Darknet Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen angemessen verfolgen
15. März 2019 phb Gesetz Foto: PantherMedia / Helma Spona
Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur "Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen" ist im Bundesrat mit großer Mehrheit angenommen worden.
Justiz
Der von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Hessen eingebrachte Gesetzesentwurf zur "Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen" ist im Bundesrat mit großer Mehrheit angenommen worden.

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Gesetzesinitiative im Bundesrat: Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten vor
Weitere Gesetzesinitiative: Gemeinsamer Entwurf mit Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland zur Strafbarkeit des sog. "Upskirting" vorgelegt
20. September 2019

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Justizminister aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen für Strafbarkeit des "Upskirting"
Guido Wolf, Georg Eisenreich und Peter Biesenbach: Wir müssen den strafrechtlichen Schutz der Intimsphäre und Sicherheit von Frauen und Mädchen im Öffentlichen Raum verbessern

Beide Minister hoben hervor, dass die Bekämpfung von Jugendkriminalität eine hohe Priorität für die Landesregierung habe: "Hier wird nun das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische verfolgt."
Den Behörden im Haus des Jugendrechts stehen alle Informationen rasch zur Verfügung, wenn es für den Jugendlichen eng wird und eine mögliche Inhaftierung droht.
Informationen des Jugendamts über den jugendlichen Beschuldigten, seine Familie sowie über die Möglichkeit seiner Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe als Alternative zur Untersuchungshaft werden ebenso bereitgehalten wie etwa die Erkenntnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft zu seiner Strafbarkeit und über seine Kriminalprognose.
"Wenn wir die Zusammenhänge von Jugendkriminalität erfassen wollen, müssen wir die jungen Menschen in ihrer Welt abholen, die Bedingungen ihres Umfelds kennen und bei der Entstehung abweichenden sozialschädlichen Verhaltens mit einbeziehen", so der Justizminister.
In vielen Fällen finden Jugendliche und Heranwachsende ohne eine förmliche Reaktion durch Polizei und Justiz den richtigen Weg zurück.

Beide Minister hoben hervor, dass die Bekämpfung von Jugendkriminalität eine hohe Priorität für die Landesregierung habe: "Hier wird nun das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische verfolgt."
Den Behörden im Haus des Jugendrechts stehen alle Informationen rasch zur Verfügung, wenn es für den Jugendlichen eng wird und eine mögliche Inhaftierung droht.
Informationen des Jugendamts über den jugendlichen Beschuldigten, seine Familie sowie über die Möglichkeit seiner Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe als Alternative zur Untersuchungshaft werden ebenso bereitgehalten, wie etwa die Erkenntnisse von Polizei und Staatsanwaltschaft zu seiner Strafbarkeit und über seine Kriminalprognose.
"Wenn wir die Zusammenhänge von Jugendkriminalität erfassen wollen, müssen wir die jungen Menschen in ihrer Welt abholen, die Bedingungen ihres Umfelds kennen und bei der Entstehung abweichenden sozialschädlichen Verhaltens mit einbeziehen", so der Justizminister.
In vielen Fällen finden Jugendliche und Heranwachsende ohne eine förmliche Reaktion durch Polizei und Justiz den richtigen Weg zurück.

"Wir wissen um den Wert der Arbeit derer, die tagtäglich für die Sicherheit und das Funktionieren unseres Gemeinwesens arbeiten und dabei auch akuter Gefahr ausgesetzt sind.
Wir wollen sie besser vor Übergriffen und Behinderungen ihrer Tätigkeit schützen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Nach der erfolgreichen Initiative zur Strafbarkeit der Behinderung durch "Gaffer" hat die Landesregierung daher anlässlich der "Woche des Respekts" beschlossen, einen Gesetzentwurf im Bundesrat einzubringen.
Ziel ist eine Verschärfung des Strafgesetzbuches im Fall von Übergriffen auf Polizei-, Rettungskräfte und anderen - auch ehrenamtlichen - Hilfeleistenden.
Aber auch wer bereits Opfer von Übergriffen geworden ist, wird mit den Folgen nicht allein gelassen.

Sie legten den Grundstein für die ersten Verurteilungen.
So konnte das Landgericht Bonn bereits vier Cum-Ex-Verfahren abschließen, drei davon sind mittlerweile rechtskräftig.
Erstmalig wurde damit die Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften in Deutschland festgestellt.
Weitere wichtige Erfolge konnte die nordrhein-westfälische Steuerfahndung bei der Bekämpfung der Geldwäsche, insbesondere beim sogenannten Hawala-Banking oder gemeinsam mit dem Zoll im Bereich der Bargeldkontrolle erzielen.

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Strafbarkeit des "Upskirting"
Justizminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg legen Gesetzentwurf vor

90 Prozent hatten einen rechtsradikalen Hintergrund.
Das ist allerdings nur das Hellfeld.
"Die Zahlen spiegeln einen anderen besorgniserregenden Trend: Die Zunahme der alltäglichen antisemitischen Diskriminierung unterhalb der Strafbarkeit wird hier nicht abgebildet.
Wenn Juden Angst haben, ihren Glauben offen in Deutschland zu zeigen, ist das nicht hinnehmbar", sagte Reul. "
Die Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft.

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte die Gründe zur Einführung der Antisemitismusbeauftragten bei den Staatsanwaltschaften im Frühjahr 2022 heraus: Innerhalb der Staatsanwaltschaften sei es von Bedeutung, Stereotypen antisemitischer Handlungen zu erkennen, die richtigen Kontexte herzustellen und so strukturell gegen strafbaren Antisemitismus vorgehen zu können.
Nach außen sei eine kontinuierliche Kommunikation der Antisemitismusbeauftragten mit den Betroffenen und den jüdischen Gemeinden aufzubauen und zu halten.
Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Horst Bien verwies auf die erheblich gestiegene Zahl antisemitischer Vorfälle seit dem 7. Oktober und die Notwendigkeit, innerhalb der Justiz auch bundesweit die Schwelle zur Strafbarkeit antisemitischer Handlungen zu diskutieren und zu veröffentlichen.
Dazu stellten die 23 Antisemitismusbeauftragten in Nordrhein-Westfalen das notwendige Netzwerk.
In der anschließenden Podiumsdiskussion stellten die Antisemitismusbeauftragten in den Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Köln Ricarda Battenstein und Ulf Willuhn gleichermaßen wie Jacob Horowitz, Vorstand Jüdische Studierendenunion, und Dr. Lothar Scholz, Vorstand Deutsch-Israelische Juristenvereinigung, heraus, dass der persönliche Kontakt und direkte Ansprache zwischen den Antisemitismusbeauftragten in den 19 Staatsanwaltschaften vor Ort und den Jüdischen Gemeinden noch enger werden sollte.

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Nordrhein-Westfalen fordert Strafbarkeit volksverhetzender Inhalte auch in geschlossenen Chatgruppen
20. Oktober 2023 PHB Handy in Hand Foto: picjumbo.

Es ist nur konsequent, Vorbereitungshandlungen, die sich auf solche Tatmittel beziehen unter Strafe zu stellen.
Das erfasst bspw. das Unterweisen von zu Terrortaten bereiten Personen im Umgang mit Messern oder das Verschaffen von Fahrzeugen für Attentate.
2. Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung (Erweiterung des § 89c StGB) Nach derzeitiger Gesetzeslage ist der Nachweis vorsätzlichen Handelns in Bezug auf die terroristische Zweckbestimmung des Finanzmittelflusses erforderlich.
Dies wirft insbesondere in den häufig vorkommenden "Spendenfällen" Nachweisprobleme auf.
Mit der vorgeschlagenen Strafbarkeit einer leichtfertigen Begehungsweise würde die Strafverfolgung im Bereich der Terrorismusfinanzierung erleichtert werden.

Damit sollen Vorbereitungshandlungen, die sich auf leichter verfügbare Tatmittel wie etwa Messer des täglichen Gebrauchs oder Fahrzeuge beziehen, unter Strafe gestellt werden können.
Vorbereitungshandlungen wie zum Beispiel das Unterweisen von zu Terrortaten bereiten Personen im Umgang mit Messern oder das Verschaffen von Messern oder Fahrzeugen für Attentate sollen ebenfalls erfasst werden können.
Zudem soll die Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung erweitert werden: Nachweisprobleme von Strafverfolgungsbehörden, dass Vermögenswerte für Terrorstraftaten als "Spendenfälle" genutzt werden, sollen so erleichtert werden.
Darüber hinaus werden Neuregelungen zu den Ermittlungsmaßnahmen der Funkzellenabfrage und der Verkehrsdatenspeicherung angestrebt.
Anlassbezogen und nach richterlicher Genehmigung kann zum Beispiel die Speicherung von Verkehrsdaten nicht nur bei der Verhinderung und Aufklärung von terroristisch motivierten Straftaten helfen, sondern auch bei dem Aufspüren von Netzwerken und der Identifikation von konspirativ agierenden Täterinnen und Täter einen entscheidenden Beitrag leisten.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wir stellen uns der Bedrohung durch terroristische Anschläge entschlossen und mit klarem rechtsstaatlichen Kurs entgegen: In der Justiz setzen wir die Maßnahmen des Sicherheitspakets konsequent um, von besserer Radikalisierungsprävention im Justizvollzug bis zur Spezialisierung von Asylkammern.
Unser Sicherheitspaket ist auch im Bund angekommen, indem dort jetzt wichtige rechtspolitische Forderungen im Straf- und Strafprozessrecht aufgegriffen werden sollen.
Bei der Strafbarkeit leichtfertiger Terrorismusfinanzierung bleiben wir hartnäckig.
Denn wir müssen den Strukturen des Terrors die Finanzquellen entziehen.
"

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Herausforderungen beim Thema Antisemitismus sind nach wie vor hoch: Im Jahr 2024 wurden für Nordrhein-Westfalen 695 antisemitische Straftaten erfasst, was im Vergleich zum Vorjahr erneut eine signifikante Steigerung darstellt (2023: 547).
Auch bei den gemeldeten antisemitischen Vorfällen unterhalb der Strafbarkeit gab es 2024 erneut einen deutlichen Anstieg von 664 Vorfällen im Jahr 2023 auf 940 im Jahr 2024.
Auch bundesweit stiegen die antisemitischen Straftaten 2024 erneut an (+20,8 Prozent) und erreichten im Jahr 2024 mit 6.236 Fällen einen neuen Höchststand.
Diese Entwicklung macht deutlich, wie groß nach wie vor der Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Antisemitismus ist.

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Minister der Justiz setzt sich für die Erweiterung der Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen ein
25. August 2025 Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Yanni Gentsch halten den Petitions-Banner für die Kameras hoch Foto: Justiz NRW

Darüber hinaus müssen auch aktiver Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze in den Blick genommen und auf diese reagiert werden.
Denn durch Taten oder Aussagen, welche nicht in den Strafbarkeitsbereich fallen, wird der Weg für schwerwiegendere und gewalttätige Fälle bereitet oder auch normalisiert.

Hier sollen künftig antisemitische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfasst, analysiert und dokumentiert werden.

Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein
Beschluss des Bundesrats: Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein
Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.

Dazu kommen noch hunderte antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Das Ziel ist ein koordiniertes System thematisch eigenständiger Meldestellen, die eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bieten sollen.

Staatssekretär Bothe: Judenfeindlichkeit hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz / Fälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze dokumentieren

Integrationsminister Stamp: Nordrhein-Westfalen setzt ein starkes Zeichen gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung und plant weitere Meldestellen für Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Ministerin Paul: Können künftig wichtige Schlüsse für Interventions- und Präventionsarbeit ziehen / Auch Dokumentation von Fällen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze

Diese finden aber zumeist unterhalb der Strafbarkeitsgrenze statt und tauchen so kaum in einer Statistik auf.

Viele Taten werden nicht zur Anzeige gebracht oder liegen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Ihr Verhalten kann deshalb regelmäßig nicht als strafbare Beihilfe zu einer konkreten Haupttat verfolgt werden.
Peter Biesenbach: "Wir handeln und haben mit unserem Gesetzesantrag den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt, das Strafbarkeitslücken schließt, Ermittlungen ermöglicht und damit dem strafrechtlichen Strafverfolgungsverlangen und den Bedürfnissen der Praxis gleichermaßen gerecht wird."

Zwar seien die Betreiber sozialer Netzwerke schon heute dazu verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen, wenn sie ihnen gemeldet werden.
Facebook entferne nur weniger als 40 Prozent der strafbaren Inhalte.

Es gebe Formen der gesellschaftlichen Selbstermächtigung, die strafbar seien.
Das selbstermächtigte Handeln muss aber im Rahmen der demokratisch legitimierten Gesetze bleiben, sonst ist es strafbar.

Strafbar machen sich demnach beispielsweise Rückkehrer aus Risikogebieten, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Betretungsverbote, etwa in Altenheimen, verstoßen.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen das Verbot verstößt, öffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchzuführen, macht sich ebenfalls strafbar.

Jeder sexuelle Übergriff, der gegen den Willen einer Person erfolgt, muss zukünftig strafbar sein.

Wenn im WhatsApp-Chat einer Schulklasse ein Video mit kinderpornografischem Inhalt verschickt wird, dann macht sich jeder strafbar, der dieses Video empfängt und weiterleitet.
"Ihnen ist nicht bewusst, dass sie sich durch die Verbreitung strafbar machen", so Reul.

Jeder muss wissen: Auch wer den Nachweis nicht selbst fälscht, sondern ihn 'nur' benutzt, kann sich strafbar machen", erklärt Reul.
Reul und Laumann verweisen in diesem Zusammenhang zum Beispiel darauf, dass sich Personen, die Schutzimpfungen durchführen dürfen (u. a. Ärztinnen und Ärzte), strafbar machen können, wenn sie Impfnachweise fälschen.

Diese Feuerwerkskörper können nicht nur sehr gefährlich werden, ihre Verwendung ist auch strafbar", sagte der Minister.

Bei unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern herrscht oft Verunsicherung darüber, ob eine bestimmte Handlung strafbar ist oder nicht.

Vielen ist nicht klar, dass sie sich damit strafbar machen.

Das gilt für die angesprochenen Hochzeitsgesellschaften ebenso wie für die Bekämpfung krimineller Clans und aller anderen Personen, die sich strafbar machen.

Wer sich als Privatperson jetzt noch Gifttiere anschafft, macht sich strafbar
Wer sich als Privatperson jetzt noch Gifttiere anschafft, macht sich strafbar", sagte Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.

"Dazu brauchen wir Gesetze, die es ermöglichen, Seitenbetreiber wegen strafbarer Inhalte an die Kandare zu nehmen.

In 211 Fällen handelte es sich um Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz (strafbare Pyrotechnik).

"Das ist eine Steigerung, die ungeheuerlich ist und ich bin versucht zu sagen, dass sich in diesen Zahlen ein Paradigmenwechsel im Umgang mit Drogen spiegelt, was leichtsinnig, hochgefährlich und strafbar ist", sagte Reul.

In Deutschland und in den meisten Ländern weltweit ist sie strafbar.

Wer falsche Testzeugnisse erstellt und nutzt, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro und zudem eine Anzeige wegen strafbaren Urkundendelikten.

Nach der nunmehr beschlossenen Neufassung des § 108e StGB macht sich strafbar, wer als Abgeordneter einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder "ungerechtfertigte Vorteile" annimmt oder sich dafür versprechen lässt, dass er Handlungen "im Auftrag oder auf Weisung" vornimmt.

Die Verwendung solcher Feuerwerkskörper ist nicht nur gefährlich, sondern auch strafbar", sagte der Minister.

Danach sollen zukünftig auch juristische Personen genauso wie natürliche Personen für ein strafbares Handeln zur Verantwortung gezogen werden können.

" Die USA habe unterdessen im Rahmen von Fatca der Schweiz die Zusicherung abgetrotzt, dass sich die Banken künftig nicht mehr strafbar machten, wenn sie Daten ihrer Kunden mit US-Bezug in die Vereinigten Staaten melden.

Strafbare Inhalte müssen identifiziert, Beweise gesichert und schnell an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden.

Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und in Deutschland strafbar (§ 237 StGB).

Sie sind, und das ist nicht strafbar, sondern sehr lobenswert, ein 'Anstifter' für viel Gutes in unserem Land.