Wir müssen viel Aufklärungsarbeit leisten.
9. Mai 2019 Aufklärungsaktion der Polizei NRW "Handy am Steuer" Foto: MIK NRW / L. Heidrich
Beim landesweiten Kontrolltag gegen Ablenkung im Verkehr wurden 2.887 Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung eines Handys oder eines anderen elektronischen Geräts nach Paragraf 23 (1a) der Straßenverkehrsordnung ertappt.
Inneres
Beim landesweiten Kontrolltag gegen Ablenkung im Verkehr wurden 2.887 Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung eines Handys oder eines anderen elektronischen Geräts nach Paragraf 23 (1a) der Straßenverkehrsordnung ertappt.

"Auch hier wollen wir, dass die Begleitung durch private Unternehmen geschieht", erklärte Pistorius.
Voraussetzung sei neben dem Nachweis der sächlichen Ausstattung und fachlichen Qualifikationen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen eine Entlastung durch private Unternehmen zuließen.
Dazu forderten die Innenminister und -senatoren den Bundesverkehrsminister auf, die entsprechenden Vorschriften in der Straßenverkehrsordnung kurzfristig umzusetzen.
"Die Kontrolle und Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten binden erhebliche Ressourcen der Polizei.
Wenn wir sie hier entlasten, kann sie andere wichtige Aufgaben stärker wahrnehmen", erklärte Innenminister Pistorius.

Diese Aufgaben können auch auf amtlich anerkannte Sachverständige übertragen werden.
Die IMK bekräftige deshalb ihre Forderung nach einer bundesgesetzlichen Regelung, die hier mehr Freiraum schafft.
Sie forderte den Bundesverkehrsminister auf, Tempo bei der Änderung in der Straßenverkehrsordnung vorzulegen.

Die zulässige Geschwindigkeit wird dort auf 40 km/h reduziert.
Die jeweiligen Geradeausfahrstreifen besitzen eine spurbezogene Breite von 2,20 Meter zwischen den Trennwänden.
Angekündigt wird die Engstelle mit einer Beschilderung nach Straßenverkehrsordnung.
Auf Höhe der Kontrollstelle bleibt der rechte Fahrstreifen in Regelbreite (3,75 Meter) erhalten.
Auf diesem Fahrstreifen kann das zu schwere Fahrzeug die Autobahn verlassen.

Wer im Stau keine Rettungsgasse bildet, wird ab sofort härter bestraft.
Auch wer während der Fahrt seine Route ins Navigationsgerät eintippt, kommt nicht mehr ungestraft davon.
Heute ist eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten.
Darauf weisen das Verkehrsministerium und das Innenministerium Nordrhein-Westfalen hin.
Der Bundesrat hatte die neue Verordnung mit den Stimmen von Nordrhein-Westfalen Ende September auf den Weg gebracht.

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Senatorin Schaefer zog eine positive Bilanz der zwei Vorsitzjahre Bremen: "Es ist den Ländern in den vergangenen zwei Jahren neben einer Vielzahl anderer Projekte und Beschlüsse gelungen, drei wesentliche Meilensteine zu verabschieden und die Länderreihen geschlossen zu halten.
So konnten wir uns mit dem Bund auf eine wesentliche Verschärfung der Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von erheblich mehr Sicherheit im Verkehr einigen.
Ganz wichtig war die Einigkeit beim Coronarettungsschirm, wo Bund und Länder bis heute gemeinsam annähernd sechs Milliarden Euro in den Fortbestand des ÖPNV investiert haben.
Ganz wichtig war auch das Signal von Geschlossenheit, dass die Länder bei der Erhöhung der Regionalisierungsmittel gegenüber dem Bund mit sechs einstimmigen Beschlüssen demonstriert haben.

Ziel der Kampagne ist es, den Menschen auf humorvolle Weise die Gefahr zu vergegenwärtigen, der sie sich und andere aussetzen.
Jäger warnte: "Wer bei Tempo 50 nur zwei Sekunden lang WhatsApp-Nachrichten checkt, sieht 30 Meter lang nicht, was vor ihm passiert - ob der Vordermann bremst, die Ampel auf Rot springt oder plötzlich ein Kind auf die Fahrbahn läuft."
Bereits bei der Innenministerkonferenz im Juni 2016 hatte Jäger sich für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung eingesetzt.
"Die bestehenden Regelungen sind vom technischen Fortschritt überholt.
Wir brauchen Vorschriften, die zeitgemäß formuliert sind", so der Minister.

Die Landesregierung hat grünes Licht gegeben für den Vorstoß von Verkehrsminister Michael Groschek, im Bundesrat eine drastische Erhöhung der Bußgelder für widerrechtliche, vorsätzliche Lkw-Fahrten über "abgelastete" (gewichtsbeschränkte) Brücken zu beschließen.
Die Entschließung unter der Überschrift "Einführung eines neuen Tatbestandes in die Bußgeldkatalog-Verordnung mit einer erhöhten Geldbuße zum Schutze der Infrastruktur" soll im Bundesratsplenum am 23.09.2016 eingebracht und beschlossen werden.
Mit der Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) so zu ändern, dass im Falle einer "vorsätzlichen Gefährdung einer volkswirtschaftlich unverzichtbaren Infrastruktur" die Bußgelder deutlich erhöht werden.
"Um wirklich die schwarzen Schafe abzuschrecken, brauchen wir Bußgelder in einer Größenordnung von 1.000 Euro", forderte Groschek.
Hintergrund des Vorstoßes sind die Erfahrungen mit der Leverkusener Rheinbrücke der A1.

Radwege, Rettungsgasse, Tempo 30: Das ändert sich im Straßenverkehr
29. Dezember 2016 Bild Tempo 30 Foto: Deutscher Verkehrssicherheitsrat e. V., Bonn
Für mehr Sicherheit auf den Straßen sollen ab sofort verschiedene Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgen.
"Nordrhein-Westfalen hat sich mit anderen Bundesländern im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund diese Verbesserungen einführt.
Ich bin froh, dass der Bundesverkehrsminister als Herr über die Straßenverkehrsordnung schnell gehandelt hat und die StVO-Novelle jetzt bereits in Kraft ist", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.

Sie sollen ein halbes Jahr lang hängen bleiben.
Die Herstellungskosten für die Banner in Höhe von 12.000 Euro kommen aus dem Etat für Verkehrssicherheit des Verkehrsministeriums.
Seit der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung im Oktober 2017 droht Verkehrsteilnehmern, die keine Rettungsgasse bilden, ein Bußgeld von mindestens 200 Euro.
Im schwersten Fall sind eine Strafe von 320 Euro verbunden mit einem Monat Fahrverbot möglich.
Weitere Informationen: http://url.nrw/rettungsgasse

NRW setzt deshalb neben Prävention und Aufklärung vor allem auf empfindliche Strafen.
Dazu fehle es bislang an tauglichen Gesetzen.
"Die Straßenverkehrsordnung hinkt der Technik von heute hinterher", sagte Minister Jäger.
So könne, wer in einem Auto mit Start-Stopp-Automatik an der Ampel sitze, ungestraft mit dem Smartphone hantieren.
"Diese Schlupflöcher müssen schnell gestopft werden", so Jäger.

Verkehr
Ein auf der Fahrbahnmitte markierter Radweg in Soest hatte in den vergangenen Wochen für Irritationen gesorgt.
Zwar gibt es den Schutzstreifen für Radler seit einigen Jahren, jedoch entspricht er nicht den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Was in der Praxis bislang tadellos funktioniert, könnte so im Falle eines Falles für Rechtsunsicherheit sorgen.
Dem hat das Düsseldorfer Verkehrsministerium jetzt abgeholfen, in dem es sich mit der Stadt und dem Kreis Soest sowie der Bezirksregierung Arnsberg an einen Tisch gesetzt hat.

42 Fahrzeuge wurden sichergestellt.
"Gegen Posen spricht nichts, solange der Straßenverkehr nicht beeinträchtigt wird.
Auch gegen Tuning spricht nichts, solange die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung uneingeschränkt beachtet werden," ruft Herbert Reul ins Bewusstsein.
Die Bekämpfung verbotener Kfz-Rennen ist und bleibt ein Schwerpunkt der Polizei Nordrhein-Westfalen.
Die Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2023 zählt drei Getötete, die im Zusammenhang mit verbotenen Kfz-Rennen ums Leben gekommen sind.

Sie sollen Motorradfahrende zu einer sicheren Fahrlinie führen und verhindern, dass sie beim Schneiden der Kurve in den Gegenverkehr geraten - eine häufige Ursache für schwere Unfälle.
Verkehrsminister Oliver Krischer: "Diese Maßnahme hat sich bewährt.
Deshalb weiten wir den Versuch jetzt auf den Kreis Euskirchen aus und machen Druck auf den Bund, diese Möglichkeit zur Markierung in die Straßenverkehrsordnung aufzunehmen, damit sie bundesweit angewendet werden kann.
Von den positiven Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen sollen alle Länder profitieren.
"

Eine Frage, die auch für belgische Einsatzfahrzeuge relevant ist.
Bislang gab es dafür keine klare Regelung.
Zwar erlaubt § 35 StVO Feuerwehren und Rettungsdiensten Sonderrechte, wenn es für ihren Einsatz notwendig ist.
Diese gelten aber nicht ausdrücklich für Einsatzkräfte aus dem Ausland.
Auch der nordrhein-westfälische "Blaulichterlass" von 2004 regelte nur Fälle grenzüberschreitender Hilfe auf Anforderung in Nordrhein-Westfalen - nicht aber reine Durchfahrten.

Bei der landesweiten Kontrollaktion "Car-Friday" im Jahr 2025 schrieb die Polizei 1.962 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und erhob 4.585 Verwarngelder.
Zu hohe Geschwindigkeit ist in der Regel eine Ordnungswidrigkeit und wird mit Bußgeld, Punkten und Fahrverbot geahndet.
Beim Tuning ist erlaubt, was zugelassen, fachgerecht verbaut und ordnungsgemäß eingetragen ist.
Illegale Umbauten können die Betriebserlaubnis erlöschen lassen; das Fahrzeug darf dann nicht mehr im Straßenverkehr bewegt werden und kann bei Kontrollen stillgelegt werden.

Und wir wissen von vielen Bürgern, wo Gefahrenschwerpunkte in unserer Stadt sind", hob der Leiter des Kölner Ordnungsamtes, Robert Kilp, hervor.
Die neue Regelung ist ein weiterer Baustein in der Strategie der Landesregierung für mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres starben 52 Menschen im Straßenverkehr wegen überhöhter Geschwindigkeit.

Die Ordnungspartnerschaft "Alte Hasen - Neue Regeln" wurde deshalb mit dem Ziel gegründet, die Zahl der Unfälle mit Senioren zu senken und die Mobilität für ältere Menschen im Straßenverkehr möglichst bis ins hohe Alter zu erhalten.
In Vorträgen, aber auch ganz praktisch, werden ältere Verkehrsteilnehmer für die Gefahren des Straßenverkehrs und die Veränderung der eigenen Reaktionsmöglichkeiten sensibilisiert.

Am Karfreitag 2022 wurden bei Verkehrskontrollen in Nordrhein-Westfalen über 3.600 Verwarnungsgelder erhoben und 1.600 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt.
"Wenn die Leute ihr Auto so schön finden, dass sie davor und damit posen möchten, können sie das gerne machen, solange der Straßenverkehr nicht beeinträchtigt wird.
Bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz 2022 Anfang März bezeichnete der Innenminister die Raser illegaler Autorennen als eines der Sorgenkinder des Straßenverkehrs: "Insgesamt sind 12 Menschen bei illegalen Autorennen im vergangenen Jahr getötet worden.

Damit auch Kinder im Straßenverkehr sicher unterwegs sind, wenn sie zur Schule, zum Sport oder zu Freunden fahren, brauchen sie eine gute Radfahrausbildung mit einer modernen Ausstattung.
In den Jugendverkehrsschulen erlernen die Kinder, beim Radeln die Straßenverkehrsregeln und - aufgrund der höheren Fortbewegungsgeschwindigkeiten - eine notwendige raschere Situationswahrnehmung und ein Verkehrsgefühl für die Handlungsauswahl in der konkreten Situation zu entwickeln.
Zudem entsteht für Kinder ein Bewusstsein für ein ordnungsgemäßes Fahrrad und das notwendige Tragen eines Fahrradhelms", so Peter Schlanstein.

Durch Gespräche mit Auto-, Motorrad- oder Lkw-Fahrer wird für die Gefahren des Straßenverkehrs und zu hoher Geschwindigkeit sensibilisiert.
Bei der landesweiten Kontrollaktion "Car-Friday" im vergangenen Jahr schrieb die Polizei NRW 2.943 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und erhob 4.000 Verwarngelder.

Dann wird man wissen, in wie vielen Fällen Bußgelder verhängt oder behördliche An-ordnungen getroffen wurden.
Hier wollen wir darauf hinwirken, dass die Hauptsauftraggeber stärker in die Mitverantwortung für die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr genommen werden.

Zulässig sind alle Lkw, die der geltenden Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen, die also nicht schwerer als 40 Tonnen sind bzw. nicht schwerer als 44 Tonnen im "Kombinierten Verkehr" (Container-Ladungen im Hafen-Hinterlandverkehr), und die die zulässige Achslast von 11,5 Tonnen nicht überschreiten.
In 1.822 Fällen konnten Überschreitungen der zulässigen Gewichte rechtssicher festgestellt werden.

"Wer unsere Straßen zur Rennstrecke macht, begeht keine Ordnungswidrigkeit.
"Wer sein Fahrzeug im Straßenverkehr wie eine Waffe benutzt, setzt Menschenleben aufs Spiel - und seine eigene Zukunft gleich mit: Führerschein weg, Auto weg und, wenn Menschen zu Schaden kommen, mehrjährige Freiheitsstrafen", so der Minister.

Innenminister Ralf Jäger sieht im Atemalkoholtest eine beweissichere Alternative bei Straftaten im Straßenverkehr.
Im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten hat sich die Atemalkoholanalyse bereits bewährt.

Daher werden wir die Brücke auch in Zukunft vor rechtswidrig überladenen Lkw schützen müssen.
Zulässig sind alle Lkw, die der geltenden Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen, die also nicht schwerer als 40 Tonnen sind beziehungsweise nicht schwerer als 44 t im "Kombinierten Verkehr" (Container-Ladungen im Hafen-Hinterlandverkehr), und die die zulässige Achslast von 11,5 Tonnen nicht überschreiten.

Wir brauchen klarere rechtliche Vorschriften, die das Nutzen von Mobiltelefonen im Straßenverkehr eindeutig einschränken.
Die aktuelle Rechtslage hinkt der rasanten Entwicklung von Smartphones und Kraftfahrzeugen deutlich hinterher.
"Geschwindigkeit ist nach wie vor der Killer Nr. 1 im Straßenverkehr.

"Eine Studie der DEKRA zeigt, dass drei Prozent der Autofahrer, die jetzt in dieser Sekunde im Straßenverkehr unterwegs sind, das Handy am Ohr haben.
Ralf Jäger machte deutlich, dass die aktuelle Rechtslage der rasanten technischen Weiterentwicklung von Smartphones und Kraftfahrzeugen hinterher hinkt.
"Wir brauchen klarere rechtliche Vorschriften, die das Nutzen von Mobiltelefonen im Straßenverkehr eindeutig einschränken", forderte der NRW-Innenminister.

"Wenn einige Menschen aufmerksamer im Straßenverkehr unterwegs wären, gäbe es viele Unfälle nicht", so Innenminister Herbert Reul.
" Er empfiehlt außerdem auffällige Kleidung zu tragen und "nicht immer auf sein Recht zu beharren und lieber einmal länger zu warten.

Seit Januar 2024 unterstützt ein Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr - als oberste Straßenverkehrsbehörde des Landes - die Schaffung neuer Schulstraßen.
Der Erlass zeigt auf, wie Städte und Gemeinden Schulstraßen rechtssicher einrichten können und war zugleich die fachliche Grundlage für den Wettbewerb "Digitale Schulstraßen".
Auch dadurch üben sie das richtige Verhalten im Straßenverkehr und stärken ihre Gesundheit.

Daher ist die Reform zu Recht aufgehalten worden.
Die Pläne führen nicht zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr, bürden den Ländern einen erheblichen Organisationsaufwand auf und sind dazu noch sozial ungerecht.
Daher ist die Reform zu Recht aufgehalten worden.

"Die tragischen Vorfälle unter anderem im Zusammenhang mit illegalen Autorennen, haben die Bevölkerung aufgerüttelt und zugleich einen Wertungswiderspruch im Verkehrsstrafrecht aufgedeckt: Der Täter kann härter bestraft werden, wenn sein Opfer eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet, als wenn es an den Folgen eines gefährlichen Verkehrseingriffs verstirbt.
Diese falsche Gewichtung der Rechtsgüter müssen wir korrigieren.
Über die bereits bestehende Verweisung in § 315b Abs. 3 StGB findet diese Strafschärfung auch für die Fälle des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) Anwendung.

Gleichrangigkeit im Straßenverkehr Das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz macht das Fahrrad erstmals zu einem gleichrangigen Verkehrsmittel neben allen anderen.
Ampelschaltungen sollen Fußgängern künftig gleiche Rechte wie Rad- und Autofahrern einräumen.

Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Baden-Württemberg auf der 94. Justizministerkonferenz am 25. und 26. Mai 2023 eine Initiative zu bestehenden Haftungslücken im Straßenverkehr im Zusammenhang mit E-Scootern eingebracht - mit Erfolg:
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben einen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr neu hinzugekommenen E-Scooter festgestellt und sich für eine Reform der Haftungsregelung in § 8 Nr. 1 StVG ausgesprochen.
Von ihnen gehen aber zunehmend auch Unfallgefahren aus, die für Geschädigte besonders schwer wiegen, denn das Haftungsrecht bei E-Scootern ist unzureichend.

Dies ist neben der Beschaffung von 66 Neufahrzeugen mit Hybridtechnik ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bonn" bedankt sich Marcus Kitz.
Hintergrund Aus Gründen des Gesundheits- und des Klimaschutzes sind ehrgeizige Aktivitäten insbesondere zur Minderung der Emissionen im Straßenverkehr erforderlich.

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen begrüßen, dass der Bund in 2019 angekündigt hat, von 2020 bis 2023 zusätzlich 900 Millionen Euro für die Radinfrastruktur bereit zu stellen und damit das gemeinsame Ziel, den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen zu erhöhen und den Straßenverkehr dadurch klimafreundlicher zu gestalten, zu erreichen.
Nach Auffassung der DB Netz sind solche Rahmenverträge allerdings nicht konform mit dem EU-Recht und sollen künftig nicht mehr abgeschlossen werden können.

Das OVG hatte die Bezirksregierung Köln verurteilt, den Luftreinhalteplan Köln fortzuschreiben und hierbei neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung im Jahr 2020 unter Einbeziehung aktuellster Daten zu erstellenWegen der grundsätzlichen Bedeutung der angesprochenen Rechtsfragen hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Eine wichtige Neuerung ist dabei eine vom Umweltbundesamt im September veröffentlichte Aktualisierung der Emissionsfaktoren, mit der die Realemissionen aus dem Straßenverkehr besser berücksichtigt werden.