Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.
Der Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Inhaber der Alten Apotheke in Bottrop identifizierte rund 2.000 Personen, die nach den Feststellungen des Strafgerichts unterdosierte Medikamente aus seiner Apotheke bekommen hatten.
Die Regelung zur Berechtigung der Leistung aus dem Hilfsfonds bezog sich bisher auf diese im Urteil genannten Geschädigten.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am vergangenen Freitag beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Montag, 3. August 2026, ein unabhängiges Expertenteam mit einer umfassenden Analyse möglicher Korruptionsgefahren im Justizvollzug beauftragt.
Ziel der Untersuchung ist es, bestehende Risiken systematisch zu identifizieren, korruptionsbegünstigende Strukturen aufzudecken und die Integrität des Justizvollzugs zu stärken.
Das Expertenteam vereint langjährige Erfahrung aus dem Justizvollzug und der Strafgerichte.
Ulf Borrmann bringt als ehemaliger Leiter der JVA Attendorn und des Sicherheitsreferates im Ministerium der Justiz die Innenperspektive des Vollzugs ein.
Hans-Michael Borgas ergänzt diese Expertise um einen unabhängigen Blick von außen.

So sollen zum Beispiel gemeinnützige Arbeit und Führerscheinentzug demnächst als vom Gericht verhängte Strafe ausgesprochen werden können.
Minister Kutschaty: "Strafen müssen abschrecken und effektiv sein.
Im Einzelfall kann der Entzug des Führerscheins sehr viel schmerzhafter sein, als eine Geldstrafe.
Wir sollten unseren Gerichten daher ermöglichen, die Strafe auszusprechen, die sie für angemessen halten.
Belgien und die Niederlande haben sehr gute Erfahrungen mit alternativen Strafen gemacht.
Zum anderen erarbeitet das NRW-Justizministerium derzeit einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts.

Er war zunächst Richter am Landgericht in Bielefeld.
Später war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Seit Oktober 2010 ist er Vorsitzender Richter am Landgericht in Bielefeld, wo er eine Strafkammer (Schwurgerichtskammer) leitet.
Zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Dr. Sina Stamm (38) ist Richterin am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Im Jahr 2012 trat sie in die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes ein und war zunächst bei dem Verwaltungsgericht Köln tätig.
Im Jahr 2013 erfolgte eine Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht.
2018 wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.

Dr. Ute Hohoff (49) ist Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Köln und später an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
2008 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Köln ernannt, wo sie in mehreren Zivilsenaten eingesetzt und daneben mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst war.
Im Jahr 2011 wurde sie an das Oberlandesgericht Düsseldorf versetzt, wo sie Mitglied eines Strafsenats wurde.
Seit ihrer Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht leitet sie einen für erstinstanzliche Staatsschutzsachen zuständigen Strafsenat.
Wolfgang Schmidt (55) ist Vorsitzender Richter am Landgericht in Essen.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Essen, wo er verschiedenen Zivil- und Strafkammern angehörte und mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst war.
Nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht leitete er verschiedene Strafkammern des Landgerichts Essen, darunter für viele Jahre eine große Wirtschaftsstrafkammer.

Seit 2019 ist er in verschiedenen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Hamm tätig.
Dr. Patrick Scheuß (48) ist Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Wuppertal und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Seit Juli 2020 ist Herr Dr. Scheuß Mitglied und stellvertretender Vorsitzender eines Strafsenats.
Dr. Christian Voigt (46) ist Vorsitzender Richter am Landgericht in Hagen.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Hagen.
Seit Januar 2014 leitet er zwei kleine Strafkammern, darunter eine Wirtschaftsstrafkammer.
Zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):

Zu Richtern am Bundesgerichtshof (BGH):
Dr. Stephan Anstötz (42) ist Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Hagen und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Am Oberlandesgericht Hamm war er Mitglied eines Strafsenats.
Im Nebenamt als Richter am Oberverwaltungsgericht war er Mitglied des Senats für Disziplinarsachen.
Seit 2015 ist er Mitglied eines Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, der für erstinstanzliche (Staatsschutz-)Strafsachen zuständig ist.
Dr. Hartmut Rensen (48) ist Richter am Oberlandesgericht in Köln.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit der Bündelung der Umweltstrafverfahren an einem Landgericht machen wir deutlich, wie wichtig der Schutz unserer Lebensgrundlagen für unsere Gesellschaft ist.
Umweltstrafverfahren sind oft besonders komplex und erfordern spezielles Wissen über Umweltrecht, Technik und naturwissenschaftliche Zusammenhänge.
Mit der neuen Zuständigkeitskonzentration beim Landgericht Dortmund spezialisiert sich die Justiz jetzt auch auf Ebene der Landgerichte im Bereich der Umweltstrafsachen.
Bislang sind hier nur auf Ebene der Amtsgerichte spezialisierte Gerichte eingerichtet worden: Zuständig ist jeweils das Amtsgericht am Sitz eines Landgerichts.
Umweltstrafverfahren in der Zuständigkeit der Landgerichte sind zwar zahlenmäßig vergleichsweise selten, gleichzeitig aber oft besonders umfangreich und setzen detaillierte Kenntnisse auf dem Gebiet des Umweltstrafrechts voraus.
Die Konzentration der Verfahren erfolgt beim Landgericht Dortmund und damit in räumlicher Nähe zur Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW).

Obwohl die Täter von schweren Umweltstraftaten unsere Umwelt erheblich schädigen, Zukunftskosten produzieren und häufig künftige Generationen schwer belasten, werden sie häufig gar nicht erst vor Gericht gestellt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Kleinen bestraft man, die Großen lässt man laufen - diesen Eindruck haben viele, wenn es um schwere Umweltstraftaten geht.
Solche Umweltstraftaten müssen vor Gericht gebracht werden.
Deswegen setze ich mich dafür ein, dass bei schweren Umweltstraftaten die gleichen Ermittlungsmaßnahmen wie bei der organisierten Kriminalität eingesetzt werden können.
Eine entsprechende Änderung des Strafprozessrechts soll der Bundesjustizminister auf den Weg bringen.
Verankerung eines geteilten Spruchkörpervorsitzes und einer geteilten Gerichtsleitung im Gerichtsverfassungsgesetz

Bei Erwachsenen sind vermehrt langjährige Haftstrafen verhängt wor-den.
Dies geht einher mit einer Zunahme der Untersuchungshaft vor der Verurteilung eines Straftäters.
"Im Ergebnis haben wir es in unserem Bundesland mit weniger Gewaltkriminalität, weniger schweren Straftaten und einer sinkenden Gesamt-kriminalität zu tun.
Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Straftaten insgesamt von weniger Personen begangen werden.
Ebenso wie in den Haftanstalten und in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik stellen Staatsanwaltschaften und Gerichte den letzten Jahren einen kontinuierlichen prozentualen Anstieg der Straftaten von nicht-deutschen Straftätern fest.

Ziel der Gesetzesänderung ist die Sicherstellung eines Anspruchs auf Leistungen für verurteilte drogenabhängige Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) freiwillig in eine stationäre Therapieeinrichtung begeben haben.
Das bewährte in § 35 BtMG niedergelegte Konzept "Therapie statt Strafe" ist nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts gefährdet.
Das Gericht hatte entgegen der zuvor anerkannten Praxis entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für verurteilte Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG in einer stationären Therapieeinrichtung befinden, ausgeschlossen ist.
Justizminister Dr. Limbach: "Ein Scheitern des Konzepts 'Therapie statt Strafe' können wir uns wegen der damit verbundenen Gefahr der Begehung weiterer Straftaten durch untherapierte Drogenabhängige nach ihrer Entlassung als Gesellschaft nicht leisten.

Stationen führten ihn in das IT-Referat des Bundesministeriums der Justiz sowie zum Oberlandesgericht Hamm, wo er ab März 2001 als Richter am Oberlandesgericht unter anderem das Dezernat für IT-Angelegenheiten und später das für Steuerung und Controlling zuständige Dezernat leitete.
Im Februar 2008 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt.
In dieser Funktion führte er den Vorsitz im 32. Zivilsenat des Oberlandes-gerichts Hamm.
Seit September 2010 war er Vizepräsident des Amtsgerichts Dortmund.
Neben seinen Aufgaben in der Behördenleitung bearbeitete er zuletzt Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen.

Mögliche Strafen sind neben der klassischen Geldstrafe auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Subventionen oder die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung.
Für diese Strafverfahren sollen im Wesentlichen dieselben Regeln gelten, wie für das Verfahren gegen natürliche Personen.
Wenn Unternehmen mit der Justiz zusammenarbeiten würden, kann von Strafe abgesehen oder diese zumindest gemildert werden.
Vertreten werden soll das Unternehmen vor Gericht durch den jeweiligen gesetzlichen Vertreter.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses und denen des Innenressorts sehr dankbar für das erzielte Einverständnis und die intensive Zusammenarbeit bei der Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen.
Unser gemeinsames Projekt, mit dem wir bei uns die elektronische Strafakte derzeit bei vier Staatsanwaltschaften und vier Amtsgerichten pilotieren, ist bundesweit in der Form das erste und unterstreicht damit einmal mehr unser gemeinsames Bemühen in der Landesregierung, auf dem Gebiet der Strafverfolgung schnell, effektiv und erfolgreich agieren zu können.
Zudem schafft sie die Möglichkeiten, dass auch im Strafrecht verstärkt im Homeoffice gearbeitet werden kann und schließt damit ein in der aktuellen Pandemie zu Tage getretenes echtes Manko.
Innenminister Herbert Reul: "Die Pilotbehörden arbeiten sich von den einfachen Strafverfahren Schritt für Schritt zu den komplexen Verfahren vor.
Bislang können Ladendiebstahl, Köperverletzung und Raub als Straftatbestand elektronisch übermittelt werden.

Professor Dr. Dieter Coburger begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1987 und wurde im August 1990 zum Richter am Landgericht in Bochum ernannt.
Nach seiner Erprobung in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm war er seit Juli 1998 Vorsitzender Richter am Landgericht Bochum, wo er mit dem Vorsitz einer großen Strafkammer betraut war.
Ab Oktober 2001 oblag ihm im Justizministerium die Leitung des Referats für die Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Im Oktober 2008 wurde er zum Vizepräsidenten des Landgerichts in Bochum ernannt.
Seither leitete er neben seinen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung eine zweitinstanzliche Zivilkammer.

Im Juni 1989 wurde er zum Richter am Amtsgericht in Köln ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Justiz-verwaltung eingesetzt war.
Nach seiner Erprobung beim Oberlandesgericht Köln und der anschließenden Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Jahre 1997 war er in der Verwaltungsabteilung des Ober-landesgerichts Köln mit der Leitung des Dezernats für IT-Angelegenheiten sowie der für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen zuständigen IT-Beschaffungsstelle betraut.
Im September 2003 wurde Banke zum Direktor des Amtsgerichts Siegburg ernannt.
Von Dezember 2006 bis April 2010 war er beim Justizministerium NRW - seit Januar 2007 als Leitender Ministerialrat - ständiger Vertreter des Leiters der Abteilung III (Strafrechtspflege) und Leiter des Referats III.1 (Organisierte Kriminalität, Rechtshilfe, Verwaltung und Haushalt).
Im April 2010 wurde Henning Banke zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Köln ernannt.
Hier war er neben seinen Leitungs- und Verwaltungsgeschäften mit Strafsachen befasst.

Dr. Dietmar Dumke ist Nachfolger von Christiane Fleischer, die seit Februar 2018 das Landgericht Aachen leitet.
Im April 1997 wurde er zum Richter auf Lebenszeit am Landgericht in Aachen ernannt, wo er neben seiner richterlichen Tätigkeit mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung betraut war.
Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im April 2004 war er Mitglied eines Zivilsenats und leitete in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Köln das mit Haushalts-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten befasste Dezernat für Liegenschaften und Finanzen.
Seit November 2008 war er einer von zwei Vizepräsidenten des Landgerichts Köln.
Neben seinen Verwaltungs- und Leitungsaufgaben führte er hier zuletzt den Vorsitz der großen und kleinen Strafvollstreckungskammern des Landgerichts.

Viele Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen stellen Justizangestellte ein.
Jedes Jahr bieten die verschiedenen Ausbildungs-Amtsgerichte eine oder mehrere Ausbildungsstellen an.
Justizfachangestellte nehmen büroorganisatorische und verwaltende Aufgaben bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr.
Sie sind überwiegend im Servicebereich in den Fachgebieten Zivilprozess, Zwangsvollstreckung, Insolvenzen, Ehe- und Familiensachen, Strafprozess, Grundbuch, Nachlass sowie Vormundschaft und Betreuungen tätig.
Viele Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen stellen Justizangestellte ein.

Rechtsstaatliche Standards für das Absehen von der Strafvollstreckung
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat außerdem über die Verankerung von rechtsstaatlichen Standards im Strafprozessrecht für das weitere Absehen von der Strafvollstreckung beraten.
Nach nicht einmal fünf Jahren Haft wurde einer vom Kammergericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter russischer Staatsbürger nach Russland überstellt.
Die Grundsätze, nach denen ein Verzicht auf eine nachhaltige Strafverfolgung und Strafvollstreckung im öffentlichen Interesse gerechtfertigt sein kann, sind im Strafprozessrecht nicht ausreichend geregelt.

Wir müssen hier als Strafverfolger präsent sein und Straftaten auch online konsequent verfolgen.
Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte leiten bei den Staatsanwaltschaften die Ermittlungsverfahren im Bereich der "Alltagskriminalität" bei Diebstahl, Betrug, Körperverletzung und Verkehrsstraftaten, die zur Zuständigkeit der Strafrichterinnen und Strafrichter am Amtsgericht gehören.

Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tags des Kriminalitätsopfers (22.03.) darauf hin, dass Opfer von schweren Straftaten oftmals traumatisiert sind und sich vor der Gerichtsverhandlung fürchten, weil sie nicht genau wissen, was auf sie zukommt und sie dem Täter auch nicht gegenüber treten wollen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tags des Kriminalitätsopfers (22.03.) darauf hin, dass Opfer von schweren Straftaten oftmals traumatisiert sind und sich vor der Gerichtsverhandlung fürchten, weil sie nicht genau wissen, was auf sie zukommt und sie dem Täter auch nicht gegenüber treten wollen.
Denn diese Landesregierung hat kurze Zeit nach Regierungsantritt mit der Einrichtung der Opferschutzbeauftragten eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straftaten geschaffen.
Darüber hinaus haben Opfer von schweren Straftaten jetzt auch die Möglichkeit, sich von einem psychosozialen Prozessbegleiter unterstützen und begleiten zu lassen.

Opfer von Straftaten müssten aufgefangen und unterstützt werden durch ein Netzwerk, das ihnen schnell, effizient und bürgernah helfe.
"Es ist daher gut, dass wir gerade am 'Tag der Kriminalitätsopfer' einmal mehr überdenken, wie jede Institution für sich - aber auch wir alle gemeinsam - den Opferschutz weiter stärken können", so der Justizminister vor Beginn einer Veranstaltung im Landgericht Düsseldorf zum Tag der Kriminalitätsopfer.
Anders als für Juristinnen und Juristen ist für die Opfer ein Strafverfahren kein alltäglicher Prozess.
Fühlen sich die Opfer dann im Zeugenstand hilflos und allein gelassen, besteht die Gefahr einer Erneuerung beziehungsweise einer Vertiefung der durch die Straftat erlittenen Schädigung.
Der Minister weist darauf hin, dass das Land viel getan habe: "Seit dem 1. Januar 2017 haben Opfer einer Straftat die Möglichkeit, sich der Unterstützung durch psychosoziale Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter zu bedienen, die sie emotional und psychologisch unterstützen.

Minister Dr. Benjamin Limbach: "Das Prinzip 'Therapie statt Strafe' eröffnet suchtkranken Menschen eine echte Chance auf einen Neuanfang und ein straffreies Leben.
Das können wir uns wegen der damit verbundenen Gefahr der Begehung weiterer Straftaten nicht leisten.
Mit Urteil vom 5. August 2021 (B 4 AS 58/20 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für verurteilte Personen, die sich nach Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG in einer stationären Entwöhnungstherapie befinden, ausgeschlossen ist.

Sie war zunächst in verschiedenen Zivil- und Strafkammern und ab 2004 in den Patentstreitkammern des Landgerichts Düsseldorf tätig.
Nach ihrer Erprobung in einem Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde sie im März 2008 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Seit ihrem Wechsel an das Oberlandesgericht Düsseldorf im Januar 2014 ist sie die Vorsitzende des für Patentstreitsachen zuständigen 15. Zivilsenats.
Am Einheitlichen Patentgericht ist sie der Zentralkammer München des Gerichts erster Instanz zugewiesen.
Sie trat 2001 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war ab 2002 in den Patentstreitkammern des Landgerichts Düsseldorf tätig.

Einzelheiten enthält ein Merkblatt, das heute auf der Internetseite des Landgerichts Duisburg eingestellt wurde: www.lg-duisburg.nrw.de - auf der Internetseite des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums gibt es ebenfalls einen Link zu diesen Informationen:
An dem Strafverfahren vor dem Landgericht Duisburg beteiligen sich mehr als 60 Nebenklägerinnen und Nebenkläger.
Sie werden vom Gericht direkt über die Möglichkeit einer Reisekostenbeihilfe informiert.

Professor Dr. Dieter Coburger begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1987 und wurde im August 1990 zum Richter am Landgericht in Bochum ernannt.
Nach seiner Erprobung in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm war er seit Juli 1998 Vorsitzender Richter am Landgericht Bochum, wo er mit dem Vorsitz einer großen Strafkammer betraut war.
Ab Oktober 2001 oblag ihm im Justizministerium die Leitung des Referats für die Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Im Oktober 2008 wurde er zum Vizepräsidenten des Landgerichts in Bochum ernannt, wo er neben seinen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung eine zweitinstanzliche Zivilkammer leitete.
Seit Januar 2017 war er Präsident des Landgerichts Hagen und neben seinen Verwaltungs- und Leitungsaufgaben wiederum Vorsitzender Richter einer zweitinstanzlichen Zivilkammer.

Insgesamt konnten 225 Wohnungseinbrüche und viele weitere Straftaten aufgeklärt werden.
In ersten Gerichtsverfahren wurden die Täter zu Freiheitsstrafen von bis zu siebeneinhalb Jahren verurteilt.
Weitere Gerichtsverhandlungen laufen noch oder stehen in Kürze bevor.

Margarete Gräfin von Schwerin begann ihre richterliche Laufbahn in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen 1981 und wurde im Frühjahr 1985 zur Richterin am Landgericht in Bonn ernannt.
Nach ihrer Erprobung in einem Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln und ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im September 1990 war sie beim Oberlandesgericht Köln neben ihren richterlichen Aufgaben auch mit Justizverwaltungssachen betraut.
Im Juni 2001 folgte ihre Ernennung zur Vizepräsidentin des Landgerichts in Aachen.
Im Januar 2003 wurde sie Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts in Köln, das sie während einer längeren Vakanz der Präsidentenstelle von November 2003 bis Mai 2005 kommissarisch leitete.
Nach einer zwischenzeitlichen Abordnung an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und erneuter Tätigkeit am Oberlandesgericht Köln wurde sie im Dezember 2010 zur Präsidentin des Landgerichts Bonn ernannt.

Psychisch kranke und suchtkranke Straftäterinnen und Straftäter stammen aus allen Teilen unserer Gesellschaft und kommen aus allen Städten und Gemeinden des Landes.
Deshalb werden die fünf neuen forensischen Kliniken in den Landgerichtsbezirken errichtet, wo die Versorgungslücken am deutlichsten sind.
Gebaut werden neue Kliniken mit jeweils rund 150 Plätzen in folgenden fünf bisher stark unterversorgten Landgerichtsbezirken:
o für den Landgerichtsbezirk Bonn in 51580 Reichshof Grundstück: ehemaliges Munitionsdepot der Bundeswehr, Mohrenbacherstraße;
o für den Landgerichtsbezirk Dortmund in 44534 Lünen Grundstück: ehemalige Zechenanlage Victoria (Victoria I/II), Zwolle-Allee;
o für den Landgerichtsbezirk Essen in 45721 Haltern am See Grundstück: Schachtanlage Auguste-Victoria 9, Lembecker Weg;

Als Richter am Landgericht in Mönchengladbach war er mit Zivil- und Strafsachen befasst.
Nach erfolgreicher Erprobung wurde er hier zum Richter am Oberlandesgericht ernannt.
Peter Kamp wird am 1. Dezember 2014 neuer Präsident des Oberlandesgerichts Köln.

Nach Abordnungen an das Oberlandesgericht Düsseldorf und die Amtsgerichte Ratingen und Langenfeld wurde sie im November 2004 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Dort leitete sie zunächst eine kleine Strafkammer.
Seit September 2014 war Stöve zusätzlich Pressesprecherin des Landgerichts Düsseldorf und für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig.

Gegen die Stimmen aus NRW hat der Bundesrat entschieden, eine Bewährungsstrafe mit einem Jugendarrest zu verbinden.
Darüber hinaus ist für den NRW-Minister die weitere Verschärfung des Jugendstrafrechts durch die Einführung eines so genannten Warnschussarrestes kein taugliches Mittel gegen Jugendkriminalität.
Wenn das Jugendgericht gegen einen jungen Menschen eine Jugendstrafe verhängt, beruht dies zumeist auf dem Vorliegen schädlicher Neigungen.
Erhebliche Erziehungsmängel lassen erwarten, dass der Täter ohne längere Gesamterziehung weitere schwere Straftaten begehen wird.

Dies betrifft insbesondere Haftsachen und schon andauernde Strafverhandlungen, gleiches gilt für ermittlungsrichterliche Handlungen und Eilsachen in sämtlichen Rechtsgebieten.
Über die Aufhebung von Verhandlungsterminen sowie die Aussetzung oder Unterbrechung von laufenden Verfahren entscheiden die Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit nach den konkreten Umständen des Einzelfalls.
Im Übrigen sollte der Dienstbetrieb in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden.
Zugang zu Gerichts- und Bürogebäuden Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften vorerst nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen sind, betreten.

In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden.
Hierüber entscheiden in Nordrhein-Westfalen allein die Gerichte und Staatsanwaltschaften.
In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden.
Hierüber entscheiden in Nordrhein-Westfalen allein die Gerichte und Staatsanwaltschaften.

- Gerichte sollen zur Bewältigung komplexer und umfangreicher Wirtschaftsstreitigkeiten (Commercial Courts) gestärkt werden.
Die Konferenz befürwortet dafür u.a. die Möglichkeit, spezialisierte Gerichte und englischsprachige Senate für Handelssachen in den Ländern einrichten zu dürfen.
- Vorgelegte Möglichkeiten der Vermeidung bzw. Verkürzung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geprüft werden.
- Die Justizministerkonferenz regt beim zuständigen Bundesgesetzgeber dringend die Umsetzung der bereits 2017 angeregten Reform des Sexualstrafrechts an.
Gerade die aktuellen Großverfahren auch in Nordrhein-Westfalen zeigen die Notwendigkeit einer Aktualisierung, die neue Begehungsformen von Sexualdelikten in den Blick nimmt und die gesetzlichen Strafrahmen dem begangenen Unrecht anpasst.

Im Jahr 2008 hat sie als ehrenamtliche Betreuerin männlicher Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf begonnen und diese Tätigkeit über zwölf Jahre ausgeübt.
Im Rahmen der dortigen Gefangenenhilfe leistete sie durch die langfristige Unterstützung von Gefangenen und Haftentlassenen bei ihrer Suche nach einer Arbeitsstelle und einer Wohnung einen wertvollen Beitrag zur Resozialisierung und Wiedereingliederung verurteilter Straftäter.
Von 2009 bis 2013 war Dr. Britta Zangen als Schöffin in Strafsachen am Landgericht Düsseldorf tätig.

Am 30. Juni 1981 verkündete das Gericht die Urteile: Von den Angeklagten wurde nur die Aufseherin Hermine Braunsteiner-Ryan zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Bei der abschließenden Podiumsdiskussion "Im Schwurgerichtssaal L 111 - Der Majdanek-Prozess und seine Folgen aus Sicht von Prozessbeteiligten" ging es um den juristischen Umgang mit NS-Verbrechen und dem Holocaust insgesamt - und um persönliche Erinnerungen, Erlebnisse und Bewertungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
Moderator Hans Leyendecker, ehemaliger Investigativ-Journalist der Süddeutschen Zeitung, diskutierte mit Oberstaatsanwalt a.D. Wolfgang Weber, damals Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt Dieter Hanschel, damals Pflichtverteidiger, und Dr. Philipp Ambach, Sohn des damaligen weiteren Staatsanwalts Dieter Ambach und selbst Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sowie Jens Rommel, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralen Stelle der Landejustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.

Wirtschaftskriminelle gehören direkt vor Gericht.
- Die Staatsanwaltschaften werden verpflichtet, Straftaten von Unternehmen aufzuklären und ggfs. anzuklagen.
- Die Gerichte können diese Taten flexibel und effektiv ahnden, in dem sie einen Koffer mit breitgefächerten Sanktionsmöglichkeiten erhalten.

Minister der Justiz Dr. Limbach eröffnete die Gedenkveranstaltung "Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts - Das Sondergericht Düsseldorf" im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach eröffnete am Dienstag, 13. Juni 2023, die Gedenkveranstaltung "Nicht Hüter des Rechts, sondern Diener des Unrechts - Das Sondergericht Düsseldorf" im damaligen Saal des Sondergerichts, der sich im heutigen Ministerium der Justiz befindet.
Ab März 1933 führten die nationalsozialistischen Machthaber in jedem Bezirk eines Oberlandesgerichts Sondergerichte ein.
Diese Sondergerichte waren bis zu Kriegsbeginn nur zur Verurteilung vermeintlich regimekritischer Äußerungen berufen.
Ab 1944 ahndeten sie jedoch fast alle strafrechtlich relevanten Handlungen mit besonders harten Strafen.

Ziel der Forschungszusammenarbeit mit der Microsoft Deutschland GmbH, Wissenschaftlern, unter anderem der Universität des Saarlandes, und der LytiQ GmbH sowie dem Deutschen EDV Gerichtstag e. V. ist es, die Erkennung und Auswertung von kinderpornographischem Bildmaterial deutlich zu beschleunigen.
Die Verbreitung von Kinderpornographie ist der Prototyp einer Internetstraftat.
Wir sind angetreten, diese zu stoppen und zugleich das digitale Handlungsarsenal der Strafverfolger wirksam zu erweitern.
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sehen sich in Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs, des Verdachts der Verbreitung oder des Besitzes sogenannter kinderpornographischer Schriften vor allem mit überbordenden Datenmassen konfrontiert.

Bei Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten handelt es sich um Straftäterinnen und Straftäter, die aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Straftat nicht oder nur bedingt erkennen konnten und daher nicht oder nur vermindert schuldfähig sind.
Die Einweisung von Patientinnen und Patienten erfolgt durch die Landgerichte.
In allen fünf Landgerichtsbezirken sind die zur Festlegung des endgültigen Standorts der neuen Kliniken notwendigen Prüfungen noch nicht abgeschlossen.
65 davon befinden sich in den fünf entsprechenden Landgerichtsbezirken und werden deshalb durch die zuständigen Fachbehörden noch geprüft.

Das Symposium befasst sich mit der unrühmlichen Geschichte der beinahe 2.500 Wehrmachtjuristen an über 1.000 Wehrmachtgerichten, die letztlich die Verantwortung für mindestens 20.000 Todesurteile tragen.
Dabei erhalten die Teilnehmenden auch einen Einblick in die Ausgestaltung des menschenverachtenden Strafvollzugs der Wehrmacht.
Aus heutiger Sicht besonders erschreckend ist, dass ehemalige Wehrmachtrichter ihre berufliche Laufbahn nach dem Krieg oft unvermittelt und unbehelligt von Strafverfolgung fortsetzen konnten.

Dabei sind sie organisatorisch in die nationalen Strafverfolgungsbehörden integriert und werden von diesen mitgetragen, unterliegen jedoch fachlich ausschließlich der Aufsicht und den Weisungen der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Sie führen ihre Ermittlungen nach nationalem Strafprozessrecht, klagen vor nationalen Gerichten an und nehmen wie nationale Staatsanwälte an der Hauptverhandlung teil.
Die insgesamt 11 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in fünf operativ tätigen Zentren in Berlin, Frankfurt, Hamburg, München und eben auch im Gebäude des Oberlandesgerichts in Köln angesiedelt.
Nicht zuletzt dank der umfänglichen Unterstützung durch die Justiz NRW konnten die organisatorischen und administrativen Vorbereitungen rechtzeitig zum Start abgeschlossen werden, so dass zum 1. Juni 2021 ein neues Kapitel der europäischen Strafverfolgung aufgeschlagen wird, das international bislang einzigartig ist.

Dass auch die Gerichte Steuerbetrug nicht als "Sünde" bewerten, zeigen 4.483 Strafverfahren im Jahr 2016.
Insgesamt wurden Freiheitsstrafen in Höhe von 398 Jahren verhängt.
Zehn starke und eng kooperierende Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im Land mit unterschiedlichen Ermittlungsschwer-punkten haben Meilensteine weit über die Grenzen des Landes hinaus gesetzt", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "

Es folgte der bis dahin umfangreichste Strafprozess der neueren deutschen Rechtsgeschichte.
Infolge von Verhandlungen, an denen auch die Staatsanwaltschaft beteiligt war, kam es zur Einstellung des Strafverfahrens genau neun Jahre nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens verbunden mit einer Entschädigungszahlung.
An der viel kritisierten Einstellung des Verfahrens, die Grünenthal zur Voraussetzung für ihre Entschädigungszahlung machte, waren die Verteidigung, Nebenkläger, Staatsanwaltschaft und Gericht beteiligt.
Hintergrund war die immer drängendere Notwendigkeit von materiellen Unterstützungsleistungen für die Contergan-Opfer sowie der nicht absehbare inhaltliche und zeitliche Verlauf des Strafverfahrens und die damit verbundene Gefährdung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche.

Die 46 Polizistinnen und Polizisten dieser neuen Einheit der Bereitschaftspolizei sind speziell dafür geschult, Beweise zu sichern und Straftäter festzunehmen.
Dabei wenden die Beamtinnen und Beamten spezielle Zugriffstechniken an, um Straftäter aus der Masse herauszuholen.
"Die BFE soll in brenzligen Situationen gerichtsfeste Beweise sichern.

Geregelt wird damit die Zusammenarbeit der 47 Kreispolizeibehörden mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen.
Es soll sichergestellt werden, dass Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung in Ausnahmesituationen nicht beeinträchtigt werden.
Verfahren gegen Straftäter werden nicht aufgeschoben, sondern können so trotz erschwerter Bedingungen fortgesetzt werden.

Wenn das Jugendgericht gegen einen jungen Menschen eine Jugendstrafe verhängt, beruht dies zumeist auf dem Vorliegen schädlicher Neigungen.
Erhebliche Erziehungsmängel lassen erwarten, dass der Täter ohne längere Gesamterziehung weitere schwere Straftaten begehen wird.

Und dies auch nur bei Straftaten von einigem Gewicht und nach richterlicher Anordnung.
Eva Kühne-Hörmann unterstützte die Forderung der Praktiker: "Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erwarten die Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung und nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt dies erst recht.
Die Bekämpfung von schweren Straftaten im Internet gehört zu den vordringlichsten Aufgaben unserer Zeit.

Die justizeigene Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen bietet in einem Dualen Studium die Studiengänge Rechtspflege und Strafvollzug an.
Zusätzlich gibt es jährlich 70 Studienplätze für den Beruf des Diplom-Verwaltungswirts im Strafvollzug.
Fachtheoretisches Studium in Bad Münstereifel und Essen wechseln sich ab mit praktischen Ausbildungen bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und in Justizvollzugsanstalten.