Das gilt in besonderem Maße für die Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden Opfer von Kriminalität geworden sind.
Wir sind uns einig, dass unseren Ermittlern bei der Jagd auf die Täter keine bürokratischen Hürden im Weg stehen dürfen.
Die Strafverfolgung muss genauso beweglich sein, wie die Einbrecher es längst sind.
Das sind oft Kriminaltouristen, die durch ganz Europa ziehen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir eng zusammenarbeiten.

Die Beamten sensibilisierten Bewohner erkennbar gefährdeter Häuser und Wohnungen vor Ort und empfahlen Ihnen Schutzmaßnahmen.
Für die Polizei hat die Bekämpfung des Wohnungseinbruches hohe Priorität.
Sie setzt mit dem Konzept "Riegel vor!" auf Prävention und konsequente Strafverfolgung. "
Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten gute Arbeit.
Und im Schulterschluss mit den Bürgern gelingt es, dem Einbrecher den Riegel vorzuschieben" erklärte Jäger.

Zudem fasst der Bericht erstmalig einzelne Maßnahmen und Projekte der Landesregierung systematisch zusammen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Im Einsatz gegen Antisemitismus gibt es nichts zu delegieren - der Staat ist genauso gefordert wie die Zivilgesellschaft.
Die ansteigenden Zahlen antisemitischer Straftaten und Vorfälle auch in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie notwendig Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung sind.
Deshalb stelle ich im ersten Antisemitismusbericht die Ausgangssituation für Nordrhein-Westfalen sowie die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung systematisch dar.
Das ist die Grundlage für die Intensivierung und weitere Verbesserung der Arbeit gegen Antisemitismus in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Dies gilt - wie die aktuelle weltpolitische Lage deutlich macht - besonders mit Blick auf die staatliche Daseinsversorge und Kritische Infrastrukturen.
Wissenschaft und Wirtschaft sind auf sichere digitale Infrastrukturen angewiesen.
Mit der ZAC NRW und der ZCB in Bayern sind wir als Justiz im Kampf gegen Cyberkriminalität hervorragend aufgestellt und setzen eine digitale und innovative Strafverfolgung dagegen.
Eine dauerhafte Beteiligung unserer sehr erfolgreichen Zentralstellen als Vertreter der Länderstaatsanwaltschaften am nationalen Cyber-Abwehrzentrum ist ein wichtiger Schritt.
So bündeln wir unsere Kräfte und profitieren voneinander!

Stärkere Verankerung des Themas Antisemitismus in der Justiz
Die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern fordern eine stärkere Verankerung des Themas Antisemitismus in der Justiz
Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten legt Papier zur Stärkung des Vertrauens in die Strafverfolgung vor
26. November 2021 phb Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, redend Pult, Fahnen (2021) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat gemeinsam mit Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, die Ergebnisse der Herbstsitzung der "Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens" (BLK) vorgestellt.

Hier müssen wir ansetzen, neuralgische Punkte ausmachen und Themen erarbeiten.
Das kann zum Beispiel sein, Nachbarschaften zu stärken oder für bauliche Verbesserungen zu sorgen", so Innenminister Reul.
Darüber hinaus wurden Erfahrungen mit Gewaltkriminalität - unabhängig vom Anzeigeverhalten der Opfer und einer späteren Strafverfolgung - abgefragt.
"Eine wichtige Erkenntnis aus den Ergebnissen der Studie ist, dass wir unsere Präventionsarbeit weiter ausbauen werden.
Gewaltopfer bringen Straftaten zu wenig zur Anzeige.

Zeit kann hier der entscheidende Faktor sein.
Die Mechanismen sollten daher bekannt und erprobt sein.
Konsequente Strafverfolgung kann einen wichtigen Beitrag bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität leisten.
Dies zeigen die jüngsten Ermittlungserfolge der ZAC NRW.
Cyberkriminelle finden sich dann auf der "Europol-Most-Wanted-Liste" wieder und müssen jederzeit mit einer Festnahme rechnen.

Das Gefühl von Angst und Unsicherheit sitzt bei ihnen oft wie ein Stachel unter der Haut.
" Für die Polizei hat die Bekämpfung des Wohnungseinbruches hohe Priorität.
Sie setzt mit dem Konzept "Riegel vor!" auf Prävention und konsequente Strafverfolgung.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Die insgesamt 11 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in fünf operativ tätigen Zentren in Berlin, Frankfurt, Hamburg, München und eben auch im Gebäude des Oberlandesgerichts in Köln angesiedelt.
Dazu stellt der IT-Dienstleister der Justiz-NRW die Einrichtung der notwendigen IT-Infrastruktur der Delegierten Europäischen Staatanwältinnen und Staatsanwälte und damit das technische Rückgrat der operativen Ebene der EUStA in Deutschland.
Nicht zuletzt dank der umfänglichen Unterstützung durch die Justiz NRW konnten die organisatorischen und administrativen Vorbereitungen rechtzeitig zum Start abgeschlossen werden, so dass zum 1. Juni 2021 ein neues Kapitel der europäischen Strafverfolgung aufgeschlagen wird, das international bislang einzigartig ist.
Mit Dr. Sebastian Trautmann konnte eine auf dem Gebiet der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit sehr erfahrende Person für die EuStA gewonnen werden.
Als Delegierter Europäischer Staatsanwalt schließt er nahtlos an frühere Tätigkeiten im Bereich der Strafrechtshilfe im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und zuletzt im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen an.

In 88 Verfahren wurden Ermittlungen aufgenommen.
Peter Biesenbach: "Wenn wir mit den Mitteln des Strafrechts Hate Speech bekämpfen, sind wir auf die Mitarbeit der sozialen Netzwerke angewiesen.
Ohne die Informationen, wer einen bestimmten Inhalt eingestellt hat, können wir Strafverfolgung nicht betreiben.
Auf die Anfragen der deutschen Strafverfolgungsbehörden werden bei circa 40 Prozent der Fälle die erbetenen Daten nicht übergeben.
Das ist nicht akzeptabel.

Richter übernimmt ab dem 1. November die Aufgabe als Polizeipräsident der 540 Beschäftigten der Hagener Behörde.
Dabei kann er auf seine langjährige Erfahrung als Polizist und Gewerkschafter zurückgreifen.
"Konsequente Strafverfolgung und wirkungsvolle Vorbeugung sind gleichermaßen wichtig", betonte Richter.
Deshalb will er im Kampf gegen Jugendkriminalität neue Impulse setzen und auch das Präventionsprogramm "Kurve kriegen", für das Hagen Modellregion ist, weiter ausbauen.
Frank Richter wurde 1959 in Essen geboren.

Unser gemeinsames Anliegen ist es, jederzeit alle erforderlichen Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr zu gewährleisten.
"
"Mit dem 47er Modell gelingt uns flächendeckend, landesweit und krisenfest die Aufrechterhaltung der Strafverfolgung.
Dringende gerichtliche Entscheidungen können im hoffentlich nicht eintretenden Ernstfall von den Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den örtlichen Kreispolizeibehörden getroffen werden", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

Nach dem Aufstieg in den gehobenen Dienst im Jahr 1987 war er Wachdienstführer und Dienstgruppenleiter bei der Schutzpolizei Paderborn, danach Fachlehrer beim heutigen Bildungszentrum des LAFP in Schloß Holte-Stukenbrock und später Sachbearbeiter im Ständigen Stab für herausragende Einsatzlagen beim Polizeipräsidium Bielefeld.
Nach dem Studium für den höheren Polizeivollzugsdienst leitete er ab 1995 zunächst den Staatsschutz für Ostwestfalen-Lippe und ab 1998 die Polizeiinspektion Ost beim Polizeipräsidium Bielefeld.
Ab 2007 folgten Tätigkeiten als Leiter der Direktion für Einsatz und Gefahrenabwehr beim Landrat Gütersloh und als Leiter der Abteilung Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei der Kreispolizeibehörde Herford.
Von 2011 bis 2015 war er Fachgebietsleiter für "Grundlagen der polizeilichen Einsatzlehre und Zeitlagen" an der Deutschen Hochschule der Polizei.
Thomas Kubera leitete die vom Innenministerium beauftragte Sonderinspektion beim Polizeipräsidium Essen zur Aufarbeitung rechtsextremistischer Tendenzen.

Die Sicherheitsbehörden kennen die rechtsextremistischen Netzwerke und werden sie weiter bekämpfen", betonte der Minister. "
Dabei nutzen wir jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern.
Verbotsverfahren und konsequente Strafverfolgung sind dabei wichtige Instrumente der wehrhaften Demokratie, um gefährliche Entwicklungen im Keim zu ersticken.
"
Rede von Minster Ralf Jäger

Seine erste Planstelle erhielt er im April 2005 bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal.
Während einer mehrjährigen Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium war er ab Juli 2007 als Referent in der Strafrechtsabteilung mit Grundsatzfragen im Bereich des Maßregelvollzugsrechts und der Strafvollstreckungsordnung befasst.
Nach seiner Ernennung zum Oberstaatsanwalt übernahm er ab Februar 2012 bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf die Aufgaben des Pressedezernenten und die Koordinierung der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Organisierten Kriminalität.
Im Mai 2014 wurde er stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Krefeld.
Zwei Jahre wechselte er als stellvertretender Behördenleiter an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, wo er zuletzt u.a. mit Angelegenheiten der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen befasst war.

Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass deren vergifteter Propaganda objektive und seriöse Informationen über Salafismus und Dschihadismus entgegengestellt werden.
Darüber bin ich mit der Bundesfamilienministerin im guten Gespräch", sagte der Vorsitzende.
"Durch weitere Verstärkung unseres Engagements bei Prävention, Deradikalisierung, Ausreiseverhinderung, Strafverfolgung sowie verstärkte Auf-klärung im Internet wollen wir dem islamistischen Terrorismus die Stirn bieten.
Wir wollen insbesondere die jungen Menschen, die abzugleiten drohen, hierdurch erreichen", ergänzte der Bundesinnenminister.
Darüber hinaus hat die IMK beschlossen, Gespräche mit Providern und den Betreibern der großen Internetplattformen zu führen.

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Innenministerium kooperiert mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt
Minister Reul: Neue Technologien können Strafverfolgung und Gefahrenabwehr verbessern und die Menschen entlasten.
Wir wollen hier Vorreiter sein
16. September 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann

Seine erste Planstelle erhielt er im August 1998 bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld, wo er in einer Schwerpunktabteilung für besonders umfangreiche Wirtschaftsstrafsachen tätig war.
Während einer Abordnung an das nordrhein-westfälische Justizministerium befasste er sich unter anderem mit Grundsatzfragen des Strafverfahrensrechts.
Nach seiner Ernennung zum Oberstaatsanwalt im Juli 2006 war er bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf im Wesentlichen mit Justizverwaltungssachen betraut und für Angelegenheiten der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Korruption zuständig.
Nach zwei weiteren Stationen in der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums war er ab Juni 2011 stellvertretender Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Essen.
Im November 2013 kehrte er an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zurück, wo er zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt wurde.

Justizminister beschließen Ausbau der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität
25. Oktober 2016
Freie Grenzen in Europa setzen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Strafvollstreckung voraus.
Justiz
Freie Grenzen in Europa setzen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Strafvollstreckung voraus.

Zum anderen können wir das aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht tun", sagt Laumann.
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Helga Block, bestätigt diese Auffassung: "Die Voraussetzungen einer Nutzung der betreffenden Daten zur Patienteninformation durch das Gesundheitsministerium liegen nicht vor.
Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die Daten zum Zweck der Strafverfolgung erhoben.
Damit ist eine Nutzung für einen anderen Zweck, wie die Information aller möglicherweise betroffenen Patientinnen und Patienten, ausgeschlossen, zumal keine Eingrenzung auf nur die tatsächlich Betroffenen möglich ist.
Unklar ist auch, ob sie überhaupt mit einer solchen Information auf diesem Weg konfrontiert werden wollen.

"Niedrigschwellige Sucht- und Drogenhilfeangebote tragen in Nordrhein-Westfalen dazu bei, die gesundheitliche Situation drogenabhängiger Menschen zu verbessern.
Die landesweit zehn Drogenkonsumräume sowie ein Anheben der Eigenbedarfsgrenze durch die Justiz haben den Zugang zum Hilfesystem insgesamt verbessert und sich offensichtlich bewährt", so Steffens weiter.
Für Innenminister Ralf Jäger ist neben den Präventions- und Hilfsangeboten die konsequente Strafverfolgung der Drogendealer wichtig.
"Die Polizei wird weiter entschlossen gegen die skrupellosen kriminellen Hintermänner der Rauschgiftszene vorgehen", machte er deutlich.
Im Jahr 2014 sind 155 Männer durch Drogen gestorben.

"Diese Daten sind Grundlage für polizeiliches Handeln.
Und wir brauchen sie, um eine gesellschaftliche Debatte darüber zu führen, was wir tun können, damit sich dieses Missverhältnis ändert.
Da geht es um Strafverfolgung und Druck, aber auch um Integration, Sozialisation, Bildung und Teilhabe.
Wer diese Daten aber heranzieht, um gegen Ausländer zu hetzen, wer sie nutzt, um Hass und Vorurteile zu bestärken, sollte sich schämen", so Reul.

Neben der Auszeichnung herausragender journalistischer Arbeiten in den Kategorien Audio, Multimedia, Textbeitrag, Video und Nachwuchspreis wurden bei der DFJP-Preisverleihung Beate und Serge Klarsfeld mit dem Großen Deutsch-Französischen Medienpreis 2019 geehrt.
Vor dem Hintergrund steigender antisemitischer Straftaten und rechter Gewalt in Deutschland und Frankreich würdigt der DFJP in besonderem Maße das Engagement des deutsch-französischen Ehepaars.
Beate und Serge Klarsfeld setzen sich seit über 50 Jahren für die Erinnerung an den Holocaust, für die Strafverfolgung von NS-Verbrechern und gegen Antisemitismus ein.
"Beate und Serge Klarsfeld haben wachgerüttelt, als viele schweigen und vergessen wollten.
Sie haben Finger in Wunden gelegt und verkörpern dadurch bis heute beispielhaft die Wächterfunktion von Journalismus.

"
Zum Maßnahmen-Paket zählt unter anderem die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof.
Mit 300 zusätzlichen Planstellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften (davon jeweils 100 für Richter und Staatsanwälte) will die Landesregierung auch zukünftig eine schnelle und effektive Strafverfolgung sicher zu stellen.
Durch 500 zusätzliche Stellen mehr soll die Polizeipräsenz vor Ort verstärkt und Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.
Zur Vorbeugung und zur Aufklärung von Delikten in Ballungsräumen soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden.

Die Task Force wird landesweit in allen Fällen des Kindesmissbrauchs, in denen Bezüge zu organisierten Strukturen im Netz offensichtlich oder zumindest wahrscheinlich sind, die Ermittlungen zur Identifikation unbekannter Tatverdächtiger übernehmen.
Ermittelt sie ein tatsächliches Missbrauchsgeschehen, ist sie auch für die unmittelbaren Eilmaßnahmen wie etwa eine Durchsuchung oder die Verhaftung zuständig.
Minister Biesenbach: "Wir schaffen damit eine landeseinheitliche Ermittlungs- und Erkenntnisebene, die die Qualität der Strafverfolgung in diesem Bereich auf ein neues Niveau heben wird."

Bis zum vergangenen Herbst hatte das Land knapp 6000 Selbstanzeigen registriert und auf Grund dessen Mehreinnahmen von 300 Millionen Euro erhalten.
Zusätzlich haben zwei Banken wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 200 Millionen Euro gezahlt.
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de/presse/2012_07_18_Selbstanzeigen_CD.

Dafür stellt das Innenministerium rund 1,8 Millionen Euro bereit.
"Niemand soll den Behörden eine falsche Identität vorgaukeln können.
Sei es um sich Leistungen zu erschleichen oder um der Strafverfolgung zu entgehen.
Deshalb haben wir jetzt Geld in die Hand genommen, um Fälschungen und Manipulationen besser und schneller zu erkennen", sagte Minister Herbert Reul.
Nordrhein-Westfalen stellt den Städten und Gemeinden 4.000 Euro pro Gerät zur Verfügung.

Der Besuch von Generalstaatsanwalt Parmas fördert die enge Vernetzung der Ermittlungsbehörden und schafft persönliches Vertrauen zwischen Ermittlerinnen und Ermittlern.
Europa wächst bei dieser wichtigen Aufgabe zusammen und entwickelt schlagkräftige Antworten auf Bedrohungen im Cyberraum", so Minister der Justiz Dr. Limbach.
Der bilaterale Austausch zwischen der Generalstaatsanwaltschaft Köln und der Generalstaatsanwaltschaft Estland findet generell zu den Themen der Justiz, insbesondere aber zur Strafverfolgung von Delikten im Bereich Cybercrime statt.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag Dr. Werner Pfeil MdL stellt die Arbeit des Rechtsausschusses vor.
Weitere Themen werden die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien, KI-basierte Auswerteprogramme, die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft generell sowie insbesondere in den Bereichen Cybercrime und Organisierte Wirtschaftskriminalität sein.

Demgegenüber ist aber die "normale" Jugendkriminalität rückläufig.
Wird ein Jugendlicher als Intensivtäter eingestuft, erhält er einen festen Ansprechpartner der jeweiligen Institution.
Danach greifen Instrumente der Vorbeugung und der konsequenten Strafverfolgung wie zum Beispiel Gefährderansprachen oder schnelle Sanktionen.
"Der Jugendliche soll merken, dass er unter Beobachtung steht, und die Folgen seiner Tat sofort zu spüren bekommt.
Die Behörden gehen dann offensiv auf ihn und seine Eltern zu", erklärte der Innenminister.

Demgegenüber ist aber die "normale" Jugendkriminalität rückläufig.
Wird ein Jugendlicher als Intensivtäter eingestuft, erhält er einen festen Ansprechpartner der jeweiligen Institution.
Danach greifen Instrumente der Vorbeugung und der konsequenten Strafverfolgung wie zum Beispiel Gefährderansprachen oder schnelle Sanktionen.
"Der Jugendliche soll merken, dass er unter Beobachtung steht, und die Folgen seiner Tat sofort zu spüren bekommt.
Die Behörden gehen dann offensiv auf ihn und seine Eltern zu", erklärt der Innenminister.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen und Carolina Trautner, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales verurteilen die Entscheidung des türkischen Präsidenten, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) zu kündigen.
Sie haben deshalb einen gemeinsamen Antrag für die diesjährige Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) am 23. und 24. Juni 2021 verfasst.
Darin fordern sie die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene auf einheitliche Schutzstandards in den Bereichen Prävention, des Opferschutzes und der Strafverfolgung einzusetzen sowie auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit hinzuwirken.
"Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein auf dem Weg, Mädchen und Frauen vor den unterschiedlichsten Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt und vor häuslicher Gewalt zu schützen.
Die Kündigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Türkei verurteilen wir scharf.

Von ihnen leben heute noch etwa 2400, davon rund 800 in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen spielte im Contergan-Verfahren in zweifacher Hinsicht eine zentrale Rolle: Zum einen fiel das Präparat des Herstellers Chemie Grünenthal mit seinem Firmensitz in Stolberg bei Aachen hauptsächlich in die Zuständigkeit der nordrhein-westfälischen Gesundheitsaufsicht, die seinerzeit beim Innenministerium lag.
Zum anderen oblag die Strafverfolgung und Aufklärung des Contergan-Skandals den nordrhein-westfälischen Justizbehörden.
Insoweit hat die Studie, zugleich Doktorarbeit des Verfassers, bezogen auf die damalige Rolle des Landes drei Schwerpunkte:
* die Rolle der staatlichen Arzneimittelaufsicht vor und während der Vertriebsphase Contergans,

Die Unbedenklichkeit von Medikamenten wurde damals durch die Herstellerfirmen in eigener Verantwortung geprüft.
Allein in Deutschland wurde durch das Medikament Contergan etwa 5000 Menschen geschädigt, von denen heute noch etwa 2400 leben, davon rund 800 in Nordrhein-Westfalen.
Anfang 1968 wurde gegen Verantwortliche der Herstellerfirma ein strafrechtliches Hauptverfahren vor dem Landgericht Aachen eröffnet, das Ende 1970 wegen mangelnden öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung und kurz vor der endgültigen Verjährung eingestellt wurde.
Die Einstellung erfolgte auch im Hinblick darauf, dass es kurz vorher zu einem Vergleich zwischen den Eltern deutscher contergangeschädigter Kinder und Grünenthal gekommen war.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Telefon 0211 8618-4246.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für die innovative Arbeit im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität
ZAC NRW startet Tool, das mit künstlicher Intelligenz automatisiert Kindesmissbrauchsdarstellungen erkennen kann / Ministerpräsident Wüst: Das ist ein Quantensprung für die Strafverfolgung in diesem Bereich
10. Mai 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst dankt Staatsanwältinnen und Staatsanwälten für die innovative Arbeit im Bereich der Bekämpfung von Cyberkriminalität Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Justizminister Peter Biesenbach haben sich am Dienstag (10. Mai 2022) bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) in Köln über die Bekämpfung der Cyberkriminalität informiert.

Justiz
Der Kölner Stadt-Anzeiger, der EXPRESS, die Deutsche Welle und der eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. sind ab sofort Mitglieder der Initiative "Verfolgen statt nur Löschen".
Mit ihr haben sich Medienaufsicht, Strafverfolgung und Medienhäuser in Nordrhein-Westfalen dem Schutz von Freiheit und Demokratie im Netz verschrieben.
Anfang 2017 gegründet, arbeiten in dieser in Deutschland einzigartigen Initiative verschiedene Akteure mit dem Ziel zusammen, Hassrede im Netz strafrechtlich zu verfolgen und nicht nur zu löschen.
Für 2018 zieht "Verfolgen statt nur Löschen" eine erfolgreiche Bilanz: Insgesamt wurden im Rahmen der Partnerschaft über 280 Anzeigen erstattet und 110 Strafverfahren eingeleitet.

"Das ist mir besonders wichtig", betonte der Minister.
"Denn die Einsatzerfahrung lehrt, dass Polizei nur dann ernst genommen wird, wenn sie konsequent durchgreift."
Das bedeute, alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung seien auszuschöpfen.
"Die NRW-Polizei wird mit null Toleranz gegen Störer einschreiten", kündigte Reul an.
Auch für bessere kommunikative Abläufe zwischen Polizei, Städten, Veranstaltern und der Bundespolizei sowie für eine zügige und vor allem qualifizierte Aufnahme von Strafanzeigen soll gesorgt werden.

Projektpartner sind unter anderem die Verkehrsleitzentrale Düsseldorf, die RWTH Aachen, die Deutsche Gesellschaft für Luft- und Raumfahrt und die Unternehmen Vodafone, Siemens, ZF Friedrichshafen und Swarco mir ihrer Mobilitäts- und Digitalexpertise.
Als assoziierter Partner kann sich die Polizei mit der eigenen fachlichen Ausrichtung frühzeitig in die Entwicklung und Testung der Systeme einbringen.
Gleichzeitig können einsatztaktische und ermittlungsstrategische Ansatzpunkte zur Nutzung der Techniken sowohl für die Gefahrenabwehr als auch für die Strafverfolgung geschaffen werden.
Weiteres Ziel ist, die Sicherheit der Polizei und der Verkehrsteilnehmer zu steigern.
Unter anderem wird in dem Projekt erforscht, wie die Verkehrsinfrastruktur für die Polizei beeinflusst werden kann, um Einsätze sowohl für die Polizei als auch für alle anderen Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten.

Das Landesamt für Zentrale polizeiliche Dienste in Duisburg richtet eine Koordinierungsstelle ein.
Ihre Experten werden die Schwerpunktbehörden mit ihren Auswertungen und Analysen professionell unterstützen.
Die Strafverfolgung wird so effektiver.
Durch die verbesserte Informationslage kann die Polizei Intensivtäter auch einfacher von Fußballspielen fernhalten.
"Jeder Gewalttäter muss spüren, dass Polizei und Justiz ihm bundesweit auf den Füßen steht.

Damit können Sie Einbrüche verhindern!
", appellierte der Innenminister.
Bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs setzt die NRW-Polizei auf eine Doppelstrategie aus Strafverfolgung und Prävention.
Da die Wohnungseinbrüche weiter ansteigen, bleibt die Offensive gegen Einbrecher eine Schwerpunktaufgabe der Polizei.
Diese hat den Kontroll- und Fahndungsdruck auf reisende Einbrecherbanden nochmals verstärkt.

"
Dr. Robert Orth, stellvertretender Vorsitzender und Experte für Rechtspolitik ergänzte: "Das Thema Kindesmissbrauch duldet keinen Aufschub.
Unsere Handlungsempfehlungen dienen deshalb als Leitlinien, um die Prävention und Strafverfolgung zu optimieren.
Denn ein handlungsfähiger und wehrhafter Rechtsstaat muss insbesondere den Schwächsten unserer Gesellschaft den größtmöglichen Schutz garantieren.
Darüber herrscht parteiübergreifende Einigkeit.

"Nach den erschreckend rücksichtslosen Krawallen auf Schalke brauchen wir ein klares Signal.
Wer den Fußball missbraucht und Menschenleben gefährdet, hat im Stadion nichts verloren.
Die richtige Antwort kann deswegen nur heißen: konsequente Strafverfolgung, sofortiges Stadionverbot und eine klare Abgrenzung der friedlichen Fans von den Gewalttätern.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Das muss jeder anerkennen, dem es mit der Verfolgung von Steuerhinterziehung ernst ist.
"
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.
Von NRW erworbene Steuer-CDs

"Solche Täter machen nicht an den Grenzen zwischen den Bundesländern halt", erklärte der NRW-Innenminister.
Gemeinsam mit seinen Ressortkollegen arbeitet der IMK-Vorsitzende daher an neuen Strategien für eine effektivere Zusammenarbeit.
"Strafverfolgung darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern", betonte Jäger.
"Als Flächenland mit vielen Großstädten, einem umfangreichen Verkehrsnetz und einer ausgeprägten Infrastruktur kennen wir in NRW die aktuellen Probleme.
Wir wissen, wie wichtig es ist, eng zu kooperieren.

Das Präventionskonzept besteht aus einem interaktiven Kurzfilm mit zwei verschiedenen Fortsetzungsmöglichkeiten und einer darauf abgestimmten Unterrichtseinheit.
In einer nachgestellten Gerichtsverhandlung versetzen sich die Schülerinnen und Schüler in die unterschiedlichen Rollen (Beschuldigter, Beifahrerin, Opfer etc.) hinein und entscheiden schließlich über die Strafe des fiktiven Haupttäters.
"Damit ist das Unterrichtskonzept - neben der nachträglichen Strafverfolgung - ein präventiver Ansatz, den steigenden Zahlen an Rennen entgegenzuwirken", erläuterte Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller.
"Verantwortung stoppt Vollgas" kommt zunächst an ausgewählten Schulen und Fahrschulen in Aachen, Duisburg, Köln, Recklinghausen und Wuppertal zum Einsatz und soll ab dem Schuljahr 2023/2024 landesweit etabliert werden.

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Weiter verschärfte Sicherheitslage durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten
Innenminister Jäger: Konsequente Strafverfolgung und verstärkte Prävention - Verfassungsschutzbericht 2014
8. Juni 2015
Die Sicherheitslage in NRW hat sich vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft: Der gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und Pegida.

Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf Emil Brachthäuser eröffneten heute offiziell die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf.
Die ZenTer NRW ist eine Informationsschnittstelle für Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene sowie international.
Seit März dieses Jahres ist die Strafverfolgung von "Gefährdern" und von Straftaten mit terroristischem Hintergrund für das ganze Land bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf konzentriert.
Zu den Aufgaben bzw. Zielen gehören die Bearbeitung von Verfahren wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung - auch im Ausland -, gegen "Gefährder" und mit sonstigem terroristischen Hintergrund, auch bei Allgemeinkriminalität.
Es wurden zusätzlich zu den heute schon bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf tätigen hochmotivierten Strafverfolgern 15 neue Stellen - darunter zehn Stellen für Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte - geschaffen.

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Weniger Gewalt und weniger Wohnungseinbrüche in NRW
Minister Jäger: Doppelstrategie aus konsequenter Strafverfolgung und Vorbeugung wirkt
6. März 2015 Grafik Wohnungseinbruch 03/2015
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahr in wesentlichen Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung wichtige Erfolge erzielt: Weniger Wohnungseinbrüche, weniger Raubdelikte und ein erneuter Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität.

In 41,6 Prozent aller Fälle schafften es die Einbrecher nicht, die Wohnungen zu öffnen.
Es blieb beim Versuch.
"Weniger Einbrüche und eine höhere Aufklärungsquote - unsere Doppelstrategie aus Prävention und verstärkter Strafverfolgung wirkt", hob Jäger hervor.
Trotz dieser guten Entwicklung gibt es für die Polizei keinen Grund zur Entwarnung.
Deshalb beginnt sie heute eine Aktionswoche zum Einbruchsschutz.

"Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten", erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
"Für manch einen ist und bleibt die Furcht vor der Entdeckung das wichtigste Argument für eine Selbstanzeige, wenn es zur Steuerehrlichkeit nicht gereicht hat."
Bürgerinnen und Bürger, die Steuern hinterzogen haben, können sich unter bestimmten Bedingungen selbst anzeigen und damit eine Strafverfolgung vermeiden.
Voraussetzung ist allerdings, dass sie den gesamten Umfang der Steuerhinterziehung angeben und dass ihnen nicht bekannt ist oder sie keine Anhaltspunkte dafür haben, dass Ermittlungen gegen sie laufen oder bevorstehen, weil die Straftat bereits entdeckt ist.
Weitere Informationen finden Sie unter www.fm.nrw.de

Die angebotenen Produkte existieren in der Regel gar nicht.
Oftmals akzeptieren die Shops auch nur Vorkasse und wer zahlt, dessen Geld ist weg.
Weil die Shop-Betreiber häufig außerhalb Europas ansässig sind, ist die Strafverfolgung schwierig bis nahezu unmöglich.
Betrügerische Shops sind dabei immer häufiger so täuschend echt gestaltet, dass sie sich kaum von realen Online-Händlern unterscheiden.
Außerdem erfolgt die Erstellung von Fakeshops mittlerweile nahezu vollständig automatisiert.

"
Herbert Reul, Minister des Innern: "Gewalt gegen Frauen braucht unsere ganze Aufmerksamkeit - nicht nur an einem Tag oder einer Woche.
Betroffene brauchen Hilfen, Schutz und Strafverfolgung der Täter.
Opfer müssen dabei Taten konsequent zur Anzeige bringen.
Dafür werben wir.

Durch effizientere und kompetentere Ermittlungen in der Zentralstelle Umweltkriminalität NRW können die häufig international agierenden Täter eher dingfest und ihre illegalen Gewinne im Wege der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung besser eingezogen werden.
Das Geld aus der organisierten Umweltkriminalität muss wieder der Allgemeinheit, zum Beispiel dem Schutz unserer Umwelt zur Verfügung gestellt werden", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen verweist auf die Notwendigkeit der effektiven Strafverfolgung auch im Tierschutz: "Durch die ZeuK NRW wird die effektive Verfolgung und Bestrafung von schweren Tierschutzverstößen weiter verbessert.
Dies ist ein Gewinn für den Tierschutz und liegt auch im ureigensten Interesse aller Tierhalterinnen und Tierhalter, denen das Wohl ihrer Tiere wichtig ist.
"

Die Veranstaltung zeigt auf, wie sich die Militärjustiz zur willfährigen Helferin der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft entwickelte.
Dabei erhalten die Teilnehmenden auch einen Einblick in die Ausgestaltung des menschenverachtenden Strafvollzugs der Wehrmacht.
Aus heutiger Sicht besonders erschreckend ist, dass ehemalige Wehrmachtrichter ihre berufliche Laufbahn nach dem Krieg oft unvermittelt und unbehelligt von Strafverfolgung fortsetzen konnten.

Als Rechtsstaat müssen und werden wir gewährleisten, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
Weder im analogen noch im digitalen Raum.
Als Ergänzung zur Strafverfolgung brauchen wir daher ein schlagkräftiges Gesetz gegen digitale Gewalt, mit dem Betroffene schnell und einfach Hassposts aus dem Internet löschen lassen können", so Justizministerin Dr. Wahlmann.
Die anschließende Diskussion leitete Dr. Laura Braam von der Landesanstalt für Medien.
Zum Hintergrund:

Der Film dokumentiert die NS-Strafprozesse 2018/2019 in Münster und 2019/2020 in Hamburg, bei denen den Angeklagten nicht mehr einzelne in den Konzentrationslagern begangene Straftaten nachgewiesen werden mussten.
Vielmehr konnten die Angeklagten schon als Beschäftigte der Konzentrationslager für die Ermordung der Häftlinge strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Fritz Bauer hat sich in den 1950er Jahren als Generalstaatsanwalt vehement und hartnäckig für die Strafverfolgung nationalsozialistischer Gräueltaten eingesetzt, also zu einer Zeit, als zur NS-Vergangenheit kollektives Schweigen herrschte.
Sein Mut und sein Einsatz für Gerechtigkeit mahnt auch uns heute, wachsam zu sein und aufzustehen für unsere Prinzipien der Gerechtigkeit, der Menschenrechte, des liberalen Rechtsstaats und der Demokratie.
Ich freue mich, dass hier so viele junge Juristinnen und Juristen zu den Herausforderungen der Vergangenheit und vor allen Dingen zu Lösungen für unsere rechtsstaatliche Zukunft diskutiert haben.

Geregelt wird damit die Zusammenarbeit der 47 Kreispolizeibehörden mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen.
Hierin sind die Arbeitsabläufe sowie Kommunikationswege der Behörden in Krisensituationen festgelegt.
Es soll sichergestellt werden, dass Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung in Ausnahmesituationen nicht beeinträchtigt werden.
Das Modell sieht vor, dass Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Arbeit in den Räumlichkeiten der jeweiligen Kreispolizeibehörde weiterführen können.
Dort stehen Notstromaggregate sowie Räumlichkeiten und Arbeitsplätze zur Verfügung.

Der Zeitpunkt für die Kooperationsvereinbarung sei ideal, so Minister Dr. Optendrenk: Mit dem neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) stellt sich die Finanzverwaltung im Kampf gegen schwere Steuerhinterziehung und Geldwäsche noch schlagkräftiger auf und schafft durch die Bündelung der Expertise aller Sondereinheiten der Steuerfahndung eine einfache Schnittstelle zu anderen Behörden.
Minister Dr. Optendrenk: "Das organisierte Verbrechen macht an Zuständigkeitsgrenzen nicht Halt.
Deshalb müssen wir diese Grenzen abbauen und einen echten Schulterschluss auf allen Ebenen bei Ermittlungen, Strafverfolgung, aber auch Prävention erreichen.
Die SiKo Ruhr ist hier beispielgebend!
Das LBF NRW wird das geballte Know-how unserer Expertinnen und Experten in die Kooperation einbringen und zugleich von den Erkenntnissen der anderen Partner über kriminelle Strukturen profitieren.

Für diese seltenen Sprachen fehlen in der Regel geeignete Dolmetscher.
Hierfür müssen weitere technische Übersetzungsmöglichkeiten - insb. für bspw. szenerelevante Sprachen wie Tadschikisch - mittels KI entwickelt werden.
3. Zentralisierung und engere Abstimmung bei der Strafverfolgung Die strafrechtliche Verfolgung von illegalen Posts, die in herausgehobenem Maße demokratiegefährdende Äußerungen rassistischen, antisemitischen und islamistischen Inhalts enthalten, soll bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) zusammengeführt werden, um die Effizienz der Abläufe zu erhöhen.
Durch die Einrichtung einer Clearingstelle der Landesanstalt für Medien NRW gemeinsam mit den in Deutschland präsenten Telekommunikationsunternehmen sollen Sperrungen von Netzangeboten mit illegalen Inhalten beschleunigt werden.
4. Nutzung von Gesichtserkennungssoftware zum Abgleich mit öffentlich zugänglichen Datenbanken Die Identifikation einer Person, die in der Realwelt oder im Internet als Gefährder oder sicherheitsrelevante Person aufgefallen ist, ist der Schlüssel zu den weiteren erforderlichen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden.

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Im Anschluss an das Gespräch im polnischen Justizministerium besuchte Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner die Nationale Staatsanwaltschaft in Warschau, die in Polen eine herausgehobene Stellung bei der Leitung der Staatsanwaltschaften und der Verfolgung von Straftaten hat.
Themen des Besuchs waren die Sicherung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in beiden Ländern und aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Strafverfolgung.
Hintergrund:
Die Reise dient der Förderung der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit und der Unterstützung des Wandels in der Justiz Polens, an dem sich auch die Länderebene beteiligt.

Im Sommer hat sich Deutschland an einem Gefangenenaustausch zwischen Nato-Staaten, Russland und Belarus beteiligt.
Nach nicht einmal fünf Jahren Haft wurde einer vom Kammergericht Berlin wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter russischer Staatsbürger nach Russland überstellt.
Die Grundsätze, nach denen ein Verzicht auf eine nachhaltige Strafverfolgung und Strafvollstreckung im öffentlichen Interesse gerechtfertigt sein kann, sind im Strafprozessrecht nicht ausreichend geregelt.
Nordrhein-Westfalen hat angeregt, in das Gesetz Leitlinien aufzunehmen, die das Ermessen der Politik sachgerecht begrenzen.
Leider hat der Vorstoß keine Mehrheit finden können.

Und wir dürfen uns keine Reibungsverluste an Staats- oder Zuständigkeitsgrenzen leisten, wenn wir das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen wollen.
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Minister des Innern Herbert Reul: "Strafverfolgung in der Finanzkriminalität ist Teamarbeit.
Wenn Ermittlerinnen und Ermittler über den Tellerrand schauen und sich vernetzen, dann kommen wir Kriminellen schneller auf die Schliche.
Jeder Baustein hilft, um illegale Geldquellen krimineller Angehöriger von Familienclans oder Rockergruppierungen unter Einbindung von Zoll- und Finanzermittlerinnen und -ermittlern zu identifizieren und auszutrocknen.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird zur effektiveren Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine neue landesweite Zentral- und Ansprechstelle bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einrichten.
15 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen dort ab Mitte des Jahres eng mit den Finanzermittlern von Steuerfahndung und Polizei kooperieren und wirksam auf neue Entwicklungen in der Wirtschafts- und Finanzkriminalität reagieren.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit unserer neuen Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschaft- und Finanzkriminalität setzen wir bundesweit ein Signal, die Strafverfolgung auf diesem Gebiet weiter zu professionalisieren.
Die Vorschriften für Banken, Finanzinstitute und Kryptoanbieter, die dem Schutz von Anlegern und Geldgebern dienen, müssen eingehalten und Verstöße dagegen konsequent sanktioniert werden.
Das schafft nicht nur Vertrauen in den Kapital- und Finanzmarkt, sondern auch Vertrauen in den Rechtsstaat.

Effektive Durchsetzung von Recht
Als ein Schlüsselinstrument in der Bekämpfung von Desinformation hat sich das Tool KIVI bewiesen, das von der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) entwickelt wurde.
Dieses KI-gestützte System durchsucht große Datenmengen im Netz, identifiziert rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und unterstützt die Strafverfolgung.
Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage wird das Tool nun erweitert, um auch Inhalte auf Englisch und Arabisch effektiver erfassen zu können.
Die Staatskanzlei unterstützt das Vorhaben finanziell, um eine schnelle Umsetzung zu gewährleisten.

Angetrieben war und ist ihr Engagement immer von ihrem klaren Wertekompass: Grundrechte, Freiheit und Toleranz, die Verteidigung unserer Demokratie, diese Werte sind ihr Antrieb und Ziel.
Werte und Überzeugungen, die sie im Fall der Fälle auch höher gewichtet als Macht und Ämter.
Weil sie 1996 den sogenannten "Großen Lauschangriff" - das heimliche Abhören von Wohnungen zur Strafverfolgung - nicht mittragen wollte, trat sie vom Amt der Bundesjustizministerin zurück.
Ihren Mut, Ihre Prinzipientreue, Ihre Integrität, die haben Sie, liebe Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sich immer bewahrt.
Dafür werden Sie über alle Parteigrenzen hinweg sehr geschätzt.

Die Landesregierung erhöht den Druck auf kriminelle Netzwerke in der Wirtschafts- und Finanzkriminalität.
Nach der Einrichtung des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) im Januar 2025 haben der Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk und der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach heute gemeinsam die neue Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeFin NRW) bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf eröffnet.
Die neue Zentralstelle in der Justiz übernimmt zukünftig eigenständig die Strafverfolgung herausgehobener Fälle von Wirtschafts- und Finanzkriminalität, etwa große Steuerstrafen (z. B. Umsatzsteuerkarusselle), Zigarettenschmuggel oder Formen des Anlagen- und Subventionsbetrugs.
Sie entlastet und unterstützt damit die vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Köln.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Mit der neuen Zentralstelle und dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität haben wir in Nordrhein-Westfalen ein starkes Doppel aufgestellt.

Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde vor zwei Jahren die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) gegründet, die sich binnen kürzester Zeit zu der führenden Institution im Kampf gegen Umweltstraftaten in Deutschland und Europa entwickelt hat.
Spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verfolgen bedeutende Fälle von organisierter Kriminalität, etwa auf den Gebieten der illegalen Abfallentsorgung, Gewässerverunreinigung oder Tierquälerei, und arbeiten eng vernetzt mit allen staatlichen Akteuren zusammen.
Besondere Wirkung für die effektive Strafverfolgung hat die reibungslose Kooperation mit den Umweltbehörden, denn das Umweltstrafrecht ist auf verwaltungsrechtliche Bewertungen und Einstufungen angewiesen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Bekämpfung von Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist ein Vorbild für andere Länder und findet auch in Berlin und Brüssel Anerkennung.
Jetzt muss der Bund seine Hausaufgaben machen und die EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt effektiv in nationales Recht umsetzen.

Darauf reagieren wir mit Entschlossenheit.
Wer in Nordrhein-Westfalen investiert, soll darauf vertrauen können, dass digitaler Fortschritt und digitale Sicherheit zusammengehören.
Genau deshalb stärken wir die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Strafverfolgung: damit Angriffe schneller erkannt, Täter konsequent verfolgt und Unternehmen besser geschützt werden.
Cybersicherheit ist längst Standortpolitik - und ein gemeinsamer Auftrag an uns alle.
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Ziel ist es, insbesondere bei der Detektion von Missbrauchsdarstellungen wertvolle Zeit zu gewinnen.
Im Rahmen der Pressekonferenz wurde außerdem erstmals eine KI-Anwendung präsentiert, die zukünftig eine inhaltliche Durchdringung umfangreicher Ermittlungsverfahren ermöglicht.
Der Leiter der ZAC NRW erläutert: "Angesichts der stetig steigenden Verfahrenszahlen werden wir dem Anspruch einer effizienten und wirksamen Strafverfolgung nur durch den Einsatz moderner IT genügen können.
Wir entwickeln daher in der ZAC NRW spezialisierte KI-Anwendungen für die Praxis einer Cyberstaatsanwaltschaft selbst.
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Diese prüfen unter anderem Güterhändler, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler und weitere Unternehmen, die nach dem Geldwäschegesetz besondere Sorgfaltspflichten einhalten müssen.
Im ersten Jahr hat die Fachaufsicht regelmäßige Austauschformate mit den Bezirksregierungen aufgebaut, rechtliche Grundsatzfragen geklärt und Verfahren landesweit stärker vereinheitlicht.
Gleichzeitig hat sie die Zusammenarbeit mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW), dem Landeskriminalamt, der Financial Intelligence Unit sowie weiteren Behörden ausgebaut und damit die Vernetzung zwischen Prävention und Strafverfolgung deutlich verbessert.
Ein Schwerpunkt lag auf gemeinsamen Kontrollen.
Bei mehreren länderübergreifenden Einsatztagen gegen illegale Geldtransfers prüften nordrhein-westfälische Geldwäscheaufsichtsbehörden gemeinsam mit weiteren Behörden unter anderem Juweliere sowie Lebensmittel- und Warenhändler.

Betreiber von Fakeshops nutzen das gezielt aus.
" Die Ministerin weiter: "Wir fordern daher eine stärkere Identitätsprüfung bei der Registrierung und Übertragung von .de-Domains.
Darüber hinaus müssen rechtliche Wege über die Strafverfolgung geprüft werden, um betrügerische Webseiten schneller abzuschalten.
Nur durch schnellere Reaktionszeiten können wir den digitalen Verbraucherschutz zukunftssicher aufstellen.
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Außerdem werden Stadionverbote und präventiv-polizeiliche Maßnahmen wie Platzverweise, Bereichsbetretungsverbote oder Meldeauflagen als wichtige Instrumente im Umgang mit bekannten Störern hervorgehoben.
Auch die Qualifizierung von Sicherheits- und Ordnungsdiensten wird in der neuen Vereinbarung besonders betont.
Die Rollen der Beteiligten bleiben dabei klar verteilt: Für die Veranstaltungssicherheit sind die Vereine zuständig, für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung die Polizei.
Die Stadionallianzen wurden in Nordrhein-Westfalen bereits im Jahr 2020 eingeführt.
Sie bilden den verbindlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Vereinen an den jeweiligen Spielorten.

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Strafverfolgungsstatistik NRW für die Jahre von 2004 bis 2015 vorgestellt
Justizminister Thomas Kutschaty hat die Strafverfolgungsstatistik 2004 bis 2015 vorgestellt.
Die Auswertung biete umfassende statistische Zahlen und enthält eine analytische Gesamtbetrachtung der Geschäftsentwicklung der Staatsanwaltschaften und der Arbeit der Gerichte, die es ermöglicht, über einen längeren Zeitraum die Kriminalitätsentwicklung und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu analysieren und sichtbar zu machen.

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Justizminister legt Strafverfolgungsstatistik 2011 vor / Rückläufiger Trend im Bereich der Jugendkriminalität erkennbar

Bei den Gesprächen in Seattle (Bundesstaat Washington) wird der Minister auch von Strafverfolgungsexperten begleitet, darunter dem Leiter der ZAC bei der Staatsanwaltschaft Köln, Markus Hartmann.
Inhaltlicher Schwerpunkt der Unterredungen ist die Verfolgung des so genannten Cybercrime.
Minister Biesenbach: "Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen unterhält intensive Arbeitskontakte zu US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden.

Die Kompetenzen von Finanz-, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei der Ermittlung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft sollen erweitert werden.
Die Kompetenzen von Finanz-, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei der Ermittlung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft sollen erweitert werden.

Dies entspricht den Anforderungen unserer Strafverfolgungspraxis und beachtet den europäischen Rechtsrahmen.
Konkret gilt es bestehende Lücken im Staatsschutzstrafrecht wie auch in der Strafprozessordnung zu schließen und das Telekommunikationsrecht anzupassen.
Hierzu sieht der Entschließungsantrag an den Bundesrat eine Erweiterung der Straftatbestände der § § 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) und 89c (Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung) des Strafgesetzbuches vor.
Damit sollen Vorbereitungshandlungen, die sich auf leichter verfügbare Tatmittel wie etwa Messer des täglichen Gebrauchs oder Fahrzeuge beziehen, unter Strafe gestellt werden können.
Zudem soll die Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung erweitert werden: Nachweisprobleme von Strafverfolgungsbehörden, dass Vermögenswerte für Terrorstraftaten als "Spendenfälle" genutzt werden, sollen so erleichtert werden.

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Dialog zwischen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und Strafverfolgungsbehörden stärken, Antisemitismus mit Nachdruck entgegentreten - die Justiz Nordrhein-Westfalen setzt 22 Antisemitismusbeauftragte ein
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.
Am Montag, 4. April 2022, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach gemeinsam mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes die Strafverfolgerinnen und Strafverfolger vorgestellt, die zukünftig bei den Staatsanwaltschaften des Landes als Antisemitismusbeauftragte tätig sein werden.
Staatsanwaltschaftliche Entscheidungen sind gerade in dem rechtlich komplexen Bereich antisemitisch motivierter Straftaten nicht ohne Weiteres für juristische Laien nachvollziehbar und stellen auch die strafrechtlichen Expertinnen und Experten vor besondere Herausforderungen.

Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder stehen im Kampf gegen den islamistischen Terror zusammen.

Den Großteil der Straftaten machten 60.577 Betrugsdelikte, zum Beispiel Warenkreditbetrug über das Internet, aus, die um 16,9 Prozent angestiegen sind.
Umso mehr sind die Strafverfolgungsbehörden gefordert, sich zukunftsfähig aufzustellen.

Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.

Er erklärte, dass die Strafverfolgungsbehörden in NRW intensiv ermitteln, um alle Gewalttäter eindeutig zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

In der Praxis der Strafverfolgungsbehörden gewinnt dieses Kriminalitätsphänomen zunehmend an Gewicht.

Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe, sondern auch die Eintreibung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte.
Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahren beachtliche Vermögenswerte aus Straftaten sichergestellt beziehungsweise rechtskräftig eingezogen.
Den von Minister der Justiz Peter Biesenbach eingerichteten Zentralstellen, hier insbesondere der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organsierter Straftaten (ZeOS), gelingt es immer wieder, Straftäter dort zu treffen, wo es weh tut:

Ich möchte jede und jeden ermutigen, Straftaten auch gegenüber den entsprechenden Stellen unverzüglich anzuzeigen.
Der Runderlass "Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität" gibt vor, dass bei Verdacht auf Begehung eines Verbrechens die Schulleitung die Strafverfolgungsbehörden benachrichtigen muss.

Es ist ein Gebot der Stunde, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten entschlossen gegen Korruption vorgehen.
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Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Bereich der Korruption sowie Maßnahmen zur besseren Verhütung und Bekämpfung von Korruption festzulegen.
Die Expertinnen und Experten der Diskussion gaben Einblick darüber, wie Korruption in der EU effektiv bekämpft werden kann und verdeutlichten die Standpunkte aus dem Blickwinkel der Praxis.
Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens mahnte, den Fokus auf die Umsetzung zu legen, insbesondere was die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angehe.
Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens mahnte, den Fokus auf die Umsetzung zu legen, insbesondere was die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angehe.
Deutschland nehme hier eine Vorreiterrolle in der EU ein.
Staatsanwalt Hauke Lorenzen von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Schwerpunkt Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, lobte den multidisziplinären und übergreifenden Ansatz des Richtlinienvorhabens.
Syndikusrechtsanwältin und Head of Compliance & Legal Operations der Covestro AG Heike Deters hob hervor, dass es bei unternehmensinterner Korruptionsprävention und -bekämpfung auf gute Compliance-Regeln, aber auch auf eine deutlich wahrnehmbare Haltung der Unternehmensführung ankomme.
Link zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?