Ministerpräsidentin Kraft schlägt Kabinett Entlassung von Staatssekretärin Kaykin vor
4. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, Zülfiye Kaykin, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darüber informiert, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg einen Strafbefehl beantragt hat, der Vorgänge betrifft, die in die Zeit der früheren Tätigkeit von Frau Kaykin als Geschäftsführerin der DITIB-Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh zurückreichen.
Im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, wird die Ministerpräsidentin dem Kabinett vorschlagen, Frau Kaykin aus dem Amt als Staatsekretärin für Integration zu entlassen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

* 2017 wurden 24 Haftbefehle gegen kriminelle Clanangehörige erlassen.
2020 waren es 36 und 2021 waren es 49. Reul: "Bei den Haftbefehlen sehen wir mehr als eine Verdoppelung in unserer Regierungszeit." * Die Anzahl der Straftaten, die durch kriminelle Clanangehörige begangen wurden, ist 2021 um 5,8 Prozent gesunken:
von 5.778 Straftaten im Jahr 2020 auf 5.462 im Jahr 2021.
Die meisten Straftaten wurden 2021 in Essen verzeichnet, gefolgt von Recklinghausen, Gelsenkirchen, Duisburg und Bochum.

Der Inhaber der Wohnung ist ein Schweizer Staatsangehöriger, der im dringenden Tatverdacht steht, im Rahmen der Räumung der Ortslage Lützerath Gewaltstraftaten begangen zu haben.
Bereits während der Vorarbeiten in Lützerath am 10. Januar wurde gegen einen unbekannten Mann Haftbefehl durch das Amtsgericht Mönchengladbach erlassen.
Insgesamt wurden nach der Räumung von Lützerath auch 32 Strafverfahren gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingeleitet.

Bis zum frühen Nachmittag nahm die Polizei 45 Straftäter fest, davon 25 mit Haftbefehl gesuchte.

Den 21-jährigen Fahrer und seinen 31-jährigen Beifahrer erwarten nun Strafverfahren.
In Lippe ging der Polizei ein Mann aus Bad Salzuflen ins Netz, gegen den ein Haftbefehl vorlag.

In der Nacht fertigten die eingesetzten Kräfte insgesamt 40 Strafanzeigen und in 15 Fällen eine Ordnungswidrigkeitenanzeige.
Eine Person wurde aufgrund eines Haftbefehls festgenommen und fünf Personen in Gewahrsam genommen.

' haben wir erhebliche Fortschritte gemacht", sagte Innenminister Reul. "
" Bei den Haftbefehlen ist die Zahl um 50 Prozent gestiegen: 2017 wurden 24 Haftbefehle erlassen, 2019 waren es 32, 2020 schließlich 36.
Zwei Urteile mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren sind bereits verkündet.

454 dieser hoch mobilen Einbrecher, die für eine hohe Anzahl an Straftaten verantwortlich sind, haben die Fahnder im Visier.
Gegen 50 weitere liegen Haftbefehle vor, nach ihnen fahndet die Polizei intensiv.

Die Polizei nahm 35 Tatverdächtige vorläufig fest und erwirkte gegen 32 von ihnen Haftbefehle.
16 hauptverantwortliche Tatverdächtige wurden zu Haftstrafen von zwei bis zehn Jahren verurteilt.

Die Polizei konnte im Jahr 2024 in diesen Verfahren zehn Haftbefehle gegen Tatverdächtige erwirken.
Das Lagebild basiert auf erfassten Straftaten, die von Tatverdächtigen mit einem von den Ermittlungsbehörden als relevant definierten Familiennamen begangen wurden.

Beim Landeskriminalamt in Düsseldorf koordiniert das "Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus" inzwischen landesweit die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten.
Der Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechtsextremistische Szene ist spürbar: Ermittler aus Rheinland-Pfalz und NRW haben im März das rechtsextremistische "Aktionsbüro Mittelrhein" ausgehoben: Wohnungen wurden durchsucht, Haftbefehle gegen Drahtzieher der Szene vollstreckt.

Insgesamt 18 Haftbefehle wurden vollstreckt, 27 Personen vorläufig festgenommen und mehr als 140 Strafanzeigen erstattet.

Es muss umgekehrt gelten: Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Haftbefehl kann außer Vollzug gesetzt werden, wenn der Täter durch Tragen einer elektronischen Fußfessel mitwirkt.
* Härtere Strafen: Besonders schwere Verstöße gegen Schutzanordnungen sollen künftig mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Zudem wurden 19 Haftbefehle erlassen.
Die Straftaten gehören zu unterschiedlichen Bereichen, darunter politische Straftaten, Körperverletzungen, Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue, Steuerstrafsachen, Geldwäsche, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstöße gegen das Waffengesetz, Raubdelikte und Urkundenfälschung.