Künftig sollen sämtliche Strafverfahren mit nur einem Klick von der Polizeibehörde zur Staatsanwaltschaft verschickt werden können.
Jährlich zählt die Polizei in Nordrhein-Westfalen rund 1,2 Millionen Verfahren.
Seit 2018 arbeiten das Ministerium der Justiz, das Ministerium des Innern und das Landeskriminalamt zusammen, um die elektronische Akte in Strafsachen voranzubringen.
Aufgrund der zahlreichen Akteure, die in einem Strafverfahren involviert sind, wie unter anderem die Polizei, der Zoll, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Jugendgerichtshilfen und Verteidiger, ist der Prozess komplex.
Im Rahmen des Projekts wurde deshalb ein Stufenplan entwickelt, der vorsieht, wann welche Akten digital statt auf Papier übersandt werden.

Im April 2012 wurde er an das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter versetzt, wo er als Leitender Ministerialrat mit der Leitung der Gruppe "Ökonomie im Gesundheitswesen, Maßregelvollzug" betraut war.
Im Januar 2016 folgte seine Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm.
Bei dieser leitete er seither eine u.a. für allgemeine Strafsachen, Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, Angelegenheiten der Korruption und des Maßregelvollzuges zuständige Abteilung.
Falk Schnabel ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Seit 2008 leitete er im Ministerium zudem die Stabstelle "Innenrevision".
Im April 2010 wurde Henning Banke zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Köln ernannt.
Hier war er neben seinen Leitungs- und Verwaltungsgeschäften mit Strafsachen befasst.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Daneben leitete er ab Juli 2009 das Datenauswertungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen.
Seit September 2010 war er Vizepräsident des Amtsgerichts Dortmund.
Neben seinen Aufgaben in der Behördenleitung bearbeitete er zuletzt Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen.
Karl-Heinz Volesky ist Vater von zwei Kindern.

Peter Kamp ist Nachfolger von Johannes Riedel, der Ende November in den Ruhestand treten wird.
Im Jahre 1979 hat er im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen angefangen.
Als Richter am Landgericht in Mönchengladbach war er mit Zivil- und Strafsachen befasst.
Er wechselte 1987 in das Justizministerium Nordrhein-Westfalen und war zunächst im Haushaltsreferat tätig.
Nach erfolgreicher Erprobung wurde er hier zum Richter am Oberlandesgericht ernannt.

Im Rahmen der dortigen Gefangenenhilfe leistete sie durch die langfristige Unterstützung von Gefangenen und Haftentlassenen bei ihrer Suche nach einer Arbeitsstelle und einer Wohnung einen wertvollen Beitrag zur Resozialisierung und Wiedereingliederung verurteilter Straftäter.
Seit 2011 engagiert sie sich zudem als ehrenamtliche Vollzugshelferin im Berliner Justizvollzug, um den Gefangenen auch dort die Rückkehr in ein Leben in Freiheit zu erleichtern.
Von 2009 bis 2013 war Dr. Britta Zangen als Schöffin in Strafsachen am Landgericht Düsseldorf tätig.

Am Oberlandesgericht Hamm war er Mitglied eines Strafsenats.
Im Nebenamt als Richter am Oberverwaltungsgericht war er Mitglied des Senats für Disziplinarsachen.
Seit 2015 ist er Mitglied eines Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf, der für erstinstanzliche (Staatsschutz-)Strafsachen zuständig ist.
Dr. Hartmut Rensen (48) ist Richter am Oberlandesgericht in Köln.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Aachen und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.

Hans-Michael Borgas ergänzt diese Expertise um einen unabhängigen Blick von außen.
Er ist mit Change-Management-Prozessen bestens vertraut, unter anderem durch seine intensive Beteiligung an der Justizreform in Berlin sowie an der Untersuchungskommission nach einem aufsehenerregenden Ausbruch aus der JVA Plötzensee.
Zuletzt leitete er als Präsident das Amtsgericht Tiergarten in Berlin, bei dem für den Bereich der Berliner Amtsgerichte alle Strafsachen konzentriert sind.
Minister Dr. Limbach: "Wir durchleuchten unsere Strukturen von Grund auf und arbeiten Korruptionsgefahren systematisch auf.
Die ganz überwiegende Mehrheit der Bediensteten im Justizvollzug arbeitet tadellos und leistet hervorragende Arbeit.

Dr. Annegret Heymann begann 1991 ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bei der Staatsanwaltschaft Hagen, bei der sie 1994 ihre erste Planstelle erhielt, war sie Dezernentin für Wirtschafts- und Sexualstrafverfahren.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde sie dort im Mai 2003 zur Oberstaatsanwältin ernannt und war u. a. mit Wirtschaftsstrafsachen einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Angelegenheiten auf dem Gebiet der Korruption befasst.
Zudem war sie Leiterin der Innenrevision und Gleichstellungsbeauftragte.
Seit Dezember 2011 war sie ständige Vertreterin der Leitenden Oberstaatsanwältin in Hagen und insbesondere für Personalangelegenheiten, Disziplinarsachen und Fragen der Organisationsentwicklung zuständig.

Daher werde ich auch meinen Lebensmittelpunkt mittelfristig in die Domstadt verlegen.
Die Kölnerinnen und Kölner dürfen sich darauf verlassen, dass ich mich von Anfang an voll und ganz für ihre Sicherheit einsetzen werde", so Schnabel.
Falk Schnabel begann seine Laufbahn im Jahr 2001 bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld, wo er ab September 2004 maßgeblich für Wirtschaftsstrafsachen eingesetzt war.
Von 2006 bis 2012 war der Jurist in der Strafrechtsabteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums tätig und leitete dort unter anderem das für materielles Strafrecht, Staatsschutz und strafrechtliche Nebengesetze zuständige Referat.
2012 bis 2015 leitete er die Gruppe "Ökonomie im Gesundheitswesen, Maßregelvollzug" im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter.

Nach seiner Ernennung zum Oberstaatsanwalt übernahm er ab Februar 2012 bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf die Aufgaben des Pressedezernenten und die Koordinierung der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalität.
Im Mai 2014 wurde er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Krefeld.
Zwei Jahre wechselte er als stellvertretender Behördenleiter an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wo er zuletzt u.a. mit Angelegenheiten der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen befasst war.
Holger Schönwitz ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Jens Frobel ist Nachfolger von Klaus Ipers, der Ende Dezember 2016 in den Ruhestand getreten ist.
Jens Frobel begann seine Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1995.
Seine erste Planstelle erhielt er im August 1998 bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld, wo er in einer Schwerpunktabteilung für besonders umfangreiche Wirtschaftsstrafsachen tätig war.
Während einer Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium befasste er sich unter anderem mit Grundsatzfragen des Strafverfahrensrechts.
Nach seiner Ernennung zum Oberstaatsanwalt im Juli 2006 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf im Wesentlichen mit Justizverwaltungssachen betraut und für Angelegenheiten der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Korruption zuständig.

Ab Dezember 2012 war er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Duisburg.
Im März 2014 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf ernannt.
Dort leitete er eine Abteilung, die unter anderem für Verfahren der organisierten Kriminalität und der Korruption sowie für die Angelegenheiten der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen zuständig ist.
Michael Schwarz ist verheiratet und hat zwei Kinder.

"
Zu diesem Zweck werden im Landeskriminalamt zwei besonders erfahrene Staatsanwälte als zentrale Koordinatoren angesiedelt.
Landesweit werden darüber hinaus sieben Staatsanwälte bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime, der Zentralen Organisationsstelle für Vermögensabschöpfung, der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen sowie den Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen als Ansprechpartner benannt.
So ist eine Verzahnung der Arbeit der gemeinsamen Einheit mit den Staatsanwaltschaften vor Ort sichergestellt.
Die Koordinatoren werden verfahrensunabhängige Fragestellungen zur Entwicklung von Strategien rechtlich bewerten und eine Schnittstelle der gemeinsamen Einheit zu den Staatsanwaltschaften bilden.

Die Stadt ist eine der lebenswertesten Deutschlands, und ich will meinen Beitrag leisten, dass dies auch so bleibt.
Da geht es nicht nur um objektive Sicherheit, sondern auch um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger", so Schnabel.
Falk Schnabel begann seine Laufbahn im Jahr 2001 bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld, wo er im September 2004 auch seine erste Planstelle erhielt und maßgeblich für Wirtschaftsstrafsachen eingesetzt war.
Von 2006 bis 2012 war er in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums tätig und leitete dort unter anderem das für materielles Strafrecht, Staatsschutz und strafrechtliche Nebengesetze zuständige Referat.
Von 2012 bis 2016 leitete er die Gruppe "Ökonomie im Gesundheitswesen, Maßregelvollzug" im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter.

Er war zunächst als Dezernent bei den Staatsanwaltschaften Duisburg und Düsseldorf tätig, bevor er nach mehreren Abordnungen an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf im September 1995 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde.
Nach einer Zeit im Innenministerium, bei dem er den damaligen Untersuchungsstab Antikorruption leitete, war er ab Juni 2003 für mehrere Jahre in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums tätig.
Im Juli 2006 kehrte er als Abteilungsleiter der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zurück.
Seit Januar 2010 war er sodann ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Wuppertal.
Herr Neukirchen ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Die ZeFin NRW soll außerdem Verfahren von herausgehobener Bedeutung selbständig bearbeiten.
Kriterien dafür sind die potenzielle Zuständigkeit mehrerer Staatsanwaltschaften bei überregionaler Tatbegehung, besonders schwere Formen von Wirtschafts- und Finanzkriminalität oder die Notwendigkeit komplexer Finanzermittlungen.
Darüber hinaus soll die ZeFin NRW an der Spitze der Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen stehen und die Arbeit der anderen Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftsstrafsachen in Nordrhein-Westfallen unterstützen.

Neben der landesweiten Zuständigkeit für herausgehobene Verfahren der Wirtschafts- und Finanzkriminalität bei bezirks-, länderübergreifenden oder internationalen Tatzusammenhängen ist die ZeFin NRW bei Wirtschafts- und Finanzstraftaten die zentrale Ansprechstelle für Justizbehörden, das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen und die Behörden der Zollverwaltung.
Sie wirkt bei regionalen und überregionalen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen mit.
Die Leitung der neuen Zentralstelle hat Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann übernommen, der als Hauptabteilungsleiter für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eine langjährige Erfahrung in der Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität mitbringt.

Landesweite Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund für Umweltstrafsachen
Landesweite Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund für Umweltstrafsachen
Nordrhein-Westfalen konzentriert alle erst- und zweitinstanzlichen Umweltstrafsachen, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, beim Landgericht Dortmund.

Wichtig sei, so der Staatssekretär im Ministerium der Finanzen, dass die bisherigen Strafsachenämter weiterhin für die übrigen Fälle von Steuerstrafsachen und Steuerfahndung zuständig sind und wie bisher auch vor Ort präsent bleiben.
"Die einzelnen Standorte der Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung bleiben erhalten.

Peter Beckhoff, Leiter des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal, wird im Juni dieses Jahres seinen Ruhestand antreten.
Peter Beckhoff, Leiter des Finanzamts für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal, wird im Juni dieses Jahres seinen Ruhestand antreten.

Wir rufen die Medien auf, die vorliegenden Originaldaten der Finanzverwaltung und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.
Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung mit ihren zehn Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung könne wertvolle Hilfestellung bei der Analyse des umfangreichen Datenmaterials geben, so Lienenkämper weiter.

Bei der Staatsanwaltschaft Bochum bearbeitete er insbesondere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, politisch motivierte Straftaten und Pressestrafsachen.

Die Straftaten gehören zu unterschiedlichen Bereichen, darunter politische Straftaten, Körperverletzungen, Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue, Steuerstrafsachen, Geldwäsche, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verstöße gegen das Waffengesetz, Raubdelikte und Urkundenfälschung.

Ab Anfang 2015 wird das SachGebiet Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (SG-EOKS) beim Landeskriminalamt eingerichtet.
Diese Steuerfahnder gehören zum Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Düsseldorf, arbeiten werden sie im Landeskriminalamt.

Bereits zum 1. Januar 2024 nahm es in einer ersten Aufbaustufe seinen Betrieb als zusätzliche Dienststelle neben den zehn Finanzämtern für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung seinen Betrieb auf - zum kommenden Jahreswechsel werden diese nun alle organisatorisch in die zentrale Behörde mit Sitz in Düsseldorf integriert.

Zum 1. Januar 2024 tritt es zunächst als elftes Amt neben die bestehenden Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen.

Sie leitete von 2014 bis 2017 das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Düsseldorf, zuletzt jenes in Bochum mit der Zentralstelle für Kryptologie der nordrhein-westfälischen Steuerfahndung.

Zehn starke und eng kooperierende Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung im Land mit unterschiedlichen Ermittlungsschwer-punkten haben Meilensteine weit über die Grenzen des Landes hinaus gesetzt", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "

Zudem wurden auch die IT-Fahndungssachgebiete aus den bisherigen zehn Finanzämtern für Steuerstrafsachen im LBF NRW zentralisiert.

* Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen beschäftigt in 129 Festsetzungs- und Funktionsfinanzämtern (Finanzämter für Groß- und Konzernbetriebsprüfung sowie Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) und der Oberfinanzdirektion des Landes Nordrhein-Westfalen insgesamt mehr als 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die meisten Straftaten (396) passierten im Zusammenhang mit den Protesten während der Räumung von Lützerath.
Insgesamt wurden 305 Straftaten mit Bezug zu religiöser Ideologie erfasst.
In den meisten Fällen handelte es sich um Sachbeschädigung und Volksverhetzung.
Im Jahr 2023 wurden in Nordrhein-Westfalen 829 Straftaten im Phänomenbereich ausländische Ideologie erfasst (2022: 792).
Die meisten Straftaten in diesem Bereich wurden im Oktober 2023 (257) registriert.

Rechtsstaatliche Standards für das Absehen von der Strafvollstreckung
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat außerdem über die Verankerung von rechtsstaatlichen Standards im Strafprozessrecht für das weitere Absehen von der Strafvollstreckung beraten.
Nach nicht einmal fünf Jahren Haft wurde einer vom Kammergericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter russischer Staatsbürger nach Russland überstellt.
Die Grundsätze, nach denen ein Verzicht auf eine nachhaltige Strafverfolgung und Strafvollstreckung im öffentlichen Interesse gerechtfertigt sein kann, sind im Strafprozessrecht nicht ausreichend geregelt.
Nordrhein-Westfalen hat angeregt, in das Gesetz Leitlinien aufzunehmen, die das Ermessen der Politik sachgerecht begrenzen.

Im Bereich Antisemitismus haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 331 antisemitische Straftaten registriert.
Das waren 106 Straftaten weniger als 2021.
In den meisten Fällen ging es um Volksverhetzung, um Propagandadelikte und Sachbeschädigung.
Es gab zwar insgesamt einen Rückgang, jedoch ist die Qualität der Straftaten gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erschreckend, denken wir nur an die Schüsse auf die Synagoge in Essen Ende vergangenen Jahres.

Durch seinen externen Blick auf die Dinge ist sichergestellt, dass wir auch in Zukunft immer wieder wichtige Impulse für die Verbesserung und die Fortentwicklung eines modernen Strafvollzugs erhalten.
Auch seine Aufgaben als Ombudsmann für alle vom Strafvollzug Betroffenen wird er damit fortsetzen.
Neben der Beratungs- und Schlichtungsfunktion trägt er zudem mit seiner Öffentlichkeitsarbeit zur sachgerechten Unterrichtung der Bevölkerung bei.
Er war von 1994 bis 2001 Wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht der Universität zu Köln.

Minister Reul erklärt: "Ein Drittel aller Straftaten sind Diebstähle und trotzdem gehen Einbruch und Stehlen zurück.
Mehr Homeoffice, bessere Sicherungstechnik und gestiegene Aufmerksamkeit für die eigenen Wertsachen machen es Tätern spürbar schwerer.
Etwa 460.000 Tatverdächtige wurden bei den Straftaten ohne auslän-derrechtliche Verstöße erfasst.
Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an den Tatverdächtigen insgesamt - bei Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße - ist ebenfalls gesunken.

Eine Selbstanzeige kann nicht mehr zur Straffreiheit führen, wenn die Straftat bereits entdeckt war und der Täter das wusste oder damit rechnen musste.
Wenn im Einzelfall der Zeitpunkt einer wirksamen Selbstanzeige verstrichen sein sollte, weil die Tat nachweislich schon entdeckt war, wird das redliche Bemühen, in die Steuerehrlichkeit zurückzukehren, bei der Strafzumessung gewürdigt.
Das ist dann allerdings Sache der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Wenn die Kriminalität grenzenlos ist, wenn sich Kriminelle zur Begehung ihrer Straftaten besonders organisieren, dann muss der Rechtsstaat dies auch tun -- dann muss man noch näher zusammenrücken.
" Minister Peter Biesenbach lenkt zusätzlich den Blick auf eine Strategie, die bei den konzertierten Fahndungen immer wieder zum Tragen kommt: "Da wir mit dem geballten Sachverstand aller drei Ressorts nach dem bewährten Motto 'Follow the money' vorgehen, können wir einen besseren Blick hinter die nach außen oft bieder erscheinende Fassade von Schwerstkriminalität werfen und den Finanzierungsquellen der Täter auf den Grund gehen.
Selbst empfindliche Freiheitsstrafen treffen die Täter nicht so sehr, wie wenn wir die inkriminierten Vermögenswerte aufspüren und sie ihnen entziehen!
Die digitale Welt spielt bei der Ausübung von Straftaten eine immer größere Rolle - und auf diesem Gebiet profitieren die Kooperationspartner besonders von der intensiven gemeinschaftlichen Tätigkeit.

Die Straftaten ziehen sich durch das ganze Strafgesetzbuch: Erschleichen von Leistungen, Beleidigungen, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Sachbeschädigungen, Nötigungen, Diebstahl, Betrug, Körperverletzungen und Bedrohungen sowie Raub- und Sexualdelikte.
20 der insgesamt 556 ermittelten rechtsextremistischen Straftäter fielen durch eine hohe kriminelle Energie auf.
Jeder von ihnen hat im vergangenen Jahr mehr als zehn Straftaten verübt.

Opfer häuslicher Gewalt erstatteten im vergangen Jahr in Nordrhein-Westfalen in 27.380 Fällen Strafanzeigen.
"Häusliche Gewalt ist keine Privatsache und wird mit allen gebotenen Mitteln verfolgt.
"Häusliche Gewalt ist eine Straftat, diese Botschaft ist in der Gesellschaft angekommen", sagte Minister Ralf Jäger.
Die Zahl der Strafanzeigen stieg seit 2002 um über 90 Prozent.

Aber auch die 2021 geschaffene Online-Sachfahndung zur Ermittlung von online angebotenem Diebesgut wurde mit mehr als 100 Stellen ausgestattet.
Bei den Straftaten, die mit einem Messer begangen wurden, gab es im letzten Jahr 4.397 Fälle, ein Rückgang von 5,8 Prozent.
Messer-Straftaten sind also ein männliches, junges Problem und eines, bei dem die Tatverdächtigen überproportional nichtdeutsch sind - obschon knapp 60 Prozent der Täter einen deutschen Pass haben", so Reul.
Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer liegt bei 42,6 Prozent, der Ausländeranteil an der nordrhein-westfälischen Bevölkerung bei 13,8 Prozent.

Ab Juli 2002 war er zunächst als Referent und nach seiner Ernennung zum Ministerialrat im Januar 2006 als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen tätig.
Er war dort unter anderem für die Entwicklung der Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) zuständig und leitete zuletzt das für das materielle Strafrecht, den Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen zuständige Referat.

* Filmen und Fotografieren von Unfallopfern ist eine Straftat.
* Lassen Sie keine Wertsachen in Ihrem Fahrzeug.

Hier haben sich die Straftaten mit 205 im Jahr 2016 fast vervierfacht.
Die militanten Proteste während des G20-Gipfels in Hamburg und im rheinischen Braunkohlerevier haben gezeigt, dass die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gegenüber Personen und Sachen zunimmt.
Wer aber mit Zwillen und Stahlkugeln auf Menschen schießt, ist kein politischer Aktivist, sondern ein Straftäter und wird auch so behandelt", so Innenminister Herbert Reul.

Die Konferenz befürwortet dafür u.a. die Möglichkeit, spezialisierte Gerichte und englischsprachige Senate für Handelssachen in den Ländern einrichten zu dürfen.
- Vorgelegte Möglichkeiten der Vermeidung bzw. Verkürzung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz geprüft werden.
- Die Justizministerkonferenz regt beim zuständigen Bundesgesetzgeber dringend die Umsetzung der bereits 2017 angeregten Reform des Sexualstrafrechts an.
Gerade die aktuellen Großverfahren auch in Nordrhein-Westfalen zeigen die Notwendigkeit einer Aktualisierung, die neue Begehungsformen von Sexualdelikten in den Blick nimmt und die gesetzlichen Strafrahmen dem begangenen Unrecht anpasst.

Im Jahr 2011 wurde sie an das Oberlandesgericht Düsseldorf versetzt, wo sie Mitglied eines Strafsenats wurde.
Seit ihrer Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht leitet sie einen für erstinstanzliche Staatsschutzsachen zuständigen Strafsenat.
Er war zunächst Richter am Landgericht in Essen, wo er verschiedenen Zivil- und Strafkammern angehörte und mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst war.
Nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht leitete er verschiedene Strafkammern des Landgerichts Essen, darunter für viele Jahre eine große Wirtschaftsstrafkammer.

76 Strafanzeigen wurden wegen Widerstandshandlungen gegen polizeiliche Einsatzkräfte und aufgrund von tätlichen Angriffen gefertigt.
Im Vergleich zum Vorjahr wurden deutlich mehr Sachbeschädigungen zur Anzeige gebracht.
Die Polizei NRW registrierte hier 645 Strafanzeigen.

Ab Juli 2002 war er zunächst als Referent und nach seiner Ernennung zum Ministerialrat im Januar 2006 als Referatsleiter in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen tätig.
Er war dort unter anderem für die Entwicklung der Konzeption zum Umgang mit rückfall-gefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) zuständig, zuletzt leitete er das für das materielle Strafrecht, den Staatsschutz, strafrechtliche Nebengesetze und Gnadensachen zuständige Referat.

Als erstes Bundesland hat NRW gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind.
So darf als Vertrauensperson niemand eingesetzt werden, der erhebliche Straftaten begangen hat.
Auch dürfen Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer die alleinige Lebensgrundlage sein.

Dort leitete sie zunächst eine kleine Strafkammer.
Ab Oktober 2009 übernahm sie den Vorsitz in der 4. Kammer für Handelssachen, die in Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht spezialisiert ist.