Hiermit werden acht Maßnahmenpakete zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität und insbesondere des Wohnungseinbruchdiebstahls vereinbart.
Die sechs Innenminister sehen die Notwendigkeit, über bereits bestehende operative Kooperationsformen hinaus, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls im grenznahen Bereich weiter entschlossen zu verstärken.
Für die nachhaltige Bekämpfung der reisenden Tätergruppen bedarf es einer noch besseren Kooperation zwischen den Strafverfolgungsbehörden in den Ziel- und Herkunftsländern der Täter.
Die heute unterzeichnete "Aachener Erklärung" ergänzt insoweit die durch die Justiz- und Innenminister der EU am 13. Oktober 2016 beschlossenen "Schlussfolgerungen des Rates zu organisierten Wohnungseinbrüchen".
Konkrete Bestandteile der "Aachener Erklärung" sind beispielsweise:

"
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist Aufgabe des Staates, sich für bestmögliche Sicherheit in einer zunehmend digitalen Welt einzusetzen.
Dabei kommt auch den Strafverfolgungsbehörden der Länder eine wichtige Rolle zu.
Der Kampf gegen Cybercrime zum Schutz von Unternehmen und Bürgern hat höchste Priorität.
Gerade bei der Bekämpfung von Cybercrime sind effektive Strukturen und Kooperationen zwischen den befassten Stellen von größter Bedeutung.

Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung.
Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe, sondern auch die Eintreibung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte.
Die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahren beachtliche Vermögenswerte aus Straftaten sichergestellt beziehungsweise rechtskräftig eingezogen.
Den von Minister der Justiz Peter Biesenbach eingerichteten Zentralstellen, hier insbesondere der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organsierter Straftaten (ZeOS), gelingt es immer wieder, Straftäter dort zu treffen, wo es weh tut:
an ihrem Geldbeutel.

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Dialog zwischen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und Strafverfolgungsbehörden stärken, Antisemitismus mit Nachdruck entgegentreten - die Justiz Nordrhein-Westfalen setzt 22 Antisemitismusbeauftragte ein
5. April 2022

Leutheusser-Schnarrenberger und Dr. Klein haben den Vorsitz der BLK inne.
Schwerpunkt des Treffens im historischen Rathaus in Köln war das Thema Antisemitismus und Justiz.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Wir stellen leider fest, dass Jüdinnen und Juden wenig Vertrauen in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden haben.
Deshalb werden nach Erhebungen nur etwa 20 Prozent antisemitischer Vorfälle zur Anzeige gebracht.
Eine Vielzahl antisemitischer Übergriffe werden zudem nicht als solche erkannt.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Unterredungen ist die Verfolgung des so genannten Cybercrime.
Minister Biesenbach erhofft sich vor allem Einblicke in die Zusammenarbeit US-amerikanischer Justizbehörden mit der Wirtschaft bei der Bekämpfung dieses Phänomens.
Minister Biesenbach: "Die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen unterhält intensive Arbeitskontakte zu US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden.
Diese hervorragende Arbeitsbeziehung gelte es zu pflegen und weiter auszubauen.
"

Cyberkriminelle dringen in IT-System ein, verschlüsseln Daten und fordern ein Lösegeld für die Freischaltung.
Die Täter gehen dabei hoch spezialisiert und arbeitsteilig vor.
Aber auch die Strafverfolgungsbehörden haben sich neu aufgestellt.
"Ich bin froh sagen zu können, dass Nordrhein-Westfalen in Deutschland eine Führungsrolle eingenommen hat und wir in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen mit der ZAC NRW die größte Einheit ihrer Art im gesamten Bundesgebiet eingerichtet haben.
Und auch diese Cybereinheiten sind eng miteinander vernetzt.

Die eigentliche Ermittlungstätigkeit obliegt dagegen den insgesamt 140 Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in den 22 Mitgliedstaaten.
Das Besondere an diesem Aufbau ist, dass die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zugleich auch weiterhin Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihres Mitgliedstaates bleiben.
Dabei sind sie organisatorisch in die nationalen Strafverfolgungsbehörden integriert und werden von diesen mitgetragen, unterliegen jedoch fachlich ausschließlich der Aufsicht und den Weisungen der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Sie führen ihre Ermittlungen nach nationalem Strafprozessrecht, klagen vor nationalen Gerichten an und nehmen wie nationale Staatsanwälte an der Hauptverhandlung teil.
Zudem sind die Delegierten Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte EU-weit vernetzt.

In den vergangenen Tagen ist die Polizei wiederholt auf den Verkauf gefälschter Impfnachweise aufmerksam gemacht worden und hat entsprechende Ermittlungen eingeleitet.
"Fälschungen von Impfnachweisen sind keine Kavaliersdelikte, sondern zum Teil handelt es sich dabei um handfeste Straftaten.
Die Strafverfolgungsbehörden werden entsprechenden Hinweisen konsequent nachgehen.
Hier kann sich auch niemand rausreden.
Jeder muss wissen: Auch wer den Nachweis nicht selbst fälscht, sondern ihn 'nur' benutzt, kann sich strafbar machen", erklärt Reul.

Peter Biesenbach: "Wenn wir mit den Mitteln des Strafrechts Hate Speech bekämpfen, sind wir auf die Mitarbeit der sozialen Netzwerke angewiesen.
Ohne die Informationen, wer einen bestimmten Inhalt eingestellt hat, können wir Strafverfolgung nicht betreiben.
Auf die Anfragen der deutschen Strafverfolgungsbehörden werden bei circa 40 Prozent der Fälle die erbetenen Daten nicht übergeben.
Das ist nicht akzeptabel.
"

Es werden zudem voraussichtlich Nutzungsuntersagungen für einige Unterkünfte erlassen.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden zudem die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Über 140 Personen wurden den beiden Kontrolltagen von je 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterschiedlicher deutscher und niederländischer Behörden im Rahmen der Kontrollaktion kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, lokale Feuerwehr und Gesundheitsamt, war auch der Arbeitsschutz der Bezirksregierung Düsseldorf, die Steuerfahndung sowie der staatliche niederländische Arbeitsschutz beteiligt.

Er unterstrich, dass die NRW-Landesregierung hierzu bereits einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht habe.
"Damit hat NRW eine Vorreiterrolle übernommen", erklärte der Minister.
"Wir wollen nicht nur in einer Dienstvorschrift, sondern gesetzlich verankern, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind."
Dazu gehöre unter anderem, dass niemand als Vertrauensperson eingesetzt werden darf, der erhebliche Straftaten begangen hat.
Auch dürften Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer alleinige Lebensgrundlage sein, da solche Zuwendungen ansonsten Abhängigkeiten schafften.

Die Perspektive der Betroffenen vertrat auch Rechtsanwältin Josephine Ballon von der Hate Aid gGmbH, die mit Kritik an manchmal zögerlichen Reaktionen seitens der Polizei und Justiz nicht sparte.
Erfolgversprechende Projekte und Handlungsperspektiven für Justiz und Zivilgesellschaft zeigte im Anschluss der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW Markus Hartmann auf.
In einer Abschlussrunde waren sich alle einig, dass die Bekämpfung von strafbarem Hass im Netz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darstellt und dringend ein Ausbau der digitalen Zugangsmöglichkeiten für die Opfer zu den Strafverfolgungsbehörden erreicht werden müsse.

"Es handelt sich um eine Gefahr, die weit über unsere Landesgrenzen hinausgeht.
Deshalb müssen wir in den Ländern gemeinsam mit dem Bund alle rechtlichen Möglichkeiten gegen diese Gewalttäter ausschöpfen", betonte Jäger.
Er erklärte, dass die Strafverfolgungsbehörden in NRW intensiv ermitteln, um alle Gewalttäter eindeutig zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.
"Wir werden diese Erkenntnisse dazu nutzen, solche Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig zu verbieten.
Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot sind hoch, aber die Krawalle in Köln sind schockierend und eine wichtige Grundlage für ein solches Vorgehen", sagte der NRW-Innenminister. "

20. März 2017
Justizminister Thomas Kutschaty hat die Strafverfolgungsstatistik 2004 bis 2015 vorgestellt.
Die Auswertung biete umfassende statistische Zahlen und enthält eine analytische Gesamtbetrachtung der Geschäftsentwicklung der Staatsanwaltschaften und der Arbeit der Gerichte, die es ermöglicht, über einen längeren Zeitraum die Kriminalitätsentwicklung und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu analysieren und sichtbar zu machen.
Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty hat die Strafverfolgungsstatistik 2004 bis 2015 vorgestellt.

Hier darf es keine falsche Rücksichtnahme geben.
" Hierzu gibt es klare rechtliche Regelungen.
Der Runderlass "Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität" gibt vor, dass bei Verdacht auf Begehung eines Verbrechens die Schulleitung die Strafverfolgungsbehörden benachrichtigen muss.
Dieses gilt zum Beispiel bei gefährlichen Körperverletzungen, erheblichen Fällen von Bedrohung oder Nötigung.
Zudem hat die Schulleitung hierüber die Schulaufsichtsbehörde zu unterrichten.

Die Anzahl der tatsächlichen Opfer und Beratungsfälle liegt in der Regel höher als die Anzahl der offiziellen strafrechtlichen Ermittlungsfälle.
Nicht in jedem Fall wird ein Verdachtsfall zur Anzeige gebracht.
Nach Angaben des Lagebildes "Menschenhandel" des Bundeskriminalamtes wurden für Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 97 von den Strafverfolgungsbehörden erfasste Fälle im Zusammenhang mit Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung und Zwangsprostitution gemeldet.
Die Dunkelziffer ist jedoch höher.
"Im Zeitraum von 2017 bis 2020 haben die acht landesgeförderten Beratungsstellen für weibliche Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung insgesamt rund 3.450 Frauen fachlich beraten und betreut.

Wegen erheblicher Verstöße gegen Bauvorschriften werden alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte in Geldern und Emmerich bis auf weiteres geschlossen.
Das Ergebnis der Kontrollen zeigt erhebliche Mängel und Rechtsverstöße unter anderem bei Wohnqualität, Überbelegung und Hygienevorschriften.
Zudem werden Strafverfolgungsbehörden aufgrund der ausbeuterischen Mietverhältnisse und der Gefahren für Leib und Leben der Bewohnerinnen und Bewohner in Teilen der Unterkünfte eingeschaltet.
"Ausbeuterische Wohn- und Arbeitsverhältnisse haben in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Nach der durchgeführten Kontrollaktion greifen wir jetzt gemeinsam mit den Kommunen durch und schließen alle sechs kontrollierten Sammelunterkünfte.

Zudem wird der polnische Arbeitsschutz im eigenen Land nachprüfen, ob die Abzüge für Miete vorgenommen wurden und diese rechtmäßig sind.
Außerdem führten die Kontrollen zu Anhaltspunkten für den Straftatverdacht des Mietwuchers, weil die Leiharbeitsfirmen hohe Mieten von den Bewohnerinnen und Bewohnern verlangen.
Dort wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
"Heute haben wir mit vereinten Kräften des Ministeriums, der Kreisverwaltung, der Stadt Nettetal und der Gemeinde Brüggen, der Polizei, des Arbeitsschutzes der Bezirksregierung Düsseldorf sowie der niederländischen Behörden zahlreiche Durchsuchungen in Brüggen und Nettetal durchgeführt.

Im Rahmen der Antragsbearbeitung wurden bislang 367 Betrugsverdachtsfälle mit einem Volumen von 11,4 Millionen Euro identifiziert.
Hiervon wurden nach Erhärten eines Betrugsverdachts bisher 256 Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Das weitere Verfahren obliegt den zuständigen Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden.
Bei den übrigen 111 Betrugsverdachtsfällen wird der Sachverhalt einzelfallbezogen weiter aufgeklärt.
Es erfolgt bis zur Klärung des Sachverhaltes zunächst keine Auszahlung aus dem Wiederaufbauhilfefonds.

"Ein Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten", betonte der Minister.
"Doch hier war der Vertrauensverlust besonders groß, daraus haben wir Lehren gezogen."
Als erstes Bundesland hat NRW gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen eine Vertrauensperson eingesetzt werden darf, wann die Zusammenarbeit mit ihr zu beenden ist und wann die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten sind.
So darf als Vertrauensperson niemand eingesetzt werden, der erhebliche Straftaten begangen hat.
Auch dürfen Geld- und Sachzuwendungen des Verfassungsschutzes nicht auf Dauer die alleinige Lebensgrundlage sein.

"In solchen Fällen haben unsere Finanzbehörden große Erfahrung.
Wir können daran mitwirken, dass Kriminelle keine Chancen mehr haben, mit Hilfe der Oasen dieser Welt Steuern zu hinterziehen", unterstrich Finanzminister Lutz Lienenkämper. "
Wir rufen die Medien auf, die vorliegenden Originaldaten der Finanzverwaltung und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.
Dann werden wir uns schnellstmöglich an die Aufarbeitung machen.
"

Kriminelle Anbieter können dort eine Vielzahl potentieller Kunden erreichen - und das weltweit.
Ihre Spuren sind gegenüber der analogen Welt kaum oder aber nur mit großem Aufwand nachzuvollziehen und noch dazu flüchtig.
In der Praxis der Strafverfolgungsbehörden gewinnt dieses Kriminalitätsphänomen zunehmend an Gewicht.
Plattformen wie "Deutschland im Deep Web" oder "Hansa Market", um nur zwei Beispiele zu nennen, haben in der Vergangenheit Ermittlerinnen und Ermittler im In- und Ausland beschäftigt.
Bundeskriminalamt und Europol sehen seit Jahren übereinstimmend eine immer weiter wachsende Bedeutung der kriminellen Onlinemärkte.

"Selbstverständlich akzeptieren wir die Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Kuttenverbot.
Wir werden jetzt genau auswerten und prüfen, wo es nach dem Urteil weiter möglich ist, Rockersymbole zu verbieten", erklärte Innenminister Ralf Jäger. "
Kriminelle Rocker sollen wissen, dass die Strafverfolgungsbehörden gemeinsam mit den Kommunen entschlossen gegen sie vorgehen.
Ob mit oder ohne Kutte: Im kriminellen Rockermilieu darf sich keiner vor staatlichen Konsequenzen sicher fühlen.
"

"Der Einsatz unserer Einheiten war hochprofessionell.
Dasselbe gilt für die länderübergreifende Zusammenarbeit, die zu der Festnahme geführt hat", so Minister Reul. "
Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder stehen im Kampf gegen den islamistischen Terror zusammen.
"

Das schnelle Löschen von Hasskommentaren im Internet ist wichtig.
Genauso wichtig ist aber, dass die Täter die strafrechtlichen Folgen ihres Handelns spüren.
Strafbare Inhalte müssen identifiziert, Beweise gesichert und schnell an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden.
Nordrhein-Westfalen ist mit seiner einmaligen Kooperation von Justiz, Medienaufsicht und Wirtschaft bei der Verfolgung von Hasskriminalität bundesweit Vorreiter.
"

Auf der Tagesordnung standen auch syrische Clanstrukturen.
Innenminister Herbert Reul: "Die großen illegalen Geschäfte der Clans hören nicht an Ländergrenzen auf.
Das Problem krimineller Machenschaften der Clans ist ein Problem, das uns alle betrifft: Die Strafverfolgungsbehörden in Europa, aber zu allererst die Bürgerinnen und Bürger, die wir schützen wollen.
Der Kongress dient auch dazu, eine Gesprächsplattform zu schaffen, auf der sich die Sicherheitsbehörden gezielt zum Phänomen "Clankriminalität" über Strategien und Erfahrungen austauschen.
"

Effektivere Ermittlungsmöglichkeiten bei schwerwiegenden Umweltstraftaten
Einstimmig schlossen sich die Länder dem Vorschlag Nordrhein-Westfalens auch insoweit an, als zukünftig bei schweren Umweltstraftaten die verdeckten Ermittlungsmaßnahmen aus der organisierten Kriminalität auch in den Strafverfahren bei Umweltdelikten angewandt werden sollen.
Dass bisher im Umweltstrafrecht überwiegend nur sehr niedrige Strafen verhängt werden, liege auch an den nicht ausreichend wirksamen und effektiven Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden.
Obwohl die Täter von schweren Umweltstraftaten unsere Umwelt erheblich schädigen, Zukunftskosten produzieren und häufig künftige Generationen schwer belasten, werden sie häufig gar nicht erst vor Gericht gestellt.
Dabei ist Umweltkriminalität in gewerblichem oder industriellem Umfang oft nichts anderes als schwere organisierte Wirtschaftskriminalität.

Die festgestellten Rechtsverstöße sollen nun ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort, wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Christop Gerwers, Landrat des Kreises Kleve: "Die Fortsetzung der gemeinsamen Kontrollen sendet ein klares Signal an die Drahtzieher der organisierten Ausbeutung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern.
Unwürdige Wohnverhältnisse müssen beendet werden.

Wir werden im kommenden Gesetzgebungsverfahren weiter mit Überzeugung für eine strengere Beschränkung des Einzelweisungsrechts werben.
"
Der Referentenentwurf des Bundes sieht entgegen der Forderung aus Nordrhein-Westfalen vor, Einzelweisungen auch bei Beurteilungsspielräumen oder Ermessensentscheidungen der Strafverfolgungsbehörden zuzulassen.
Das erweitert die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften und führt zu schwierigen Abgrenzungsfragen, wie Beurteilungs- und Ermessensentscheidungen von einer reinen Rechtskontrolle abzugrenzen sind.
Die Europäische Kommission hat mehrfach beanstandet, dass Deutschland bezüglich der angekündigten Neuregelung des ministeriellen Einzelweisungsrechts keine Fortschritte erzielt hat.

"
Als konkreter Lösungsansatz zur Stärkung der Cybersicherheit ist bei der Verbraucherministerkonferenz als Beschluss gefasst worden, dass auf europäischer Ebene Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten - das heißt E-Mail-Dienste, Anbieter von Chatfunktionen aber auch Telekommunikationsgesellschaften - verpflichtet werden sollten,
* technische Schutzmaßnahmen direkt zu ergreifen, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor Bedrohungen wie Phishing und Spoofing zu schützen und in diesem Zusammenhang erlangte relevante Kenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln,
* standardisierte und einfach handhabbare Verfahren vorzuhalten, die es Nutzerinnen und Nutzern dieser Dienste ermöglichen, die vorgenannten betrügerischen Aktivitäten zu melden.
Weiterhin soll geprüft werden, ob der Bundesnetzagentur eine auf nationaler Ebene geltende Anordnungsbefugnis eingeräumt werden kann, in elektronischen Kommunikationsdiensten gegen massenhaft auftretende betrügerische Aktivitäten vorgehen zu können.

Weitere 258 Betrugsverdachtsfälle wurden vor der Bewilligung im Bearbeitungsverfahren aufgedeckt.
Insgesamt wurden nach Erhärten eines Betrugsverdachts bisher rund 378 Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Das weitere Verfahren obliegt den zuständigen Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden.
Bei den übrigen 111 Betrugsverdachtsfällen wird der Sachverhalt einzelfallbezogen weiter aufgeklärt.
Es erfolgt bis zur Klärung des Sachverhaltes zunächst keine Auszahlung aus dem Aufbauhilfefonds.

Damit sollen Vorbereitungshandlungen, die sich auf leichter verfügbare Tatmittel wie etwa Messer des täglichen Gebrauchs oder Fahrzeuge beziehen, unter Strafe gestellt werden können.
Vorbereitungshandlungen wie zum Beispiel das Unterweisen von zu Terrortaten bereiten Personen im Umgang mit Messern oder das Verschaffen von Messern oder Fahrzeugen für Attentate sollen ebenfalls erfasst werden können.
Zudem soll die Strafbarkeit auch bei leichtfertiger Terrorismusfinanzierung erweitert werden: Nachweisprobleme von Strafverfolgungsbehörden, dass Vermögenswerte für Terrorstraftaten als "Spendenfälle" genutzt werden, sollen so erleichtert werden.
Darüber hinaus werden Neuregelungen zu den Ermittlungsmaßnahmen der Funkzellenabfrage und der Verkehrsdatenspeicherung angestrebt.
Anlassbezogen und nach richterlicher Genehmigung kann zum Beispiel die Speicherung von Verkehrsdaten nicht nur bei der Verhinderung und Aufklärung von terroristisch motivierten Straftaten helfen, sondern auch bei dem Aufspüren von Netzwerken und der Identifikation von konspirativ agierenden Täterinnen und Täter einen entscheidenden Beitrag leisten.

Das ist völlig inakzeptabel und schockierend.
In unerträglicher Weise kommt es in den letzten Jahren zu immer mehr Gewaltvorfällen im Gesundheitsbereich.
In Essen kommt es jetzt vor allem darauf an, dass die Strafverfolgungsbehörden die Vorgänge rasch aufklären und die Täter deutliche Konsequenzen zu spüren bekommen.
Gleichzeitig verdeutlichen die steigenden Zahlen, dass Gewaltprävention sehr wichtig ist.
Daher ist es eine gute Sache, dass die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen der Initiative 'Sicher im Dienst' beigetreten ist und mit ihrer Broschüre eine konkrete Hilfestellung für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser gibt.

Das muss ein europäisches Modell werden.
"
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Kurze Wege, klare Strukturen und geballtes Wissen bei den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden sind wichtige Erfolgsfaktoren bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität.
Mit unserer Task Force haben wir einen schlagkräftigen und gut vernetzten Brückenkopf geschaffen, der alle an einen Tisch bringt und auch in Europa neue Impulse bei der grenzüberschreitenden Ermittlungsarbeit setzen will.
"

* Bei 28 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.
Hier werden die jeweiligen Leistungen durch die Fachbehörden überprüft und gegebenenfalls eingestellt.
Soweit sich Verdachtsmomente für strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße ergaben, werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.
Es werden angemessene Arbeits- und Wohnverhältnisse versprochen, vor Ort ist jedoch weder das eine noch das andere gewährleistet.

* Bei 28 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug.
Hier werden die jeweiligen Leistungen durch die Fachbehörden überprüft und gegebenenfalls eingestellt.
Soweit sich Verdachtsmomente für strafrechtliche oder steuerrechtliche Verstöße ergaben, werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Bei der Kontrollaktion wurde bestätigt, dass der Staat und die Kommunen es mit rücksichtslos agierenden Strukturen zu tun haben, die insbesondere Menschen aus Südosteuropa unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Zuwanderung nach Nordrhein-Westfalen motivieren.
Es werden angemessene Arbeits- und Wohnverhältnisse versprochen, vor Ort ist jedoch weder das eine noch das andere gewährleistet.

Weitere 272 Betrugsfälle wurden vor der Bewilligung im Bearbeitungsverfahren aufgedeckt.
Insgesamt wurden nach Erhärten eines Betrugsverdachts bisher 475 Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Das weitere Verfahren obliegt den zuständigen Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden mit denen die Bewilligungsbehörden und das Ministerium eng zusammenarbeiten.
Bei den übrigen 117 Betrugsverdachtsfällen wird der Sachverhalt einzelfallbezogen weiter aufgeklärt.
Es erfolgt bis zur Klärung des Sachverhaltes zunächst keine Auszahlung aus dem Wiederaufbauhilfefonds.

Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
* Im Hinblick auf den Verdacht der Kindeswohlgefährdung wurden für vier Kinder im Kleinkind-Alter sofort jugendamtliche Maßnahmen durchgeführt.
Es handelte sich um erbärmliche hygienische Zustände in der Familie.

Nordrhein-Westfalen wirbt für enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Staat bei der Verfolgung von Cyberangriffen
14. November 2025 PHB Code Cyber Foto: iStock.com / monsitj
Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur und Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach warben am Freitag, 14. November 2025, in Düsseldorf gemeinsam mit dem Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) Markus Hartmann für eine stärkere Kooperation zwischen Wirtschaft und Strafverfolgungsbehörden und eine höhere Anzeigebereitschaft von Unternehmen.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Justiz
Die Erfahrung der Strafverfolgungsbehörden und aktuelle Studien zeigen: Die Gefahr von Cyberangriffen auf Unternehmen steigt, sie zählen heute zum kriminellen Massengeschäft.

NRW setzt sich jetzt gemeinsam mit Sachsen für effektivere Regelungen ein, um Organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können
9. Dezember 2025 Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk steht am Rednerpult Foto: Land NRW / Josua Dunst
Die Kompetenzen von Finanz-, Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden bei der Ermittlung, Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten unklarer Herkunft sollen erweitert werden.
Finanzen Inneres Justiz
Im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Organisierte und Clankriminalität sowie Steuerhinterziehung setzt sich Nordrhein-Westfalen für neue Regelungen ein, um die Täter dort zu treffen, wo es sie am meisten schmerzt:

Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
* Insgesamt wurden 52 Fälle mit Verdacht auf Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt.
* Die Kontrollen offenbarten zudem 224 Meldeverstöße und es wurden Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.

Im Rahmen der Bearbeitung wurden im privaten Wiederaufbau inzwischen 623 Betrugsverdachtsfälle mit einem Fördermittelvolumen von rund 19,5 Millionen Euro identifiziert.
Insgesamt wurden nach Erhärten eines Betrugsverdachts ein Großteil der Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
Das weitere Verfahren obliegt den zuständigen Stellen bei den Strafverfolgungsbehörden.
Hintergrund
* Nach den umfangreichen Soforthilfen in Höhe von 300 Millionen Euro, die noch im Juli 2021 ausgezahlt wurden, haben die Länder und der Bund innerhalb von acht Wochen nach dem Schadensereignis für den Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen Finanzmittel in Höhe von bis zu 12,3 Milliarden Euro bereitgestellt.

Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
* Im Hinblick auf den Verdacht der Kindeswohlgefährdung wurde ein Kind im Säugling-Alter sofort in Obhut genommen und wird aktuell vom Jugendamt betreut.
* Es wurden fünf illegale Prostitutionsstätten vorgefunden, in denen sechs Personen der illegalen Prostitution nachgehen.

Umso mehr sind die Strafverfolgungsbehörden gefordert, sich zukunftsfähig aufzustellen.

Gerade die Taten, die sich im Verborgenen ereignen - vom sexuellen Missbrauch von Kindern bis hin zur Geldwäsche - verlangen die besondere Aufmerksamkeit aller Strafverfolgungsbehörden", so Müller-Steinhauer.

Freie Grenzen in Europa setzen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Strafvollstreckung voraus.
Freie Grenzen in Europa setzen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Strafvollstreckung voraus.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat deshalb gestern (24.10.) in Maastricht gemeinsam mit seinem niederländischem Amtskollegen Ard von der Steur, dem belgischen Justizminister Koen Geens und der Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Christiane Wirtz, in einer Absichtserklärung die Grundlage für eine weitere Kooperation und intensive Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der drei Staaten gelegt.

Die Meldebehörden in Nordrhein-Westfalen sollen flächendeckend mit Geräten ausgestattet werden, die Ausweise und Pässe auf ihre Echtheit prüfen.
Die Meldebehörden in Nordrhein-Westfalen sollen flächendeckend mit Geräten ausgestattet werden, die Ausweise und Pässe auf ihre Echtheit prüfen.
"Niemand soll den Behörden eine falsche Identität vorgaukeln können.
Sei es um sich Leistungen zu erschleichen oder um der Strafverfolgung zu entgehen.

Geregelt wird damit die Zusammenarbeit der 47 Kreispolizeibehörden mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen.
Hierin sind die Arbeitsabläufe sowie Kommunikationswege der Behörden in Krisensituationen festgelegt.
Es soll sichergestellt werden, dass Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung in Ausnahmesituationen nicht beeinträchtigt werden.
Das Modell sieht vor, dass Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ihre Arbeit in den Räumlichkeiten der jeweiligen Kreispolizeibehörde weiterführen können.

Diese organisatorische und insbesondere informationelle Trennung zwischen den jeweils sachlich zuständigen Behörden hemmt bisweilen die Handlungsfähigkeit und den Informationsfluss.
Ein stärkerer wechselseitiger Informationsaustausch liegt insbesondere im Interesse der Sicherheitsbehörden und ist, wo dies bislang nicht geschieht, zu ermöglichen.
Um die bereits vorhandenen Erkenntnisse weiter zu verdichten, ist eine landesweite "Islamistischen Prediger-/ Influencer-Datei" einzuführen, die neue Erkenntnisse generiert oder Erkenntnislücken für die Sicherheitsbehörden schließt.
Hierdurch ist nicht nur eine effektive Informationsgewinnung, sondern auch die Initiierung weiterer Maßnahmen und Verfahren der Gefahrenabwehr bzw. Strafverfolgung beabsichtigt.