SEMPRIA-Ergebnisse zu Straftaten

1. +++ (SEM)

Zurückgeführt wurden im Rahmen einer Sondermaßnahme ausschließlich rechtskräftig verurteilte Straftäter aus drei verschiedenen Bundesländern.
Nordrhein-Westfalen hat sich an der durch den Bund organisierten Rückführungsmaßnahme beteiligt.
Aus Nordrhein-Westfalen wurden vier Straftäter abgeschoben, die schwere Straftaten, unter anderem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder räuberischen Diebstahl, begangen haben.
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration orientiert sich eng an der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern.
Bis zu einer erneuten Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan werden vorerst nur Gefährder und Straftäter nach sorgfältiger Einzelfallprüfung zurückgeführt.

Datum: 2017-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschiebung-von-straftaetern-nach-afghanistan;

Themen: Rahmen einer Sondermaßnahme # ?, Straftäter # ?, Flughafen Düsseldorf # ?, Sicherheitslage in Afghanistan # ?, erneute Bewertung # ?, sorgfältige Einzelfallprüfung # ?, Lageeinschätzung # ?, schwere Straftaten # ?, Abschiebung # ?, Gefährder # ?

2. +++ (SEM)

* Die Rettungsgasse ist keine Gasse für Motorradfahrer.
* Unfallorte sind keine Plätze für Schaulustige, sondern für Rettungskräfte.
* Filmen und Fotografieren von Unfallopfern ist eine Straftat.
* Lassen Sie Kinder und Tiere nicht im Fahrzeug zurück, auch nicht wenn das Fenster geöffnet ist.
* Lassen Sie keine Wertsachen in Ihrem Fahrzeug.

Datum: 2018-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktion-sicher-den-urlaub-geht-zur-ferienhalbzeit-weiter;

Themen: Urlaub # ?, Fahrt # ?, Ferienhalbzeit # ?, Rettungsgasse # ?, Handy # ?, Auto von Sicher # ?, Ferienmitte # ?, gefährliches Risiko # ?, sogenannter Bettenwechsel # ?, Autofahrer # ?

3. +++ (SEM)

Datum: 2018-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktionstag-sicher-den-urlaub-polizei-klaert-ueber-reiserisiken-auf;

Themen: Fahrt # ?, Rettungsgasse # ?, nordrhein-westfälische Sommerferien # ?, Sicherheitstipps # ?, Leichtsinn # ?, Beamtinnen # ?, landesweiter Aktionstag # ?, Polizei # ?, Gepäck # ?, ganze Familie # ?

4. +++ (SEM)

Andreas Stüve ist ein Pragmatiker, der die Maschen krimineller Clan-Mitglieder genauestens kennt.
Seine Erfahrung kann uns helfen, weitere dicke Fische zu fangen", sagte Innenminister Herbert Reul.
Aktuell leitet der 53-Jährige die Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) in Nordrhein-Westfalen bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Diese deckt landesweit Strukturen und Netzwerke der Organisierten Kriminalität auf und schöpft insbesondere deren Vermögen ab.
Dadurch war Stüve unter anderem für Verfahren gegen Mafia-Gruppen, Geldautomatensprenger und kriminelle Clan-Mitglieder zuständig.

Datum: 2022-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/andreas-stueve-wird-neuer-polizeipraesident-essen;

Themen: neuer Polizeipräsident # ?, kriminelle Clanmitglieder # ?, Maschen # ?, Pragmatiker # ?, Staatsanwaltschaft # ?, organisierte Kriminalität # ?, Verfolgung # ?, Mafiagruppen # ?, Vermögen von Netzwerken # ?, gebürtiger Niedersachse # ?

5. +++ (SEM)

Zudem fasst der Bericht erstmalig einzelne Maßnahmen und Projekte der Landesregierung systematisch zusammen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Im Einsatz gegen Antisemitismus gibt es nichts zu delegieren - der Staat ist genauso gefordert wie die Zivilgesellschaft.
Die ansteigenden Zahlen antisemitischer Straftaten und Vorfälle auch in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie notwendig Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung sind.
Deshalb stelle ich im ersten Antisemitismusbericht die Ausgangssituation für Nordrhein-Westfalen sowie die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung systematisch dar.
Das ist die Grundlage für die Intensivierung und weitere Verbesserung der Arbeit gegen Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Datum: 2020-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismusbeauftragte-legt-ersten-antisemitismusbericht-fuer-das-land;

Themen: Büro von Antisemitismusbeauftragte # ?, Ansprechpartnerin # ?, Gesprächsprozesse # ?, Informationsbitten # ?, Kinobesuche # ?, Vielzahl von Veranstaltungen # ?, deutschisraelische Gesellschaften # ?, schwerpunktmäßige Projekte # ?, zugängiger Bericht # ?, Ausgangssituation # ?

6. +++ (SEM)

Antisemitismusbeauftragte stellt vierten Jahresbericht über ihre Arbeit sowie über die aktuelle Situation in Bezug auf Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen vor
11. Mai 2023 Vierter Jahresbericht der Antisemitismusbeauftragten Foto: Land NRW
Im Jahr 2022 wurden 331 antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen dokumentiert.
Mit 287 Straftaten wird der überwiegende Teil dem Phänomenbereich rechts zugeordnet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2023-05-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismusbeauftragte-zahlen-bieten-keinen-grund-zur-entwarnung;

Themen: Antisemitismusbeauftragte # ?, Phänomenbereich # ?, Dunkelfeldstudie # ?, überwiegender Teil # ?, antisemitische Straftaten # ?, Demonstrationen # ?, Vorfälle # ?, Leider # ?, Ministerium des Innere # ?, Präventionsarbeit # ?

7. +++ (SEM)

"Aufgabe der Bonner Polizei ist es, objektiv für Sicherheit zu sorgen", sagte Hoever.
"Genauso wichtig ist es, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Herkunft und Nationalität, sicher fühlen und gern in der Region leben und arbeiten.
Die Polizei müsse stets ansprechbar und hilfsbereit sein, aber auch konsequent gegen Straftaten und in der Gefahrenabwehr vorgehen", betonte Hoever.
Besonders wichtig ist ihm die Zusammenarbeit der Institutionen in der Region: "Ich werde die Kooperation zu einem Schwerpunkt meiner Arbeit in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis machen."
Frank Hoever trat 1976 in den Polizeidienst ein.

Datum: 2020-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aus-dem-lka-zurueck-nach-bonn-hoever-wird-polizeipraesident;

Themen: neuer Polizeipräsident # ?, Heimatstadt # ?, verwurzelter Polizeipräsident # ?, Nulltoleranzpolitik # ?, gebürtiger Bonner # ?, kompetenter Teamplayer # ?, operativer Bereich # ?, verdeckte Ermittlungen # ?, Vorschlag # ?, Altersgründe # ?

8. +++ (SEM)

Mit rund 1.300 Beamtinnen und Beamten sorgt die Polizei Nordrhein-Westfalen auf rund 2.200 Kilometern Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßen für mehr Sicherheit.
Der Streifendienst ist rund um die Uhr im Einsatz.
Er nimmt Unfälle auf, sichert und beseitigt Gefahrenstellen, überwacht den Verkehr und verfolgt Straftaten sowie Ordnungswidrigkeiten.
Zuständig sind die Polizeibehörden Köln, Düsseldorf, Dortmund, Münster und Bielefeld, die eine eigene Verkehrsinspektion "Autobahnpolizei" unterhalten.

Datum: 2020-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/autobahnpolizei-erhaelt-neue-dienstbekleidung-mit-signalwirkung;

Themen: Signalwirkung # ?, neue Bekleidung # ?, Autobahnpolizei in Nordrhein-Westfalen # ?, Knochenjob # ?, neue Dienstbekleidung # ?, neues Outfit # ?, Autobahnpolizisten # ?, Verbesserungsvorschlag # ?, Vorschläge der Basis # ?, Zehntelsekunden # ?

9. +++ (SEM)

Genau dafür stehen die Opferschutzbeauftragte und ihr Team in Nordrhein-Westfalen.
Ich bin dankbar, dass mit Barbara Havliza eine hochkarätige Expertin für den Opferschutz für diese Aufgabe gewonnen werden konnte.
Ihre Ernennung macht deutlich, dass die Belange der Opfer von Straf- und Gewalttaten in Nordrhein-Westfalen höchste Priorität haben.
Mein Dank gilt ebenso Elisabeth Auchter-Mainz, die mit ihrer Arbeit in den vergangenen Jahren einen wertvollen Beitrag beim Opferschutz geleistet hat.
"

Datum: 2023-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/barbara-havliza-wird-neue-beauftragte-fuer-den-opferschutz-des-landes-nordrhein;

Themen: Vorstellung # ?, Richterin # ?, Dienst # ?, Dauer # ?, Wirkung # ?, Vorsitzende # ?, Ministerin # ?, Landesregierung # ?, Justizministerin # ?, neue Beauftragte # ?

10. +++ (SEM)

Die Bereitschaft hierzu ist im Rahmen des Möglichen zu fördern und zu wecken.
Ein so verstandener aktivierender Strafvollzug ist somit Garant für den bestmöglichen Schutz der Gesellschaft.
Ein besonderer Schwerpunkt wird auf den wirksamen Schutz der Opfer von Straftaten gelegt.
Erstmalig strebt der Strafvollzug in NRW eine opferbezogene Vollzugsgestaltung an, bei der die Belange der Opfer wahrgenommen und berücksichtigt werden, zum Beispiel in Form von Wiedergutmachung oder von Maßnahmen zum Schutz der Opfer.
Ziel ist es, die Interessen der Opfer von Straftaten in stärkerem Maße als bisher Rechnung zu tragen.

Datum: 2012-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/behandlung-staerken-resozialisierung-sichern-die-neuen-leitlinien-der;

Themen: Resozialisierung # ?, aktivierender Strafvollzug # ?, wirksamer Behandlungsvollzug # ?, Behandlung # ?, inhaftierte Straftäter # ?, künftige Gestaltung # ?, Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen # ?, Vollzugspraxis # ?, Leitsatz # ?, neue Leitlinien # ?

11. +++ (SEM)

Weiterhin bietet die Justiz einen Anlaufpunkt für Nachbarn, die Rat und Hilfe suchen: Unter www.streitschlichtung.nrw.de sind die Anschriften aller Schiedspersonen und Gütestellen verzeichnet.
Die Justiz hat aber bekanntermaßen auch ein einnehmendes Wesen: Unter www.gerichtsvollzieher.nrw.de finden Bürgerinnen und Bürger die Kontaktdaten von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, um diese direkt beauftragen zu können.
Die gepfändeten Gegenstände können dann von diesen auf www.justiz-auktion.de zu Geld gemacht werden - ebenso wie beschlagnahmte Gegenstände aus Straftaten.
Hier sind gelegentlich richtig gute Schnäppchen zu machen, wie kürzlich eine Reihe von Spielautomaten aus einem geschlossenen Spielcasino.
Der teuerste Automat ging gerade einmal für 49 Euro weg.

Datum: 2013-08-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bei-der-justiz-klicken-nicht-nur-die-handschellen-justiz-nrw-sehr-beliebt-im-netz;

Themen: Internetseiten # ?, Justizportal # ?, ideales Medium # ?, kostenfreie Onlinedatenbank # ?, bestimmtes Thema # ?, erreichbare Justiz # ?, nordrhein-westfälische Gerichte # ?, Handschellen # ?, öffentliches Interesse # ?, Rechtsprechung # ?

12. +++ (SEM)

IMK in Saarbrücken: Innenminister Jäger hält an Regelabfrage fest und begrüßt härtere Strafen für Einbrecher
30. November 2016 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Straftaten der Silvesternacht 2015/2016 waren ein völlig neues und unvorhersehbares Phänomen.
Zu diesem Ergebnis kommt die Bund-Länder Projektgruppe "Silvester" des Bundeskriminalamtes in ihrem Abschlussbericht.
Inneres

Datum: 2016-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bericht-silvester-straftaten-waren-neues-und-unvorhersehbares-phaenomen;

Themen: unvorhersehbares Phänomen # ?, Waffenbehörden # ?, Bundländer # ?, NRW-Verfassungsschutz # ?, Bericht # ?, Abschlussbericht # ?, Anlassbezogener Einsatz # ?, Beobachtungsobjekt # ?, Ereignisse in Köln # ?, Eskalationen # ?

13. +++ (SEM)

Mit einem offenen Ohr für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möchte ich schnell bei der Bielefelder Polizei heimisch werden.
Eine nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung wird - wie in meinen bisherigen Funktionen - auch in Zukunft für mich im Mittelpunkt stehen.
Hierzu gehören gezielte Präventionsmaßnahmen und eine effektive Aufklärung von Straftaten.
Gerade die Taten, die sich im Verborgenen ereignen - vom sexuellen Missbrauch von Kindern bis hin zur Geldwäsche - verlangen die besondere Aufmerksamkeit aller Strafverfolgungsbehörden", so Müller-Steinhauer.
Dr. Sandra Müller-Steinhauer studierte Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster und legte 1997 die erste juristische Staatsprüfung ab.

Datum: 2022-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bielefeld-dr-sandra-mueller-steinhauer-wird-neue-polizeipraesidentin;

Themen: Müllersteinhauer # ?, neue Polizeipräsidentin # ?, Volljuristin # ?, erfahrene Juristin # ?, nächstmöglicher Zeitpunkt # ?, organisierte Kriminalität # ?, Betäubungsmittelstrafrecht # ?, bisherige Funktionen # ?, effektive Aufklärung # ?, gezielte Präventionsmaßnahmen # ?

14. +++ (SEM)

Das neue Mittel der strategischen Fahndung wurde durch die Polizei 44 mal angeordnet - unter anderem bei einer Fahndung der Autobahnpolizei Dortmund gegen sogenannte "Planenschlitzer"-Banden und bei einer Fahndung im Rockermilieu durch die Polizei Köln.
Zehnmal kam es zu einem Aufenthalts- und Kontaktverbot nach neuem Recht.
Zweimal wurde ein Aufenthaltsverbot zur Verhinderung einer terroristischen Straftat, dreimal zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eines Menschen ausgesprochen.
Fünfmal wurde ein Kontaktverbot ausgesprochen, immer, um Leib, Leben oder Freiheit zu schützen.
Drei Personen mussten eine elektronische Fußfessel tragen, einer wegen Nachstellung, zwei von ihnen sollten so an der Begehung einer terroristischen Straftat gehindert werden.

Datum: 2019-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-zu-1-jahr-sicherheitspaket-i-mass-und-mitte-wurden-gewahrt;

Themen: terroristische Straftat # ?, Überwachungsstaat # ?, Aufenthaltsverbot # ?, Kontaktverbot # ?, zusätzliche Instrumente # ?, Polizei # ?, Horizont # ?, Leib # ?, Fünfmal # ?, Identitätsverweigerung # ?

15. +++ (SEM)

* 2017 wurden 24 Haftbefehle gegen kriminelle Clanangehörige erlassen.
2020 waren es 36 und 2021 waren es 49. Reul: "Bei den Haftbefehlen sehen wir mehr als eine Verdoppelung in unserer Regierungszeit." * Die Anzahl der Straftaten, die durch kriminelle Clanangehörige begangen wurden, ist 2021 um 5,8 Prozent gesunken:
von 5.778 Straftaten im Jahr 2020 auf 5.462 im Jahr 2021.
* Die Zahl der Tatverdächtigen ist um 5,1 Prozent von 3.826 im Jahr 2020 auf 3.629 im Jahr 2021 gesunken.
* Nach wie vor ist das Ruhrgebiet der Hauptaktionsraum der Clankriminellen.

Datum: 2022-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/clan-experten-treffen-sich-neuss-reul-zieht-bilanz-und-stellt-neues-lagebild-vor;

Themen: neues Lagebild # ?, Clankriminalität # ?, Fachtagung für Bekämpfung # ?, kriminelle Clans # ?, Straftaten # ?, Tatverdächtige # ?, organisierte Kriminalität # ?, Anteil von Verkehrsstraftaten # ?, Clanbezüge # ?, Clanexperten # ?

16. +++ (SEM)

Die Zahl der Raubüberfälle nahm im selben Zeitraum um 26 Prozent von 3.819 auf 2.821 Fälle ab.
Die Zahl der Taschendiebstähle sank um 39 Prozent von 10.638 auf 6.511 Fälle.
Straftaten, bei denen ältere Menschen Opfer wurden, gingen um 11 Prozent von 13.550 auf 12.104 Fälle zurück.
Bei der häuslichen Gewalt gab es von März bis Juni dieses Jahres einen Rückgang um 21 Prozent von 13.230 auf 10.479 Fälle.
"Gerade bei häuslicher Gewalt müssen wir mit unseren Einschätzungen sehr vorsichtig sein und die Entwicklung genau beobachten.

Datum: 2020-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-23-prozent-weniger-kriminalitaet;

Themen: Kriminalitätsentwicklung von Verstößen # ?, polizeiliche Sicht # ?, Coronapandemie in Nordrhein-Westfalen # ?, Pressebriefing # ?, Download # ?, Delikte # ?, Verschwörungsideologen # ?, tausende Verstöße # ?, Selbstdarsteller # ?, häusliche Gewalt # ?

17. +++ (SEM)

Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung.
Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe, sondern auch die Eintreibung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte.
Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahren beachtliche Vermögenswerte aus Straftaten sichergestellt beziehungsweise rechtskräftig eingezogen.
Den von Minister der Justiz Peter Biesenbach eingerichteten Zentralstellen, hier insbesondere der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organsierter Straftaten (ZeOS), gelingt es immer wieder, Straftäter dort zu treffen, wo es weh tut:
an ihrem Geldbeutel.

Datum: 2022-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cum-ex-und-co-der-spur-des-geldes-auch-nach-dem-urteil-folgen-inkriminierte-gelder;

Themen: Vollstreckung # ?, Einziehungsentscheidungen # ?, rechtskräftige Entscheidung # ?, Straftaten # ?, Group # ?, Cum-exurteile # ?, Fachgruppe von Verfahren # ?, Zugriff des Staats # ?, beachtliche Vermögenswerte # ?, erfahrener Oberstaatsanwalt # ?

18. +++ (SEM)

Damit wappnen wir unsere Cyber-Cops für die digitale Welt von morgen.
Und ihre Expertise werden wir ganz dringend brauchen.
Bereits heute findet eine Vielzahl der Straftaten im Netz statt - ein Trend, der sich in den kommenden Jahren weiter verstärken wird", erklärte Innenminister Reul.
Die Ausbildung Polizistinnen und Polizisten zu Cyberkriminalisten ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung, das bereits im Koalitionsvertrag von 2017 festgehalten wurde.
Damit soll ein Beitrag zur IT-Sicherheit in Nordrhein-Westfalen geleistet werden.

Datum: 2022-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cyberkriminalitaet-studium-fuer-die-polizei;

Themen: Cyberkriminalisten # ?, Präsident der Hochschule # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, Vielzahl von Straftaten # ?, digitaler Raum # ?, neuer Bachelorstudiengang # ?, Campus # ?, Cyberkriminelle # ?, Netz # ?, Jagd # ?

19. +++ (SEM)

Neben mobiler Verkehrskontrollen führt die Polizei auch Geschwindigkeitsmessungen mit technischem Gerät und Kontrollen hinsichtlich technischer Veränderungen an Fahrzeugen durch.
Am Karfreitag 2022 wurden bei Verkehrskontrollen in Nordrhein-Westfalen über 3.600 Verwarnungsgelder erhoben und 1.600 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt.
Das Durchführen von nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen ist gemäß Paragraf 315d Strafgesetzbuch verboten und stellt eine Straftat dar - unabhängig von der Länge der gefahrenen Strecke.
"Wenn die Leute ihr Auto so schön finden, dass sie davor und damit posen möchten, können sie das gerne machen, solange der Straßenverkehr nicht beeinträchtigt wird.
Auch gegen Tuning spricht nichts, solange die Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung uneingeschränkt beachtet werden," ruft Herbert Reul ins Bewusstsein.

Datum: 2023-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/damit-der-karfreitag-ein-feiertag-bleibt-polizei-kontrolliert-verstaerkt;

Themen: Karfreitag # ?, illegale Autorennen # ?, Sorgenkinder des Straßenverkehrs # ?, tödliche Raserunfälle # ?, ruhige Feiertage # ?, Tunerszene # ?, Raserszene # ?, Verkehrsunfallbilanz # ?, Straßenverkehr # ?, Ostern # ?

20. +++ (SEM)

Im Zuge der Flüchtlingsbewegung wurden über 500.000 Menschen in NRW aufgenommen.
Über 300.000 davon blieben dauerhaft.
Trotzdem ist die Gesamtzahl der Straftaten 2016 in NRW zurückgegangen: Landesweit wurden rund 1,47 Millionen Straftaten begangen.
Das sind 48.000 oder 3,2 Prozent weniger als 2015.
Insgesamt wurden 475.908 Tatverdächtige ermittelt.

Datum: 2017-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutlicher-rueckgang-bei-wohnungseinbruechen-nrw;

Themen: deutlicher Rückgang # ?, Zuwanderer # ?, Taschendiebstahl # ?, polizeiliche Kriminalstatistik # ?, Wohnungseinbrüche # ?, Statistik # ?, Jäger # ?, Alternativen der Kriminalität # ?, Zug der Flüchtlingsbewegung # ?, besondere Herangehensweise # ?

21. +++ (SEM)

Justiz
Am Montag, 4. April 2022, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.
Staatsanwaltschaftliche Entscheidungen sind gerade in dem rechtlich komplexen Bereich antisemitisch motivierter Straftaten nicht ohne Weiteres für juristische Laien nachvollziehbar und stellen auch die strafrechtlichen Expertinnen und Experten vor besondere Herausforderungen.
Die Antisemitismusbeauftragten sollen in zwei Richtungen helfen: Einerseits sollen sie den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpersonen für Fragen im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung von Antisemitismus zur Verfügung stehen.
Andererseits sollen sie in die Behörden hineinwirken und die gesamte Bandbreite möglicher Erscheinungsformen von Antisemitismus zu überblicken helfen.

Datum: 2022-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialog-zwischen-juedischen-mitbuergerinnen-und-mitbuergern-und;

Themen: Antisemitismusbeauftragte # ?, Strafverfolgerinnen # ?, Verbände des Lands # ?, Staatsanwaltschaften des Lands # ?, Generalstaatsanwaltschaften # ?, strafrechtliche Verfolgung # ?, jüdische Mitbürgerinnen # ?, antisemitische Straftaten # ?, Strafverfolgungsbehörden # ?, Bundesministerin # ?

22. +++ (SEM)

Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission haben nach intensiver Diskussion mit Expertinnen und Experten einen Beschluss mit sechs zentralen Forderungen verabschiedet, um diesem Vertrauensverlust zu begegnen und die Stafverfolgungsorgane in ihrem Vorgehen gegen Antisemitismus zu stärken.
Ein zentrales Anliegen sei es, so Leutheusser-Schnarrenberger, eine systematische und verpflichtende Befassung mit Antisemitismus in der Aus- und Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Angehörigen der Justiz zu verankern, sie für das Thema zu sensibilisieren und ihnen die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben.
Um antisemitische Codes und Stereotypen sowie die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus und antisemitischer Straftaten zu erkennen, solle den Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern ein Leitfaden zur Verfügung zu gestellt werden.
Um das Vertrauen in die Rechtspechung zu stärken, müsse das grundsätzliche Anliegen deutlich werden, dass in den Staatsanwaltschaften alles getan wird, um ein Strafverfahren durchzuführen.
Zudem bedürfe es transparenter Kommunikation über die Entscheidungsgrundlage der Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Datum: 2021-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-antisemitismusbeauftragten-von-bund-und-laendern-fordern-eine-staerkere;

Themen: gemeinsame Bund-Länder-Kommission # ?, jüdisches Leben # ?, Schutz # ?, Bund-Länder-Kommission für Bekämpfung # ?, Ergebnisse der Herbstsitzung # ?, Download # ?, Schreiber # ?, Festjahr # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Kampf # ?

23. +++ (SEM)

Wir dulden keine rechtsfreien Räume.
Polizei und Verfassungsschutz werden genau hinsehen.
Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und jede Chance nutzen, gegen die Neonazis vorzugehen.
"
Verfassungsschutz und Polizei sehen im Landesverband "Die Rechte" ein Auffangbecken für die verbotenen Kameradschaften.

Datum: 2013-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-rechte-bleibt-auch-als-partei-im-visier-der-sicherheitsbehoerden-minister;

Themen: Rechte # ?, Neonazis # ?, intensive rechtliche Prüfung # ?, rechter Mob # ?, rechtlicher Status # ?, rechtsextremistische Kameradschaften # ?, Parteienprivileg # ?, Kreisverbände # ?, rechtsstaatliche Mittel # ?, menschenverachtende Ideologie # ?

24. +++ (SEM)

Die Polizei wird weiterhin im öffentlichen Raum außerhalb des Stadions für die Sicherheit Sorge tragen.
"Klar ist aber auch, dass die Polizei ins Stadion kommt, wenn die Ordnungskräfte überfordert sind und um Hilfe bitten.
Auch Straftaten werden weiterhin konsequent verfolgt.
" Für die Sicherheit bei Fußballspielen ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verein unerlässlich.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-sicherheit-im-stadion-ist-sache-des-vereins-innenminister-jaeger-polizei-ist-da;

Themen: Stadion # ?, Sicherheit # ?, Arena von Schalke 04 # ?, zuständiger Verein # ?, Ultras # ?, qualifizierte Ordner # ?, Heimspiele # ?, NRW-Bereitschaftspolizei # ?, Schalke # ?, Ordnungskräfte # ?

25. +++ (SEM)

Die Unsicherheit steigt, je weiter sie sich von ihrem näheren Wohnumfeld wegbewegen.
Mangelnde Beleuchtung oder Verwahrlosung des öffentlichen Raumes sind weitere Unsicherheitsfaktoren.
Nur wenige Menschen in Nordrhein-Westfalen befürchten, Opfer einer Straftat zu werden.
Wenn sie Gewalt erleben, zeigen viele Menschen die Taten allerdings nicht an.
Dies sind nur einige wenige Ergebnisse der Dunkelfeldstudie "Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen", die Ministerin Ina Scharrenbach und Minister Herbert Reul am Montag, 2. November in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt haben.

Datum: 2020-11-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dunkelfeldstudie-buergerinnen-und-buerger-fuehlen-sich-ihrer-nachbarschaft-sicher;

Themen: Gewaltkriminalität # ?, UN-Sicherheitsgefühle # ?, private Unterstützung # ?, Gewaltbetroffene # ?, Vermögensdelikte # ?, Eigentumsdelikte # ?, öffentlicher Raum # ?, Sicherheitsempfinden # ?, Opfer einer Straftat # ?, Verwahrlosung # ?

26. +++ (SEM)

Ein gemischtes Bild bietet sich bei den Eigentumsdelikten mit mehr Wohnungseinbrüchen und einem deutlichen Rückgang beim Taschendiebstahl.
So fasste Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf die Eckpunkte der Kriminalstatistik für das vergangene Jahr zusammen.
Die Polizei registrierte rund 1,52 Millionen Straftaten.
Das sind 0,5 Prozent mehr als im Jahr davor.
Die Aufklärungsquote beträgt wie im Vorjahr 49,1 Prozent.

Datum: 2013-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolge-der-polizei-bei-der-kriminalitaetsbekaempfung-nrw;

Themen: Jugendkriminalität # ?, Wohnungseinbrüche # ?, Jäger # ?, schwere Körperverletzungen # ?, Taschendiebstähle # ?, Taschendiebstahl # ?, Kinderkriminalität # ?, Gewaltdelikte # ?, Schwarzfahrer # ?, gemischtes Bild # ?

27. +++ (SEM)

8. März 2021 PHB Polizei Einsatz Blaulicht Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Im vergangenen Jahr ist die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen noch einmal zurückgegangen.
Die Zahl aller registrierten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik ist 2020 um 12.166 auf insgesamt 1.215.763 Fälle gesunken.
Das ist ein Minus von einem Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Inneres 2021-03-08 - Kriminalstatistik

Datum: 2021-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreicher-trend-setzt-sich-fort-kriminalitaet-nordrhein-westfalen-weiter-auf;

Themen: Kriminalität in Nordrhein-Westfalen # ?, polizeiliche Kriminalstatistik # ?, Nachteil # ?, Tiefstand # ?, häusliche Gewalt # ?, Fälle # ?, Engagement der Polizei # ?, klassische Straftaten # ?, Kindesmissbrauch # ?, Betrugsstraftaten # ?

28. +++ (SEM)

Das ist der Leitgedanke von 'Kurve kriegen'.
" In den Projektteams der Polizei kümmern sich pädagogische Fachkräfte wie Sozialpädagogen, Sozialarbeiter, Erziehungswissenschaftler oder Psychologen um die gefährdeten Kinder. "
Damit verhindern wir, dass die Liste ihrer Straftaten länger und länger wird und weitere Menschen Opfer von Gewalt und Kriminalität werden", erklärte der Innenminister.
Die Polizisten vor Ort erfahren als erste davon, wenn Kinder straffällig werden.
Sie kennen die Umstände der Tat.

Datum: 2014-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgreiches-nrw-praeventionsprojekt-kurve-kriegen-wird-ausgeweitet-innenminister;

Themen: Kriminalität # ?, neue Richtung # ?, Kurve # ?, erfolgreiches Präventionsprojekt # ?, Leben # ?, Sozialarbeiter # ?, Griff # ?, Antiaggressionstraining # ?, Elterncoaching # ?, Elterntrainings # ?

29. +++ (SEM)

"Die Task Force ist quasi der größte interministerielle Arbeitsplatz der Landesregierung", sagte Innenminister Reul.
"Hier sitzen Ermittlerinnen und Ermittler, die Clankriminellen ihr illegal erworbenes Vermögen wieder wegnehmen, die Geldströme internationaler Terroristen aufspüren, die die Mafia in Nordrhein-Westfalen jagen.
Wenn die Kriminalität grenzenlos ist, wenn sich Kriminelle zur Begehung ihrer Straftaten besonders organisieren, dann muss der Rechtsstaat dies auch tun -- dann muss man noch näher zusammenrücken.
" Minister Peter Biesenbach lenkt zusätzlich den Blick auf eine Strategie, die bei den konzertierten Fahndungen immer wieder zum Tragen kommt: "Da wir mit dem geballten Sachverstand aller drei Ressorts nach dem bewährten Motto 'Follow the money' vorgehen, können wir einen besseren Blick hinter die nach außen oft bieder erscheinende Fassade von Schwerstkriminalität werfen und den Finanzierungsquellen der Täter auf den Grund gehen.
Selbst empfindliche Freiheitsstrafen treffen die Täter nicht so sehr, wie wenn wir die inkriminierten Vermögenswerte aufspüren und sie ihnen entziehen!

Datum: 2022-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolgsmodell-ermittler-aus-drei-ressorts-jagen-clans-terroristen-und;

Themen: Mafiamitglieder # ?, Kriminelle # ?, Ermittlerinnen # ?, Ministerien des Innere # ?, Sozialversicherungsbetrüger # ?, gemeinsame Taskforce # ?, Geschäftsbereiche # ?, Clans # ?, Bundesbehörden # ?, Terroristen # ?

30. +++ (SEM)

Derzeit existieren bereits fünf dieser Häuser in Nordrhein-Westfalen: in Köln, Paderborn, Dortmund, Essen und Oberhausen.
Nun befindet sich das sechste "Haus des Jugendrechts" auf dem Hohenzollernring 56 in Münster.
Peter Biesenbach, Minister der Justiz: "Der gemeinsame Blick auf junge Tatverdächtige, die eine überdurchschnittliche hohe Anzahl von Straftaten begehen, wird nicht nur objektiv die Sicherheitslage in der Stadt Münster verbessern, sondern auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken.
Zudem bietet der gegenseitige Austausch im Haus des Jugendrechts die größte Gewähr, junge, noch formbare Menschen mit hoher Kriminalitätsbelastung dauerhaft vom Pfad in die Kriminalität abzubringen.
Denn der gegenseitige Austausch ermöglicht den am Jugendstrafverfahren beteiligten Akteuren, die Situation dieser jungen Menschen wirklich zu verstehen und ihnen realistische Perspektiven aufzuzeigen.

Datum: 2022-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eroeffnung-haus-des-jugendrechts-muenster;

Themen: Haus des Jugendrechts # ?, junge Tatverdächtige # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Ministerium des Innere # ?, Jugendhilfe # ?, Minister der Justiz # ?, Räumlichkeiten # ?, Kriminalität # ?, Bedienstete des Kriminalkommissariats # ?, Jugendrecht in Münster # ?

31. +++ (SEM)

Justiz
Am 1. Juni 2021 beginnt der Praxistest für eines der ambitioniertesten Projekte der strafrechtlichen Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Die Europäische Staatsanwaltschaft führt nun die Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts.
Dazu gehören nicht nur kriminelle Handlungen, mit denen zu Unrecht Subventionen oder Aufträge der Europäischen Union erschlichen werden, sondern auch Straftaten, die darauf gerichtet sind, die Einnahmen der Europäischen Union zu verringern.
Neben Zolldelikten betrifft dies vor allem Umsatzsteuerbetrug, der derzeit enorme Schäden für die Haushalte der Mitgliedstaaten und den der EU verursacht.
Allein in diesem Bereich schätzt die EU-Kommission die Schäden durch kriminelle Organisationen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich jährlich ein.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;

Themen: EU-Haushalt # ?, europäische Staatsanwältinnen # ?, Ermittlungen # ?, Delegierte # ?, Errichtung # ?, Taten # ?, Zentrale # ?, Ermittlungsaufträge # ?, Strafrechtshilfe # ?, Zolldelikte # ?

32. +++ (SEM)

Täterinnen und Tätern drohen empfindliche Geld- und Haftstrafen
1. Oktober 2021 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Angesichts aktueller Ermittlungen und Medienberichte weist die Landesregierung darauf hin, dass Fälschungen von Impfnachweisen als Straftaten geahndet und empfindliche Geld- oder sogar Haftstrafen nach sich ziehen können.
Inneres
Angesichts aktueller Ermittlungen und Medienberichte weist die Landesregierung darauf hin, dass Fälschungen von Impfnachweisen als Straftaten geahndet und empfindliche Geld- oder sogar Haftstrafen nach sich ziehen können.

Datum: 2021-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/faelschung-von-impfnachweisen-minister-reul-und-laumann-warnen-vor-den-konsequenzen;

Themen: Haftstrafen # ?, Fälschungen # ?, gefälschte Impfnachweise # ?, Medienberichte # ?, Konsequenzen # ?, Riesensauerei # ?, gefälschte Zertifikate # ?, gefälschter Impfausweis # ?, handfeste Straftaten # ?, Kavaliersdelikte # ?

33. +++ (SEM)

Bei den seit dem Dienstagabend in den Sozialen Netzwerken kursierenden angeblichen Schreiben von Minister Herbert Reul handelt es sich um eine dreiste Fälschung.
Das Posting mit der Überschrift "Polizei soll Kriminaldelikte von Migranten verdecken" enthält das Faksimile eines angeblichen Schreibens des Ministers an den "Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen".
In diesem soll Minister Reul den Behördenleiter auf offiziellem Ministerbriefkopf anweisen, Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund zu vertuschen.
Außerdem ist eine angebliche "Vorschrift zur Verhaltensweise der Polizeibeamten des Landes Nordrhein-Westfalen in Sachen Ausländerkriminalität" angehängt.
Beide Dokumente sind frei erfunden und entbehren jeder Grundlage.

Datum: 2017-08-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fake-news-im-internet-minister-reul-stellt-faelschung-sozialen-medien-klar;

Themen: dreiste Fälschung # ?, soziale Netzwerke # ?, Faksimile angeblichen Schreibens # ?, angebliches Schreiben # ?, Meldung # ?, Verhaltensweise von Polizeibeamte # ?, angebliche Nachrichten # ?, offizieller Ministerbriefkopf # ?, perfide Fälschung # ?, soziale Media # ?

34. +++ (SEM)

Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner: "Als Beamtin oder Beamter im Justizvollzug zu arbeiten, ist etwas ganz Besonderes.
Hier haben Sie zwei Aufgaben gleichzeitig zu erfüllen.
Auf der einen Seite die uneingeschränkte Gewährleistung rechtsstaatlicher Prinzipien und verfassungsmäßiger Rechte der Gefangenen, vor allem deren Resozialisierung, und auf der anderen Seite den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten.
"
Neben der Leiterin der Justizvollzugsschule, Christina Hagemann, schlossen sich auch die Vertreter der beiden Standortgemeinden der Justizvollzugsschule, die Bürgermeister Rainer Spiecker (Wuppertal) und Oskar Burkert (Hamm) sowie der Vorsitzende des Hauptpersonalrats Justizvollzug, Ulrich Biermann, den Glückwünschen an.

Datum: 2023-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/feierliche-abschlussveranstaltung-der-justizvollzugsschule;

Themen: Justizvollzugsschule # ?, Abschiebungshaftvollzugsdienst # ?, Stammanstalten # ?, Werkdienst # ?, allgemeiner Vollzugsdienst # ?, Probe # ?, Verwaltungsdienst # ?, Beamtinnen # ?, feierliche Abschlussveranstaltung # ?, zweijährige Ausbildung # ?

35. +++ (SEM)

Sie ist die erste neue forensisch-psychiatrische Klinik, die im Rahmen des zweiten Ausbauprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen fertiggestellt wurde.
Träger der Klinik ist der LWL.
Die Fachklinik verfügt über 150 gesicherte Plätze für die Behandlung erwachsener psychisch-kranker und suchtkranker Männer, die im Zusammenhang mit ihrer Erkrankung eine erhebliche Straftat begangen haben und von einem Gericht in ein psychiatrisches Krankenhaus oder eine Entziehungsanstalt eingewiesen worden sind.
Die Einrichtung dient zur Deckung des Bedarfs an Maßregelvollzugsplätzen für den Landgerichtsbezirk Münster.
Die Patienten werden dort künftig auf sechs Stationen mit je drei Wohngruppen in Einzelzimmern untergebracht.

Datum: 2023-06-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forensik-neubau-mit-150-betten-hoerstel-fertiggestellt;

Themen: forensische Psychiatrie # ?, neues LWL-Therapiezentrum # ?, Patienten # ?, Landschaftsverband # ?, Festakt # ?, Akzeptanz für Aufgaben # ?, Belegungszahlen # ?, Fundament für Akzeptanz # ?, LWL-Maßregelvollzugsklinik Rheine # ?, LWL-Pressestelle # ?

36. +++ (SEM)

Diese erschwert die Arbeit der Ermittlungsbehörden unnötig.
Der Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität entsprechend stellt der Minister der Justiz Peter Biesenbach deshalb einen neuen Gesetzentwurf vor.
Peter Biesenbach: "Bereits das Anbieten eines internetbasierten Dienstes zur Ermöglichung von schweren Straftaten im Darknet muss unter Strafe gestellt werden.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass andere Bundesländer diesen Gesetzentwurf unterstützen und mittragen.
"

Datum: 2018-08-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefechtslage-cybercrime-jahresbilanz;

Themen: Cybercrime # ?, Darknet # ?, Cyberkriminelle # ?, Cyberkriminalität # ?, Zentralstelle # ?, Bundesrepublik # ?, Fachmänner der Polizei # ?, Gefechtslage # ?, differenzierte Spezialisierung # ?, geltendes Strafrecht # ?

37. +++ (SEM)

Wolfgang Stromps, Vorsitzender des Verbands Spedition und Logistik Nordrhein-Westfalen, sagt: "Unsere Fahrer sind jeden Tag unterwegs und das rund um die Uhr.
Sie sehen viel und können somit der Polizei bei Ihrer hoheitlichen Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung helfen.
Unsere Fahrer kennen die Örtlichkeiten und sind bestens in der Lage Gefahrenmomente, Unregelmäßigkeiten im Alltagsverhalten oder mögliche Straftaten zu erkennen.
"
Holger Goldberg, Geschäftsführer der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e.V. sieht in der Partnerschaftsvereinbarung einen erneuten Anstoß: "Wir haben heute etwas schriftlich fixiert, dass von vielen Taxizentralen, Unternehmen und Fahrern bereits seit Jahren durchgeführt wird."

Datum: 2017-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gegen-kriminalitaet-nrw-polizei-besiegelt-neue-sicherheitspartnerschaft;

Themen: NRW-Polizei # ?, Taxiverbände # ?, Raststättenunternehmen # ?, neue Sicherheitspartnerschaft # ?, Fahrer # ?, Uhr # ?, Alltagsverhalten # ?, Beitrag für Kriminalitätsbekämpfung # ?, Geschäftsführer der Fachvereinigung # ?, Geschäftsführer des Verbands # ?

38. +++ (SEM)

"Grenzen sind kein Einfallstor für Kriminelle.
Deshalb zeigen wir hier zusammen Stärke und erhöhen den Druck.
Das geht gegen Schleuser, Wohnungseinbrecher, Schmuggler und alle, die in unserem Land Straftaten begehen wollen.
Dabei ist es wichtig, dass alle Behörden gut und eng zusammenarbeiten, wie die Finger einer Hand", so Reul.
"Kriminalität macht nicht an Zuständigkeitsgrenzen halt.

Datum: 2020-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kontrollen-von-landes-und-bundespolizei-der-grenze;

Themen: Landespolizei # ?, Bundespolizei # ?, 360-Grad-Kontrollen # ?, gemeinsame Einsätze # ?, Polizistinnen # ?, gemeinsame Kontrollen # ?, Kriminelle # ?, Hand # ?, Grenzbezug # ?, Schmuggler # ?

39. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzesinitiative im Bundesrat
Gesetzesinitiative im Bundesrat: Minister der Justiz Peter Biesenbach stellt Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit des Werbens für terroristische Straftaten vor
Weitere Gesetzesinitiative: Gemeinsamer Entwurf mit Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland zur Strafbarkeit des sog. "Upskirting" vorgelegt
20. September 2019

Datum: 2019-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzesinitiative-im-bundesrat-minister-der-justiz-peter-biesenbach-stellt-entwurf;

Themen: terroristische Straftaten # ?, Bundesrat # ?, Gesetzesinitiative für Strafbarkeit # ?, demokratischer Rechtsstaat # ?, Gesetzesentwurf # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Taten # ?, Abschnitt von Straftaten # ?, gemeinsamer Länderentwurf # ?, gewaltbereiter Rechtsextremismus # ?

40. +++ (SEM)

Aber auch Antirassismus-Trainings in der Kinder- und Jugendarbeit sollen gezielt gefördert und die mobilen Beratungsteams und Opferberatungen finanziell besser ausgestattet werden.
Als 2012 die regierungstragenden Parteien die Entwicklung dieses Handlungskonzeptes beschlossen haben, war das unter dem Eindruck der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU geschehen.
"Gegenwärtig erleben wir mit der Zuwanderung von geflüchteten Menschen eine einzigartige Solidarität, aber auch ein Erstarken rechtsextremer Propaganda sowie rassistisch motivierte Straftaten.
Unser entschiedenes Engagement für eine demokratische, weltoffene Gesellschaft, gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist wichtiger denn je", so Ministerin Christina Kampmann.
Das Handlungskonzept hat unter anderem diese Schwerpunkte gesetzt:

Datum: 2016-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/handlungskonzept-gegen-rechtsextremismus-verabschiedet-ministerin-kampmann-unser;

Themen: Rechtsextremismus # ?, Rassismus # ?, integriertes Handlungskonzept # ?, Initiativen # ?, Verwaltungen # ?, 2 Opferberatungsstellen # ?, Antirassismustrainings # ?, Arbeit von Fußballfanprojekten # ?, Opferberatungen # ?, Vertreterinnen der Kommunalpolitik # ?

41. +++ (SEM)

Daran arbeiten im "Haus des Jugendrechts" Bedienstete des für Jugendkriminalität zuständigen Kriminalkommissariats, des Polizeipräsidiums Düsseldorf, der Jugendhilfe der Stadt Düsseldorf und der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Gemeinsames Ziel ist es, straffällig gewordenen jugendlichen Intensivtätern schnell und konsequent klare Grenzen aufzuzeigen, sie enger zu kontrollieren und sie zugleich in ihrer persönlichen und sozialen Lage zu unterstützen.
Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz: "Behördenübergreifend und Hand in Hand zusammenarbeitend, so können junge Tatverdächtige, die eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Straftaten begehen, eher auf den richtigen Weg gebracht werden.
Damit kann sich die Sicherheitslage in der Landeshauptstadt Düsseldorf verbessern und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung gestärkt werden.
Denn der gegenseitige Austausch ermöglicht den am Jugendstrafverfahren beteiligten Akteuren, schnell und gezielt auf diese jungen Menschen einzuwirken und ihnen realistische Perspektiven aufzuzeigen.

Datum: 2023-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haus-des-jugendrechts-duesseldorf-eroeffnet;

Themen: Haus des Jugendrechts # ?, Jugendrecht in Düsseldorf # ?, eröffnetes Haus # ?, Jugendkriminalität # ?, kriminelle Karrieren # ?, Erwachsenenstrafrecht # ?, Staatsanwaltschaft # ?, Jugendstrafverfahren # ?, jugendliche Straftäter # ?, junge Tatverdächtige # ?

42. +++ (SEM)

In Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Landschaftsverband Rheinland soll den Opfern der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof schnell und unkompliziert geholfen werden.
Das Team informiert über Rechte und Möglichkeiten, aber auch über die Pflichten als Zeugin oder Zeuge und über den zeitlichen Ablauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens.
Die Opferschutzbeauftrage steht allen Opfern von Straf- und Gewalttaten zur Verfügung.
Dabei übernimmt sie eine Lotsenfunktion zu den in Nordrhein-Westfalen bewährt und professionell arbeitenden unterschiedlichen Opferhilfen vor Ort.
Seit dem 1. Dezember 2017 ist Elisabeth Auchter-Mainz Opferschutzbeauftrage im Ministerium der Justiz.

Datum: 2018-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-fuer-opfer-der-geiselnahme-am-koelner-hauptbahnhof;

Themen: Opfer der Geiselnahme # ?, Ministerium der Justiz # ?, zeitlicher Ablauf # ?, wertvolle Hilfestellungen # ?, Zeuge # ?, Ermittlungsverfahren # ?, Gewalttaten # ?, Polizei # ?, Strafverfahren # ?, Pflichten # ?

43. +++ (SEM)

Ganz aktuell kann das Programm auch genutzt werden, um Massendaten von Corona-Soforthilfeanträgen digital in Tabellenform lesbar und damit auswertbar zu machen.
Hier unterstützt sie die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Betrugsfällen.
In der organisatorischen Verknüpfung von Strafrecht, Steuerrecht und Vermögensabschöpfung liegt unter anderem der Schlüssel für die Aufklärung von Straftaten, die sich quer durch das Gesetzbuch ziehen.
Für die Erhebung komplexer Finanzströme - ohne dass es sich hierbei immer um schwerwiegende Rechtsbrüche handeln muss - hat die nordrhein-westfälische Polizei nun ein neues Mittel, das besonders geeignet ist, um beispielsweise die Gesamtbetrachtung des Finanzstatus einer Person oder Firma zu vereinfachen.
Darüber hinaus intensiviert die Software das kooperative Zusammenwirken mit den Steuerfahndungsbehörden.

Datum: 2020-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/illegalen-geldern-auf-der-spur-polizei-investiert-halbe-million-euro-finanzanalyse;

Themen: illegale Gelder # ?, spezielle Finanzanalysesoftware # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Kriminelle # ?, Analysesoftware # ?, Coronasoforthilfeanträge # ?, Finanzstatus # ?, Gesetzbuch # ?, Onlinehandelsplattformen # ?, Schritt des Ansatzes # ?

44. +++ (SEM)

Das konsequente Eingreifen der Polizei ermutigt die überwiegend weiblichen Opfer, Gewalt durch den Lebenspartner nicht länger hinzunehmen", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am kommenden Montag.
Die seit 2002 geltenden Regelungen im Gewaltschutzgesetz und im Polizeigesetz NRW haben sich bewährt.
"Häusliche Gewalt ist eine Straftat, diese Botschaft ist in der Gesellschaft angekommen", sagte Minister Ralf Jäger.
Die Zahl der Strafanzeigen stieg seit 2002 um über 90 Prozent.
Meist ging es um Körperverletzungen, Bedrohungen, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung.

Datum: 2013-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/immer-mehr-frauen-bekommen-hilfe-wegen-haeuslicher-gewalt-minister-jaeger-und;

Themen: Frauen # ?, häusliche Gewalt # ?, Gewalttäter # ?, Strafanzeigen # ?, internationaler Tag # ?, Lebenspartner einer Frau # ?, Rückkehrverbote # ?, sexuelle Nötigung # ?, Täter # ?, Gewaltschutzgesetz # ?

45. +++ (SEM)

Im vergangenen Jahr hat die Straßenkriminalität abgenommen, es gab zum vierten Mal in Folge weniger Gewalttaten, die Zahl der schweren und gefährlichen Körperverletzungen ging ebenfalls erneut zurück und bei der Kinder- und Jugendkriminalität wurde der niedrigsten Stand seit zehn Jahren registriert.
Auch bei den Wohnungseinbrüchen gab es nur einen leichten Anstieg.
Die Gesamtzahl der Straftaten ging um 2,2 Prozent (- 33.400) auf 1,48 Millionen zurück.
"Das sind gute Nachrichten.
Die Bilanz zeigt, dass unsere Polizistinnen und Polizisten engagiert und motiviert für die Sicherheit in NRW arbeiten", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.

Datum: 2014-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/initiativen-der-nrw-polizei-bei-der-kriminalitaetsbekaempfung-wirken-innenminister;

Themen: Kriminalitätsstatistik # ?, Kriminalitätsbekämpfung # ?, NRW-Polizei # ?, leichter Anstieg # ?, Initiativen # ?, Jäger # ?, gute Nachrichten # ?, Wohnungseinbrüche # ?, Gesamtzahl # ?, Bilanz # ?

46. +++ (SEM)

"Damit hat NRW eine Vorreiterrolle übernommen", erklärte der Minister.
"Wir wollen nicht nur in einer Dienstvorschrift, sondern gesetzlich verankern, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind."
Dazu gehöre unter anderem, dass niemand als Vertrauensperson eingesetzt werden darf, der erhebliche Straftaten begangen hat.
Auch dürften Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer alleinige Lebensgrundlage sein, da solche Zuwendungen ansonsten Abhängigkeiten schafften.
Jede Verpflichtung einer Vertrauensperson soll von der Leitung der Verfassungsschutzabteilung genehmigt werden.

Datum: 2013-05-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-beschliessen-einheitliche-standards-fuer-den-einsatz-von-v-leuten;

Themen: V-Männer # ?, Innensenatoren # ?, Frühjahrstagung # ?, erforderliche gesellschaftliche Akzeptanz # ?, friedliche Fankultur # ?, verbindliche Standards # ?, bundesweiter Blitzmarathon # ?, Jäger # ?, Frühwarnsystem # ?, Gewalttäter # ?

47. +++ (SEM)

15. April 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Innenministerium hat heute den Rockerverein "Bandidos Motorcycleclub Hohenlimburg/Witten" und seine Teilorganisation "Los Compadres Hagen" verboten und aufgelöst.
Der Grund für das Verbot: Die Mitglieder der Rockergruppierungen stehen im Verdacht, schwere Straftaten verübt und eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Inneres
Das Innenministerium hat heute den Rockerverein "Bandidos Motorcycleclub Hohenlimburg/Witten" und seine Teilorganisation "Los Compadres Hagen" verboten und aufgelöst.

Datum: 2021-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-herbert-reul-verbietet-bandidos-hohenlimburgwitten-und-los-compadres;

Themen: Verbot # ?, Rockergruppierungen # ?, kriminelle Vereinigung # ?, Innenministerium # ?, Gewaltmonopol # ?, Mitglieder # ?, Verdacht # ?, Rechtsstaat # ?, Vereinsverbot # ?, strenge Geheimhaltung # ?

48. +++ (SEM)

So wird zukünftig eine täterorientierte Strafverfolgung gemeinsam durch Justiz und Polizei ermöglicht.
" Die Justizministerkonferenz hat diesen Plänen bereits zugestimmt.
Um ein umfassendes Bild aller Straftaten eines Intensivtäters zu erhalten, werden die Ermittlungen der Polizei an einem Ort gebündelt und aus einer Hand geführt.
So können spezialisierte Ermittler ihre umfassenden Erkenntnisse an die Justiz weitergeben.
"Wir nehmen die Rädelsführer der Krawalle beim Fußball in Manndeckung.

Datum: 2014-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-setzen-ein-klares-signal-pegida-muss-demaskiert-werden;

Themen: Innensenatoren # ?, Innenministerkonferenz # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Großlasttransporte # ?, Fußballspiele # ?, Schwerlasttransporte # ?, Bundesinnenminister # ?, Ableger # ?, Rechtsextremisten # ?, Jäger # ?

49. +++ (SEM)

Es sind viele Anregungen aus der Praxis eingeflossen.
Wir werden den Erlass in regelmäßigen Abständen gemeinsam mit den Ausländerbehörden evaluieren, um eine nachhaltige Umsetzung zu erreichen", sagte der Minister.
Ein Versagungsgrund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist grundsätzlich die Begehung von Straftaten.
"Menschen, die gegen unsere Rechtsordnung verstoßen, wollen sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren.
Wer straffällig ist, muss daher so schnell wie möglich unser Land verlassen.

Datum: 2019-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsminister-stamp-bessere-bleiberechte-fuer-gut-integrierte-geduldete;

Themen: Ausländerbehörden # ?, Intensivstraftäter # ?, Aufenthaltserlaubnis # ?, Aufenthaltsgesetz # ?, Rückführungen # ?, Gefährder # ?, erklärtes Ziel # ?, Kriminelle # ?, Anwendungserlass # ?, Auslegungsspielräume # ?

50. +++ (SEM)

2. September 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Polizei geht mit einem neuen, einheitlichen Konzept gegen Intensivtäter aus allen Bereichen des politischen Extremismus vor.
Zukünftig werden auch bei Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug alle Informationen über Straftaten und Aktivitäten an einem Ort gebündelt und bearbeitet - unabhängig vom Ort der Tat.
Inneres
Die Polizei geht mit einem neuen, einheitlichen Konzept gegen Intensivtäter aus allen Bereichen des politischen Extremismus vor.

Datum: 2018-09-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/intensivtaeterkonzept-wird-auf-linksextremisten-und-extremisten-mit-auslandsbezug;

Themen: Auslandsbezug # ?, Linksextremisten # ?, Extremisten # ?, Ort der Tat # ?, neues einheitliche Konzept # ?, politischer Extremismus # ?, Täter # ?, Straftaten # ?, Polizei # ?, G-20gipfel # ?

51. +++ (SEM)

Deshalb werden wir einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.
"
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach ergänzt: "Bei der gegenwärtigen Rechtslage hängt das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von eher zufälligen Sachverhaltsumständen ab.
Ich unterstütze daher den Vorstoß, eine klare Gesetzeslage zu schaffen, denn Upskirting ist immer ein als demütigend und verletzend empfundener Eingriff in die Privatsphäre von Frauen.
Eine eigene Verbotsnorm kann hier ein eindeutiges Zeichen der Unterstützung sein.

Datum: 2019-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-aus-baden-wuerttemberg-bayern-und-nordrhein-westfalen-fuer;

Themen: Upskirting # ?, Justizministerinnen in Travemünde # ?, Röcke # ?, Mädchen # ?, Frühjahrskonferenz von Justizministerinnen # ?, Kleider # ?, stellvertretende Pressesprecher # ?, strafrechtlicher Schutz # ?, öffentlicher Raum # ?, Intimsphäre # ?

52. +++ (SEM)

Neben der Sicherung der Gefangenen in den landesweit 37 Haftanstalten sind die künftigen Justizvollzugsbeamten Vorbild und Bezugsperson der Inhaftierten und zeigen ihnen den Weg in ein sozial eingefügtes Leben" so Justizminister Thomas Kutschaty.
Der Minister weiter: "In den neu geschaffenen Leitlinien für den Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen haben wir das erklärte Ziel der Landesregierung festgeschrieben, die Resozialisierung inhaftierter Straftäter durch einen wirksamen Behandlungsvollzug zu verbessern.
Wir wollen einen aktivierenden Strafvollzug gestalten, mit dessen Unterstützung möglichst viele Inhaftierte wieder in ein gesellschaftliches Zusammenleben ohne Straftaten zurückgeführt werden können.
"
Die Justizvollzugsschule wurde 1952 in Remscheid gegründet und befindet sich seit 1977 in den Räumen der ehemaligen Pädagogischen Hochschule in Wuppertal.

Datum: 2013-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-legt-grundstein-fuer-neubau-der-justizvollzugsschule-nrw;

Themen: Justizvollzugsschule # ?, Landesfinanzschule # ?, zentrales Ausbildungszentrum # ?, Inhaftierte # ?, Böhme # ?, Seminargebäude # ?, wirtschaftliche Optimierung # ?, Grundstein # ?, Gebäudegruppe # ?, Appartements # ?

53. +++ (SEM)

Justizminister Kutschaty setzt Signal für die Bedeutung des Opferschutzes
9. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten ist eine zentrale Aufgabe der Justiz.
Doch dabei dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf die Täter richten, sondern müssen die Opfer besonders im Blick halten.
Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, gilt unsere besondere Verantwortung, um ihnen ihre Würde zurückzugeben, sie vor weiteren Schäden zu bewahren und ihnen Unterstützung bei der Überwindung erlittener Traumata zu gewähren," sagte der Justizminister auf dem dritten nordrhein-westfälischen Aktionstag "pro Opfer" in Düsseldorf.

Datum: 2013-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-kutschaty-setzt-signal-fuer-die-bedeutung-des-opferschutzes;

Themen: Bedeutung des Opferschutzes # ?, Bereiche des Opferschutzes # ?, Forum der Begegnung # ?, Stärkung für Opferschutz # ?, Ahndung # ?, Handwerkskammer Düsseldorf # ?, wertvolle Impulse # ?, zentrale Aufgabe # ?, Augenmerk # ?, Überwindung # ?

54. +++ (SEM)

Der Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalens orientiert sich an den Grundsatzentscheidungen der Europäischen Union, wie die sanktionsrechtlichen Mindestanforderungen für die Haftung von juristischen Personen in der Europäischen Union ausgestaltet werden sollen.
Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Punkte vor:
- Die Staatsanwaltschaften werden verpflichtet, Straftaten von Unternehmen aufzuklären und ggfs. anzuklagen.
- Die Gerichte können diese Taten flexibel und effektiv ahnden, in dem sie einen Koffer mit breitgefächerten Sanktionsmöglichkeiten erhalten.
- Unternehmen, die verlässliche Compliance-Strukturen schaffen, sollen davon profitieren, in dem dies bei der Strafzumessung berücksichtigt wird.

Datum: 2013-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizministerkonferenz-begruesst-die-gesetzesinitiative-von-nrw-zum;

Themen: Unternehmensstrafrecht # ?, Justizministerkonferenz # ?, Handeln für Verantwortung # ?, Justizminister des Lands # ?, mögliche Sanktionen # ?, Gesetzentwurf des Unternehmensstrafrechts # ?, klassische Geldstrafe # ?, Natürliche Person # ?, Ausschluss # ?, Auflösung # ?

55. +++ (SEM)

Das verfassungsrechtliche Gebot zur Resozialisierung ist nämlich nicht nur rechtlich bedeutsam.
Vor allen Dingen ist die Resozialisierung gesellschaftlich wichtig.
Denn wer keine Straftaten mehr begeht, verursacht auch keine neuen Opfer.
Das wiederum steigert die innere Sicherheit.
" Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizvollzugsbeauftragter-prof-walter-uebergibt-taetigkeitsbericht-ueber-476;

Themen: Vorschläge # ?, Justizministerium # ?, umfassender Bericht # ?, Resozialisierung # ?, Verbesserung # ?, Fortentwicklung # ?, Dinge # ?, Aufenthaltsregelungen # ?, Ombudsmann für Vollzug # ?, Entlassungsvorbereitung # ?

56. +++ (SEM)

Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Professor Dr. jur.
Michael Walter, scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt.
Justizminister Thomas Kutschaty hat ihm für seine großen Verdienste, insbesondere als ständiger Ansprechpartner der Opfer von Straftaten, der Inhaftierten und deren Angehörigen, sowie als Berater der Regierung bei Gesetzgebungsverfahren, die den Strafvollzug betreffen und bei der Schaffung der Leitlinien für den Justizvollzug, gedankt.
Professor Dr. Walter wurde im Januar 2011 zum Justizvollzugsbeauftragten des Landes ernannt.
Diese damals neu geschaffene Funktion dient dazu, die Regierung in grundsätzlichen Angelegenheiten des Justizvollzugs als unabhängiger Berater zu unterstützen und als Ombudsmann für den Justizvollzug tätig zu sein.

Datum: 2013-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizvollzugsbeauftragter-professor-walter-scheidet-aus-dem-amt-minister-kutschaty;

Themen: Regierung # ?, gesundheitliche Gründe # ?, Justizvollzugsbeauftragte des Lands # ?, Justizvollzugsbeauftragte von Nordrhein-Westfalen # ?, Professor # ?, Ombudsmann # ?, Kriminologie # ?, Inhaftierte # ?, Strafvollzug # ?, Berater # ?

57. +++ (SEM)

" Der Ministerpräsident weiter: "Unser entschlossener Einsatz zeigt Wirkung.
Nordrhein-Westfalen ist heute so sicher wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
2019 wurden so wenig Straftaten erfasst wie seit 30 Jahren nicht - egal ob Gewaltkriminalität, Straßenkriminalität, Diebstähle oder Einbrüche: Die Zahlen sinken seit 2017 deutlich.
Das Verbrechen in Nordrhein-Westfalen befindet sich auf dem Rückzug.
"

Datum: 2021-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-clankriminalitaet-erfolgsbilanz-und-3-lagebild-vorgestellt;

Themen: Clankriminalität # ?, Erfolgsbilanz # ?, Kampf # ?, Zwischenbilanz # ?, kriminelle Banden # ?, Familienclans # ?, Regierungszeit # ?, Landeregierung # ?, Nulltoleranzstrategie # ?, Rocker # ?

58. +++ (SEM)

14. Juni 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen.
In ihrem Beschluss bitten sie die Bundesregierung, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben.
Inneres
Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern heute (14. Juni 2019) auf ihrer Frühjahrskonferenz in Kiel darauf verständigt, den Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie deutlich zu verschärfen.

Datum: 2019-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kinderpornografie-innenminister-fordern-einjaehrige-mindeststrafe;

Themen: Kinderpornografie # ?, Frühjahrskonferenz in Kiel # ?, Vorschlag von Nordrhein-Westfalen # ?, Kindesmissbrauch # ?, Innenminister # ?, Beschluss # ?, abscheuliches Verbrechen # ?, Länder # ?, sexueller Missbrauch # ?, Konsum # ?

59. +++ (SEM)

"Sie ist dann sinnvoll, wenn sie mit anderen Maßnahmen verknüpft wird.
Dazu gehören vor allem das ständige Beobachten der übertragenen Bilder und polizeiliche Präsenz am Ort, um schnell auf gefährliche Situationen reagieren zu können", unterstrich der Minister.
Laut Gesetzentwurf unterliegt die Videobeobachtung in NRW strengen rechtlichen Grenzen: Sie darf nur an öffentlich zugänglichen Orten eingesetzt werden, an denen in der Vergangenheit wiederholt Straftaten begangen wurden.
Zudem müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden.
Die Beschaffenheit des videoüberwachten Bereichs muss das Begehen von Straftaten entsprechend begünstigen.

Datum: 2013-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-rechtsgrundlage-fuer-die-nrw-polizei-hilft-bei-der-suche-von-vermissten;

Themen: Videobeobachtung # ?, technisches Hilfsmittel # ?, Maßstab # ?, bewährte Mittel # ?, nötige Rechtssicherheit # ?, sogenannte Imsi-Catcher # ?, wirksame Instrumente # ?, rechtsstaatliche Anforderungen # ?, Befugnis # ?, Gesetzentwurf # ?

60. +++ (SEM)

Geplant ist, die Altstadt in Düsseldorf sowie die Kölner Ringe und die Zülpicher Straße in Köln zu Waffenverbotszonen zu erklären.
Innenminister Herbert Reul: "Mit den Waffenverbotszonen machen wir die Straßen ein Stück weit sicherer.
Vor allem an Orten und Plätzen, an denen es immer wieder zu Straftaten kommt und an denen sich viele Menschen aufhalten, sollen sich die Bürgerinnen und Bürger wieder wohler fühlen können.
" Insbesondere in der Düsseldorfer Altstadt und auf den Kölner Ausgehmeilen hatten sich in den vergangenen Monaten wiederholt schwere Messerattacken ereignet. "
Ich bin sehr froh und erleichtert, dass wir nach den jüngsten Gewaltausbrüchen hier so schnell die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen haben", sagte Reul.

Datum: 2021-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koeln-und-duesseldorf-innenministerium-bringt-waffenverbotszonen-auf-den-weg;

Themen: Stück # ?, Weg # ?, Befugnis # ?, Straßen # ?, Verbot # ?, Einrichtung von Waffenverbotszonen # ?, zuständige Kreispolizeibehörden # ?, Download # ?, zentrale Dienste # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?

61. +++ (SEM)

Illegale Beschäftigung schädigt nicht nur unser Sozialsystem und die Steuerkasse.
Immer öfter stoßen wir auch auf organisierte kriminelle Strukturen.
Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern schwere Straftaten mit hohen Schadenssummen.
Deshalb setzen wir neben intensiven Kontrollen auch auf aufwändige Ermittlungen gegen die Täterstrukturen.
Die Zusammenarbeit mit unseren Bündnispartnern ist für uns ein wichtiger Bestandteil der Prävention", so Dr. Armin Rolfink, Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion.

Datum: 2017-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollen-von-arbeitsschutz-und-zoll-im-nordrhein-westfaelischen-baugewerbe;

Themen: Zoll # ?, Schwarzarbeit # ?, Arbeitsschutzvorschriften # ?, Baugewerbe # ?, Montagearbeiten # ?, Trockenarbeiten # ?, Zentrum von Prüfungen # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, gemeinsame Kontrollaktion # ?, Mindestlohngesetz # ?

62. +++ (SEM)

Kooperationsvereinbarung zwischen dem WEISSEN RING und dem Justizministerium gibt neue Impulse für den Opferschutz in NRW
17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Gemeinsam mit dem WEISSEN RING will die Landesregierung Opfer von Straftaten in Nordrhein-Westfalen noch besser unterstützen.
Justizminister Thomas Kutschaty unterzeichnete dazu zusammen mit den beiden Landesverbänden des WEISSEN RINGS aus Nordrhein-Westfalen (NRW/Rheinland und NRW/Westfalen-Lippe) eine Vereinbarung, die die Kooperation weiter vertiefen soll.
Ziel ist es, durch die verbesserte Zusammenarbeit den Opferschutz zu stärken.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kooperationsvereinbarung-zwischen-dem-weissen-ring-und-dem-justizministerium-gibt;

Themen: Justizministerium # ?, 2 Landesverbände # ?, verbesserte Informationen # ?, Täteropferausgleich # ?, Unterstützung für Opfer # ?, verbesserte Zusammenarbeit # ?, Expertengruppe # ?, Straftaten # ?, Koordination # ?, Gericht # ?

63. +++ (SEM)

Es ist ein Gebot der Stunde, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten entschlossen gegen Korruption vorgehen.
"
Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Bereich der Korruption sowie Maßnahmen zur besseren Verhütung und Bekämpfung von Korruption festzulegen.
Die Expertinnen und Experten der Diskussion gaben Einblick darüber, wie Korruption in der EU effektiv bekämpft werden kann und verdeutlichten die Standpunkte aus dem Blickwinkel der Praxis.
Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens mahnte, den Fokus auf die Umsetzung zu legen, insbesondere was die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angehe.

Datum: 2023-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/korruptionsbekaempfung-der-europaeischen-union;

Themen: Korruptionsbekämpfung # ?, weitere Expertinnen # ?, Siegel # ?, Ansatz des Richtlinienvorhabens # ?, Bereich der Korruption # ?, Mindestvorschriften # ?, Richtlinienvorhaben # ?, gute Complianceregeln # ?, Link # ?, EU-Kommission # ?

64. +++ (SEM)

Mit dem Wechsel nach Münster übernimmt Furth nun eine von sechs sogenannten Paragraf 4-Behörden, festgelegt in der Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen in Nordrhein-Westfalen (KHSt-VO).
Neben Münster gehören dazu Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Essen und Köln.
Diese Groß-Präsidien sind unter anderem für die Bearbeitung besonders schwerer Straftaten zuständig.
Ein Foto von Rainer Furth ist im Netz unter https://www.im.nrw/mediathek abrufbar.

Datum: 2020-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/krefelder-polizeipraesident-uebernimmt-praesidium-muenster;

Themen: richtiger Ort # ?, Präsidium # ?, neuer Polizeipräsident # ?, Heimatstadt # ?, echte Herzensangelegenheit # ?, zuständige Großpräsidien # ?, richtiger Mann # ?, Fachmann # ?, Jura # ?, Akzente # ?

65. +++ (SEM)

2. März 2020 PHB Polizei Einsatz Blaulicht Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2019 noch einmal sicherer geworden.
Die Zahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik registrierten Straftaten sank 2019 um 4,3 Prozent auf 1.227.929.
Inneres Kriminalstatistik 2019
*

Datum: 2020-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kriminalitaet-nordrhein-westfalen-auf-niedrigstem-stand-seit-30-jahren;

Themen: Polizei # ?, Anteil der Gesamtbevölkerung # ?, Nulltoleranzstrategie # ?, Straßenkriminalität # ?, Aufklärungsquote # ?, Gewaltkriminalität # ?, Tatverdächtige # ?, Kinderpornografie # ?, Anstieg # ?, Kontingentflüchtlinge # ?

66. +++ (SEM)

Die Zahl der Straftaten sank im Vergleich zum Vorjahr um knapp 7 Prozent auf 1.282.441 (2017: 1.373.390).
Das ist der niedrigste Stand seit fast 30 Jahren (1991).
Mehr als die Hälfte (53,7 Prozent) der Straftaten konnte von der Polizei aufgeklärt werden - die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.
"Das ist ein tolles Zeugnis für die 42.000 Polizistinnen und Polizisten im Land.
Sie leisten wirklich hochprofessionelle Arbeit", sagte Innenminister Herbert Reul heute (13. Februar 2019) bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018.

Datum: 2019-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kriminalitaet-nordrhein-westfalen-geht-erneut-stark-zurueck;

Themen: Einbrüche # ?, Wohnungseinbrüche # ?, Kleiderschrank # ?, sensationelle Zahl # ?, traumatische Folgen # ?, unersetzliche Erbstücke # ?, Viertel # ?, Delikt # ?, Vorstellung # ?, Diebstähle # ?

67. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kriminalität so niedrig wie zuletzt 1985
Kriminalität so niedrig wie zuletzt 1985: Einbruch auf 40-Jahres-Tief, Zuwächse bei Kinderpornographie und Cybercrime
Minister Reul: Das Minus an Straftaten ist ein Plus an Sicherheit - wir sind aber noch lange nicht fertig
21. Februar 2022 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Zum sechsten Mal in Folge ist die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen gesunken.

Datum: 2022-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kriminalitaet-so-niedrig-wie-zuletzt-1985-einbruch-auf-40-jahres-tief-zuwaechse;

Themen: Straftaten # ?, Vergleich # ?, Minus # ?, Bankengipfel # ?, Handlung # ?, organisierte Kriminalität # ?, Eile # ?, Straßenkriminalität # ?, Täter # ?, Cybercrime # ?

68. +++ (SEM)

7. März 2018 PHB Polizeiautos Nacht Kriminalstatistik Blaulicht Foto: IM NRW / Jochen Tack
Die Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen ist rückläufig.
Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent von 1.469.426 auf 1.373.390 zurückgegangen.
Inneres
Die Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen ist rückläufig.

Datum: 2018-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kriminalstatistik-nordrhein-westfalen-sicherer-geworden;

Themen: 30-Jahres-Tiefststand # ?, schönes Lob # ?, Wohnungseinbrüche # ?, Straftaten # ?, Straßenkriminalität # ?, Nacht # ?, gute Nachricht # ?, Diebstahlszahlen # ?, Fahrraddiebstähle # ?, Schränke # ?

69. +++ (SEM)

"
Neben der Auszeichnung herausragender journalistischer Arbeiten in den Kategorien Audio, Multimedia, Textbeitrag, Video und Nachwuchspreis wurden bei der DFJP-Preisverleihung Beate und Serge Klarsfeld mit dem Großen Deutsch-Französischen Medienpreis 2019 geehrt.
Vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Straftaten und rechter Gewalt in Deutschland und Frankreich würdigt der DFJP in besonderem Maße das Engagement des deutsch-französischen Ehepaars.
Beate und Serge Klarsfeld setzen sich seit über 50 Jahren für die Erinnerung an den Holocaust, für die Strafverfolgung von NS-Verbrechern und gegen Antisemitismus ein.
"Beate und Serge Klarsfeld haben wachgerüttelt, als viele schweigen und vergessen wollten.

Datum: 2019-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kulturbevollmaechtigter-armin-laschet-bei-deutsch-franzoesischem-journalistenpreis;

Themen: deutschfranzösischer Journalistenpreis # ?, Hochschulbildung # ?, Radio # ?, politische Gespräche # ?, großer Medienpreis # ?, Auszeichnung von Arbeiten # ?, Textbeitrag # ?, journalistische Arbeiten # ?, Finanzen # ?, Audio # ?

70. +++ (SEM)

Kriminalprävention ist der beste Opferschutz.
" 40 Prozent der Absolventen werden nach der Teilnahme an "Kurve kriegen" nicht mehr straffällig.
Bei den restlichen 60 Prozent halbiert sich die Anzahl der Straftaten durch die Teilnahme an der Initiative.
Das bundesweit einmalige Programm ist mittlerweile in 40 von 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen etabliert.
2023 ist ein weiterer Ausbau beabsichtigt.

Datum: 2022-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kurve-kriegen-feiert-den-tausendsten-absolventen;

Themen: Abwege # ?, bedeutender Meilenstein # ?, Jugendliche # ?, Jugendkriminalität # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?, Kurs # ?, Intensivtäterkarrieren # ?, offene Gesprächsrunde # ?, jeweilige Kontaktdaten # ?, mögliche Entwicklung # ?

71. +++ (SEM)

Der Kampf gegen Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität ist ein Schwerpunktthema auf der diesjährigen Jahres-Finanzministerkonferenz.
Nordrhein-Westfalen ist Gastgeber am 1. und 2. Juni 2023 in Münster.
Ziel ist eine bessere Vernetzung der Landes- und Bundesbehörden, um eine optimale Verfolgung von Geldströmen aus kriminellen Geschäften zu gewährleisten, Täter zu fassen und durch Straftaten erlangtes Vermögen abzuschöpfen.
"Die umfangreiche Erfahrung Nordrhein-Westfalens bei großen Ermittlungskomplexen der Steuerfahndung zeigt, dass der Ansatz ,Follow the money' den größten Erfolg bei der Jagd auf Geldwäscher verspricht.
Dieser Spur des Geldes müssen wir nahtlos folgen können, über Behörden- und Ländergrenzen hinweg", sagt Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk, der auch Vorsitzender der Finanzministerkonferenz ist. "

Datum: 2023-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laenderfinanzminister-wollen-kampf-gegen-geldwaesche-intensivieren;

Themen: Finanzmarktkriminalität # ?, Kampf # ?, diesjährige Jahres-Finanzministerkonferenz # ?, Behördengrenzen # ?, Spur # ?, Landesbehörden # ?, Landgrenzen # ?, Bundeszentralbehörde # ?, Datentransfer # ?, Ermittlungskomplexe der Steuerfahndung # ?

72. +++ (SEM)

Für sämtliche Gefangene, die zurzeit unter Vollstreckungsleitung einer nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaft eine Ersatzfreiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu 18 Monaten verbüßen, wird der Vollzug unterbrochen, wenn ihre Entlassung in der Zeit vom 20.03.2020 bis zum 31.07.2020 ansteht.
Eine Unterbrechung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn
* eine Freiheitsstrafe wegen einer der im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs aufgeführten Straftaten verhängt wurde (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung),
* gegen den Gefangenen oder die Gefangene während der laufenden Inhaftierung nach dem 1. Januar 2020 Arrest als Disziplinarmaßnahme verhängt worden ist,
* der/die Gefangene entwichen oder vom Urlaub, Ausgang, Freigang oder von einer Strafunterbrechung nicht oder schuldhaft mit erheblicher Verspätung zurückgekehrt ist,

Datum: 2020-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-gewaehrt-zeitweisen-strafaufschub-und-begrenzte-strafunterbrechung;

Themen: Strafaufschub # ?, begrenzte Strafunterbrechung # ?, Justizvollzugsanstalten # ?, Coronavirus # ?, notwendige Kapazitäten # ?, Ansteckungsgefahr # ?, Neuaufnahmen # ?, Vollzug # ?, Infektionen # ?, Pressebriefing # ?

73. +++ (SEM)

Das Landeskriminalamt (LKA) hat das erste Lagebild zur Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen erstellt.
Thomas Jungbluth, Abteilungsleiter "Organisierte Kriminalität", überreichte es heute (15. Mai 2019) im LKA an Innenminister Herbert Reul.
Über ein Drittel der mehr als 14.000 untersuchten Straftaten, die Clanmitgliedern zuzuordnen sind, waren so genannte Rohheitsdelikte, etwa Bedrohung, Nötigung, Raub und gefährliche Körperverletzung.
"Wir haben es hier eben nicht mit Eierdieben und Tabakschmugglern zu tun.
Clankriminalität ist keine Kleinkriminalität.

Datum: 2019-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskriminalamt-stellt-erstes-lagebild-clankriminalitaet-vor;

Themen: Clanmitglieder # ?, Lagebild # ?, aktive Clans # ?, schwere Verbrechen # ?, Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen # ?, Tötungsdelikte # ?, Landeskriminalamt # ?, LKA # ?, Abteilungsleiter # ?, Gesetz # ?

74. +++ (SEM)

Zur Umsetzung der Rechtsverordnung sind die zuständigen Behörden gehalten, die Bestimmungen energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln durchzusetzen.
Dabei werden sie von der Polizei unterstützt.
Verstöße werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro und als Straftaten mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt.
Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.
1 / 4 Pressebriefing: Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie

Datum: 2020-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitreichendes-kontaktverbot-und-weitere-massnahmen-zur;

Themen: weitreichendes Kontaktverbot # ?, Coronaviruspandemie # ?, weitere Maßnahmen # ?, Eindämmung # ?, Zusammenkünfte # ?, Ansammlungen # ?, Rechtsverordnung # ?, Pressebriefing # ?, lebende Personen # ?, prüfungsrelevante Gründe # ?

75. +++ (SEM)

"
Herbert Reul, Minister des Innern: "Die nachweislich verbesserte Kriminalitätslage bei uns in Nordrhein-Westfalen ist die eine Sache, das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger die andere.
Wir müssen nicht nur für eine bessere objektive Sicherheit sorgen, sondern wir müssen den Menschen auch die Angst nehmen, Opfer einer Straftat werden zu können.
Es bringt doch nichts, wenn es auf dem Papier sicher ist, die Leute aber Sorgen haben, wenn sie die eigenen vier Wände verlassen.
Um dieses Problem anzupacken, müssen wir wissen, wo sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen unsicher fühlen.

Datum: 2019-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bittet-buergerinnen-und-buerger-um-mithilfe-dunkelfeldstudie;

Themen: Dunkelfeldstudie # ?, Jungen # ?, Mädchen # ?, Männer # ?, Frauen # ?, Mithilfe # ?, Präventionsarbeit # ?, Bearbeitungshinweise eines Begleitschreibens # ?, Hauptwohnsitz von Personen # ?, Startpunkt der Befragung # ?

76. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. 70 Prozent der Baustellen in Nordrhein-Westfalen mit Sicherheitsmängeln!
70 Prozent der Baustellen in Nordrhein-Westfalen mit Sicherheitsmängeln!
Im Zuge der Überwachungsaktion "Bauen und Sanieren - aber sicher!" dokumentierte der Landesarbeitsschutz zahlreiche Verstöße
10. Juli 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Die Arbeitsschutzverwaltung in Nordrhein-Westfalen (ASV NRW) hat im Rahmen einer Schwerpunktaktion innerhalb von sechs Wochen mehr als 400 Baustellen überprüft und dabei teils eklatante Mängel festgestellt.

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/70-prozent-der-baustellen-nordrhein-westfalen-mit-sicherheitsmaengeln;

Themen: Gerüste # ?, Baustellen # ?, Fälle # ?, Mängel # ?, Sicherheitsmängel # ?, Arbeitsschützer # ?, Beseitigung # ?, Auffangeinrichtungen # ?, Baugruben # ?, Bodenöffnungen # ?

77. +++ (SEM)

Zivile Grundfreiheiten und zivile Grundrechte, die Einhaltung des Europarechts - dies kann nur durchgesetzt werden, wenn Rechtsstaatlichkeit gesichert ist.
Eine Verletzung der Unabhängigkeit von Gerichten oder auch die Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit dürfen wir nicht akzeptieren.
Wir müssen uns fragen, wie wir auf Verstöße reagieren.
Dies habe ich im Rahmen der Gespräche angesprochen und möchte das Thema in der nächsten Sitzung der Europaministerkonferenz Ende September mit meinen Kolleginnen und Kollegen mit dem Ziel einer Beschlussfassung diskutieren.
"

Datum: 2018-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschluss-der-emk-besuchsreihe-minister-holthoff-pfoertner-tauscht-sich-mit-allen;

Themen: Amtskolleginnen # ?, Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, Gespräche # ?, Einhaltung # ?, Einheit # ?, europäisches Parlament # ?, Holthoffpförtner # ?, Auftakt des Vorsitzes # ?, Fazit von Gesprächen # ?, Grundfreiheiten # ?

78. +++ (SEM)

25. August 2020 phb Mundschutz, liegend auf Boden Foto: unsplash.
com
Bei gemeinsamen Schwerpunktkontrollen haben Eisenbahnverkehrsunternehmen, Bahn, Bundespolizei und Ordnungsämter 1.707 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Von den zuständigen Ordnungsämtern werden entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet.
Verkehr

Datum: 2020-08-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunktkontrollen-1707-masken-muffel-festgestellt;

Themen: Bundespolizei # ?, Maskenpflicht # ?, zuständige Ordnungsämter # ?, gemeinsame Schwerpunktkontrollen # ?, Bußgeldverfahren # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Bahnen # ?, Busse # ?, Nachmittag # ?, Feierabendverkehr # ?

79. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Abschlussbilanz Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht: 805 Verstöße
Abschlussbilanz Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht: 805 Verstöße
25. November 2020 phb Mundschutz, liegend, von oben sehend Foto: unsplash.com / Tobias Rehbein

Datum: 2020-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunktkontrollen-zur-einhaltung-der-maskenpflicht-805;

Themen: Maskenpflicht # ?, Bundespolizei # ?, Ordnungsämter # ?, Nase # ?, landesweite Schwerpunktkontrollen # ?, Bußgeldbescheid # ?, Bahnsteige # ?, Ordnungsamt # ?, Haltestellen # ?, Bahnhöfe # ?

80. +++ (SEM)

Sie sind hier:
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Abschlussbilanz Schwerpunktkontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht: 958 Verstöße
8. Dezember 2020 Bild Bahnhof Haltestelle ÖPNV Foto: unsplash.
com

Datum: 2020-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunktkontrollen-zur-einhaltung-der-maskenpflicht-958;

Themen: Bundespolizei # ?, Ordnungsämter # ?, Maskenpflicht # ?, Nase # ?, gemeinsame Schwerpunktkontrollen # ?, Bußgeldbescheid # ?, Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen # ?, Kontrollen # ?, Ordnungsamt # ?, Fernverkehr # ?

81. +++ (SEM)

Zeitgleich zu den Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) haben auch die kommunalen Verkehrsunternehmen gemeinsam mit den Ordnungsämtern in Bussen und Straßenbahnen in großen Städten kontrolliert.
Im Rahmen der Kontrollen zur Einhaltung der 3G-Pflicht ist auch die Maskenpflicht in Zügen, Bussen und Straßenbahnen kontrolliert worden.
Dabei wurden insgesamt lediglich 35 Verstöße festgestellt.
Verkehrsministerin Ina Brandes: "Bus- und Bahnfahren ist auch in Corona-Zeiten sicher.
Die meisten Fahrgäste halten sich an die 3G-Regel und an die Maskenpflicht.

Datum: 2021-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschlussbilanz-schwerpunkttage-fuer-kontrollen-zur-3g-pflicht-im-nahverkehr;

Themen: 3G-Regel # ?, Busse # ?, 3G-Pflicht # ?, Einhaltung # ?, Nahverkehr # ?, bundesweite Einführung # ?, Bahnen # ?, überregionale Aktion # ?, Ordnungsbehörden # ?, Nachweise # ?

82. +++ (SEM)

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Aktionswoche gegen Taschendiebstahl gestartet
Minister Reul: "Die Leute gehen oft viel zu leichtsinnig mit ihren Wertsachen um"

Datum: 2018-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktionswoche-gegen-taschendiebstahl-gestartet;

Themen: Taschendiebstahl # ?, Taschendiebe # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, Folge # ?, Sensibilisierung # ?, Aktionen # ?, Halbjahreswert # ?, Hochsaison # ?, Taschendiebstähle in Nordrhein-Westfalen # ?, Wertsachen des Leute # ?

83. +++ (SEM)

"
Allein in Köln werden am Donnerstag mehrere zehntausend Besucherinnen und Besucher erwartet - das Feiern ist jedoch nur unter strengen Corona-Auflagen erlaubt, bei offiziellen Feierlichkeiten, in Kneipen und Sälen gilt die 2G-Regel:
"Auch die Polizei wird kontrollieren, ob die Regeln eingehalten werden und bei Verstößen einschreiten", so Reul.
"Abstand und Anstand gehören dieses Jahr mehr denn je zur Kostümierung."
In den vergangenen Wochen war die Polizei vor allem in Düsseldorf und Köln besonders gefordert.

Datum: 2021-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/appell-zum-sessionsauftakt-2021;

Themen: Sessionsauftakt # ?, stiller Tag # ?, Karnevalshochburgen # ?, Kostümierung # ?, Anstand # ?, Abstand # ?, Regeln # ?, Coronakarneval # ?, Polizei # ?, Halloween # ?

84. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kontrollen in NRW-Gastronomie
Arbeitsschutz und Zoll stellen bei Kontrollen in NRW zahlreiche Verstöße in Gastronomie fest
146 Betriebe mit rund 3200 Beschäftigten wurden gemeinsam von den Behörden des Arbeitsschutzes und des Zolls überprüft
13. Mai 2016

Datum: 2016-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsschutz-und-zoll-stellen-bei-kontrollen-nrw-zahlreiche-verstoesse-gastronomie;

Themen: überlange Arbeitszeiten # ?, Arbeitszeitgesetz # ?, Bußgeldverfahren # ?, NRW-Arbeitsministerium # ?, Lupe # ?, Zoll # ?, Prüfungen # ?, Ergebnisse der Aktion # ?, Fazit von Rainer # ?, Kontrollen in NRW # ?

85. +++ (SEM)

Im Rahmen der Sonderaktion hat die Staatliche Arbeitsschutzverwaltung 24 Großbetriebe der Fleischindustrie und 27 Werkvertragsnehmer auf die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften überprüft.
Bei 2/3 aller überprüften Betriebe wurden Arbeitsschutzmängel festgestellt und ihre Beseitigung veranlasst.
Auch bei der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften gab es erhebliche Verstöße: so wurden Arbeitszeiten bis zu 13 ½ Stunden täglich festgestellt.
Bußgeldverfahren mit Bußgeldern bis zu 20.000 Euro bei 300 Verstößen im Monat wurden in diesen Fällen eingeleitet.
Eine Auswirkung hat die Überprüfungen der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung bereits: So wird einer der 24 Betriebe auf Grund der Aktion der Arbeitsschutzverwaltung nunmehr Arbeitsschutzstandards in den Werkverträgen festlegen, die Einhaltung dieser Standards selbst überprüfen und die Werkvertragsnehmer verpflichten, ihren Beschäftigten den tariflichen Mindestlohn zu zahlen.

Datum: 2013-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/arbeitsschutzkontrollen-ergeben-mehr-werkvertraege-der-fleischindustrie-sorgen-fuer;

Themen: Werkverträge # ?, Fleischindustrie # ?, Arbeitsschutzvorschriften # ?, staatliche Arbeitsschutzverwaltung # ?, Arbeitsschutzsituation # ?, Art der Beschäftigung # ?, Grundlage von Werkverträgen # ?, Hungerlöhne # ?, Rahmen der Sonderaktion # ?, tarifrechtliche Standards # ?

86. +++ (SEM)

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"Augen auf und Tasche zu!"
Landesweite Kampagne gegen Taschendiebstahl startet

Datum: 2015-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/augen-auf-und-tasche-zu-landesweite-kampagne-gegen-taschendiebstahl-startet;

Themen: Taschendiebstahl # ?, Diebe # ?, Diebstahl # ?, Langfinger # ?, Portmonee # ?, Täter # ?, Jäger # ?, Smartphone # ?, Bankkarte des Täters # ?, Folgen eines Taschendiebstahls # ?

87. +++ (SEM)

Die Polizisten stellten fünf Führerscheine an Ort und Stelle sicher.
22 Fahrzeugführer standen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss.
Die Polizei stellte einige eklatante Verstöße fest:
* In Köln lieferten sich in der Nacht zwei 18-Jährige Freunde in der Innenstadt ein Rennen.
Sie rasten zunächst in Gegenrichtung an der Messstelle vorbei um dann kurze Zeit später mit 82 und 92 km/h bei erlaubten 50 durch die Messstelle.

Datum: 2014-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/autofahrer-haben-sich-das-motto-respekt-vor-leben-zu-herzen-genommen-positive;

Themen: Herzen # ?, Fahrverbot # ?, Respekt # ?, Geschwindigkeitsregeln # ?, Motto # ?, landesweiter Blitzmarathon # ?, bundesweiter Blitzmarathon # ?, Stunde # ?, Geschwindigkeitskontrollen # ?, Herbst # ?

88. +++ (SEM)

Die Analyse zeigt, dass 60 dieser getöteten Fußgänger den Unfall selber verschuldet haben.
Das ist mehr als die Hälfte.
"Deswegen wird die Polizei auch weiterhin Verstöße von Fußgängern konsequent ahnden", betonte Jäger.
"Das bedeutet aber auch, dass bei fast jedem zweiten Unfall der Autofahrer Schuld hat.
Das sollte jedem klar sein, der sich hinter das Lenkrad setzt und die Verkehrsregeln missachtet.

Datum: 2014-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/autofahrer-nrw-passen-ihre-geschwindigkeit-innenminister-jaeger-kontrollen-zeigen;

Themen: Verkehrstote # ?, Geschwindigkeitsbeschränkungen # ?, Strategie von Kontrollen # ?, umfassende Kontrollen # ?, Straßen in NRW # ?, Fußgänger # ?, Radfahrer # ?, Unfallursache # ?, Polizei in NRW # ?, Verkehrsunfallbilanz # ?

89. +++ (SEM)

Ich bin froh, dass sich Arbeitgeber und Unternehmensleitungen ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind und den Infektionsschutz auch im eigenen Interesse sehr ernst nehmen.
Wir werden die Kontrollen fortsetzen.
Die Botschaft lautet klar und deutlich: Regelverstöße und 'schwarze Schafe' werden konsequent sanktioniert", erklärt Arbeitsschutzminister Karl-Josef Laumann.
Der Arbeitsschutz legte bei seinen Kontrollen dieses Mal einen besonderen Schwerpunkt auf Baustellen.
Bis auf wenige Einzelfälle waren die kontrollierten Arbeitnehmer sehr kooperativ und zeigten unverzüglich die 3G-Dokumente vor.

Datum: 2021-12-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/betriebe-nordrhein-westfalen-setzen-coronaschutzmassnahmen-groesstenteils-um;

Themen: Betriebe in Nordrhein-Westfalen # ?, Mängel # ?, aktuelle Schwerpunktsetzung # ?, Kontrollen # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, nordrhein-westfälischer Arbeitsschutz # ?, Coronaschutzmaßnahmen # ?, Einhaltung # ?, Umsetzung # ?, 3G-Dokumente # ?

90. +++ (SEM)

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zieht Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eine vorsichtig positive Bilanz: "Das Arbeitsschutzkontrollgesetz, für das ich lange gekämpft habe, hat eine Reihe positiver Entwicklungen in der Fleischbranche in Gang gesetzt."
So seien aus ehemaligen Werkvertragsnehmern nun sozialversicherungspflichtige Angestellte der Schlachtbetriebe geworden.
Auch gebe es jetzt bundesweit eine verpflichtende elektronische Zeiterfassung der Arbeitszeiten, was den Arbeitsschutzbehörden hilft, Verstöße schneller zu identifizieren und ggf. zu sanktionieren.
So stellte der nordrhein-westfälische Arbeitsschutz im Jahr 2021 bei rund 1.000 Kontrollen knapp 2.000 Verstöße gegen das Arbeitsschutz- und Arbeitszeitrecht in der Fleischwirtschaft fest.
Laumann: "Die Arbeitsschutzverwaltung hat 2021 ihren Kontrolldruck weiter aufrechterhalten.

Datum: 2022-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilanz-nach-einem-jahr-arbeitsschutzkontrollgesetz-land-setzt-auf-nachhaltigen;

Themen: Arbeitsschutzkontrollgesetz # ?, Fleischwirtschaft # ?, nachhaltiger Wandel # ?, Arbeitsrecht # ?, Stück # ?, Angestellte des Schlachtbetriebs # ?, Arbeitszeitrecht # ?, Beschäftigte der Fleischbranche # ?, Fachanwälte # ?, Fachanwältinnen # ?

91. +++ (SEM)

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals mit insgesamt zehn Millionen Euro aus einem Hilfsfonds.
Bislang waren diejenigen berechtigt, eine Leistung aus dem Fonds zu erhalten, die nach den Feststellungen des Landgerichts Essen von den vorsätzlichen Verstößen des Bottroper Apothekers gegen das Arzneimittelgesetz betroffen waren sowie deren Hinterbliebene.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat Ende letzten Jahres beschlossen, den Kreis der Anspruchsberechtigten auszuweiten.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat nun die Rahmenbedingungen für die Umsetzung geschaffen: Mit dem Inkrafttreten einer erweiterten Richtlinie können ab sofort alle Personen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben, eine einmalige Zahlung beantragen.

Datum: 2023-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bottroper-apothekerskandal-nordrhein-westfalen-erweitert-den-kreis-der;

Themen: Apotheker von Alte # ?, Kreis von Anspruchsberechtigte # ?, abrufbares Formular # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Lebenspartnerinnen # ?, Verstöße des Apothekers # ?, Unterstützungsleistung # ?, einmalige Zahlung # ?, verstorbene Betroffene # ?, Apothekerskandal # ?

92. +++ (SEM)

Werden Verbraucher ohne deren ausdrückliche vorherige Einwilligung zu Werbezwecken angerufen, ist das bislang gesetzlich zwar verboten.
Der am Telefon geschlossene Vertrag bleibt dennoch wirksam.
Der Verbraucher hat nur die Möglichkeit, einen Verstoß gegen das Telefonverbot bei der Bundesnetzagentur anzuzeigen, die ein Bußgeld bis 300.000 EUR verhängen kann.
Das soll sich durch den Gesetzesentwurf ändern

Datum: 2017-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-gesetzesentwurf-zum-ueberrumpelungsverbot-fuer;

Themen: Telefonwerber # ?, unerlaubte Werbeanrufe # ?, Bundesnetzagentur # ?, Gesetzesentwurf # ?, Stecker # ?, unerlaubte Telefonwerbung # ?, Stärkung für Verbraucherschutz # ?, Bundesrat # ?, Verbot # ?, Zeitungsabonnements # ?

93. +++ (SEM)

Wir brauchen passgenauere Regelungen mit mehr Durchsetzungskraft", unterstrich Ministerin Steffens.
Im nächsten Schritt soll mit Hilfe eines Rechtsgutachtens geprüft werden, welche Handlungsoptionen für verbindlichere Regelungen es gibt.
Im Mittelpunkt der Prüfung stehen die Zulässigkeit von Quoten und die Verankerung von Rechtsfolgen bei Verstößen.
"Eine Unterrepräsentanz von Frauen in Gremien bedeutet nicht nur ein Fortbestehen fehlender Chancengleichheit.
Wir verschenken damit auch wertvolles Potenzial an Innovations- und Leistungskraft, wenn so vielen hervorragend ausgebildeten Frauen ein Mitwirken an entscheidenden Stellen verwehrt bleibt.

Datum: 2014-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesweit-einmalige-studie-unterstreicht-handlungsbedarf-fuer-mehr;

Themen: öffentliche Organisationen # ?, Repräsentation # ?, Bestandsaufnahme # ?, Geschlechtergerechtigkeit # ?, Gremien des Landesministeriums # ?, Kammerversammlungen # ?, teilöffentliche Unternehmen # ?, zentrale Gremien # ?, öffentliche Gremien # ?, Sparkassen # ?

94. +++ (SEM)

Für die ressortübergreifende Zusammenarbeit wurde die Koordinierungsstelle Cybersicherheit NRW bereits im vergangenen Jahr gegründet.
Als Vernetzungszentrale der Landesregierung bündelt sie Informationen und stellt sie ab sofort auf www.cybersicherheit.nrw online allen Bürgerinnen, Bürgern, Unternehmen und Institutionen zur Verfügung.
So klärt sie unter anderem auf über Passwortsicherheit, Daten-, Identitätsdiebstahl und Wirtschaftsspionage.
Außerdem listet sie Ansprechstellen innerhalb der Landesverwaltung und darüber hinaus auf.
Nordrhein-Westfalen ist das erste Bundesland, das eine Koordinierungsstelle dieser Art eingerichtet hat.

Datum: 2021-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/cybersicherheit-nordrhein-westfalen-innenministerium-stellt-strategie-der;

Themen: Verfassungsschutz # ?, gezielte Warnung # ?, ressortübergreifende Zusammenarbeit # ?, Innenministerium # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Internetkriminalität # ?, neue Onlineplattform # ?, Cyberattacken # ?, Strategie # ?, Angriffsversuche # ?

95. +++ (SEM)

Dies kann jedoch nur gelingen, wenn es Bücher gibt, die Leseanfänger zum eigenständigen Lesen animiert.
Mit "Kommissar Gordon - Der erste Fall", so Christina Kampmann, "hat sich die Jury in diesem Jahr für einen Kinderkrimi entschieden, in dem Ulf Nilsson liebevoll und behutsam Spannung erzeugt und die Polizeiarbeit schildert, und der von Gitte Spee einfühlsam und witzig illustriert wurde."
"Der erste Fall" erzählt von einem Eichhörnchen, das feststellt, dass ihm Nüsse gestohlen wurden.
Kommissar Gordon, eine nicht mehr ganz junge Kröte, die es sich gern gut gehen lässt, und seine Assistentin Buffy, eine kleine Maus, machen sich gemeinsam auf die Suche nach dem Täter und können den Fall trotz einiger Rückschläge vollständig aufklären.
Zum Autor Ulf Nilsson wurde 1948 in Helsingborg geboren.

Datum: 2015-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-kinderbuchpreis-2015-des-landes-nordrhein-westfalen-geht-ulf-nilsson-und-gitte;

Themen: Preisträger des Kinderbuchpreises # ?, diesjähriger Kinderbuchpreis # ?, Leseanfänger # ?, Kinderkrimi # ?, eigenständiges Lesen # ?, neue wunderbare Welt # ?, Bibliothekar # ?, holländische Kinderbücher # ?, übersetzte Bücher # ?, Dramatiker # ?

96. +++ (SEM)

So arbeiten sie im Katastrophenschutz zusammen und bekämpfen die grenzüberschreitende Kriminalität.
Im Februar 2022 führten sie erstmals eine gemeinsame Kontrollaktion von Sammelunterkünften durch, um die Ausbeutung von Arbeitsmigranten im Grenzgebiet und unterbinden.
Wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften wurden alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich bis auf weiteres geschlossen.
Hintergrund Grenzlandkonferenz
Der Grenzlandprozess mit einer jährlichen Konferenz und einer fortlaufenden Themenagenda wurde nach dem Antritt neuer Regierungen in den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2017 ins Leben gerufen.

Datum: 2022-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsch-niederlaendische-grenzlandkonferenz-aachen-projekt-fuer-innovative;

Themen: Grenzlandpreis # ?, Grenzregion # ?, Energieprojekt # ?, kluge Köpfe # ?, Nachbarland # ?, kleine Unternehmen # ?, innovative Technologien # ?, CO2 # ?, grenzüberschreitende Zusammenarbeit # ?, Coronataskforce # ?

97. +++ (SEM)

Auch bei Betriebskontrollen aufgrund von Beschwerden oder Unfällen wird regelmäßig überprüft, ob die Unternehmen eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt und entsprechende Maßnahmen ergriffen haben.
Werden Mängel festgestellt, wirken die Arbeitsschutzbehörden auf die Beseitigung dieser Mängel hin.
Bei schweren Verstößen drohen auch Bußgelder.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon: 0211 855-3118.

Datum: 2014-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-haelfte-der-betriebe-mit-maengeln-bei-der-gefaehrdungsbeurteilung;

Themen: Mängel # ?, Gefährdungsbeurteilung # ?, ungesunde Arbeitsbedingungen # ?, Krankheitstage # ?, Betriebe # ?, Arbeitsunfälle # ?, Befragungen # ?, Hälfte # ?, Schneider # ?, Beschäftigte der Sicherung # ?

98. +++ (SEM)

Dritter Schwerpunkttag für Kontrollen zur 3G-Pflicht im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen
15. Dezember 2021 phb Mann, ÖPNV, Bahnhof, Maske, FFP (2021) Foto: Shutterstock.com / Zigres
Am dritten Schwerpunkttag einer überregionalen Aktion zur verstärkten Kontrolle der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen ist die Zahl der Verstöße gegen die 3G-Pflicht im Vergleich zu den Vortagen noch einmal deutlich gesunken.
Verkehr
Am dritten Schwerpunkttag (Mittwoch, 15. Dezember 2021) einer überregionalen Aktion zur verstärkten Kontrolle der 3G-Pflicht in Bussen und Bahnen ist die Zahl der Verstöße gegen die 3G-Pflicht im Vergleich zu den Vortagen noch einmal deutlich gesunken.

Datum: 2021-12-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dritter-schwerpunkttag-fuer-kontrollen-zur-3g-pflicht-im-nahverkehr-nordrhein;

Themen: 3G-Pflicht # ?, Busse # ?, Zulaufstrecken # ?, Kontrollen # ?, Vortage # ?, Straßenbahnen # ?, verstärkte Kontrolle # ?, überregionale Aktion # ?, Ordnungsbehörden # ?, Bahnen # ?

99. +++ (SEM)

Aufgrund der zahlreichen Akteure, die in einem Strafverfahren involviert sind, wie unter anderem die Polizei, der Zoll, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Jugendgerichtshilfen und Verteidiger, ist der Prozess komplex.
Im Rahmen des Projekts wurde deshalb ein Stufenplan entwickelt, der vorsieht, wann welche Akten digital statt auf Papier übersandt werden.
So wurde im Oktober 2020 die E-Akte für alle Verfahren wegen Ladendiebstahls bis zu 2.000 Euro Schaden aufgelegt.
Seit April 2021 verschicken die Pilotbehörden auch die Akten in Verfahren wegen einfacher Körperverletzung per Mausklick.
Seit dem 1. Juli kann die Polizei darüber hinaus auch die Akten in Verfahren wegen Raubdelikten elektronisch an die Justiz übermitteln.

Datum: 2021-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-klick-von-der-polizei-zur-justiz-minister-biesenbach-und-minister-reul-stellen;

Themen: E-Akte # ?, elektronische Akte # ?, Pilotbehörden # ?, Akten # ?, komplexe Verfahren # ?, Strafsachen # ?, Raubdelikte # ?, Mausklick # ?, Jugendgerichtshilfen # ?, Strafverfahren der Polizeibehörde # ?

100. +++ (SEM)

Insgesamt waren knapp 600 Beschäftigte von dieser illegalen Sonntagsarbeit betroffen.
In 42 Betrieben wurde den Beschäftigten die Sonntagsarbeit direkt vor Ort untersagt.
Die meisten Verstöße fanden die Kontrolleurinnen und Kontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung auf Baustellen (Innenausbau, Dach- und Fassadenarbeiten), in der Reinigungsbranche (Gebäudereinigung), in metallverarbeitenden Betrieben und in der Veranstaltungsbranche (Aufbau von Bühnen und Technik).
Darüber hinaus meldeten die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten auch weitere Arbeitsschutzmängel, wie zum Beispiel unzureichende Lagerung von Gefahrstoffen (etwa Gasflaschen), verstellte Notausgangstüren, mangelhafte Leitern oder nicht geprüfte Feuerlöscher.
In Einzelfällen erfolgte aufgrund des Verdachts von Schwarzarbeit eine Abgabe an die Steuerfahndung und die Zollbehörden (Finanzkontrolle Schwarzarbeit).

Datum: 2023-05-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-landesweite-aktion-zur-ueberwachung-der-sonntagsruhe;

Themen: landesweite Überwachungsaktion # ?, illegale Sonntagsarbeit # ?, Sonntagsruhe # ?, behördliche Bewilligung # ?, Gewerbeaufsichtsbeamte # ?, Baustellen # ?, Überwachung # ?, geprüfte Feuerlöscher # ?, landesweite branchenübergreifende Überwachungsaktion # ?, mangelhafte Leitern # ?

101. +++ (SEM)

"
Prof. Dr. Barbara E. Weißenberger, Lehrstuhlinhaberin für Betriebswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität, wird die Arbeit wissenschaftlich begleiten: "Unternehmen müssen in ihren Geschäftsmodellen heute auch digitale Verantwortung übernehmen.
Dies darf aber nicht nur als Risikomanagement gegen Cyberattacken oder Datenschutzverstöße gesehen werden.
Vielmehr geht es darum, digitale Verantwortung als überzeugenden Teil der eigenen Leistung und damit zu einem Wettbewerbsvorteil zu machen.
"

Datum: 2019-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erstes-landesweites-zentrum-fuer-wirtschaft-und-digitale-verantwortung-nordrhein;

Themen: digitale Verantwortung # ?, landesweites Zentrum # ?, Geschäftsmodelle # ?, Betriebswirtschaftslehre # ?, IHK # ?, neues Zentrum # ?, Digitalministerium # ?, Datenschutzverstöße # ?, Digitalisierung für Erhöhung # ?, Finanzakteure # ?

102. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
Europäische Grundwerte konsequent und wirksam schützen: Europaminister begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit
16. Februar 2022

Datum: 2022-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-grundwerte-konsequent-und-wirksam-schuetzen-europaminister-begruesst;

Themen: europäischer Gerichtshof # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?, europäische Verträge # ?, vereinbarer Konditionalitätsmechanismus # ?, Mechanismus # ?, Sanktionierung # ?, Mitgliedstaaten # ?, Gewaltenteilung # ?, Unabhängigkeit # ?, Verstöße # ?

103. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Klare Haltung der Europäischen Union
Europaminister Holthoff-Pförtner fordert klare Haltung der Europäischen Union: Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzip müssen zwingend Konsequenzen haben
18. Februar 2021 Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat konsequente Antworten der Europäischen Union auf Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz in Europa gefordert.

Datum: 2021-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-fordert-klare-haltung-der-europaeischen-union;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Dialogforum des Bundesrats # ?, Justiz in Europa # ?, konsequente Antworten # ?, Rechtsstaatsprinzip # ?, europäische Integration # ?, Unabhängigkeit # ?, Konsequenzen # ?, Auszahlung # ?, EU-Rechtsstaatsmechanismus # ?

104. +++ (SEM)

Die Duschen im betroffenen Hafthaus werden aus Gründen einer größtmöglichen gesundheitlichen Vorsorge mit Sterilfiltern ausgerüstet.
Eine Infektion, die mit entsprechenden Symptomen einhergeht, konnte bei anderen Gefangenen oder Bediensteten nicht festgestellt werden.
Der Gefangene hatte eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren 6 Monaten wegen Verstoßes gegen das BtMG bis zum 16. Februar 2025 zu verbüßen.
Nachdem er starke grippale Erkältungserscheinungen zeigte, wurde er am 8. Oktober 2018 zunächst in das Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg und am 9. Oktober 2018 in ein externes Krankenhaus in Unna verlegt.
Am 10. Oktober 2018 wurde er in eine Spezialklinik nach Aachen verlegt, wo er am 12. Oktober 2018 verstarb.

Datum: 2018-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gefangener-verstirbt-nach-legionellen-infektion;

Themen: Legionelleninfektion # ?, krankheitsbedingte Haftunterbrechung # ?, Multiorganversagen # ?, Verstorbene # ?, JVA # ?, Gesundheitsamt von Hagen # ?, Quelle für Ansteckung # ?, Sterilfilter # ?, andere Gefangene # ?, betroffenes Hafthaus # ?

105. +++ (SEM)

Gemeinsam Acht geben auf den Wald: Trockenheit und Wind befeuern Waldbrandgefahr
Ministerin Ursula Heinen-Esser appelliert an Waldbesucher: Seien Sie umsichtig und aufmerksam, halten Sie sich dringend an die zur Vermeidung von Waldbränden geltenden Vorschriften.
Wer dagegen verstößt, riskiert Leben und setzt die Natur aufs Spiel
21. April 2020 phb Wald Nadelbäume Foto: picjumbo.
com

Datum: 2020-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-acht-geben-auf-den-wald-trockenheit-und-wind-befeuern-waldbrandgefahr;

Themen: Grenzgebiet # ?, Forstleute # ?, Wind # ?, Trockenheit # ?, Feuerwehren # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?, aktuelle Waldbrände # ?, Acht # ?, Wiederbewaldung # ?, Großbrand in Gummersbach # ?

106. +++ (SEM)

Das zeigt, wie wichtig solche gemeinsamen Kontrollaktionen sind.
"
Die Bediensteten der Kommunen fanden bei den Kontrollen rund 120 Anhaltspunkte für Verstöße nach der Handwerks- und Gewerbeordnung.
Hierzu zählen beispielsweise die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerksberufs ohne die Eintragung in die Handwerksrolle, eine unterlassene Gewerbeanzeige oder das Fehlen der Reisegewerbekarte.
Im Nachgang werden entsprechende Verfahren gegen die Betroffenen eingeleitet.

Datum: 2019-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Generalzolldirektion # ?, landesweite Aktionstage # ?, kontrollierte Baustellen # ?, Baustellenkontrolleure # ?, Arbeitsschutzverwaltung # ?, Kampf # ?, Durchführung von Aktionstagen # ?, Ordnungswidrigkeitsverfahren # ?

107. +++ (SEM)

Besonders auffällig war die hohe Mängelanzahl beim sogenannten Arbeitsschutzsystem.
Besonders in kleineren Unternehmen häuften sich Mängel bei Gefährdungsbeurteilungen sowie bei der sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Betreuung.
Die Bediensteten der Kommunen stellten rund 70 bewachungsrechtliche Verstöße fest: Ein großer Teil von Wachpersonen hat gegen die Mitführungspflicht des Dienstausweises verstoßen.
Ein kleiner Anteil wurde zudem unzulässiger Weise als Wachperson beschäftigt.
Die Prüfungen des Zolls (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) ergaben in 50 Fällen Hinweise auf Verstöße hinsichtlich Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, die noch weiterer Aufklärung bedürfen.

Datum: 2020-12-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-0;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, Generalzolldirektion # ?, Ergebnisse des Aktionstags # ?, Coronazeiten # ?, landesweite Aktionstage # ?, Einhaltung # ?, Verstöße # ?, 12-Stunden-Dienste # ?, Arbeitszeitdokumentation # ?

108. +++ (SEM)

Die gemischten Kontrollteams überprüften landesweit insgesamt 132 Baustellen mit 692 Arbeitgebern sowie rund 1.900 Beschäftigten.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte insbesondere die Einhaltung der Sicherheits- und Schutzvorschriften (u. a. Absturzsicherungen, Gerüst-verankerungen, Schutzkleidung, Gefahrstoffe).
Insgesamt stellten die Baustellenkontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung über 2.000 Verstöße fest.
Fast 80 Prozent davon betrafen Mängel, die tödliche Folgen haben können: Dies waren beispielsweise fehlende Absturzsicherungen und mangelhafte Gerüste, gefolgt von unsicheren Verkehrswegen und fehlenden Prüfungen der Arbeitsmittel.
Aufgrund gravierender Arbeitsschutzmängel wurde die Weiterarbeit in Teilbereichen komplett untersagt; zum Beispiel bei Arbeitsplätzen, die an hochgelegenen und ungesicherten Deckenkanten lagen.

Datum: 2021-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gegen-schwarzarbeit-und-illegale-beschaeftigung-1;

Themen: Schwarzarbeit # ?, illegale Beschäftigung # ?, landesweite Aktionstage # ?, Generalzolldirektion # ?, Telefone # ?, Unterkünfte # ?, Ausweisdokumente # ?, Beitrag für Rückkehr # ?, Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten # ?, Rahmen des Wideraufbaus # ?

109. +++ (SEM)

Neben Nordrhein-Westfalen organisieren auch die anderen Bundesländer Kontrollen im Schienenpersonennahverkehr.
Gleichzeitig finden am Montag auf Initiative des Bundesverkehrsministeriums, der Deutschen Bahn und der Bundespolizei Kontrollen im Fernverkehr zwischen einzelnen Bundesländern statt.
Bei landesweiten Kontrollen in Nordrhein-Westfalen wurden am 24. November 805 Verstöße gegen die Maskenpflicht festgestellt.
Drei Monate zuvor, am 24. August 2020, waren es 1.707 Verstöße, die ebenfalls bei einer landesweiten Prüfung im SPNV ermittelt wurden.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Das Tragen der Maske ist ein Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, auf das wir auch weiterhin mit Kontrollen aufmerksam machen.

Datum: 2020-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-aktion-im-schienenpersonennah-und-fernverkehr;

Themen: bundesweite Aktion # ?, Bundespolizei # ?, Bahnhöfe # ?, Schienenpersonennahverkehr # ?, Schwerpunktkontrollen der Maskenpflicht # ?, einzelne Bundesländer # ?, Kontrollen # ?, Eisenbahnverkehrsunternehmen # ?, Bundesverkehrsministerium # ?, Züge # ?

110. +++ (SEM)

Er enthält konkrete Forderungen, die Bedingungen für Beschäftigte, die im europäischen Ausland arbeiten, künftig fairer und bürgernäher zu gestalten.
Insbesondere wird festgestellt, dass der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie diesem Anspruch nicht genügt und geändert werden muss.
Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden.

Datum: 2013-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-richtervereinigung-und-landesregierung-setzen-sich-bei-der-eu;

Themen: Richtervereinigung # ?, Krisenländer # ?, gemeinsamer Appell # ?, Sozialrichterinnen # ?, soziale Perspektive # ?, Kernfragen # ?, Sozialdumping # ?, Arbeitsministerium # ?, faire Arbeitsbedingungen # ?, Finanzhilfen # ?

111. +++ (SEM)

Datum: 2013-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-richtervereinigung-und-landesregierung-setzen-sich-bei-der-eu-0;

Themen: Richtervereinigung # ?, Krisenländer # ?, Sozialdumping # ?, gemeinsamer Appell # ?, Arbeitsministerium # ?, Sozialrichterinnen # ?, arbeitsrechtliche Entwicklungen # ?, europäischer Arbeitsmarkt # ?, faire Mobilität # ?, soziale Perspektive # ?

112. +++ (SEM)

Insgesamt sechs Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich wurden dabei in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften überprüft.
Dabei bestätigte sich der Verdacht einer organisierten Einschleusung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, sowie Mieter- und Arbeitnehmerausbeutung durch Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
In den kontrollierten Unterkünften wurden unter anderem erhebliche Brandschutzmängel, Schimmel, Schädlingsbefall, fehlende Stromversorgung und weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel festgestellt.
Es werden zudem voraussichtlich Nutzungsuntersagungen für einige Unterkünfte erlassen.

Datum: 2022-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-schlag-von-landesregierung-nordrhein-westfalen-und-niederlaendischer;

Themen: Arbeitsmigranten # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, menschenunwürdige Unterbringung # ?, Sammelunterkünfte # ?, deutschniederländisches Grenzgebiet # ?, ausbeuterische Strukturen # ?, Gelder # ?, Grenze # ?, Not von Arbeitsmigrantinnen # ?, Sumpf von Strukturen # ?

113. +++ (SEM)

Das Register, das wir dazu aufgebaut haben, soll nun eine dauerhafte gesetzliche Grundlage erhalten", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Darüber hinaus werden die bereits im Krankenhausgestaltungsgesetz enthaltenen Vorschriften zur Krankenhausaufsicht klarer definiert.
Insbesondere fehlte im Gesetz bislang die konkrete Beschreibung von Maßnahmen und die Festlegung klar definierter Eingriffsbefugnisse, die die Krankenhausaufsicht bei Anhaltspunkten für mögliche Verstöße gegen gesundheitsrechtliche Vorschriften ergreifen darf.
Durch die Konkretisierung wird somit für alle Beteiligten Klarheit über die Reichweite der Aufsicht geschaffen.

Datum: 2021-10-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzentwurf-zur-aenderung-des-krankenhausgestaltungsgesetzes-landesregierung;

Themen: Krankenhausgestaltungsgesetz # ?, wichtige Lehren # ?, Änderung # ?, Krankenhausaufsicht # ?, nordrhein-westfälische Landesregierung # ?, Coronapandemie # ?, nordrhein-westfälische Krankenhäuser # ?, Infektionsschutzgesichtspunkte # ?, angemessenes Besuchsrecht # ?, geplante Gesetzesnovelle # ?

114. +++ (SEM)

Zudem sollen die Strafen für extra-laut "getunte" Motorräder härter werden.
Der Landesregierung ist allerdings bewusst, dass dieses Verfahren länger dauern kann.
Daher wirbt sie gemeinsam mit den Verbänden um rücksichtsvolles Fahren und wird Verstöße entsprechend ahnden.

Datum: 2022-05-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gut-sicher-leise-gemeinsame-erklaerung-fuer-die-motorradsaison-2022-ministerin;

Themen: Motorradlärm # ?, schöne Ausflugsstrecken # ?, Motorräder # ?, sonnige Tage # ?, rücksichtsvolles Fahren # ?, Motorradfahrerinnen # ?, Motorradsaison # ?, Gärten # ?, Maschine # ?, Gas # ?

115. +++ (SEM)

Unabdingbar ist zudem ein tierschutzgerechter Transport.
Ministerin Heinen-Esser dankt den beteiligten Personen von Polizei und Veterinäramt, die in der Nacht zu Mittwoch bei Aachen nach ersten Erkenntnissen einen illegalen Transport von mehr als 60 Hundewelpen auf dem Weg von Tschechien nach Belgien aufgehalten haben.
Damit mögliche Verstöße konsequent geahndet werden, bietet das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz hierzu in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium gemeinsame Fortbildungsveranstaltungen für Veterinärbehörden und Polizei an.

Datum: 2022-01-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/haustier-haltung-schon-bei-der-anschaffung-auf-tierschutzgerechte-aufzucht-achten;

Themen: illegaler Welpenhandel # ?, Warnzeichen # ?, tierschutzgerechte Aufzucht # ?, Anschaffung # ?, Tiere # ?, Tierleid # ?, Onlinehandel # ?, Welpen # ?, nordrhein-westfälische Initiative # ?, Ware # ?

116. +++ (SEM)

Finanziert werden stundenunabhängige Einzelberatungen und stabilisierende Gruppenangebote.
Was sind Traumaambulanzen?
Bei den Traumaambulanzen handelt es sich eigentlich um Anlaufstellen für die Akutversorgung von Betroffenen insbesondere von Gewalt- und Sexualstraftaten.
Schwerpunkt ist die psychotherapeutische Erststabilisierung.
Die Angebote wurden eingerichtet, um Gewaltopfern eine zügige psychologische Akutversorgung innerhalb von wenigen Tagen oder Stunden zu ermöglichen.

Datum: 2022-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hilfe-bei-traumatischen-erlebnissen-fuer-menschen-aus-der-ukraine;

Themen: Traumaambulanzen # ?, Landschaftsverbände # ?, Flucht # ?, traumatische Erlebnisse # ?, psychosoziale Zentren # ?, Erstversorgung # ?, Geflüchtete # ?, Psychotraumatologie # ?, erstklassige Partner # ?, medizinische Hilfestellungen # ?

117. +++ (SEM)

Wer Hunde via Online-Kleinanzeige kauft, unterstützt ein tierschutzwidriges System.
"
Als illegalen Welpenhandel bezeichnet man den Handel mit Hunden, bei deren Aufzucht, Transport und Verkauf gegen die Vorgaben des Tierschutz- und/oder des Tiergesundheitsrechts verstoßen wird.
Oftmals stammen Händler und Hunde aus dem süd- oder osteuropäischen Ausland.
Die Anonymität im Netz und der schnelle Zugriff sind ideale Bedingungen für die kriminellen Machenschaften im illegalen Tierhandel.

Datum: 2021-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/illegaler-tierhandel-hunde-nicht-im-internet-kaufen;

Themen: illegaler Tierhandel # ?, Hundehalterinnen # ?, Onlinehandel # ?, Papiere # ?, Hundewelpen # ?, Web # ?, Verbraucherinnen # ?, Feiertage # ?, Selbstverständlichkeit # ?, Besuch eines Tierheims # ?

118. +++ (SEM)

Allein in Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl der Delikte seit 2009 um das Dreifache auf 67.000 im vergangenen Jahr.
Die Innenminister der Länder wollen dieser negativen Entwicklung bundesweit entgegentreten.
"Wir wollen eine Art Wegfahrsperre, um Diebstahl und Raub von Mobiltelefonen, Smartphones und Tablets unattraktiv zu machen.
Damit betreiben wir aktiven Verbraucherschutz", erklärte Jäger. "
Wir setzen dabei auf eine Kooperation mit den Providern.

Datum: 2014-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/innenminister-intensivieren-die-bekaempfung-von-einbrecherbanden;

Themen: Frühjahrskonferenz in Bonn # ?, Schwerlasttransporte # ?, Mobiltelefone # ?, gewaltbereite Salafisten # ?, Spiele einer Art # ?, Wegfahrsperre # ?, Zahl von Einbrüchen # ?, neuer Tätertyp # ?, verantwortliche Intensivtäter # ?, Innenministerkonferenz # ?

119. +++ (SEM)

Justizminister legt Strafverfolgungsstatistik 2011 vor / Rückläufiger Trend im Bereich der Jugendkriminalität erkennbar
18. Januar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Jahr 2011 sind in Nordrhein-Westfalen 177.782 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen verurteilt worden.
Das ist im Vergleich zum Jahr 2010 ein leichter Anstieg um 1,8 Prozent, aber längerfristig betrachtet noch der zweitniedrigste Stand seit 2003.
Insoweit gibt es auch keine wesentlichen Abweichungen zu den Ergebnissen der kürzlich veröffentlichten Bundesstatistik, die einen Rückgang der Verurteiltenzahl um knapp ein Prozent verzeichnet.

Datum: 2013-01-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-legt-strafverfolgungsstatistik-2011-vor-ruecklaeufiger-trend-im;

Themen: rückläufiger Trend # ?, Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen # ?, Verurteiltenzahl # ?, bundesweite Betrachtung # ?, Vorjahr # ?, Verurteilungen # ?, Vergehen # ?, Körperverletzungsdelikte # ?, Zahl # ?, Verbrechen # ?

120. +++ (SEM)

Mehrere Stichtage werden vorverlegt, um mehr Zeit für das Briefwahlverfahren zu gewinnen und damit die Durchführung der Wahl zu vereinfachen.
Mit der geplanten weitgehenden Streichung der 2,5 Prozent-Sperrklausel bei den Kommunalwahlen setzt die Landesregierung Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs aus dem November 2017 um.
Der Verfassungsgerichtshof hatte in der bisherigen Regelung einen Verstoß gegen den Grundsatz gesehen, dass jede Stimme das gleiche Gewicht haben muss.
Nach dem Gesetzentwurf soll die Sperrklausel in Zukunft nur noch für die Wahlen von Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr gelten.
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird im Jahr 2020 erstmals direkt durch die Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebiets gewählt.

Datum: 2018-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-aenderungen-im-kommunalwahlgesetz;

Themen: Kommunalwahlgesetz # ?, Gesetzentwurf # ?, wahlrechtliche Vorschriften # ?, Wahlvorstände # ?, Briefwahlverfahren # ?, Mitglieder des Ruhrparlaments # ?, Oktober # ?, Verbandsversammlung von Rvr # ?, Zeitfenster für Kommunalwahl # ?, eigenes Gremium # ?

121. +++ (SEM)

"Wir haben uns bemüht, so weit wie möglich auf die Hochschulen zuzugehen.
Bei der Forderung nach mehr Transparenz bei der Verwendung von knapp sechs Milliarden Steuermitteln wird es jedoch keine Abstriche geben", sagte Schulze.
So müssen Hochschulen bei Verstößen in der Haushaltsführung und mangelnder Transparenz über die Haushaltsführung damit rechnen, dass zukünftig das Land einen angemessenen Teil eines Hochschulzuschusses zurückbehält.
Änderungen gibt es bei der Einführung einer Transparenzklausel bei Drittmitteln.
Diese hat in der Vergangenheit zu erheblichen Diskussionen und Missverständnissen geführt.

Datum: 2014-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-entwurf-hochschulzukunftsgesetz-1-lesung-im-april;

Themen: Hochschulzukunftsgesetz # ?, Wettbewerb von Hochschulen # ?, Erfolge der Vergangenheit # ?, nordrhein-westfälisches Hochschulrecht # ?, Missverständnisse # ?, Hochschulautonomie # ?, Haushaltsführung # ?, gemeinsame Planung # ?, Referentenentwurf # ?, Gesetzentwurf # ?

122. +++ (SEM)

* Entwicklung einer App speziell für Flüchtlingsfrauen, durch die sie über ihre grundlegenden Rechte und Hilfemöglichkeiten bei Gewalt informiert werden;
* Förderung von sogenanntem "Second-Stage-Wohnen" - der Begleitung von Frauen in die Selbstständigkeit nach einem Frauenhausaufenthalt;
* Entwicklung eines Konzepts für ein flächendeckendes Angebot zur anonymen Spurensicherung nach Sexualstraftaten, damit Beweise sofort gesichert werden können, auch wenn Opfer ihre Peiniger nicht direkt anzeigen wollen;
* Förderung der Landesfachstelle Trauma und Alter (mit zwei Standorten), die für alte, pflegebedürftige Frauen, die im Laufe ihres Lebens Gewalt erfahren haben, Angebote und Maßnahmen entwickelt und koordiniert.
Der Landesaktionsplan wurde in einem aufwändigen partizipativen Prozess mit Akteurinnen und Akteuren der bestehenden Schutz- und Hilfesysteme und den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet.

Datum: 2016-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-landesaktionsplan-nrw-schuetzt-frauen-und-maedchen-vor;

Themen: Trauma # ?, Hilfesysteme # ?, Aktivitäten der Landesregierung # ?, häusliche Gewalt # ?, Entstehung # ?, Umfeld # ?, Dynamik des Handlungsfelds # ?, Ereignisse der Silvesternacht # ?, Frauenhausaufenthalt # ?, Frauenhausfinanzierung # ?

123. +++ (SEM)

Die nordrhein-westfälische Autobahnpolizei setzt im Kampf gegen Rettungsgassenverweigerer ab sofort auf sogenannte Dashcams.
"Immer noch blockieren zu viele Autofahrer die Rettungsgasse und riskieren dabei Menschenleben.
Mit den Kameras können wir diese Verstöße künftig konsequenter ahnden", sagte Innenminister Herbert Reul heute bei der Vorstellung der Kameras auf der Autobahnpolizeiwache Mönchengladbach. "
Diese Mini-Kameras sind dabei nützliche Zeugen hinter der Windschutzscheibe.
" Bereits seit März werben Verkehrs- und Innenministeriums zusammen mit der Landesverkehrswacht und Straßen.

Datum: 2018-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kampf-gegen-rettungsgassenverweigerer-polizei-setzt-auf-dashcams;

Themen: Rettungsgassenverweigerer # ?, Kameras # ?, Minikameras # ?, nordrhein-westfälische Autobahnpolizei # ?, sogenannte Dashcams # ?, Autobahnpolizeiwache # ?, Windschutzscheibe # ?, Kampf # ?, Verstöße # ?, Armaturenbrettkamera # ?

124. +++ (SEM)

Umsetzung der Schul- und Kita-Regelungen in der Coronabetreuungsverordnung / Regelungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten der Coronaeinreiseverordnung bleiben bestehen
11. August 2020 phb Mundschutz, liegend, von oben sehend Foto: unsplash.com / Tobias Rehbein
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird bis zum 31. August 2020 verlängert und der Verstoß gegen die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln als Ordnungswidrigkeit aufgenommen.

Datum: 2020-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klare-regeln-fuer-den-einstieg-nach-der-sommerpause-coronaschutzverordnung-wird-bis;

Themen: Maskenpflicht # ?, öffentliche Verkehrsmittel # ?, Coronabetreuungsverordnung # ?, Verstoß # ?, zuständiges Gesundheitsamt # ?, Risikogebiete # ?, Anlage von Coronaschvo # ?, Ende der Reisesaison # ?, Frage der Solidarität # ?, Kitaregelungen # ?

125. +++ (SEM)

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Klaus Ipers ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Krefeld
13. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/klaus-ipers-ist-neuer-leiter-der-staatsanwaltschaft-krefeld;

Themen: Staatsanwaltschaft # ?, Nachfolger von Werner # ?, zwischenzeitliche Abordnung # ?, Justizministerium # ?, leitender Oberstaatsanwalt # ?, Generalstaatsanwaltschaft # ?, Ernennungsurkunde # ?, Jurist # ?, Laufbahn # ?, Ruhestand # ?

126. +++ (SEM)

Die Autobahnpolizei wird mehr im Blick haben können.
Neu sind die vier Videokameras, die vorne, hinten und an den Seiten eingebaut sind.
Mit ihnen lassen sich insbesondere Verstöße in der Rettungsgasse aufzeichnen.
Speziell die Seitenkameras können Fahrer plus Kennzeichen erfassen.
Einige der Streifenwagen haben auf dem Dach eine aufklappbare Warn-Tafel.

Datum: 2021-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kleinbus-statt-kombi-autobahnpolizei-erhaelt-180-neue-fahrzeuge;

Themen: Kleinbus # ?, LED-Anlage # ?, Seitenkameras # ?, Autobahnpolizei in Nordrhein-Westfalen # ?, restliche Fahrzeuge # ?, Sichtbarkeit # ?, Arbeitsraum # ?, Schutzraum # ?, Warnhinweise # ?, Rettungsgasse # ?

127. +++ (SEM)

28. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Bei jüngsten Kontrollen des NRW-Arbeitsschutzes wurden erhebliche Mängel in der Paket- und Kurierdienstbranche ermittelt.
Arbeitsminister Guntram Schneider hatte nach Hinweisen über Rechtsverstöße in dieser Branche eine systematische, landesweite Überwachungsaktion im Bereich Paket- und Kurierdienste angeordnet.
"Das Ergebnis ist erschreckend und alarmierend: Im Paket- und Kurierdienst sind die Verstöße gegen den Arbeitsschutz erheblich höher als allgemein im Gütertransportgewerbe", sagte der Minister.
"Bei 60 Prozent der überprüften Fahrer wurden Mängel festgestellt.

Datum: 2014-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kontrollaktion-des-nrw-arbeitsschutzes;

Themen: Kurierdienste # ?, NRW-Arbeitsschutz # ?, Paketdienste # ?, Subunternehmen # ?, Gütertransportgewerbe # ?, Hauptauftragnehmer # ?, Kurierdienstbranche # ?, systematische landesweite Überwachungsaktion # ?, Paketdienstbranche # ?, Lenkzeiten # ?

128. +++ (SEM)

Beim "Stresstest" des Programms im Mai in Krefeld entdeckten die Behörden so einen massenhaften Betrug bei der Beziehung des Kindergeldes.
Der entstandene Schaden ging alleine hier in die Hunderttausende.
"Mit unserem "Präsenzkonzept Innenstadt" haben wir schon vor drei Jahren den Grundstein gelegt, problematische gesellschaftliche Entwicklungen zu beleuchten und Verstöße konsequent zu ahnden.
Deshalb ist es gerade in Krefeld möglich gewesen, dieses neue Instrument zur Aufklärung des kriminellen Sozialmissbrauchs schnell und effektiv gemeinsam mit der Stadt umzusetzen", sagte Polizeipräsident Rainer Furth.
"Neben dem finanziellen Schaden, der dem deutschen Steuerzahler entsteht, lösen diese Taten auch Fremdenfeindlichkeit und Hass aus.

Datum: 2019-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/konzept-gegen-organisierten-missbrauch-von-sozialleistungen-vorgestellt;

Themen: Sozialleistungen # ?, organisierter Missbrauch # ?, Landeskriminalamt # ?, Kindergeld # ?, Beziehung des Kindergelds # ?, Gutgläubigkeit # ?, deutscher Sozialstaat # ?, massenhafter Betrug # ?, skrupellose Kriminelle # ?, Naivität # ?

129. +++ (SEM)

In diesem Falle muss sich die Einwilligung ausdrücklich auf die Datenübermittlung zum Zweck des Adresshandels oder der Werbung beziehen.
Die Meldebehörden werden verpflichtet, das Vorliegen von Einwilligungserklärungen stichprobenartig zu überprüfen.
Im Falle eines Verstoßes wird ein Bußgeld fällig.
Das im Juni mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossene Gesetz hatte anstelle der ausdrücklichen Einwilligungspflicht auf Verbraucherseite lediglich ein Widerspruchsrecht vorgesehen.
Eine Zweckbindung der zu gewerblichen Zwecken erhobenen Daten sollte gänzlich entfallen.

Datum: 2013-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-verhindern-aufweichen-des-datenschutzes-durch-den-bund-innenminister-jaeger;

Themen: persönliche Daten # ?, Widerspruchsrecht # ?, meldepflichtige Bürgerinnen # ?, umstrittenes Meldegesetz # ?, Melderegisterauskünfte # ?, Verbraucherseite # ?, gewerbliche Zwecke # ?, Werbung # ?, Melderecht # ?, Meldewesen # ?

130. +++ (SEM)

* Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen
Hierbei ist immer zu beachten, dass nur solche Tätigkeiten einen Ausnahmetatbestand darstellen, die selbst auch nach der Coronaschutzverordnung zulässig sind.
Verstöße gegen die Coronaregionalverordnung werden als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet.
Die Coronaregionalverordnung finden Sie hier.
Downloads

Datum: 2021-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-erlaesst-coronaregionalverordnung-zur-umsetzung-der-15-kilometer-regelung;

Themen: Coronaregionalverordnung # ?, 15-Kilometer-Regelung # ?, rechtssicherer Rahmen # ?, Besuch # ?, 15-Kilometer-Radius # ?, Ausnahmetatbestand # ?, Gesundheitsreinrichtungen # ?, Lebensgefährten # ?, Notbetreuung der Kindertagesbetreuung # ?, Pflegereinrichtungen # ?

131. +++ (SEM)

Mit dem jetzt zugestellten Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschl. v. 9. 11. 2021 - VII ZR 97/20) ist der langwierige Rechtsstreit zwischen dem Holzkonzern Klausner und dem Land rechtskräftig entschieden - knapp neun Jahre nach der ersten Klageerhebung des österreichischen Konzerns beim Landgericht Münster.
Das Land konnte sämtliche Zahlungs- und Leistungssprüche in dem sogenannten Holzstreit erfolgreich abwehren.
Ebenso wie das Landgericht Münster (Urt. v. 21. 6 .2018 - 11 O 334/12) hatte auch das OLG Hamm (Urt. v. 27. 2. 2020 - 2 U 131/18) in der Berufungsinstanz festgestellt, dass der mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2007 abgeschlossene Holzliefervertrag, auf den die Klausner-Gruppe ihre Ansprüche stützte, wegen eines Verstoßes gegen das EU-Beihilfenrecht nichtig ist.
Auch das OLG Hamm war damit der Argumentation des Landes gefolgt und hatte keine Revision gegen diese Entscheidung zugelassen.
Gegen die Nichtzulassung der Revision hatte die unterlegene Klausner-Gruppe im April 2020 Beschwerde beim BGH eingelegt.

Datum: 2021-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-obsiegt-vor-dem-bgh-im-klausner-holzstreit;

Themen: BGH # ?, Landgericht Münster # ?, Holzkonzern # ?, Klausnerholzstreit # ?, Schadensersatz # ?, Revision # ?, Bundesgerichtshof # ?, Lieferung # ?, Leistungssprüche # ?, Zahlungssprüche # ?

132. +++ (SEM)

Im ersten Quartal 2021 fanden bereits 15.287 Kontrollen statt.
Bei 8.693 Besichtigungen lag der Schwerpunkt auf der Überprüfung der Einhaltung der seit dem 27. Januar 2021 in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV).
Bei 5.040 kontrollierten Betrieben wurden Verstöße festgestellt.
Die Kontrollen zeigten, dass Mängel besonders häufig bei der Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge (29 Prozent der kontrollierten Betriebe), der Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung zum betrieblichen Infektionsschutz (22 Prozent der kontrollierten Betriebe) und beim Tragen des Mund-Nasen-Schutzes bzw. des Atemschutzes durch die Beschäftigten (18 Prozent der kontrollierten Betriebe) auftreten.
Zur Erhöhung der Kontrolldichte werden landesweit aktuell rund 200 Aufsichtsbeamtinnen und -beamte für die Überprüfungen der Corona-ArbSchV eingesetzt.

Datum: 2021-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesarbeitsschutz-legt-bilanz-2020-vor-fokus-auf-unterstuetzung-der;

Themen: Reduktion des Infektionsgeschehens # ?, Sars-cov-2arbeitsschutzstandard # ?, Kontrollen # ?, Betriebe # ?, Bundesministerium # ?, nordrhein-westfälische Arbeitsschutzverwaltung # ?, Bilanz # ?, Sammelunterkünfte # ?, Pandemiebekämpfung # ?, Gesundheit # ?

133. +++ (SEM)

* künftig ist kein Bargeldbesitz zulässig, da bargeldloser Einkauf gewährleistet ist und der Bargeldbesitz zu illegalen Zwecken, etwa Erwerb von Drogen missbraucht werden kann;
* künftig sind Durchsuchungen der Hafträume nach gefährlichen Gegenständen oder Drogen in Abwesenheit der Betroffenen möglich, um diese nicht über die Suchmethoden der Vollzugsbeamten zu informieren;
* künftig können gegen Personen, die wiederholt gegen Verhaltensregeln verstoßen, Sanktionsmaßnahmen wie die temporäre Einschränkung der Handynutzung oder des Internets erfolgen.
Verbesserung der Belegungsfähigkeit der Unterbringungseinrichtung
* künftig ist die vorübergehende Mehrfachbelegung von Hafträumen möglich, sofern dies wegen zwingender organisatorischer Gründe, etwa größerem Sanierungsbedarf von Hafträumen oder wegen hoher Belegungsnachfrage durch die Ausländerbehörden erforderlich wird;

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-verabschiedet-gesetzentwurf-zur-reform-der-abschiebungshaft;

Themen: gefährliche Personen # ?, Hafträume # ?, Unterbringungseinrichtung # ?, Gesetzentwurf der Novelle # ?, nordrhein-westfälischer Abschiebungshaftvollzug # ?, Freiheitsrechte # ?, Handynutzung # ?, Sicherheitsanforderungen # ?, Landeskabinett # ?, Reform # ?

134. +++ (IR)

Die meisten Straftaten (396) passierten im Zusammenhang mit den Protesten während der Räumung von Lützerath.
Insgesamt wurden 305 Straftaten mit Bezug zu religiöser Ideologie erfasst.
Im Jahr 2023 wurden in Nordrhein-Westfalen 829 Straftaten im Phänomenbereich ausländische Ideologie erfasst (2022: 792).
Die meisten Straftaten in diesem Bereich wurden im Oktober 2023 (257) registriert.

Datum: 2024-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2023-extremismus-nimmt-allen-bereichen-zu;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, Terroranschläge # ?, Extremismusbereiche # ?, Antisemitismus # ?, Volksverhetzung # ?, Rechtsextremismus # ?, Spionage # ?, Islamismus # ?, Extremisten # ?, Propagandadelikte # ?

135. +++ (IR)

Im Bereich Rechtsextremismus verzeichnen die nordrhein-westfälischen Verfassungsschützer einen Rückgang von 4.700 Straftaten im Jahr 2016 auf 3.764 im Jahr 2017 - ein Minus von knapp 20 Prozent.
Bild Grafik Straftaten PMK Links
Bild Grafik Straftaten PMK Links
Im Bereich des Linksextremismus sank die Zahl im gleichen Zeitraum von 1.576 auf 1.374 Straftaten - ein Rückgang von gut zwölf Prozent.

Datum: 2018-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-rechts-und-linksextremistische-straftaten-ruecklaeufig;

Themen: Grafik # ?, motivierte Kriminalität # ?, Linksextremismus # ?, rechtsextremistische Straftaten # ?, motivierte Straftaten # ?, islamistischer Terrorismus # ?, extremistische Salafisten # ?, Bild # ?, Rückgang # ?, 2 Extremismusbereiche # ?

136. +++ (IR)

Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der Politisch Motivierten Kriminalität von rechts ist mit 3.661 Straftaten (2018: 3.767) im Vergleich zum Vorjahr um 106 Straftaten gesunken.
Propagandadelikte und Volksverhetzungen machen mit 79,7 Prozent (2.917 von 3.661 Straftaten) den überwiegenden Anteil aus (2018: 75,1 Prozent).
Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige ist mit 158 Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 27,2 Prozent gefallen (2018: 217 Straftaten).
Überwiegend handelte es sich hierbei um Körperverletzungen (138 Straftaten bzw. 87,4 Prozent).
Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich Links ist leicht gestiegen, um rund zwei Prozent auf 1.424 (2018: 1.394).
Alleine dort wurden 2018 rund viermal so viele Gewaltstraftaten wie im Jahr 2019 verübt.

Datum: 2020-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-verschwoerungsideologien-sind-gefahr-fuer-die-demokratie;

Themen: Terroristen # ?, Reifekammer # ?, große Lüge # ?, Verschwörungsideologien # ?, Dunkelkammer # ?, extremistisches Weltbild # ?, Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen # ?, Verfassungsschützer # ?, Sorgen # ?, Islamismus # ?

137. +++ (IR)

Die Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen.
Rund 11.000 Straftaten wurden registriert [10.772], bei denen die Tatmotivation politisch war.
Etwa 23 Prozent [2.450] der Straftaten wurden mit dem Tatmittel "Internet" begangen, rund 30 Prozent mehr als im Jahr zuvor [1.859].
In rund 19 Prozent aller politisch motivierten Straftaten handelte es sich um Hasskriminalität.

Datum: 2025-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2024-extremismus-wird-juenger-und-digitaler-spionage-und;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, ausländische Akteure # ?, Cyberangriffe # ?, Rechtsextremismus # ?, Demokratie # ?, Versuche # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Rechtsextremisten # ?, Konflikte # ?, Anschlussfähige Brennpunktthemen # ?

138. +++ (IR)

Seit Anfang 2009 bis zum ersten Halbjahr 2012 haben Rechtsextremisten bei vier politisch motivierten Straftaten Schusswaffen eingesetzt.
Zudem wurden bei 140 weiteren Straftaten Gegenstände als Waffen eingesetzt.
Seit 2012 werden in Nordrhein-Westfalen auch die nicht politisch motivierten Straftaten von Rechtsextremen in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesen.
"Wir wollen genau wissen, welche Taten diese Leute verüben.
Straftaten von Rechtsextremisten müssen auch als Straftaten von Rechtsextremisten benannt werden", sagte Jäger.
Im ersten Halbjahr 2012 erfasste die NRW-Polizei acht Straftaten von Rechtsextremen, die bereit zuvor polizeilich auffällig geworden waren, bei denen Schusswaffen eingesetzt wurden.

Datum: 2012-10-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-wollen-keine-waffen-den-haenden-von-neonazis-innenminister-jaeger-nach-nsu;

Themen: bekannte Rechtsextremisten # ?, waffenrechtliche Erlaubnisse # ?, NSU-Morde # ?, Neonazis # ?, rechtsextremistisches Spektrum # ?, Schusswaffen # ?, Hände # ?, Verfassung # ?, NRW-Innenminister # ?, Mitglied von Dortmund # ?

139. +++ (IR)

Im Bereich Antisemitismus haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 331 antisemitische Straftaten registriert.
Das waren 106 Straftaten weniger als 2021.
Es gab zwar insgesamt einen Rückgang, jedoch ist die Qualität der Straftaten gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger erschreckend, denken wir nur an die Schüsse auf die Synagoge in Essen Ende vergangenen Jahres.

Datum: 2023-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2022-grenzen-zwischen-extremismusbereichen-verschwimmen;

Themen: Extremismusbereiche # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, Spionage # ?, Antisemitismus # ?, Rechtsextremismus # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Extremisten # ?, motivierte Kriminalität # ?, Linksextremismus # ?, Destabilisierungskampagnen # ?

140. +++ (IR)

Effektivere Ermittlungsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Umweltstraftaten
Einstimmig schlossen sich die Länder dem Vorschlag Nordrhein-Westfalens auch insoweit an, als zukünftig bei schweren Umweltstraftaten die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen aus der organisierten Kriminalität auch in den Strafverfahren bei Umweltdelikten angewandt werden sollen.
Obwohl die Täter von schweren Umweltstraftaten unsere Umwelt erheblich schädigen, Zukunftskosten produzieren und häufig künftige Generationen schwer belasten, werden sie häufig gar nicht erst vor Gericht gestellt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Kleinen bestraft man, die Großen lässt man laufen - diesen Eindruck haben viele, wenn es um schwere Umweltstraftaten geht.
Solche Umweltstraftaten müssen vor Gericht gebracht werden.

Datum: 2023-11-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-fordert-digitale-europaeische-prokura-effektivere;

Themen: Justizministerinnen # ?, schwere Umweltstraftaten # ?, schwerwiegende Umweltstraftaten # ?, Bundesminister der Justiz # ?, organisierte Kriminalität # ?, Umweltstrafrecht # ?, Beschlüsse # ?, Länder # ?, Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörde # ?, Gerichtsleitungen # ?

141. +++ (IR)

Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit (2.031) haben 2022 im Vergleich zum Vorjahr (1.529) ist um 32,8 Prozent zugenommen, während diese Delikte insgesamt - ähnlich wie im Vorjahr - ein knappes Drittel ausmachen.
14,9 Prozent der registrierten Straftaten waren Vermögens- und Fälschungsdelikte (981).
14,6 Prozent der Straftaten waren Diebstähle (958).

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-kampf-gegen-clankriminalitaet-geht-weiter-lagebild-2022-veroeffentlicht;

Themen: Clankriminalität # ?, Vorjahr # ?, Clankriminelle # ?, persönliche Freiheit # ?, nordrhein-westfälisches Landeskriminalamt # ?, Berichtsjahr # ?, Vergleich # ?, Phänomen # ?, Kampf # ?, Anstieg von Tatverdächtige # ?

142. +++ (IR)

Die Politisch motivierte Kriminalität im Bereich links ist um 15,6 Prozent zurückgegangen: von 1.430 Straftaten im Jahr 2020 auf 1.207 Straftaten in 2021.
Die verübten Gewaltdelikte sind um 4,4 Prozent auf 141 Straftaten gestiegen (2020: 135).
Derzeit zählen die Sicherheitsbehörden 190 Gefährder, "denen wir jederzeit eine schwere Straftat zutrauen müssen.

Datum: 2022-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-extremisten-und-delegitimierer-verschleiern-wahre;

Themen: wahre Absichten # ?, gesellschaftliche Mitte # ?, Rechtsterrorismus # ?, Sonderbericht # ?, Linksextremisten # ?, Proteste # ?, Sicherheitsbehörden # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, Demos # ?, Einfluss # ?

143. +++ (IR)

Auch wenn die Zahlen wegen methodischer Unterschiede nur eingeschränkt vergleichbar sind, verzeichnet die nordrhein-westfälische Polizei bereinigt einen Zuwachs von 12,7 Prozent bei den Straftaten und 13,4 Prozent bei den Tatverdächtigen gegenüber dem Vorjahr.
Mehr noch als die Quantität wirft das neue Lagebild einen Blick auf die Qualität der Straftaten durch Mitglieder krimineller Clans.
So fallen rund 32 Prozent aller begangenen Straftaten in die Kategorie "Rohheitsdelikte".
Etwa 15 Prozent aller begangenen Straftaten sind Betrugsdelikte, 14 Prozent der Straftaten sind Verkehrsstraftaten, die neu in den clanspezifischen Tatbestandskatalog aufgenommen wurden, wie etwa Fahren ohne Führerschein, Unfallflucht oder die Gefährdung des Straßenverkehrs durch illegale Rennen.

Datum: 2020-08-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-lagebild-phaenomen-clankriminalitaet-groesser-und-gefaehrlicher-als-bislang;

Themen: Clankriminalität # ?, Phänomen # ?, Mafia # ?, neues Lagebild # ?, Liga # ?, kriminelle Clans # ?, organisierte Kriminalität # ?, Landeskriminalamt # ?, Dunkelfeld von Machenschaften # ?, Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen # ?

144. +++ (IR)

Die Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus sind im letzten Jahr stark gestiegen.
In 2024 waren es 5.641 Straftaten.
Die Anzahl der Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige stieg mit 154 Straftaten gegenüber dem Vorjahr (2023: 116) ebenfalls um 33 Prozent an.

Datum: 2025-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wie-rechtsextremisten-die-demokratie-gefaehrden-verfassungsschutz-veroeffentlicht;

Themen: Rechtsextremismus # ?, Lagebild # ?, Verfassungsschutz # ?, rechtsextremistische Radikalisierung # ?, neue Gefahren # ?, Demokratie # ?, Gewaltdelikte # ?, Rechtsextremisten # ?, aktuelle Entwicklungen # ?, Reichsflagge # ?

145. +++ (IR)

Im Jahr 2023 wurde mit 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen und 5.164 antisemitischen Straftaten in Deutschland ein neuer Höchststand dokumentiert.
Insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Zahl der antisemitischen Straftaten stark zugenommen: 323 der 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen wurden im vierten Quartal des Jahres 2023 verzeichnet.
Im Jahr 2023 wurde mit 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen und 5.164 antisemitischen Straftaten in Deutschland ein neuer Höchststand dokumentiert.
Insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Zahl der antisemitischen Straftaten stark zugenommen: 323 der 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen wurden im vierten Quartal des Jahres 2023 verzeichnet.
Weiterhin auf hohem Niveau sind die antisemitischen Straftaten aus dem Phänomenbereich rechts (50,2 Prozent).

Datum: 2024-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/antisemitismusbeauftragte-noch-nie-war-es-so-notwendig-dem-judenhass-allen-teilen;

Themen: Jahresbericht # ?, Antisemitismusbeauftragte # ?, Pressekonferenz # ?, Vorstellung # ?, Bericht # ?, antisemitische Straftaten # ?, Jüdinnen # ?, antisemitismuskritische Bildungsarbeit # ?, Judenhass # ?, soziale Media # ?

146. +++ (IR)

2020 gab es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 6.543 Politisch motivierte Straftaten, ein Plus von 8,5 Prozent (2019: 6.032).
Darunter fallen Straftaten, die weder rechts, noch links, noch religiös oder ausländisch motiviert sind.
In absoluten Zahlen waren das 1.552 Straftaten im Jahr 2020 (2019: 625), ein Anstieg von 148 Prozent.

Datum: 2021-06-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-reul-stellt-verfassungsschutzbericht-und-bundesweit-erstes-corona-lagebild;

Themen: Sonderbericht # ?, Verschwörungsmythen # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, bürgerlichmuslimisches Spektrum # ?, Rechtsextremisten # ?, gesellschaftliche Mitte # ?, Phänomenbereiche # ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz # ?, Gefahr # ?, Organisationen # ?

147. +++ (SEM)

Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst.
Verkehr
Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst.
Auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hin hat der Bund 2017 die Beteiligung an illegalen Autorennen unter Strafe gestellt.
Die Minister der Justiz Peter Biesenbach in Nordrhein-Westfalen und Georg Eisenreich in Bayern sehen aber weiteren Nachbesserungsbedarf im Verkehrsstrafrecht.
Die Minister der Justiz Peter Biesenbach in Nordrhein-Westfalen und Georg Eisenreich in Bayern sehen aber weiteren Nachbesserungsbedarf im Verkehrsstrafrecht.
Der Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Bei den Strafvorschriften zu Eingriffen in das Verkehrsgeschehen kann eine härtere Bestrafung bisher nur erfolgen, wenn fahrlässig ein anderer Mensch schwer verletzt wird.
Wird durch eine Tat sogar fahrlässig der Tod einer anderen Person verursacht, kann der Täter dagegen nicht mit einer höheren Strafe belegt werden.
Dies passt nicht zum Verhältnis der betroffenen Rechtsgüter: Das Leben hat in der Rechtsordnung einen höheren Rang als die Gesundheit.
Und dies entspricht auch dem allgemeinen Verständnis.

Datum: 2020-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-bayern-stossen-reform-des-verkehrsstrafrechts;

Themen: Verkehrsstrafrecht # ?, angemessene Strafen # ?, tödlicher Ausgang # ?, schwere Gesundheitsschädigung # ?, verbotene Autorennen # ?, Schutzlücke # ?, Verkehrsstraftaten # ?, Täter # ?, Strafe # ?, Debatte # ?

148. +++ (IR)

Tag der Kriminalitätsopfer - Minister Kutschaty: Opfern von Straftaten eine Stimme geben
Opfer von Straftaten müssten aufgefangen und unterstützt werden durch ein Netzwerk, das ihnen schnell, effizient und bürgernah helfe.
Justizminister Thomas Kutschaty erklärt anlässlich des 'Tags der Kriminalitätsopfer': "Auch wenn sich die Zahl der Gewaltstraftaten halbiert haben, so hat doch jede Straftat ein Opfer.

Datum: 2017-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-kriminalitaetsopfer-minister-kutschaty-opfern-von-straftaten-eine-stimme;

Themen: Kriminalitätsopfer # ?, gesellschaftliche Kräfte # ?, psychosoziale Prozessbegleitung # ?, Straftaten # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Opferschutz # ?, Tag # ?, Stimme # ?, Zeugenstand # ?, duales Modell # ?

149. +++ (IR)

Wir müssen hier als Strafverfolger präsent sein und Straftaten auch online konsequent verfolgen.
Die Amtsanwältinnen und Amtsanwälte leiten bei den Staatsanwaltschaften die Ermittlungsverfahren im Bereich der "Alltagskriminalität" bei Diebstahl, Betrug, Körperverletzung und Verkehrsstraftaten, die zur Zuständigkeit der Strafrichterinnen und Strafrichter am Amtsgericht gehören.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-limbach-stellt-den-opferschutz-den-mittelpunkt-des-amtsanwalts;

Themen: Amtsanwältinnen # ?, Amtsanwälte # ?, Amtsanwaltssymposium # ?, Mittelpunkt des Amtsanwaltssymposiums # ?, staatliche Stellen # ?, Fachhochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Rechtspflege # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Seite der Tat # ?, Strafrichterinnen # ?

150. +++ (IR)

Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tags des Kriminalitätsopfers (22.03.) darauf hin, dass Opfer von schweren Straftaten oftmals traumatisiert sind und sich vor der Gerichtsverhandlung fürchten, weil sie nicht genau wissen, was auf sie zukommt und sie dem Täter auch nicht gegenüber treten wollen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tags des Kriminalitätsopfers (22.03.) darauf hin, dass Opfer von schweren Straftaten oftmals traumatisiert sind und sich vor der Gerichtsverhandlung fürchten, weil sie nicht genau wissen, was auf sie zukommt und sie dem Täter auch nicht gegenüber treten wollen.
Denn diese Landesregierung hat kurze Zeit nach Regierungsantritt mit der Einrichtung der Opferschutzbeauftragten eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straftaten geschaffen.
Darüber hinaus haben Opfer von schweren Straftaten jetzt auch die Möglichkeit, sich von einem psychosozialen Prozessbegleiter unterstützen und begleiten zu lassen.

Datum: 2018-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-des-kriminalitaetsopfers-minister-biesenbach-opfer-brauchen-echte-hilfe-und;

Themen: Kriminalitätsopfer # ?, Strafverfahren # ?, Verletzte # ?, Ängste # ?, Gerichtsverhandlung # ?, Ablauf des Strafverfahrens # ?, Verständnis für Abläufe # ?, bewährte Möglichkeiten # ?, echte Unterstützung # ?, notwendiges Verständnis # ?

151. +++ (IR)

Minister Reul erklärt: "Ein Drittel aller Straftaten sind Diebstähle und trotzdem gehen Einbruch und Stehlen zurück.
Die Polizei konnte insgesamt rund 479.000 Tatverdächtige ermitteln, was einem Rückgang um drei Prozent entspricht.
Etwa 460.000 Tatverdächtige wurden bei den Straftaten ohne auslän-derrechtliche Verstöße erfasst.
Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an den Tatverdächtigen insgesamt - bei Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße - ist ebenfalls gesunken.

Datum: 2026-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizeiliche-kriminalstatistik-2025-kriminalitaet-sinkt-weniger-gewalt-und;

Themen: Polizei # ?, Totschlag # ?, Straftaten # ?, Mord # ?, nichtdeutsche Tatverdächtige # ?, Übergriff # ?, Kinderkriminalität # ?, Aufklärungsquote # ?, Zahlen # ?, Jugendkriminalität # ?

152. +++ (IR)

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Verabreichung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, insbesondere K.O.-Tropfen, als eigenständigen Straftatbestand zu regeln.
Ziel ist es, Raub- und Sexualstraftaten bei Verabreichung dieser Substanzen mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe zu sanktionieren.
Damit soll die Schwere dieser Taten angemessen berücksichtigt werden.
Diese grausame Taktik wird von Tätern genutzt, um schwerste Straftaten zu begehen, die die Betroffenen für immer verfolgen.
Es ist an der Zeit, dass unser Strafrecht der Schwere dieser Taten gerecht wird.
Mit diesem Gesetzesentwurf wollen wir sicherstellen, dass Täter für ihre Taten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden.

Datum: 2025-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-zeichen-im-kampf-gegen-ko-tropfen-gesetzesentwurf-im;

Themen: O.-Tropfen # ?, Verabreichung # ?, Raubdelikte # ?, Sexualdelikte # ?, strafrechtliche Bekämpfung # ?, Gesetzesentwurf # ?, Begehung # ?, Bundesrat # ?, Opfer # ?, Taten # ?

153. +++ (IR)

Davon wurde etwa ein Prozent (3.172) bei einer Straftat schwer verletzt.
2024 wurden insgesamt 493.389 Tatverdächtige ermittelt (Straftaten mit ausländerrechtlichen Verstößen).
Das waren 10.604 Tatverdächtige weniger als im Jahr 2023 (- 2,1 Prozent).
Bei den Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße waren es insgesamt 474.123 Tatverdächtige.

Datum: 2025-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/polizeiliche-kriminalstatistik-2024-kriminalitaet-sinkt-weniger-raub-und-diebstahl;

Themen: Messergewalt # ?, Cybercrime # ?, Totschlag # ?, Kriminalität # ?, polizeiliche Kriminalstatistik # ?, Warenkreditbetrug # ?, Vorjahr # ?, häusliche Gewalt # ?, Verlangen # ?, Zehnjahresvergleich # ?

154. +++ (IR)

1 / 11 Kabinettspressekonferenz zur NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung von Straftaten im Amt
Kabinettspressekonferenz zur NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung von Straftaten im Amt
Download (9 MB) Kabinettspressekonferenz zur NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung von Straftaten im Amt
Kabinettspressekonferenz zur NRW-Bundesratsinitiative zur Verschärfung von Straftaten im Amt

Datum: 2023-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/null-toleranz-fuer-volksverhetzende-aeusserungen-von-amtstraegern;

Themen: NRW-Bundesratsinitiative für Verschärfung # ?, Kabinettpressekonferenz # ?, Amtsträgerinnen # ?, volksverhetzende Äußerungen # ?, geschlossene Chatgruppen # ?, öffentlicher Dienst # ?, Austausch von Inhalten # ?, Kommunikation von Inhalten # ?, Wehrstrafgesetz # ?, bloße Meinungsäußerung # ?

155. +++ (IR)

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hat sich 2015 in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr mehr als verachtfacht.
Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hat sich 2015 in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr mehr als verachtfacht.
Es sind Straftaten und sie sind absolut beschämend", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. "

Datum: 2016-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/uebergriffe-auf-fluechtlingseinrichtungen-haben-sich-nrw-verachtfacht;

Themen: Übergriffe # ?, Flüchtlinge # ?, Dachboden einer Asylbewerberunterkunft # ?, Zunahme von Übergriffen # ?, Taten # ?, Vorjahr # ?, Ermittlungen # ?, Nachbarschaft # ?, Hakenkreuze # ?, Motiv für Tat # ?

156. +++ (IR)

"Im Ergebnis haben wir es in unserem Bundesland mit weniger Gewaltkriminalität, weniger schweren Straftaten und einer sinkenden Gesamt-kriminalität zu tun.
Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Straftaten insgesamt von weniger Personen begangen werden.
Ebenso wie in den Haftanstalten und in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik stellen Staatsanwaltschaften und Gerichte den letzten Jahren einen kontinuierlichen prozentualen Anstieg der Straftaten von nicht-deutschen Straftätern fest.

Datum: 2017-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-verurteilung-von-jugendlichen-hat-sich-den-letzten-sechs-jahren;

Themen: Verurteilungen # ?, Klientel von Erwachsene # ?, nichtdeutsche Verurteilte # ?, Verfolgung # ?, Auswertung # ?, Heranwachsende # ?, Staatsanwaltschaften # ?, Rückgang # ?, Asylverfahrensgesetz # ?, Geschäftsentwicklung # ?

157. +++ (IR)

Seit 2017 gibt es dafür einen eigenen Straftatbestand.
19 Menschen sind im vergangenen Jahr nach verbotenen Kraftfahrzeugrennen ums Leben gekommen - so viele wie noch nie seit Einführung des Straftatbestands.
Er begeht eine Straftat", stellte Reul klar.

Datum: 2026-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verkehrsunfallbilanz-2025-weniger-tote-mehr-drogen-am-steuer-mehr-illegale;

Themen: E-Scooter # ?, Alleinunfälle # ?, Straßenverkehr # ?, Cannabis # ?, Steuer # ?, Verkehrsunfallbilanz # ?, Drogeneinfluss # ?, anderer Verkehrsteilnehmer # ?, Tote # ?, verbotene Autorennen # ?

158. +++ (IR)

Auf den Rechtsextremismus entfielen 6.268 Straftaten (2024: 5.641).
928 Taten wurden der ausländischen Ideologie zugeordnet (2024: 1.093), 294 der religiösen Ideologie (2024: 326), darunter zwei islamistisch motivierte Anschläge.
Im Phänomenbereich "sonstige Zuordnung" wurden 3.737 Taten erfasst (2024: 2.525).
2025 wurden zudem 786 antisemitische Straftaten registriert (2024: 695), womit ein erneuter Höchststand antisemitischer Straftaten erreicht ist.
Parallel zu den Straftaten ist 2025 in den einzelnen Phänomenbereichen das extremistische Personenpotenzial gestiegen.

Datum: 2026-04-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2025-extremistische-szenen-wachsen-kuenstliche;

Themen: Spionage # ?, Extremismus # ?, Extremisten # ?, Linksextremismus # ?, Verfassungsschutzbericht # ?, freyheitliche demokratische Grundordnung # ?, demokratisches Zusammenleben # ?, Cyberangriffe # ?, Rechtsextremismus # ?, Ausland # ?

159. +++ (IR)

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erklärte Ziel, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diese abscheulichen Straftaten konsequent und härter als bisher zu ahnden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erklärte Ziel, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diese abscheulichen Straftaten konsequent und härter als bisher zu ahnden.
Kernstück des Gesetzentwurfs ist eine Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch von Kindern und somit die Hochstufung der einzelnen Straftatbestände von einem Vergehen zu einem Verbrechen.
Auch bei dem Straftatbestand, der die Verbreitung und den Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern unter Strafe stellt, sind Strafverschärfungen vorgesehen.

Datum: 2020-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bringt-bundesratsinitiative-zur-strafverschaerfung-bei;

Themen: sexueller Missbrauch # ?, Darstellungen # ?, Besitz # ?, Verbreitung # ?, Missbrauch von Kindern # ?, abscheuliche Straftaten # ?, Kindesmissbrauch # ?, Bundesratsinitiative # ?, Strafrecht # ?, Verschärfung # ?

160. +++ (IR)

Zugleich gab sie wertvolle Impulse für die effektive Vorbeugung von Straftaten.
Der Aktionstag widmete sich in diesem Jahr dem Thema "Seniorinnen und Senioren als Opfer von Straftaten".
"Die Angst, Opfer einer Straftat zu werden, kann gerade ältere Menschen in ihrem Lebensraum immer weiter einschränken und im Extremfall schließlich sogar zu einer weitgehenden Isolation führen.
Mit diesem vierten Aktionstag 'pro Opfer', der erneut Expertinnen und Experten der verschiedenen Institutionen und Verbände zusammenbringt, möchte ich daher ein deutliches und starkes Zeichen dafür setzen, diese Angst nicht überhand gewinnen zu lassen", so der NRW-Justizminister.

Datum: 2017-03-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-kutschaty-opfer-von-straftaten-auffangen-und-unterstuetzen;

Themen: Seniorinnen # ?, Aktionstag # ?, Angst # ?, Altentheaterensemble des Freien # ?, Aspekte eines Themas # ?, Bürgerinnen des Staats # ?, Handlungsschwäche # ?, Opfer von Straftaten # ?, gemeinsames zentrale Anliegen # ?, grundsätzliche Gewährleistungen # ?

161. +++ (IR)

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Minister Biesenbach stellt Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) vor
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf die bundesweit erste operativ tätige Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten vorgestellt.
Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach hat heute in Düsseldorf die bundesweit erste operativ tätige Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten vorgestellt.

Datum: 2020-09-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-biesenbach-stellt-zentral-und-ansprechstelle-fuer-die-verfolgung;

Themen: organisierte Straftaten # ?, Zentralstelle # ?, Verfolgung # ?, Ansprechstelle # ?, organisierte Kriminalität # ?, Justiz von Nordrhein-Westfalen # ?, Drogenbanden # ?, Gesamtumstände des Verfahrens # ?, Lauf von Ermittlungen # ?, Recht für Vermögensabschöpfung # ?

162. +++ (IR)

Im Jahr 2015 fanden bislang 704 Straftaten (Stand: November 2015) gegen Flüchtlingsunterkünfte statt.
Die Sicherheitsbehörden in NRW ergreifen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen, um Rechtsextremismus einzudämmen und Straftaten konsequent zu verfolgen.

Datum: 2015-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stadt-land-und-buerger-setzen-sich-gegen-rechtsextremisten-zur-wehr;

Themen: Rechtsextremisten # ?, Wehr # ?, zentrale Bedrohung # ?, rechtsextremistische Gruppierungen # ?, Terroranschläge # ?, demokratische Kultur # ?, Kapital # ?, Hetze # ?, Rechtsextremismus # ?, Sicherheitsbehörden # ?

163. +++ (IR)

Danach ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) deutlich zu verschärfen.
Hier ist der Umgehung des Straftatbestands Tür und Tor geöffnet.
Die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag haben noch im April dieses Jahres erklärt, den Straftatbestand nicht verschärfen zu wollen.

Datum: 2013-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-nrw-initiative-zur-bekaempfung-der-abgeordnetenbestechung;

Themen: immaterielle Vorteile # ?, Intransparenz # ?, Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung # ?, große Mehrheit # ?, Umgehung # ?, Tor # ?, Zahlungen # ?, Korruption # ?, NRW-Initiative # ?, Verwandte # ?

164. +++ (IR)

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "In nur einem Jahr ist es uns gelungen, eine Aufbruchstimmung bei der Verfolgung von Umweltstraftaten zu entfachen.
Damit haben wir eine Benchmark für die Verfolgung von Umweltstraftaten gesetzt.
Die ZeUK NRW ermittelt bei herausgehobenen Umweltstraftaten, bei denen es - unter anderem - entweder zu einer erheblichen Gefährdung oder Schädigung von Umwelt, Menschen, Pflanzen oder Tieren kommt, oder die organisiert oder in einem industriellen, gewerblichen Zusammenhang begangen werden.

Datum: 2024-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-dr-limbach-zieht-erste-bilanz-bei-der-verfolgung-von-umweltkriminalitaet;

Themen: Umweltkriminalität # ?, Verfolgung # ?, Umweltdelikte # ?, Umweltstraftaten # ?, einziges Land # ?, gesamtes Land # ?, Zentralstelle # ?, Zuständigkeit # ?, Benchmark # ?, Ermittlungstätigkeit von Zeuk # ?

165. +++ (IR)

Der Katalog enthält eine Übersicht, welche Verstöße als Straftaten und welche als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden sind.
Als Straftat gelten ebenso Ansammlungen in der Öffentlichkeit, bei denen mehr als zehn Personen zusammenkommen.

Datum: 2020-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/straf-und-bussgeldkatalog-zur-umsetzung-des-kontaktverbots-erlassen;

Themen: Bußgeldkatalog # ?, Strafenkatalog # ?, Ordnungswidrigkeiten # ?, Coronavirus # ?, Bußgelder # ?, Öffentlichkeit # ?, Infektionen # ?, Ausbreitung # ?, Erstverstoß # ?, Rechtsbrecher # ?

166. +++ (IR)

Im Durchschnitt begehen vier von zehn Jugendlichen keine Straftat mehr, nachdem sie das Präventionsprogramm absolviert haben.
Bei den weiteren 60 Prozent werden Straftaten um mehr als die Hälfte verringert.

Datum: 2021-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwoelf-neue-standorte-fuer-kurve-kriegen-zum-zehnjaehrigen-jubilaeum;

Themen: Kurve # ?, Beweis # ?, Jugendkriminalität # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?, Bereich von Körperverletzungsdelikten # ?, sogenannte Intensivtäterkarrieren # ?, Expertenteams # ?, jeweilige Kontaktdaten # ?, Kriminalbeamte # ?, Kriminalbeamtinnen # ?

167. +++ (IR)

"Straftaten im Bereich der Umweltkriminalität haben nicht nur Auswirkungen auf heute, sondern bergen auch Gefahren für zukünftige Generationen.
Aufgrund der Komplexität der Straftaten ist ein hohes Maß an Rechtskenntnissen, technischem Fachwissen und umweltbiologischen Kenntnissen bei den zuständigen Behörden erforderlich.

Datum: 2024-01-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vernetzungsstelle-gegen-umweltkriminalitaet-geht-den-start;

Themen: Umweltkriminalität # ?, Dienststelle des Landeskriminalamts # ?, Landeskriminalamt in Düsseldorf # ?, Schreibtische # ?, zukünftige Generationen # ?, Jahresbeginn # ?, Verfolgung # ?, Akteure der Bekämpfung # ?, Finanzanalysen # ?, Komplexität von Straftaten # ?

168. +++ (IR)

Straftaten und Angriffe auf Polizisten sind mit der Demonstrationsfreiheit nicht vereinbar.
Auch das wichtige Thema Klimaschutz legitimiert keine Straftaten.

Datum: 2024-01-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ermittlungskommission-luetzerath-legt-abschlussbilanz-vor;

Themen: Vorfeldarbeiten # ?, eigentliche Räumung # ?, Ermittlerinnen # ?, Strafverfahren # ?, Amtsgericht Mönchengladbach # ?, Vorarbeiten in Lützerath # ?, beeindruckende Anzahl # ?, gleichnamige Ermittlungskommission # ?, radikale Klima-Chaoten # ?, Straftaten # ?

169. +++ (IR)

Die Videobeobachtung unterliegt in NRW weiterhin strengen rechtlichen Grenzen: Sie darf nur an öffentlich zugänglichen Orten eingesetzt werden, wo in der Vergangenheit wiederholt Straftaten begangen wurden.
Zudem müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort weitere Straftaten begangen werden.

Datum: 2013-06-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-hat-jetzt-klare-rechtsgrundlage-bei-der-suche-nach-vermissten-menschen;

Themen: Videobeobachtung # ?, nordrhein-westfälisches Polizeigesetz # ?, definierte Eingriffsbefugnisse # ?, bewährte Mittel # ?, sogenannte Imsi-Catcher # ?, strenge Grenzen # ?, wirksame Instrumente # ?, rechtsstaatliche Anforderungen # ?, Telekommunikationsanbieter # ?, Mobiltelefone # ?

170. +++ (IR)

Im Jahr 2024 wurden für Nordrhein-Westfalen 695 antisemitische Straftaten erfasst, was im Vergleich zum Vorjahr erneut eine signifikante Steigerung darstellt (2023: 547).
Die Herausforderungen beim Thema Antisemitismus sind nach wie vor hoch: Im Jahr 2024 wurden für Nordrhein-Westfalen 695 antisemitische Straftaten erfasst, was im Vergleich zum Vorjahr erneut eine signifikante Steigerung darstellt (2023: 547).
Auch bundesweit stiegen die antisemitischen Straftaten 2024 erneut an (+20,8 Prozent) und erreichten im Jahr 2024 mit 6.236 Fällen einen neuen Höchststand.

Datum: 2025-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/loehrmann-antisemitismusbekaempfung-erfordert-engagement-der-gesamten-gesellschaft;

Themen: Antisemitismusbekämpfung # ?, gesamte Gesellschaft # ?, Engagement # ?, jüdisches Leben # ?, Bekämpfung # ?, signifikante Steigerung # ?, Kampf # ?, Dienst # ?, Universitäten # ?, Jüdinnen # ?

171. +++ (IR)

Insbesondere bei Straftaten der Datenveränderung und Computersabotage gab es einen deutlichen Anstieg um rund 60 Prozent auf nunmehr 5.963 Fälle.
"Es gibt mittlerweile kaum noch eine Straftat, die ohne Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik begangen wird.

Datum: 2013-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-jaeger-nrw-polizei-buendelt-kraefte-bei-der-bekaempfung-von-cyber-crime;

Themen: Landeskriminalamt # ?, neuer Chef # ?, Computerkriminalität # ?, Cybercrimeexperten # ?, spezielle Ermittlungsdienststellen # ?, strategischer Schwerpunkt # ?, Ddos-Attacken # ?, Hackingattacken # ?, IT-Fachmänner # ?, Amtseinführung # ?

172. +++ (IR)

Für Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen wird er in den sozialen Medien, in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz sichtbar und spürbar, und sie sind in der Gefahr, Opfer antisemitischer Straftaten zu werden.
Um dieses Dunkelfeld auszuleuchten, arbeite ich aktuell an der Einrichtung einer Meldestelle für Nordrhein-Westfalen, an die anonym und niedrigschwellig antisemitische Vorkommnisse sowie Straftaten gemeldet werden können.

Datum: 2020-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zur-vorstellung-des-verfassungsschutzberichts-2019-antisemitismus-hat-sich-unserer;

Themen: Verfassungsschutzbericht # ?, vorübergehender Zustand # ?, nüchterne Zahlen # ?, Dunkelfeld # ?, Diffamierungen # ?, alltägliche Beschimpfungen # ?, antisemitische Vorkommnisse # ?, polizeiliche Statistik # ?, Antisemitismus # ?, Gefahr # ?

173. ++ (SEM)

"Den heutigen Festnahmen sind umfangreiche und intensive gemeinsame Ermittlungen der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder vorausgegangen.
Deutschland ist kein Rückzugsraum für Terrorunterstützer.
Wer sich im Ausland an mörderischen Verbrechen beteiligt, muss hier mit Strafe rechnen", sagte Innenminister Ralf Jäger.

Datum: 2017-01-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-polizei-nimmt-zwei-brueder-wegen-terrorverdachts-fest;

Themen: Spezialkräfte der NRW-Polizei # ?, Deutschmarokkaner # ?, Terrorunterstützer # ?, Terrorverdacht # ?, islamistische Terrororganisationen # ?, Kampfhandlungen # ?, umfangreiche Ermittlungen # ?, heutige Festnahmen # ?, mörderische Verbrechen # ?, Wohnungen # ?