Mit ganz überwiegender Auffassung teilten die Amtskolleginnen und Amtskollegen die in einer Antragstellung Nordrhein-Westfalens geäußerte Besorgnis über die Zunahme von volksverhetzenden Parolen und die Verwendung verfassungswidriger Symbole in geschlossenen Chatgruppen.
Diese inkriminierten Inhalte bleiben nach geltenden Recht straflos, wenn es wegen der Geschlossenheit der Gruppe an einem tatbestandlichen "Verbreiten" im Sinne der derzeitigen Strafvorschriften fehlt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Es kann doch nicht richtig sein, dass Gruppen, noch dazu auch solche, auf deren Verfassungstreue wir fest bauen, im Bewusstsein der Straflosigkeit solches Gedankengut verbreiten können!
Die JUMIKO bittet deshalb den Bundesgesetzgeber, der Weiterleitung inkriminierter Inhalte in Foren mit den Mitteln des Strafrechts entschieden entgegenzutreten.
"

In der Reihe "Memoria Viva - Lateinamerika im Aufbruch" trug der spanische Jurist und Rechtsanwalt Juan Carcès am 30.11.2023 im Justizzentrum Bochum vor, wie er zum Ankläger des chilenischen Diktators Pinochet wegen Folter und Verschwörung wurde, die 1988 zu dessen Verhaftung in England führte.
Juan Garcès wurde 1999 für seine Bemühungen, Pinochet vor Gericht zu bringen, mit dem Right Livelihood Award ausgezeichnet.
Er sei, so Staatssekretärin Dr. Brückner, ein lebendes Vorbild und beeindruckendes Sinnbild dafür, dass es sich lohnt, den Kampf gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzunehmen und zu führen, dauere es auch noch so lange und sei es auch noch so schwierig.
"Herrn Garcés gilt mein aufrichtiger und größter Respekt für seine jahrelange, herausragende Tätigkeit und seinen unermüdlichen Einsatz im Kampf gegen die Straflosigkeit der in Chile während der Militärdiktatur von Augusto Pinochet und seinem Machtapparat begangenen entsetzlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit", so Dr. Brückner.

Die Beauftragte begrüßt daher die 2025 verabschiedete gemeinsame Empfehlung zur Verankerung des Themas Antisemitismus in allen drei Phasen der Lehrkräftebildung - Studium, Vorbereitungsdienst und Fortbildung.
Für eine dauerhafte Präventionsarbeit bedarf es starker lokaler und landesweiter Netzwerke gegen Antisemitismus, verbindliche Konzepte an Schulen, eine systematische Lehrkräftebildung, niedrigschwellige Beratungsangebote für Betroffene, dem Ausbau von Medienkompetenz, eine konsequente digitale Präventionsarbeit sowie regelmäßige Fortbildungen in staatlichen Behörden, Polizei, Justiz, Jugendämtern und Verwaltungen.
"Gerade der digitale Raum darf kein Raum der Straflosigkeit sein", betont Löhrmann.
"Soziale Medien spielen bei der Verbreitung antisemitischer Narrative, von Desinformation, Hassrede und Verschwörungsmythen eine immer größere Rolle.
Kinder, Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren brauchen passgenaue Unterstützung, um antisemitische Codes, Falschinformationen und Radikalisierungsmuster erkennen und einordnen zu können.

Ob es um die von uns geforderte Reform des Sexualstrafrechts, die Ausweitung der Verfolgbarkeit von Hasskriminalität im Internet oder einen effektiveren Schutz von Polizei, Rettungskräften und Gerichtsvollziehern:innen vor bislang noch straflosen nebulösen Drohungen (Bsp.: "Ich weiß, wo Du wohnst und habe immer ein Messer dabei") geht: