SEMPRIA-Ergebnisse zu Strafen

1. +++ (SEM)

* Völlig uneinsichtig zeigte sich ein weiterer Autofahrer.
Die Kölner Polizei blitzte ihn mit 141 km/h bei erlaubten 70. Gegenüber den Beamten meinte er: "Selbst wenn das Auto 500 fährt, ist das mein Problem, wie ich damit fahre."
Die Strafe: Drei Monate Fahrverbot, vier Punkte in Flensburg und mindestens 680 Euro Bußgeld.
Außerdem wird die charakterliche Eignung des Mannes zum Führen eines Kraftfahrzeuges überprüft.
* Auf der BAB A 57 wurde in der Nähe von Krefeld ein Fahrzeug mit 200 km/h gemessen.

Datum: 2014-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/autofahrer-haben-sich-das-motto-respekt-vor-leben-zu-herzen-genommen-positive;

Themen: Herzen # ?, Fahrverbot # ?, Respekt # ?, Geschwindigkeitsregeln # ?, Motto # ?, landesweiter Blitzmarathon # ?, bundesweiter Blitzmarathon # ?, Stunde # ?, Geschwindigkeitskontrollen # ?, Herbst # ?

2. +++ (SEM)

Indem wir uns vernetzen, können wir noch zügiger handeln und wirkungsvolle Strafverfolgung betreiben.
"
Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister hatte bereits im Herbst 2021 auf Initiative Bayerns eine umfassende Reform des Cyberstrafrechts gefordert, unter anderem höhere Strafen, die den besonderen Unrechtsgehalt der Cyberstraftaten widerspiegeln.
Viele Tatbestände stammen noch aus den 1980er Jahren und liegen mit Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren im Bagatellbereich.
Eisenreich: "Es muss im Strafgesetzbuch einen Unterschied machen, ob jemand das Einkaufsverhalten einer Einzelperson ausspäht oder Krankenhäuser und Kraftwerke angreift."

Datum: 2022-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-und-nordrhein-westfalen-wollen-als-vertreter-der;

Themen: Cybercrime # ?, Eisenreich # ?, beteiligte Behörden # ?, Cyberkriminalität # ?, kritische Infrastrukturen # ?, Cyberabwehrzentrum von Länderstaatsanwaltschaften # ?, Länder-Staatsanwaltschaften # ?, effektive Strukturen # ?, verschlüsselte Firmennetzwerke # ?, nationales Cyberabwehrzentrum # ?

3. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Silvester-Straftaten waren neues, unvorhersehbares Phänomen
Bericht: Silvester-Straftaten waren neues und unvorhersehbares Phänomen
IMK in Saarbrücken: Innenminister Jäger hält an Regelabfrage fest und begrüßt härtere Strafen für Einbrecher
30. November 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Straftaten der Silvesternacht 2015/2016 waren ein völlig neues und unvorhersehbares Phänomen.

Datum: 2016-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bericht-silvester-straftaten-waren-neues-und-unvorhersehbares-phaenomen;

Themen: unvorhersehbares Phänomen # ?, Waffenbehörden # ?, Bundländer # ?, NRW-Verfassungsschutz # ?, Bericht # ?, Abschlussbericht # ?, Anlassbezogener Einsatz # ?, Beobachtungsobjekt # ?, Ereignisse in Köln # ?, Eskalationen # ?

4. +++ (SEM)

"
Der gemeinsame Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen, der auch von Bayern unterstützt worden, wird nach dem heutigen Beschluss des Bundesrats der Bundesregierung zur Stellungnahme zugeleitet und danach in den Bundestag eingebracht.
Neben dem Grundtatbestand für die verbotene Teilnahme an illegalen Autorennen, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden soll, sieht der Gesetzesentwurf außerdem härtere Strafen vor, wenn unbeteiligte Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu Schaden kommen.
Statt der bisherigen Freiheitsstrafe bei fahrlässiger Tötung von bis zu fünf Jahren soll der Strafrahmen zukünftig auf eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren angehoben werden, wenn ein anderer Mensch zu Tode kommt oder eine schwere Gesundheitsschädigung erleidet.

Datum: 2016-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/beschluss-des-bundesrats-illegale-autorennen-sollen-zukuenftig-strafbar-sein;

Themen: illegale Autorennen # ?, Bundesrat # ?, heutiger Beschluss # ?, Raser # ?, Grundtatbestand # ?, Mindestfreiheitsstrafe # ?, abschreckendes Signal # ?, testosterongesteuerte Ps-Junkies # ?, unbeteiligte Verkehrsteilnehmer # ?, verbotene Teilnahme # ?

5. +++ (SEM)

Bei gravierenden Überschreitungen, wenn der Auspuff manipuliert und das Motorrad extralaut getunt wird, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, gleich vor Ort den gerichtsverwertbaren Beweis zu führen und das Motorrad sicherstellen können.
"
Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, die Strafen bei Manipulationen, die zur Überschreitung der Lärmgrenzwerte führen, zu verschärfen.
Die Möglichkeiten der Polizeibehörden, gravierende Überschreitungen rechtlich sicher zu ahnden, sollen verbessert werden.

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-zur-minderung-und-kontrolle-von-motorradlaerm;

Themen: Motorradlärm # ?, gravierende Überschreitungen # ?, wirksame Minderung # ?, Bundesregierung # ?, Kontrolle # ?, Federführung # ?, Antrag # ?, Anwohner # ?, Auspuff # ?, gerichtsverwertbarer Beweis # ?

6. +++ (SEM)

Justiz
Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung.
Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe, sondern auch die Eintreibung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte.
Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahren beachtliche Vermögenswerte aus Straftaten sichergestellt beziehungsweise rechtskräftig eingezogen.
Den von Minister der Justiz Peter Biesenbach eingerichteten Zentralstellen, hier insbesondere der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organsierter Straftaten (ZeOS), gelingt es immer wieder, Straftäter dort zu treffen, wo es weh tut:

Datum: 2022-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cum-ex-und-co-der-spur-des-geldes-auch-nach-dem-urteil-folgen-inkriminierte-gelder;

Themen: Vollstreckung # ?, Einziehungsentscheidungen # ?, rechtskräftige Entscheidung # ?, Straftaten # ?, Group # ?, Cum-exurteile # ?, Fachgruppe von Verfahren # ?, Zugriff des Staats # ?, beachtliche Vermögenswerte # ?, erfahrener Oberstaatsanwalt # ?

7. +++ (SEM)

Das gefährliche Rasen kostet ihn 480 Euro Bußgeld, drei Monate Fahrverbot und vier Punkte.
* Mit 75 km/h raste in Warendorf ein unverantwortlicher Fahrer durch eine 30er Zone.
200 Euro, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte in Flensburg sind für ihn die konsequente Strafe.
"Der Blitz-Marathon ist ein Baustein der langfristigen Strategie der Polizei gegen Geschwindigkeitsunfälle", betonte Minister Jäger.
Deshalb überwachen Polizei und Kommunen jeden Tag, auch außerhalb des Blitz-Marathons überall dort flexibel und häufig die Geschwindigkeit, wo zu schnell gefahren wird.

Datum: 2013-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-war-ein-guter-tag-fuer-die-verkehrssicherheit-deutschland-innenminister-ziehen;

Themen: Stunde # ?, Tag für Verkehrssicherheit # ?, Verkehrssicherheit in Deutschland # ?, Lerneffekt # ?, bundesweiter 24-Stunden-Blitz-Marathon # ?, Geschwindigkeitsregeln # ?, Autofahrer # ?, bundesweiter Blitzmarathon # ?, Geschwindigkeitskontrollen # ?, Veröffentlichung # ?

8. +++ (SEM)

Ab März 1933 führten die nationalsozialistischen Machthaber in jedem Bezirk eines Oberlandesgerichts Sondergerichte ein.
Diese Sondergerichte waren bis zu Kriegsbeginn nur zur Verurteilung vermeintlich regimekritischer Äußerungen berufen.
Ab 1944 ahndeten sie jedoch fast alle strafrechtlich relevanten Handlungen mit besonders harten Strafen.
Die Verfahrensrechte wurden erheblich eingeschränkt, Anklagen wurden nicht mehr zugestellt, ein Zwischenverfahren mit Eröffnungsbeschluss fand nicht statt, die Bestellung eines Pflichtverteidigers stand im Ermessen des Vorsitzenden und den Angeklagten standen faktisch keine Rechtsmittel zur Verfügung.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Die Gedenkveranstaltung ist ein Punkt zum Erhalt einer selbstkritischen und für die Lehren der Vergangenheit aufgeschlossenen Justiz.

Datum: 2023-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-90-jahre-nach-einrichtung-der-sondergerichte;

Themen: Sondergerichte # ?, Sondergericht Düsseldorf # ?, Diener # ?, Hüter des Rechts # ?, damaliger Saal # ?, Gedenkveranstaltung # ?, Recht # ?, Dienst der Diktatur # ?, Lehren der Vergangenheit # ?, NS-Justiz # ?

9. +++ (SEM)

Diese erschwert die Arbeit der Ermittlungsbehörden unnötig.
Der Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität entsprechend stellt der Minister der Justiz Peter Biesenbach deshalb einen neuen Gesetzentwurf vor.
Peter Biesenbach: "Bereits das Anbieten eines internetbasierten Dienstes zur Ermöglichung von schweren Straftaten im Darknet muss unter Strafe gestellt werden.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass andere Bundesländer diesen Gesetzentwurf unterstützen und mittragen.
"

Datum: 2018-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefechtslage-cybercrime-jahresbilanz;

Themen: Cybercrime # ?, Darknet # ?, Cyberkriminelle # ?, Cyberkriminalität # ?, Zentralstelle # ?, Bundesrepublik # ?, Fachmänner der Polizei # ?, Gefechtslage # ?, differenzierte Spezialisierung # ?, geltendes Strafrecht # ?

10. +++ (SEM)

Dazu leistet unser Entwurf einen entscheidenden Beitrag".
Zudem hat Nordrhein-Westfalen heute gemeinsam mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland eine Gesetzesinitiative zur Strafbarkeit des "Upskirting" in den Bundesrat eingebracht.
Durch den Gesetzesentwurf soll das unbefugte Filmen oder Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen unter Strafe gestellt werden.
Peter Biesenbach: "Bei der gegenwärtigen Rechtslage hängt das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von eher zufälligen Sachverhaltsumständen ab.
Ich unterstütze daher den Vorstoß, eine klare Gesetzeslage zu schaffen, denn Upskirting ist immer ein als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen.

Datum: 2019-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzesinitiative-im-bundesrat-minister-der-justiz-peter-biesenbach-stellt-entwurf;

Themen: terroristische Straftaten # ?, Bundesrat # ?, Gesetzesinitiative für Strafbarkeit # ?, demokratischer Rechtsstaat # ?, Gesetzesentwurf # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Taten # ?, Abschnitt von Straftaten # ?, gemeinsamer Länderentwurf # ?, gewaltbereiter Rechtsextremismus # ?

11. +++ (SEM)

Wie rücksichtlos und uneinsichtig manche Biker sind, machte Jäger an zwei Beispielen deutlich: Im März zog die Polizei in der Eifel einen Motorradfahrer aus dem Verkehr, der mit einer Geschwindigkeit von 226 km/h gemessen wurde.
Erlaubt waren auf diesem Straßenabschnitt 70 km/h.
Zu seiner Entschuldigung gab er an: "Eine Strafe von 1.200 Euro ist immer noch billiger als eine Jahreskarte für den Nürburgring."
In einem weiteren Beispiel wurde im Raum Wuppertal ein Motorradraser mit Sozia mit 210 km/h bei erlaubten 100 km/h geblitzt.
Die Sozia trug nicht einmal minimalste Schutzkleidung sondern lediglich eine kurze Hose und Stöckelschuhe.

Datum: 2015-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gezielte-kontrollen-gegen-rasende-biker;

Themen: Motorradfahrer # ?, rasende Biker # ?, gezielte Kontrollen # ?, Wochenende # ?, Stunde # ?, Lasergeräte # ?, Videomotorräder # ?, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen # ?, nordrhein-westfälische Straßen # ?, Polizei # ?

12. +++ (SEM)

Dafür setzt sich das Land politisch ein: Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat die Bundesregierung bereits 2020 aufgefordert, sich auf europäischer und internationaler Ebene stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Motorräder sollen nicht nur bei der Typprüfung die gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschwerte einhalten, sondern später auch im Fahrbetrieb.
Zudem sollen die Strafen für extra-laut "getunte" Motorräder härter werden.
Der Landesregierung ist allerdings bewusst, dass dieses Verfahren länger dauern kann.
Daher wirbt sie gemeinsam mit den Verbänden um rücksichtsvolles Fahren und wird Verstöße entsprechend ahnden.

Datum: 2022-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gut-sicher-leise-gemeinsame-erklaerung-fuer-die-motorradsaison-2022-ministerin;

Themen: Motorradlärm # ?, schöne Ausflugsstrecken # ?, Motorräder # ?, sonnige Tage # ?, rücksichtsvolles Fahren # ?, Motorradfahrerinnen # ?, Motorradsaison # ?, Gärten # ?, Maschine # ?, Gas # ?

13. +++ (SEM)

200 Euro Bußgeld, ein Monat Fahrverbot und vier Punkte in Flensburg sind für ihn fällig.
* In Aachen wurde ein Autofahrer mit 81 km/h in einer Tempo-60-Zone gemessen.
Als Strafe erwarten ihn 70 Euro Geldbuße und ein Punkt in Flensburg.
Der Mann scheint aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben, denn sein Flensburger Konto wies bis heute Morgen bereits 16 Punkte auf.
Er erklärte den Polizisten unter Tränen, dass er sich bereits für ein Punkte-Abbau-Seminar angemeldet habe.

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-jaeger-autofahrer-zeigen-respekt-vor-leben;

Themen: erlaubte Geschwindigkeit # ?, Polizisten # ?, Nachmittag # ?, Regeln # ?, normale Tage # ?, landesweiter Blitzmarathon # ?, Stunde # ?, 50er Zone # ?, Punkteabbauseminar # ?, Sportwagenfahrer # ?

14. +++ (SEM)

Die von rund 2.000 Inhaftierten erzeugten Produkte haben eine große Bandbreite.
Sie reicht von einfachen, in Handarbeit gefertigten Dekorationsartikeln über hochwertiges Holzspielzeug bis hin zu Sonderanfertigungen im Bereich von Küchenbauten.
Justizminister Kutschaty macht deutlich: "Bei diesem Projekt ist mir besonders wichtig: Arbeit und Beschäftigung der Gefangenen in Nordrhein-Westfalen werden nicht als ein Teil der Strafe gesehen, sondern als ein wesentlicher Bestandteil des Behandlungsvollzuges.
Durch Arbeit sowie Aus- und Weiterbildung für eine Erwerbstätigkeit wird der Gefangene aktiv unterstützt, sich nach der Haft leichter in das Arbeitsleben und die Gesellschaft einzugliedern und ein straffreies Leben zu führen.
Das ist praktizierter Opferschutz.

Datum: 2012-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internet-knastladen-neuem-design-online-shop-des-justizvollzuges-nrw-jetzt-noch;

Themen: Knastladen # ?, Produkte des Knastladens # ?, Tophits # ?, neues Outfit # ?, Justizvollzug # ?, Gefangene # ?, Bestandteil des Behandlungsvollzugs # ?, Küchenbauten # ?, Onlineshop des Justizvollzugs # ?, Teil der Strafe # ?

15. +++ (SEM)

Guido Wolf, Georg Eisenreich und Peter Biesenbach: Wir müssen den strafrechtlichen Schutz der Intimsphäre und Sicherheit von Frauen und Mädchen im Öffentlichen Raum verbessern
13. Juni 2019 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Upskirting" - das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen und Mädchen - soll unter Strafe gestellt werden.
Darauf haben sich Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach am Rande der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im schleswig-holsteinischen Travemünde verständigt.
Justiz

Datum: 2019-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-aus-baden-wuerttemberg-bayern-und-nordrhein-westfalen-fuer;

Themen: Upskirting # ?, Justizministerinnen in Travemünde # ?, Röcke # ?, Mädchen # ?, Frühjahrskonferenz von Justizministerinnen # ?, Kleider # ?, stellvertretende Pressesprecher # ?, strafrechtlicher Schutz # ?, öffentlicher Raum # ?, Intimsphäre # ?

16. +++ (SEM)

Wo ist die Lobby der Unternehmen, die wegen ihnen gestohlener Ideen in die Insolvenz gegangen sind?
Nach derzeitiger Rechtslage ist es so, dass ein einzelner Mitarbeiter als Bauernopfer vor Gericht steht und sich verantworten muss.
Die Strafe, die der Einzelne erhält, steht oftmals in keinem Verhältnis zum Schaden und zum illegal erworbenen Profit.
Und was ist, wenn wir nicht mehr feststellen können, wer die Bestechungsgelder gezahlt hat?
Dann erfolgt in Deutschland keinerlei strafrechtliche Ahndung.

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-begruesst-die-gesetzesinitiative-von-nrw-zum;

Themen: Unternehmensstrafrecht # ?, Justizministerkonferenz # ?, Handeln für Verantwortung # ?, Justizminister des Lands # ?, mögliche Sanktionen # ?, Gesetzentwurf des Unternehmensstrafrechts # ?, klassische Geldstrafe # ?, Natürliche Person # ?, Ausschluss # ?, Auflösung # ?

17. +++ (SEM)

Seit Ende 2017 droht Rettungsgassenverweigerern bereits ein höheres Bußgeld samt Führerscheinentzug.
"Jedem muss klar sein: Rettungsgassen retten Leben.
Die höheren Strafen sind deshalb genau richtig.
Mit den Kameras sorgen wir dafür, dass Rettungsgassenverweigerer endlich erfasst werden", sagte der Innenminister.
Eine Erfassung von Unbeteiligten wird auf ein rechtlich zulässiges Mindestmaß reduziert.

Datum: 2018-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-rettungsgassenverweigerer-polizei-setzt-auf-dashcams;

Themen: Rettungsgassenverweigerer # ?, Kameras # ?, Minikameras # ?, nordrhein-westfälische Autobahnpolizei # ?, sogenannte Dashcams # ?, Autobahnpolizeiwache # ?, Windschutzscheibe # ?, Kampf # ?, Verstöße # ?, Armaturenbrettkamera # ?

18. +++ (SEM)

In knapp 1.300 Fällen haben sie selbst gegen die Verkehrsregeln verstoßen, indem sie beispielsweise rote Ampeln missachteten, entgegen der vorgesehen Fahrtrichtung oder auf dem Gehweg fuhren.
Auf der A 52 zwischen Mülheim und Düsseldorf wurde ein Autofahrer mit 143 km/h gemessen.
Erlaubt sind dort im Baustellenbereich 80 km/h. Strafe: 2 Monate Fahrverbot, 4 Punkte in Flensburg und mindestens 440 Euro Geldbuße.
Auf dem Autobahnzubringer zur A 44 in Essen überschritt ein Raser die zulässige Höchstgeschwindigkeit gleich um 74 km/h. Statt der erlaubten 70 wurde mit 144 km/h gemessen.
Konsequenz für ihn sind 3 Monate Fahrverbot, 4 Punkte und mindestens 600 Euro Geldbuße.

Datum: 2013-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/langfristige-strategie-fuer-mehr-verkehrssicherheit-wird-konsequent-fortgesetzt;

Themen: Autofahrer # ?, Blitzmarathon # ?, Verkehrssicherheit # ?, langfristige Strategie # ?, Baustein für Verkehrssicherheiten # ?, Straßenverkehr # ?, Geschwindigkeitsregeln # ?, Killer # ?, Stunde # ?, Innenminister # ?

19. +++ (SEM)

"Mehr als Brot und Wasser" - das ist das Motto der diesjährigen Knastkulturwoche.
In insgesamt 19 Justizvollzugsanstalten werden vom 18. bis 24. November 2019 verschiedene künstlerische und kreative Veranstaltungen angeboten, die zum Teil auch öffentlich sind.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Ein moderner Justizvollzug bedeutet nicht das bloße Absitzen einer Strafe, sondern die Auseinandersetzung mit dem eigenen Leben, den eigenen Taten, und dieser Behandlungsprozess hat auch kreative Seiten!
Es ist wirklich beeindruckend, welche Schaffenskraft Gefangene während ihrer Haftzeit entwickeln können und was sie für die Knastkulturwoche auf die Beine stellen.
"

Datum: 2019-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-brot-und-wasser-der-justizvollzug-nordrhein-westfalen-startet-die;

Themen: diesjährige Knastkulturwoche # ?, Gefangene # ?, Percussion # ?, aktive Freizeitgestaltung # ?, eigene Taten # ?, kreative Seiten # ?, moderner Justizvollzug # ?, Behandlungsprozess # ?, Zeichnen # ?, künstlerische Arbeiten # ?

20. +++ (SEM)

440 hatten sich nicht angegurtet.
Der schnellste Raser auf der Autobahn wurde im Bereich Münster gemessen.
Statt der erlaubten 80 km/h fuhr er 187 km/h. Als Strafe erwarten ihn 680 Euro Bußgeld, drei Monate Fahrverbot und vier Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei.
Eine ähnliche hohe Strafe erwartet einen Autofahrer, der in Köln außerorts mit 177 km/h geblitzt wurde.
Erlaubt sind an dieser Stelle 100 km/h.

Datum: 2012-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-nach-blitz-marathon-es-war-ein-tag-der-vernunft-buergerbeteiligung;

Themen: Blitzmarathon # ?, Stunde # ?, Autofahrer # ?, Vernunft # ?, landesweiter 24-Stunden-Blitz-Marathon # ?, Führerschein # ?, Raser # ?, Polizei # ?, Bürgerbeteiligung # ?, Jäger # ?

21. +++ (SEM)

18. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat sich am 18. Februar 2013 im Büro für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in Maastricht mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Ivo Willem Opstelten, und Belgien, Annemie Turtelboom, getroffen und für seine großen Reformvorhaben viel Zuspruch erfahren.
Kutschaty fordert zum einen eine Reform des Sanktionenrechts, durch die Strafen individueller und effektiver werden sollen.
So sollen zum Beispiel gemeinnützige Arbeit und Führerscheinentzug demnächst als vom Gericht verhängte Strafe ausgesprochen werden können.
Minister Kutschaty: "Strafen müssen abschrecken und effektiv sein.

Datum: 2013-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-erhaelt-aus-den-niederlanden-und-belgien-rueckenwind-fuer-seine;

Themen: Entzug des Führerscheins # ?, Sanktionsrecht # ?, alternative Strafen # ?, große Reformvorhaben # ?, Führerscheinentzug # ?, Geldstrafe # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?, Zuspruch # ?, Rückenwind # ?, Büro # ?

22. +++ (SEM)

Danach können Unternehmen und ihre Rechtsnachfolger selbst angeklagt werden.
Die Staatsanwaltschaften sollen zu Ermittlungen verpflichtet sein.
Mögliche Strafen sind neben der klassischen Geldstrafe auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Subventionen oder die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung.
Als ultima ratio kommt auch die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Für diese Strafverfahren sollen im Wesentlichen dieselben Regeln gelten, wie für das Verfahren gegen natürliche Personen.

Datum: 2013-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-stellt-die-eckpunkte-zum-neuen-unternehmensstrafrecht-vor;

Themen: Eckpunkte # ?, neues Unternehmensstrafrecht # ?, Risiko # ?, Wirtschaftskriminalität # ?, Durchschnittsschaden # ?, kleine Angestellte # ?, vollständiges Gesetz # ?, Gewinn # ?, Natürliche Person # ?, Schere # ?

23. +++ (SEM)

"Bußgelder, die von den Kartellbehörden verhängt werden, sollten zumindest in Höhe von 20 Prozent für die Finanzierung der Verbraucherarbeit genutzt werden.
Denn die Leidtragenden von Preisabsprachen sind die Verbraucherinnen und Verbraucher, sie zahlen überhöhte Preise.
Sie sollen dann auch von den Strafen der Kartellbehörden profitieren - und nicht der Bundesfinanzminister alleine".
Hintergrundinformation:
NRW hat in diesem Jahr den Vorsitz der Verbraucherschutzminister-konferenz von Bund und Länder (VSMK), die vom 20. bis 22. April 2016 in Düsseldorf stattfinden wird.

Datum: 2016-03-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-verbraucherinnen-und-verbraucher-besserstellen;

Themen: Abschöpfung # ?, Kartellbußen # ?, Unrechtsgewinne # ?, Verbraucherarbeit # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Verbraucherinnen # ?, Kartellbehörden # ?, Vorsitz # ?, unlauterer Wettbewerb # ?, Gutachten # ?

24. +++ (SEM)

Neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert über Strafrahmen bei Verstößen
23. August 2016
Ein neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert auf über 50 Seiten, welche Strafen der Gesetzgeber vorgesehen hat, wenn gegen Bestimmungen verstoßen wird.
Beispielsweise, wenn Farben und Lacke, Schädlingsbekämpfungs- oder Reinigungsmittel nicht vorschriftsmäßig verkauft oder verwendet werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2016-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-chemische-produkte-sicher-herstellen-und-verwenden-schwarze;

Themen: Chemikalienrecht # ?, Schädlingsbekämpfungsmittel # ?, Strafen # ?, Lacke # ?, Reinigungsmittel # ?, Farben # ?, schwarze Schafe # ?, Bestimmungen # ?, Gesetzgeber # ?, Chemikalienbereich # ?

25. +++ (SEM)

Daran arbeitet die Landesregierung auch in Zukunft weiter", so Guntram Schneider.
Er kündigte ab 2015 eine verstärkte Zusammenarbeit von Finanzkontrolle, Schwarzarbeit, einer Abteilung der Zollbehörden, und Arbeitsschutzbehörden an, die bei Hinweisen auf Mindestlohnverstöße im Rahmen von Kontrollen nach dem Arbeitszeitgesetz sofort die Hauptzollämter informieren werden.
"Wer das Mindestlohngesetz umgeht, muss mit empfindlichen Strafen rechnen", so der NRW-Arbeitsminister.
Hintergrund zu EU-Nachbarn:
Luxemburg war das erste europäische Land mit einem gesetzlich fixierten Mindestlohn, er wurde dort 1944 eingeführt.

Datum: 2014-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-ministerin-schwall-dueren-deutschland-wird-22-eu-land-mit;

Themen: gesetzlicher Mindestlohn # ?, Lohnspirale # ?, Stunde # ?, treibende Kraft # ?, Europaministerin # ?, EU-Mindestlohn # ?, EU-Nachbarn # ?, Finanzkontrolle # ?, Hospitanten # ?, Lohnuntergrenze # ?

26. +++ (SEM)

Am Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie werden weltweit Respekt und Akzeptanz gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* Menschen eingefordert.
Am 17. Mai vor 26 Jahren hat die Welt-gesundheitsorganisation (WHO) beschlossen, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel zu streichen.
Zufällig erinnert das Datum auch an den § 175, der bis 1969 einvernehmliche homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte und erst 1994 gänzlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde.
Die Studie "Abwertung gleichgeschlechtlich liebender Menschen in Nordrhein-Westfalen - Aktualisierung der Sonderauswertung zur Homophobie" (Homophobie in NRW) steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download bereit:
https://broschueren.nordrheinwestfalendirekt.de/broschuerenservice/mgepa/abwertung-gleichgeschlechtlich-liebender-menschen-in-nrw/1988

Datum: 2016-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-homo-und-transphobie-die-rote-karte-zeigen-fuer-eine-kultur-des;

Themen: Homophobie # ?, Transphobie # ?, rote Karte # ?, Kultur des Respekts # ?, Respekt # ?, Lesben # ?, Schwule # ?, Diagnoseschlüssel # ?, Homosexuelle # ?, Homosexualität # ?

27. +++ (SEM)

Sie versuchten dort, französischen Kriegsgefangenen durch gefälschte Papiere zur Flucht zur verhelfen, machten selbst im September 1942 einen Fluchtversuch und wurden noch in Breslau verhaftet.
Es wirft ein Schlaglicht auf die Grausamkeit der damaligen Zeit, dass die anschließenden Verurteilungen zu Gefängnis- und Zuchthausstrafen für Sie als Jüdinnen noch als Glücksfall gelten konnte.
Denn diese Strafen ersparten Ihnen die sofortige Deportation in ein Konzentrationslager.
Aber dann, 1943, wurden sie im Alter von 17 Jahren als "Karteihäftling" nach Auschwitz-Birkenau deportiert.
Die Kraft zu überleben gaben Ihnen Ihre Schwester und die Musik.

Datum: 2018-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zeichnet-anita-lasker-wallfisch-mit-dem;

Themen: Verdienste des Holocaustüberlebende # ?, Rassismus # ?, Hass # ?, Menschlichkeit # ?, Gewalt # ?, Raum # ?, Jahrzehnte # ?, Lebensgeschichte # ?, Mädchenorchester von Auschwitz # ?, Download # ?

28. +++ (SEM)

Sehr gerne überreiche ich Ihnen dafür den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Professor Dr. Hilarion Petzold, Erkrath
Am Anfang der Karriere von Hilarion Petzold stand ein neuer Ansatz im Engagement für Drogenabhängige: Nicht Strafe und Ausgrenzung, sondern bewusst Grenzen setzen und Strukturen schaffen, für Menschen, die sich verloren hatten.
Darum ging es Ihnen schon 1967 mit dem Konzept der "therapeutischen Wohngemeinschaft".
Manche meinten damals noch, mit Hilfe von Drogen in neue Bewusstseinssphären vordringen zu können.

Datum: 2017-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-verleiht-am-tag-des-ehrenamtes-den-verdienstorden-des;

Themen: Zeughaus Neuss # ?, herausragende Auszeichnung # ?, Ordensträgerinnen # ?, Leistungen # ?, Ministerpräsident # ?, Denker # ?, Download # ?, Rahmen # ?, Landesverdienstorden # ?, schwerkranke Kinder # ?

29. +++ (SEM)

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Neue Verordnung im Straßenverkehr
Neue Verordnung in Kraft: Ab sofort härtere Strafen bei Nichtbildung von Rettungsgassen.
Neben dem Handy nun auch Tablets und Navigationsgeräte am Steuer verboten
19. Oktober 2017 Auto Straße neutral Foto: iStock.com / baona

Datum: 2017-10-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-verordnung-kraft-ab-sofort-haertere-strafen-bei-nichtbildung-von;

Themen: Straßenverkehrsordnung # ?, Navigationsgeräte # ?, neue Verordnung # ?, Tablets # ?, Sprachsteuerung # ?, Fahrt # ?, Vorschrift # ?, Unfallopfer # ?, Route # ?, Stau # ?

30. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts bei sexuellem Missbrauch von Kindern sowie bei Verbreitung und Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern in den Bundesrat eingebracht.
Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern und somit die Hochstufung der einzelnen Straftatbestände von einem Vergehen zu einem Verbrechen.
Auch bei dem Straftatbestand, der die Verbreitung und den Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern unter Strafe stellt, sind Strafverschärfungen vorgesehen.
"Die zunehmenden Fahndungserfolge zeigen die grausame Wahrheit: Sexuelle Gewalt gegen Kinder sowie der Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, von denen selbst Säuglinge betroffen sind, sind keine Einzelfälle.
Wir alle - Politik, Justiz und Gesellschaft sind gefordert, diesen widerwärtigen Sumpf trocken zu legen und die Schwächsten unserer Gesellschaft so gut es geht zu schützen.

Datum: 2020-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-bundesratsinitiative-zur-strafverschaerfung-bei;

Themen: sexueller Missbrauch # ?, Darstellungen # ?, Besitz # ?, Verbreitung # ?, Missbrauch von Kindern # ?, abscheuliche Straftaten # ?, Kindesmissbrauch # ?, Bundesratsinitiative # ?, Strafrecht # ?, Verschärfung # ?

31. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen und Bayern starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative / Peter Biesenbach: Hier muss eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge geschlossen werden
4. Juni 2020
Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst.
Verkehr
Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst.

Datum: 2020-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-stossen-reform-des-verkehrsstrafrechts;

Themen: Verkehrsstrafrecht # ?, angemessene Strafen # ?, tödlicher Ausgang # ?, schwere Gesundheitsschädigung # ?, verbotene Autorennen # ?, Schutzlücke # ?, Verkehrsstraftaten # ?, Täter # ?, Strafe # ?, Debatte # ?

32. +++ (SEM)

Ziel der Aktion sei es, in die Köpfe der Menschen zu kommen - "nicht in die Portemonnaies".
Trotzdem wird es unter Umständen teuer: Der Fahrer einer Oberklasse-Limousine war im Ruhrgebiet 63 km/h zu schnell unterwegs.
Dafür gab es 240 Euro Strafe, einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg.
Er sei durch ein Telefonat über die Freisprecheinrichtung derart abgelenkt gewesen, dass er die Schilder nicht gesehen habe, gab der Mann an.
Die Kontrollen dauern noch den ganzen Tag an.

Datum: 2017-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-autobahnpolizei-kontrolliert-seit-zwoelf-stunden-fuer-mehr-sicherheit;

Themen: Alkoholtests # ?, Drogentests # ?, ganzes Land # ?, frühe Morgenstunden # ?, Fahrverbote # ?, Beamtinnen # ?, Punkte # ?, Freisprecheinrichtung # ?, Oberklasselimousine # ?, Fahrzeuge # ?

33. +++ (SEM)

Zu dieser speziellen nordrhein-westfälischen Ausgestaltung der Abschiebehaft hat der EuGH keine Aussage getroffen.
"Gleichwohl wollen wir dem europarechtlich geforderten Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungshaft künftig noch stärker Rechnung tragen", erläuterte der Minister.
"Es soll in der Art der Unterbringung zweifelsfrei zum Ausdruck kommen, dass es nicht um das Verbüßen einer Strafe geht.
Hierbei werden wir alle Möglichkeiten sorgfältig prüfen.
"

Datum: 2014-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-innenminister-ralf-jaeger-abschiebungshaft-kann-nur-ultima-ratio-sein-nach;

Themen: spezielle Hafteinrichtungen # ?, Strafhaft # ?, Konsequenzen # ?, Grundsatzentscheidung für Abschiebungshaft # ?, Zweck der Abschiebung # ?, alternative Unterbringungskonzepte # ?, Urteil # ?, Abschiebehäftlinge # ?, Überlegung # ?, Haftbedingungen # ?

34. +++ (SEM)

"Den heutigen Festnahmen sind umfangreiche und intensive gemeinsame Ermittlungen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder vorausgegangen.
Deutschland ist kein Rückzugsraum für Terrorunterstützer.
Wer sich im Ausland an mörderischen Verbrechen beteiligt, muss hier mit Strafe rechnen", sagte Innenminister Ralf Jäger.

Datum: 2017-01-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-nimmt-zwei-brueder-wegen-terrorverdachts-fest;

Themen: Spezialkräfte der NRW-Polizei # ?, Deutschmarokkaner # ?, Terrorunterstützer # ?, Terrorverdacht # ?, islamistische Terrororganisationen # ?, Kampfhandlungen # ?, umfangreiche Ermittlungen # ?, heutige Festnahmen # ?, mörderische Verbrechen # ?, Wohnungen # ?

35. +++ (SEM)

338 Fahrern droht ein Fahrverbot.
Der schlimmste Raser auf der Autobahn wurde im Bereich Düsseldorf gemessen.
Statt der erlaubten 60 fuhr er 176 km/h. Als Strafe erwarten ihn 680 Euro Bußgeld, drei Monate Fahrverbot und vier Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei.
Eine ähnliche hohe Strafe ist bei einem Autofahrer fällig, der bei Euskirchen auf einer Landstraße mit 160 km/h geblitzt wurde.
Erlaubt sind an dieser Stelle 70 km/h.

Datum: 2012-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-zieht-erfolgreiche-bilanz-minister-jaeger-blitz-marathon-teil-einer;

Themen: Autofahrer # ?, Stunde # ?, länderübergreifender Blitzmarathon # ?, Geschwindigkeitsregeln # ?, Fahrverbot # ?, Erkenntnis # ?, Bußgeld # ?, Köpfe # ?, Verkehrssicherheit # ?, 30erzone in Hamm # ?

36. +++ (SEM)

Das kostet ihn für beide Verstöße zusammen 230 Euro Geldbuße, vier Punkte in Flensburg und einen Monat Fahrverbot.
In Köln wurde ein Autofahrer mit 91 km/h in einer Temp-50-Zone gemessen.
Als Strafe erwarten ihn 200 Euro Geldbuße und vier Punkte in Flensburg.
Der Mann scheint aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben, denn sein Flensburger Konto wies bis heute Morgen bereits 16 Punkte auf.
Er wird in Zukunft auf seinen Führerschein verzichten müssen.

Datum: 2013-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/positive-zwischenbilanz-beim-ersten-bundesweiten-blitz-marathon-minister-jaeger-und;

Themen: Autofahrer # ?, bundesweiter Blitzmarathon # ?, Motorradfahrer # ?, Fahrsicherheitszentrum in Grevenbroich # ?, eindrucksvolle Crashtests # ?, wichtige Art # ?, Raser # ?, Freitagmorgen # ?, Verkehrsüberwachung # ?, bundesweiter 24-Stunden-Blitz-Marathon # ?

37. +++ (SEM)

Dem können die Kirchen und die Caritasverbände mit ihrem umfassenden Unterstützungsangebot entgegenwirken.
"
Ihr Engagement helfe, Verurteilte zu einem geregelten Tagesablauf anzuleiten und zu einer aktiven Mitwirkung an der Tilgung ihrer Strafe zu bewegen.
"Die gemeinnützige Arbeit ist damit auch eine Maßnahme der sozialen Integration.
Ich danke den Erzbistümern, Bistümern und Caritasverbänden für ihre Bereitschaft, straffällig gewordenen Menschen die Ableistung gemeinnütziger Arbeit als Strafersatz zu ermöglichen", so der Minister.

Datum: 2016-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/projekt-schwitzen-statt-sitzen-kooperation-mit-erz-bistuemern-und-caritasverbaenden;

Themen: Ersatzfreiheitsstrafen # ?, Verurteilte # ?, Caritasverbände # ?, Büro von Bischöfen # ?, Ableistung # ?, Bischöfe # ?, Bistümer # ?, gemeinnützige Arbeit # ?, Vermeidung # ?, Kooperationsvereinbarung # ?

38. +++ (SEM)

Die Herstellungskosten für die Banner in Höhe von 12.000 Euro kommen aus dem Etat für Verkehrssicherheit des Verkehrsministeriums.
Seit der Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung im Oktober 2017 droht Verkehrsteilnehmern, die keine Rettungsgasse bilden, ein Bußgeld von mindestens 200 Euro.
Im schwersten Fall sind eine Strafe von 320 Euro verbunden mit einem Monat Fahrverbot möglich.
Weitere Informationen: http://url.nrw/rettungsgasse

Datum: 2018-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rettungsgasse-rettet-leben-landesminister-wuest-und-reul-werben-mit;

Themen: Landesverkehrswacht # ?, Verkehrsteilnehmer # ?, letzter Herbst # ?, Rettungsgassen # ?, Rettungskräfte # ?, Autofahrer # ?, Banner # ?, Unfallopfer # ?, Staus # ?, Straßen # ?

39. +++ (SEM)

Dem können die Kirchen und die Diakonie mit ihrem umfassenden Unterstützungsangebot entgegenwirken.
"
Ihr Engagement helfe, Verurteilte zu einem geregelten Tagesablauf anzuleiten und zu einer aktiven Mitwirkung an der Tilgung ihrer Strafe zu bewegen.
"Die gemeinnützige Arbeit ist damit auch eine Maßnahme der sozialen Integration.
Ich danke den evangelischen Kirchen und der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe für ihre Bereitschaft, straffällig gewordenen Menschen die Ableistung gemeinnütziger Arbeit als Strafersatz zu ermöglichen", sagte der Minister.

Datum: 2015-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwitzen-statt-sitzen;

Themen: Ersatzfreiheitsstrafen # ?, evangelische Kirchen # ?, gemeinnützige Arbeit # ?, Ableistung # ?, Verurteilte # ?, Vermeidung # ?, Vertreter # ?, Kooperationsvereinbarung # ?, Hausmeisterassistenz # ?, Schwarzfahrten # ?

40. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen, der bereits am 3. Juli im Bundesrat beraten wird.
Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern und somit die Hochstufung dieser Straftatbestände von einem Vergehen zu einem Verbrechen.
Auch bei dem Straftatbestand, der die Verbreitung und den Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern unter Strafe stellt, sind Strafverschärfungen vorgesehen.
Familienminister Joachim Stamp: "Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist niemals nur ein Vergehen, sondern immer ein abscheuliches Verbrechen.
Mit der Bundesratsinitiative möchten wir klarstellen, dass Straftaten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern betreffen, immer als Verbrechen geahndet werden müssen.

Datum: 2020-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sexueller-missbrauch-von-kindern-ist-ein-verbrechen;

Themen: sexueller Missbrauch # ?, Darstellungen # ?, Kinder # ?, Besitz # ?, Gesetzentwurf # ?, Verbreitung # ?, Bundesratsinitiative # ?, Hochstufung von Straftatbeständen # ?, Straftatbestände eines Vergehens # ?, hochsensibler Bereich # ?

41. +++ (SEM)

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Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots erlassen
24. März 2020 Bußgelder & Strafen Abb.: Land NRW
Zur Umsetzung des Kontaktverbots hat die Landesregierung einen Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht.
Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz.

Datum: 2020-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straf-und-bussgeldkatalog-zur-umsetzung-des-kontaktverbots-erlassen;

Themen: Bußgeldkatalog # ?, Strafenkatalog # ?, Ordnungswidrigkeiten # ?, Coronavirus # ?, Bußgelder # ?, Öffentlichkeit # ?, Infektionen # ?, Ausbreitung # ?, Erstverstoß # ?, Rechtsbrecher # ?

42. +++ (SEM)

Justizminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg legen Gesetzentwurf vor
12. September 2019
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem sogenannten "Upskirting" das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen - unter Strafe gestellt werden soll.
Justiz
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach, Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich und Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf legen einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, mit dem sogenannten "Upskirting" das unbefugte Fotografieren unter Röcke und Kleider von Frauen - unter Strafe gestellt werden soll.

Datum: 2019-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strafbarkeit-des-upskirting;

Themen: Rock # ?, Staatsminister # ?, Upskirting # ?, Röcke # ?, Kleider # ?, sexuelle Selbstbestimmung # ?, Strafe # ?, Gesetzentwurf # ?, Wohnung # ?, Internetforen # ?

43. +++ (SEM)

"Unbedacht Klick gemacht - die Rechtsberatung und -vertretung der Verbraucherzentrale NRW zählte 2012 fast 5.400 Anfragen.
Die Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen fangen bei Streitwerten bei 10.000 Euro an und hören bei 400.000 Euro längst nicht auf", erläutert NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus Müller die grassierenden Abzock-Maschen.
Zur Strafe sollten meist eine Unterlassungserklärung unterschrieben und eine horrend hohe Vergleichssumme gezahlt werden - im Extremfall 4.800 Euro, durchschnittlich 800 Euro.
"Selbst bei Verbrauchern ohne Internetzugang oder solchen, die zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht online waren, haben es Abmahnanwälte mit dem Abkassieren probiert", fordert Klaus Müller gesetzliche Nachbesserungen für mehr Verbraucherschutz im Urheberrecht ein.
Der Verbraucherschützer sieht insbesondere beim Auskunftsanspruch von Urheberrechtsinhabern gegenüber den Internetprovidern Nachbesserungsbedarf: "Die Auslegung, wann eine Urheberrechtsverletzung als gewerblich zu bewerten ist, darf nicht mehr länger vom angerufenen Gericht abhängen.

Datum: 2013-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/urheberrecht-schluss-mit-abmahnwahnsinn-nrw-justizministerium-und;

Themen: Abmahnmissbrauch # ?, spezialisierte Anwaltskanzleien # ?, NRW-Justizministerium # ?, Landplage # ?, Massenabmahnungen # ?, angebliche Urheberrechtsverletzungen # ?, geringe Urheberrechtsverstöße # ?, horrende Vergleichssummen # ?, wirkungsvoller gesetzliche Riegel # ?, Bundesregierung # ?

44. +++ (SEM)

"Verantwortung stoppt Vollgas" soll junge Menschen für die Gefahren illegaler Kfz-Rennen sensibilisieren und somit dazu beitragen, schwere Verkehrsunfälle zu verhindern.
Das Präventionskonzept besteht aus einem interaktiven Kurzfilm mit zwei verschiedenen Fortsetzungsmöglichkeiten und einer darauf abgestimmten Unterrichtseinheit.
In einer nachgestellten Gerichtsverhandlung versetzen sich die Schülerinnen und Schüler in die unterschiedlichen Rollen (Beschuldigter, Beifahrerin, Opfer etc.) hinein und entscheiden schließlich über die Strafe des fiktiven Haupttäters.
"Damit ist das Unterrichtskonzept - neben der nachträglichen Strafverfolgung - ein präventiver Ansatz, den steigenden Zahlen an Rennen entgegenzuwirken", erläuterte Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller.
"Verantwortung stoppt Vollgas" kommt zunächst an ausgewählten Schulen und Fahrschulen in Aachen, Duisburg, Köln, Recklinghausen und Wuppertal zum Einsatz und soll ab dem Schuljahr 2023/2024 landesweit etabliert werden.

Datum: 2022-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verantwortung-stoppt-vollgas-praeventionskonzept-gegen-kfz-rennen-startet;

Themen: Präventionskonzept # ?, Unterrichtskonzept # ?, präventiver Ansatz # ?, Rennen # ?, falscher Ort # ?, eigene Grenzen # ?, illegale Autorennen # ?, steigende Zahlen # ?, Schülerinnen # ?, Adrenalinkick # ?

45. +++ (SEM)

Gerade Handy-Vergehen blieben viel zu oft ungesühnt.
"Und wenn nichts passiert, wird so ein Verhalten auch nicht abgestellt", erläuterte der Minister.
NRW setzt deshalb neben Prävention und Aufklärung vor allem auf empfindliche Strafen.
Dazu fehle es bislang an tauglichen Gesetzen.
"Die Straßenverkehrsordnung hinkt der Technik von heute hinterher", sagte Minister Jäger.

Datum: 2017-02-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vergangenes-jahr-starben-mehr-menschen-auf-den-nrw-autobahnen;

Themen: NRW-Autobahnen # ?, Jäger # ?, Vorjahr # ?, Ampel # ?, Straßenverkehrsordnung # ?, Startstoppautomatik # ?, Verkehrsbilanz # ?, bestmöglicher Standard # ?, harte Bandagen # ?, passive Sicherheitssysteme # ?

46. +++ (SEM)

Um den Vollzug schon jetzt möglichst den allgemeinen Lebensverhältnissen anzugleichen, werden in einer Abschiebehaftvollzugsverordnung neben Regelungen zur Aufnahme und Unterbringung auch Vorgaben zu Möglichkeiten der Religionsausübung, zur Gesundheitsfürsorge und Freizeit, zu einem Beschwerderecht und einem einzurichtenden Beirat getroffen.
Diesem Beirat sollen neben Vertretern aller Fraktionen auch Vertreter der Kirchen, der Freien Wohlfahrtspflege des Landes NRW und der anerkannten Organisationen der Flüchtlingshilfe angehören.
"Es soll in der Art der Unterbringung zum Ausdruck kommen, dass es nicht um das Verbüßen einer Strafe geht", unterstrich der Minister.
Eine Arbeitsverpflichtung besteht nicht.
Die Einzelunterbringung ist durchgehender Standard.

Datum: 2015-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vollzug-von-abschiebungshaft-erfolgt-kuenftig-wieder-nrw;

Themen: Vollzug # ?, Abschiebungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen # ?, notwendige landesgesetzliche Grundlage # ?, Abschiebehaftvollzugsverordnung # ?, Arbeitsverpflichtung # ?, Beschwerderecht # ?, Einzelunterbringung # ?, Organisationen der Flüchtlingshilfe # ?, befristete Übergangsregelung # ?, durchgehender Standard # ?

47. +++ (SEM)

Sie wollen sich aus der Szene lösen und wieder Anschluss an die Gesellschaft finden.
"Wir haben bereits über 30 Fälle aus dem islamistischen Spektrum.
Etwa ein Drittel davon werden vom Aussteigerprogramm auf ihrem Weg intensiv begleitet", erklärte der Minister und stellte klar: "Wir werden nicht vor berechtigter Strafe schützen.
Wir bieten aber Hilfe an, um einen Weg zurück in die Gesellschaft zu finden.
" Der Ausstieg ist in den meisten Fällen ein mehrjähriger und oft schwieriger Prozess, in dem Rückschläge einkalkuliert werden müssen.

Datum: 2015-06-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weiter-verschaerfte-sicherheitslage-durch-gewaltbereite-salafisten-und;

Themen: Rechtsextremisten # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Innenminister # ?, Bewegungen # ?, Zulauf # ?, Präventionsprogramm # ?, Aussteigerprogramm # ?, Jäger # ?

48. +++ (SEM)

Effektivere Ermittlungsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Umweltstraftaten
Einstimmig schlossen sich die Länder dem Vorschlag Nordrhein-Westfalens auch insoweit an, als zukünftig bei schweren Umweltstraftaten die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen aus der organisierten Kriminalität auch in den Strafverfahren bei Umweltdelikten angewandt werden sollen.
Dass bisher im Umweltstrafrecht überwiegend nur sehr niedrige Strafen verhängt werden, liege auch an den nicht ausreichend wirksamen und effektiven Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden.
Obwohl die Täter von schweren Umweltstraftaten unsere Umwelt erheblich schädigen, Zukunftskosten produzieren und häufig künftige Generationen schwer belasten, werden sie häufig gar nicht erst vor Gericht gestellt.
Dabei ist Umweltkriminalität in gewerblichem oder industriellem Umfang oft nichts anderes als schwere organisierte Wirtschaftskriminalität.

Datum: 2023-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-fordert-digitale-europaeische-prokura-effektivere;

Themen: Justizministerinnen # ?, schwere Umweltstraftaten # ?, schwerwiegende Umweltstraftaten # ?, Bundesminister der Justiz # ?, organisierte Kriminalität # ?, Umweltstrafrecht # ?, Beschlüsse # ?, Länder # ?, Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörde # ?, Gerichtsleitungen # ?

49. +++ (SEM)

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Nordrhein-Westfalen fordert Gesetzesänderung um das erfolgreiche Konzept "Therapie statt Strafe" nicht zu gefährden
2. Februar 2024 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil

Datum: 2024-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-gesetzesaenderung-um-das-erfolgreiche-konzept-therapie;

Themen: stationäre Therapieeinrichtung # ?, Zurückstellung # ?, Strafvollstreckung # ?, Sozialgesetzbuch # ?, Sicherstellung eines Anspruchs # ?, drogenabhängige Personen # ?, Leistungen # ?, Gesetzesänderung # ?, Kostenzusage # ?, erfolgreiches Konzept # ?

50. +++ (SEM)

Bei einer Führung durch den Landtag informierten sich die Studierenden, wie die Abgeordneten in der Legislative arbeiten und die Ministerinnen und Minister in der Exekutive etwa im Kabinett zu Entscheidungen kommen.
Die Ausbildung zu Diplom-Rechtspflegerinnen und Diplom-Rechtspflegern erfolgt in einem dreijährigen Dualen Studium in der eigenen Fachhochschule für Rechtspflege in Nordrhein-Westfalen an den Standorten Bad Münstereifel und Essen.
Dabei erlernen die Studierenden etwa in den Amtsgerichten Erbschaften abzuwickeln, den Eigentumsübergang an Immobilien im Grundbuch und Gesellschaften im Handelsregister einzutragen oder in den Staatsanwaltschaften sicherzustellen, dass Verurteilte ihre Strafen ableisten.
Weitergehende Informationen: https://www.justiz-karriere.nrw/duales-studium/diplom-rechtspfleger-fh

Datum: 2024-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/demokratie-erleben-minister-der-justiz-limbach-diskutiert-mit-studierenden-der;

Themen: Legislative # ?, Exekutive # ?, Fachhochschule für Rechtspflege # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Kabinett von Entscheidungen # ?, justizeigene Fachhochschule # ?, spannende Einsatzgebiete # ?, unterschiedliche Gerichtsbarkeiten # ?, Eigentumsübergang # ?, Erbschaften # ?

51. +++ (SEM)

Sachsen unterstützt die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Bundesratsinitiative zur Prüfung des Straf- und Staatsangehörigkeitsrechts.
Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland muss ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sein.
Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll unter Strafe gestellt werden, indem der Straftatbestand der Volksverhetzung verschärft wird.
Beide Länder sind sich darin einig, dass Aufklärung über antisemitische Stereotype und Handlungsmuster sowie Antisemitismusprävention an Schulen wichtige Handlungsfelder sind.
Die Landesregierungen verfolgen das Ziel, jeder Schülerin und jedem Schüler mindestens einmal im Schulleben einen Gedenkstättenbesuch zu ermöglichen.

Datum: 2024-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-sachsen-ruecken-noch-naeher-zusammen;

Themen: gemeinsame Kabinettssitzung # ?, Landeskabinett # ?, Elementarschaden-Pflichtversicherung # ?, Krankenhausreform # ?, Technologie # ?, Digitalpakt # ?, Foto # ?, Einsteinteleskop # ?, 2 Länder # ?, Wandel # ?

52. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen bietet dabei im Länderkreis und gegenüber der Bundesregierung seine Unterstützung an, um schnellstmöglich die erforderlichen Anpassungen des Rechts auf den Weg zu bringen.
1. Aufnahme des Begriffs des gefährlichen Werkzeugs in den Katalog strafbarer Handlungen nach § 89a Abs. 2 StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) Eine tatbestandliche Erweiterung ist erforderlich, um leichter verfügbare Tatmittel wie etwa Messer des täglichen Gebrauchs oder Fahrzeuge zu erfassen.
Es ist nur konsequent, Vorbereitungshandlungen, die sich auf solche Tatmittel beziehen unter Strafe zu stellen.
Das erfasst bspw. das Unterweisen von zu Terrortaten bereiten Personen im Umgang mit Messern oder das Verschaffen von Fahrzeugen für Attentate.
2. Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung (Erweiterung des § 89c StGB) Nach derzeitiger Gesetzeslage ist der Nachweis vorsätzlichen Handelns in Bezug auf die terroristische Zweckbestimmung des Finanzmittelflusses erforderlich.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

53. +++ (SEM)

Konkret gilt es bestehende Lücken im Staatsschutzstrafrecht wie auch in der Strafprozessordnung zu schließen und das Telekommunikationsrecht anzupassen.
Hierzu sieht der Entschließungsantrag an den Bundesrat eine Erweiterung der Straftatbestände der § § 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) und 89c (Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung) des Strafgesetzbuches vor.
Damit sollen Vorbereitungshandlungen, die sich auf leichter verfügbare Tatmittel wie etwa Messer des täglichen Gebrauchs oder Fahrzeuge beziehen, unter Strafe gestellt werden können.
Vorbereitungshandlungen wie zum Beispiel das Unterweisen von zu Terrortaten bereiten Personen im Umgang mit Messern oder das Verschaffen von Messern oder Fahrzeugen für Attentate sollen ebenfalls erfasst werden können.
Zudem soll die Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung erweitert werden: Nachweisprobleme von Strafverfolgungsbehörden, dass Vermögenswerte für Terrorstraftaten als "Spendenfälle" genutzt werden, sollen so erleichtert werden.

Datum: 2024-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-terrorismusbekaempfung-und-verbesserungen-der-migrationspolitik;

Themen: Migrationspolitik # ?, Maßnahmenpaket # ?, Prävention # ?, Verbesserungen # ?, Umsetzung # ?, Entschließungsantrag # ?, Bundesrecht # ?, europäisches Recht # ?, Funkzellenabfrage # ?, Terrorakt von Solingen # ?

54. +++ (SEM)

"
Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger unterstützen die Menschen im Alltag beispielsweise bei der Abwicklung einer Erbschaft, der Vollstreckung gerichtlich titulierter Forderungen oder der Durchführung von Zwangsversteigerungen.
Sie vollziehen den Erwerb von Grundstücken durch einen Eintrag im Grundbuch, sorgen für Klarheit sowie rechtssichere Abläufe in der Wirtschaft durch Eintragungen im Handelsregister und stellen sicher, dass Verurteilte ihre Strafe ableisten.
In den letzten Jahren ist die Verantwortung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger stetig gewachsen.
Das Tragen der Robe wird Rechtspflegerinnen und Rechtspflegerinnen zum 1. März 2025 bei allen Amtshandlungen ermöglicht, bei denen es mit Rücksicht auf das Ansehen der Rechtspflege angemessen ist.

Datum: 2025-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/roben-fuer-rechtspflegerinnen-und-rechtspfleger;

Themen: Rechtspflegerinnen # ?, Amtskleidung # ?, Gerichte in Nordrhein-Westfalen # ?, Anordnung # ?, Amtshandlungen # ?, Erbschaft # ?, Repräsentanten des Rechtsstaats # ?, Roben # ?, sachliche Unabhängigkeit # ?, Ministerium der Justiz # ?

55. +++ (SEM)

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Nordrhein-Westfalen tritt für härtere Strafen bei Verbrechen mit K.O.-Tropfen ein
18. März 2025 Justizminister Limbach und die Opferbeauftragte Havliza halten eine Packung K.O.-Tropfen-Schutz-Armband in die Kamera Foto: Land NRW / Martin Götz

Datum: 2025-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-tritt-fuer-haertere-strafen-bei-verbrechen-mit-ko-tropfen-ein;

Themen: Verbrechen # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Rednerpult # ?, Download # ?, Gesetzesantrag # ?, Pressestatement # ?, Opfer # ?, O.-Tropfen-Schutz-Armband # ?, Packung # ?, Bezeichner # ?

56. +++ (SEM)

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Der Gesetzentwurf sieht unter anderem folgende Maßnahmen vor:
* Härtere Strafen: Besonders schwere Verstöße gegen Schutzanordnungen sollen künftig mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden.
* Frühzeitige Information der Polizei: Bereits bei Antragstellung auf eine Schutzanordnung sollen Familiengerichte die Polizei informieren, um präventives Eingreifen zu ermöglichen.
* Deeskalationshaft: In Fällen mit Wiederholungsgefahr soll Untersuchungshaft nach § 112a StPO auch bei schweren Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz möglich sein.

Datum: 2025-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-gesetzentwurf-zur-staerkung-des-gewaltschutzes;

Themen: Hochrisikofälle # ?, Stärkung für Gewaltschutz # ?, Pressekonferenz # ?, Person # ?, Rednerpult # ?, häusliche Gewalt # ?, Gesetzesantrag # ?, Schutzanordnungen # ?, Gewaltspirale # ?, Download # ?

57. +++ (SEM)

Leute, die zu schnell fahren, die Abstände nicht einhalten oder viel zu lang hinterm Steuer sitzen und überladene Laster von A nach B befördern, sind keine guten Dienstleister.
Solche Fahrer gefährden sich und alle anderen - sehenden Auges.
Dafür braucht es mehr Kontrollen und saftige Strafen.
Im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten fallen die Strafen hier deutlich geringer aus.
Deutschland darf kein Paradies für Schnäppchen-Sünder sein.

Datum: 2025-08-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesweite-lkw-razzien-bei-gut-3400-kontrollierten-fahrzeugen-mehr-als-60-prozent;

Themen: Kontrollkräfte # ?, kontrollierte Fahrzeuge # ?, landesweite LKW-Razzien # ?, landesweite Schwerpunktkontrolle # ?, Netzwerkpartner # ?, Personenverkehr # ?, Überwachung # ?, Güterverkehr # ?, Einsatzkräfte # ?, Regeln # ?

58. +++ (SEM)

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haben verurteilte Personen aber während einer solchen Therapie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Die Folge: Es entfällt der gesetzliche Krankenversicherungsschutz und der Anspruch auf Bürgergeld.
Minister Dr. Benjamin Limbach: "Das Prinzip 'Therapie statt Strafe' eröffnet suchtkranken Menschen eine echte Chance auf einen Neuanfang und ein straffreies Leben.
Ein Scheitern des Konzepts würde bedeuten, dass wir untherapierte Drogenabhängige in die Gesellschaft entlassen müssten.
Das können wir uns wegen der damit verbundenen Gefahr der Begehung weiterer Straftaten nicht leisten.

Datum: 2025-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-fordert-den-erhalt-des-konzepts-therapie-statt-strafe;

Themen: Bürgergeld # ?, Strafvollstreckung # ?, Gesetzesantrag # ?, Sucht # ?, Lebensunterhalt # ?, Bundesrat # ?, Anspruch # ?, klare gesetzliche Grundlage # ?, qualifizierte Therapieeinrichtung # ?, vorzeitige Auflösung # ?

59. +++ (SEM)

Es muss umgekehrt gelten: Ein auf Wiederholungsgefahr gestützter Haftbefehl kann außer Vollzug gesetzt werden, wenn der Täter durch Tragen einer elektronischen Fußfessel mitwirkt.
Der Gesetzentwurf des Bundesrats sieht folgende Maßnahmen vor:
* Härtere Strafen: Besonders schwere Verstöße gegen Schutzanordnungen sollen künftig mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden.
* Haft: In Fällen mit Wiederholungsgefahr soll Untersuchungshaft nach § 112a StPO bei schweren Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz möglich sein.
* Frühzeitige Information der Polizei: Bereits bei Antragstellung auf eine Schutzanordnung sollen Familiengerichte die Polizei informieren, um präventives Eingreifen zu ermöglichen.

Datum: 2025-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-schutz-vor-haeuslicher-gewalt-durch-fruehzeitige-haft;

Themen: Hochrisikofälle # ?, Effektivierung # ?, Bundesrat # ?, häusliche Gewalt # ?, wichtige Zeichen # ?, Schutzanordnungen # ?, Wiederholungsgefahr # ?, Bundestag # ?, schwere Verstöße # ?, elektronische Fußfessel # ?

60. +++ (SEM)

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Höhere Strafen für überladene Lkw: Nordrhein-Westfalen will Brücken wirksam schützen
Höhere Strafen für überladene Lkw: Nordrhein-Westfalen will Brücken wirksam schützen
Nordrhein-Westfalen bringt Initiative in den Bundesrat ein: Deutlich höhere Sanktionen und moderne Kontrolltechnik sollen Schäden an Straßenbrücken verhindern

Datum: 2026-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hoehere-strafen-fuer-ueberladene-lkw-nordrhein-westfalen-will-bruecken-wirksam;

Themen: moderne Kontrolltechnik # ?, Brücken # ?, enorme Kraftanstrengungen # ?, Straßenbrücken # ?, Nordrhein-westfalenplan # ?, gute Infrastruktur # ?, Verkehrsinfrastruktur # ?, Schäden # ?, Autobahn # ?, Modernisierung # ?

61. +++ (SEM)

Der Schutz vor digitaler sexueller Gewalt in Form von Deepfakes muss gestärkt werden.
Wer Gesichter ungefragt in Pornos montiert, begeht eine schwere Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.
Wir brauchen hier klare gesetzliche Regelungen, die bereits die Herstellung solcher Deepfakes unter Strafe stellen.
"
Über die ZAC NRW

Datum: 2026-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schutzwall-gegen-digitale-erpressung-justizminister-dr-limbach-und-leitender;

Themen: Deepfakes # ?, Jahresbericht # ?, Behördennetze # ?, betonte Justizminister # ?, staatliche Grundfunktionen # ?, unverzichtbares Rückgrat # ?, kritische Infrastruktur # ?, Bedrohungslage # ?, neue Dimension # ?, Ansprechstelle # ?

62. +++ (SEM)

Anlass ist der 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen.
Die Charta wurde am 5. August 1950 von den Sprechern der Vertriebenenverbände und ostdeutschen Landsmannschaften unterzeichnet.
Sie benennt vor allem die Rechte und Pflichten der Flüchtlinge und Vertriebenen, darunter der Verzicht auf Rache und Vergeltung sowie der Einsatz für ein geeintes Europa und den Wiederaufbau Deutschlands.

Datum: 2020-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/70-jahre-charta-der-heimatvertriebenen-reul-ordnet-beflaggung;

Themen: Charta # ?, Beflaggung # ?, Vollmast # ?, Sprecher des Vertriebenenverbands # ?, Vergeltung # ?, ostdeutsche Landsmannschaften # ?, Rache # ?, Vertriebenenverbände # ?, Jahrestag der Unterzeichnung # ?, deutsche Heimatvertriebene # ?

63. +++ (SEM)

Am 18. Februar 2019 ist vom Flughafen Frankfurt die Abschiebung eines polizeilich eingestuften Gefährders und Intensivstraftäters aus Nordrhein-Westfalen erfolgt.
Der ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige wurde im Zuge einer Sammelabschiebung mehrerer Bundesländer nach Kabul rückgeführt.
Der Mann hat eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen Gewaltdelikten im Bundesgebiet verbüßt.
Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan sind und waren auf Basis sorgfältiger Einzelfallprüfungen möglich.
Der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern kommt in Nordrhein-Westfalen eine hohe Priorität zu.

Datum: 2019-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschiebung-eines-gefaehrders-nach-afghanistan;

Themen: Gefährder # ?, Abschiebung # ?, Straftäter # ?, Basis von Einzelfallprüfungen # ?, Zug einer Sammelabschiebung # ?, ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige # ?, mögliche Abschiebungen # ?, sorgfältige Einzelfallprüfungen # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, große Entschlossenheit # ?

64. +++ (SEM)

Inneres
Beim landesweiten Kontrolltag gegen Ablenkung im Verkehr wurden 2.887 Verkehrsteilnehmer bei der Nutzung eines Handys oder eines anderen elektronischen Geräts nach Paragraf 23 (1a) der Straßenverkehrsordnung ertappt.
Die meisten von ihnen (2.476) waren mit dem Auto unterwegs, allerdings wurden auch 256 Lastwagenfahrer und 155 Radfahrer sanktioniert.
"Das Ergebnis zeigt, dass zu viele Menschen noch nicht begriffen haben, wie gefährlich die Nutzung des Handys am Steuer ist.
Wir müssen hier noch viel Aufklärungsarbeit leisten", sagte Innenminister Herbert Reul.

Datum: 2019-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-kontrolltag-rund-2900-verkehrsteilnehmer-nutzten-ihr-handy-waehrend-der;

Themen: Steuer # ?, anderes elektronische Gerät # ?, landesweiter Kontrolltag # ?, Fahrt # ?, Straßenverkehrsordnung # ?, Ablenkung # ?, Aufklärungsarbeit # ?, Lkw-Fahrer # ?, Polizei # ?, Paragraph # ?

65. +++ (SEM)

Zum Hintergrund:
Mit der Verhaftung des ehemaligen Inhabers der Alten Apotheke in Bottrop Ende 2016 wurde bekannt, dass dieser über Jahre hinweg in ihrer Qualität erheblich geminderte patientenindividuelle Infusionslösungen zur Krebsbehandlung hergestellt und abgegeben hatte.
Die strafrechtliche Aufarbeitung endete mit einer Verurteilung des Apothekers zu einer zwölfjährigen Haftstrafe.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2021 Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die Unterstützung von Geschädigten zur Verfügung gestellt und im Dezember 2022 beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.

Datum: 2023-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-nordrhein-westfalen-erweitert-den-kreis-der;

Themen: Apotheker von Alte # ?, Kreis von Anspruchsberechtigte # ?, abrufbares Formular # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Lebenspartnerinnen # ?, Verstöße des Apothekers # ?, Unterstützungsleistung # ?, einmalige Zahlung # ?, verstorbene Betroffene # ?, Apothekerskandal # ?

66. +++ (SEM)

Datum: 2022-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-nordrhein-westfalen-wird-den-kreis-der;

Themen: Anspruchsberechtigte # ?, Kreis # ?, Berechtigung der Leistung # ?, Rahmenbedingungen der Umsetzung # ?, Strafgericht # ?, berechtigter Personenkreis # ?, ehemaliger Inhaber # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, verstorbene Betroffene # ?, Apothekerskandal # ?

67. +++ (SEM)

Hintergrundinformationen:
Mit der Verhaftung des ehemaligen Inhabers der Alten Apotheke in Bottrop Ende 2016 wurde bekannt, dass dieser über Jahre hinweg in ihrer Qualität erheblich geminderte patientenindividuelle Infusionslösungen zur Krebsbehandlung hergestellt und abgegeben hatte.
Die strafrechtliche Aufarbeitung endete mit einer Verurteilung des Apothekers zu einer zwölfjährigen Haftstrafe.
Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2021 Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die Unterstützung von Geschädigten zur Verfügung gestellt und im Dezember 2022 beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.

Datum: 2023-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-verlaengerte-antragsfrist-fuer-die-finanzielle;

Themen: Anspruchsberechtigte # ?, Billigkeitsleistungen # ?, Personenkreis # ?, Ehegattinnen # ?, einmalige Leistung # ?, einmalige Unterstützungsleistung # ?, finanzielle Unterstützungsleistung # ?, konkreter Einzelfall # ?, mögliche Beantragung # ?, verstorbene Betroffene # ?

68. +++ (SEM)

Wir übertragen mit unserem Gesetzesentwurf die Wertungen zur Beihilfestrafbarkeit von der analogen Welt in die digitale und verlagern die Strafbarkeit gegenüber der endgültigen Rechtsgutsverletzung für eindeutig strafwürdige Fälle, wie etwa das Anbieten von Waffen, Drogen oder kinderpornografischen Materials, vor.
Mit den aktuellen rechtlichen Möglichkeiten lassen sich die Betreiber illegaler Marktplätze nur schwer fassen.
Deshalb ist dieser Gesetzentwurf mit einer vorgesehenen Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren repressiv ein wichtiger Schritt, verbotene Gegenstände und Dienstleistungen gar nicht erst straffrei in Umlauf bringen zu können.
"

Datum: 2019-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-stimmt-gesetzesentwurf-der-laender-nordrhein-westfalen-und-hessen-im;

Themen: Handelsplattformen # ?, illegale Waren # ?, eigenständige Strafbarkeit # ?, große Mehrheit # ?, Dienstleistungen # ?, Darknet # ?, Bundesrat # ?, Länder # ?, Beihilfestrafbarkeit # ?, Kinderpornografisches Material # ?

69. +++ (SEM)

Der Bund hat einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der das Ende von Steuerhinterziehung mit manipulierten Registrierkassen einläutet.
"Der Bund musste zwar erst zum Jagen getragen werden, aber jetzt macht er sich langsam auf den Weg", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und ergänzte: "Der Vorschlag enthält zentrale Forderungen aus NRW."
So dürfen künftig Betriebsprüfer unangemeldet die Unternehmen aufsuchen, und Hersteller von Software, mit der nachträglich die Höhe der Einnahmen von Kassen vermindert werden kann, riskieren hohe Geldstrafen.
NRW fordert bereits seit langem gemeinsam mit den anderen Bundesländern ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durch elektronische Ladenkassen, bei denen man mittels Computerprogrammen die Aufzeichnung der Einnahmen fälschen kann.
Nun könnte es bis zur Sommerpause 2016 soweit sein.

Datum: 2015-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-aus-fuer-manipulierte-registrierkassen-ist-sicht;

Themen: manipulierte Registrierkassen # ?, Betriebsprüfer # ?, Steuerhinterziehung # ?, schwedische Finanzverwaltung # ?, Taxameter # ?, Einnahmen # ?, Vertreterin # ?, Kassenstürze # ?, Praxistests in NRW # ?, elektronische Ladenkassen # ?

70. +++ (SEM)

Wenn die Kriminalität grenzenlos ist, wenn sich Kriminelle zur Begehung ihrer Straftaten besonders organisieren, dann muss der Rechtsstaat dies auch tun -- dann muss man noch näher zusammenrücken.
" Minister Peter Biesenbach lenkt zusätzlich den Blick auf eine Strategie, die bei den konzertierten Fahndungen immer wieder zum Tragen kommt: "Da wir mit dem geballten Sachverstand aller drei Ressorts nach dem bewährten Motto 'Follow the money' vorgehen, können wir einen besseren Blick hinter die nach außen oft bieder erscheinende Fassade von Schwerstkriminalität werfen und den Finanzierungsquellen der Täter auf den Grund gehen.
Selbst empfindliche Freiheitsstrafen treffen die Täter nicht so sehr, wie wenn wir die inkriminierten Vermögenswerte aufspüren und sie ihnen entziehen!
So nehmen wir ihnen auch die finanziellen Mittel für weitere Taten.
"

Datum: 2022-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgsmodell-ermittler-aus-drei-ressorts-jagen-clans-terroristen-und;

Themen: Mafiamitglieder # ?, Kriminelle # ?, Ermittlerinnen # ?, Ministerien des Innere # ?, Sozialversicherungsbetrüger # ?, gemeinsame Taskforce # ?, Geschäftsbereiche # ?, Clans # ?, Bundesbehörden # ?, Terroristen # ?

71. +++ (SEM)

Er sollte zu einem der längsten und aufwändigsten Verfahren in der deutschen Justizgeschichte werden.
Mehr als 350 Zeugen aus dem In- und Ausland wurden gehört, darunter auch 215 ehemalige Häftlinge, die sich noch einmal mit den schrecklichen Erlebnissen ihrer KZ-Haft auseinandersetzen mussten.
Am 30. Juni 1981 verkündete das Gericht die Urteile: Von den Angeklagten wurde nur die Aufseherin Hermine Braunsteiner-Ryan zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Zehn Jahre Haft erhielt der Hauptangeklagte SS-Hauptsturmführer Hermann Hackmann.
Auch Freisprüche waren unter den Urteilen, die von der Öffentlichkeit als zu milde empfunden wurden.

Datum: 2018-10-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erinnerung-den-majdanek-prozess-staatssekretaer-kaiser-eroeffnet;

Themen: Majdanekprozess # ?, Landgericht für Mord # ?, Konzentrationslager # ?, Mahnstätte # ?, Bundesrepublik # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Lager # ?, Veranstaltungsreihe # ?, Geschichte # ?, Abschlussveranstaltung # ?

72. +++ (SEM)

Falk Schnabel, Polizeipräsident Münster: "Ich freue mich, dass mit der Staatsanwaltschaft das Haus des Jugendrechts nun komplett ist.
Polizei, Jugendhilfe und Jugendstaatsanwältinnen arbeiten endlich unter einem Dach an dem gemeinsamen Ziel, jungen Menschen Wege aus der Kriminalität zu weisen.
Das geht am besten, wenn Sanktionen und Hilfen aufeinander abgestimmt werden.
Die Anzahl junger Tatverdächtiger unter 21 Jahren war in Münster im vergangenen Jahr auf dem niedrigsten Stand der letzten 20 Jahre.
Mit dem Haus des Jugendrechts sind jetzt ideale Voraussetzungen geschaffen, dass dieser Trend anhält.

Datum: 2022-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eroeffnung-haus-des-jugendrechts-muenster;

Themen: Haus des Jugendrechts # ?, junge Tatverdächtige # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Ministerium des Innere # ?, Jugendhilfe # ?, Minister der Justiz # ?, Räumlichkeiten # ?, Kriminalität # ?, Bedienstete des Kriminalkommissariats # ?, Jugendrecht in Münster # ?

73. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Europäische Grundwerte konsequent und wirksam schützen: Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
16. Februar 2022

Datum: 2022-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-grundwerte-konsequent-und-wirksam-schuetzen-europaminister-begruesst;

Themen: europäischer Gerichtshof # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, europäische Verträge # ?, vereinbarer Konditionalitätsmechanismus # ?, Mechanismus # ?, Sanktionierung # ?, Mitgliedstaaten # ?, Gewaltenteilung # ?, Unabhängigkeit # ?, Verstöße # ?

74. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Fälschung von Impfnachweisen
Fälschung von Impfnachweisen: Minister Reul und Laumann warnen vor den Konsequenzen
Täterinnen und Tätern drohen empfindliche Geld- und Haftstrafen
1. Oktober 2021 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Angesichts aktueller Ermittlungen und Medienberichte weist die Landesregierung darauf hin, dass Fälschungen von Impfnachweisen als Straftaten geahndet und empfindliche Geld- oder sogar Haftstrafen nach sich ziehen können.

Datum: 2021-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/faelschung-von-impfnachweisen-minister-reul-und-laumann-warnen-vor-den-konsequenzen;

Themen: Haftstrafen # ?, Fälschungen # ?, gefälschte Impfnachweise # ?, Medienberichte # ?, Konsequenzen # ?, Riesensauerei # ?, gefälschte Zertifikate # ?, gefälschter Impfausweis # ?, handfeste Straftaten # ?, Kavaliersdelikte # ?

75. +++ (SEM)

- Die Justiz ist auf den Digitalen Neustart vorbereitet, mit dem geltenden Recht lassen sich auch die mit der zunehmenden Technisierung, z.B. in den Bereichen Medizin und Automobilität (selbststeuernde PKW), verbundenen Problemstellungen lösen.
Von autonomen Systemen ausgehende Gefahren müssen aber durch den Gesetzgeber auf ein gesellschaftlich akzeptiertes Maß begrenzt werden, insbesondere selbstlernende Systeme sind kritisch in den Blick zu nehmen.
- Vorgelegte Möglichkeiten der Vermeidung bzw. Verkürzung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geprüft werden.
- Die Justizministerkonferenz regt beim zuständigen Bundesgesetzgeber dringend die Umsetzung der bereits 2017 angeregten Reform des Sexualstrafrechts an.
Gerade die aktuellen Großverfahren auch in Nordrhein-Westfalen zeigen die Notwendigkeit einer Aktualisierung, die neue Begehungsformen von Sexualdelikten in den Blick nimmt und die gesetzlichen Strafrahmen dem begangenen Unrecht anpasst.

Datum: 2019-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrskonferenz-der-justizministerinnen-und-justizminister-luebeck-billigt-alle;

Themen: Ende von Gesprächen # ?, einstimmige Zustimmung # ?, einzelne Beschlußvorschläge # ?, Erörterungen # ?, Lebensmittelvernichtung # ?, Sexualstrafrecht # ?, Handelssachen # ?, zahlreiche Gespräche # ?, Justizministerkonferenz # ?, Beschlüsse # ?

76. +++ (SEM)

Die Duschen im betroffenen Hafthaus werden aus Gründen einer größtmöglichen gesundheitlichen Vorsorge mit Sterilfiltern ausgerüstet.
Eine Infektion, die mit entsprechenden Symptomen einhergeht, konnte bei anderen Gefangenen oder Bediensteten nicht festgestellt werden.
Der Gefangene hatte eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren 6 Monaten wegen Verstoßes gegen das BtMG bis zum 16. Februar 2025 zu verbüßen.
Nachdem er starke grippale Erkältungserscheinungen zeigte, wurde er am 8. Oktober 2018 zunächst in das Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg und am 9. Oktober 2018 in ein externes Krankenhaus in Unna verlegt.
Am 10. Oktober 2018 wurde er in eine Spezialklinik nach Aachen verlegt, wo er am 12. Oktober 2018 verstarb.

Datum: 2018-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefangener-verstirbt-nach-legionellen-infektion;

Themen: Legionelleninfektion # ?, krankheitsbedingte Haftunterbrechung # ?, Multiorganversagen # ?, Verstorbene # ?, JVA # ?, Gesundheitsamt von Hagen # ?, Quelle für Ansteckung # ?, Sterilfilter # ?, andere Gefangene # ?, betroffenes Hafthaus # ?

77. +++ (SEM)

" In NRW stehen vor allem Städte wie Duisburg, Dortmund und Köln vor großen integrationspolitischen Aufgaben.
Deshalb begrüßt Schneider auch die angekündigten Modellprojekte und eine Anpassung der Integrationskurse durch den Bund an den besonderen Bedarf der Zielgruppe.
Bei der Bekämpfung von Missbrauch ist dem NRW-Minister wichtig, dass Sanktionen nicht allein auf dem Rücken der betroffenen Zuwanderer durchgeführt werden.
"Kriminell ist nicht nur, wer scheinselbständig ist, sondern auch der, der Schein-Werkverträge vergibt - zu schlechtesten Lohnbedingungen und ohne Kündigungsschutz.
Wichtig ist bei der Diskussion über die Situation auf dem Arbeitsmarkt vor allem die Nachfrager von Arbeit in den Blick zu nehmen: Den "Arbeitsstrich" trocknet man nicht allein durch Repressionen gegen die Zuwanderer aus, sondern dadurch, dass man konsequent gegen kriminelle Arbeitgeber vorgeht", so Schneider.

Datum: 2014-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/guntram-schneider-bund-reagiert-endlich-auf-zuwanderung-aus-suedosteuropa;

Themen: Problemlösung # ?, Stillstand # ?, NRW-Minister # ?, Zuwanderung # ?, Bundesregierung # ?, Arbeitsstrich # ?, Repressionen # ?, angekündigte Modellprojekte # ?, betroffene Zuwanderer # ?, kriminelle Arbeitgeber # ?

78. +++ (SEM)

Datum: 2014-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/guntram-schneider-bund-reagiert-endlich-auf-zuwanderung-aus-suedosteuropa-nrw;

Themen: NRW-Minister # ?, angekündigte Modellprojekte # ?, Problemlösung # ?, besonderer Bedarf # ?, Neuzuwanderung # ?, Stillstand # ?, große Aufgaben # ?, Integrationskurse # ?, Schneider # ?, Sofortprogramm # ?

79. +++ (SEM)

Das landesweite Projekt "NRW debattiert Europa" wurde in insgesamt fünf öffentlichen Debattierveranstaltungen an der Universität Duisburg-Essen, der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, der Ruhr Universität Bochum, der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sowie der Universität zu Köln durchgeführt.
Die teilnehmenden Studierenden aus Bachelor- und Masterstudiengängen erhielten so die Möglichkeit, ihre Debattierfähigkeit zu testen und sich vertieft mit aktuellen europapolitischen Fragen auseinanderzusetzen.
Die Themen reichten von grundlegenden Fragen zur Demokratiefähigkeit der EU, über die EU-Klima- und Strukturpolitik, bis hin zur Frage nach den Sanktionen im Ukraine-Konflikt.
Weitere Informationen finden Sie unter: http://nrwdebattierteuropa.eu/.

Datum: 2016-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulprojekt-nrw-debattiert-europa-gewinnt-lehrfoerderpreis-pademia;

Themen: Debattierfähigkeit # ?, Eu-Klima-Politik # ?, Lehrförderpreis # ?, Ukrainekonflikt # ?, teilnehmende Studierende # ?, Demokratiefähigkeit # ?, Strukturpolitik # ?, europapolitische Themen # ?, Bachelorstudiengänge # ?, wissenschaftlicher Austausch # ?

80. +++ (SEM)

Bei ihren Ermittlungen beschlagnahmte die Polizei vier Immobilien im Gesamtwert von 480.000 Euro und drei Fahrzeuge.
Bei Durchsuchungen in 48 Objekten stellte sie eine fünfstellige Bargeldsumme und 10 Kilo unverzollten Tabak sicher.
Zwei Urteile mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren sind bereits verkündet.
Im Dezember gelang es dank der Hilfe von Ermittlern des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes, ein Callcenter im türkischen Izmir auszuheben.
Von dort aus haben die Verdächtigen deutsche Seniorinnen und Senioren betrogen.

Datum: 2021-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-clankriminalitaet-erfolgsbilanz-und-3-lagebild-vorgestellt;

Themen: Clankriminalität # ?, Erfolgsbilanz # ?, Kampf # ?, Zwischenbilanz # ?, kriminelle Banden # ?, Familienclans # ?, Regierungszeit # ?, Landeregierung # ?, Nulltoleranzstrategie # ?, Rocker # ?

81. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Innenminister fordern Mindeststrafe
Kinderpornografie: Innenminister fordern einjährige Mindeststrafe
Minister Reul: Der Konsum von Kinderpornografie ist ein abscheuliches Verbrechen.

Datum: 2019-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kinderpornografie-innenminister-fordern-einjaehrige-mindeststrafe;

Themen: Kinderpornografie # ?, Frühjahrskonferenz in Kiel # ?, Vorschlag von Nordrhein-Westfalen # ?, Kindesmissbrauch # ?, Innenminister # ?, Beschluss # ?, abscheuliches Verbrechen # ?, Länder # ?, sexueller Missbrauch # ?, Konsum # ?

82. +++ (SEM)

Es ist ein Gebot der Stunde, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten entschlossen gegen Korruption vorgehen.
"
Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Bereich der Korruption sowie Maßnahmen zur besseren Verhütung und Bekämpfung von Korruption festzulegen.
Die Expertinnen und Experten der Diskussion gaben Einblick darüber, wie Korruption in der EU effektiv bekämpft werden kann und verdeutlichten die Standpunkte aus dem Blickwinkel der Praxis.
Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens mahnte, den Fokus auf die Umsetzung zu legen, insbesondere was die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angehe.

Datum: 2023-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/korruptionsbekaempfung-der-europaeischen-union;

Themen: Korruptionsbekämpfung # ?, weitere Expertinnen # ?, Siegel # ?, Ansatz des Richtlinienvorhabens # ?, Bereich der Korruption # ?, Mindestvorschriften # ?, Richtlinienvorhaben # ?, gute Complianceregeln # ?, Link # ?, EU-Kommission # ?

83. +++ (SEM)

Minister der Justiz Peter Biesenbach erklärt: "Die aktuelle Gesundheitskrise stellt auch den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen vor ungekannte Herausforderungen.
Das Coronavirus kann jederzeit unsere Haftanstalten erreichen.
Um das Risiko von Neuinfektionen im Justizvollzug zu senken und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, gewähren wir für noch nicht angetretene Freiheitsstrafen von bis zu 12 Monaten einen Strafaufschub.
Außerdem können unsere Staatsanwaltschaften die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen oder kleineren Freiheitsstrafen bis zu 18 Monaten unterbrechen.
Nur so können wir den erforderlichen Platz für die Bildung von Quarantänestationen in unseren Justizvollzugsanstalten schaffen.

Datum: 2020-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-gewaehrt-zeitweisen-strafaufschub-und-begrenzte-strafunterbrechung;

Themen: Strafaufschub # ?, begrenzte Strafunterbrechung # ?, Justizvollzugsanstalten # ?, Coronavirus # ?, notwendige Kapazitäten # ?, Ansteckungsgefahr # ?, Neuaufnahmen # ?, Vollzug # ?, Infektionen # ?, Pressebriefing # ?

84. +++ (SEM)

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Ministerpräsident Hendrik Wüst: "In Zeiten, in denen der Krieg zurück nach Europa gekehrt ist, ist eine starke und geeinte Europäische Union wichtiger denn je.
Gerade jetzt ist ein europäisch koordiniertes Vorgehen unerlässlich - sei es mit Blick auf Sanktionen gegen Russland, im Umgang mit hybriden Bedrohungen oder mit den Folgen des Krieges für Europa.
Die Europäische Union muss so schnell wie möglich unabhängig werden von russischem Gas.
Der "REPowerEU"-Plan und damit verbundene Initiativen, mit denen diese Abhängigkeit Europas verringert werden soll, müssen jetzt koordiniert und zügig umgesetzt werden.

Datum: 2022-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-tagt-bruessel;

Themen: Kabinett von Nordrhein-Westfalen # ?, auswärtige Sitzung # ?, Landeskabinett # ?, Verwaltung # ?, Rahmen # ?, Download # ?, europäisches Parlament # ?, gemeinschaftliche Herausforderungen # ?, herbstlicher Empfang # ?, schlagkräftiger EU-Haushalt # ?

85. +++ (SEM)

"Verletzungen der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz sind für Nordrhein-Westfalen absolut inakzeptabel."
Das Land setzt sich dafür ein, dass die Vergabe europäischer Mitteln tatsächlich - wie vorgesehen - strikt an rechtsstaatliche Standards gebunden werden.
"Die Sanktionen müssen sich allerdings gegen die betreffenden Regierungen richten - nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger", erklärt der Minister.
"Wenn es gelingt, die Welt von morgen zu gestalten, indem wir die Schäden von heute beheben, wird Europa aus der Pandemie gestärkt hervorgehen."
Angesichts der Erfahrungen in der Pandemie werde Nordrhein-Westfalen mutig vorangehen.

Datum: 2021-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-europapolitische-schwerpunkte;

Themen: europapolitische Schwerpunkte # ?, europapolitische Prioritäten # ?, Pandemie # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, Reparaturwerkstatt # ?, betreffende Regierungen # ?, eigene Prioritäten # ?, klimapolitische digitale Transformation # ?, leere wertlose Hülle # ?, regelmäßige Stresstests # ?

86. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung beschließt weitreichendes Kontaktverbot
Landesregierung beschließt weitreichendes Kontaktverbot und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie
Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit von maximal zwei Personen / Bei Nichteinhaltung: Geldbußen bis zu 25.000 Euro und Freiheitsstrafen möglich / Ministerpräsident Laschet: Wir überwachen nicht die Vernünftigen, sondern bestrafen die Uneinsichtigen
22. März 2020 Pressebriefing: Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie Foto: Land NRW
Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt.

Datum: 2020-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitreichendes-kontaktverbot-und-weitere-massnahmen-zur;

Themen: weitreichendes Kontaktverbot # ?, Coronaviruspandemie # ?, weitere Maßnahmen # ?, Eindämmung # ?, Zusammenkünfte # ?, Ansammlungen # ?, Rechtsverordnung # ?, Pressebriefing # ?, lebende Personen # ?, prüfungsrelevante Gründe # ?

87. +++ (SEM)

"Ich möchte mehr und besseren Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt.
Die schrecklichen Verbrechen an Kindern zeigen, dass die Anstrengungen bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt weiter verstärkt werden müssen", betonte Familien- und Kinderminister Joachim Stamp.
Der Minister begrüßte ausdrücklich, dass kürzlich bei den Urteilen gegen Täter sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche klare Haftstrafen und anschließende Sicherungsverwahrung ausgesprochen worden sind.
"Wer Kinder vergewaltigt, erfährt die volle Härte des Rechtsstaats und muss damit rechnen, für immer weggesperrt zu werden."
Ein wesentlicher Baustein gegen sexualisierte Gewalt ist insbesondere Prävention.

Datum: 2021-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-erhoeht-mittel-fuer-spezialisierte-beratung-bei-sexualisierter;

Themen: Jugendliche # ?, Betroffene # ?, wichtige Unterstützung # ?, zahlreiche Maßnahmen # ?, zentrales Anliegen # ?, Kampf # ?, Personalstellen # ?, Schritt für Kinderschutz # ?, anschließende Sicherungsverwahrung # ?, klare Haftstrafen # ?

88. +++ (SEM)

Der Verfassungsrechtler Prof. Papier unterstreicht die Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots für den öffentlichen Dienst und sieht Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.
So sollen Maßnahmen zur Frauenförderung bereits im Vorfeld von Personalentscheidungen angesetzt werden.
Außerdem setzt er sich mit Sanktionen und Kontrollinstrumenten bei Verstößen gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben auseinander und empfiehlt ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte.
"Wir haben in NRW bei der Frauenförderung schon viel erreicht, aber es ist noch Luft nach oben", bekräftigte Jäger.
"Zu einer modernen öffentlichen Verwaltung gehört ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Führungspositionen."

Datum: 2014-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-will-mehr-frauen-fuehrungspositionen-im-oeffentlichen-dienst;

Themen: Führungspositionen # ?, Frauenquote # ?, öffentlicher Dienst # ?, Gutachten # ?, verfassungsrechtliche Verpflichtung # ?, gleichstellungsorientierte Personalpolitik # ?, Zielquote # ?, Frauenanteil # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots # ?

89. +++ (SEM)

Wirtschafts- und Energieminister Garrelt Duin ist mit Vertretern von rund 80 nordrhein-westfälischen Unternehmen und Experten der IHK Bielefeld zu einer dreitägigen Reise nach Teheran aufgebrochen.
Dort trifft er hochrangige Wirtschaftsvertreter und führt politische Gespräche.
Duin: "Im Iran herrscht Aufbruchstimmung nach den Jahren der Sanktionen.
Nordrhein-Westfalen und Iran sind in der Vergangenheit starke und vertrauensvolle Partner gewesen.
An diese Tradition knüpfen wir mit unserer Delegationsreise an.

Datum: 2016-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-reist-mit-80-unternehmensvertretern-nach-teheran;

Themen: Experten der IHK # ?, IHK Bielefeld # ?, Energieminister # ?, gute Geschäftsbeziehungen # ?, vertrauensvolle Partner # ?, Energiereise # ?, Kooperationsbörsen # ?, Reise # ?, Bergbautechnik # ?, hochrangige Wirtschaftsvertreter # ?

90. +++ (SEM)

Die größten der geplanten Baustellen sind die Sanierung der A2 zwischen Bergkamen und dem Kamener Kreuz, die Sanierung der A3 zwischen Mettmann und Hilden, der Neubau der Lennetalbrücke im Verlauf der A45 bei Hagen, der achtstreifige Ausbau der A3 bei Köln-Mülheim und der sechsstreifige Ausbau der A43 zwischen Recklinghausen und Herne.
Um die Beeinträchtigung des Verkehrs möglichst gering zu halten, nutzt Straßen.
NRW auch bauvertragliche Regelungen wie Vertragsstrafen zur Optimierung der Bauzeit.
Die Spielräume, die der Bund als zuständiger Baulastträger vorgibt, müssen aber beachtet werden.
Bei fast allen Baustellen längerer Dauer auf den Bundesautobahnen in Nordrhein-Westfalen werden bestimmte Arbeiten in der Nacht beziehungsweise am Wochenende ausgeführt.

Datum: 2014-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-autobahnbaustellen-den-naechsten-zwei-jahren-auf-einen-blick-im;

Themen: geplante Baustellen # ?, Autobahnen in NRW # ?, NRW-Karte # ?, andere Verkehrsträger # ?, Tabellen # ?, neuer Service # ?, Karten # ?, betroffene Kommunen # ?, Webadresse # ?, Pläne # ?

91. +++ (SEM)

Es ist Aufgabe der Europäischen Union, schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten.
Um das zu verwirklichen, muss zunächst der Dialog gesucht werden.
Es ist mein klares Prinzip, dass die Mitgliedstaaten bei der Lösung von Problemen und bei Meinungsverschiedenheiten vor der Ergreifung von Sanktionen immer zuerst miteinander reden sollten.
Dazu dient diese Dialogveranstaltung.
"

Datum: 2019-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-biesenbach-laden-bruessel-zum-dialog-ueber;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Diskussionspartner # ?, Ergreifung # ?, Gerichte der Stadt # ?, Rechtsberater # ?, Regionalgericht Krakau # ?, Sprecher der Richtervereinigung # ?, Strafabteilung des Regionalgerichts # ?, betreffende Mitgliedstaaten # ?, regelmäßiger rege Austausch # ?

92. +++ (SEM)

Demgegenüber ist aber die "normale" Jugendkriminalität rückläufig.
Wird ein Jugendlicher als Intensivtäter eingestuft, erhält er einen festen Ansprechpartner der jeweiligen Institution.
Danach greifen Instrumente der Vorbeugung und der konsequenten Strafverfolgung wie zum Beispiel Gefährderansprachen oder schnelle Sanktionen.
"Der Jugendliche soll merken, dass er unter Beobachtung steht, und die Folgen seiner Tat sofort zu spüren bekommt.
Die Behörden gehen dann offensiv auf ihn und seine Eltern zu", erklärte der Innenminister.

Datum: 2016-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-jaeger-eroeffnen-haus-des-jugendrechts-dortmund;

Themen: Haus des Jugendrechts # ?, Bekämpfung der Hand # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Jugendamt # ?, zielorientierte Hand # ?, wirkungsvolles Instrument # ?, Jugendgerichtshilfe # ?, Dach # ?, Polizei # ?, Justizminister # ?

93. +++ (SEM)

Datum: 2014-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-und-minister-jaeger-eroeffnen-haus-des-jugendrechts-paderborn;

Themen: Jugendrecht # ?, Haus des Jugendrechts # ?, ganzes Kreisgebiet # ?, Jugendamt # ?, zielorientierte Hand # ?, Jugendgerichtshilfe # ?, positives Signal # ?, Staatsanwaltschaft # ?, hohe Priorität # ?, Dach # ?

94. +++ (SEM)

"
4.
Eine gesetzliche Neuregelung der Sanktionen: Alle vier Ministerinnen und Minister betonen auch die Bedeutung der Sanktionsregelungen.
Die vom Bundesverfassungsgericht gerügten Regelungen sind aufzuheben.
Zugleich müssen zusätzliche, schärfere Regelungen für diejenigen Personen geschaffen werden, die sich Mitwirkungspflichten beharrlich verweigern.

Datum: 2020-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-hoeheren-vermoegens-grundfreibetrag-der-grundsicherung-fuer;

Themen: Leistungsberechtigte # ?, Wohneigentum # ?, Einführung der Grundsicherung # ?, Erwerbsaufstocker # ?, laufender Lebensunterhalt # ?, Erlös # ?, Arbeitsmarktpolitik # ?, Sozialpolitik # ?, positive Entwicklung # ?, Arbeitsministerinnen # ?

95. +++ (SEM)

Der Lebensraum um die Fosu Lagune in Cape Coast ist durch externe Einflüsse wie den Klimawandel oder Müllablagerungen stark bedroht.
In dem Projekt wurden zulaufende Abwasserkanäle gereinigt, angrenzende Müllkippen beseitigt und der Mangroven- und Baumbestand im Uferbereich aufgeforstet.
Außerdem wurde eine Sanktionierung von Umweltvergehen eingeführt und die Sensibilisierung der Bevölkerung durch ein Umweltbildungszentrum gefördert.
Der Minister: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen viel Know-how in den Bereichen Abfallmanagement, Gewässerschutz, Renaturierung und Umweltbildung.
Fachleute aus beiden Kommunen haben sich im Laufe des Projekts immer wieder bei Besuchen vor Ort ausgetauscht.

Datum: 2016-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-lersch-mense-austausch-zwischen-staedten-nrw-und-ghana-fuellen-die-ghana;

Themen: Mühle # ?, Lagune # ?, Palmölmühle # ?, NRW-Partnerland # ?, nordrhein-westfälische Städte # ?, enger Austausch # ?, Ghanapartnerschaft # ?, Golf von Guinea # ?, Inklusionsschule # ?, Mangrovenbestand # ?

96. +++ (SEM)

Das Spitzengespräch diente dem Austausch über die aktuelle Betroffenheit der Unternehmen sowie zu möglichen Handlungsoptionen zur Unterstützung der Unternehmen.
In den Gesprächen berichteten die Unternehmen über erhebliche Schwierigkeiten im Zahlungsverkehr mit beiden Ländern.
Zahlungen für geleistete Lieferungen nach Russland würden angesichts der Sanktionen entweder gar nicht mehr abgewickelt werden können oder allenfalls in dem stark abgewerteten Rubel.
Aufträge in Russland würden storniert oder auf Halde gelegt.
Unterschiede gab es darin, in welchem Umfang die Unternehmen ihre Geschäfte in Russland aufrechterhielten.

Datum: 2022-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-bund-und-land-bereiten-hilfen-vor-um-die-liquiditaet-der;

Themen: deutsche Beteiligung # ?, Rohstoffpreise # ?, Geschäftsbetrieb # ?, russische Invasion # ?, Zäsur # ?, steigende Energiepreise # ?, Rang # ?, betroffene Unternehmen # ?, Energiepolitik # ?, Wirtschaftspolitik # ?

97. +++ (SEM)

Das Land Nordrhein-Westfalen ist in diesem Jahr offizieller Partner der Deutschen Woche in St. Petersburg und präsentiert mit einem umfangreichen Programm aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur die große Bandbreite der deutsch-russischen Zusammenarbeit.
Minister Pinkwart: "Ich möchte die Deutsche Woche dazu nutzen, die engen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland weiter zu vertiefen und die wachsende Innovationskraft sowie potenzielle Partnerschaften zu erkunden.
Auch wenn die Rahmenbedingungen für den Außenhandel und Investoren durch die bestehenden Sanktionen anspruchsvoller geworden sind, bietet der russische Markt weiterhin hervorragende Anknüpfungspunkte für eine enge Zusammenarbeit.
Das gilt vor allem im Technologiebereich, der in Russland stark gefördert wird.
"

Datum: 2019-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-reist-nach-st-petersburg;

Themen: Partner des Deutsche # ?, deutschrussische Zusammenarbeit # ?, enge Wirtschaftsbeziehungen # ?, umfangreiches Programm # ?, große Bandbreite # ?, Briefings # ?, Fokus der Ministerreise # ?, bestehende Sanktionen # ?, bestehende Kontakte # ?, deutsche Woche # ?

98. +++ (SEM)

Der 36-jährige Salafist wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
"Lau gehört zu den bekanntesten geistigen Brandstiftern der extremistischen Salafistenszene", erklärte Reul.
"Mit der Haftstrafe sendet unser Rechtsstaat ein deutliches Signal: Unterstützer des islamistischen Terrors gehören hinter Gitter", so der Minister.
Das sei angesichts der unverändert hohen Gefahr, die von extremistischen Salafisten ausgehe, wichtig.
Der Szene gehören in NRW rund 2.900 Personen an.

Datum: 2017-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-begruesst-haft-urteil-gegen-sven-lau;

Themen: Gitter # ?, islamistischer Terror # ?, Salafist # ?, extremistische Salafistenszene # ?, geistige Brandstifter # ?, Haftstrafe # ?, heutiges Urteil # ?, deutliches Signal # ?, Szene # ?, Rechtsstaat # ?

99. +++ (SEM)

Der Arbeitsschutz wird diese Betriebe ganz besonders im Blick behalten und auch künftig bei Verstößen rigoros vorgehen.
" Sechs Bußgeldverfahren wurden eingeleitet.
Die Verantwortlichen in den Betrieben müssen mit Geldstrafen rechnen, die bis in den hohen vierstelligen Euro-Bereich hineingehen.
Im Rahmen der Überwachungsaktion wurde auch ermittelt, wie die Zusammenarbeit zwischen Betreibern von Fernbuslinien und beauftragten Subunternehmen funktioniert, ob die Auftraggeber mit Sorge dafür tragen, dass die Sozial- und Arbeitszeitvorschriften eingehalten werden.
Hier hat sich nach dem Eindruck der Arbeitsschutzbehörde in der jüngeren Vergangenheit einiges zum Positiven entwickelt.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-null-toleranz-bei-verstoessen-arbeitsschutz-kontrolliert;

Themen: Fernlinienbusverkehr # ?, Sozialvorschriften # ?, Fernlinienbusbetrieb # ?, boomende Branche # ?, tätige Verkehrsunternehmen # ?, Nulltoleranz # ?, Busunternehmen # ?, Lenkzeiten # ?, Verstöße # ?, Arbeitszeitgesetz # ?

100. +++ (SEM)

Während in Deutschland nur Feuerwerk mit BAM-Nummer (Prüfungsnummer der Bundesanstalt für Materialforschung) oder mit CE-Kennzeichen verkauft und abgebrannt werden darf, werden über das Internet in letzter Zeit vermehrt illegale und möglicherweise gefährliche Feuerwerkskörper angeboten.
Solche Produkte sind oft um ein Vielfaches stärker als zugelassene, denn illegale Knallkörper enthalten statt Schwarzpulver teilweise einen Knallsatz mit gefährlichem Metallpulver oder sogar Sprengstoff.
"Neben Gesundheit und Leben riskieren Nutzerinnen und Nutzer von illegalem Feuerwerk unter Umständen auch ein Strafverfahren", erklärt Rainer Schmeltzer: "Wer diese Produkte ohne Sondererlaubnis benutzt, riskiert mindestens eine Geldstrafe, wenn nicht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren."
Expertinnen und Experten der Bezirksregierungen sind derzeit unterwegs, um gefährliches Feuerwerk zu ermitteln und zu verhindern, dass dieses in die Hände von Verbraucherinnen und Verbrauchern gelangt, darüber hinaus wird die Einhaltung der Vorschriften für den Verkauf von Feuerwerk intensiv kontrolliert.
Beispielsweise ist zu beachten, dass Feuerwerkskörper der Kategorie 2 - dazu gehören Raketen, Kanonenschläge oder Böller - nur an Personen über 18 Jahren abgegeben werden dürfen.

Datum: 2015-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-warnt-vor-kauf-von-illegalem-feuerwerk;

Themen: illegales Feuerwerk # ?, Raketen # ?, Verkaufsstart für Silvesterfeuerwerk # ?, Fontänen # ?, Hörvermögen # ?, Augenlicht # ?, Hände # ?, schwere Verletzungen # ?, Böller # ?, Kauf # ?

101. +++ (SEM)

"Damit konnten wir endlich eine Regelungslücke schließen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider in Düsseldorf.
"Gesundheitsschädliche Weichmacher in Babyschnullern, allergieauslösende Stoffe in Schmuckstücken, krebserregende Substanzen in Klebstoffen und hoch entzündliche Stoffe in Partyartikeln - das alles ist schon heute durch EU-Recht verboten", sagte der Minister.
Dennoch seien Verstöße bislang ohne direkte Folgen für die Hersteller, Importeure und Händler geblieben, weil die Bundesregierung versäumt hatte, dies in Sanktionen in nationalem Recht umzusetzen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-endlich-koennen-verstoesse-bei-verbotenen-chemikalien-geahndet;

Themen: Babyschnuller # ?, Chemikaliensanktionsverordnung # ?, Partyartikel # ?, Schmuckstücke # ?, allergieauslösende Stoffe # ?, entzündliche Stoffe # ?, gesundheitsschädliche Weichmacher # ?, verbotene Chemikalien # ?, Babyartikel # ?, krebserregende Substanzen # ?

102. +++ (SEM)

Auch die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards müsse stärker in den Fokus: "Die NRW-Landesregierung fordert, dass die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen stärker kontrolliert wird.
Wer geringfügig Beschäftigten gesetzliche Leistungen vorenthält, darf nicht davon profitieren.
Das heißt: Wir brauchen stärkere Sanktionen, damit arbeits- und tarifrechtliche Bestimmungen durchgesetzt werden.
Dies gilt insbesondere für ungeschützte Arbeitsverhältnisse und damit auch für Minijobs", so Schneider heute in Berlin.
Nordrhein-Westfalen werde sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative einsetzen, die auch den gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro beinhalten werde.

Datum: 2013-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-stellt-studie-zu-minijobs-vor-jeder-zweite-minijobber-verdient;

Themen: Minijobs # ?, Minijobberinnen # ?, Schneider # ?, Arbeitgeber # ?, nordrhein-westfälische Rentenversicherungsträger # ?, Institut für Wirtschaftsforschung # ?, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse # ?, gesetzliche Leistungen # ?, Befragung # ?, NRW-Minister # ?

103. +++ (SEM)

Die GFMK bittet Bund und Länder, diese spezielle Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Fokus zu nehmen.
Der politische und fachliche Diskurs muss der wachsenden Bedeutung der Gewalt im Netz Rechnung tragen.
Es gilt, adäquate Formen der Prävention, der Sanktionierung der Täterinnen und Täter sowie von Schutz und Hilfe für die Opfer zu entwickeln.
* Gewalt gegen Frauen im Internet ist unter anderem auch ein Thema der Veranstaltung des Emanzipationsministeriums zum Internationalen Frauentag "Online trifft Offline - Feministische Diskurse und Strategien" am 11. März in Duisburg, zu dem sich rund 300 Frauen angemeldet haben.
Bereits seit Anfang des Jahres können Interessierte auf der Internetplattform www.gleichstellungimnetz.nrw und über Twitter (gleichimnetzNRW und #IFT2016NRW) online in den Dialog treten.

Datum: 2016-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gewinnerinnen-des-kreativ-und-schreibwettbewerbs-netzheldin;

Themen: Cybergewalt # ?, Gewinnerinnen # ?, vierköpfige Fachjury # ?, Audiobeiträge # ?, Frauenministerinnen # ?, Gleichstellungsministerinnen # ?, junge Frauen # ?, Filme # ?, Bedeutung der Gewalt # ?, Netzalltag # ?

104. +++ (SEM)

"Ihrem unermüdlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass wir heute mit Anerkennung zurück blicken können", so die Ministerin.
Gleichzeitig verwies Steffens auf bestehende Defizite, die auch durch das Gleichstellungsgesetz der EKiR bis heute nicht beseitigt sind.
"Ohne Sanktionen bleiben Beschlüsse zur Gleichstellung letztlich zahnlose Tiger.
Kräfte, die sich innerhalb der Evangelischen Kirche im Rheinland für eine Frauenquote stark machen, so wie sie ab 2016 für Aufsichtsräte börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen gilt, haben meine Unterstützung", sagte Ministerin Steffens.
Darüber hinaus machte die Ministerin deutlich, dass Gleichstellungspolitik neben der Frauenförderung auch ein Blick auf die Männer werfen müsse, um mehr männliche Bewerber etwa für Gesundheits- und Pflegeberufe, das Lehramt oder für Aufgaben in der Kinderbetreuung zu gewinnen.

Datum: 2015-11-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gleichstellung-von-frauen-der-kirche-weiter-staerken;

Themen: Männer # ?, Gleichstellungsgesetz # ?, bestehende Defizite # ?, unermüdlicher Einsatz # ?, Einsatz für Gleichstellung # ?, Gleichstellungsbericht # ?, Impuls für Chancengleichheit # ?, Lebensweise des Geschlechts # ?, Pfarramt # ?, elementares Menschenrecht # ?

105. +++ (SEM)

Die GFMK bittet Bund und Länder, Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen in den Fokus zu nehmen.
Der politische und fachliche Diskurs muss der wachsenden Bedeutung dieser Form von Gewalt Rechnung tragen.
Es gilt, adäquate Formen der Prävention, der Sanktionierung der Täterinnen und Täter sowie von Schutz und Hilfe für die Opfer zu entwickeln.

Datum: 2015-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-netzheldin-wettbewerb-ueber-erfahrungen-im-internet-startet;

Themen: Cybergewalt # ?, Mädchen # ?, Gewaltausübung # ?, Netzheldinnen # ?, Shitstorms # ?, junge Frauen # ?, Gruppenarbeiten # ?, Hasskommentare # ?, Frauenministerinnen # ?, Gleichstellungsministerinnen # ?

106. +++ (SEM)

In wesentlichen Gremien im Geltungsbereich des Gesetzes - einschließlich der Aufsichts- und Verwaltungsräte - sollen künftig mindestens 40 Prozent Frauen sitzen.
Ausnahmen sind nur in einigen konkreten Fällen erlaubt.
Wird die Quote unterschritten, sind Sanktionen vorgesehen, so dass die gesetzlichen Vorgaben mehr Durchsetzungskraft haben als bisher.
Das "Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie zur Verankerung von Sanktionen bei Nichteinhaltung" von Professor Hans-Jürgen Papier steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download bereit:
http://www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/presse/pressemitteilungen/Gutachten_Zielquoten.

Datum: 2016-06-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuregelung-der-gleichstellung-im-oeffentlichen-dienst-bessere;

Themen: öffentlicher Dienst # ?, Landesgleichstellungsgesetz # ?, weibliche Beschäftigte # ?, Neuregelung # ?, geschlechtergerechte Repräsentanz # ?, Einflussbereich # ?, starke Gleichstellungsbeauftragte # ?, Stärkung für Position # ?, gesamter öffentliche Dienst # ?, Rechtsgutachten # ?

107. +++ (SEM)

Mit Blick auf aktuelle Ereignisse betonte Ministerpräsident Laschet im Gespräch: "Die beispiellose Entführung des Flugzeugs auf dem Weg von Athen nach Vilnius und die Verhaftung von Roman Protasewitsch und seiner Begleiterin Sofia Sapega haben noch einmal vor Augen geführt, mit was für einem skrupellosen Regime wir es zu tun haben - ein Regime, das vor Staatsterrorismus nicht zurückschreckt.
Die EU und ihre Partner haben sofort auf diesen gefährlichen Eingriff in die zivile Luftfahrt reagiert.
Weitere Sanktionen sind notwendig, bis Protasewitsch und Sapega und alle politischen Gefangenen freigelassen werden.
" 1 / 12 Ministerpräsident Armin Laschet empfängt Swetlana Tichanowskaja
* Foto: Land NRW / Nadine Zilliges

Datum: 2021-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-empfaengt-die-anfuehrerin-der-belarussischen;

Themen: belarussische Opposition # ?, Bund in Berlin # ?, Landesvertretung # ?, Freiheit # ?, Kampf # ?, Heimat # ?, Ministerpräsident # ?, Download # ?, Wahlbetrug # ?, Einsatz für Völkerverständigung # ?

108. +++ (SEM)

Mitglieder des Beirats sind führende Expertinnen und Experten im Bereich der Ökonomie - mit einem besonderen Fokus auf der Energiewirtschaft - sowie in der Sicherheitsforschung und der internationalen Politik.
Ministerpräsident Wüst: "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein tiefer Einschnitt für ganz Europa und auch für unser Land.
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und unterstützen die Sanktionen gegen Russland.
Der Krieg und die Sanktionen werden auch Auswirkungen auf unsere Wirtschaft, Energieversorgung und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen haben.
Wir müssen daher alles tun, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Folgen für die Menschen, die Wirtschaft und Arbeitsplätze in unserem Land abzufedern.

Datum: 2022-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-beruft-ad-hoc-beirat-zu-den-folgen-des-russischen;

Themen: Beirat # ?, Versorgungssicherheit # ?, Ad-hocbeirat der Landesregierung # ?, russische Aggression # ?, Mitglieder des Beirats # ?, Sanktionen # ?, besonderer Fokus # ?, Arbeitsplätze # ?, Konsequenzen # ?, Folgen # ?

109. +++ (SEM)

Dem Mittelstandsbeirat gehören zwölf Repräsentanten der mittelständischen Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Spitzenverbände an, die auf Vorschlag ihrer jeweiligen Organisationen für die Dauer einer Legislaturperiode berufen werden.
Minister Pinkwart: "Aktuell erleben wir herausfordernde Zeiten.
Die Folgen des Krieges und der Sanktionen sind für alle spürbar.
Die Politik ist gefragt, hier schnell Lösungen zu finden, um insbesondere eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten.
Im Schulterschluss mit Wirtschaft, Sozialpartnern und Kommunen arbeiten wir intensiv daran.

Datum: 2022-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mittelstandsbeirat-der-landesregierung-nordrhein-westfalen-tauscht-sich-ueber;

Themen: Clearingstelle # ?, teilweise Rohstoffe # ?, Tätigkeitsbericht # ?, Vorleistungen # ?, Mittelstandsförderungsgesetz # ?, Lieferkette # ?, Störungen # ?, Angriff # ?, Novelle # ?, Baustein der Mittelstandspolitik # ?

110. +++ (SEM)

"
Höhere Einnahmen im Nachtragshaushalt für 2013 ergeben sich hauptsächlich durch den Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 315 Millionen Euro, in denen auch Nachzahlungen durch den Zensus für die Jahre 2011 und 2012 enthalten sind.
Außerdem kommen der Landeskasse Mehreinnahmen von 40 Millionen Euro durch Gerichtsgebühren und zusätzliche Bußgelder von 210 Millionen Euro zu Gute, die auf Kartellstrafen für die Zementbranche beruhen.
Die Landesregierung veranschlagt im Personaletat Minderausgaben von 180 Millionen Euro durch eine gestaffelte Anpassung der Beamtenbesoldung an den Tarifabschluss für 2013.
Mehrausgaben kalkuliert das Land für 2013 unter anderem für Nachzahlungen für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von 151,1 Millionen Euro an die Kommunen ein, nachdem das Landesverfassungsgericht den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung festgelegten Anteil der Städte und Gemeinden als zu hoch bewertet hatte.

Datum: 2013-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nachtragshaushalt-2013-ohne-neue-kredite-kabinett-stimmt-anpassung-neue;

Themen: Nachtragshaushalt # ?, Luftschlösser # ?, Wunschdenken # ?, Kreditaufnahme # ?, Saldo # ?, Haushaltskonsolidierung # ?, Zuverlässigkeit # ?, Aufstellung # ?, Etat # ?, Einnahmen # ?

111. +++ (SEM)

Der Einsatz für mehr Steuergerechtigkeit und -moral zahlt sich für das Land NRW aus.
Der Finanzminister bezifferte die aktuell geschätzten Mehreinnahmen aus dem Ankauf von Steuer-CDs und den dadurch ausgelösten Selbstanzeigen auf insgesamt 940 Millionen Euro.
Diese setzen sich zusammen aus Mehreinnahmen aus den Auswertungen von Steuer-CDs von 84 Millionen Euro, Verbandsgeldbußen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und sonstigen Geldstrafen von 207 Millionen Euro sowie Mehreinnahmen aus Selbstanzeigen von 650 Millionen Euro.
Bis Januar 2014 zeigten sich allein in NRW 12.703 Bürger wegen Steuerhinterziehung mit Bezug zur Schweiz selbst an.
"Solange es keinen wirklichen internationalen Informationsaustausch gibt, werden wir alle legalen Instrumente zur Entdeckung von Steuerhinterziehung nutzen", sagte Walter-Borjans.

Datum: 2014-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-steuerbescheide-nrw-nennen-buergern-die-tatsaechliche-belastung-minister;

Themen: Bruttoeinkommen # ?, neue Steuerbescheide # ?, Fiskus # ?, Finanzamt # ?, Steuergerechtigkeit # ?, Abzüge des Bruttoeinkommens # ?, Fall von Abzügen # ?, durchschnittliche Steuerquote # ?, gefühlte Belastung # ?, tatsächliche Belastung # ?

112. +++ (SEM)

Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, im Moment Personen dorthin abzuschieben.
Deshalb setzen wir Rückführungen in den Iran bis auf Weiteres aus.
Nordrhein-Westfalen steht solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen.
Wir setzen aber auch weiter auf eine bundesweite Lösung.
Ich erwarte, dass der Bund mit den Ländern hierzu schnell ein abgestimmtes Vorgehen beschließt.

Datum: 2022-10-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-stoppt-abschiebungen-den-iran;

Themen: Abschiebungen # ?, Iranerinnen # ?, Todesstrafe # ?, aktuelle Menschenrechtslage # ?, iranische Sicherheitskräfte # ?, Flüchtlingsministerin # ?, bundesweite Lösung # ?, Frauenrechte # ?, Versammlungsfreiheit # ?, Folter # ?

113. +++ (SEM)

NRW-Justizminister nimmt im Bundesrat Stellung zum Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten / Thomas Kutschaty: Warnschussarrest ist kein taugliches Mittel gegen Jugendkriminalität
6. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Gegen die Stimmen aus NRW hat der Bundesrat entschieden, eine Bewährungsstrafe mit einem Jugendarrest zu verbinden.
"CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen.
Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sucht man vergebens", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der bei seiner Rede im Bundesrat deutlich machte, dass dieser Lösungsansatz an der Realität vorbeigehe, da er die Ursachen von Kriminalität ignoriere.

Datum: 2012-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-justizminister-nimmt-im-bundesrat-stellung-zum-gesetz-zur-erweiterung-der;

Themen: Jugendarrest # ?, Jugendkriminalität # ?, Lösungsansatz # ?, Bundesrat # ?, Bewährungsstrafe # ?, jugendgerichtliche Handlungsmöglichkeiten # ?, taugliches Mittel # ?, neue Ansätze # ?, Arrest # ?, Kriminalität # ?

114. +++ (SEM)

Polizei und Kommunen schreiten bereits bei geringfügigen Verstößen gezielt ein.
"Es ist wichtig, dass wir die ganze Palette der Gesetze ausschöpfen und alle Aktivitäten der Rockerbanden unter die Lupe nehmen", betonte der Innenminister.
Das beinhaltet neben Platzverweisen, Gefährderansprachen und Freiheitsentziehungen unter anderem auch Sanktionen aus dem Steuerrecht, dem Gewerbe- sowie dem Verkehrsrecht.
In den vergangenen drei Jahren führte die Polizei bei 205 Treffen Kontrollen und Razzien gegen Rocker durch.
Bei den mehr als 22.000 Personen- und über 7.500 Fahrzeugüberprüfungen stellten die Beamten zahlreiche Hieb- und Stichwaffen sicher.

Datum: 2015-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-geht-mit-konsequenter-strategie-gegen-kriminelle-rocker-vor;

Themen: Bundesgerichtshof für Kuttenverbot # ?, konsequente Strategie # ?, Rockersymbole # ?, NRW-Polizei # ?, kriminelle Rockerbanden # ?, Gesetze # ?, Aktivitäten der Rockerbande # ?, Freiheitsentziehungen # ?, Gewerberecht # ?, ganze Palette # ?

115. +++ (SEM)

In fast 5.000 Prüfungen haben die Fahnder Steuerhinterzieher aufgespürt.
Dass auch die Gerichte Steuerbetrug nicht als "Sünde" bewerten, zeigen 4.483 Strafverfahren im Jahr 2016.
Insgesamt wurden Freiheitsstrafen in Höhe von 398 Jahren verhängt.
Von den 53,7 Milliarden Euro Gesamtsteuereinnahmen in NRW in 2016 resultierten zehn Prozent aus der erfolgreichen Tätigkeit der nordrhein-westfälischen Steuerfahnder und Betriebsprüfer.
"Die Steuerfahndung in NRW leistet hervorragende Arbeit.

Datum: 2017-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-steuerfahnder-bescheren-nrw-ueber-eine-milliarde-euro-mehr-der-kasse;

Themen: Mehrergebnis # ?, NRW-Steuerfahnderinnen # ?, Euro einer Milliarde # ?, engagierte Arbeit # ?, Betriebsprüfer # ?, Fahndungsprüferinnen # ?, große Flächenländer # ?, Fahnder # ?, Steuerhinterzieher # ?, Steuerfahndung # ?

116. +++ (SEM)

Peter Biesenbach lädt ein zum Themenforum des Ministeriums der Justiz im Rahmen der Ruhrkonferenz am 9. Mai 2019: "Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern"
8. Mai 2019 Logo Ruhr-Konferenz weiß
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.
Justiz
Die Sanktionierung von Fehlverhalten und die Durchsetzung von Rechten sind den staatlichen Organen vorbehalten oder folgen jedenfalls staatlichen Regeln.

Datum: 2019-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/peter-biesenbach-laedt-ein-zum-themenforum-des-ministeriums-der-justiz-im-rahmen;

Themen: Konferenz eines Themenfelds # ?, staatliche Regeln # ?, staatliche Organe # ?, Sanktionierung # ?, Fehlverhalten # ?, Vorzüge # ?, Themenfeld # ?, Durchsetzung # ?, Rahmen der Ruhrkonferenz # ?, Akzeptanz des Rechtsstaats # ?

117. +++ (SEM)

Gemeinsam gelang es den Ermittlern, die Täter zu identifizieren und festzunehmen.
Insgesamt konnten 225 Wohnungseinbrüche und viele weitere Straftaten aufgeklärt werden.
In ersten Gerichtsverfahren wurden die Täter zu Freiheitsstrafen von bis zu siebeneinhalb Jahren verurteilt.
Weitere Gerichtsverhandlungen laufen noch oder stehen in Kürze bevor.
"Gemeinsame und grenzüberschreitende Einsätze sind in der Euregio Maas-Rhein seit Langem selbstverständlich", erläuterte der Minister.

Datum: 2012-11-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizei-der-euregio-maas-rhein-geht-gemeinsam-gegen-einbrecher-vor-minister-jaeger;

Themen: Einbrecher # ?, Täter # ?, Großeinsatz für Bekämpfung # ?, Wohnungseinbrüche # ?, NRW-Polizisten # ?, Jäger # ?, Wohnungseinbruch # ?, Polizeibehörden # ?, Fenster # ?, Fahrzeugdiebstähle # ?

118. +++ (SEM)

Danach waren von 1.895 Verfahren nur 228 in der Auswertung, alleine 557 Durchsuchungsbeschlüsse warten demnach auf ihre Vollstreckung.
"Diese Zahlen zeigen klar: Die Ermittlerinnen und Ermittler in den Behörden schaffen es nicht, den riesigen Datenmengen Herr zu werden", so Reul.
Bereits in der vergangenen Woche hatten die Innenminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, Straftaten im Bereich des sexuellen Missbrauchs und Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen und die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe auf ein Jahr anzuheben.
Der Beschluss war auf Antrag von Nordrhein-Westfalen zustande gekommen.
"Der Konsum von Kinderpornografie ist kein Bagatelldelikt, sondern ein abscheuliches Verbrechen.

Datum: 2019-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reul-reformiert-struktur-der-kinderpornografie-ermittlungen;

Themen: Kinderpornografie # ?, sexueller Missbrauch # ?, Massenphänomen # ?, Polizeipräsidenten # ?, Polizei in Nordrhein-Westfalen # ?, Landräte # ?, Struktur # ?, Behörden # ?, Kampf # ?, Landeskriminalamt # ?

119. +++ (SEM)

Ausschreibung wird nächste Woche veröffentlicht
Um schnellstmöglich den Weiterbau der Brücke zu gewährleisten, wird die Neuausschreibung bereits nächste Woche bekannt gemacht.
Mit Bonuszahlungen, Zwischenfristen und Vertragsstrafen soll ein zügiger Bauablauf gewährleistet werden.
Straßen.
NRW gibt die Fertigstellung der ersten neuen Brücke für September 2023 vor.

Datum: 2020-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rheinbruecke-leverkusen-strassennrw-kuendigt-vertrag-mit-porr;

Themen: Neuausschreibung # ?, nächste Woche # ?, neue Brücke # ?, Landesbetrieb # ?, Neubau # ?, Auftragswert # ?, Neuherstellung # ?, Partner für Fertigstellung # ?, Tolerierung # ?, Vielzahl von Mängeln # ?

120. +++ (SEM)

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Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin notwendig
Minister Laumann: Wenn eine verweigerte Mitwirkung keine Folgen hat, läuft das System leer

Datum: 2020-02-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sanktionen-der-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-weiterhin-notwendig;

Themen: Mitwirkungspflichten # ?, Grundsicherung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, rasche Neuregelung # ?, Jobcenter # ?, Meldeversäumnisse # ?, Mitwirkungsverpflichtungen # ?, Regelsatz # ?, alte Leistungsberechtigte # ?, andere Familienmitglieder # ?

121. +++ (SEM)

5. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty überbringt in den nächsten Tagen für fünf Initiativen in Nordrhein-Westfalen gute Nachrichten: Sie erhalten jeweils Fördermittel von 40.000,00 Euro.
Hintergrund dieser Förderung ist, dass in den Vollzugsanstalten des Landes pro Jahr im Schnitt rund 40.000 Häftlinge einsitzen, davon mehr als 5.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, der überwiegende Teil davon wegen "Schwarzfahrten".
Denn wer seine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss nach dem Gesetz ersatzweise in Haft.
Das kostet das Land pro Tag und Person etwa 114,00 Euro.

Datum: 2013-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwitzen-statt-sitzen-wird-ausgebaut-foerdermittel-werden-verdoppelt;

Themen: Geldstrafe # ?, Vollzugsanstalten # ?, überwiegender Teil # ?, gute Nachrichten # ?, Fördermittel # ?, Haftkosten # ?, Stelle der Ersatzfreiheitsstrafe # ?, Unterstützung für Vermittlung # ?, derzeitiges System # ?, Person # ?

122. +++ (SEM)

Straßen.
NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek bestätigte die große Herausforderung für den Landesbetrieb Straßenbau NRW: "Wir wollen die Brückenhälften jeweils innerhalb von drei Jahren fertigstellen, das ist ehrgeizig.
Mit den ausführenden Firmen haben wir deshalb Vertragsstrafen vereinbart, um den Zeitplan einzuhalten.
Und wir wollen das alles auch bei fließendem Verkehr hinkriegen.
Sperrungen sollen sich auf ein Minimum beschränken.

Datum: 2017-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spatenstich-fuer-leverkusener-a1-rheinbruecke-verkehrsminister-wuest-startschuss;

Themen: A1-Rheinbrücke bei Leverkusen # ?, Leverkusenwest # ?, Altablagerung # ?, Umbau des Autobahnkreuzes # ?, Neubau # ?, Lkws # ?, Baustelle # ?, Brückenbauwerk der Rheinquerung # ?, Brückenhälften # ?, Brückenpfeiler # ?

123. +++ (SEM)

Steuerliches Mehrergebnis bislang
70 Millionen Euro*
Geldauflagen und Geldstrafen
3,6 Millionen Euro*
Verbandsgeldbußen (§ 30 OWiG)

Datum: 2013-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuer-cds-haben-bisher-mehr-als-670-millionen-euro-fuer-nrw-gebracht-minister;

Themen: Geldanlagen in Schweiz # ?, knappe Kassen # ?, öffentliche Sicherheit # ?, Steuerhinterziehung # ?, Gemeinwesen # ?, Kauf # ?, Schweizbezug von Selbstanzeigen # ?, Selbstanzeigen in NRW # ?, deutsche Anleger # ?, geschätztes Mehrergebnis # ?

124. +++ (SEM)

Die engere Zusammenarbeit der Steuerfahndung NRW mit dem Landeskriminalamt hat nach ihrem Start im Frühjahr 2015 die Erwartungen deutlich übertroffen: Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Innenminister Ralf Jäger haben in einer ersten Bilanz des Sachgebiets Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (SG-EOKS) über Mehreinnahmen von insgesamt mehr als 75 Millionen Euro berichtet - davon 39 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen und rund 37 Millionen Euro aus Geldbußen.
83 komplexe Fälle konnten erfolgreich abgeschlossen werden.
Darüber hinaus wurden Freiheitsstrafen von 16 Jahren verhängt.
"Unsere Steuerfahnder bilden im LKA mit ihren dortigen Kolleginnen und Kollegen eine bisher einzigartige und sehr erfolgreiche Bürogemeinschaft.
Davon profitieren nicht nur die beiden Organisationen, sondern vor allem die ehrlichen Steuerzahler.

Datum: 2016-08-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuerfahnder-und-polizei-unter-einem-dach-bringen-nrw-mehr-als-75-millionen-euro;

Themen: Landeskriminalamt # ?, Steuerfahnder # ?, Steuerhinterziehung # ?, Sachgebiet # ?, Mehreinnahmen # ?, Geldwäsche # ?, organisierte Kriminalität # ?, Erwartungen # ?, Einsatzgruppe # ?, Ende der Fahnenstange # ?

125. +++ (SEM)

Ein Strafgefangener aus der Justizvollzugsanstalt Werl steht im Verdacht, schwere Raubstraftaten in Hamburg begangen zu haben.
Der Mann kehrte von einem unbegleiteten Aufenthalt nicht zurück.
Der 42 Jahre alte Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt in Werl, bei dem eine Suchtproblematik besteht, wurde am 19. Juli 1993 wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes und gemeinschaftlichen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Im Dezember 2012, also nach fast zwanzig Jahren im Justizvollzug, erhielt der Gefangene erstmals die Gelegenheit, unbegleitet über drei Tage einen Verein zur Integration Haftentlassener aufzusuchen.
Von diesem Aufenthalt kehrte er von sich aus wieder in die Justizvollzugsanstalt zurück.

Datum: 2013-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/strafgefangener-aus-jva-werl-hamburg-unter-schwerem-verdacht;

Themen: Verein # ?, Strafgefangene # ?, Gefangene eines Aufenthalts # ?, Justizvollzugsanstalt in Werl # ?, Sitzung des Rechtsausschusses # ?, gemeinschaftlicher Mord # ?, schwere Raubstraftaten # ?, schwerer Raub # ?, schwerer Verdacht # ?, unbegleiteter Aufenthalt # ?

126. +++ (SEM)

Das Gesetz könne aber illegale Haltungen nicht ausschließen.
In einschlägigen Online-Portalen würden teils immer noch Gifttiere von Privatpersonen in Nordrhein-Westfalen nachgefragt.
"Wer sich hier auf illegalen Handel einlässt, muss mit Kontrollen und Sanktionen rechnen", mahnte die Ministerin.
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist die Haltung besonders giftiger Tiere in Nordrhein-Westfalen durch das seit dem 1. Januar 2021 geltende Gifttiergesetz nur noch in Ausnahmefällen zulässig.
Seither ist eine Neuanschaffung von giftigen Schlangen, Spinnen und Skorpionen der im Gesetz aufgelisteten Arten mit Inkrafttreten des Gesetzes unter Strafandrohung verboten.

Datum: 2022-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ueber-ein-jahr-gifttiergesetz-umweltministerium-und-lanuv-ziehen-positive-bilanz;

Themen: Gifttiere # ?, Gifttiergesetz # ?, nordrhein-westfälisches Umweltschutzministerium # ?, Gesetz # ?, giftige Tiere # ?, Privatperson # ?, Halter # ?, Verbraucherschutzministerium # ?, Fall einer Verurteilung # ?, Rahmen einer Hausdurchsuchung # ?

127. +++ (SEM)

Auch für viele Unternehmen hat der Krieg in der Ukraine schwerwiegende, teilweise existenzielle Folgen.
Die Rohstoffknappheit wird verschärft, die Energiepreise steigen weiter an, viele Unternehmen mit Niederlassungen in Russland oder der Ukraine können nicht mehr produzieren oder ihre Lieferketten aufrechterhalten.
Die gegen den Aggressor verhängten Sanktionen führen teilweise zu erheblichen Härten für unverschuldet betroffene Unternehmen.
"Wir fordern das Bundesministerium der Finanzen auf, auch hier für angemessene und zeitnahe Entlastungen zu sorgen, um die wirtschaftlichen Folgen des Krieges so weit wie möglich zu begrenzen", so Minister Lienenkämper.
Die einzelnen steuerlichen Maßnahmen sind abrufbar unter: www.url.nrw/bmf-17032022.

Datum: 2022-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/unterstuetzung-fuer-die-menschen-der-ukraine-finanzverwaltung-nordrhein-westfalen;

Themen: breite Bereitschaft # ?, humanitäre Unterstützung # ?, steuerliche Erleichterungen # ?, Folgen des Kriegs # ?, nordrhein-westfälische Finanzverwaltung # ?, bürokratische Hürden # ?, Nutzungsänderungen # ?, Unterstützung des Kriegs # ?, großes gesamtgesellschaftliche Engagement # ?, teilweise Folgen # ?

128. +++ (SEM)

Umso wichtiger ist es, die Attraktivität Nordrhein-Westfalens weiter zu erhöhen und die Firmen am Standort zu unterstützen", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Neben der Standortzufriedenheit wurden die ausländischen Unternehmen auch zur aktuellen Ukraine-Krise und zum Zukunftsthema "Industrie 4.0" befragt.
Rund zehn Prozent der Firmen sind erheblich von den Sanktionen gegen Russland betroffen.
Sie arbeiten daran, neue Märkte zu erschließen.
Im Zukunftsfeld "Industrie 4.0", dem digitalen Wandel der produzierenden Wirtschaft, planen fast 40 Prozent der Firmen zu investieren.

Datum: 2015-02-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zufriedener-denn-je-auslaendische-unternehmen-geben-dem-standort-nordrhein;

Themen: ausländische Firmen # ?, ausländische Unternehmen # ?, Auftrag der Landeswirtschaftsförderung # ?, gute Bewertungen # ?, Umfrage # ?, Niveau # ?, Motoren der Entwicklung # ?, Standortzufriedenheit # ?, aktuelle Ukrainekrise # ?, zufriedene Firmen # ?

129. +++ (SEM)

Der demokratische Rechtsstaat lebt von einem offenen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen", so Minister Dr. Limbach.
Die Nichtregierungsorganisationen wiesen auf die Notwendigkeit weiterer Justizreformen in Georgien hin.
Die schon 1994 von jungen Juristinnen und Juristen gegründete Georgian Young Lawyers' Association (GYLA) sieht derzeit insbesondere im Ordnungswidrigkeitenrecht bei der Höhe der verhängten Geldstrafen und den geltenden Beweisstandards Verbesserungsbedarf.
Auf die Bedeutung einer unabhängigen Justiz für freie und unabhängige Wahlen, die im Jahr 2024 in Georgien wieder anstehen, ging die International Society for Fair Elections and Democracy ein.
Die Vertreterin des im Jahr 2019 gegründeten Democracy Research Institute forderte eine noch weitergehende Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter durch mehr Transparenz bei der Besetzung.

Datum: 2023-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-spricht-georgien-mit-ngos;

Themen: NGOs # ?, Botschaft # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Informationsfluss der Regierung # ?, Justizreformen in Georgien # ?, Zivilgesellschaft für Umsetzung # ?, geltende Beweisstandards # ?, unabhängige Wahlen # ?, Ordnungswidrigkeitenrecht # ?, Einladung # ?

130. +++ (SEM)

Den Weihnachtsbaum selbst zu schlagen, ist ein besonderes Erlebnis für die ganze Familie.
Allerdings sollte dies immer in Absprache mit der Besitzerin oder dem Besitzer des Waldes erfolgen.
Denn auf eigene Faust in den benachbarten Wald zu fahren und dort "wild" einen Baum zu schlagen, schadet der Natur und ist illegal - es droht dann eine Geldstrafe.
Hintergrund
Der beliebteste Weihnachtsbaum ist die Nordmanntanne, gefolgt von Blaufichte und Nobilis.

Datum: 2023-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/oh-tannenbaum-jeder-dritte-weihnachtsbaum-stammt-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: Weihnachtsbäume # ?, deutsche Weihnachtsbaumkönigin # ?, Anbaugebiet # ?, Bäume # ?, Nährstoffe # ?, Baum # ?, Bundesverband von Weihnachtsbaumerzeugern # ?, Jury des Bundesverbands # ?, Laut von Weihnachtsbaumproduzenten # ?, Verkaufsstart von Weihnachtsbäumen # ?

131. +++ (SEM)

Kultur und Wissenschaft
Für einen respektvollen und wertschätzenden Umgang, gegen Machtmissbrauch: Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bekräftigen zum Semesterbeginn in einer gemeinsamen Selbstverpflichtungserklärung ihr Ziel, weiterhin konsequent gegen übergriffiges Verhalten vorzugehen.
Die drei Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen verständigen sich darin auf konkrete Maßnahmen zur Prävention und Sanktion.
Zudem plant das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Schulterschluss mit den Hochschulen eine Gesetzesänderung, um die Rahmenbedingungen für ein entschlossenes Vorgehen gegen Machtmissbrauch weiter zu verbessern.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Unsere Hochschulen müssen sichere Orte sein - das ist unser gemeinsames Ziel.

Datum: 2023-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-semesterbeginn-gegen-machtmissbrauch-hochschulen;

Themen: Machtmissbrauch # ?, unabhängige Anlaufstelle # ?, sichere Orte # ?, Mitarbeitende # ?, Phänomen # ?, gemeinsames Ziel # ?, Abhängigkeitsverhältnis # ?, Arbeitergeber # ?, Betreuungsvereinbarung # ?, Disziplinarrecht # ?

132. +++ (SEM)

Im Rahmen des NRW-USA-Jahres 2023/2024 unter dem Motto "a perfect match" diskutierten am Donnerstag, 14. März 2024 Vertreter der Industrie, des Unternehmerverbandes NRW, der Europäischen Kommission und der international tätigen Rechtsanwälte zu der Frage, ob die Normenvielfalt in Deutschland und der Europäischen Union für Unternehmen im internationalen Wettbewerb noch zu bewältigen ist.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach stellte fest: "Wichtig ist, dass der Staat, die Unternehmen und die Menschen sich in der Gesetzgebung als Partner begreifen.
In einer global vernetzten Wirtschaft ist die Gesetzgebung in Deutschland und der Europäischen Union auch ein Mittel, um unsere Werte bei unseren Handelspartnern hochzuhalten, nämlich die Eindämmung und Bewältigung des Klimawandels, den Schutz der Menschenrechte, die Aufrechterhaltung und Verbreitung unserer Sozial- und Arbeitsstandards und die Durchsetzung von Sanktionen gegen die russischen Aggressionen.
Aber wir müssen uns auf die wirklich notwendigen Regelungen beschränken, die Unternehmen umsetzen können und der Staat kontrollieren kann.
"

Datum: 2024-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regulation-overload-grosse-podiumsdiskussion-zur-frage-von-ueberregulierung-fuer;

Themen: Unternehmen # ?, Gesetzgebung # ?, Normenvielfalt # ?, Überregulierung # ?, große Podiumsdiskussion # ?, Unternehmerverband # ?, Frage # ?, Verbote # ?, internationaler Wettbewerb # ?, Anreize # ?

133. +++ (SEM)

Statt 'Ja, aber' sagen wir deutlich und aus voller Überzeugung 'Nie wieder ist jetzt'.
Wir verurteilen Antisemitismus auf Schärfste und wir bekämpfen ihn - egal ob er von rechts oder links kommt, religiös oder anderweitig artikuliert wird.
Wir tolerieren nicht, sondern sanktionieren.
Die Freiheit der Jüdinnen und Juden ist unsere Freiheit, ihr Schmerz ist unser Schmerz, ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit.
"

Datum: 2024-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-jahrestag-des-terrorangriffs-der-hamas-auf-israel;

Themen: Terrorangriff # ?, Folgen in Nordrhein-Westfalen # ?, Geiseln # ?, unversöhnlicher Hass # ?, Jüdinnen # ?, Zielscheibe # ?, jüdisches Leben # ?, antisemitische Einstellungen # ?, jüdischer Glaube # ?, Terroristen # ?

134. +++ (SEM)

Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat außerdem über die Verankerung von rechtsstaatlichen Standards im Strafprozessrecht für das weitere Absehen von der Strafvollstreckung beraten.
Im Sommer hat sich Deutschland an einem Gefangenenaustausch zwischen Nato-Staaten, Russland und Belarus beteiligt.
Nach nicht einmal fünf Jahren Haft wurde einer vom Kammergericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter russischer Staatsbürger nach Russland überstellt.
Die Grundsätze, nach denen ein Verzicht auf eine nachhaltige Strafverfolgung und Strafvollstreckung im öffentlichen Interesse gerechtfertigt sein kann, sind im Strafprozessrecht nicht ausreichend geregelt.
Nordrhein-Westfalen hat angeregt, in das Gesetz Leitlinien aufzunehmen, die das Ermessen der Politik sachgerecht begrenzen.

Datum: 2024-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-nordrhein-westfalen-setzt-neue-impulse-fuer;

Themen: nationales Cyberabwehrzentrum # ?, Mietrecht # ?, Strafvollstreckung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Beschlußvorschläge # ?, aktuelle Rechtsentwicklungen # ?, rechtsstaatliche Standards # ?, Strafprozessrecht # ?, Kampagne # ?, Cybervorfälle # ?

135. +++ (SEM)

Das Drängen der Landwirtschaft in Europa hat bereits zu einer ersten Kurskorrektur geführt.
Die obligatorische Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche ist abgeschafft worden.
Kontrollen und Sanktionen im Bereich der Konditionalität sind bei Agrarbetrieben bis zehn Hektar ersatzlos entfallen.
Auch bei der Mindestbodenbedeckung und dem Fruchtwechsel sind Erleichterungen auf dem Weg.
Vieles ist allerdings noch zu tun, um zu dauerhaften Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe zu kommen.

Datum: 2025-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-perspektiven-fuer-die-landwirtschaft-europa-eu-kommissar-hansen-zu-besuch;

Themen: Junglandwirte # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Landwirte # ?, EU-Junglandwirteförderung # ?, Situation der Landwirtschaft # ?, Stärkung für Landwirtschaft # ?, Landwirtinnen # ?, Höchstbetrag # ?, EU-Mitgliedstaaten # ?, nordrhein-westfälisches Landwirtschaftsministerium # ?

136. +++ (SEM)

Das System schlägt auch dann Alarm, wenn sich der Überwachte absichtlich oder unabsichtlich außerhalb der Sperrzonen einer gefährdeten Person nähert.
Im Falle einer Alarmmeldung wird sofort die örtlich zuständige Kreispolizeibehörde verständigt, die dann die notwendigen Schutzmaßnahmen veranlasst.
Seit März 2025 kommt die sogenannte "Domestic-Violence Technik" im Rahmen der Führungsaufsicht bei einem Straftäter zum Einsatz, der eine langjährige Freiheitsstrafe wegen eines versuchten Tötungsdeliktes zum Nachteil seiner Ehefrau verbüßt hat.
Ein Gericht in Nordrhein-Westfalen ordnete die elektronische Aufenthaltsüberwachung an, weil es konkrete Hinweise dafür sah, dass der Entlassene Rachegedanken hegen und erneut Kontakt zu der Opferfamilie suchen könnte.
"Das neue System ist aus Sicht des Opferschutzes der herkömmlichen Fußfessel überlegen", betont Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

Datum: 2025-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/elektronische-fussfessel-ist-opferschutz;

Themen: elektronische Fußfessel # ?, sogenanntes spanische Modell # ?, elektronische Aufenthaltsüberwachung # ?, potenzielle Opfer # ?, Opferschutz # ?, Gewaltopfer # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Ehefrau eines Straftäters # ?, Fall einer Alarmmeldung # ?, Opferfamilie # ?

137. +++ (SEM)

Am Donnerstag, 16. April 2025, hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach in der Jugendvollzugsanstalt Hövelhof das Haus der intensivpädagogischen Betreuung (HipB) eingeweiht.
Dort werden junge Straftäter mit einem erhöhten pädagogischen Förder- und Unterstützungsbedarf auf einer kleinen Wohngruppe über einen längeren Zeitraum kontinuierlich durch ein festes, multiprofessionelles Betreuungsteam begleitet.
Minister Dr. Limbach: "Gerade beim Vollzug von Freiheitsstrafen gegen noch in der Entwicklung befindliche Menschen hat der Staat in besonderem Maße die Verantwortung Perspektiven zu eröffnen, damit diese jungen Menschen nach der Entlassung in der Lage sind, ein Leben ohne Straftaten in sozialer Verantwortung zu führen.
Das intensivpädagogische Betreuungskonzept setzt dort an und bietet eine Betreuungskontinuität, die viele Jugendliche bislang nicht hatten.
Durch eine erfolgreiche Wiedereingliederung kann erneuter Straffälligkeit nachhaltig vorgebeugt werden.

Datum: 2025-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-dr-limbach-weiht-haus-der-intensivpaedagogischen-betreuung-der;

Themen: intensivpädagogische Betreuung # ?, festes multiprofessionelle Betreuungsteam # ?, kleine Wohngruppe # ?, pädagogischer Förderbedarf # ?, junge Straftäter # ?, offener Vollzug # ?, Entlassung # ?, Betreuungskontinuität # ?, Lebensgestaltung # ?, erneute Straffälligkeit # ?

138. +++ (SEM)

Damit wird ein wichtiger Schritt zum Schutz der Opfer und der Bekämpfung dieser gefährlichen Straftaten gemacht.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Verabreichung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, insbesondere K.O.-Tropfen, als eigenständigen Straftatbestand zu regeln.
Ziel ist es, Raub- und Sexualstraftaten bei Verabreichung dieser Substanzen mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe zu sanktionieren.
Damit soll die Schwere dieser Taten angemessen berücksichtigt werden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "K.O.-Tropfen entziehen den Opfern die Kontrolle über ihren Körper und jede Möglichkeit, sich zu wehren.

Datum: 2025-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-zeichen-im-kampf-gegen-ko-tropfen-gesetzesentwurf-im;

Themen: O.-Tropfen # ?, Verabreichung # ?, Raubdelikte # ?, Sexualdelikte # ?, strafrechtliche Bekämpfung # ?, Gesetzesentwurf # ?, Begehung # ?, Bundesrat # ?, Opfer # ?, Taten # ?

139. +++ (SEM)

Wir wollen aktiv informieren und engagiert gegen Antisemitismus eintreten.
Politische Bildung ist auch Auftrag des Justizvollzugs", so Minister Dr. Limbach.
Die offene Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen ist zuständig für den Vollzug von kürzeren Freiheitsstrafen an erwachsenen männlichen Gefangenen und verfügt über 362 Haftplätze.
Anmeldungen zur Ausstellung: www.jva-moers-kapellen.nrw.de
Anne Frank Zentrum: www.annefrank.de

Datum: 2025-08-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/40-jaehriges-anstaltsjubilaeum-der-jva-moers-kapellen-und-eroeffnung-der-anne;

Themen: Moerskapellen # ?, Lebensgeschichte # ?, Anstaltsjubiläum der Justizvollzugsanstalt # ?, offener Vollzug # ?, JVA # ?, Festakt # ?, Mitarbeitende der Anstalt # ?, Mitgefangene # ?, Vorfeld der Wanderausstellung # ?, engagierte Inhaftierte # ?

140. +++ (SEM)

Diese ist durch den Bund im Wesentlichen bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen und verlangt, Verstöße gegen Straftatbestände noch wirksamer zu verfolgen und zu sanktionieren, und das sowohl gegen natürliche Personen als auch gegen Unternehmen.
Das macht im nationalen Recht die konsequente und effektive Anwendung des geltenden Umweltstrafrechts erforderlich.
Entsprechend der EU-Richtlinie muss zudem der Strafrahmen für organisierte Umweltkriminalität erhöht werden, um abschreckende Sanktionen zu ermöglichen.
Deutschland muss dementsprechend in der Lage sein, Unternehmen effektiv zur Verantwortung zu ziehen und Geldbußen für Unternehmen bis zu 40 Millionen Euro beziehungsweise fünf Prozent des weltweiten Gesamtjahresumsatzes zu verhängen.

Datum: 2025-10-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiche-teamarbeit-gegen-umweltkriminalitaet-ist-vorbild-fuer-europa;

Themen: Umweltstraftaten # ?, führende Institution # ?, organisierte Umweltkriminalität # ?, Verbrecher # ?, strafrechtlicher Schutz # ?, nationales Recht # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Einstufungen # ?, Fälle organisierten Kriminalität # ?

141. +++ (SEM)

Und das kommt uns dann letztlich allen zugute", so Minister Dr. Limbach.
Über die JVA Rheinbach
Die im Jahr 1914 in Betrieb genommene Anstalt ist zuständig für den Vollzug von Freiheitsstrafe an männlichen erwachsenen Gefangenen und verfügt über 610 Haftplätze mit spezialisierten Behandlungsabteilungen für gewalttätige, drogenabhängige und lebensältere Inhaftierte.

Datum: 2025-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herausforderungen-durch-neue-psychoaktive-stoffe-nps-im-justizvollzug;

Themen: psychoaktive Stoffe # ?, unmittelbarer Eindruck # ?, Vollzug # ?, Bedienstete # ?, Justizvollzugsanstalt # ?, Drogenagentur # ?, Erkennbarkeit # ?, Ionenscanner # ?, Therapievorbereitung # ?, drogenfreier Neustart # ?

142. +++ (SEM)

Die Polizei schöpft alle Möglichkeiten aus, um diese Taten nachzuweisen und hat die Ermittlungsarbeit intensiviert.
Unfälle werden von Spezialisten der Verkehrsunfallaufnahmeteams analysiert, Fahrzeugdaten aus Blackbox, Multimediasystem und Handy werden ausgelesen.
"Wer sein Fahrzeug im Straßenverkehr wie eine Waffe benutzt, setzt Menschenleben aufs Spiel - und seine eigene Zukunft gleich mit: Führerschein weg, Auto weg und, wenn Menschen zu Schaden kommen, mehrjährige Freiheitsstrafen", so der Minister.
Rückgang der getöteten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer
Die Zahl der getöteten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer ist deutlich gesunken.

Datum: 2026-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsunfallbilanz-2025-weniger-tote-mehr-drogen-am-steuer-mehr-illegale;

Themen: E-Scooter # ?, Alleinunfälle # ?, Straßenverkehr # ?, Cannabis # ?, Steuer # ?, Verkehrsunfallbilanz # ?, Drogeneinfluss # ?, anderer Verkehrsteilnehmer # ?, Tote # ?, verbotene Autorennen # ?

143. +++ (SEM)

Themen waren unter anderem die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Republik Kosovo sowie aktuelle geopolitische Herausforderungen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "In Zeiten geopolitischer Umbrüche sind verlässliche Partner im Westbalkan von besonderer Bedeutung.
Die Republik Kosovo hat mit ihrer klaren Haltung und ihrer uneingeschränkten Unterstützung der Sanktionen gegen Russland stets ein starkes Zeichen der Solidarität gesetzt.
Für Nordrhein-Westfalen hat ein starkes und handlungsfähiges Europa Priorität.
Deshalb ist der Austausch mit den EU-Beitrittskandidaten auch im Vorfeld eines künftigen Beitritts enorm wichtig.

Datum: 2026-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-wuest-empfaengt-den-premierminister-der-republik-kosovo-albin;

Themen: Download # ?, Foto # ?, Unterstützung für Sanktionen # ?, begleitende Netzwerkveranstaltungen # ?, gemeinsames europäische Interesse # ?, internationale Erfahrung # ?, praktisches Know-How # ?, aktuelle Herausforderungen # ?, EU-Beitrittskandidaten # ?, deutsche Betriebe # ?

144. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Angesichts der aktuellen geopolitischen Umbrüche brauchen wir Zusammenhalt in ganz Europa.
Der Austausch und die Abstimmung auch mit unseren Partnern, die noch nicht Mitglied in der Europäischen Union sind, tragen wesentlich dazu bei.
Albanien hat mit der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland stets klare Haltung in der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gezeigt.
Aber auch die inneren Reformanstrengungen, etwa beim Rechtsstaat, bei EU-Umweltstandards oder der Annäherung an die Strukturreformen innerhalb der EU, zeigen deutlich: Wenn wir hier vorankommen, bringt uns das in Europa näher zusammen.
Die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Albanien, die hier in Nordrhein-Westfalen zuhause sind, bauen bereits tagtäglich Brücken in diese Region.

Datum: 2026-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-den-ministerpraesidenten-der-republik;

Themen: Gespräch # ?, Eintrag # ?, Gästebuch # ?, EU-Erweiterungsprozeß # ?, EU-Kandidatenstatus # ?, EU-Umweltstandards # ?, Verhandlungscluster # ?, albanische Staatsangehörigkeit # ?, EU-Beitrittsprozeß # ?, aktuelle Umbrüche # ?

145. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Auf Einladung von Ministerpräsident Hendrik Wüst nahm der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner am Dienstag als Gast an der Sitzung des Kabinetts in Düsseldorf teil.
Im Mittelpunkt des inhaltlichen Austausches standen neben der Situation in der Ukraine und den Folgen der Sanktionen gegen Russland, die Beschleunigung des Strukturwandels in den Kohleregionen, das geplante G7-Finanzministertreffen in Königswinter sowie bundesgesetzliche Veränderungen bei der Grunderwerbsteuer, durch die eine Freibetragsregelung möglich werden soll.
1 / 12 Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau

Datum: 2022-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-und-bundesminister-der-finanzen-christian-lindner-staerken;

Themen: Landeskabinett # ?, Zusammenarbeit # ?, Grunderwerbsteuer # ?, Kabinett in Düsseldorf # ?, Sitzung des Kabinetts # ?, Foto # ?, Einladung # ?, Gast # ?, G7finanzminister # ?, G7kreis # ?

146. +++ (IR)

Ziel aller Bemühungen wird es daher sein, möglichst jeden Gefangenen zur Teilnahme an der Behandlung zu bewegen und zu befähigen, nach seiner Entlassung straffrei leben zu können.
Ein so verstandener aktivierender Strafvollzug ist somit Garant für den bestmöglichen Schutz der Gesellschaft.
Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den wirksamen Schutz der Opfer von Straftaten gelegt.
Erstmalig strebt der Strafvollzug in NRW eine opferbezogene Vollzugsgestaltung an, bei der die Belange der Opfer wahrgenommen und berücksichtigt werden, zum Beispiel in Form von Wiedergutmachung oder von Maßnahmen zum Schutz der Opfer.
Ziel ist es, die Interessen der Opfer von Straftaten in stärkerem Maße als bisher Rechnung zu tragen.
Daneben wird die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, die kriminalpolitisch unerwünscht sind, in den Blick genommen.

Datum: 2012-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behandlung-staerken-resozialisierung-sichern-die-neuen-leitlinien-der;

Themen: Resozialisierung # ?, aktivierender Strafvollzug # ?, wirksamer Behandlungsvollzug # ?, Behandlung # ?, inhaftierte Straftäter # ?, künftige Gestaltung # ?, Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen # ?, Vollzugspraxis # ?, Leitsatz # ?, neue Leitlinien # ?

147. +++ (IR)

Die Verurteilungen liegen regelmäßig im Bundestrend und zeigen deutlich, dass die Justiz in NRW gegen Straftäter vorgeht, dort wo es notwendig ist.
Die Verurteilungen von Heranwachsenden nach allgemeinem Strafrecht sind seit 2010 deutlich angestiegen, und zwar von 29 auf 35 Prozent.
Bei Erwachsenen sind vermehrt langjährige Haftstrafen verhängt wor-den.
Dies geht einher mit einer Zunahme der Untersuchungshaft vor der Verurteilung eines Straftäters.
"Im Ergebnis haben wir es in unserem Bundesland mit weniger Gewaltkriminalität, weniger schweren Straftaten und einer sinkenden Gesamt-kriminalität zu tun.
Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Straftaten insgesamt von weniger Personen begangen werden.

Datum: 2017-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-verurteilung-von-jugendlichen-hat-sich-den-letzten-sechs-jahren;

Themen: Verurteilungen # ?, Klientel von Erwachsene # ?, nichtdeutsche Verurteilte # ?, Verfolgung # ?, Auswertung # ?, Heranwachsende # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Rückgang # ?, Asylverfahrensgesetz # ?, Geschäftsentwicklung # ?

148. +++ (IR)

Dort sind seitdem über 250 Strafanzeigen eingegangen.
Peter Biesenbach: "Wenn wir mit den Mitteln des Strafrechts Hate Speech bekämpfen, sind wir auf die Mitarbeit der sozialen Netzwerke angewiesen.
Ohne die Informationen, wer einen bestimmten Inhalt eingestellt hat, können wir Strafverfolgung nicht betreiben.
Auf die Anfragen der deutschen Strafverfolgungsbehörden werden bei circa 40 Prozent der Fälle die erbetenen Daten nicht übergeben.

Datum: 2018-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fake-news-hate-speech-und-bots-symposium-berlin;

Themen: Hate-Speech # ?, Justizvertreter # ?, News # ?, Social Medium # ?, Rechtsstaat # ?, Portale # ?, Symposium # ?, Fake # ?, Demokratie # ?, Auswüchse einer Entwicklung # ?

149. +++ (IR)

Im Jahr 2022 wurden 331 antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen dokumentiert.
Mit 287 Straftaten wird der überwiegende Teil dem Phänomenbereich rechts zugeordnet.
Im Vergleich zum Jahr 2021 ist damit zwar ein Rückgang der antisemitischen Straftaten zu verzeichnen.
"Jede antisemitische Straftat ist eine zu viel.
Der Rückgang der Straftaten im vergangenen Jahr ist zwar ein guter Trend, das Ausmaß an Hass und Gewalt der Straftaten aber scheint eher zuzunehmen: Die Schüsse auf das ehemalige Rabbinerhaus der Alten Synagoge Essen haben uns dies im vergangenen Jahr noch einmal deutlich gezeigt.

Datum: 2023-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismusbeauftragte-zahlen-bieten-keinen-grund-zur-entwarnung;

Themen: Antisemitismusbeauftragte # ?, Phänomenbereich # ?, Dunkelfeldstudie # ?, überwiegender Teil # ?, antisemitische Straftaten # ?, Demonstrationen # ?, Vorfälle # ?, Leider # ?, Ministerium des Innere # ?, Präventionsarbeit # ?

150. +++ (IR)

Zudem schafft sie die Möglichkeiten, dass auch im Strafrecht verstärkt im Homeoffice gearbeitet werden kann und schließt damit ein in der aktuellen Pandemie zu Tage getretenes echtes Manko.
Innenminister Herbert Reul: "Die Pilotbehörden arbeiten sich von den einfachen Strafverfahren Schritt für Schritt zu den komplexen Verfahren vor.
Bislang können Ladendiebstahl, Köperverletzung und Raub als Straftatbestand elektronisch übermittelt werden.
Die E-Akte beschleunigt Strafverfahren und schont Ressourcen.

Datum: 2021-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klick-von-der-polizei-zur-justiz-minister-biesenbach-und-minister-reul-stellen;

Themen: E-Akte # ?, elektronische Akte # ?, Pilotbehörden # ?, Akten # ?, komplexe Verfahren # ?, Strafsachen # ?, Raubdelikte # ?, Mausklick # ?, Jugendgerichtshilfen # ?, Strafverfahren der Polizeibehörde # ?

151. +++ (IR)

Zu diesen Delikten gehören beispielsweise Straftaten wie Raubdelikte, Bedrohung und Körperverletzungsdelikte aller Art.
Auffällig ist der Anstieg von fast 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
* Vermögens- und Fälschungsdelikte machen 2021 rund 16 Prozent aller im Lagebild erfassten Straftaten aus.
* Der Anteil der Verkehrsstraftaten hat leicht zugenommen.
* Auch 2021 begingen 4,5 Prozent der Tatverdächtigen fast ein Viertel (21,9 Prozent) aller Straftaten.

Datum: 2022-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/clan-experten-treffen-sich-neuss-reul-zieht-bilanz-und-stellt-neues-lagebild-vor;

Themen: neues Lagebild # ?, Clankriminalität # ?, Fachtagung für Bekämpfung # ?, kriminelle Clans # ?, Straftaten # ?, Tatverdächtige # ?, organisierte Kriminalität # ?, Anteil von Verkehrsstraftaten # ?, Clanbezüge # ?, Clanexperten # ?

152. +++ (IR)

Erklärtes Ziel des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen ist es, Straftäterinnen und Straftäter zu befähigen, nach ihrer Entlassung straffrei zu leben.
Dazu wird für die Gefangenen bei Aufnahme des Strafvollzuges individuell ein Behandlungsplan aufgestellt.
Strafvollzug in diesem Sinne stellt Anforderungen an die Gefangenen und verlangt von ihnen Anstrengungen.
Ein so verstandener "aktivierender Strafvollzug" dient unmittelbar den berechtigten Schutzinteressen der Gesellschaft - Resozialisierung ist der beste Opferschutz.

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-reist-nach-georgien;

Themen: Gefangene # ?, moderner Strafvollzug # ?, Strafvollzug in Georgien # ?, stellvertretende Justizministerin # ?, rechtliche Zusammenarbeit # ?, Minister der Justiz # ?, Entlassung # ?, Justizvollzug # ?, Besuch der Frauenanstalt # ?, Deutschlandfahne # ?

153. +++ (IR)

Die meisten Straftaten (396) passierten im Zusammenhang mit den Protesten während der Räumung von Lützerath.
Insgesamt wurden 305 Straftaten mit Bezug zu religiöser Ideologie erfasst.
Im Jahr 2023 wurden in Nordrhein-Westfalen 829 Straftaten im Phänomenbereich ausländische Ideologie erfasst (2022: 792).
Die meisten Straftaten in diesem Bereich wurden im Oktober 2023 (257) registriert.

Datum: 2024-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2023-extremismus-nimmt-allen-bereichen-zu;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Terroranschläge # ?, Extremismusbereiche # ?, Antisemitismus # ?, Volksverhetzung # ?, Rechtsextremismus # ?, Spionage # ?, Islamismus # ?, Extremisten # ?, Propagandadelikte # ?

154. +++ (IR)

Durch ihre Einsatzbereitschaft wurde es möglich, eine beeindruckende Anzahl der Strafverfahren bis heute mit Erfolg zu bearbeiten.
Straftaten
Im Rahmen der Ermittlungsarbeiten nach der Räumung von Lützerath wurden 594 Straftaten bearbeitet, fast 3.400 Gigabyte Bild- und Videodaten ausgewertet, 467 Straftäter und Straftäterinnen identifiziert und 156 Straftaten aufgeklärt.
Allein aus der Versammlung am 14. Januar 2023 resultierten 271 Strafanzeigen.

Datum: 2024-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ermittlungskommission-luetzerath-legt-abschlussbilanz-vor;

Themen: Vorfeldarbeiten # ?, eigentliche Räumung # ?, Ermittlerinnen # ?, Strafverfahren # ?, Amtsgericht Mönchengladbach # ?, Vorarbeiten in Lützerath # ?, beeindruckende Anzahl # ?, gleichnamige Ermittlungskommission # ?, radikale Klima-Chaoten # ?, Straftaten # ?

155. +++ (IR)

Im Bereich Rechtsextremismus verzeichnen die nordrhein-westfälischen Verfassungsschützer einen Rückgang von 4.700 Straftaten im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 - ein Minus von knapp 20 Prozent.
Bild Grafik Straftaten PMK Links
Bild Grafik Straftaten PMK Links
Im Bereich des Linksextremismus sank die Zahl im gleichen Zeitraum von 1.576 auf 1.374 Straftaten - ein Rückgang von gut zwölf Prozent.

Datum: 2018-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-rechts-und-linksextremistische-straftaten-ruecklaeufig;

Themen: Grafik # ?, motivierte Kriminalität # ?, Linksextremismus # ?, rechtsextremistische Straftaten # ?, motivierte Straftaten # ?, islamistischer Terrorismus # ?, extremistische Salafisten # ?, Bild # ?, Rückgang # ?, 2 Extremismusbereiche # ?

156. +++ (IR)

Freie Grenzen in Europa setzen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Strafvollstreckung voraus.
Freie Grenzen in Europa setzen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Strafvollstreckung voraus.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat deshalb gestern (24.10.) in Maastricht gemeinsam mit seinem niederländischem Amtskollegen Ard von der Steur, dem belgischen Justizminister Koen Geens und der Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Christiane Wirtz, in einer Absichtserklärung die Grundlage für eine weitere Kooperation und intensive Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der drei Staaten gelegt.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Justizbehörden müssen ohne Rücksicht auf Landesgrenzen Zugang zu allen staatlichen Informationsquellen erhalten, um im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Straftaten von reisenden Tätern schnell und effektiv handeln zu können.
Die Gefährlichkeit einer Person können wir nur richtig einschätzen, wenn wir seine Vorstrafen kennen und seine Persönlichkeit verstehen.

Datum: 2016-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-beschliessen-ausbau-der-zusammenarbeit-bei-der-bekaempfung;

Themen: Strafvollstreckung # ?, grenzüberschreitende Kriminalität # ?, Rechtshilfeersuchen # ?, Strafverfolgung # ?, Justizminister # ?, Beschuldigtendaten # ?, Gegenstand regelmäßigen Austauschs # ?, Radikalisierungen # ?, Vorstrafen # ?, alternative Sanktionsmöglichkeiten # ?

157. +++ (IR)

Denn diese Landesregierung hat kurze Zeit nach Regierungsantritt mit der Einrichtung der Opferschutzbeauftragten eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straftaten geschaffen.
Darüber hinaus haben Opfer von schweren Straftaten jetzt auch die Möglichkeit, sich von einem psychosozialen Prozessbegleiter unterstützen und begleiten zu lassen.
Ziel ist, während des gesamten Ermittlungs- und Strafverfahrens Stress und Ängste zu reduzieren.
Sie erklären den Opfern auch den Ablauf des Strafverfahrens und sorgen so für das notwendige Verständnis, zum Beispiel auch für belastende Fragen.

Datum: 2018-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-des-kriminalitaetsopfers-minister-biesenbach-opfer-brauchen-echte-hilfe-und;

Themen: Kriminalitätsopfer # ?, Strafverfahren # ?, Verletzte # ?, Ängste # ?, Gerichtsverhandlung # ?, Ablauf des Strafverfahrens # ?, Verständnis für Abläufe # ?, bewährte Möglichkeiten # ?, echte Unterstützung # ?, notwendiges Verständnis # ?

158. +++ (IR)

Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität von rechts ist mit 3.661 Straftaten (2018: 3.767) im Vergleich zum Vorjahr um 106 Straftaten gesunken.
Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 79,7 Prozent (2.917 von 3.661 Straftaten) den überwiegenden Anteil aus (2018: 75,1 Prozent).
Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige ist mit 158 Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 27,2 Prozent gefallen (2018: 217 Straftaten).
Überwiegend handelte es sich hierbei um Körperverletzungen (138 Straftaten bzw. 87,4 Prozent).
Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich Links ist leicht gestiegen, um rund zwei Prozent auf 1.424 (2018: 1.394).
Alleine dort wurden 2018 rund viermal so viele Gewaltstraftaten wie im Jahr 2019 verübt.

Datum: 2020-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-verschwoerungsideologien-sind-gefahr-fuer-die-demokratie;

Themen: Terroristen # ?, Reifekammer # ?, große Lüge # ?, Verschwörungsideologien # ?, Dunkelkammer # ?, extremistisches Weltbild # ?, Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschützer # ?, Sorgen # ?, Islamismus # ?

159. +++ (IR)

Die Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen.
Rund 11.000 Straftaten wurden registriert [10.772], bei denen die Tatmotivation politisch war.
Etwa 23 Prozent [2.450] der Straftaten wurden mit dem Tatmittel "Internet" begangen, rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor [1.859].
In rund 19 Prozent aller politisch motivierten Straftaten handelte es sich um Hasskriminalität.

Datum: 2025-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2024-extremismus-wird-juenger-und-digitaler-spionage-und;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, ausländische Akteure # ?, Cyberangriffe # ?, Rechtsextremismus # ?, Demokratie # ?, Versuche # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Rechtsextremisten # ?, Konflikte # ?, Anschlussfähige Brennpunktthemen # ?

160. +++ (IR)

Opfer von Straftaten müssten aufgefangen und unterstützt werden durch ein Netzwerk, das ihnen schnell, effizient und bürgernah helfe.
Anders als für Juristinnen und Juristen ist für die Opfer ein Strafverfahren kein alltäglicher Prozess.
Fühlen sich die Opfer dann im Zeugenstand hilflos und allein gelassen, besteht die Gefahr einer Erneuerung beziehungsweise einer Vertiefung der durch die Straftat erlittenen Schädigung.
Der Minister weist darauf hin, dass das Land viel getan habe: "Seit dem 1. Januar 2017 haben Opfer einer Straftat die Möglichkeit, sich der Unterstützung durch psychosoziale Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter zu bedienen, die sie emotional und psychologisch unterstützen.

Datum: 2017-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-kriminalitaetsopfer-minister-kutschaty-opfern-von-straftaten-eine-stimme;

Themen: Kriminalitätsopfer # ?, gesellschaftliche Kräfte # ?, psychosoziale Prozessbegleitung # ?, Straftaten # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Opferschutz # ?, Tag # ?, Stimme # ?, Zeugenstand # ?, duales Modell # ?

161. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Telemedizin im Strafvollzug
Mehr als nur eine Ferndiagnose: Telemedizin im Strafvollzug
Justizstaatssekretäre Wedel und Fernis informierten sich in der US-Haftanstalt Sembach (Rheinland-Pfalz) über Möglichkeiten von Telemedizin im Strafvollzug
Die Telemedizin eröffnet neue Möglichkeiten, auch bei der medizinischen Versorgung von Gefangenen im Strafvollzug.

Datum: 2019-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-als-nur-eine-ferndiagnose-telemedizin-im-strafvollzug;

Themen: Telemedizin # ?, Strafvollzug # ?, Gefangene # ?, medizinische Versorgung # ?, US-Militär # ?, ärztliche Einschätzung # ?, Ende der Leitung # ?, Monitor # ?, direkter Kontakt # ?, Pflegepersonal # ?

162. +++ (IR)

Seit Anfang 2009 bis zum ersten Halbjahr 2012 haben Rechtsextremisten bei vier politisch motivierten Straftaten Schusswaffen eingesetzt.
Zudem wurden bei 140 weiteren Straftaten Gegenstände als Waffen eingesetzt.
Seit 2012 werden in Nordrhein-Westfalen auch die nicht politisch motivierten Straftaten von Rechtsextremen in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen.
Straftaten von Rechtsextremisten müssen auch als Straftaten von Rechtsextremisten benannt werden", sagte Jäger.
Im ersten Halbjahr 2012 erfasste die NRW-Polizei acht Straftaten von Rechtsextremen, die bereit zuvor polizeilich auffällig geworden waren, bei denen Schusswaffen eingesetzt wurden.

Datum: 2012-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-wollen-keine-waffen-den-haenden-von-neonazis-innenminister-jaeger-nach-nsu;

Themen: bekannte Rechtsextremisten # ?, waffenrechtliche Erlaubnisse # ?, NSU-Morde # ?, Neonazis # ?, rechtsextremistisches Spektrum # ?, Schusswaffen # ?, Hände # ?, Verfassung # ?, NRW-Innenminister # ?, Mitglied von Dortmund # ?

163. +++ (IR)

Im Bereich Antisemitismus haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 331 antisemitische Straftaten registriert.
Das waren 106 Straftaten weniger als 2021.
Es gab zwar insgesamt einen Rückgang, jedoch ist die Qualität der Straftaten gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erschreckend, denken wir nur an die Schüsse auf die Synagoge in Essen Ende vergangenen Jahres.

Datum: 2023-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2022-grenzen-zwischen-extremismusbereichen-verschwimmen;

Themen: Extremismusbereiche # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, Spionage # ?, Antisemitismus # ?, Rechtsextremismus # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Extremisten # ?, motivierte Kriminalität # ?, Linksextremismus # ?, Destabilisierungskampagnen # ?

164. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Dialog zwischen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und Strafverfolgungsbehörden stärken, Antisemitismus mit Nachdruck entgegentreten
Dialog zwischen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und Strafverfolgungsbehörden stärken, Antisemitismus mit Nachdruck entgegentreten - die Justiz Nordrhein-Westfalen setzt 22 Antisemitismusbeauftragte ein
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.
Am Montag, 4. April 2022, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.
Staatsanwaltschaftliche Entscheidungen sind gerade in dem rechtlich komplexen Bereich antisemitisch motivierter Straftaten nicht ohne Weiteres für juristische Laien nachvollziehbar und stellen auch die strafrechtlichen Expertinnen und Experten vor besondere Herausforderungen.

Datum: 2022-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialog-zwischen-juedischen-mitbuergerinnen-und-mitbuergern-und;

Themen: Antisemitismusbeauftragte # ?, Strafverfolgerinnen # ?, Verbände des Lands # ?, Staatsanwaltschaften des Lands # ?, Generalstaatsanwaltschaften # ?, strafrechtliche Verfolgung # ?, jüdische Mitbürgerinnen # ?, antisemitische Straftaten # ?, Strafverfolgungsbehörden # ?, Bundesministerin # ?

165. +++ (IR)

Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (2.031) haben 2022 im Vergleich zum Vorjahr (1.529) ist um 32,8 Prozent zugenommen, während diese Delikte insgesamt - ähnlich wie im Vorjahr - ein knappes Drittel ausmachen.
14,9 Prozent der registrierten Straftaten waren Vermögens- und Fälschungsdelikte (981).
14,6 Prozent der Straftaten waren Diebstähle (958).

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-kampf-gegen-clankriminalitaet-geht-weiter-lagebild-2022-veroeffentlicht;

Themen: Clankriminalität # ?, Vorjahr # ?, Clankriminelle # ?, persönliche Freiheit # ?, nordrhein-westfälisches Landeskriminalamt # ?, Berichtsjahr # ?, Vergleich # ?, Phänomen # ?, Kampf # ?, Anstieg von Tatverdächtige # ?

166. +++ (IR)

Neue Strafvollzugsgesetze verabschiedet
"Sicherheit verlangt mehr als nur das Wegsperren von Straftätern" - Landtag verabschiedet neue Strafvollzugsgesetze
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 5. April 2017 das von der Landesregierung eingebrachte Gesetzespaket zur Änderung der Strafvollzugsgesetze beschlossen.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 5. April 2017 das von der Landesregierung eingebrachte Gesetzespaket zur Änderung der Strafvollzugsgesetze beschlossen.

Datum: 2017-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheit-verlangt-mehr-als-nur-das-wegsperren-von-straftaetern-landtag;

Themen: neue Strafvollzugsgesetze # ?, Gefangene # ?, Haftanstalten # ?, Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen # ?, Sicherheit # ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, Alias-Personalien # ?, Fußfessel # ?, Förderung für Integration # ?, Gesetzesbeschluss # ?

167. +++ (IR)

Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen.
Derzeit können immaterielle Vorteile und Zuwendungen an Dritte genauso straffrei entgegengenommen werden, wie Zahlungen an Verwandte oder Sportvereine.
Hier ist der Umgehung des Straftatbestands Tür und Tor geöffnet.
Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben noch im April dieses Jahres erklärt, den Straftatbestand nicht verschärfen zu wollen.

Datum: 2013-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-initiative-zur-bekaempfung-der-abgeordnetenbestechung;

Themen: immaterielle Vorteile # ?, Intransparenz # ?, Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung # ?, große Mehrheit # ?, Umgehung # ?, Tor # ?, Zahlungen # ?, Korruption # ?, NRW-Initiative # ?, Verwandte # ?

168. +++ (IR)

Die Politisch motivierte Kriminalität im Bereich links ist um 15,6 Prozent zurückgegangen: von 1.430 Straftaten im Jahr 2020 auf 1.207 Straftaten in 2021.
Die verübten Gewaltdelikte sind um 4,4 Prozent auf 141 Straftaten gestiegen (2020: 135).
Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, "denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen.

Datum: 2022-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-extremisten-und-delegitimierer-verschleiern-wahre;

Themen: wahre Absichten # ?, gesellschaftliche Mitte # ?, Rechtsterrorismus # ?, Sonderbericht # ?, Linksextremisten # ?, Proteste # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, Demos # ?, Einfluss # ?

169. +++ (IR)

Auch wenn die Zahlen wegen methodischer Unterschiede nur eingeschränkt vergleichbar sind, verzeichnet die nordrhein-westfälische Polizei bereinigt einen Zuwachs von 12,7 Prozent bei den Straftaten und 13,4 Prozent bei den Tatverdächtigen gegenüber dem Vorjahr.
Mehr noch als die Quantität wirft das neue Lagebild einen Blick auf die Qualität der Straftaten durch Mitglieder krimineller Clans.
So fallen rund 32 Prozent aller begangenen Straftaten in die Kategorie "Rohheitsdelikte".
Etwa 15 Prozent aller begangenen Straftaten sind Betrugsdelikte, 14 Prozent der Straftaten sind Verkehrsstraftaten, die neu in den clanspezifischen Tatbestandskatalog aufgenommen wurden, wie etwa Fahren ohne Führerschein, Unfallflucht oder die Gefährdung des Straßenverkehrs durch illegale Rennen.

Datum: 2020-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-lagebild-phaenomen-clankriminalitaet-groesser-und-gefaehrlicher-als-bislang;

Themen: Clankriminalität # ?, Phänomen # ?, Mafia # ?, neues Lagebild # ?, Liga # ?, kriminelle Clans # ?, organisierte Kriminalität # ?, Landeskriminalamt # ?, Dunkelfeld von Machenschaften # ?, Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen # ?

170. +++ (IR)

Daneben werde sich Herr Prof. Dr. Kubink aufgrund seiner kriminologischen Expertise mit fundierten Ratschlägen in den Prozess zur Fortentwicklung des Strafvollzuges einbringen.
Er war von 1994 bis 2001 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht der Universität zu Köln.
Seit seiner Habilitation im Jahr 2001 ist er in den Bereichen Kriminologie, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafrecht und allgemeines Strafrecht als Dozent an der Universität Köln tätig.
Seit 2003 leitete er das unter anderem für Jugendstrafrecht, Bewährungshilfe und Kriminalprävention zuständige Referat im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2014-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-ernennt-prof-dr-iur-kubink-zum-neuen;

Themen: Kriminologie # ?, Strafvollzugsrecht # ?, Amt des Justizvollzugsbeauftragte # ?, Ombudsperson für Strafvollzug # ?, umfassende Kenntnisse # ?, unabhängiger Berater # ?, Angelegenheiten des Justizvollzugs # ?, Professor # ?, Justizministerium # ?, Doktor # ?

171. +++ (IR)

Die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus sind im letzten Jahr stark gestiegen.
In 2024 waren es 5.641 Straftaten.
Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige stieg mit 154 Straftaten gegenüber dem Vorjahr (2023: 116) ebenfalls um 33 Prozent an.

Datum: 2025-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wie-rechtsextremisten-die-demokratie-gefaehrden-verfassungsschutz-veroeffentlicht;

Themen: Rechtsextremismus # ?, Lagebild # ?, Verfassungsschutz # ?, rechtsextremistische Radikalisierung # ?, neue Gefahren # ?, Demokratie # ?, Gewaltdelikte # ?, Rechtsextremisten # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Reichsflagge # ?

172. +++ (IR)

Im Jahr 2023 wurde mit 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen und 5.164 antisemitischen Straftaten in Deutschland ein neuer Höchststand dokumentiert.
Insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Zahl der antisemitischen Straftaten stark zugenommen: 323 der 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen wurden im vierten Quartal des Jahres 2023 verzeichnet.
Im Jahr 2023 wurde mit 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen und 5.164 antisemitischen Straftaten in Deutschland ein neuer Höchststand dokumentiert.
Insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Zahl der antisemitischen Straftaten stark zugenommen: 323 der 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen wurden im vierten Quartal des Jahres 2023 verzeichnet.
Weiterhin auf hohem Niveau sind die antisemitischen Straftaten aus dem Phänomenbereich rechts (50,2 Prozent).

Datum: 2024-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismusbeauftragte-noch-nie-war-es-so-notwendig-dem-judenhass-allen-teilen;

Themen: Jahresbericht # ?, Antisemitismusbeauftragte # ?, Pressekonferenz # ?, Vorstellung # ?, Bericht # ?, antisemitische Straftaten # ?, Jüdinnen # ?, antisemitismuskritische Bildungsarbeit # ?, Judenhass # ?, soziale Media # ?

173. +++ (IR)

Seine erste Planstelle erhielt er im August 1998 bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld, wo er in einer Schwerpunktabteilung für besonders umfangreiche Wirtschaftsstrafsachen tätig war.
Während einer Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium befasste er sich unter anderem mit Grundsatzfragen des Strafverfahrensrechts.
Nach seiner Ernennung zum Oberstaatsanwalt im Juli 2006 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf im Wesentlichen mit Justizverwaltungssachen betraut und für Angelegenheiten der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Korruption zuständig.
Nach zwei weiteren Stationen in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums war er ab Juni 2011 stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Essen.

Datum: 2017-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jens-frobel-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-krefeld;

Themen: feierliche Amtseinführung # ?, neues Amt # ?, Jurist # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Gebiet der Korruption # ?, Justizverwaltungssachen # ?, Strafverfahrensrecht # ?, stellvertretende Behördenleiter # ?, Schwerpunktabteilung # ?

174. +++ (IR)

2020 gab es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 6.543 Politisch motivierte Straftaten, ein Plus von 8,5 Prozent (2019: 6.032).
Darunter fallen Straftaten, die weder rechts, noch links, noch religiös oder ausländisch motiviert sind.
In absoluten Zahlen waren das 1.552 Straftaten im Jahr 2020 (2019: 625), ein Anstieg von 148 Prozent.

Datum: 2021-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-stellt-verfassungsschutzbericht-und-bundesweit-erstes-corona-lagebild;

Themen: Sonderbericht # ?, Verschwörungsmythen # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, bürgerlichmuslimisches Spektrum # ?, Rechtsextremisten # ?, gesellschaftliche Mitte # ?, Phänomenbereiche # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Gefahr # ?, Organisationen # ?

175. +++ (IR)

Die Task Force wird mit gebündeltem Sachverstand bei Straftaten der Schwerstkriminalität, die die Gesellschaft nachhaltig schädigen, Licht in das Dunkel bringen.
Das heißt, kriminelle Strukturen aufzuklären, um den Straftätern das Handwerk zu legen und ihre Geldquellen auszutrocknen.
Damit werden wir die Strafverfolgung gleich zweifach verbessern: Zum einen werden geschickt verschleierte Straftaten aufgedeckt.

Datum: 2018-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerien-gruenden-ermittlerteam-gegen-terrorfinanzierung-organisierte;

Themen: gemeinsame Einheit # ?, neue Taskforce # ?, Ermittlerteam # ?, internationale Kriminalität # ?, Schreibtische # ?, Landeskriminalamt # ?, Kooperationsvereinbarung # ?, Terroristen # ?, Zentralstelle # ?, Steuerfahndung # ?