"
Perspektivisch will die Integrationsstaatssekretärin alle Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen besuchen.
2012 hatte der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Damit wurde auch der Grundstein für die Einrichtung der Kommunalen Integrationszentren gelegt.
Heute verfügen alle 54 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen über ein Kommunales Integrationszentrum.

Die erheblichen Beeinträchtigungen des Wirtschaftsablaufs werden auch im kommenden Jahr noch spürbar sein.
Der NRW-Rettungsschirm mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro wird daher plangemäß auch im Jahr 2022 fortgeführt.
Minister Lienenkämper: "Unser Rettungsschirm, bewilligt mit den Stimmen aller Fraktionen im Landtag, hat sich bewährt.
Mit ihm haben wir in einem beispiellosen, gesamtgesellschaftlichen Kraftakt unter anderem unser Gesundheitssystem schnell und gezielt unterstützt, den von der Krise betroffenen Unternehmen durch Finanzhilfen und steuerliche Maßnahmen dringend benötigte Liquidität zur Verfügung gestellt und mit unserem Nordrhein-Westfalen-Programm ein maßgeschneidertes Investitionspaket für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land auf den Weg gebracht.
Damit kann auch im Jahr 2022 weiterhin flexibel und zeitnah auf die sich ergebenden Herausforderungen reagiert werden.

Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet/Minister Lienenkämper: Dieser Etat ist Ausdruck unserer verlässlichen und seriösen Finanzpolitik
17. Januar 2018
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Nachmittag den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet.
Der Etat umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kommt - als erster Etat seit dem Jahr 1973 - ohne neue Schulden aus.
Finanzen

Man sieht fast den gesamten, kreisförmigen Landtag.
Foto: Land NRW / M. Hermenau
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet.
Damit verfügt das Land über eine solide finanzielle Basis, um wichtige Investitionen in der Inneren Sicherheit, bei der Betreuung von Kindern und der Krankenhausförderung anstoßen zu können.
Die Nettoneuverschuldung kann gegenüber dem von der Vorgängerregierung im Dezember 2016 beschlossenen Haushalt weiter gesenkt werden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW-Rettungsschirm und Nachtragshaushalt
Landtag verabschiedet NRW-Rettungsschirm und Nachtragshaushalt zur Abfederung der Corona-Krise
Gesetzespaket mit Stimmen aller Fraktionen beschlossen / Minister Lienenkämper: Der NRW-Rettungsschirm ermöglicht uns in der aktuellen Situation passgenaue, maßgeschneiderte und vor allem unbürokratische Lösungen für die Betroffenen in unserem Land
24. März 2020
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens verabschiedet.

Weitere Stationen der Sommertour sind Münster, Herne, Bielefeld, Kreis Wesel, Ennepe-Ruhr-Kreis, Kreis Herford, Düsseldorf, Hochsauerlandkreis, Kreis Heinsberg, Kreis Unna, Rhein-Sieg-Kreis und Solingen.
Perspektivisch will die Integrationsstaatssekretärin alle Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen besuchen.
2012 hatte der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Damit wurde auch der Grundstein für die Einrichtung der Kommunalen Integrationszentren gelegt.
Heute verfügen 53 der 54 Kreise und kreisfreien Städte in NRW über ein Kommunales Integrationszentrum.

Das Kommunale Integrationszentrum ist hierbei ein wichtiger Partner.
"
2012 hatte der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Damit wurde auch der Grundstein für die Einrichtung der Kommunalen Integrationszentren gelegt.
Heute verfügen alle 54 Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen über ein Kommunales Integrationszentrum.

Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie den Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet / Minister Lienenkämper: Wir tilgen schon 2018 mehr als 151 Millionen Euro
12. Dezember 2018 Finanzen Geld stapeln Foto: panthermedia.net / Jakub Krechowicz
Der Landtag hat am Mittwoch mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet.
Finanzen
Der Landtag hat heute Nachmittag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP den Haushaltsplan für das Jahr 2019 sowie einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2018 verabschiedet.

Was uns dabei besonders wichtig ist: Mit der Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes wurde die dauerhafte Landesförderung für das Kommunale Integrationsmanagement auch rechtlich verankert und langfristig finanziell abgesichert.
"
Im Jahr 2012 hatte der Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Damit wurde auch der Grundstein für die Einrichtung der Kommunalen Integrationszentren gelegt.
Heute verfügen alle Kreise und kreisfreien Städte in NRW über ein Kommunales Integrationszentrum.

Landtag beschließt Haushalt 2013 / Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro als weiterer Schritt zur Schuldenbremse / Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung und Kommunen
20. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Landtag hat mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen den Haushaltsplan für 2013 beschlossen.
Die Landesregierung hat damit den dritten Haushalt in Folge mit einer sinkenden Neuverschuldung (3,4 Milliarden Euro) vorgelegt und einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse getan.
Gleichzeitig investiert sie in die Zukunft des Landes mit besserer Kinderbetreuung und Bildung und sie stärkt die Kommunen.

Vielmehr gehören auch ältere Menschen und Familien mit Kindern in unsere schönen Innenstädte.
"
Der Deutsche Bundestag hat im Dezember vergangenen Jahres mit den Stimmen der Regierungsfraktionen eine Reform des Mietrechts beschlossen, nach der Mieter unter anderem nicht mehr berechtigt sein sollen, die Miete für drei Monate zu mindern, wenn der Vermieter die Wohnung energetisch saniert.
Justizminister Kutschaty hierzu: "Wenn der Vermieter also im Winter anfängt, die Fenster auszutauschen und der Mieter faktisch nur sehr eingeschränkt in seiner Wohnung wohnen kann, muss er weiterhin die volle Miete zahlen.
Warum?

Von 2017 bis 2020 hat Monika Düker die Landtagsfraktion der Grünen als Ko-Vorsitzende geführt.
Monika Düker hat als starke Stimme der Opposition die damalige Landesregierung regelmäßig gefordert - kritisch, hartnäckig und in der Sache klar.

Zur Erläuterung: Auf Initiative des SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Norbert Römer hatten sich die Parlamentsfraktionen von SPD, Grünen und CDU vor einem Jahr auf ein Gesetz geeinigt, das eine Hürde von 2,5 Prozent für den Einzug in kommunale politische Gremien vorsah.
Gegner der 2,5-Prozent-Hürde betonen, dass keine Wählerstimmen verloren gehen dürften.

Unter den 200 anwesenden Gästen beim Festakt waren unter anderem der damalige Integrationsminister Guntram Schneider sowie der Staatsekretär für Integration Thorsten Klute, integrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktionen und Akteure aus der Integrationspolitik und -praxis aus ganz NRW.
"Ohne Gegenstimmen hat der Landtag damals - Regierung und Opposition Hand in Hand - das Gesetz verabschiedet", sagte Schmeltzer weiter.
"Das hat deutlich gemacht, dass wir uns in NRW bei diesem Thema im Grundsatz einig sind, und nur im Umsetzungsdetail streiten wir sachlich.

In den Themenforen der Tagung, zu denen Abgeordnete aller Landtagsfraktionen und sowie Vertreter und Vertreterinnen des Landesjugendrings als "Stimme der Jugend und der nachfolgenden Generationen" eingeladen waren, konnten wichtige Themenfelder einer Nachhaltigkeitsstrategie wie beispielsweise nachhaltige Wissenschaft sowie nachhaltiger Konsum und nachhaltige Lebensstile vertieft werden.

Grundlage des Programms ist eine Regelung im Haushaltsgesetz des Landes zur Absicherung der Energieversorgung, die auf einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 3. November 2022 hin mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP beschlossen und noch in den Nachtragshaushalt 2022 aufgenommen wurde.