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Strafgefangener aus JVA Werl in Hamburg unter schwerem Verdacht
Ein Strafgefangener aus der Justizvollzugsanstalt Werl steht im Verdacht, schwere Raubstraftaten in Hamburg begangen zu haben.
Der 42 Jahre alte Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt in Werl, bei dem eine Suchtproblematik besteht, wurde am 19. Juli 1993 wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes und gemeinschaftlichen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
Im Dezember 2012, also nach fast zwanzig Jahren im Justizvollzug, erhielt der Gefangene erstmals die Gelegenheit, unbegleitet über drei Tage einen Verein zur Integration Haftentlassener aufzusuchen.

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Minister Kutschaty: 37.294 Gefangene im NRW-Justizvollzug
37.294 verurteilte Strafgefangene haben im Jahr 2016 in den Gefängnissen in NRW eingesessen.
37.294 verurteilte Strafgefangene haben im Jahr 2016 in den Gefängnissen in NRW eingesessen.

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Gefangener verstirbt nach Legionellen-Infektion
Am 12. Oktober 2018 ist ein 47-jähriger deutscher Strafgefangener der JVA Hagen während einer krankheitsbedingten Haftunterbrechung nach Multiorganversagen in einem Aachener Krankenhaus verstorben.
Am 12. Oktober 2018 ist ein 47-jähriger deutscher Strafgefangener der JVA Hagen während einer krankheitsbedingten Haftunterbrechung nach Multiorganversagen in einem Aachener Krankenhaus verstorben.

Dass sie nun ihr Praktisches Jahr in diesem Bereich machen und die medizinische Betreuung von Strafgefangenen über einen sehr viel längeren Zeitraum begleiten können, eröffnet ihnen ganz neue Perspektiven:

Justizminister Kutschaty hat das Modellprojekt "Jugendstrafvollzug in freien Formen" im Raphaelshaus beendet, nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter der Einrichtung erhebliche Pflichtverletzungen begangen haben soll.
Es besteht der Verdacht, dass der Diplom-Sozialpädagoge drei jugendlichen bzw. jungen erwachsenen Strafgefangenen an einem Weihnachtstag 2013 ermöglicht haben soll, ein Bordell in Düsseldorf zu besuchen.
Justizminister Kutschaty hat das Modellprojekt "Jugendstrafvollzug in freien Formen" im Raphaelshaus beendet, nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass ein Mitarbeiter der Einrichtung erhebliche Pflicht-verletzungen begangen haben soll:
Es besteht der Verdacht, dass der Diplom-Sozialpädagoge drei jugendlichen bzw. jungen erwachsenen Strafgefangenen an einem Weihnachtstag 2013 ermöglicht haben soll, ein Bordell in Düsseldorf zu besuchen.

neben seinen Verdiensten um den Fußball und die deutsch-griechische Freundschaft gilt sein Einsatz in verschiedenen Stiftungen vorrangig Menschen mit Behinderung, Kita- und Grundschulkindern, aber auch der Resozialisierung von Strafgefangenen.

Die im Jahr 1977 in Betrieb genommene JVA Bielefeld-Brackwede dient als Anstalt des geschlossenen Vollzugs für männliche und weibliche, erwachsene Untersuchungs- und Strafgefangene.
Darüber hinaus verfügt die Anstalt über einen verstärkt gesicherten Haftbereich mit Unterbringungsmöglichkeiten für Gefangene mit erhöhten Sicherheitsanforderungen.

Rückkehrer aus Kriegsgebieten stecken genauso wie Strafgefangene oft in einer persönlichen aber auch ideologischen Sackgasse.
Etwa ein Drittel davon werden vom Aussteigerprogramm auf ihrem Weg intensiv begleitet", erklärte der Minister und stellte klar: "Wir werden nicht vor berechtigter Strafe schützen.

Die im Jahr 1903 in Betrieb genommene JVA Willich I dient als Anstalt des geschlossenen Vollzugs für männliche, erwachsene Untersuchungs- und Strafgefangene.

Neben dem Abbau von Vorurteilen geht es bei dem Projekt vor allem darum, nachhaltig für die Beschäftigung Strafgefangener nach deren Entlassung zu werben.
Denn auch Menschen, die für eine Straftat verurteilt wurden, sind und bleiben Mitglieder unserer Gesellschaft, denen ein Handwerksberuf eine solide Grundlage für die Rückkehr in ein geordnetes Leben ermöglicht.

Gemeinsam mit Ihren Mitstreitern, gelang es Ihnen, lieber Herr Mommertz, rund 300 entlassenen Strafgefangenen zu neuen Arbeitsplätzen zu verhelfen.

"
Zur Unterstützung des Justizvollzugs im Umgang mit dem Coronavirus werden die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen daher folgende Maßnahmen treffen:
Für sämtliche Gefangene, die zurzeit unter Vollstreckungsleitung einer nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaft eine Ersatzfreiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 18 Monaten verbüßen, wird der Vollzug unterbrochen, wenn ihre Entlassung in der Zeit vom 20.03.2020 bis zum 31.07.2020 ansteht.
Eine Unterbrechung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn
Eine Unterbrechung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn
* eine Freiheitsstrafe wegen einer der im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs aufgeführten Straftaten verhängt wurde (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung),
* eine Freiheitsstrafe wegen einer der im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs aufgeführten Straftaten verhängt wurde (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung),
* gegen den Gefangenen oder die Gefangene während der laufenden Inhaftierung nach dem 1. Januar 2020 Arrest als Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist,
* der/die Gefangene entwichen oder vom Urlaub, Ausgang, Freigang oder von einer Strafunterbrechung nicht oder schuldhaft mit erheblicher Verspätung zurückgekehrt ist,
* dem/der Gefangenen zur Last gelegt wird, während des Vollzuges oder einer Strafunterbrechung eine Straftat begangen zu haben,

Das Haus der intensivpädagogischen Betreuung verfügt über acht Haftplätze für männliche Jugendstrafgefangene.
Die Justizvollzugsanstalt Hövelhof ist zuständig für die Vollstreckung von Jugendstrafen an männlichen Gefangenen im Alter von 14 bis 24 Jahren, die sich vor Strafantritt auf freiem Fuß befinden und solchen Gefangenen, die nach Feststellung der Eignung für den offenen Vollzug im Auswahlverfahren sowie im Wege der Progression aus Einrichtungen des geschlossenen Vollzuges verlegt werden.

Dr. Britta Zangen erhält die Ordensauszeichnung, weil sie sich durch ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement auf dem Gebiet der Gefangenenfürsorge auszeichnungswürdige Verdienste erworben hat.
Im Jahr 2008 hat sie als ehrenamtliche Betreuerin männlicher Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf begonnen und diese Tätigkeit über zwölf Jahre ausgeübt.
Im Rahmen der dortigen Gefangenenhilfe leistete sie durch die langfristige Unterstützung von Gefangenen und Haftentlassenen bei ihrer Suche nach einer Arbeitsstelle und einer Wohnung einen wertvollen Beitrag zur Resozialisierung und Wiedereingliederung verurteilter Straftäter.
Seit 2011 engagiert sie sich zudem als ehrenamtliche Vollzugshelferin im Berliner Justizvollzug, um den Gefangenen auch dort die Rückkehr in ein Leben in Freiheit zu erleichtern.
Von 2009 bis 2013 war Dr. Britta Zangen als Schöffin in Strafsachen am Landgericht Düsseldorf tätig.

Er ist in der Kommunalpolitik und der Kultur unterwegs, setzt sich für Kinder und Jugendliche ebenso ein wie für alte Menschen oder Strafgefangene.

Seit 2008 ist sie Leiterin der Justizvollzugsanstalt Remscheid, in der derzeit 505 Gefangene im geschlossenen und 275 Gefangene im offenen Vollzug untergebracht sind.
Es handelt sich um eine moderne wohngruppenbasierte Justizvollzugsanstalt für junge männliche Straf- und Untersuchungsgefangene mit derzeit 389 Gefangenen.

"Wir wollen einen motivierenden und aktivierenden Behandlungsvollzug gestalten, in dem insbesondere das Übergangsmanagement zur beruflichen Wiedereingliederung der Gefangenen eine herausragende Rolle spielt.
Es ermöglicht den Gefangenen, nach der Entlassung in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen", so Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich einer Fachtagung des Kriminologischen Dienstes NRW am vergangenen Dienstag (14. Mai) in Düsseldorf, an der auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter anderer Bundesländer teilnahmen.
In NRW werden jährlich etwa 17.000 Gefangene aus den 37 Justizvollzugsanstalten entlassen.
Irgendwann kommt fast jeder Gefangene wieder frei und steht neben uns an der Kasse im Supermarkt, begegnet uns in der Straßenbahn oder im Fußballstadion.
Rund 90 Prozent der Jugendstrafgefangenen verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung, bei älteren Gefangenen liegt diese Quote immerhin noch bei 57 Prozent.
Bis zu 70 Prozent der Inhaftierten waren bereits vor der Haft arbeitslos und der überwiegende Teil ist auch nach der Haftentlassung wieder von Arbeitslosigkeit bedroht, da die Inhaftierung oftmals mit dem Verlust des Arbeitsplatzes einher geht.

Erklärtes Ziel des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen ist es, Straftäterinnen und Straftäter zu befähigen, nach ihrer Entlassung straffrei zu leben.
Dazu wird für die Gefangenen bei Aufnahme des Strafvollzuges individuell ein Behandlungsplan aufgestellt.
Die erfolgreiche Behandlung setzt voraus, dass die Gefangenen hieran aktiv mitwirken.
Strafvollzug in diesem Sinne stellt Anforderungen an die Gefangenen und verlangt von ihnen Anstrengungen.
Ein so verstandener "aktivierender Strafvollzug" dient unmittelbar den berechtigten Schutzinteressen der Gesellschaft - Resozialisierung ist der beste Opferschutz.

Ziel aller Bemühungen wird es daher sein, möglichst jeden Gefangenen zur Teilnahme an der Behandlung zu bewegen und zu befähigen, nach seiner Entlassung straffrei leben zu können.
Ein so verstandener aktivierender Strafvollzug ist somit Garant für den bestmöglichen Schutz der Gesellschaft.
Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den wirksamen Schutz der Opfer von Straftaten gelegt.
Erstmalig strebt der Strafvollzug in NRW eine opferbezogene Vollzugsgestaltung an, bei der die Belange der Opfer wahrgenommen und berücksichtigt werden, zum Beispiel in Form von Wiedergutmachung oder von Maßnahmen zum Schutz der Opfer.
Ziel ist es, die Interessen der Opfer von Straftaten in stärkerem Maße als bisher Rechnung zu tragen.
Daneben wird die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, die kriminalpolitisch unerwünscht sind, in den Blick genommen.

Erklärtes Ziel des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen ist es, Straftäterinnen bzw. Straftäter zu befähigen, nach der Entlassung straffrei leben zu können;
Erfolgreiche Behandlung ist allerdings nur möglich, wenn die oder der Gefangene hieran mitwirkt.
Strafvollzug in diesem Sinne stellt Anforderungen und verlangt den Gefangenen Anstrengungen ab.
Ein so verstandener "aktivierender Strafvollzug" dient unmittelbar den berechtigten Schutzinteressen der Gesellschaft - Resozialisierung ist der beste Opferschutz!
Voraussetzung für die Unterbringung im offenen Vollzug ist, dass von den Gefangenen keine Missbrauchs- und Fluchtgefahr ausgeht und sie den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügen.

Rechtsstaatliche Standards für das Absehen von der Strafvollstreckung
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat außerdem über die Verankerung von rechtsstaatlichen Standards im Strafprozessrecht für das weitere Absehen von der Strafvollstreckung beraten.
Im Sommer hat sich Deutschland an einem Gefangenenaustausch zwischen Nato-Staaten, Russland und Belarus beteiligt.
Nach nicht einmal fünf Jahren Haft wurde einer vom Kammergericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter russischer Staatsbürger nach Russland überstellt.
Die Grundsätze, nach denen ein Verzicht auf eine nachhaltige Strafverfolgung und Strafvollstreckung im öffentlichen Interesse gerechtfertigt sein kann, sind im Strafprozessrecht nicht ausreichend geregelt.

Mit dem Gesetzesbeschluss wird in allen Strafvollzugsgesetzen des Landes ein moderner, aktivierender Behandlungsvollzugs verankert und das Konzept der Landesregierung für mehr Sicherheit und Integration im Strafvollzug umgesetzt.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Sicherheit erreichen wir nicht dadurch, dass wir Gefangene wegsperren und auf der Zelle liegen lassen.
Irgendwann kommt fast jeder Gefangene wieder raus und dann ist er unser Nachbar oder steht mit uns an der Supermarktkasse.
Zu einem effektiven Opferschutz gehört es auch, dass verurteilte Straftäter ihren Schaden wieder gutmachen und das begangene Unrecht in der Haft aufarbeiten.
Gefangenen, die aus einer Haftanstalt kurzzeitig ausgeführt werden müssen, kann zukünftig als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme eine Fußfessel angelegt werden.

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Mehr als nur eine Ferndiagnose: Telemedizin im Strafvollzug
Justizstaatssekretäre Wedel und Fernis informierten sich in der US-Haftanstalt Sembach (Rheinland-Pfalz) über Möglichkeiten von Telemedizin im Strafvollzug
Die Telemedizin eröffnet neue Möglichkeiten, auch bei der medizinischen Versorgung von Gefangenen im Strafvollzug.

Ausgehend vom Begriff "bewegt" des diesjährigen Mottos der Knastkulturwoche sowie dem Leitgedanken, dass jeder Mensch Spuren in seinem Leben hinterlässt und das Leben ebenso Spuren auf jedem Einzelnen verewigt, erstellten Inhaftierte zudem unter anderem Fußspuren.
Dabei wurden die Gäste während der Präsentation Teil dieses Projektes, denn sie konnten die von den Gefangenen erstellten Fußspuren mit aufklebbaren Spuren vervollständigen und so ihre eigenen Spuren in der Anstalt hinterlassen.
Gefangene der Justizvollzugsanstalt Bochum präsentierten das Theaterstück "Next Stop".
Über einen Zeitraum von drei Monaten entwickelten die Gefangenen zuvor mit Unterstützung der Integrationsbeauftragten der Justizvollzugsanstalt ein Drehbuch und brachten eigene Interessen, Themenschwerpunkte und biografische Bezüge ein.
Die Knastkulturwoche zeigt somit, dass moderner Strafvollzug nicht schlichtes "Wegsperren" bedeutet, sondern vielmehr auf die Behandlung und die Befähigung der Gefangenen zu einem künftigen straffreien Leben in der Gesellschaft ausgerichtet ist.

Justizminister Kutschaty: "So schwer das oft auch zu vermitteln ist: Wir dürfen keinen Gefangenen aufgeben.
Gerade der Einsatz vollzugöffnender Maßnahmen im Jugendvollzug ist für die Wiedereingliederung von Straftätern unabdingbar.
Denn wer keine Straftaten mehr begeht, verursacht auch keine neuen Opfer.

Die von rund 2.000 Inhaftierten erzeugten Produkte haben eine große Bandbreite.
Justizminister Kutschaty macht deutlich: "Bei diesem Projekt ist mir besonders wichtig: Arbeit und Beschäftigung der Gefangenen in Nordrhein-Westfalen werden nicht als ein Teil der Strafe gesehen, sondern als ein wesentlicher Bestandteil des Behandlungsvollzuges.
Durch Arbeit sowie Aus- und Weiterbildung für eine Erwerbstätigkeit wird der Gefangene aktiv unterstützt, sich nach der Haft leichter in das Arbeitsleben und die Gesellschaft einzugliedern und ein straffreies Leben zu führen.

Das nach dem Anschlag in Solingen beschlossene Maßnahmenpaket der Landesregierung sieht u.a. eine Intensivierung bestehender Programme zur Prävention und Bekämpfung politisch und religiös motivierter extremistischer Bestrebungen von Gefangenen vor.
Die im Jahr 2011 in Betrieb genommene Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf ist zuständig für den Vollzug von Untersuchungshaft und Jugendstrafe an männlichen und weiblichen Gefangenen im Alter von 14 bis 24 Jahren und verfügt über 506 Haftplätze.

Sie versuchten dort, französischen Kriegsgefangenen durch gefälschte Papiere zur Flucht zur verhelfen, machten selbst im September 1942 einen Fluchtversuch und wurden noch in Breslau verhaftet.
Es wirft ein Schlaglicht auf die Grausamkeit der damaligen Zeit, dass die anschließenden Verurteilungen zu Gefängnis- und Zuchthausstrafen für Sie als Jüdinnen noch als Glücksfall gelten konnte.
Denn diese Strafen ersparten Ihnen die sofortige Deportation in ein Konzentrationslager.

Justizminister Dr. Limbach: "Ein Scheitern des Konzepts 'Therapie statt Strafe' können wir uns wegen der damit verbundenen Gefahr der Begehung weiterer Straftaten durch untherapierte Drogenabhängige nach ihrer Entlassung als Gesellschaft nicht leisten.
Mit Urteil vom 5. August 2021 (B 4 AS 58/20 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für verurteilte Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG in einer stationären Entwöhnungstherapie befinden ausgeschlossen ist.
In der Praxis hat diese Rechtsprechung zur Folge, dass für Gefangene, gegen die eine nach § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe vollstreckt wird, eine Vermittlung in eine notwendige Therapie nach § 35 BtMG faktisch unmöglich wird.

Daher müssen bestehende Programme zur Prävention und Bekämpfung politisch und religiös motivierter extremistischer Bestrebungen von Gefangenen intensiviert werden.
Dies erfordert eine personelle Verstärkung des Justizvollzugs bei den Fachdiensten der Sozialarbeit sowie in der Gruppe der Abteilungsbeamtinnen und -beamten, die im täglichen unmittelbaren Kontakt zu Gefangenen mit einem erhöhten Radikalisierungsrisiko stehen.
6. Extremismus und Islamismus im Internet bekämpfen + Einsatz von KI-Instrumenten zur Bekämpfung von Hassrede und Gewaltverherrlichung ausweiten Dank des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz durch die Landesanstalt für Medien NRW können inzwischen deutlich mehr rechtswidrige Inhalte in Sozialen Netzwerken identifiziert und der Strafverfolgung zugeführt werden.
Mit dem Aufbau arabischer Sprachkompetenz und der Ausweitung der entsprechenden technischen Infrastruktur (KiVi) soll die Schlagkraft der Strafverfolgung deutlich erhöht werden.

In der Praxis hat diese Rechtsprechung zur Folge, dass für Gefangene, gegen die eine nach § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe vollstreckt wird, eine Vermittlung in eine notwendige Therapie nach § 35 BtMG erheblich erschwert wird.
Der bislang erfolgreiche Ansatz des § 35 BtMG, "Therapie statt Strafe", droht daher künftig weitgehend ins Leere zu laufen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Eine der Säulen des Strafvollzugs ist Resozialisierung.
Ich freue mich über jeden Gefangenen, der wieder oder erstmalig in den Arbeitsmarkt integriert und dem eine Perspektive geboten werden kann.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Ein moderner Justizvollzug bedeutet nicht das bloße Absitzen einer Strafe, sondern die Auseinandersetzung mit dem eigenen Leben, den eigenen Taten, und dieser Behandlungsprozess hat auch kreative Seiten!
Es ist wirklich beeindruckend, welche Schaffenskraft Gefangene während ihrer Haftzeit entwickeln können und was sie für die Knastkulturwoche auf die Beine stellen.
In dieser Woche bieten die Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen den Gefangenen künstlerische und kreative Arbeiten zur aktiven Freizeitgestaltung an und stellen die Ergebnisse der Öffentlichkeit vor.

Die im Jahr 1914 in Betrieb genommene Anstalt ist zuständig für den Vollzug von Freiheitsstrafe an männlichen erwachsenen Gefangenen und verfügt über 610 Haftplätze mit spezialisierten Behandlungsabteilungen für gewalttätige, drogenabhängige und lebensältere Inhaftierte.

Die offene Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen ist zuständig für den Vollzug von kürzeren Freiheitsstrafen an erwachsenen männlichen Gefangenen und verfügt über 362 Haftplätze.

Justizminister Kutschaty: "So schwer das gesellschaftlich auch zu vermitteln sein mag: Wir dürfen keinen Gefangenen aufgeben!
Denn wer keine Straftaten mehr begeht, verursacht auch keine neuen Opfer.

Die Bedürfnisse lebensälterer Gefangener können damit künftig noch besser in den Blick genommen werden.
Der Ratgeber basiert auf Erkenntnissen der Pilotstudie "Störungen kognitiver Leistungsfähigkeit älterer Straftäter im Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen", die unter Beteiligung mehrerer nordrhein-westfälischer Justizvollzuganstalten von Frau Dr. Verhülsdonk unter Mitwirkung von Frau Dr. Folkerts durchgeführt wurde.
Auf Basis der gewonnenen Daten wurde deutlich, dass kognitive Einschränkungen bei älteren Menschen im Strafvollzug häufiger festgestellt wurden als bei der vergleichbaren Altersgruppe der Allgemeinbevölkerung.

Die Vereinbarung ist eine Konsequenz aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Gefangene und Bedienstete der JVA Euskirchen.
Nachdem bereits Verschärfungen des Zugangs zum offenen Vollzug für Gefangene aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität erfolgt sind, geht das Justizministerium jetzt bei der Korruptionsprävention im gesamten nordrhein-westfälischen Justizvollzug neue Wege.
Justizminister Dr. Benjamin Limbach: "Wer glaubt, sich durch Bestechung Privilegien im Strafvollzug erkaufen zu können, irrt sich und wird die volle Konsequenz des Rechtsstaats spüren.

Justizminister Thomas Kutschaty hat heute am "Tag des Ehrenamtes" 25 Frauen und Männer stellvertretend für rund 2000 ehrenamtlich im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger mit einer Urkunde im Justizministerium ausgezeichnet.
Justizminister Thomas Kutschaty hat heute am "Tag des Ehrenamtes" 25 Frauen und Männer stellvertretend für rund 2000 ehrenamtlich im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen tätige Bürgerinnen und Bürger mit einer Urkunde im Justizministerium ausgezeichnet.
"Die Wiedereingliederung von Gefangenen ist nicht nur eine Aufgabe des Staates, sondern der gesamten Gesellschaft.

In diese Laufbahn werden gestandene Industrie- und Handwerksmeister eingestellt, die künftig in den Arbeitsbetrieben der Justizvollzugsanstalten, zum Beispiel in Schreinereien oder Druckereien, Inhaftierte ausbilden und sie bei der Arbeit anleiten.
"Wichtig ist, den Inhaftierten in den Betrieben den Übergang in das Arbeitsleben nach der Haftzeit zu erleichtern oder sie erstmals an geregelte Arbeit heranzuführen.
Neben der Sicherung der Gefangenen in den landesweit 37 Haftanstalten sind die künftigen Justizvollzugsbeamten Vorbild und Bezugsperson der Inhaftierten und zeigen ihnen den Weg in ein sozial eingefügtes Leben" so Justizminister Thomas Kutschaty.
Der Minister weiter: "In den neu geschaffenen Leitlinien für den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen haben wir das erklärte Ziel der Landesregierung festgeschrieben, die Resozialisierung inhaftierter Straftäter durch einen wirksamen Behandlungsvollzug zu verbessern.
Wir wollen einen aktivierenden Strafvollzug gestalten, mit dessen Unterstützung möglichst viele Inhaftierte wieder in ein gesellschaftliches Zusammenleben ohne Straftaten zurückgeführt werden können.

Strafvollzug:
Im Justizvollzug werden die Projekte "Haus der intensivpädagogischen Betreuung" und "psychiatrisch intensivierte Behandlung" weiter gestärkt und die Prävention und Bekämpfung politischer und religiös extremistischer Bestrebungen von Gefangenen intensiviert.

Auf der einen Seite die uneingeschränkte Gewährleistung rechtsstaatlicher Prinzipien und verfassungsmäßiger Rechte der Gefangenen, vor allem deren Resozialisierung, und auf der anderen Seite den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten.

Denn ein resozialisierender Strafvollzug, dem es darum geht, straffällig gewordene Menschen in die Gesellschaft zu reintegrieren, braucht kritische und konstruktive Impulse, er braucht Anregungen und Hilfen aus der Wissenschaft und die Vernetzung mit der Zivilgesellschaft.
Thema der Veranstaltung ist die Familienorientierung des Justizvollzugs, also alle Bemühungen, die unternommen werden, um den negativen Folgen des Freiheitsentzuges für die Familien der Gefangenen wirksam entgegenzutreten.

Um dauerhaft eine menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen zu gewährleisten, ist deshalb ein Neubau an anderer Stelle unabweisbar.
Die Belegungsfähigkeit des Neubaus soll 640 Plätze betragen, die sämtlich Zwecken des geschlossenen Vollzuges (Untersuchungs- und Strafhaft) dienen.

Zuletzt leitete er als Präsident das Amtsgericht Tiergarten in Berlin, bei dem für den Bereich der Berliner Amtsgerichte alle Strafsachen konzentriert sind.
Unser Ziel ist es, die Integrität des Justizvollzugs zu stärken und unsere Bediensteten bestmöglich vor Einflussnahmen und Bedrohungen durch Gefangene zu schützen.

Minister der Justiz Peter Biesenbach betonte die Bedeutung von Arbeitsklima und Gesundheitsmanagement im Strafvollzug.
Außerdem wurden die Auswirkungen eines guten Anstaltsklimas auf die Resozialisierung der Gefangenen näher erörtert.

Damit intensivieren sie ihre Zusammenarbeit bei der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen.
In den Vollzugsanstalten des Landes sitzen pro Jahr im Schnitt rund 48.000 Häftlinge.
Davon rund 6.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, zu der sie wegen minderschwerer Delikte verurteilt wurden: zum Beispiel Ladendiebstahl, kleine Betrügereien oder "Schwarzfahrten".
Viele können diese Geldstrafen aber nicht bezahlen, selbst wenn es nur 30 Tagessätze à zehn Euro sind.
Wenn sie nicht zahlen, müssen sie aber nach dem Gesetz zur sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe in Haft.
Die Vereinbarung ermöglicht den Strafvollstreckungsbehörden, Personen, die an sich Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen müssten, alternativ in Einrichtungen der evangelischen Kirchen und der Diakonie zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit zu vermitteln.

Dabei ist auch von Bedeutung, dass die Abschiebehaft in Büren anders als die Strafhaft organisiert und nicht etwa deren Bestandteil ist.
So können die Abschiebehäftlinge beispielsweise Kartentelefone benutzen und auch angerufen werden.
Darüber hinaus können die Abschiebehäftlinge soziale Beratung durch geschultes Personal in Anspruch nehmen.
"Gleichwohl wollen wir dem europarechtlich geforderten Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungshaft künftig noch stärker Rechnung tragen", erläuterte der Minister.
"Es soll in der Art der Unterbringung zweifelsfrei zum Ausdruck kommen, dass es nicht um das Verbüßen einer Strafe geht.

Damit intensivieren sie ihre Zusammenarbeit bei der Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen.
Die Vereinbarung ermöglicht den Strafvollstreckungsbehörden, Personen, die an sich Ersatzfreiheitsstrafen verbüßen müssten, alternativ in Kirchengemeinden und katholische Sozialeinrichtungen zur Ableistung gemeinnütziger Arbeit zu vermitteln.
In den Vollzugsanstalten des Landes sitzen pro Jahr im Schnitt rund 35.000 Häftlinge.
Davon etwa 6.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, zu der sie wegen minderschwerer Delikte verurteilt wurden, zum Beispiel Ladendiebstahl, kleine Betrügereien oder "Schwarzfahrten".
Viele können diese Geldstrafen aber nicht bezahlen, selbst wenn es nur 30 Tagessätze zu je zehn Euro sind.
Wenn Verurteilte nicht zahlen, müssen sie aber nach dem Gesetz zur so genannten Ersatzfreiheitsstrafe in Haft.

Hintergrund dieser Förderung ist, dass in den Vollzugsanstalten des Landes pro Jahr im Schnitt rund 40.000 Häftlinge einsitzen, davon mehr als 5.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, der überwiegende Teil davon wegen "Schwarzfahrten".
Denn wer seine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss nach dem Gesetz ersatzweise in Haft.
Das Land bekommt zum einen die Geldstrafe nicht und muss noch die Haftkosten tragen.