Menschen, die Hinweise auf möglichen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen oder Gewalt an diesen haben, können sich niederschwellig an das Hinweistelefon des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen (LKA) unter der Rufnummer 0800 0 431 431 wenden.
Seit der Einrichtung im Oktober 2021 sind fast 400 Anrufe eingegangen.
In 130 Fällen wurden dadurch bestehende Strafverfahren angereichert oder neue Strafverfahren eingeleitet.

Auch die persönliche Vernehmung von Deutschen, die im Ausland leben, wurde durch bürokratische Verfahren erschwert.
Die Online-Vernehmung erspart künftig eine weite Anreise, bürokratische Verfahren und die Bearbeitung durch unterschiedliche Dienststellen.
Seit Juli 2021 wird die Online-Vernehmung im Düsseldorfer Polizeipräsidium erprobt - und zwar nicht als Test, sondern innerhalb echter Strafverfahren.
Nach Abschluss der Pilotierungsphase wird nun ein landesweites Umsetzungskonzept erarbeitet.
"Die Beteiligten waren von der effizienten und flexiblen Ermittlungsarbeit überrascht.

Ein zentrales Anliegen sei es, so Leutheusser-Schnarrenberger, eine systematische und verpflichtende Befassung mit Antisemitismus in der Aus- und Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Angehörigen der Justiz zu verankern, sie für das Thema zu sensibilisieren und ihnen die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben.
Um antisemitische Codes und Stereotypen sowie die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus und antisemitischer Straftaten zu erkennen, solle den Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern ein Leitfaden zur Verfügung zu gestellt werden.
Um das Vertrauen in die Rechtspechung zu stärken, müsse das grundsätzliche Anliegen deutlich werden, dass in den Staatsanwaltschaften alles getan wird, um ein Strafverfahren durchzuführen.
Zudem bedürfe es transparenter Kommunikation über die Entscheidungsgrundlage der Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Dr. Felix Klein: "Spezialisierung, Kooperation und Transparenz sind wesentliche Elemente zur Verbesserung der Arbeit der Justiz.

Die von der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) vorgelegte Statistik zur vergangenen Fußballsaison 2011/2012 zeigt, dass es von Jahr zu Jahr mehr Ausschreitungen und mehr Gewalttäter im Stadion und im Umfeld der Bundesligaspiele gibt.
"Das ist ein Alarmsignal.
Bundesweit 8.100 Strafverfahren bei Fußballspielen in nur einer Saison sind viel zu viel", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. "
DFB und DFL sind jetzt gefordert.
Verbände und Vereine müssen mehr für die Sicherheit von Fußballspielen tun und dabei die Fans mit ins Boot holen.

Unter dem Slogan "Du bist nicht allein" wird bereits sehr erfolgreich die Psychosoziale Prozessbegleitung beworben.
Dieser Slogan wurde daher auch für die Medienkampagne aufgegriffen.
Denn die psychosoziale Prozessbegleitung setzt erst dann ein, wenn es zu einem Ermittlungs- oder Strafverfahren kommt.
Kinder und Jugendliche brauchen jedoch auch bereits im Vorfeld, wenn z.B. akute Notsituationen eintreten, Unterstützung.
In diesen Fällen greift das Hilfsangebot, auf das die Medienkampagne aufmerksam machen möchte.

In den vier Pilotbehörden Aachen, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal wird die E-Akte zurzeit schrittweise eingeführt.
Bislang sind 400 Verfahren digital versandt worden.
Künftig sollen sämtliche Strafverfahren mit nur einem Klick von der Polizeibehörde zur Staatsanwaltschaft verschickt werden können.
Jährlich zählt die Polizei in Nordrhein-Westfalen rund 1,2 Millionen Verfahren.
Seit 2018 arbeiten das Ministerium der Justiz, das Ministerium des Innern und das Landeskriminalamt zusammen, um die elektronische Akte in Strafsachen voranzubringen.

Vermutung: eine verschleierte Finanzierung von Terrornetzwerken.
Das Bundesministerium des Innern konnte das Vereinsvermögen letztlich beschlagnahmen.
Es wurde ein Strafverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung eingeleitet, in dem Vermögensarreste in Höhe von rund einer Million Euro umgesetzt werden konnten.
Bei diesem Fallkomplex kam insbesondere die Expertise der Finanzverwaltung zur Geltung.
"Auch hier konnten wir uns auf unsere Experten verlassen.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe arbeiten hier Hand in Hand und auf kurzem Dienstweg - für mich ein Erfolgskonzept!
"
Thomas Paal, Stadtdirektor Münster: "Münsters Jugendhilfe im Strafverfahren hat schon immer intensiv auf gefährdete Jugendliche geschaut und frühzeitig versucht, dem Weg 'auf die schiefe Bahn' vorzubeugen.
Das Haus des Jugendrechts ermöglicht Prävention und Intervention durch die multiprofessionelle Sicht aller Kooperationspartner und Kooperationspartnerinnen.
Kriminelle "Karrieren" von Kindern und Jugendlichen sollen schon im Entstehen erkannt werden.

Der zweite Hilfsfonds ist ein starkes Zeichen der fortdauernden Solidarität des Landes Nordrhein-Westfalen mit den Hinterbliebenen sowie Verletzten und zugleich ein eindringliches Signal: Wir stehen ihnen bei, wir lassen sie nicht allein.
"
Anspruchsberechtigt sind die Hinterbliebenen und Verletzten der Loveparade-Katastrophe, die im Strafverfahren vor dem Landgericht Duisburg erfasst wurden oder bereits Leistungen aus dem Soforthilfsfonds des Landes erhalten haben - die Hinterbliebenen wurden seinerzeit mit jeweils 20.000 Euro unterstützt;
auch Verletzte, die länger stationär behandelt werden mussten, bekamen bis zu 20.000 Euro.
Im Rahmen des zweiten Hilfsfonds werden die Hinterbliebenen nun mit weiteren 50.000 Euro vom Land unterstützt, Verletzte erhalten 5.000 Euro.

Regelmäßiger Austausch, gemeinsame Übungen, Abstimmungen und klare Ansprechpartner sind dabei Teile aller Allianzen.
Hintergrund für die Vereinbarung ist die stetig wachsende Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Fußball.
So wurden während der Saison 2018/2019 am Rande von Fußballspielen in Nordrhein-Westfalen 276 Menschen verletzt und 1.615 Strafverfahren eingeleitet.
Immer wieder kommt es zu offenen Hass-Bekundungen und Rassismus in den Stadien.
Menschen werden durch Transparente und Sprechgesänge beleidigt, erniedrigt und diffamiert.

Für die Bediensteten der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) ergaben sich in 106 Fällen Hinweise darauf, dass die vorgeschriebenen Mindestlöhne nicht gezahlt werden, und in 75 Fällen wird geprüft, ob Sozialversicherungsbeiträge nicht bzw. nicht in richtiger Höhe abgeführt wurden.
Darüber hinaus wurden in 84 Fällen Anhaltspunkte für aufenthaltsrechtliche Verstöße, in 38 Fällen Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit, sowie in neun Fällen Anhaltspunkte für eine illegale Arbeitnehmerüberlassung festgestellt.
Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, werden Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren eingeleitet.
Darüber hinaus wurden zahlreiche Verstöße gegen die Sofortmeldungspflicht, die Pflicht zur Mitführung von Ausweispapieren et cetera aufgedeckt.
Der Vizepräsident der Generalzolldirektion, Hans Josef Haas, lobte die Zusammenarbeit der Behörden: "Diese landesweite Kontrollaktion mit großem Personaleinsatz, aber auch mit entsprechenden Erfolgen zeigt, dass der Kampf gegen die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung gemeinsam viel besser funktioniert.

In 74 Fällen wird geprüft, ob Sozialversicherungsbeiträge nicht bzw. nicht in richtiger Höhe abgeführt wurden.
Darüber hinaus wurde in 90 Fällen Anhaltspunkte für aufenthaltsrechtliche Verstöße, in 33 Fällen Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit, in 34 Fällen Leistungsmissbrauch sowie in drei Fällen Anhaltspunkte für eine illegale Arbeitnehmerüberlassung festgestellt.
Soweit sich die Verdachtsfälle im Rahmen der noch andauernden Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit bestätigen, werden Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren eingeleitet.
Darüber hinaus werden bereits zahlreiche Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund unmittelbar vor Ort aufgedeckter Verstöße gegen die Sofortmeldungspflicht, die Pflicht zur Mitführung von Ausweispapieren etc. geführt.
Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, betonte ausdrücklich die wichtige Zusammenarbeit der Behörden: "Diese landesweite Kontrollaktion ist ein gutes Beispiel für den gemeinsamen, erfolgreichen Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.

Justiz
In Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Landschaftsverband Rheinland soll den Opfern der Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof schnell und unkompliziert geholfen werden.
Das Team informiert über Rechte und Möglichkeiten, aber auch über die Pflichten als Zeugin oder Zeuge und über den zeitlichen Ablauf eines Ermittlungs- und Strafverfahrens.
Die Opferschutzbeauftrage steht allen Opfern von Straf- und Gewalttaten zur Verfügung.
Dabei übernimmt sie eine Lotsenfunktion zu den in Nordrhein-Westfalen bewährt und professionell arbeitenden unterschiedlichen Opferhilfen vor Ort.

Wir sind angetreten, diese zu stoppen und zugleich das digitale Handlungsarsenal der Strafverfolger wirksam zu erweitern.
"
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sehen sich in Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs, des Verdachts der Verbreitung oder des Besitzes sogenannter kinderpornographischer Schriften vor allem mit überbordenden Datenmassen konfrontiert.
In jedem Einzelfall sind die bei Beschlagnahmen und Durchsuchungen sichergestellten Beweismittel auf ihre Relevanz hin zu überprüfen.
Dabei ist die besondere Herausforderung, kinder- und jugendpornographisches Bildmaterial möglichst effizient von sonstigen Dateiinhalten unterscheiden zu können.

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männer ist heute gestartet.
Erstmals wird in Nordrhein-Westfalen eine repräsentative Befragung über Gewaltkriminalität - unabhängig vom Anzeigeverhalten der Opfer oder späteren Strafverfahren - durchgeführt und das Sicherheitsempfinden erfasst.
Ein Ankündigungsschreiben zur Befragung "Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen" wird am 20. August 2019 an 60.000 Personen im Alter über 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen versandt.
Der Versand des Schreibens ist der Startpunkt der Befragung und dient dazu, die ausgewählten Personen aus insgesamt 81 Kommunen vorab über die Studie zu informieren.

Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty und der Vorsitzende des Landespräventionsrates, Staatsminister a. D. Prof. Jochen Dieckmann, haben in Düsseldorf anlässlich des unter gemeinsamer Schirmherrschaft durchgeführten vierten nordrhein-westfälischen Aktionstages "pro Opfer" den gesellschaftlichen Stellenwert von Kriminalprävention und Opferschutz betont.
"Es obliegt dem sozialen Rechtsstaat, die Handlungsschwäche der Verletzten im Strafverfahren auszugleichen und ihnen zu helfen, ihre Opferrolle wieder abzulegen.
Opfer von Straftaten müssen aufgefangen und unterstützt werden durch ein Netzwerk, das ihnen schnell, effizient und bürgernah Informationen, Schutz und Hilfe bietet" so, Justizminister Thomas Kutschaty auf dem Aktionstag in den Räumen der Handwerkskammer Düsseldorf.
Die Kooperationsveranstaltung mit dem Landespräventionsrat, zu der mehr als 200 Vertreterinnen und Vertreter von Opferschutzverbänden, der Wissenschaft, der gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen und polizeilichen Praxis sowie aus Politik und Anwaltschaft kamen, gab Gelegenheit zur Begegnung und Vernetzung zur Stärkung des Opferschutzes in der Gesellschaft.

Mögliche Strafen sind neben der klassischen Geldstrafe auch der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen oder Subventionen oder die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung.
Als ultima ratio kommt auch die Auflösung des Unternehmens in Betracht.
Für diese Strafverfahren sollen im Wesentlichen dieselben Regeln gelten, wie für das Verfahren gegen natürliche Personen.
Wenn Unternehmen mit der Justiz zusammenarbeiten würden, kann von Strafe abgesehen oder diese zumindest gemildert werden.
Vertreten werden soll das Unternehmen vor Gericht durch den jeweiligen gesetzlichen Vertreter.

Hintergrund:
Wie wichtig die Kontrollen der Verkaufsstellen durch die Arbeitsschützer sind, zeigen die Ergebnisse der letzten Jahre: Im Vorpandemiejahr 2019 haben die Bezirksregierungen 1.650 Betriebe kontrolliert und dabei insgesamt mehr als 370 Verstöße festgestellt.
Es wurden 64 Bußgeldverfahren und elf Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.
Ein Produkt wies so gravierende Mängel auf, dass es vom Markt genommen werden musste.

Wie wichtig die jährlichen Kontrollen der Arbeitsschützer sind, zeigen die Ergebnisse der letzten Jahre: Vor Silvester 2018 haben die Bezirksregierungen 1.360 Betriebe kontrolliert und dabei insgesamt mehr als 600 Verstöße festgestellt.
35 Produkte wiesen so gravierende Mängel auf, dass sie vom Markt genommen werden mussten.
Es wurden 52 Bußgeldverfahren und 22 Strafverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstlagermengen eingeleitet.
In 284 Fällen waren Fluchtwege zugestellt oder Feuerlöscher nicht zugänglich.
Weitere Tipps für einen sicheren Umgang mit Silvesterfeuerwerk bietet die Bundesanstalt für Materialforschung- und Prüfung unter www.bam.de/Content/DE/Pressemitteilungen/2019/2019-12-05-sicheres-silvester-2019.html

Solche Produkte haben oft eine um ein Vielfaches größere Wirkung als zugelassene und bergen hohe Risiken.
Jedes Jahr kommt es in der Silvesternacht zu schweren Unfällen, bei denen Menschen beispielsweise das Augenlicht oder die Hände verlieren.
Laumann warnt daher: "Wer illegales Feuerwerk abbrennt, riskiert Gesundheit und Leben - und mitunter auch ein Strafverfahren, wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz."
Sicherheitstipps für ein unbeschwertes Silvestervergnügen
* Feuerwerkskörper müssen mit der von der Zulassungsstelle vergebenen Registriernummer und mit dem CE-Zeichen gefolgt von einer vierstelligen Nummer gekennzeichnet sein, zum Beispiel 0489-F2-1234 CE 0489.

Einzelheiten enthält ein Merkblatt, das heute auf der Internetseite des Landgerichts Duisburg eingestellt wurde: www.lg-duisburg.nrw.de - auf der Internetseite des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums gibt es ebenfalls einen Link zu diesen Informationen:
www.mags.nrw.
An dem Strafverfahren vor dem Landgericht Duisburg beteiligen sich mehr als 60 Nebenklägerinnen und Nebenkläger.
Sie werden vom Gericht direkt über die Möglichkeit einer Reisekostenbeihilfe informiert.
Das Merkblatt und das Antragsformular wurden auch in die jeweiligen Muttersprachen der Betroffenen übersetzt.

Während in Deutschland nur Feuerwerk mit BAM-Nummer (Prüfungsnummer der Bundesanstalt für Materialforschung) oder mit CE-Kennzeichen verkauft und abgebrannt werden darf, werden über das Internet in letzter Zeit vermehrt illegale und möglicherweise gefährliche Feuerwerkskörper angeboten.
Solche Produkte sind oft um ein Vielfaches stärker als zugelassene, denn illegale Knallkörper enthalten statt Schwarzpulver teilweise einen Knallsatz mit gefährlichem Metallpulver oder sogar Sprengstoff.
"Neben Gesundheit und Leben riskieren Nutzerinnen und Nutzer von illegalem Feuerwerk unter Umständen auch ein Strafverfahren", erklärt Rainer Schmeltzer: "Wer diese Produkte ohne Sondererlaubnis benutzt, riskiert mindestens eine Geldstrafe, wenn nicht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren."
Expertinnen und Experten der Bezirksregierungen sind derzeit unterwegs, um gefährliches Feuerwerk zu ermitteln und zu verhindern, dass dieses in die Hände von Verbraucherinnen und Verbrauchern gelangt, darüber hinaus wird die Einhaltung der Vorschriften für den Verkauf von Feuerwerk intensiv kontrolliert.
Beispielsweise ist zu beachten, dass Feuerwerkskörper der Kategorie 2 - dazu gehören Raketen, Kanonenschläge oder Böller - nur an Personen über 18 Jahren abgegeben werden dürfen.

In diesem Zusammenhang weist das Ministerium darauf hin, dass nicht nur der Verkauf von Feuerwerksartikeln der Kategorie 2 (beispielsweise Raketen, Kanonenschläge und Böller) an Personen unter 18 Jahren verboten ist, sondern Erwachsene diese Artikel auch nicht an Minderjährige weitergeben dürfen.
Auf Veranlassung des Arbeitsministers werden Kontrolleure der Arbeitsschutzverwaltung ab dem 29. Dezember 2014 in Einzelhandelsgeschäften überprüfen, ob bei der Lagerung und dem Verkauf von Silvesterfeuerwerk die Vorschriften des Sprengstoffgesetzes eingehalten werden.
Bei den Überprüfungen im vorigen Jahr wurden bei Einzelhändlern Verstöße festgestellt, die zu 34 Bußgeldverfahren und der Einleitung eines Strafverfahrens führten.
"Ich möchte, dass alle gut ins neue Jahr kommen, deswegen sollte beachtet werden, dass Feuerwerk Sprengstoff ist.
Vermeintlich billiges Feuerwerk kann Verbraucherinnen und Verbraucher teuer zu stehen kommen", erklärte Schneider.

Das Opferschutzportal stellt zudem Informationen und Materialien aller Landesbehörden zu relevanten Themen wie zum Beispiel Anonymer Spurensicherung, Cybercrime, Genitalbeschneidung, häusliche Gewalt, Mobbing, Gewalt in der Pflege oder Zwangsheirat bereit.
Besonders für Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten ist das Erlebte oft traumatisierend.
Auch die Wege einer Anzeigenerstattung bei der Polizei, die Antragserstellung auf Opferentschädigung oder welche Schritte in einem Strafverfahren beispielsweise als Zeugin oder Zeuge bevorstehen, sind daher Bestandteil des Portals.
"Niemand ist auf eine solche Situation vorbereitet.
Und nur wenige Menschen wissen, was auf sie zukommt, welche Rechte sie haben und wie ein Ermittlungs- und Strafverfahren verläuft.

In den meisten Wohnungen werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer willkürlich ohne sich zu kennen einquartiert.
Pro Schlafplatz werden 300 bis 400 Euro als Miete direkt vom Lohn einbehalten.
Dort, wo es einen Anfangsverdacht von Mietwucher und Straftaten gibt, sollen Strafverfahren eingeleitet werden.
Des Weiteren wurden Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht festgestellt.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.

Mit den Ergebnissen aus der Befragung ist im Sommer 2020 zu rechnen.
Hintergrund:
Erstmals wird in Nordrhein-Westfalen eine repräsentative Befragung über Gewaltkriminalität - unabhängig vom Anzeigeverhalten der Opfer oder späteren Strafverfahren - durchgeführt und das Sicherheitsempfinden erfasst.
Ausführliche Informationen zur Dunkelfeldstudie finden Sie hier.
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Inneres Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Erstmals wird Nordrhein-Westfalen eine Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Mädchen, Frauen, Jungen und Männer durchführen.
Die repräsentative Befragung "Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen" soll Ergebnisse über Gewaltkriminalität - unabhängig vom Anzeigeverhalten der Opfer oder späteren Strafverfahren - liefern und das Sicherheitsempfinden in Nordrhein-Westfalen erfassen.
Ministerin Ina Scharrenbach: "Seit den widerwärtigen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 und meiner Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss habe ich mich dafür stark gemacht, dass auch in Nordrhein-Westfalen eine Studie durchgeführt wird, die das Dunkelfeld bei Gewalt gegen Mädchen und Frauen erhellt.
Unverändert ist es so, dass viele Straftaten nicht zur Anzeige gebracht werden.

Die Geschädigten konnten zivilrechtliche Ansprüche aufgrund der Rechtslage, insbesondere der individuellen Beweislast, nicht durchsetzen.
Da Grünenthal jedwede Kausalität und jedwedes Verschulden bestritt, lag die Beweislast in den Zivilverfahren voll und ganz bei der klagenden Seite.
Diese Last war ohne die Feststellung der Schuld im Strafverfahren kaum zu bewältigen.
Nachdem die strafrechtlichen Ermittlungen zunächst "behäbig" durchgeführt wurden, forcierte Staatsanwalt Dr. Josef Havertz diese ab 1962.
Kurz nach dem Amtsantritt von Justizminister Josef Neuberger in NRW wurde Anklage erhoben.

Mit ihr haben sich Medienaufsicht, Strafverfolgung und Medienhäuser in Nordrhein-Westfalen dem Schutz von Freiheit und Demokratie im Netz verschrieben.
Anfang 2017 gegründet, arbeiten in dieser in Deutschland einzigartigen Initiative verschiedene Akteure mit dem Ziel zusammen, Hassrede im Netz strafrechtlich zu verfolgen und nicht nur zu löschen.
Für 2018 zieht "Verfolgen statt nur Löschen" eine erfolgreiche Bilanz: Insgesamt wurden im Rahmen der Partnerschaft über 280 Anzeigen erstattet und 110 Strafverfahren eingeleitet.
Damit setzt die Initiative ein deutliches Zeichen gegen Recht- und Rücksichtslosigkeit im Internet.
Die Landesanstalt für Medien NRW hatte die Initiative gemeinsam mit der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW (ZAC NRW) bei der Staatsanwaltschaft Köln, dem Landeskriminalamt NRW und den Medienhäusern Mediengruppe RTL Deutschland, Rheinische Post und Westdeutschem Rundfunk gegründet.

Im Kofferraum des Autos lagen zwei Reisetaschen mit insgesamt 18.000 Zigaretten verschiedener Marken.
Die Zigaretten wurden sichergestellt, der Zoll ermittelt.
Den 21-jährigen Fahrer und seinen 31-jährigen Beifahrer erwarten nun Strafverfahren.
In Lippe ging der Polizei ein Mann aus Bad Salzuflen ins Netz, gegen den ein Haftbefehl vorlag.
Der 57-Jährige ist der Reichbürger-Szene zuzuordnen und wurde in die JVA Detmold gebracht.

Die engagierte Arbeit der NRW-Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder hat dem Land Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ein Mehrergebnis von gut einer Milliarde Euro beschert.
In fast 5.000 Prüfungen haben die Fahnder Steuerhinterzieher aufgespürt.
Dass auch die Gerichte Steuerbetrug nicht als "Sünde" bewerten, zeigen 4.483 Strafverfahren im Jahr 2016.
Insgesamt wurden Freiheitsstrafen in Höhe von 398 Jahren verhängt.
Von den 53,7 Milliarden Euro Gesamtsteuereinnahmen in NRW in 2016 resultierten zehn Prozent aus der erfolgreichen Tätigkeit der nordrhein-westfälischen Steuerfahnder und Betriebsprüfer.

Um Menschen im öffentlichen Dienst zu schützen, wurde unter Federführung des Innenministeriums unter anderem ein Präventionsleitfaden erstellt.
Er enthält zielgruppenspezifische Handlungsempfehlungen, wie Beschäftigte mit Angriffen, Gewalt und Beleidigungen umgehen können.
Außerdem listet er Ansprechpartner auf und erklärt bestehende Rechtsgrundlagen - beispielsweise für etwaige Strafverfahren oder Entschädigungsansprüche.
Speziell für Führungskräfte werden zusätzlich Informationen bereitgestellt, um der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in der Gewaltprävention gerecht zu werden.
Auch eine neue Internetseite, die unter www.sicherimdienst.nrw ab sofort online ist, informiert über Gewalt im öffentlichen Dienst.

Ich bin mir daher sicher, dass wir für unseren Antrag auf sofortige Abschaffung der Majestätsbeleidigung im Bundesrat eine deutliche Mehrheit finden werden.
Die Empfindlichkeiten von ausländischen Staatsoberhäuptern stärker zu schützen als die Ehre von Krankenschwestern oder Feuerwehrleuten, sind Anschauungen aus vorigen Jahrhunderten.
Es ist jetzt Zeit zu handeln und allen gegenwärtigen und zukünftigen Strafverfahren wegen Majestätsbeleidigung die Grundlage zu entziehen, anstatt Herrn Erdogan den roten Teppich auszurollen.
"
Mit dem Gesetzesentwurf aus NRW soll noch vor der Sommerpause des Bundestages die Abschaffung des Straftatbestandes durchgesetzt werden.

Hinzu kommen Einnahmen aus strafrechtlichen Verfahren.
Allein in NRW kamen so mehr als 570 Millionen Euro zusammen.
270 Millionen Euro nahm die Finanzverwaltung aus strafrechtlichen Verfahren ein - davon allein 200 Millionen Euro an Geldbußen für Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei zwei deutschen Ablegern von Schweizer Banken, rund 70 Millionen durch Auswertung der Datensätze von Steuer-CDs und 2,8 Millionen Euro aus Strafverfahren und Einstellungen von Strafverfahren unter Auflagen.
Zusätzlich haben die eingegangenen gut 6700 Selbstanzeigen Mehreinnahmen von mehr als 300 Millionen Euro eingebracht.
"Die Piraten müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie mit ihren Aussagen sich auf die Seite der Steuerhinterzieher-Szene stellen und eine Beruhigung der Betrüger in Kauf nehmen.

Opfer von Straftaten müssten aufgefangen und unterstützt werden durch ein Netzwerk, das ihnen schnell, effizient und bürgernah helfe.
"Es ist daher gut, dass wir gerade am 'Tag der Kriminalitätsopfer' einmal mehr überdenken, wie jede Institution für sich - aber auch wir alle gemeinsam - den Opferschutz weiter stärken können", so der Justizminister vor Beginn einer Veranstaltung im Landgericht Düsseldorf zum Tag der Kriminalitätsopfer.
Anders als für Juristinnen und Juristen ist für die Opfer ein Strafverfahren kein alltäglicher Prozess.
Vielmehr nehmen sie das Verfahren als Ausnahmesituation wahr.
Fühlen sich die Opfer dann im Zeugenstand hilflos und allein gelassen, besteht die Gefahr einer Erneuerung beziehungsweise einer Vertiefung der durch die Straftat erlittenen Schädigung.

Darüber hinaus haben Opfer von schweren Straftaten jetzt auch die Möglichkeit, sich von einem psychosozialen Prozessbegleiter unterstützen und begleiten zu lassen.
Dieser Prozessbegleiter soll die aufkommenden Fragen beantworten, Ängste abfedern und echte Unterstützung leisten.
Ziel ist, während des gesamten Ermittlungs- und Strafverfahrens Stress und Ängste zu reduzieren.
Denn die speziell ausgebildeten Fachleute vermitteln den Opfern Sicherheit und Orientierung nicht nur vor und während ihrer Vernehmungen.
Sie erklären den Opfern auch den Ablauf des Strafverfahrens und sorgen so für das notwendige Verständnis, zum Beispiel auch für belastende Fragen.

Insgesamt belief sich die Zahl auf 55 Gifttiere sowie fünf ungiftige Exoten.
Die Behörden haben unmittelbar erforderliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr eingeleitet und die Tiere sichergestellt.
Gegen den Hagener Tierhalter wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Gemäß § 8 Absatz 1 Gifttiergesetz NRW droht ihm im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

In ihrem aktuellen Bericht hat die Expertengruppe zunächst ein Resümee des in den letzten Jahren Erreichten gezogen.
Sie begrüßt, dass die Landesregierung bereits zentrale Empfehlungen umgesetzt hat, wie z.B. den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit den Landesverbänden des WEISSEN RINGS und die weitere Förderung der Täterarbeit als Mittel der Gewaltprävention und der Haftvermeidung.
Darüber hinaus befasste sich die Expertengruppe unter anderem mit den Themen "Häusliche Gewalt und Gewaltschutzgesetz", "Seniorinnen und Senioren als Opfer von Straftaten", "Umgang mit lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgeschlechtlichen Tatopfern im Ermittlungs- und Strafverfahren" und "Stärkung des Adhäsionsverfahrens in der Praxis".
Hierzu hat sie Empfehlungen an die Landesregierung herangetragen, beispielsweise
* die Einrichtung von Sonderdezernaten für Straftaten zum Nachteil von Seniorinnen und Senioren bei weiteren Staatsanwaltschaften;

Unser Ziel ist es, in Zukunft weniger Polizisten bei Fußballspielen einzusetzen", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
In NRW wird die Bereitschaftspolizei zu 30 Prozent ihrer Einsatzzeit zum Schutz von Fußball-spielen gebraucht.
"Weniger Verletzte und weniger Strafverfahren bei 18 Millionen Zuschauern in der vergangenen Bundesligasaison sind ein gutes Zeichen", betonte Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Es wäre dem Steuerzahler nicht zu vermitteln gewesen, weiterhin immer mehr Polizisten bei Fußballspielen einzusetzen.
"
Die Polizeibeamtinnen und -beamten leiteten in der vergangenen Saison 2721 Strafverfahren ein, etwa gleich viele wie in der Saison 2012/13.
"Fest steht, dass die Polizei bei der Verfolgung von Straftaten im Umfeld von Fußballspielen nicht nachlässt.
Die Polizisten gehen auch weiterhin konsequent gegen jede Form von Gewalt vor", betonte der Innenminister.

Vor dem Essener Landgericht hat heute (13. Juli 2018) der Prozess gegen eine Gruppe von jungen Männern begonnen, die mehrere Schülerinnen vergewaltigt haben sollen.
Die Schülerinnen haben Anträge bei dem Gericht zur Begleitung gestellt.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mit dieser im Strafverfahrensrecht verankerten Prozessbegleitung wird besonders belasteten Opfern bestimmter schwerer Straftaten ein Opferunterstützungsdienst mit dem Ziel emotionaler und psychologischer Unterstützung im Strafverfahren zur Seite gestellt.
Der psychosoziale Prozessbegleiter hat insbesondere das Recht, bei Vernehmungen des Verletzten und während der Hauptverhandlung gemeinsam mit dem Verletzten anwesend zu sein.
"

21 Menschen verloren ihr Leben, mehrere hundert wurden verletzt.
Hintergrund
Anspruchsberechtigt sind die Hinterbliebenen und nachweislich Verletzten der Loveparade-Katastrophe, die im Strafverfahren vor dem Landgericht Duisburg erfasst wurden oder bereits Leistungen aus dem ersten Hilfsfonds des Landes (Soforthilfe) erhalten haben.
Im Rahmen des zweiten Hilfsfonds werden die Hinterbliebenen mit weiteren 50.000 Euro vom Land unterstützt, Verletzte erhalten 5.000 Euro.
Die circa 700 Anspruchsberechtigten waren im Dezember 2020 vom damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet persönlich angeschrieben und auf die Möglichkeit des zweiten Hilfsfonds hingewiesen worden.

Durch unsere gemeinsamen Kontrollen stärken wir zudem eine gerechte und transparente Arbeitswelt ", fasst Minister Laumann seine jahrzehntelangen politischen Bestrebungen zusammen.
Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 41 Fällen wurden dabei Strafverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu eingeleitet.
Zudem erfolgte in insgesamt 71 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeiten verfahren.
Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung, Melde- und Aufzeichnungspflicht- sowie Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.

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Mehr Transparenz: Justiz in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Zuweisungen von Geldauflagen
Mehr Transparenz: Justiz in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Zuweisungen von Geldauflagen in Straf- und Ermittlungsverfahren
31. Juli 2023 phb Justiz Paragraph Foto: panthermedia.net / Norbert Buch
In Ermittlungs- und Strafverfahren kann beschuldigten oder verurteilten Personen die Zahlung von Geldauflagen zugunsten der Staatskasse oder gemeinnütziger Einrichtungen auferlegt werden.

"
Effektivere Ermittlungsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Umweltstraftaten
Einstimmig schlossen sich die Länder dem Vorschlag Nordrhein-Westfalens auch insoweit an, als zukünftig bei schweren Umweltstraftaten die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen aus der organisierten Kriminalität auch in den Strafverfahren bei Umweltdelikten angewandt werden sollen.
Dass bisher im Umweltstrafrecht überwiegend nur sehr niedrige Strafen verhängt werden, liege auch an den nicht ausreichend wirksamen und effektiven Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden.
Obwohl die Täter von schweren Umweltstraftaten unsere Umwelt erheblich schädigen, Zukunftskosten produzieren und häufig künftige Generationen schwer belasten, werden sie häufig gar nicht erst vor Gericht gestellt.

Am Freitag, 24. November 2023, und damit einen Tag vor dem internationalen Orange Day hat Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Entschließung vorgelegt, welche die Rechte und Unterstützung von Opfern von Straf- und Gewalttaten erheblich stärkt.
"Ich freue mich sehr, dass der Bundesrat die Stärkung der Opfer von Gewalttaten mit Mehrheit befürwortet hat.
Seit 2017 hat sich die psychosoziale Prozessbegleitung von Opfern in Strafverfahren mehr als bewährt.
Nun soll sie ausgebaut und fortentwickelt werden.
In Anbetracht der Vielzahl von Straftaten, die insbesondere Frauen und Mädchen immer wieder erleiden müssen, ist es mir und der Landesregierung ein besonderes Anliegen, den Betroffenen in dem dann folgenden, häufig sehr belastenden Verfahren die Möglichkeit zu geben, jemanden begleitend zur Seite zu haben", so die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza.

Für die Polizei Aachen war der Einsatz in Lützerath ein gewaltiger Kraftakt.
Der stellvertretende Polizeipräsident Andreas Bollenbach findet auch ein Jahr später anerkennende Worte für die eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: "Die erfolgreiche Ermittlungsarbeit, die in so kurzer Zeit geleistet wurde, ist ein Beleg für das Engagement und die Professionalität der Kolleginnen und Kollegen.
Durch ihre Einsatzbereitschaft wurde es möglich, eine beeindruckende Anzahl der Strafverfahren bis heute mit Erfolg zu bearbeiten.
"
Straftaten

"
Die Bediensteten der FKS prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden.
In insgesamt 18 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts bzw. der Beihilfe hierzu.
Zudem erfolgte in insgesamt 26 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung sowie Melde- und Aufzeichnungspflichtverstößen eingeleitet.

Das ist eine Zunahme von knapp sieben Prozent zum Vorjahr.
Im vergangenen Jahr hat die Polizei Nordrhein-Westfalen insgesamt 423 Razzien gegen Clankriminalität durchgeführt.
Rund eine Million Euro wurden in Strafverfahren abgeschöpft.
Innenminister Herbert Reul: "Nordrhein-Westfalen ist schon länger ein ungemütliches Pflaster für Clankriminelle.
Wenn wir über Clankriminalität reden, reden wir nicht nur über Kleinkriminalität, sondern auch über schwere und Organisierte Kriminalität.

In diesen Fällen kann die sogenannte Vertrauliche Spurensicherung sicherstellen, dass Beweise auch bei späterer Anzeige nicht verloren gehen.
Zur Vertraulichen Spurensicherung gehören die Dokumentation von Verletzungen sowie die Sicherung von Tatspuren am Körper von Betroffenen.
Die gerichtsfest dokumentierten Befunde und Tatspuren stehen damit in einem späteren Strafverfahren als Beweismittel zur Verfügung.
Zukünftig erstatten die Gesetzlichen Krankenkassen den Kliniken die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung, was Betroffene von Gewalttaten stärkt.
Das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration hat die neuen Regelungen gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in den vergangenen drei Jahren federführend verhandelt.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Opferschutz ist eine Daueraufgabe, der sich alle Bürgerinnen und Bürger, öffentliche und private Einrichtungen zu stellen haben.
Jedes Opfer, egal welchen Alters oder welchen Geschlechts, soll zügige, verlässliche und auf seine individuelle Situation zugeschnittene Unterstützung erfahren, denn: Niemand ist auf eine solche Situation vorbereitet.
Und nur wenige Menschen wissen, was auf sie zukommt, welche Rechte sie haben und wie ein Ermittlungs- und Strafverfahren verläuft.
Digital, zentral, für alle da: Mit dem neuen Opferschutzportal ist es jetzt noch einfacher, schneller Hilfe zu suchen und zu finden.
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Die Bediensteten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls prüften unter anderem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben und ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden.
Außerdem kontrollierten die Einsatzkräfte, ob Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungeneingehalten werden.
In insgesamt 20 Fällen wurden dabei Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversiche-rungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts.
Zudem erfolgte in insgesamt 55 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Letztere wurden dabei unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung sowie wegen des Verdachts von Melde- und Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.

Dafür werden ihr im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ein Büro zur Verfügung gestellt.
Petra Ladenburger ist ausgewiesene Expertin auf dem Gebiet des Kinder- und Gewaltschutzes.
Sie ist Fachanwältin für Familienrecht und vertritt seit vielen Jahren Betroffene von sexualisierter Gewalt vor und in Strafverfahren.
Sie lehrte bis zu ihrer Bestellung als Dozentin an der Technischen Hochschule Köln zu den Themen Gewaltschutz, Familien-, Kinder- und Jugendhilferecht, führte Fortbildungen für Fachkräfte zum Thema Kinderschutz durch und fungierte für verschiedene Institutionen als Beratungs- und Anlaufstelle für Betroffene von sexualisierter Gewalt.
Daneben ist Petra Ladenburger bis dahin auch als Anhörungsbeauftragte für die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs tätig gewesen und unterstützt sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene die Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs und die Etablierung von Schutzstandards.

Zum einen soll die Fakeshop-Bekämpfung durch eine stärkere Identitätsprüfung bei der Registrierung und bei der Übertragung einer ".de-Domain" verbessert werden.
Wer eine ".de"-Adresse registrieren oder übernehmen möchte, soll seine Identität künftig im Rahmen eines stärkeren Identifizierungsverfahren nachweisen müssen.
Weiterhin fordern die Länder ein schnelles Abschalten von Fakeshops nach belgischem Vorbild: Der Bund soll prüfen, wie man betrügerische Websites unter deutschen .de-Domains auch ohne langes Strafverfahren schnell offline nehmen kann.
Als Vorbild dient Belgien: Dort sorgt ein spezielles Verfahren zwischen den Behörden und dem Domainregistrar bereits heute dafür, dass Fakeshops innerhalb kürzester Zeit abgeschaltet werden.
Ministerin Silke Gorißen: "Der Fakeshop-Finder wurde in Nordrhein-Westfalen entwickelt und ist heute für Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher ein verlässlicher digitaler Helfer beim Online-Shopping.

Die Bediensteten der FKS prüften außerdem, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben und ob Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden.
Darüber hinaus kontrollierten sie, ob Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen wie beispielsweise Höchstarbeitszeiten und Pausen eingehalten werden.
In insgesamt 77 Fällen leitete der Zoll Strafverfahren ein, unter anderem wegen des Verdachts der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen oder des illegalen Aufenthalts.
Zudem erfolgte in insgesamt 154 Fällen die Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Letztere wurden dabei zum Beispiel wegen des Verdachts der unerlaubten Ausländerbeschäftigung oder wegen Melde- und Ausweismitführungspflichtverstößen eingeleitet.

Diese hervorragende Arbeitsbeziehung gelte es zu pflegen und weiter auszubauen.
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Gegenstand der Gespräche wird auch die Anwendung künstlicher Intelligenz in der Justiz sein, etwa bei der Auswertung der extrem umfangreichen Verfahrensakten in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren.
Daneben stehen Fragen der Datensicherheit und des transnationalen Datenzugriffs auf dem Programm.
Minister Biesenbach hob vor Beginn seiner Reise die Notwendigkeit einer konsequenten digitalen Modernisierung der Justiz hervor.

Dr. Annegret Heymann ist Nachfolgerin von Ralf Opterbeck, der Ende September in den Ruhestand getreten ist.
Dr. Annegret Heymann begann 1991 ihre Laufbahn im staatsanwaltlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen.
Bei der Staatsanwaltschaft Hagen, bei der sie 1994 ihre erste Planstelle erhielt, war sie Dezernentin für Wirtschafts- und Sexualstrafverfahren.
Nach ihrer Erprobung bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm wurde sie dort im Mai 2003 zur Oberstaatsanwältin ernannt und war u. a. mit Wirtschaftsstrafsachen einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Angelegenheiten auf dem Gebiet der Korruption befasst.
Zudem war sie Leiterin der Innenrevision und Gleichstellungsbeauftragte.

Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz: "Behördenübergreifend und Hand in Hand zusammenarbeitend, so können junge Tatverdächtige, die eine überdurchschnittlich hohe Anzahl von Straftaten begehen, eher auf den richtigen Weg gebracht werden.
Damit kann sich die Sicherheitslage in der Landeshauptstadt Düsseldorf verbessern und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung gestärkt werden.
Denn der gegenseitige Austausch ermöglicht den am Jugendstrafverfahren beteiligten Akteuren, schnell und gezielt auf diese jungen Menschen einzuwirken und ihnen realistische Perspektiven aufzuzeigen.
Jugendliche von heute sind die Erwachsenen von morgen.
Wir müssen uns ihrer besonders annehmen.

"Der Konsum von Kinderpornografie ist kein Bagatelldelikt, sondern ein abscheuliches Verbrechen.
Deshalb sollten wir es in Zukunft auch wie ein Verbrechen bestrafen", sagte Minister Herbert Reul nach Verabschiedung des Beschlusses.
Die Höchststrafe für den Besitz von Kinderpornografie soll nach dem Willen der Innenminister von drei auf fünf, die für das Verbreiten von Kinderpornografie von fünf auf zehn Jahre angehoben werden.
Außerdem treiben die Länder die Implementierung der sogenannten Hashwerte-Datenbank des Bundeskriminalamts in den Bund-Länder-Verbund voran.
Auch dieser Beschluss ging auf eine Initiative Nordrhein-Westfalens zurück.
In der BKA-Datenbank werden kinder- und jugendpornografische Fotos und Videos aus dem gesamten Bundesgebiet gesammelt und kategorisiert.
Ein für jede Bild- oder Videodatei einmalig vergebener alphanumerischer Code, der sogenannte Hashwert, ermöglicht eine automatisierte Wiedererkennung.
Minister Herbert Reul: "Die Idee ist gut, das Verfahren aber bisher viel zu langsam und kompliziert.
Wir brauchen dringend größere Rechnerkapazitäten, leistungsstärkere Datenleitungen und unkompliziertere Verfahren.
Außerdem müssen wir die Auswertestellen von Bund und Ländern besser miteinander vernetzen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit der Bündelung der Umweltstrafverfahren an einem Landgericht machen wir deutlich, wie wichtig der Schutz unserer Lebensgrundlagen für unsere Gesellschaft ist.
Umweltstrafverfahren sind oft besonders komplex und erfordern spezielles Wissen über Umweltrecht, Technik und naturwissenschaftliche Zusammenhänge.
Mit der neuen Zuständigkeitskonzentration beim Landgericht Dortmund spezialisiert sich die Justiz jetzt auch auf Ebene der Landgerichte im Bereich der Umweltstrafsachen.
Umweltstrafverfahren in der Zuständigkeit der Landgerichte sind zwar zahlenmäßig vergleichsweise selten, gleichzeitig aber oft besonders umfangreich und setzen detaillierte Kenntnisse auf dem Gebiet des Umweltstrafrechts voraus.
Die Konzentration der Verfahren erfolgt beim Landgericht Dortmund und damit in räumlicher Nähe zur Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW).

Ihre Wirkungen waren unmittelbar spürbar: Strafverfahren wurden eingeleitet, rechtsextremistische Aufmärsche zum sogenannten "nationale Antikriegstag" in Dortmund und der sogenannte "Trauermarsch" in Stolberg wurden verhindert.

In diesem Jahr steht der Tag der Kriminalitätsopfer unter dem Motto "Die Rolle des Opfers im Ermittlungs- und Strafverfahren".

Es folgten Stationen im Bundesministerium der Justiz sowie in der Strafrechtsabteilung des Justiz-ministeriums Nordrhein-Westfalen, wo ihr unter anderem Grundsatzfragen des Strafverfahrens- und des Gerichtsverfassungsrechts sowie des Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts anvertraut waren.

Zudem verfügt die Staatsanwaltschaft Dortmund über langjährige Expertise bei der Verfolgung von Umweltkriminalität und hat schon bedeutende Umweltstrafverfahren geführt.

Die Studie soll beweisen, dass die Atemalkoholanalyse eine gerichtsfeste Alternative zu Blutproben in Verkehrsstrafverfahren darstellt.