So können Prüfschritte der Behörde und Antragsergänzungen parallel laufen.
Ergänzt wird der intensive Abstimmungsprozess zwischen thyssenkrupp und der Bezirksregierung um ein Controlling, das auch Beteiligungsfristen von anderen öffentlichen Genehmigungsbehörden nachhält.
So soll eine Straffung der Anzeige- und Genehmigungsverfahren erreicht werden.
Aktuell konnten bereits vier Verfahren abgeschlossen werden; acht laufen derzeit, zwei werden zeitnah, weitere ab 2023 starten.
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: "Die Bezirksregierung Düsseldorf unterstützt das Ziel der Landesregierung und das Bemühen von thyssenkrupp Steel, den CO2-Ausstoß durch innovative Verfahren zu minimieren.

Der Gesetzentwurf enthält auch eine Klarstellung, dass Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für die Abfallvermeidung grundsätzlich über Entsorgungsgebühren abgerechnet werden können.
Aufgrund zunehmender Einspareffekte durch die Abfallvermeidung geht die Landesregierung derzeit jedoch nicht davon aus, dass die zuständigen Behörden von dieser Option umfassend Gebrauch machen werden.
Ferner sieht der Gesetzentwurf eine deutliche Straffung des Gesetzes und Streichung von Doppelregelungen vor.

Mit dem Kinder- und Jugendförderplan wird die Infrastruktur nun stabilisiert und zukunftsfest gemacht.
Darüber hinaus gibt es auch weiterhin die Möglichkeit zur gezielten Förderung neuer Konzepte und Angebote.
Mit einer Straffung der Förderbereiche wurde auch die Struktur des Kinder- und Jugendförderplans vereinfacht.
Der Kinder- und Jugendförderplan wurde in einem breiten Beteiligungsverfahren mit Kindern und Jugendlichen, Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie dem zuständigen Fachausschuss diskutiert.
Durch diese enge Einbindung in das Aufstellungsverfahren ist sichergestellt, dass in der neuen Förderperiode die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden.

In Rekordzeit hat die Bezirksregierung Köln im Rahmen eines Modellversuchs das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Erweiterung des Fluorsulfonsäure-Betriebs der LANXESS AG abgewickelt.
Von der Investitionsentscheidung bis zur Genehmigung gingen nur zwölf statt der sonst üblichen 20 Monate ins Land, von der vollständigen Antragstellung an gerechnet verkürzte sich das Verfahren von sieben auf nur noch vier Monate.
Erreicht werden konnte diese Kürzung um rund 40 Prozent allein durch Digitalisierung, Parallelisierung und Straffung der Verfahrensabläufe in der Behörde.
Der Modellversuch war Bestandteil des Entfesselungspakets III der Landesregierung.
"Der Modellversuch zeigt: Entfesselung wirkt.

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Funktionale Ausschreibung beschleunigt Bau von Infrastruktur
Kernpunkt der im Kabinett beschlossenen Bundesratsinitiative ist die Straffung von Vergabe- und Planungsverfahren.
Eine gemeinsame Vergabe von Planung- und Bauleistung, die sogenannte "funktionale Ausschreibung", würde zum Beispiel den Ersatzneubau einer maroden Brücke deutlich beschleunigen.
Zur Erläuterung: Bei einer regulären Ausschreibung wird derzeit als Erstes die Planungsleistung für die Brücke ausgeschrieben.

Stattdessen muss die Plangenehmigung ausreichen, um Anwohnerinnen und Anwohner schneller zu entlasten.
Funktionale Ausschreibung beschleunigt Bau von Infrastruktur
Ein weiterer Kernpunkt der nordrhein-westfälischen Bundesratsinitiative ist die Straffung von Vergabe- und Planungsverfahren.
Eine gemeinsame Vergabe von Planungs- und Bauleistung, die sogenannte "funktionale Ausschreibung", würde zum Beispiel den Ersatzneubau einer maroden Brücke deutlich beschleunigen, wenn Planung und Ausführung eines Projekts aus einer Hand erfolgen.
Im vorliegenden Antrag tritt Nordrhein-Westfalen zudem dafür ein, dass künftig mehrere Teil- oder Fachlose zusammen vergeben werden können, um die Bauzeit zu verkürzen.

* Stärkung von Eigenverbrauch, Mieterstrom und EE-Gemeinschaften
* Entrümpelung des bürokratischen EEG durch Abschaffung der EEG-Umlage
* Digitalisierung und Straffung von Verfahren
* Weiterentwicklung von Grünstromvermarktung
* Abbau regulatorischer Hürden durch Priorisierung Erneuerbarer Energien.

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Zu den besonders erfolgreichen Maßnahmen gehört die Entschlackung des Vergaberechts mit dem Ziel, Aufträge schneller und einfacher vergeben zu können, damit mehr Unternehmen Landesaufträge annehmen können.
Positiv wirkt sich auch die Straffung von Verfahrensabläufen aus.
Das zeigte ein Modellversuch bei der LANXESS AG, die ihren Fluorsulfonsäure-Betrieb erweitern wollte: Zwölf Monate nach der Investitionsentscheidung lag die immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor - üblich sind 20 Monate.
Von der vollständigen Antragstellung an gerechnet verkürzte sich das Verfahren von sieben auf vier Monate.

Die Planung von Verkehrsinfrastrukturprojekten in Deutschland nimmt zu viel Zeit in Anspruch.
Beide Länder sind sich einig, die Bemühungen zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau großer Infrastrukturprojekte gemeinsam weiter voranzutreiben - vor allem bei den angegriffenen Brücken in der Zuständigkeit der Autobahn GmbH des Bundes.
Die Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen greift bereits die Straffung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren auf, die die Sanierung und den Ersatzneubau von Verkehrsinfrastruktur nachhaltig und systematisch beschleunigen würden.
Weitere Bundesratsinitiativen aus Niedersachsen sollen ebenfalls zur Beschleunigung der Verfahren dienen.
Hier geht es beispielsweise darum, die Verfahren dadurch zu erleichtern, dass Einwendungen in Planfeststellungsverfahren auch digital erhoben werden können.

Die Leitlinien dienen auch und gerade der Attraktivitätssteigerung für wissens- und technologieorientierte Gründungen und Ansiedlungen.
Beschleunigte Genehmigungen durch Task Force und neue Standards: Die Erfahrungen und Ergebnisse eines Modellversuchs zur Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sollen im Rheinischen Revier zum Standard weiterentwickelt werden.
Erzielt werden konnte dabei eine Zeitersparnis von 40 Prozent (von sieben auf vier Monate) durch Parallelisierung, Digitalisierung und Straffung der Prozesse.
Um Genehmigungsbehörden bei hohem Geschäftsanfall zu entlasten, werden flexibel, schnell und bedarfsgerecht einzusetzende Teams aus pensionierten Beamtinnen und Beamten gebildet (Task Forces).
Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (§45 Abs. 2): Ziel ist eine Anpassung an die Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der anderen Länder.

"Ich freue mich, dass wir weiter im Rahmen eines breiten Bündnisses für die zukünftige Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in unserem Bundesland einstehen und die Herausforderungen strukturiert angehen.
Das betrifft zum einen eine bald noch gezieltere Förderung von Gebieten mit Versorgungsproblemen und eine künftig bessere Berücksichtigung von regionalen Ausgestaltungsspielräumen.
Und durch die zeitliche Straffung der Qualifizierungsmaßnahme können wir in Zukunft noch schneller Ärztinnen und Ärzte für die vertragsärztliche Versorgung gewinnen - das ist unser gemeinsames Ziel", sagt Dr. med. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein.
"Wir haben in den vergangenen fünf Jahren zahlreiche Ärztinnen und Ärzte mit diesem Förderprogramm in die Versorgung begleitet und zwar dorthin, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Das ist ein wichtiger Baustein neben den anderen Instrumenten, die wir einsetzen, um ärztlichen Nachwuchs für die Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen.

Umweltminister Oliver Krischer: "Die hohen Genehmigungszahlen spiegeln die hervorragende engagierte Arbeit der nordrhein-westfälischen Kreise und kreisfreien Städte als Genehmigungsbehörden und der Bezirksregierungen wider.
Anfang Juli 2024 sind die neuen Regelungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz in Kraft getreten.
Diese zielen insbesondere auf eine Straffung der Genehmigungsverfahren und der Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energien.
Um die positive Entwicklung bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen weiter fortsetzen zu können, werden wir diese Neuregelungen konsequent umsetzen und die Genehmigungsbehörden bei ihrer Arbeit weiterhin in Form der Regional-Initiativen Wind unterstützen.
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Die Antworten auf die Vorschläge sind seit heute im Bildungsportal des Schulministeriums zu finden.
Die Veröffentlichung der Antworten wird begleitet von drei weiteren Maßnahmen, die das Ministerium nun startet.
2. Abfragen straffen und streichen
Das Schulministerium prüft gemeinsam mit den Bezirksregierungen alle bisherigen Abfragen an Schulen, um sie auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren.
In einem ersten Schritt werden alle Abfragen auf "Null" gesetzt.

Auch der weitere Zeitplan des Vorhabenträger DEGES ist straff: Innerhalb von zwölf Monaten soll in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren ein Bauunternehmen gefunden werden, das das Projekt umsetzt.

"Zudem wird die organisatorische Struktur gestrafft und die hochspezialisierten Ermittler dadurch schlagkräftiger", so der Minister.

Gerade der Mittelstand soll stärker profitieren, die Antragsprozeduren werden gestrafft und Forschungspolitik mit Strukturförderung verzahnt.

Zuschnitt und Verteilung der Aufgaben zwischen Zentrale, Regionen und Niederlassungen werden mit dem Ziel eines Bürokratieabbaus neu geordnet und gestrafft.

Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: Nordrhein-Westfalen treibt Bürokratieabbau voran - Staatliche Regelungen straffen, damit Unternehmen wachsen können

Beschleunigung/Vereinfachung von Verfahren Die übrigen Verfahrensregelungen werden gestrafft und zur besseren Übersicht und Handhabung neu gefasst.

Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass Prüfverfahren gestrafft, Sonderförderungen zusammengelegt und Dokumentationspflichten reduziert werden.

Damit sollen die Planungsverfahren vereinfacht, gestrafft und unkomplizierter gestaltet werden.

Das von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorgelegte "Siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung" sieht punktuelle Ergänzungen des geltenden Rechts vor, um den Rechtsschutz zu verbessern, zu straffen und auf aktuelle Anforderungen reagieren zu können.

Gerade der Mittelstand soll stärker profitieren, die Antragsprozeduren werden gestrafft und die Forschungspolitik mit der Strukturförderung verzahnt.

Neben einer integrativen und inklusiven Weiterentwicklung des KJFP sollen die Förderbereiche inhaltlich den aktuellen Bedarfslagen angepasst und gestrafft werden.

Im Landesplanungsgesetz wird auch das Verfahrensrecht der Braunkohleplanung durch weitgehende Angleichung an das Regionalplanverfahren verkürzt und gestrafft.

Um Verwaltungsabläufe bei der Antragstellung zu vereinfachen und Zeitabläufe zu straffen hatte das Land die Förderung bereits zu Jahresbeginn 2022 ganz auf die Landwirtschaftskammer übertragen.