Gespräche mit dem Bund bei der Herbst-Agrarministerkonferenz
Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hatte bei der Herbst-Agrarministerkonferenz im September gemeinsam mit anderen Ländern den Bund gebeten, unter dessen Federführung umgehend ein Konzept zur verursachergerechten Befreiung landwirtschaftlicher Betriebe von Verpflichtungen in Roten Gebieten zu erarbeiten und bis Ende November 2022 schriftlich zu berichten.
Notwendig dafür ist die Änderung von Düngegesetz, Düngeverordnung, Stoffstrombilanzverordnung und Meldeverpflichtungen für Betriebe.
Ansatzpunkte für Ausnahmen sind vor allem:
* Betriebe mit niedrigen Stickstoffüberschüssen, nachgewiesen durch den zulässigen Bilanzwert für Stickstoff der noch zu novellierenden Stoffstrombilanzverordnung und flankierend aktueller betrieblicher Unterlagen und

Das im Frühjahr 2017 in Kraft getretene neue Düngegesetz schreibt viehhaltenden Betrieben mit mehr als 50 Großvieheinheiten oder mehr als 30 Hektar Fläche, die jeweils mehr als 2,5 Großvieheinheiten pro Hektar halten, verbindlich vor, ab Januar 2018 eine gesamtbetriebliche Stoffstrombilanz zu erstellen.
Damit wird der gesamte Nährstoffüberschuss des Betriebes für Stickstoff und Phosphor festgestellt.
Diese Anforderung soll durch die sogenannte Stoffstrombilanzverordnung des Bundes umgesetzt werden.
Nach langen Diskussionen mit den Ländern und nachdem das Thema im Bundesrat vertagt wurde, hat der Bund einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der am 24. November 2017 im Bundesrat zu Abstimmung steht.

Ministerin Gorißen fordert daher insbesondere mit Blick auf eine neue Bundesregierung einen echten Abbau von praxisfernen Regelungen für Landwirtinnen und Landwirte, so etwa bei den Düngeregeln für die Landwirte zum Schutz des Grundwassers:
"Es ist bitter, dass sich der Bund zu keiner verursachergerechten und praxisnahen Lösung durchringen konnte.
Gerade die Stoffstrombilanzverordnung muss dauerhaft aufgehoben werden.
Dazu gehört zwingend auch die Streichung der Verordnungsermächtigung im Entwurf des Düngegesetzes.
Das haben wir als Bundesländer bereits bei der Herbstagrarministerkonferenz 2024 eingefordert.

Nordrhein-Westfalen hat sich mit einem eigenen Antrag, wie schon in der Vergangenheit, auch in Baden-Baden bei der Frühjahrskonferenz für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung im Düngerecht eingesetzt.
Gemeinsam haben die Länder ihre Unterstützung bekräftigt, dass die notwendigen Anpassungen des Düngerechts zügig eingeleitet werden.
Außerdem haben die Länder an die künftige Bundesregierung die Bitte formuliert, die Stoffstrombilanzverordnung umgehend aufzuheben.
Nordrhein-Westfalen und viele weitere Länder fordern zudem, die Ermächtigung für die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben und im Düngegesetz eine Ermächtigungsgrundlage zur Einführung eines Wirkungsmonitorings einzufügen.
Ferner bitten diese Länder die künftige Bundesregierung, das Konzept für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung gemeinsam mit den Ländern zu erarbeiten.