Nach Abstimmungen mit dem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium sowie dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Kreis Unna am Donnerstagabend die Schlachtungen in einem kleinen Schlachtbetrieb im Kreis untersagt.
Vorausgegangen waren am Donnerstagvormittag Hinweise einer Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht des illegalen Schächtens (betäubungsloses Schlachten) von Rindern und Schafen.
Parallel hatte die Tierrechtsorganisation Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund erstattet und umfangreiches Beweismaterial in Form von Videoaufzeichnungen übermittelt.
Auf Nachfrage wurden auch den Behörden Links zum Videomaterial zur Verfügung gestellt.
Nach erster Sichtung des Materials haben die Behörden entschieden, weitere Schlachtungen im Betrieb vorsorglich zu untersagen, um weiteres Leiden und Schmerzen von Tieren zu unterbinden.

Inneres
Weniger Kriminalität in Nordrhein-Westfalen: Seit Beginn der Corona-Pandemie liegt die Zahl der Delikte deutlich unter den Werten des Vorjahres.
Zwischen Anfang März und Ende Juni dieses Jahres gab es insgesamt 365.676 Strafanzeigen.
Das sind 107.954 Anzeigen weniger als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.
Das ist ein Rückgang um knapp 23 Prozent.

Zudem sei es höchste Zeit, unseriösen Inkassopraktiken einen Riegel vorzuschieben.
Schluss mit unseriösem Inkasso "Gerade in Zeiten, in denen viele Verbraucher ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, müssen sie vor unseriösen Geschäftsgebaren geschützt werden.
Selbstverständlich sind rechtmäßige Forderungen zu erfüllen, aber Einschüchterungsmethoden unter Androhung von Strafanzeigen oder Hausbesuchen müssen ein Ende haben", fordert die Ministerin.
Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium solche Methoden unterbinden.
Die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht ist Thema der Sitzung des Bundesrates am 5. Juni 2020.

Bei den 170 Begegnungen (Vorsaison 204) leiteten die Polizistinnen und Polizisten 837 Strafverfahren ein.
1.543 Personen wurden fest- oder in Gewahrsam genommen.
In der Saison davor waren es 818 Strafanzeigen und 1.220 Festnahmen.
Am Rande der Spiele wurden 322 Menschen verletzt, darunter 45 Polizisten.
Die szenekundigen Polizisten schätzen, dass etwa 4.000 Anhänger der NRW-Vereine der ersten vier Ligen gewaltbereit oder sogar gewalttätig sind.

Im Rahmen des "Marathons" (12./13. März 2022) wurden insgesamt 159 Objekte kontrolliert, darunter beispielsweise Kfz-Verwerter, Barbershops, Gaststätten, Shisha-Bars, Wettbüros und Spielhallen.
Bei diversen Verkehrskontrollen zur Bekämpfung der Raser- und Poserszene kontrollierten die Behörden landesweit 2.284 Fahrzeuge, neun wurden sichergestellt.
Insgesamt 18 Haftbefehle wurden vollstreckt, 27 Personen vorläufig festgenommen und mehr als 140 Strafanzeigen erstattet.
Außerdem wurden rund 800 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und mehr als 850 Verwarngelder verhängt.
Mehr als 100.000 Euro Bargeld, 35 illegale Spielgeräte, vier Messer und circa 60 Kilogramm unversteuerten Tabak stellten die Beamten im Rahmen des Aktionstages außerdem sicher.

Diese Fragen wurden auf dem Symposium erörtert.
Wiederholt großes Lob fanden die Teilnehmer für das in Nordrhein-Westfalen am 01.02.2018 gestartete Projekt "Verfolgen statt Löschen" der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime kurz ZAC.
Dort sind seitdem über 250 Strafanzeigen eingegangen.
In 88 Verfahren wurden Ermittlungen aufgenommen.
Peter Biesenbach: "Wenn wir mit den Mitteln des Strafrechts Hate Speech bekämpfen, sind wir auf die Mitarbeit der sozialen Netzwerke angewiesen.

Die Technik entspricht den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Grundsätzlich soll möglichst vielen Beschäftigten der nordrhein-westfälischen Polizei die Telearbeit ermöglicht werden.
Besonders bieten sich dabei die Bereiche Bearbeitung von Strafanzeigen und Ermittlungsakten, Buchhaltung, Personalverwaltung und Logistik an.
Ausgenommen bleiben - neben dem Streifendienst - besonders sicherheitsrelevante Tätigkeiten.

Die seit 2002 geltenden Regelungen im Gewaltschutzgesetz und im Polizeigesetz NRW haben sich bewährt.
"Häusliche Gewalt ist eine Straftat, diese Botschaft ist in der Gesellschaft angekommen", sagte Minister Ralf Jäger.
Die Zahl der Strafanzeigen stieg seit 2002 um über 90 Prozent.
Meist ging es um Körperverletzungen, Bedrohungen, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung.
"Seit es das Gesetz gibt, haben immer mehr Frauen den Mut, ihre prügelnden Lebenspartner anzuzeigen", erläuterte der Innenminister.

* Jede vierte Frau zwischen 16 und 85 Jahren hat mindestens einmal in ihrem Leben häusliche Gewalt erlebt.
(LAP Seite 26)
* in NRW gab es im Jahr 2015 in rund 26.500 Fällen Strafanzeigen wegen häuslicher Gewalt.
(LAP Seite 26)
* Frühere Gewalterfahrungen sind oft Ursache für spätere Erkrankungen: 43 Prozent der Patientinnen mit psychischen Erkrankungen, Schlafstörungen, sexuellen Störungen, Selbstverletzungen oder Haut- und Atemwegserkrankungen haben Jahre zuvor Gewalterfahrungen durchlitten, so das Ergebnis einer Studie der Uniklinik Aachen gemeinsam mit der Beratungsstelle "Frauen helfen Frauen".

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Von Juli 2018 bis August 2021 hat die Polizei in mehr als 1.800 Razzien über 4.500 Objekte kontrolliert, darunter Shisha-Bars und Wettbüros.
Sie hat mehr als 2.400 Strafanzeigen gefertigt und mehr als 12.000 Verwarngelder verhängt.
In punkto Vermögensabschöpfung war vor allem das Jahr 2020 das der entscheidenden Maßnahmen.
Gab es 2017 neun Verfahren mit Vermögensabschöpfung, waren es 2020 schon 48.

Inneres
Am Tag nach der Großrazzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet haben die Polizeibehörden im Revier und ihre Kooperationspartner eine erste Bilanz gezogen.
Danach wurden in der Nacht bei Kontrollen in Shisha-Bars, Wettbüros, Spielhallen und Diskotheken insgesamt 14 Menschen festgenommen und mehr als 100 Strafanzeigen erstattet.
Außerdem wurden über 500 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten geschrieben und rund 430 Verwarngelder verhängt.
Die Beamten der unterschiedlichen Behörden stellten zehn Waffen wie verbotene Messer und Teleskopschlagstöcke, mehrere Tausend Euro Bargeld und mehrere Hundert Kilogramm unversteuerten Tabak sicher.

Zudem wurden weitere 14 verbotene Waffen und Gegenstände beschlagnahmt.
Darunter befanden sich beispielsweise Schlagstöcke, Pfeffersprays und Softairpistolen.
In 73 Fällen (davon 10 nach Verstoß Waffengesetz) fertigten Polizeibeamte eine Strafanzeige, in 123 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige (davon 45 nach Verstoß Waffengesetz bzw. Waffenverbotszonenverordnung).
In 15 Fällen wurden Personen vorläufig festgenommen, 6 Personen wurden in Gewahrsam genommen und 179 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.
In Köln wurde unter anderem ein Pkw gepfändet.

Dabei wurden 29 Messer festgestellt, darunter 12 verbotene Messer nach dem Waffengesetz und 17 Messer, die ausschließlich innerhalb der Waffenverbotszonen verboten sind.
Zudem stellte die Polizei einen Schlagstock sowie ein Reizstoffsprühgerät sicher - beides ist nach dem Waffengesetz verboten.
In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 33 Strafanzeigen (davon vier Mal wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz) und in 22 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Zwei Personen nahm die Polizei vorläufig fest und elf Personen in Gewahrsam.
89 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.

Das Geld für diese Fahrten sollen die Teilnehmer des Projekts von den Eltern eines Teilnehmers erhalten haben.
Nachdem diese Verdachtsfälle bekannt wurden, hat der Mitarbeiter der Einrichtung sofort fristlos gekündigt.
Das Raphaelshaus, ein kirchliches Jugendhilfezentrum in der Stadt Dormagen, wird gegen den Mitarbeiter Strafanzeige erstatten.
Mit Schreiben vom 29. Januar informierte das Raphaelshaus die Fachabteilung des Justizministeriums, dass es gemeinsam mit dem Jugendamt und den Trägern der Einrichtung Gesprächsbedarf wegen des Fehlverhaltens eines Mitarbeiters gebe.
Diese Besprechung fand am 3. Februar statt.

Im Herbst 2013 wurden die Kreisordnungsbehörden per Erlass angewiesen, den Brütereien in NRW das Töten der männlichen Eintagsküken als tierschutzwidrig zu untersagen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Münster, der sich das nordrhein-westfälische Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium angeschlossen hat, liegt für das Töten der Küken kein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes vor und ist damit strafbar.
Dieser Rechtsauffassung schloss sich im Frühjahr 2016 anlässlich weiterer Strafanzeigen auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm an.
Gegen die Untersagungsverfügungen der Kreisordnungsbehörden auf Grund des Ministeriumserlasses haben landesweit elf Brütereien geklagt.
In zweiter Instanz hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster in zwei Urteilen vom 20. Mai 2016 (Aktenzeichen 20 A 488/15; 20 A 530/15) die Entscheidungen des Verwaltungsberichtes Minden bestätigt.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen und der Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser NRW e. V. eine Zielvereinbarung über die Zukunftssicherung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Gewalt gegen Mädchen und Frauen stellt in Nordrhein-Westfalen nach wie vor eine zentrale Herausforderung dar:
* Von 2007 bis 2016 nahm die Anzahl der Strafanzeigen (inklusive Nachstellungen, § 238 StGB) im Rahmen der Häuslichen Gewalt um 7.817 Fälle bzw. 38,3 Prozent zu.
* Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Anzahl der Wohnungsverweisungen und der ausgesprochenen Rückkehrverbote um 4.941 Fälle bzw. 51,1 Prozent.
11.089 Opfer häuslicher Gewalt wurden 2016 an Beratungsstellen verwiesen: in der Zehn-Jahres-Betrachtung stellt dies eine Zunahme um rund 59 Prozent dar.

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Ministerin Schulze verteidigt Rektorenbezüge: Wer die besten Köpfe will, muss entsprechende Gehälter zahlen / Wissenschaftsministerium erstattet Strafanzeige gegen Unbekannt
26. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Unmittelbar nach Veröffentlichung der individualisierten Vergütungsdaten aller nordrhein-westfälischen Hochschulleitungen auf den NachdenkSeiten im Internet hatte das Wissenschaftsministerium eine interne dienstliche Prüfung eingeleitet und dienstliche Erklärungen von allen an der Erhebung der Vergütungsdaten beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eingefordert.

Hintergrund:
* Studien weisen darauf hin, dass 40 Prozent aller Frauen in Deutschland im Laufe ihres Erwachsenenlebens (ab dem 16. Lebensjahr) Opfer von Gewalt werden.
* Viele Opfer von sexualisierter Gewalt entscheiden sich, wenn überhaupt, erst mit erheblichem zeitlichem Abstand zur Tat für eine Strafanzeige.
Die vertrauliche und anonymisierte Spurensicherung sorgt dafür, dass auch dann noch die notwendigen Beweise verfügbar sind.
* GOBSIS wird ab sofort vom Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf entwickelt und soll möglichst bereits ab dem Sommer in die Erprobungsphase mit den ausgewählten Kliniken und Praxen gehen.

Daher hat das Wirtschaftsministerium die Auszahlungen heute früh gestoppt.
Darüber hinaus hat das Land - in Absprache mit den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster - auch die Bewilligungen ausgesetzt und die Corona-Soforthilfe-Seiten vom Netz genommen.
Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das Wirtschaftsministerium am Dienstag Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.
Rund 3.500 bis 4.000 Antragsteller sind nach bisherigen Erkenntnissen betroffen.
Eine Ermittlungskommission des Landeskriminalamtes aus Finanz- und Cyberermittlern sowie Spezialisten für Wirtschaftskriminalität ist eingerichtet.

Insgesamt wurden dabei rund 11.972 Personen überprüft, 64 davon wurden festgenommen.
Es wurden 5.278 Ordnungswidrigkeiten festgestellt.
In 191 Fällen wurde Strafanzeige gestellt.
In 37 Fällen konnte Diebesgut, in vier weiteren Fällen Einbruchswerkzeug sichergestellt werden.
Inneres

Landesweit sind 48 Chapter oder Charter der verbotenen Rockergruppierungen Hells Angels MC, Red Devils MC, Bandidos MC, Chicanos MC, Diablos MC, Mongols MC, Gremium MC und X-Team von der Neuregelung betroffen.
Insgesamt haben diese Gruppierungen in NRW rund 1.500 Mitglieder.
"Wer sich dem Verbot widersetzt, dem wird die Kutte abgenommen und es wird Strafanzeige gestellt", so Jäger.
Das Landeskriminalamt prüft zudem die Internetauftritte der verbotenen Gruppierungen, um gegebenenfalls die Entfernung verbotener Kennzeichen zu veranlassen oder die Seiten zu sperren.
Auch Symbole an Gebäuden sind von dem Verbot erfasst.

Die Zahlung der NRW-Soforthilfe 2020 für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe wird vorerst gestoppt.
Das entschied das Wirtschaftsministerium (MWIDE) in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt am Mittwochabend.
Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das MWIDE am Dienstag Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.
Das LKA hatte daraufhin mit der Zentral- und Ansprechstelle für Cyberkriminalität die Ermittlungen aufgenommen und das Ministerium gestern Abend über erste Ergebnisse informiert.
Demnach haben Betreiber mit gefälschten Antragsformularen Daten abgefischt und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften genutzt.

Bis auf Weiteres wird an dieser Sammelstelle nicht mehr mit Tieren gehandelt.
Vorausgegangen waren Hinweise einer Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht auf massive Verstöße gegen das Tierschutzgesetz.
Die Tierrechtsorganisation hatte Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Dortmund erstattet und Beweismaterial in Form von Videoaufzeichnungen übermittelt.
Die Veterinärbehörden haben nach Sichtung des Materials im Rahmen des Ermittlungsverfahrens unverzüglich tierschutzsichernde Maßnahmen ergriffen, um weiteres Leiden und Schmerzen von Tieren sofort zu unterbinden.
Die Staatsanwaltschaft Dortmund wertet das vorliegende Beweismaterial derzeit mit sachverständiger Unterstützung von Tierärzten des Veterinäramtes Unna aus.

" Die Polizei intensivierte unter anderem ihren Kampf gegen verbotene Kraftfahrzeugrennen.
2019 wurden 766 verbotene Rennen registriert, 2020 insgesamt 1.515 Rennen (+ 97,8 Prozent).
Es gab 1.250 Strafanzeigen, 265 Verkehrsunfälle und fünf Tote durch illegale Rennen - ein Fahrer, drei Beifahrer und ein Kind kamen ums Leben.
"Diese Raser gefährden und töten nicht nur sich selbst, sondern auch unbeteiligte Dritte!
Deshalb greifen wir hier hart durch", sagte Reul.

Anhaltspunkte für eine Identifizierung von potenziellen Fake-Shops sind beispielsweise übertriebene und limitierte Preisrabatte, Vorkasse als einzige Zahlungsoption bei unklaren Lieferfristen oder sprachlich und inhaltlich auffällige Regelungen in den AGB", erklärte die Ministerin
Wer vermutet, Opfer eines Fake-Shop-Betrugs geworden zu sein, sollte alle Belege des Bestellvorgangs sichern: Kaufvertrag, Bestellbestätigung und ein Screenshot des Angebots.
Mit diesen Unterlagen kann bei der Polizei Strafanzeige gestellt werden, vor Ort oder online.
Außerdem sollte schnellstmöglich die Bank kontaktiert werden, um zu prüfen, ob die Zahlung noch gestoppt werden kann.
Verbraucherinnen und Verbraucher können sich außerdem an die zuständige Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wenden - dort erhalten sie eine kostenlose erste Beurteilung zu verbraucherrechtlichen Fragen.

"
Das Wirtschaftsministerium hat am vergangenen Donnerstag (9. April 2020) die offiziellen Corona-Soforthilfe-Seiten vom Netz genommen.
Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das Wirtschaftsministerium zuvor bereits Strafanzeige wegen Betrugs erstattet.

18. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Zahl der angezeigten Straftaten häuslicher Gewalt gegen Frauen blieb im Vergleich zum Vorjahr fast unverändert.
Insgesamt erstatteten im vergangenen Jahr 27.284 Opfer von häuslicher Gewalt Strafanzeige, das waren 96 weniger als 2012.
Gleichzeitig ist die Zahl der von der Polizei angeordneten Wohnungsverweisungen und ausgesprochenen Rückkehrverbote auf 13.617 angestiegen (im Vergleich zu 13.294 in 2012).
Auch wurden in wesentlich mehr Fällen die betroffenen Frauen an Beratungsstellen weitervermittelt: Die Zahl stieg um 273 auf insgesamt 9156 Weitervermittlungen an.

Die nordrhein-westfälische Polizei hat im Jahr 2022 im Rahmen von 615 Razzien über 1.570 Objekte kontrolliert, darunter (jeweils über) 220 Shisha-Bars, 60 Restaurants, 30 Spielhallen und 90 Wettbüros.
23,2 Prozent der Objekte wurden unmittelbar durch die Behörden geschlossen, unter anderem wegen fehlender Konzessionen, aufgrund von Hygienemängeln oder wegen baurechtlicher Mängel.
Im Rahmen der Kontrollen bei Gewerbebetrieben fertigten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte mehr als 820 Strafanzeigen.
Auch sieben Straftaten zum Nachteil von Vollstreckungsbeamten wurden erfasst.
Die meisten Straftaten im Bereich der Clankriminalität wurden im Ruhrgebiet in den Zuständigkeitsbereichen der Kreispolizeibehörden Essen (11,2 Prozent), Recklinghausen (8,4 Prozent) und Gelsenkirchen (6,6 Prozent) registriert.

Landesweit stellte die Polizei 32 Messer sicher, darunter 9 verbotene Messer nach dem Waffengesetz und 23 Messer, die ausschließlich innerhalb der Waffenverbotszonen verboten sind.
Zudem beschlagnahmte die Polizei einen Schlagstock und drei Reizstoffsprühgeräte - beides ist nach dem Waffengesetz verboten.
In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 55 Strafanzeigen (davon einmal wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz) und in 72 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Zwei Personen nahm die Polizei vorläufig fest und drei Personen in Gewahrsam.
128 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.

Die Polizei stellte an dem Abend sechs nach dem Waffengesetz verbotene Messer fest und vier Messer, die innerhalb der Waffenverbotszonen verboten sind.
Diese zehn Messer sowie drei Schlagstöcke konnten von der Polizei einbehalten werden.
In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 40 Strafanzeigen und in 15 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Eine Person wurde aufgrund eines Haftbefehls festgenommen und fünf Personen in Gewahrsam genommen.
60 Personen wurde ein Platzverweis erteilt.

Bei den meisten Anrufen ging es um den Verdacht auf sexuellen Missbrauch.
In 224 Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet.
73 Strafanzeigen wurden angefertigt.
In 151 Fällen wurden Hinweise an die zuständigen Kreispolizeibehörden weitergegeben.
Herbert Reul: "Es gibt Situationen, die kein Notfall sind, die aber trotzdem ungemein beunruhigend sind.

Die Aufklärungsquote liegt aktuell bei 26 Prozent.
Weitere Ermittlungserfolge und Tataufklärungen werden erwartet.
Allein aus der Versammlung am 14. Januar 2023 resultierten 271 Strafanzeigen.
Es wurden über 1.700 Gigabyte Bild- und Videodaten ausgewertet, 134 Straftäter im Verfahren identifiziert und bis heute 72 Straftaten aufgeklärt.
Die Aufklärungsquote der Straftaten am 14. Januar 2023 liegt derzeit bei 27 Prozent.

Ich danke allen Einsatzkräften, die bei den diesjährigen Aktionstagen mitgewirkt haben und die geltenden Gesetze umsetzen.
"
Im Rahmen dieser Kontrollaktion hat die Polizei Nordrhein-Westfalen über 730 Identitätsfeststellungen durchgeführt und acht Strafanzeigen sowie sechs Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt.
Zudem wurden drei Personen vorläufig festgenommen.
Nähere Auskünfte zu den Ergebnissen in den einzelnen Regionen geben gerne die Pressestellen der Bezirksregierungen sowie der Hauptzollämter.

Im vergangenen Jahr hat die Polizei Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit ihren Kooperationspartnern an die tausend Objekte kontrolliert.
Dazu zählten Shisha-Bars, Gaststätten und Spielstätten für illegales Glücksspiel.
Die Polizei hat über 600 Strafanzeigen geschrieben und über 1.000 Verwarngelder verhängt.
Die zuständigen Behörden haben 225 Objekte geschlossen.
Etwa ein Drittel der erfassten Taten, die von Clankriminellen begangen wurden, waren Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (2.145).

17 Polizistinnen und Polizisten wurden verletzt, sieben weniger als zum Jahreswechsel 2023/2024.
In 54 Fällen wurden die Einsatzkräfte aus einer Gruppe mit Pyrotechnik angegriffen.
76 Strafanzeigen wurden wegen Widerstandshandlungen gegen polizeiliche Einsatzkräfte und aufgrund von tätlichen Angriffen gefertigt.
Insgesamt wurden bei Einsätzen im Zusammenhang mit den Silvesterfeierlichkeiten 1204 Platzverweise erteilt, 169 Personen in Gewahrsam und 13 Personen vorläufig festgenommen.
Körperverletzungsdelikte wurden in 362 Fällen zur Anzeige gebracht, davon handelte es sich in 245 Fällen um gefährliche Körperverletzung.

Es gibt zahlreiche Fälle, in denen mit Einschüchterungsmethoden fragwürdige Forderungen übermittelt werden, teils unter Androhung von Gehaltspfändungen oder Strafanzeigen.

Auch für bessere kommunikative Abläufe zwischen Polizei, Städten, Veranstaltern und der Bundespolizei sowie für eine zügige und vor allem qualifizierte Aufnahme von Strafanzeigen soll gesorgt werden.
"Es ist aber trotz bestmöglicher Vorbereitung nicht auszuschließen, dass an Silvester Straftaten passieren", räumt der Innenminister ein.

Der Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit und -moral zahlt sich für das Land NRW aus.
Der Finanzminister bezifferte die aktuell geschätzten Mehreinnahmen aus dem Ankauf von Steuer-CDs und den dadurch ausgelösten Selbstanzeigen auf insgesamt 940 Millionen Euro.
Diese setzen sich zusammen aus Mehreinnahmen aus den Auswertungen von Steuer-CDs von 84 Millionen Euro, Verbandsgeldbußen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und sonstigen Geldstrafen von 207 Millionen Euro sowie Mehreinnahmen aus Selbstanzeigen von 650 Millionen Euro.
Bis Januar 2014 zeigten sich allein in NRW 12.703 Bürger wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst an.
"Solange es keinen wirklichen internationalen Informationsaustausch gibt, werden wir alle legalen Instrumente zur Entdeckung von Steuerhinterziehung nutzen", sagte Walter-Borjans.

Steuerliches Mehrergebnis bislang
70 Millionen Euro*
Geldauflagen und Geldstrafen
3,6 Millionen Euro*
Verbandsgeldbußen (§ 30 OWiG)
Verbandsgeldbußen (§ 30 OWiG)
197,5 Millionen EUR*
Selbstanzeigen mit Schweiz-Bezug
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Anzahl der Selbstanzeigen in NRW

Das Gesetz könne aber illegale Haltungen nicht ausschließen.
In einschlägigen Online-Portalen würden teils immer noch Gifttiere von Privatpersonen in Nordrhein-Westfalen nachgefragt.
"Wer sich hier auf illegalen Handel einlässt, muss mit Kontrollen und Sanktionen rechnen", mahnte die Ministerin.
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist die Haltung besonders giftiger Tiere in Nordrhein-Westfalen durch das seit dem 1. Januar 2021 geltende Gifttiergesetz nur noch in Ausnahmefällen zulässig.
Seither ist eine Neuanschaffung von giftigen Schlangen, Spinnen und Skorpionen der im Gesetz aufgelisteten Arten mit Inkrafttreten des Gesetzes unter Strafandrohung verboten.
Auf diese Weise soll die Anzahl der Gifttiere in Privathaltungen langfristig sinken.
Das Umweltministerium hat dem Landtag einen schriftlichen Bericht zum Gifttiergesetz übersandt.
Insgesamt sind in Nordrhein-Westfalen aktuell 207 private Haltungen giftiger Tiere angezeigt.
In diesen privaten Haltungen werden demnach insgesamt (Stand 31.12.2021) 4301 Gifttiere gehalten, darunter 3553 Giftschlangen, 275 Giftskorpione sowie 472 Giftspinnen.
Halter, die vor dem 31. Dezember 2020 Gifttiere besessen haben, waren verpflichtet, diese dem LANUV bis zum 30. Juni des vergangenen Jahres zu melden.

Selbstverständlich war die Stabsstelle auch bei anderen Bereichen und Themen involviert, hat Materialien gesammelt, rechtliche Einschätzungen (einschließlich Strafanzeige) abgegeben, Kontakt zu den ermittelnden Stellen gehalten und hat somit an Verfahren mitgewirkt.

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Selbstanzeigen weiter möglich / Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Weg zurück in die Legalität soll nicht versperrt werden
Die Regeln über die strafbefreiende Selbstanzeige gelten auch nach Datenankäufen.
Der Datenankauf als solcher und die öffentliche Berichterstattung über mutmaßliche Ankäufe alleine schließen eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht aus.
Steuerpflichtigen, die den Weg in die Steuerehrlichkeit suchen, stehen die Möglichkeiten der strafbefreienden Selbstanzeige auch in diesen Fällen des Datenankaufs offen.

Die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen steigt weiter: Im Mai haben sich 781 Bürgerinnen und Bürger wegen Steuerhinterziehung selbst angezeigt.
Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Zahl der Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz mehr als vervierfacht.
Sie liegt auch um rund 140 Eingaben über der Zahl der Selbstanzeigen im April.
Seit Frühjahr 2010 sind damit in NRW insgesamt 15.999 Selbstanzeigen wegen Schweizer Schwarzgeldkonten eingegangen.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Die für 2015 anstehende Verschärfung bei der strafbefreienden Selbstanzeige zeigt erste Wirkung.
Steuerhinterzieher nutzen offensichtlich die Chance, vorher noch reinen Tisch zu machen.
Aktuelle Beispiele von Prominenten zeigen, dass sie nur dann straffrei davon kommen können, wenn sie ihre Einkünfte vollständig offenlegen.

Darüber hinaus wurden Erfahrungen mit Gewaltkriminalität - unabhängig vom Anzeigeverhalten der Opfer und einer späteren Strafverfolgung - abgefragt.
Gewaltopfer bringen Straftaten zu wenig zur Anzeige.
Hier sind Opfer noch mehr zu ermutigen, sich an die Polizei zu wenden und die Tat anzuzeigen, auch um sich und andere vor weiteren Gewalttaten durch Täter zu schützen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
"Meine Überzeugung ist aber auch: Wir müssen unsere Linie aus Konsequenz gegenüber Straftätern und Null Toleranz bei Gesetzesverstößen weiterführen.

Im Jahr 2013 sind 4.506 Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz eingegangen und im Jahr 2012 waren es 1.387.
Die Zahl der Selbstanzeigen steigt damit auf 19.471 seit dem Frühjahr 2010.
"Viele Steuerhinterzieher haben endlich begriffen, dass wir es ernst meinen und haben die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige genutzt."
Allen Steuerhinterziehern, die sich noch immer nicht selbst angezeigt haben, empfahl der Minister als guten Vorsatz für 2015, endlich reinen Tisch zu machen - auch wenn es teurer werde als bislang.
Durch Selbstanzeigen, die Auswertung von Steuer-CDs und Bußgelder hat die Finanzverwaltung NRW mittlerweile insgesamt Mehreinnahmen von mehr als 1,5 Milliarden Euro erzielt.
Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Zahl der Selbstanzeigen nach der Bugwelle zum Jahresende 2014 im Jahr 2015 geringer ausfallen wird.

Im November ist die Zahl der Selbstanzeigen in Nordrhein-Westfalen auf den höchsten Wert seit Mai 2010 gestiegen.
Insgesamt 660 Bürgerinnen und Bürger zeigten sich wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst an.
"Die weiter steigenden Zahlen bei Selbstanzeigen belegen, wie groß das Ausmaß an Steuerhinterziehung ist, aber auch, wie sich der Wind gedreht hat.
Die Furcht vor der Entdeckung einer Steuerstraftat bleibe das wichtigste Motiv für eine Selbstanzeige.

"Für manch einen ist und bleibt die Furcht vor der Entdeckung das wichtigste Argument für eine Selbstanzeige, wenn es zur Steuerehrlichkeit nicht gereicht hat."
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.

Bei der Finanzverwaltung NRW sind seit dem Frühjahr 2010 insgesamt 6370 Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen.
Im Monatsvergleich zeigte sich zuletzt ein deutlicher Anstieg bei den Selbstanzeigen: Von Anfang Juni bis Anfang Juli stieg ihre Zahl um 93 Eingaben.
In den beiden Vormonaten hatten sich jeweils weniger als 20 Steuerzahler bei der Finanzverwaltung selbst angezeigt.
Bis zum vergangenen Herbst hatte das Land knapp 6000 Selbstanzeigen registriert und auf Grund dessen Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro erhalten.
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.

"Straftaten im Bereich der Umweltkriminalität haben nicht nur Auswirkungen auf heute, sondern bergen auch Gefahren für zukünftige Generationen.
Sie erstattet keine Anzeige und macht auch nicht auf sich aufmerksam.
Aufgrund der Komplexität der Straftaten ist ein hohes Maß an Rechtskenntnissen, technischem Fachwissen und umweltbiologischen Kenntnissen bei den zuständigen Behörden erforderlich.

Nur wenn die Betroffenen von antisemitischen Straftaten Vertrauen in die Justiz haben, werden die Straftaten auch zur Anzeige gebracht.
Denn häufig sind antisemitisch motivierte Straftaten nicht auf den ersten Blick erkennbar.
Ich freue mich sehr, dass Nordrhein-Westfalen diesen wichtigen Schritt bei der Verfolgung von antisemitischen Straftaten nun geht.

Über eine neue virtuelle Plattform der nordrhein-westfälischen Polizei, die "Internetwache", können Bürgerinnern und Bürger ab sofort online Anzeigen erstatten, Hinweise geben oder Anträge stellen.
Opfer einer Straftat können sich zudem über ihre Rechte sowie Hilfsangebote und entsprechende Anlaufstellen informieren.
Über eine neue virtuelle Plattform der nordrhein-westfälischen Polizei, die "Internetwache", können Bürgerinnern und Bürger ab sofort online Anzeigen erstatten, Hinweise geben oder Anträge stellen.
Opfer einer Straftat können sich zudem über ihre Rechte sowie Hilfsangebote und entsprechende Anlaufstellen informieren.

Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur und Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach warben am Freitag, 14. November 2025, in Düsseldorf gemeinsam mit dem Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) Markus Hartmann für eine stärkere Kooperation zwischen Wirtschaft und Strafverfolgungsbehörden und eine höhere Anzeigebereitschaft von Unternehmen.
Die Erfahrung der Strafverfolgungsbehörden und aktuelle Studien zeigen: Die Gefahr von Cyberangriffen auf Unternehmen steigt, sie zählen heute zum kriminellen Massengeschäft.
Nordrhein-Westfalen reagiert darauf mit einer engeren Kooperation aus Wirtschaft und Strafverfolgungsbehörden.
Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur und Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach warben am Freitag, 14. November 2025, in Düsseldorf gemeinsam mit dem Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) Markus Hartmann für eine stärkere Kooperation zwischen Wirtschaft und Strafverfolgungsbehörden und eine höhere Anzeigebereitschaft von Unternehmen.