Die Grenzen des Sagbaren werden immer neu ausgelotet.
Wir treten dieser schleichenden Gefahr und jeder Relativierung der unter der nationalsozialistischen Herrschaft verübten Verbrechen mit Nachdruck und Entschlossenheit entgegen.
Das Strafrecht ist die schärfste Waffe des Staates, aber in der Anwendung komplex und auch in den Ergebnissen nicht immer leicht verständlich.
Bei unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern herrscht oft Verunsicherung darüber, ob eine bestimmte Handlung strafbar ist oder nicht.
Deshalb bitten wir darum: Sprechen Sie mit uns!

Ihre erste Planstelle erhielt sie im Mai 2004 bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie dort im Dezember 2010 zur Oberstaatsanwältin ernannt.
Von 2012 bis 2018 war sie in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz tätig, zunächst als Referentin und ab April 2014 als Leiterin des Referats für materielles Strafrecht, Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen.
Im Mai 2015 wurde sie zur Ministerialrätin ernannt.
Nach ihrer Ernennung zur Leitenden Oberstaatsanwältin leitete sie seit November 2018 die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach.

Als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war sie insbesondere mit der Verfolgung der Betäubungsmittel- und Organisierten Kriminalität befasst.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde sie dort im Dezember 2010 zur Oberstaatsanwältin ernannt.
Ab Januar 2012 war sie im Rahmen einer Abordnung in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums eingesetzt, zunächst als Referentin und ab April 2014 als Leiterin des Referats für "Materielles Strafrecht, Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen".
Seither war sie - über ihre Ernennung zur Ministerialrätin im Mai 2015 hinaus - mit Grundsatzfragen des Strafgesetzbuches, der Sicherungsverwahrung und des Maßregelvollzuges sowie der strafrechtlichen Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus betraut.

Unser gemeinsames Projekt, mit dem wir bei uns die elektronische Strafakte derzeit bei vier Staatsanwaltschaften und vier Amtsgerichten pilotieren, ist bundesweit in der Form das erste und unterstreicht damit einmal mehr unser gemeinsames Bemühen in der Landesregierung, auf dem Gebiet der Strafverfolgung schnell, effektiv und erfolgreich agieren zu können.
Die elektronische Akte mit ihren offenkundigen Vorteilen in puncto Geschwindigkeit, Skalierung und Umweltverträglichkeit ist dabei mittelfristig ein unverzichtbarer Bestandteil.
Zudem schafft sie die Möglichkeiten, dass auch im Strafrecht verstärkt im Homeoffice gearbeitet werden kann und schließt damit ein in der aktuellen Pandemie zu Tage getretenes echtes Manko.
"
Innenminister Herbert Reul: "Die Pilotbehörden arbeiten sich von den einfachen Strafverfahren Schritt für Schritt zu den komplexen Verfahren vor.

Dort sind seitdem über 250 Strafanzeigen eingegangen.
In 88 Verfahren wurden Ermittlungen aufgenommen.
Peter Biesenbach: "Wenn wir mit den Mitteln des Strafrechts Hate Speech bekämpfen, sind wir auf die Mitarbeit der sozialen Netzwerke angewiesen.
Ohne die Informationen, wer einen bestimmten Inhalt eingestellt hat, können wir Strafverfolgung nicht betreiben.
Auf die Anfragen der deutschen Strafverfolgungsbehörden werden bei circa 40 Prozent der Fälle die erbetenen Daten nicht übergeben.

Diese Zahlen machen deutlich, dass die Angebote von Waffen, Rauschgift, Sprengstoff, Falschgeld und Kinderpornografie, aber auch kriminelle Dienstleistungen ("Cybercrime-as-a-Service") im Darknet weiter wachsen.
Dem will Nordrhein-Westfalen entsprechend begegnen.
Im geltenden Strafrecht gibt es allerdings eine Schutzlücke.
Diese erschwert die Arbeit der Ermittlungsbehörden unnötig.
Der Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität entsprechend stellt der Minister der Justiz Peter Biesenbach deshalb einen neuen Gesetzentwurf vor.

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur "Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten" erarbeitet und diesen heute im Bundesrat vorgestellt.
Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Terroristische Propaganda ist aufgrund der aktuellen gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen zu einer wachsenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit geworden.
Der demokratische Rechtsstaat muss zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und zur Sicherung seiner Grundlagen jeder Form von Propaganda, die solchen Taten den Nährboden bereitet, auch mit den Mitteln des Strafrechts entschlossen entgegentreten.
Wir dürfen an dieser Stelle nicht zurückweichen und wollen deshalb hier vorhandene Strafbarkeitslücken schließen.
"

Ganz aktuell kann das Programm auch genutzt werden, um Massendaten von Corona-Soforthilfeanträgen digital in Tabellenform lesbar und damit auswertbar zu machen.
Hier unterstützt sie die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Betrugsfällen.
In der organisatorischen Verknüpfung von Strafrecht, Steuerrecht und Vermögensabschöpfung liegt unter anderem der Schlüssel für die Aufklärung von Straftaten, die sich quer durch das Gesetzbuch ziehen.
Für die Erhebung komplexer Finanzströme - ohne dass es sich hierbei immer um schwerwiegende Rechtsbrüche handeln muss - hat die nordrhein-westfälische Polizei nun ein neues Mittel, das besonders geeignet ist, um beispielsweise die Gesamtbetrachtung des Finanzstatus einer Person oder Firma zu vereinfachen.
Darüber hinaus intensiviert die Software das kooperative Zusammenwirken mit den Steuerfahndungsbehörden.

Mit Blick auf die geplante Bundesratsinitiative betont Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Besonders verletzend für Frauen ist es, wenn die Fotos im Internet veröffentlicht werden, wie es beim 'Upskirting' zum Teil der Fall ist.
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Fotografieren und Filmen unter den Rock auch im öffentlichen Raum strafbar ist.
Bayern hat bereits im Jahr 2014 auf diese Schutzlücke im Strafrecht hingewiesen.
Der Bundesgesetzgeber hat bis heute nicht reagiert.
Deshalb werden wir einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

"
Professor Dr. Michael Kubink wurde 1964 in Köln geboren.
Er war von 1994 bis 2001 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht der Universität zu Köln.
Seit seiner Habilitation im Jahr 2001 ist er in den Bereichen Kriminologie, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafrecht und allgemeines Strafrecht als Dozent an der Universität Köln tätig.
Seit 2003 leitete er das unter anderem für Jugendstrafrecht, Bewährungshilfe und Kriminalprävention zuständige Referat im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Zur Person: Professor Dr. Walter wurde 1944 in Lübeck geboren.
Er war von 1977 bis 1984 Professor an der Universität Hamburg und seit 1984 an der Universität Köln.
Dort leitete er bis zu seiner Emeritierung im Juli 2009 das Institut für Kriminologie und war Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie und Strafrecht.
Er arbeitete in mehreren Reformkommissionen mit und war von 2002 bis 2006 Vorsitzender des Landespräventionsrates von Nordrhein-Westfalen.
Er ist nach wie vor Mitglied in zahlreichen wissenschaftlichen Beiräten.

Neben der Beratungs- und Schlichtungsfunktion trägt er zudem mit seiner Öffentlichkeitsarbeit zur sachgerechten Unterrichtung der Bevölkerung bei.
Professor Dr. Michael Kubink wurde 1964 in Köln geboren.
Er war von 1994 bis 2001 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht der Universität zu Köln.
Seit seiner Habilitation im Jahr 2001 ist er in den Bereichen Kriminologie, Strafvollzugsrecht, Jugendstrafrecht und allgemeines Strafrecht als Dozent an der Universität Köln tätig.
Von 2003 bis 2014 leitete er das unter anderem für Jugendstrafrecht, Bewährungshilfe und Kriminalprävention zuständige Referat im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

Dadurch könnten illegal tätige Unternehmen selbst zur Rechenschaft gezogen werden.
Bislang kann man in Deutschland nur natürliche Personen vor Gericht stellen.
Alle europäischen Nachbarländer verfügen bereits über Möglichkeiten, auch Unternehmen selbst mit den Mitteln des Strafrechts zu belangen.
Kutschaty erklärt: "Wer seinen Müll nicht illegal im Rhein entsorgt, muss effektiv vor krimineller Konkurrenz geschützt werden.
Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn kriminelle Unternehmen die ehrlichen Firmen vom Markt verdrängen.

Auch die Kriminalitätsentwicklung bei den Erwachsenen zeigt seit 2004 einen Rückgang der Verurteiltenzahlen um 14,9 Prozent.
Die Verurteilungen liegen regelmäßig im Bundestrend und zeigen deutlich, dass die Justiz in NRW gegen Straftäter vorgeht, dort wo es notwendig ist.
Die Verurteilungen von Heranwachsenden nach allgemeinem Strafrecht sind seit 2010 deutlich angestiegen, und zwar von 29 auf 35 Prozent.
Bei Erwachsenen sind vermehrt langjährige Haftstrafen verhängt wor-den.
Dies geht einher mit einer Zunahme der Untersuchungshaft vor der Verurteilung eines Straftäters.

Hierbei sollte der Gesetzgeber zunächst den Begriff der Produktionsstätte insbesondere im Hinblick auf neue, durch das Internet ermöglichte und begünstigte Formen der Prostitution definieren.
Wesentliche Elemente der Erlaubnispflicht sollten eine Überprüfung der Zuverlässigkeit der Betreiber und Betreiberinnen (Ausschlusskriterien zum Beispiel: Vorstrafen aufgrund von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Gewaltdelikten) sowie Mindestanforderungen an gesundheitliche, hygienische und räumliche Bedingungen sein.
* Überprüfung des Strafrechts etwa in Bezug auf das sogenannte Vermieterprivileg.
Dies sieht im Falle der Ausbeutung von Prostituierten für Wohnungsvermieter eine mildere Strafdrohung vor als für Zuhälter.
* Eindeutige Definition von Grenzen zulässiger Weisungen durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im sexuellen Dienstleistungsgewerbe durch den Bundesgesetzgeber.

Die Landesanstalt für Medien NRW hatte die Initiative gemeinsam mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW) bei der Staatsanwaltschaft Köln, dem Landeskriminalamt NRW und den Medienhäusern Mediengruppe RTL Deutschland, Rheinische Post und Westdeutschem Rundfunk gegründet.
Nun wird die Arbeit der Initiative auch 2019 fortgesetzt.
So können die beteiligten Medienhäuser auch im nächsten Jahr solche Kommentare direkt bei der ZAC NRW anzeigen, bei denen sie einen Verstoß gegen das Strafrecht vermuten.
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, bestätigt: "Ich freue mich, dass diese Initiative so erfolgreich angenommen wird.
Begrüßenswert ist, dass nun weitere namhafte Medienpartner gewonnen wurden.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erklärte Ziel, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diese abscheulichen Straftaten konsequent und härter als bisher zu ahnden.
Die schrecklichen Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster in den vergangenen Wochen und Monaten haben offengelegt, dass sexueller Missbrauch von Kindern, ebenso wie der Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, keine Randphänomene sind.
Die Landesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts bei sexuellem Missbrauch von Kindern sowie bei Verbreitung und Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern in den Bundesrat eingebracht.
Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern und somit die Hochstufung der einzelnen Straftatbestände von einem Vergehen zu einem Verbrechen.
Auch bei dem Straftatbestand, der die Verbreitung und den Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern unter Strafe stellt, sind Strafverschärfungen vorgesehen.

Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen
Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen
Minister Stamp und Minister Biesenbach: Nordrhein-Westfalen bringt Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts bei sexuellem Missbrauch von Kindern sowie bei Verbreitung und Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern in den Bundesrat ein
25. Juni 2020 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Die schrecklichen Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster in den letzten Monaten haben offengelegt, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder sowie der Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, von denen selbst Säuglinge betroffen sind, keine Randphänomene sind.

Diese inkriminierten Inhalte bleiben nach geltenden Recht straflos, wenn es wegen der Geschlossenheit der Gruppe an einem tatbestandlichen "Verbreiten" im Sinne der derzeitigen Strafvorschriften fehlt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Es kann doch nicht richtig sein, dass Gruppen, noch dazu auch solche, auf deren Verfassungstreue wir fest bauen, im Bewusstsein der Straflosigkeit solches Gedankengut verbreiten können!
Die JUMIKO bittet deshalb den Bundesgesetzgeber, der Weiterleitung inkriminierter Inhalte in Foren mit den Mitteln des Strafrechts entschieden entgegenzutreten.
"
65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten landesweit im Jahr im Jahr 2020 sowie die im Rahmen ihrer Berichterstattung etwa über Ansammlungen so genannter Corona-Leugner zu beobachtende Gefährdung von Medienschaffenden haben der JUMIKO schließlich Anlass gegeben, sich mit der hohen Bedeutung der durch das Grundgesetz verbürgten Pressefreiheit zu befassen.

Für die Betroffenen sind solche Bildaufnahmen immer verletzend.
Besonders verletzend ist es, wenn die Fotos dann auch noch im Internet veröffentlicht werden und damit praktisch kaum mehr aus der Welt zu bekommen sind.
Die Schutzlücke im Strafrecht, auf die Bayern schon seit langem hinweist, muss schnellstmöglich geschlossen werden.
"
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf: "Unter den Rock zu fotografieren, das ist für mich ein beschämender und verletzender Eingriff in die Intimsphäre der betroffenen Frauen.

Im Dezember 1999 wurde er zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Ab Juli 2002 war er zunächst als Referent und nach seiner Ernennung zum Ministerialrat im Januar 2006 als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen tätig.
Er war dort unter anderem für die Entwicklung der Konzeption zum Umgang mit rückfall-gefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) zuständig, zuletzt leitete er das für das materielle Strafrecht, den Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen zuständige Referat.
Thomas Harden ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon: 0211 8792-255.

Nach seiner Erprobung wurde er im Dezember 1999 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Ab Juli 2002 war er zunächst als Referent und nach seiner Ernennung zum Ministerialrat im Januar 2006 als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen tätig.
Er war dort unter anderem für die Entwicklung der Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) zuständig und leitete zuletzt das für das materielle Strafrecht, den Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen zuständige Referat.
Seit März 2014 leitet Herr Harden die Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Thomas Harden ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Angesichts mehrerer Millionen Tonnen Lebensmittel, die jährlich vernichtet werden, sind sie sich in dem Ziel einig, diese Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.
Die Justizministerinnen und Justizminister sind mehrheitlich der Ansicht, dass das Strafverfahrensrecht ausreichende Möglichkeiten bereithält, den denkbaren Fallkonstellationen des Containerns, auch ohne eine systemwidrige Sonderbeschränkung der Haus- und Eigentumsrechte, im Einzelfall Rechnung zu tragen.
Das Straf- und Zivilrecht bietet darüber hinaus nach ihrer mehrheitlichen Auffassung keinen Ansatz, das Gesamtproblem der Lebensmittelverschwendung zu lösen.
Sie bitten mit einem Beschluss die Bundesregierung unter Beteiligung der entsprechenden Fachministerkonferenzen alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu entwickeln, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln für Bedürftige, abzugeben.
Sie bitten in diesem Zusammenhang auch darum, die wechselseitigen Abhängigkeiten der umwelt-, abfall-, lebensmittel- und steuerrechtlichen Vorschriften zu untersuchen, um dieses Ziel zu erreichen.

Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen sprechen sich klar für die Bekämpfung von Antisemitismus aus.
Die Verbreitung antisemitischer Positionen und Leugnung des Existenzrechts Israels im Rahmen von Versammlungen erfordern eine klare Antwort des Rechtsstaats.
Sachsen unterstützt die von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Bundesratsinitiative zur Prüfung des Straf- und Staatsangehörigkeitsrechts.
Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland muss ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sein.
Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll unter Strafe gestellt werden, indem der Straftatbestand der Volksverhetzung verschärft wird.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Verwendung von K.O.-Tropfen ist eine besonders perfide Methode, die nicht nur in die körperliche Unversehrtheit und das seelische Wohlbefinden der Opfer eingreift, sondern ihr Urteilsvermögen und ihre Verteidigungsfähigkeit ausschaltet, um heimtückisch eine schwere Straftat begehen zu können.
Die Kombination aus Gewalt und dem gezielten Einsatz von K.O.-Tropfen oder anderen Stoffen verschärft die Schwere des Verbrechens erheblich.
Dem trägt unser Strafrecht heute nicht ausreichend Rechnung.
Wer K.O.-Tropfen einsetzt, spielt in jedem Einzelfall mit dem Leben des Opfers.
"

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "K.O.-Tropfen entziehen den Opfern die Kontrolle über ihren Körper und jede Möglichkeit, sich zu wehren.
Diese grausame Taktik wird von Tätern genutzt, um schwerste Straftaten zu begehen, die die Betroffenen für immer verfolgen.
Es ist an der Zeit, dass unser Strafrecht der Schwere dieser Taten gerecht wird.
Mit diesem Gesetzesentwurf wollen wir sicherstellen, dass Täter für ihre Taten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.
"

"
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wir stellen uns der Bedrohung durch terroristische Anschläge entschlossen und mit klarem rechtsstaatlichen Kurs entgegen: In der Justiz setzen wir die Maßnahmen des Sicherheitspakets konsequent um, von besserer Radikalisierungsprävention im Justizvollzug bis zur Spezialisierung von Asylkammern.
Unser Sicherheitspaket ist auch im Bund angekommen, indem dort jetzt wichtige rechtspolitische Forderungen im Straf- und Strafprozessrecht aufgegriffen werden sollen.
Bei der Strafbarkeit leichtfertiger Terrorismusfinanzierung bleiben wir hartnäckig.
Denn wir müssen den Strukturen des Terrors die Finanzquellen entziehen.

Seine erste Planstelle erhielt er im März 2009 bei der Staatsanwaltschaft Krefeld.
Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wurde er dort im März 2015 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Seit August 2020 war er in der Abteilung für Strafrechtspflege des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig, wo er u.a. das Referat für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe und im Anschluss das Referat für materielles Strafrecht, Immunitätssachen, Maßregelvollzug, Staatsschutz und NS-Gewalttaten leitete.
Im Mai 2023 wurde er zum Ministerialrat ernannt.
Dr. Matthias Modrey ist verheiratet und hat drei Kinder.

Diese Gewalterfahrungen belasten viele Kolleginnen und Kollegen massiv", unterstreicht Dr. Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe. "
Deshalb muss der Schutz ausgeweitet und Gewalttaten müssen konsequent angezeigt und strafrechtlich verfolgt werden.
Es ist nicht zu verstehen, warum bislang gerade die ambulante und stationäre Patientenversorgung vom besonderen Schutz durch das Strafrecht ausgenommen ist.
Aber wir müssen auch selbst, wie wir es nun mit dem Deeskalationstraining tun, die Initiative ergreifen, um der Gewalt entgegen zu wirken.
"

Die konstant hohen Einstellungszahlen sichern den personellen Ausbau der Polizei in den kommenden Jahren und schaffen die Grundlage für eine dauerhaft leistungsfähige und bürgernahe Polizei in Nordrhein-Westfalen.
Die Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter absolvieren ein duales Studium an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen.
Dort stehen unter anderem Einsatzlehre, Verkehrs- und Strafrecht, Staats- und Eingriffsrecht, Kriminalistik sowie sozial- und politikwissenschaftliche Grundlagen auf dem Programm.
Im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen trainieren sie einsatznahes Handeln, etwa bei Kontrollen, Verkehrsunfällen und unterschiedlichen Einsatzlagen.
Praxisphasen in den Polizeibehörden gewähren früh Einblicke in den Streifendienst und die kriminalpolizeiliche Ermittlungsführung.

40 Expertinnen und Experten aus Polizei, Staatsanwaltschaften, Umweltbehörden und den betroffenen Ministerien waren eingeladen, um über ihre Arbeit zu berichten und über Optimierungen bei der gemeinsamen Bekämpfung der Umweltkriminalität zu diskutieren.
Unter anderem beleuchtete der renommierte Umweltstrafrechtler Professor Dr. Paul Krell von der Bucerius Law School in einem Vortrag die Abhängigkeit von Umweltstraftatbeständen von Verwaltungsentscheidungen.
Darüber hinaus wurden Zukunftsthemen wie die mögliche Schaffung eines "Unternehmensstrafrechts" und die bis Ende 2021 vorzunehmende Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie (sog. Whistle-Blower-Richtlinie) diskutiert.
Bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität kann ein verbesserter Hinweisgeberschutz wichtig sein.
Vereinbart wurde, dass die im Rahmen der Arbeitstagung entwickelten Vorschläge und Anregungen in einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe von Justiz-, Innen- und Umweltministerium weiter diskutiert werden.

Es folgten Stationen bei der Justizausbildungsstätte in Monschau und in den Jahren 1992 bis 1993 bei der Staatsanwaltschaft Potsdam.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln wurde sie im April 1997 zur Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aachen ernannt.
Von Mai 2000 bis April 2004 war sie in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen als Referatsleiterin tätig und befasste sich dort unter anderem mit den Grundsatzfragen des Jugendstrafrechts und der Gewalt gegen Frauen.
Im Januar 2006 erfolgte ihre Ernennung zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft in Köln, wo sie als ständige Vertreterin des Generalstaatsanwalts und zugleich als Leiterin der unter anderem für die Personalangelegenheiten zuständigen Abteilung tätig war.
Seit Mai 2009 war sie Leitende Oberstaatsanwältin in Aachen, bevor sie nun zur Generalstaatsanwältin in Köln ernannt wurde.

Am Ende zahlreicher konstruktiver Gespräche und Erörterungen stand die mehrheitliche, zum Teil einstimmige Zustimmung zu den einzelnen Beschlussvorschlägen Nordrhein-Westfalens.
Minister Peter Biesenbach: "Mich hat vor allem die parteiübergreifende Unterstützung für die Verbesserung des strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes gefreut.
Ob es um die von uns geforderte Reform des Sexualstrafrechts, die Ausweitung der Verfolgbarkeit von Hasskriminalität im Internet oder einen effektiveren Schutz von Polizei, Rettungskräften und Gerichtsvollziehern:innen vor bislang noch straflosen nebulösen Drohungen (Bsp.: "Ich weiß, wo Du wohnst und habe immer ein Messer dabei") geht:
Überall gab es einen breiten Konsens, diese potentiellen Opfergruppen durch eine effektive und zeitgemäße Gesetzeslage so gut wie möglich schützen zu wollen.
Daneben liegt mir die Stärkung des Justizstandortes Deutschland besonders am Herzen.

Arbeitsprozesse, Organisationsstrukturen und technische Ausstattung der Steuerfahndung werden stetig überprüft und auf neue Vorgehensweisen Krimineller ausgerichtet.
Auch die personellen Entwicklungen werden laufend beobachtet und der Personalbedarf entsprechend angepasst.
Das Ministerium der Finanzen und die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen stehen hierzu im fortlaufenden Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen der Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung.
"Ich werde darüber hinaus die Bekämpfung von Steuerkriminalität und Geldwäsche zum Leitthema der diesjährigen Jahresfinanzministerkonferenz in Münster machen", kündigt Minister Dr. Optendrenk an.
Hintergrund:

"
Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeister Stadt Düsseldorf: "Wir blicken auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt bei der Vermeidung und Bekämpfung von Jugendkriminalität zurück, die wir jetzt noch intensivieren.
Dabei unterscheidet sich das Jugendstrafrecht stark vom Erwachsenenstrafrecht, denn bei jugendlichen Straftätern steht die Erziehung im Vordergrund.
Die kurzen Wege innerhalb des neuen 'Hauses des Jugendrechts' sorgen für eine noch engere Kooperation der Partner.
"

"Allerdings gibt es auch weiterhin Problemgruppen unter den jungen Straftätern, die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen.
Unsere Konzentration muss vor allem den intensiv belasteten und sanktionierten Jugendlichen gelten.
Wichtig ist, dass wir dabei die Gestaltungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts konsequent nutzen und eine breite Palette von Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Jugendkriminalität bereithalten", macht der Justizminister deutlich.
Ein erfolgversprechender Ansatz ist vor diesem Hintergrund eine orts-bezogene Bearbeitungszuständigkeit der Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälten, die zugleich deren enge örtliche Vernetzung mit anderen im Jugendbereich tätigen Institutionen ermöglicht.
Die Strafverfolgungsstatistik ist ab sofort auch über die Webseite des Justizministeriums "www.justiz.nrw.de" abrufbar.

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Justizministerinnen und Justizminister kommen in Düsseldorf zusammen
"Strafschärfungen und inhaltliche Anpassungen im Sexualstrafrecht sind lange überfällig"
19. Juni 2020 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava
Gemeinsame Presseerklärung der Justizministerinnen und Justizminister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Justizministerkonferenz begrüßt die Gesetzesinitiative von NRW zum Unternehmensstrafrecht
Justizministerkonferenz begrüßt die Gesetzesinitiative von NRW zum Unternehmensstrafrecht
14. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Minister Kutschaty stellt die Eckpunkte zum neuen Unternehmensstrafrecht vor
15. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen auf Einführung eines neuen Straftatbestandes der sexuellen Belästigung in das Strafgesetzbuch beschlossen.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt zum Beschluss des Bundesrats: "Das heutige Votum des Bundesrats ist ein klares Bekenntnis für einen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung.
Das Nein-heißt-Nein-Prinzip wird zur Grundlage unseres Sexualstrafrechts.
Jeder sexuelle Übergriff, der gegen den Willen einer Person erfolgt, muss zukünftig strafbar sein.
Hier muss jetzt der Bundestag ganz klar Farbe bekennen.

"CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag bezwecken mit diesem Gesetz allerdings nichts anderes als eine Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen.
Neue Ansätze zur Bekämpfung der Jugendkriminalität sucht man vergebens", so NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, der bei seiner heutigen Rede im Bundesrat deutlich machte, dass dieser Lösungsansatz an der Realität vorbeigehe, da er die Ursachen von Kriminalität ignoriere.
Darüber hinaus ist für den NRW-Minister die weitere Verschärfung des Jugendstrafrechts durch die Einführung eines so genannten Warnschussarrestes kein taugliches Mittel gegen Jugendkriminalität.
"Die Vorstellung von CDU/CSU und FDP, der Warnschussarrest setze einen erfolgversprechenden Impuls zur Verhaltensänderung, geht völlig an den Realitäten jugendlicher Täterkarrieren vorbei.
Wenn das Jugendgericht gegen einen jungen Menschen eine Jugendstrafe verhängt, beruht dies zumeist auf dem Vorliegen schädlicher Neigungen.

Weitere Schulen in NRW, Baden-Württemberg und den Niederlanden haben das Modell bereits übernommen.
"Haste 'nen Plan?"
Jugendstrafrecht - Taten und ihre Folgen - Handlungsalternativen für Jugendliche im Kreis Kleve Oft sind den straffällig gewordenen Kindern und Jugendlichen die straf- und zivilrechtlichen Folgen ihres Verhaltens nicht bewusst.
Hier setzt das Projekt "Haste 'nen Plan?" von Polizei, Justiz und Schulen im Kreis Kleve an.
Schulklassen setzen sich an fünf aufeinanderfolgenden Tagen mit einer konkreten Straftat, beispielsweise einer Schlägerei, auseinander.

Mit einfachen Mitteln ist ihnen eine überzeugende Darstellung einer Gerichtsverhandlung gelungen.
Neue Filme
Nach den Sommerferien geht es in der Rechtskundereihe mit gleich vier neuen Filmen rund um das Jugendstrafrecht weiter.
Außerdem gibt es Filme zu weiteren Themen, die Jugendliche aktuell beschäftigen, wie zum Beispiel Einkaufen im Internet, die Folgen von illegalem Downloaden von Musik, Cyberstalking in sozialen Netzwerken oder was es mit K.-O.-Tropfen auf sich hat.
"Für die Schülerinnen und Schüler gehört das Internet zum Alltag.

Es bündelt dann im ersten Schritt die bisherigen Sondereinheiten der Steuerfahndung mit überregionalem Bezug wie die Task Force zur Bekämpfung von Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus oder die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung.
Die Schnittstellenaufgaben der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen bei der Bekämpfung schwerer Finanzkriminalität sowie von Geldwäsche und für fahndungsspezifische IT-Themen werden in eigenen Bereichen abgebildet.
Im zweiten Schritt sollen zum 1. Januar 2025 die zehn Finanzämter für Steuerstrafrecht und Steuerfahndung, deren Arbeit bundesweit und auch international großes Renommee besitzt, bei Beibehaltung der örtlichen Standorte organisatorisch in das LBF NRW integriert werden.
In dieser zweiten Phase ist auch eine angemessene personelle Aufstockung des LBF NRW beabsichtigt.
Mit dieser nachhaltigen Veränderung bei der Organisation der Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen werden Fachexpertise und Ressourcen deutlich effizienter gebündelt und Lenkungsentscheidungen mit Blick auf den Personaleinsatz sowie die Fallverteilung nicht nur regional, sondern künftig auch landesweit getroffen.

"
Rechtspolitischer Handlungsbedarf: Schutz vor Deepfakes
Justizminister Dr. Limbach nutzte die Vorstellung des Berichts für eine klare rechtspolitische Botschaft: "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht.
Der Schutz vor digitaler sexueller Gewalt in Form von Deepfakes muss gestärkt werden.
Wer Gesichter ungefragt in Pornos montiert, begeht eine schwere Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung.

Zwar haben Bund und Länder ein riesiges Milliarden-Hilfspaket für die Wirtschaft auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen.
Allerdings treibt die Bundesregierung Gesetzesvorhaben voran, die nicht einmal in wirtschaftlich guten Zeiten vor Corona zu rechtfertigen waren.
Beispielhaft ist hier das Unternehmensstrafrecht, was mit den vorgesehenen Strafhöhen die betroffenen Unternehmen samt ihren Arbeitsplätzen definitiv in den Ruin treiben würde, das geplante Lieferkettengesetz und die Vorhaben bei Befristungen.
Doch in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten brauchen wir ein Belastungsmoratorium und keine Abarbeitung eines Konjunkturprogrammes, welches noch in blühenden Wirtschaftszeiten entstanden ist.
"

Ab März 1933 führten die nationalsozialistischen Machthaber in jedem Bezirk eines Oberlandesgerichts Sondergerichte ein.
Diese Sondergerichte waren bis zu Kriegsbeginn nur zur Verurteilung vermeintlich regimekritischer Äußerungen berufen.
Ab 1944 ahndeten sie jedoch fast alle strafrechtlich relevanten Handlungen mit besonders harten Strafen.
Die Verfahrensrechte wurden erheblich eingeschränkt, Anklagen wurden nicht mehr zugestellt, ein Zwischenverfahren mit Eröffnungsbeschluss fand nicht statt, die Bestellung eines Pflichtverteidigers stand im Ermessen des Vorsitzenden und den Angeklagten standen faktisch keine Rechtsmittel zur Verfügung.
Die Verfahrensrechte wurden erheblich eingeschränkt, Anklagen wurden nicht mehr zugestellt, ein Zwischenverfahren mit Eröffnungsbeschluss fand nicht statt, die Bestellung eines Pflichtverteidigers stand im Ermessen des Vorsitzenden und den Angeklagten standen faktisch keine Rechtsmittel zur Verfügung.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Die Gedenkveranstaltung ist ein Punkt zum Erhalt einer selbstkritischen und für die Lehren der Vergangenheit aufgeschlossenen Justiz.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach: "Die Gedenkveranstaltung ist ein Punkt zum Erhalt einer selbstkritischen und für die Lehren der Vergangenheit aufgeschlossenen Justiz.
Wichtig ist mir, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz auch mittels Aus- und Fortbildung gestärkt werden, selbst in schwierigen Zeiten nur dem Recht und ihrem Gewissen verantwortlich zu bleiben.
Jede angehende Juristin und jeder angehende Jurist muss sich mit dem nationalsozialistischen Unrecht und dem Unrecht der SED-Diktatur auseinandersetzen.
"

Während einer Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium von 2003 bis 2006 war er in verschiedenen Referaten der Strafrechtsabteilung tätig.
Nach zwei weiteren Einsätzen in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums war er ab Juni 2011 stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Essen.

Die Minister der Justiz Peter Biesenbach in Nordrhein-Westfalen und Georg Eisenreich in Bayern sehen aber weiteren Nachbesserungsbedarf im Verkehrsstrafrecht.
Dies passt nicht zum Verhältnis der betroffenen Rechtsgüter: Das Leben hat in der Rechtsordnung einen höheren Rang als die Gesundheit.
Mit dem gemeinsam erstellten Gesetzentwurf wollen Nordrhein-Westfalen und Bayern einen Widerspruch im Verkehrsstrafrecht beseitigen.

Von Juli 2006 bis April 2012 war er - nur unterbrochen durch eine knapp dreimonatige Rückkehr an die Staatsanwaltschaft Bielefeld im Jahr 2008 - in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums tätig.
Nach seiner Ernennung zum Oberstaatsanwalt im März 2009 leitete er ab Oktober 2009 das für materielles Strafrecht, Staatsschutz und strafrechtliche Nebengesetze zuständige Referat.

Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf war er von Februar 2013 bis Mai 2016 in der Abteilung für Strafrechtspflege des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.
Dort war er im Referat für Grundsatzangelegenheiten einschließlich der Gesetzgebung unter anderem auf den Gebieten des Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts eingesetzt.

Die neue "Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)" ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts.
Die neue "Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK)" ist landesweit zuständig für herausgehobene Verfahren im Bereich des Umweltstrafrechts.

Das Interessante an dieser Tatsache aber ist: diese altehrwürdige, vom Völkerrecht bislang sanktionierte, ja sogar vorausgesetzte Praxis wird auf einmal - und, wie ich betonen möchte, zu Recht!
Dieser Moment hat in meinen Augen das Potenzial, ein Quantensprung des Völkervertragsrechts zu werden.
Er ist durchaus vergleichbar mit dem Quantensprung, den vor wenigen Jahren das Römische Statut über den Internationalen Strafgerichtshof für die Entwicklung des Völkerstrafrechts mit sich brachte, nur in umgekehrter Richtung:
Während das Völkerstrafrecht seine Regeln als universelle Grundsätze von der überstaatlichen Ebene direkt auf die innerstaatliche Ebene bringt, wirken hier Forderungen nach mehr Demokratie von der innerstaatlichen Ebene auf die europäische und damit letztendlich auf die völkerrechtliche Ebene ein.
Denn im System der Europäischen Union ist der Europäische Rat die letzte Bastion des klassischen Völkerrechts!

Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug.
Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug.
Gastgeber Peter Biesenbach führte durch die lebhaften Diskussionen und begrüßte insbesondere die erneute gemeinsame Haltung aller Länder beim "Pakt für den Rechtsstaat": "Gerade in bewegten Zeiten braucht es eine starke und zuverlässige Justiz.

Mein erklärtes Ziel ist, eine Meldestelle für antisemitische Vorfälle einzurichten, die sowohl strafrechtlich relevantes wie auch unterhalb der Strafrechtsgrenze liegendes Verhalten erfasst.

Während einer Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium von 2006 bis 2010 war er in verschiedenen Referaten der Strafrechtsabteilung tätig.

Die Justiz NRW bietet diesbezüglich einen Rechtskundeunterricht in Schulen an, wo unter anderem das Strafrecht als Antwort der Gesellschaft auf gesetzwidriges Verhalten, der Strafanspruch des Staates, grundlegende Verfahrensrechte von Bürgerinnen und Bürger, der Ablauf einer Hauptverhandlung, aber auch die Aufgaben der mit der Strafrechtspflege befassten Institutionen thematisiert werden.

Ab Juni 1998 war er im Abordnungswege und ab Mai 2000 als Ministerialrat Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums.
Abordnungen an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und an die Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Mitarbeit in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss folgte eine mehrjährige Tätigkeit als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums.

Im Mai 1995 wurde er zum Oberstaatsanwalt ernannt, bevor er ab März 1999 für mehrere Jahre als Referatsleiter in die Strafrechtsabteilung des Justizministeriums wechselte.
Nach einer Zeit im Innenministerium, bei dem er den damaligen Untersuchungsstab Antikorruption leitete, war er ab Juni 2003 für mehrere Jahre in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums tätig.

Ab Februar 2012 war er in verschiedenen Referaten der Abteilung für Strafrechtspflege des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig.

Von 2006 bis 2012 war er in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums tätig und leitete dort unter anderem das für materielles Strafrecht, Staatsschutz und strafrechtliche Nebengesetze zuständige Referat.

Die sogenannten Billigkeitsleistungen richten sich an Personen, die ausweislich des Strafrechtsurteils des Landgerichts Essen von den vorsätzlichen Verstößen des Bottroper Apothekers gegen das Arzneimittelgesetz betroffen waren, beziehungsweise deren Hinterbliebene.

Während einer Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium von 2006 bis 2009 war sie in verschiedenen Referaten der Strafrechtsabteilung tätig.

Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister hatte bereits im Herbst 2021 auf Initiative Bayerns eine umfassende Reform des Cyberstrafrechts gefordert, unter anderem höhere Strafen, die den besonderen Unrechtsgehalt der Cyberstraftaten widerspiegeln.

Seit August 2012 ist er als Referent in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums tätig.

Während einer dreijährigen Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen war er ab Juni 2012 als Referent in der Strafrechtsabteilung für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe sowie für Wirtschaftskriminalität, Korruption und Organisierte Kriminalität zuständig.

Ab Januar 2000 führte ihn sein Weg in die Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, wo er mehr als drei Jahre als Referatsleiter mit Fragen des Umweltstrafrechts und der Korruptionsbekämpfung befasst war.
Als solcher leitete er bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm die für Informationstechnik, Organisation und internationale Rechtshilfe zuständige Abteilung.

Im Rahmen mehrjähriger Abordnungen war sie von 1999 bis 2003 bei der Staatsanwaltschaft Bochum und von 2003 bis 2006 in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums eingesetzt.

Von 2009 bis 2012 war er in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums tätig, zunächst als Referent und später als Leiter des Referats für Wirtschaftskriminalität, Korruption, Organisierte Kriminalität, Informations- und Kommunikationskriminalität.

2018 folgte eine Abordnung als Referentin unter anderem in das Referat "Wirtschaftsrecht, Korruption, Organisierte Kriminalität, Cybercrime, Betäubungsmittel- und Umweltstrafrecht" beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen;

Ab September 2018 war er in der Abteilung für Strafrechtspflege des Ministeriums der Justiz tätig.
Dort war er im Referat für EU-Angelegenheiten und Rechtshilfe eingesetzt, dessen Leitung er im September 2020 übernahm.

Nach seiner Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln im Jahre 2000 war er von März 2002 bis Dezember 2005 als Referent in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen tätig, wo er unter anderem mit Fragen der organisierten Kriminalität und der Vermögensabschöpfung befasst war.

Es ist ein Gebot der Stunde, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten entschlossen gegen Korruption vorgehen.
"
Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Bereich der Korruption sowie Maßnahmen zur besseren Verhütung und Bekämpfung von Korruption festzulegen.
Die Expertinnen und Experten der Diskussion gaben Einblick darüber, wie Korruption in der EU effektiv bekämpft werden kann und verdeutlichten die Standpunkte aus dem Blickwinkel der Praxis.
Die Expertinnen und Experten der Diskussion gaben Einblick darüber, wie Korruption in der EU effektiv bekämpft werden kann und verdeutlichten die Standpunkte aus dem Blickwinkel der Praxis.
Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens mahnte, den Fokus auf die Umsetzung zu legen, insbesondere was die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angehe.
Deutschland nehme hier eine Vorreiterrolle in der EU ein.
Staatsanwalt Hauke Lorenzen von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Schwerpunkt Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, lobte den multidisziplinären und übergreifenden Ansatz des Richtlinienvorhabens.

Der Verfassungsrechtler Prof. Papier unterstreicht die Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots für den öffentlichen Dienst und sieht Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.
So sollen Maßnahmen zur Frauenförderung bereits im Vorfeld von Personalentscheidungen angesetzt werden.
Außerdem setzt er sich mit Sanktionen und Kontrollinstrumenten bei Verstößen gegen gleichstellungsrechtliche Vorgaben auseinander und empfiehlt ein Klagerecht für Gleichstellungsbeauftragte.
"Wir haben in NRW bei der Frauenförderung schon viel erreicht, aber es ist noch Luft nach oben", bekräftigte Jäger.
"Zu einer modernen öffentlichen Verwaltung gehört ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Führungspositionen."