1. +++ (SEM)

Das Besondere an diesem Aufbau ist, dass die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zugleich auch weiterhin Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihres Mitgliedstaates bleiben.
Dabei sind sie organisatorisch in die nationalen Strafverfolgungsbehörden integriert und werden von diesen mitgetragen, unterliegen jedoch fachlich ausschließlich der Aufsicht und den Weisungen der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Sie führen ihre Ermittlungen nach nationalem Strafprozessrecht, klagen vor nationalen Gerichten an und nehmen wie nationale Staatsanwälte an der Hauptverhandlung teil.
Zudem sind die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte EU-weit vernetzt.
Die bislang oftmals schwierige und zeitraubende grenzüberschreitende Zusammenarbeit gehört für sie der Vergangenheit an; Ermittlungsaufträge an Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Mitgliedstaat werden über die Zentrale übermittelt und umgehend erledigt.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;
Themen: EU-Haushalt # ?, europäische Staatsanwältinnen # ?, Ermittlungen # ?, Delegierte # ?, Errichtung # ?, Taten # ?, Zentrale # ?, Ermittlungsaufträge # ?, Strafrechtshilfe # ?, Zolldelikte # ?

2. +++ (SEM)

Sie sind zu Gast bei der Justiz (Ministerium der Justiz, Oberlandesgericht Düsseldorf, Land- und Amtsgericht Düsseldorf, Verwaltungsgericht Düsseldorf) und im Landtag, in der Staatskanzlei, im französischen Generalkonsulat und bei der Anwaltschaft.
Im Ministerium der Justiz wurden ihnen heute die deutsche Juristenausbildung und die Grundzüge des deutschen Zivilprozesses nahegebracht.
Im Verlauf der Woche werden sie auch eine Präsentation der Grundzüge des deutschen Strafprozessrechts erhalten.
Das "Séminaire d'Allemagne" ist das dritte seiner Art: Im April 2018 hat die Premiere dieses Programms zur Einführung in das deutsche Recht und in die deutsche Rechtsterminologie in Düsseldorf stattgefunden.
Das Seminar ist auf so großes Interesse gestoßen, dass nach nur sechs Monaten eine erste und nunmehr eine erneute Wiederholung durchgeführt werden konnte.

Datum: 2019-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schuelerinnen-und-schueler-der-pariser-anwaltsschule-zu-gast;
Themen: Ministerium der Justiz # ?, Grundzüge # ?, deutsche Juristenausbildung # ?, deutscher Zivilprozess # ?, besondere Freundschaft # ?, Gast # ?, Premiere eines Programms # ?, Verlauf der Woche # ?, deutsches Strafprozessrecht # ?, erneute Wiederholung # ?

3. +++ (SEM)

Solche Umweltstraftaten müssen vor Gericht gebracht werden.
Deswegen setze ich mich dafür ein, dass bei schweren Umweltstraftaten die gleichen Ermittlungsmaßnahmen wie bei der organisierten Kriminalität eingesetzt werden können.
Eine entsprechende Änderung des Strafprozessrechts soll der Bundesjustizminister auf den Weg bringen.
"
Verankerung eines geteilten Spruchkörpervorsitzes und einer geteilten Gerichtsleitung im Gerichtsverfassungsgesetz

Datum: 2023-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-fordert-digitale-europaeische-prokura-effektivere;
Themen: Justizministerinnen # ?, schwere Umweltstraftaten # ?, schwerwiegende Umweltstraftaten # ?, Bundesminister der Justiz # ?, organisierte Kriminalität # ?, Umweltstrafrecht # ?, Beschlüsse # ?, Länder # ?, Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörde # ?, Gerichtsleitungen # ?

4. +++ (SEM)

Die Kampagne soll im vierten Quartal des Jahres 2025 beginnen.
Rechtsstaatliche Standards für das Absehen von der Strafvollstreckung
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat außerdem über die Verankerung von rechtsstaatlichen Standards im Strafprozessrecht für das weitere Absehen von der Strafvollstreckung beraten.
Im Sommer hat sich Deutschland an einem Gefangenenaustausch zwischen Nato-Staaten, Russland und Belarus beteiligt.
Nach nicht einmal fünf Jahren Haft wurde einer vom Kammergericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter russischer Staatsbürger nach Russland überstellt.

Datum: 2024-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-nordrhein-westfalen-setzt-neue-impulse-fuer;
Themen: nationales Cyberabwehrzentrum # ?, Mietrecht # ?, Strafvollstreckung # ?, Konferenz von Justizministerinnen # ?, Beschlußvorschläge # ?, aktuelle Rechtsentwicklungen # ?, rechtsstaatliche Standards # ?, Strafprozessrecht # ?, Kampagne # ?, Cybervorfälle # ?

5. +++ (SEM)

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Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wir stellen uns der Bedrohung durch terroristische Anschläge entschlossen und mit klarem rechtsstaatlichen Kurs entgegen: In der Justiz setzen wir die Maßnahmen des Sicherheitspakets konsequent um, von besserer Radikalisierungsprävention im Justizvollzug bis zur Spezialisierung von Asylkammern.
Unser Sicherheitspaket ist auch im Bund angekommen, indem dort jetzt wichtige rechtspolitische Forderungen im Straf- und Strafprozessrecht aufgegriffen werden sollen.
Bei der Strafbarkeit leichtfertiger Terrorismusfinanzierung bleiben wir hartnäckig.
Denn wir müssen den Strukturen des Terrors die Finanzquellen entziehen.

Datum: 2025-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-anschlag-solingen-landesregierung-setzt-massnahmenpaket-den-bereichen;
Themen: Maßnahmenpaket # ?, zentrale Ausländerbehörden # ?, Terrorismusbekämpfung # ?, Asylkammern # ?, islamistische Radikalisierung # ?, Sicherheitspaket # ?, Landesunterkünfte # ?, Rückführungen # ?, Anschlag # ?, Gleichstellung # ?