Ein unabhängiger wissenschaftlicher Beirat wird die Arbeit der Forscherinnen und Forscher beratend unterstützen.
Ihm gehören Prof. Dr. Willibald Steinmetz (Fakultät für Geschichtswissenschaft, Philosophie und Theologie, Universität Bielefeld), Prof. Hans-Peter Haferkamp (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Neuere Privatrechtsgeschichte und Deutsche Rechtsgeschichte, Universität zu Köln), Prof. Bettina Schöne-Seifert (Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin, Universität Münster) und Dr. Katrin Grüber (Leiterin des Instituts Mensch, Ethik und Wissenschaft, Berlin) an.
Die Aufarbeitung der Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen zu Contergan und seinen Folgen beinhaltet zunächst die Auswertung der gesamten archivierten Akten des Strafprozesses inklusive des Schriftwechsels zwischen den verschiedenen Behörden der Staatsanwaltschaft, darunter seitens der Landesregierung das Justizministerium.
Ebenso sollen die Akten des seinerzeit für Gesundheit zuständigen Innenministeriums ausgewertet werden.
Weitere möglicherweise verwertbare Quellen sollen im Rahmen des Forschungsprojekts ermittelt werden.

Jedes Jahr bieten die verschiedenen Ausbildungs-Amtsgerichte eine oder mehrere Ausbildungsstellen an.
Justizfachangestellte nehmen büroorganisatorische und verwaltende Aufgaben bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr.
Sie sind überwiegend im Servicebereich in den Fachgebieten Zivilprozess, Zwangsvollstreckung, Insolvenzen, Ehe- und Familiensachen, Strafprozess, Grundbuch, Nachlass sowie Vormundschaft und Betreuungen tätig.
Sie sind Ansprechpartner für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Rechtsstaatliche Standards für das Absehen von der Strafvollstreckung
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat außerdem über die Verankerung von rechtsstaatlichen Standards im Strafprozessrecht für das weitere Absehen von der Strafvollstreckung beraten.
Nach nicht einmal fünf Jahren Haft wurde einer vom Kammergericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter russischer Staatsbürger nach Russland überstellt.
Die Grundsätze, nach denen ein Verzicht auf eine nachhaltige Strafverfolgung und Strafvollstreckung im öffentlichen Interesse gerechtfertigt sein kann, sind im Strafprozessrecht nicht ausreichend geregelt.

Unser Sicherheitspaket ist auch im Bund angekommen, indem dort jetzt wichtige rechtspolitische Forderungen im Straf- und Strafprozessrecht aufgegriffen werden sollen.

Diese Last war ohne die Feststellung der Schuld im Strafverfahren kaum zu bewältigen.
Es folgte der bis dahin umfangreichste Strafprozess der neueren deutschen Rechtsgeschichte.
Infolge von Verhandlungen, an denen auch die Staatsanwaltschaft beteiligt war, kam es zur Einstellung des Strafverfahrens genau neun Jahre nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens verbunden mit einer Entschädigungszahlung.

Deswegen setze ich mich dafür ein, dass bei schweren Umweltstraftaten die gleichen Ermittlungsmaßnahmen wie bei der organisierten Kriminalität eingesetzt werden können.
Eine entsprechende Änderung des Strafprozessrechts soll der Bundesjustizminister auf den Weg bringen.

Im Ministerium der Justiz wurden ihnen heute die deutsche Juristenausbildung und die Grundzüge des deutschen Zivilprozesses nahegebracht.
Im Verlauf der Woche werden sie auch eine Präsentation der Grundzüge des deutschen Strafprozessrechts erhalten.

Der Film dokumentiert die NS-Strafprozesse 2018/2019 in Münster und 2019/2020 in Hamburg, bei denen den Angeklagten nicht mehr einzelne in den Konzentrationslagern begangene Straftaten nachgewiesen werden mussten.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Fritz Bauer hat sich in den 1950er Jahren als Generalstaatsanwalt vehement und hartnäckig für die Strafverfolgung nationalsozialistischer Gräueltaten eingesetzt, also zu einer Zeit, als zur NS-Vergangenheit kollektives Schweigen herrschte.
An der Diskussion nahmen auch der Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle bei der Justizakademie in Recklinghausen Dirk Reitzig, der ehemalige Leiter der Forschungsstelle Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli, die Historikerin und Professorin Dr. Gisela Diewald-Kerkmann, der Nebenklagevertreter in zahlreichen Prozessen gegen NS-Verbrecher Rechtsanwalt Dr. Stefan Lode und der Leiter der zentralen Stelle für die Verfolgung von NS-Taten bei der Staatsanwaltschaft Dortmund Oberstaatsanwalt Andreas Brendel teil.

Dabei sind sie organisatorisch in die nationalen Strafverfolgungsbehörden integriert und werden von diesen mitgetragen, unterliegen jedoch fachlich ausschließlich der Aufsicht und den Weisungen der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Sie führen ihre Ermittlungen nach nationalem Strafprozessrecht, klagen vor nationalen Gerichten an und nehmen wie nationale Staatsanwälte an der Hauptverhandlung teil.

Denn diese Landesregierung hat kurze Zeit nach Regierungsantritt mit der Einrichtung der Opferschutzbeauftragten eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straftaten geschaffen.
Darüber hinaus haben Opfer von schweren Straftaten jetzt auch die Möglichkeit, sich von einem psychosozialen Prozessbegleiter unterstützen und begleiten zu lassen.
Dieser Prozessbegleiter soll die aufkommenden Fragen beantworten, Ängste abfedern und echte Unterstützung leisten.
Ziel ist, während des gesamten Ermittlungs- und Strafverfahrens Stress und Ängste zu reduzieren.
Sie erklären den Opfern auch den Ablauf des Strafverfahrens und sorgen so für das notwendige Verständnis, zum Beispiel auch für belastende Fragen.

Opfer von Straftaten müssten aufgefangen und unterstützt werden durch ein Netzwerk, das ihnen schnell, effizient und bürgernah helfe.
Anders als für Juristinnen und Juristen ist für die Opfer ein Strafverfahren kein alltäglicher Prozess.
Fühlen sich die Opfer dann im Zeugenstand hilflos und allein gelassen, besteht die Gefahr einer Erneuerung beziehungsweise einer Vertiefung der durch die Straftat erlittenen Schädigung.
Der Minister weist darauf hin, dass das Land viel getan habe: "Seit dem 1. Januar 2017 haben Opfer einer Straftat die Möglichkeit, sich der Unterstützung durch psychosoziale Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter zu bedienen, die sie emotional und psychologisch unterstützen.

Die mutmaßlichen Opfer einer Serienvergewaltigung wollen psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch nehmen.
Die mutmaßlichen Opfer einer Serienvergewaltigung wollen psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch nehmen.
Vor dem Essener Landgericht hat heute (13. Juli 2018) der Prozess gegen eine Gruppe von jungen Männern begonnen, die mehrere Schülerinnen vergewaltigt haben sollen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mit dieser im Strafverfahrensrecht verankerten Prozessbegleitung wird besonders belasteten Opfern bestimmter schwerer Straftaten ein Opferunterstützungsdienst mit dem Ziel emotionaler und psychologischer Unterstützung im Strafverfahren zur Seite gestellt.
Der psychosoziale Prozessbegleiter hat insbesondere das Recht, bei Vernehmungen des Verletzten und während der Hauptverhandlung gemeinsam mit dem Verletzten anwesend zu sein.

Nordrhein-Westfalen bringt die elektronische Strafakte auf den Weg.
Künftig sollen sämtliche Strafverfahren mit nur einem Klick von der Polizeibehörde zur Staatsanwaltschaft verschickt werden können.
Seit 2018 arbeiten das Ministerium der Justiz, das Ministerium des Innern und das Landeskriminalamt zusammen, um die elektronische Akte in Strafsachen voranzubringen.
Aufgrund der zahlreichen Akteure, die in einem Strafverfahren involviert sind, wie unter anderem die Polizei, der Zoll, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Jugendgerichtshilfen und Verteidiger, ist der Prozess komplex.

Seit 2017 hat sich die psychosoziale Prozessbegleitung von Opfern in Strafverfahren mehr als bewährt.
In Anbetracht der Vielzahl von Straftaten, die insbesondere Frauen und Mädchen immer wieder erleiden müssen, ist es mir und der Landesregierung ein besonderes Anliegen, den Betroffenen in dem dann folgenden, häufig sehr belastenden Verfahren die Möglichkeit zu geben, jemanden begleitend zur Seite zu haben", so die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, durch eine Gesetzesänderung Verletzten in gravierenden Fällen häuslicher Gewalt auch dann den Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung zu gewähren, wenn es um Vergehen gegen die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit geht.
Bisher wird eine psychosoziale Prozessbegleitung von Opferzeuginnen und Opferzeugen nur bei gerichtlicher Feststellung einer "besonderen Schutzbedürftigkeit" gewährt.

Daneben werde sich Herr Prof. Dr. Kubink aufgrund seiner kriminologischen Expertise mit fundierten Ratschlägen in den Prozess zur Fortentwicklung des Strafvollzuges einbringen.
Er war von 1994 bis 2001 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht der Universität zu Köln.
Seit seiner Habilitation im Jahr 2001 ist er in den Bereichen Kriminologie, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafrecht und allgemeines Strafrecht als Dozent an der Universität Köln tätig.
Seit 2003 leitete er das unter anderem für Jugendstrafrecht, Bewährungshilfe und Kriminalprävention zuständige Referat im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Wir wollen den notwendigen Reformprozess mit einem konkreten Regelungsvorschlag voranbringen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, zur strafrechtlichen Erfassung des "Upskirtings" eine eigene Norm in das Strafgesetzbuch im Abschnitt über Sexualstraftaten einzufügen.
Wer absichtlich eine Bildaufnahme des Intimbereichs einer anderen Person unbefugt herstellt, indem er unter deren Bekleidung fotografiert oder filmt, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden können.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach: "Bei der gegenwärtigen Rechtslage hängt das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von eher zufälligen Sachverhaltsumständen ab.

Rückkehrer aus Kriegsgebieten stecken genauso wie Strafgefangene oft in einer persönlichen aber auch ideologischen Sackgasse.
Etwa ein Drittel davon werden vom Aussteigerprogramm auf ihrem Weg intensiv begleitet", erklärte der Minister und stellte klar: "Wir werden nicht vor berechtigter Strafe schützen.
" Der Ausstieg ist in den meisten Fällen ein mehrjähriger und oft schwieriger Prozess, in dem Rückschläge einkalkuliert werden müssen.

Die Landesregierung verfolgt mit großer Konsequenz das Ziel, ausländische Straftäter und Gefährder aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.
Die Landesregierung verfolgt mit großer Konsequenz das Ziel, ausländische Straftäter und Gefährder aus Nordrhein-Westfalen abzuschieben.
Das Land will mit diesem Schritt Abstimmungsprozesse vereinfachen und noch effektiver gegen ausländische Extremisten und Straftäter vorgehen.

Die Veranstaltungsreihe "Der Düsseldorfer Majdanek-Prozess, die Justiz und die NS-Verbrechen" hat das Verfahren "XVII - 1/75 (S) gegen Hackmann u.a." vom 20. September bis 4. Oktober aus verschiedenen Perspektiven in den Blick genommen.
Bei der abschließenden Podiumsdiskussion "Im Schwurgerichtssaal L 111 - Der Majdanek-Prozess und seine Folgen aus Sicht von Prozessbeteiligten" ging es um den juristischen Umgang mit NS-Verbrechen und dem Holocaust insgesamt - und um persönliche Erinnerungen, Erlebnisse und Bewertungen von damaligen Vertretern der Staatsanwaltschaft und Verteidigung.
Moderator Hans Leyendecker, ehemaliger Investigativ-Journalist der Süddeutschen Zeitung, diskutierte mit Oberstaatsanwalt a.D. Wolfgang Weber, damals Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt Dieter Hanschel, damals Pflichtverteidiger, und Dr. Philipp Ambach, Sohn des damaligen weiteren Staatsanwalts Dieter Ambach und selbst Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sowie Jens Rommel, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralen Stelle der Landejustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.
Der Majdanek-Prozess war der letzte und längste Prozess zu den Massenmorden in den Todeslagern.
Die Richter des Majdanek-Prozesses bemühten sich, die individuelle Schuld nachzuweisen, was selbst mit Hilfe der über 300 aus dem Ausland angereisten Zeugen nicht immer gelang.

Neben dem Abbau von Vorurteilen geht es bei dem Projekt vor allem darum, nachhaltig für die Beschäftigung Strafgefangener nach deren Entlassung zu werben.
Idealerweise können sogar bereits entsprechende Vermittlungsprozesse initialisiert werden.
Denn auch Menschen, die für eine Straftat verurteilt wurden, sind und bleiben Mitglieder unserer Gesellschaft, denen ein Handwerksberuf eine solide Grundlage für die Rückkehr in ein geordnetes Leben ermöglicht.

Unter dem Slogan "Du bist nicht allein" wird bereits sehr erfolgreich die Psychosoziale Prozessbegleitung beworben.
Denn die psychosoziale Prozessbegleitung setzt erst dann ein, wenn es zu einem Ermittlungs- oder Strafverfahren kommt.
In diesen Fällen greift das Hilfsangebot, auf das die Medienkampagne aufmerksam machen möchte.

* die Einrichtung von Sonderdezernaten für Straftaten zum Nachteil von Seniorinnen und Senioren bei weiteren Staatsanwaltschaften;
* den Aufbau eines möglichst flächendeckenden Angebots für psychosoziale/sozialpädagogische Prozessbegleitung.
Es liegt in unserer Verantwortung, den Opfern von Straftaten ihre Würde zurückzugeben.

Flächendeckend wurden psychosoziale Prozessbegleiterinnen und -begleiter etabliert.
Seit sechs Jahren ist die Opferschutzbeauftragte zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewaltkriminalität und ihnen nahestehenden Personen.
Gemeinsam mit dem WEISSEN RING e. V. sind sie alle Teil eines engmaschigen Netzwerks zur Unterstützung der Opfer von Straftaten.

Interdisziplinäre Allianzen sind die Zukunft neuer Handlungsoptionen der Strafverfolger.
Die Entwicklung des Dekonstruktionsprozesses ist ein wichtiger Meilenstein.

Dabei prüft die Landesregierung auch eine erweiterte Meldepflicht, etwa für antisemitische Straftaten.
Zum Auftakt dieses Prozesses hatte am 11. Oktober 2018 im Schulministerium eine Expertentagung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Praxis stattgefunden.
Anlass war ein für das Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr festgestellter Anstieg von Straftaten an Schulen auf 1.034 Fälle.

Das Expertenteam vereint langjährige Erfahrung aus dem Justizvollzug und der Strafgerichte.
Er ist mit Change-Management-Prozessen bestens vertraut, unter anderem durch seine intensive Beteiligung an der Justizreform in Berlin sowie an der Untersuchungskommission nach einem aufsehenerregenden Ausbruch aus der JVA Plötzensee.
Zuletzt leitete er als Präsident das Amtsgericht Tiergarten in Berlin, bei dem für den Bereich der Berliner Amtsgerichte alle Strafsachen konzentriert sind.

Für die Strafverfolgung ist es wichtig, dass mehr Unternehmen Anzeige erstatten, wenn sie von Cyberangriffen betroffen sind.
Der Leiter der ZAC NRW Markus Hartman stellte in diesem Zusammenhang ein neues, bundesweit einmaliges Projekt vor: Die ZAC NRW ermöglicht Mitarbeitenden von Unternehmen durch Hospitationen direkte Einblicke in die Strafverfolgungspraxis, durch die Wirtschaftsunternehmen Prozesse und Abläufe in Staatsanwaltschaften kennenlernen, besser verstehen und so Vertrauen bilden können.

Die Studienreise wird die Delegation unter anderem zu den Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Korruption in Bochum und Wuppertal und zur Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten bei der Geldwäschebekämpfung und Vermögenseinziehung in Düsseldorf führen.
Für den Beitrittsprozess sind die Entwicklung eines funktionierenden Rechtsstaats und die Etablierung effizienter Gesetze und Strukturen zur Verfolgung von Korruption und Geldwäsche wichtige Voraussetzungen.

* Eine Suchfunktion, die Opfern einen erleichterten Zugang zu qualifizierter Unterstützung während des gesamten Strafverfahrens ermöglicht: Über die neue Suche können alle in Nordrhein-Westfalen zugelassenen psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleiter gezielt gefunden werden.
Die speziell geschulten Fachkräfte begleiten Opfer durch den gesamten Prozess, informieren über Abläufe und stehen ihnen zur Seite.

Der Schutz von Opfern von Straf- und Gewalttaten ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.
Der Schutz von Opfern von Straf- und Gewalttaten ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen.
Dabei liegt der Fokus insbesondere auf den Themen Kinderschutz, psychosoziale Prozessbegleitung und häusliche Gewalt.

Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige stieg mit 154 Straftaten gegenüber dem Vorjahr [2023: 116] um 33 Prozent an.
Die Lage in Nahost kann Radikalisierungsprozesse zusätzlich befeuern.

" Zum einen in Form von Verschwörungsmythen, Desinformation und indem rechtsstaatliche und demokratische Prozesse grundlegend in Frage gestellt wurden.
Zum anderen, indem auch ganz konkret zu Straftaten aufgerufen oder Gewalt als legitim dargestellt wurde, um eine zutiefst systemfeindliche Agenda durchzusetzen.

* Härtere Strafen: Besonders schwere Verstöße gegen Schutzanordnungen sollen künftig mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden.
* Opferschutz stärken: Opfer erhalten besseren Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung und rechtlicher Unterstützung.

Ziel dieses Projektes ist es, die Prozesse des seit 2018 etablierten Fallmanagements zu optimieren.
Hierzu sollen die polizeilichen Erkenntnisse zu ausreisepflichtigen ausländischen Straftätern und die Rückführungsperspektive in die jeweiligen Herkunftsländer gemeinsam betrachtet werden, um die konsequente Aufenthaltsbeendigung schneller umzusetzen.

"Mit langfristigen Projekten und Kooperationen im Bereich der interkulturellen Bildung bei Kindern und Jugendlichen soll antisemitischem Gedankengut und rassistischen Stereotypen weitestgehend entgegengewirkt werden, Best-Practice-Beispiele müssen vernetzt und für weitere Bereiche angepasst Gesprächsprozesse initiiert und das gemeinsame Vorgehen koordiniert werden", so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Um die Datenbasis für Nordrhein-Westfalen zu verbessern und den Opferschutz zu stärken, soll eine zentrale Meldestelle eingerichtet werden, an die anonym und niedrigschwellig antisemitische Vorkommnisse sowie Straftaten gemeldet werden können.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Ein moderner Justizvollzug bedeutet nicht das bloße Absitzen einer Strafe, sondern die Auseinandersetzung mit dem eigenen Leben, den eigenen Taten, und dieser Behandlungsprozess hat auch kreative Seiten!

Zwar gibt es an vielen Feuer- und Rettungswachen im Land bereits eigene Prozesse, um nach einem Übergriff die Einsatzkräfte bestmöglich zu unterstützen.
Je nach Schwere des Übergriffs erfolgt ein intensiveres Management, dass unter anderem aus psychosozialer Nachbereitung, Unfallanzeige und Strafantrag bestehen kann.

"Der Erlass ist das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses mit den Ausländerbehörden, Bezirksregierungen und kommunalen Spitzenverbänden.
Ein Versagungsgrund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich die Begehung von Straftaten.

* Entwicklung eines Konzepts für ein flächendeckendes Angebot zur anonymen Spurensicherung nach Sexualstraftaten, damit Beweise sofort gesichert werden können, auch wenn Opfer ihre Peiniger nicht direkt anzeigen wollen;
Der Landesaktionsplan wurde in einem aufwändigen partizipativen Prozess mit Akteurinnen und Akteuren der bestehenden Schutz- und Hilfesysteme und den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet.
Er zeigt auch die Dynamik des Handlungsfeldes und macht wichtige Weichenstellungen transparent.

Das neue Landesfinanzkriminalamt tritt organisatorisch neben die bisherigen Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung (STRAFA-FÄ).
Gleichzeitig werden die Arbeitsprozesse und die Ermittlungsarbeit in den STRAFA-FÄ entlastet.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Jahrelange Prozesse mit taktischen Spitzfindigkeiten an vielen Gerichten und über verschiedene Instanzen belasten die Justiz und die vielen Einzelkläger über Gebühr.
Auch im Bereich der Strafrechtspflege setzte Nordrhein-Westfalen wichtige Akzente.

Bereits zum 1. Januar 2024 nahm es in einer ersten Aufbaustufe seinen Betrieb als zusätzliche Dienststelle neben den zehn Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung seinen Betrieb auf - zum kommenden Jahreswechsel werden diese nun alle organisatorisch in die zentrale Behörde mit Sitz in Düsseldorf integriert.
"Wenn wir Kooperation besser, Prozesse schlanker und Schnittstellen reibungsloser machen, entfesseln wir das volle Potenzial unserer Expertinnen und Experten.
Die Steuerfahndung Nordrhein-Westfalens hat enormes Know-how, das wir wirksamer machen, indem wir neu denken und organisatorische Barrieren aus dem Weg räumen.

Diesen Prozess möchten wir vorantreiben und feministische Akteurinnen, die online engagiert sind, mit Akteurinnen, die bisher eher offline agieren, usammenbringen.
So sind dort u.a. Anne Wizorek (Digital Media Consultant, Autorin, Mitinitiatorin #aufschrei), Kübra Gümüsay (freie Journalistin, (Netz-)Aktivistin, Mitinitiatorin #SchauHin) Dagmar Freudenberg (Vorsitzende Kommission Strafrecht des djb, juristische Expertin für digitale Gewalt), Laura Gehlhaar (Redakteurin bei Sozialhelden e.V., Bloggerin), Teresa Bücker (Redaktionsleiterin EDITION F) und Stefanie Lohaus (Herausgeberin und Redakteurin Missy Magazine) vertreten.

Minister Dr. Optendrenk erklärt: "Wir wollen die finanzielle Grundlage unseres Gemeinwesens wirksam schützen und unser Land durch die Zerschlagung krimineller Strukturen für alle sicherer machen.
Wir brauchen vernetztes Arbeiten, kurze Wege mit effektiven Abstimmungsprozessen, optimale Schnittstellen über Ressort- und Landesgrenzen hinweg sowie modernste digitale Ermittlungsmethoden - dafür schaffen wir mit dem neuen LBF NRW die Grundlage.
Zum 1. Januar 2024 tritt es zunächst als elftes Amt neben die bestehenden Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen.

Der Gerichtsprozess gegen den ehemaligen Inhaber der Alten Apotheke in Bottrop identifizierte rund 2.000 Personen, die nach den Feststellungen des Strafgerichts unterdosierte Medikamente aus seiner Apotheke bekommen hatten.

* Härtere Strafen: Besonders schwere Verstöße gegen Schutzanordnungen sollen künftig mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden.
* Opferschutz stärken: Opfer erhalten besseren Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung und rechtlicher Unterstützung.

Arbeitsprozesse, Organisationsstrukturen und technische Ausstattung der Steuerfahndung werden stetig überprüft und auf neue Vorgehensweisen Krimineller ausgerichtet.
Das Ministerium der Finanzen und die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen stehen hierzu im fortlaufenden Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen der Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung.
"Ich werde darüber hinaus die Bekämpfung von Steuerkriminalität und Geldwäsche zum Leitthema der diesjährigen Jahresfinanzministerkonferenz in Münster machen", kündigt Minister Dr. Optendrenk an.

Dazu gehöre unter anderem, dass niemand als Vertrauensperson eingesetzt werden darf, der erhebliche Straftaten begangen hat.
Auch wenn noch viel zu tun ist: NRW-Innenminister Jäger und seine Kollegen sehen den Abstimmungsprozess mit den Vereinen zur Stärkung der friedlichen Fankultur in Deutschland auf einem guten Weg.

Die Kliniken sollen dort entstehen, wo die höchsten Versorgungslücken zur Behandlung und Unterbringung von psychisch kranken und suchtkranken Straftäterinnen und Straftätern bestehen.
o Allen Verantwortlichen der 125 Städte und Gemeinden wurde die Möglichkeit gegeben, am Prozess der Standortsuche mitzuwirken und selbst Flächen vorzuschlagen.

Bei seinem Erfahrungsaustausch mit hochrangigen Vertretern der US-Steuerbehörden habe er festgestellt, dass die dortigen Steuerstraftaten grundsätzlich nicht verjähren, wenn Schwarzgeld nie versteuert wurde.
"Deutschland hat eine wichtige Rolle als Motor, den Prozess des internationalen Informationsaustauschs voranzubringen", sagte die führende Fatca-Unterhändlerin der USA, Manal S. Corwin, bei der Begegnung mit Walter-Borjans.