteln geförderte Struktur", so Minister Schmeltzer.
Bei diesen und anderen Themen sei es gut, eine starke Stimme wie die des VdK an seiner Seite zu wissen, sagte Schmeltzer: "Es macht Mut zu wissen, im Kampf für Inklusion, für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen eine wachsende Polarisierung nicht alleine zu stehen."

Die Landesregierung sieht darin einen guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen, die sie eng auf europäischer Ebene begleiten will.
Gute Schritte sind die geplante Vereinfachung europäischer Förderungsprogramme und die Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei Antragsverfahren und Durchführung, welche die Landesregierung ausdrücklich begrüßte.
Von besonderem Interesse für das Land ist die Fortführung einer starken und finanziell angemessen ausgestatteten Kohäsionspolitik.
Schwerpunkte setzt die Landesregierung bei der europäischen Förderung in den Bereichen Forschung und Innovation, beim Ausbau von Verkehr, Energie und Digitalem sowie einer finanziell gut ausgestatteten gemeinsamen Agrarpolitik.
Diese und weitere Themen will Nordrhein-Westfalen, das zum 1. Juli 2018 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernommen hat, in Brüssel mit einer starken Stimme voranbringen.

Bevor er im Jahr 2008 in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war er als Beamter der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und als Rechtsanwalt in Bonn tätig.
Nachdem er bis Oktober 2018 als Mitglied des 3. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragssteuerrecht und dem Kindergeldrecht zuständig war, ist er aktuell an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und dort mit den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen befasst.
Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.

Glücklicherweise ist die Zusammenarbeit mit der Stadt Düsseldorf durchweg erfreulich, und wir sind zuversichtlich, auch von der jetzigen Landesregierung Unterstützung für unsere Projekte und Anliegen zu bekommen.
Dr. Gerlinde von Dehn, Landestierschutzbeauftragte: "Tiere können nicht für sich selbst sprechen.
Und deshalb ist es so wichtig, dass wir als Menschen unsere Stimme für sie erheben und uns für sie einsetzen.