"Seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen 2017 hat die Landesregierung 593 Millionen Euro mehr Bundesmittel nach Nordrhein-Westfalen geholt, als eigentlich vorgesehen war", sagte Verkehrsminister Wüst.
"Damit ist ein ganz wesentlicher Punkt des Koalitionsvertrages umgesetzt, endlich das uns zustehende Geld für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen auch zu nutzen."
Auch die abgeflossenen Straßenbaumittel sind seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich von 1,27 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf nunmehr 1,65 Milliarden Euro gestiegen (+ 29,75 Prozent): 1,39 Milliarden Euro für Autobahnen und Bundesstraßen, 262,8 Millionen Euro für Landesstraßen (siehe Tabelle).
Damit die Bundesmittel auch in Nordrhein-Westfalen ankommen, wurde in mehr Personal und mehr externe Ingenieurleistungen investiert.
Die Landesregierung hat zudem Planung, Genehmigung und Bau beschleunigt und eine Stabsstelle Baustellenkoordination eingerichtet, um baulast- und verkehrsträgerübergreifend Baustellen aufeinander abzustimmen.

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Bereits bei der Vorlage des Entwurfs hatte Groschek den "BVWP als das größte Anti-Stau-Programm, das NRW je erlebt hat", bezeichnet.
NRW soll dem BVWP zufolge von den Straßenbaumitteln im "Vordringlichen Bedarf" (VB) und "VB-Engpassbeseitigung" (VB-E) einschließlich laufender und festdisponierter Maßnahmen für Straßenmaßnahmen in NRW 13,764 Milliarden Euro erhalten.
Der NRW-Anteil beträgt damit 20,3 Prozent aller VB-Maßnahmen des Bundes.
Größter Posten im Bahnbereich ist mit 2,5 Milliarden Euro der Gleisausbau für den Bau des RRX zwischen Köln und Dortmund.

Die beigefügte Tabelle zeigt die Entwicklung von 2014 bis 2016.
Die exakten Abrechnungszahlen für 2016 werden Anfang 2017 vorliegen.
CAPTION: Straßenbaumittel des Bundes für NRW in Millionen Euro
2014 2015 2016* Gesamt 976,2 912,3 1.096,0 Investitionen 816,0 743,9 919,0 - davon Bedarfsplan 211,3 196,3 264,0 - davon Erhaltung 455,9 400,7 478,0 - weitere Investitionen ** 148,8 146,9 177,0
NRW-Verkehrsminister Groschek dankte zum Jahreswechsel den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Straßen.

Davon entfielen 95,8 Millionen Euro auf die Erhaltung vorhandener Strecken, 42 Millionen Euro wurden in Neubaumaßnahmen des Bedarfsplans investiert und 18 Millionen Euro für weitere Maßnahmen wie etwa Lärmschutz oder Radwege (siehe Anlage: Tabelle 2, Straßenbaumittel des Landes in NRW 2012 - 2014).
Hinweis für die Redaktionen:
In der Anlage finden Sie Tabelle 1: Straßenbaumittel des Bundes in NRW 2012 - 2014 Tabelle 2: Straßenbaumittel des Landes in NRW 2012 - 2014
Die "Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Verkehrsfinanzierung" ist als Drucksache 559/14 auf www.bundesrat.de zu finden.

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Die Entwicklung der Ausgaben für Bundesfernstraßen stellt sich wie folgt dar:
Straßenbaumittel des Bundes für Nordrhein-Westfalen in Millionen Euro 2015 2016 2017 2018 2019
Gesamt 912,3 1.096,0 1.280,3 1.392,7 1.466,1 Investitionen 743,9 933,1 1.079,7 1.154,7 1.217,0 davon Neu- und Ausbau 196,3 252,1 256,6 281,0 268,5 davon Erhaltung 400,7 527,1 635,7 729,4 807,3 weitere Investitionen* 146,9 153,9 187,4 144,3 141,2
* weitere Investitionen: z. B. Tunnelnachrüstung, Verkehrslenkung, Lärmschutz, Radwege an Bundesstraßen

Straßenbaumittel des Bundes für NRW in Millionen Euro 2015 2016 2017* Gesamt 912,3 1.096,0 1.276,5 Investitionen 743,9 933,1 1.095,7 -davon Bedarfsplan 196,3 252,1 251,5 -davon Erhaltung 400,7 527,1 674,5 -weitere Investitionen** 146,9 153,9 169,7

Bereits 2016 hat NRW Straßenbaumittel des Bundes in Höhe von knapp 1,1 Milliarden Euro abgerufen - so viel wie nie zuvor.