SEMPRIA-Ergebnisse zu Streit

1. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Abkühlung für Hitzköpfe
Abkühlung für Hitzköpfe
27. Juli 2018 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Bei anhaltenden Rekordtemperaturen ist der Gartenpool schnell aufgebaut.
Lautes Toben im Wasser ist für den Nachbarn manchmal nicht zu ertragen.

Datum: 2018-07-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abkuehlung-fuer-hitzkoepfe;

Themen: Gartenpool # ?, Hitzköpfe # ?, Tropfen # ?, anhaltende Rekordtemperaturen # ?, Wasserball # ?, wertvolle Tipps # ?, Zaun # ?, aktive Schiedsleute # ?, erhitzte Gemüter # ?, nötige Abkühlung # ?

2. +++ (SEM)

Ärger am Gartenzaun, auf der Terrasse oder am Haus
Experten geben Tipps zur Streitschlichtung mit dem Nachbarn
29. Juli 2016 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Beim nächsten RechtSpecial von NRWdirekt "Schlichten statt Richten!" geht es wieder um Konflikte im Haus, Hof und Garten.
Justiz

Datum: 2016-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aerger-am-gartenzaun-auf-der-terrasse-oder-am-haus;

Themen: Rechtspecial von Nrwdirekt # ?, Hof # ?, Haus # ?, Streitschlichtung # ?, aktive Schiedsleute # ?, Ärger # ?, Experten # ?, Nachbarn # ?, Rat # ?, Terrasse # ?

3. +++ (SEM)

Die Nachbarin raucht im Flur, die Katze des Nachbarn zerstört ihr Blumenbeet oder Sie werden ständig mit lauter Musik beschallt.
Das sind nur einige Beispiele, die ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen können.
Wenn ein freundliches Gespräch nicht hilft, ist meist Streit - evtl. auch Beleidigung - der nächste Schritt.
Das muss nicht sein!
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.

Datum: 2014-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aerger-am-gartenzaun-auf-der-terrasse-oder-am-haus-experten-geben-tipps-zur;

Themen: außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, Blumenbeet # ?, gutes nachbarschaftliche Zusammenleben # ?, laute Musik # ?, freundliches Gespräch # ?, Beleidigung # ?, Terrasse # ?, Flur # ?, Katze # ?

4. +++ (SEM)

Ärger am Gartenzaun, auf der Terrasse oder am Haus - Experten geben Tipps zur Streitschlichtung mit dem Nachbarn
Schlichten statt richten
28. Juli 2017 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Darf mein Nachbar eine Mauer direkt auf die Grundstücksgrenze setzen?
Wem gehört das Obst, das von Nachbars Garten auf mein Grundstück gefallen ist?

Datum: 2017-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aerger-am-gartenzaun-auf-der-terrasse-oder-am-haus-experten-geben-tipps-zur-0;

Themen: Experten # ?, Rechtspecial von Nrwdirekt # ?, Streitschlichtung # ?, handfester Streit # ?, Nachbarn # ?, Betreuungsfall # ?, Grundstücksgrenze # ?, Mauer # ?, aktive Schiedsleute # ?, Haus # ?

5. +++ (SEM)

Die junge Familie stellt den Kinderwagen in den Hausflur, der Nachbar hält sich nicht an die Reihenfolge der Treppenhausreinigung, die Nachbarin raucht im Hausflur.
Das sind nur einige Beispiele, die ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen können.
Wenn ein freundliches Gespräch nicht hilft, ist meist Streit - evtl. auch Beleidigung - der nächste Schritt.
Das muss nicht sein!
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.

Datum: 2012-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aerger-im-hausflur-experten-geben-tipps-zur-streitschlichtung;

Themen: Hausflur # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, Reihenfolge der Treppenhausreinigung # ?, gutes nachbarschaftliche Zusammenleben # ?, junge Familie # ?, Kinderwagen # ?, Nachbarin # ?, Ärger # ?, Experten # ?

6. +++ (SEM)

Die junge Familie stellt den Kinderwagen in den Hausflur, der Nachbar hält sich nicht an die Reihenfolge der Treppenhausreinigung, die Nachbarin raucht im Hausflur.
Das sind nur einige Beispiele, die ein nachbarschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen können.
Wenn dann ein freundliches Gespräch nicht hilft, ist ein Streit oft vorprogrammiert.
Das muss nicht sein!
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.

Datum: 2014-01-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aerger-im-hausflur-experten-geben-tipps-zur-streitschlichtung-0;

Themen: Hausflur # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, nachbarschaftliches Zusammenleben # ?, Reihenfolge der Treppenhausreinigung # ?, junge Familie # ?, freundliches Gespräch # ?, Kinderwagen # ?, Nachbarin # ?, Experten # ?

7. +++ (SEM)

Ärger im Hausflur - Expertinnen und Experten geben Tipps zur Streitschlichtung
1. September 2015 Bild zeigt zwei Hände bei einem Handschlag Panthermedia / Foto: pressmaster
Wenn ein freundliches Gespräch nicht hilft, ist meist Streit der nächste Schritt.
Das muss nicht sein.
Schiedsexperten zeigen am Donnerstag, 3. September 2015, in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.

Datum: 2015-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aerger-im-hausflur-expertinnen-und-experten-geben-tipps-zur-streitschlichtung;

Themen: Hausflur # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, freundliches Gespräch # ?, nächster Schritt # ?, Reihenfolge der Treppenhausreinigung # ?, gutes nachbarschaftliche Zusammenleben # ?, junge Familie # ?, Kinderwagen # ?, Nachbarin # ?

8. +++ (SEM)

Die junge Familie stellt den Kinderwagen in den Hausflur, der Nachbar hält sich nicht an die Reihenfolge der Treppenhausreinigung, die Nachbarin raucht im Hausflur, der Nachbar knallt ständig die Tür.
Das sind nur einige Beispiele, die ein gutes nachbarschaftliches Zusammenleben beeinträchtigen können.
Wenn ein freundliches Gespräch nicht hilft, ist meist Streit der nächste Schritt.
Hier können Schiedsleute schnell und unkompliziert Hilfe geben.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.

Datum: 2015-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aerger-mit-dem-nachbarn-experten-geben-tipps-zur-streitschlichtung;

Themen: Hausflur # ?, Reihenfolge der Treppenhausreinigung # ?, junge Familie # ?, Kinderwagen # ?, Nachbarin # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, Experten # ?, Tür # ?, Tipps # ?

9. +++ (SEM)

Schiedsexperten geben Tipps bei Konflikten
Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 2. März 2017 von 12 bis 14 Uhr
24. Februar 2017 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Streitigkeiten im Haus und am Gartenzaun und andere Alltagskonflikte können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Justiz

Datum: 2017-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aerger-mit-dem-nachbarn-schiedsexperten-geben-tipps-bei-konflikten-0;

Themen: andere Alltagskonflikte # ?, Gartenzaun # ?, Schiedsexperten # ?, Tipps # ?, Videoüberwaschungsanlage # ?, Parkettboden # ?, Hifiboxen # ?, Mitbewohner # ?, ganzes Haus # ?, eigene Terrasse # ?

10. +++ (SEM)

Ärger mit dem Nachbarn?
Schiedsexperten geben Tipps bei Konflikten - Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 1. März 2018 von 12.00 bis 14.00 Uhr
23. Februar 2018 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Streitigkeiten im Haus und am Gartenzaun können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Justiz

Datum: 2018-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aerger-mit-dem-nachbarn-schiedsexperten-geben-tipps-bei-konflikten-monatliches;

Themen: Schiedsexperten # ?, Tipps # ?, Gartenzaun # ?, Konflikte # ?, Videoüberwaschungsanlage # ?, Parkettboden # ?, Hifiboxen # ?, Mitbewohner # ?, ganzes Haus # ?, eigene Terrasse # ?

11. +++ (SEM)

Ärger mit dem Nachbarn?
Schiedsexperten geben Tipps bei Konflikten - Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 3. Mai 2018 von 12.00 bis 14.00 Uhr
27. April 2018 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Darf der Nachbar direkt an der Grundstücksgrenze Birken oder Pappeln anpflanzen?
Was kann ich tun, wenn die Bäume des Nachbarn zu viel Schatten werfen?

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aerger-mit-dem-nachbarn-schiedsexperten-geben-tipps-bei-konflikten-monatliches-0;

Themen: Hecken # ?, Schatten # ?, Gartenzaun # ?, Pappeln # ?, Birken # ?, Selbsthilferecht # ?, Bäume # ?, Nachbarn # ?, Sträucher # ?, Grundstücksgrenze # ?

12. +++ (SEM)

"Wir haben in richtig guter Teamarbeit vieles zustande gebracht", sagte Walter-Borjans.
"Ich habe das Gefühl, dass die Menschen im Land unserer Finanzverwaltung viel Respekt entgegenbringen und genau wissen, was die fast 30000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich leisten."
Das Ministerium könne sich auf seinen neuen Chef freuen, so der Staatsminister a.D.: "Ich habe Lutz Lienenkämper im demokratischen Streit als einen fairen und kollegialen Gesprächspartner kennengelernt."
Auch der Wechsel im Amt des Staatssekretärs wurde am heutigen Tag im Ministerium vollzogen.
Neuer Staatssekretär der Finanzen ist Patrick Opdenhövel, 53, der die vergangenen sieben Jahre im Haus die Abteilung VI geleitet hatte, die unter anderem für den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) zuständig ist.

Datum: 2017-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/amtsuebergabe-neuen-finanzminister;

Themen: Amtsübergabe # ?, neuer Finanzminister # ?, Amt des Staatssekretärs # ?, Mitarbeiter des Ministeriums # ?, Mannschaft # ?, Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen # ?, Ressortkoordination # ?, Staatssekretär von Finanzen # ?, demokratischer Streit # ?, fairer kollegiale Gesprächspartner # ?

13. +++ (SEM)

Der Hund des Nachbarn jagt Ihre Katze?
Was tun, wenn Laub von Nachbars Bäumen Ihre Dachrinne verstopft oder der Nachbar spät abends mit dem Laubbläser arbeitet?
Bevor Gerüche, Rauch, Laubfall und Hecken zu Beleidigungen und handfestem Streit eskalieren, helfen Schiedsfrauen und Schiedsmänner, Konflikte gütlich zu lösen.
Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung gibt es jeden ersten Donnerstag im Monat von aktiven Schiedsleuten.
Diese können Auseinandersetzungen im Alltag schnell und auch kostengünstig regeln.

Datum: 2015-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-gute-nachbarschaft-was-tun-wenn-laub-von-nachbars-baeumen-die-dachrinne;

Themen: Dachrinne # ?, Schiedsfrauen # ?, Schiedsmänner # ?, Nachbar # ?, Ratschläge # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Konflikte # ?, Bäume # ?, Tipps # ?, Tümpel # ?

14. +++ (SEM)

Das Jahr nähert sich dem Ende und somit stehen wieder viele Feiertage vor der Türe.
Gerade in der dunklen Jahreszeit verbringt man diese oft zu Hause.
Da kann Streit mit den Nachbarn vorprogrammiert sein, besonders wenn schon länger Konflikte schwelen.
Jeden ersten Donnerstag im Monat stehen aktive Schiedsleute am Bürgertelefon zur Verfügung.
Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Datum: 2014-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerservice-des-justizministeriums-nrw-nachbarschaftsstreitigkeiten-beilegen-ein;

Themen: Bürgertelefon für Verfügung # ?, Nachbarschaftsstreitigkeiten # ?, guter Vorsatz # ?, aktive Schiedsleute # ?, Nachbarn # ?, Justizministerium # ?, Türe # ?, dunkle Jahreszeit # ?, Bürgerservice # ?, Ratschläge # ?

15. +++ (SEM)

Bürgerservice des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen: Nachbarschaftsstreitigkeiten beilegen - ein guter Vorsatz für das nächste Jahr
Aktive Schiedsleute geben am Donnerstag, 7. Dezember 2017, Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung zwischen Nachbarn
1. Dezember 2017 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Viele Auseinandersetzungen, wie Streitigkeiten zwischen Nachbarn und andere Alltagskonflikte, können einvernehmerisch, kostengünstiger, schneller und vor allem nachhaltiger geklärt werden.
Justiz

Datum: 2017-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerservice-des-ministeriums-der-justiz-nordrhein-westfalen;

Themen: Nachbarn # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, andere Alltagskonflikte # ?, Streitigkeiten # ?, Auseinandersetzungen # ?, Schiedsexperten # ?, ruhestörender Lärm # ?, Nachbarschaftsstreitigkeiten # ?, erfahrene Schiedsleute # ?, guter Vorsatz # ?

16. +++ (SEM)

Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern schnell, unbürokratisch und kostenlos geholfen.
Justizminister Kutschaty erklärt hierzu: "Die Schiedsleute sind gerade im Bereich des Nachbarschaftsrecht eine wichtige Hilfe, um den Menschen den Gang vor das Gericht zu ersparen.
Denn gerade in Nachbarschaftsstreitigkeiten kann ein Streit schnell zu jahrzehntelanger Feindschaft führen.
Hier ist guter Rat ausnahmsweise gar nicht teuer!
Denn dank des ehrenamtlichen Engagements der Schiedsleute kostet die Beratung nicht einen Cent.

Datum: 2013-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergertelefon-schlichten-statt-richten-ist-ein-voller-erfolg;

Themen: Schiedsleute # ?, Engagement von Schiedsleuten # ?, Bereich des Nachbarschaftsrechts # ?, Nachbarschaftsrecht # ?, jahrzehntelange Feindschaft # ?, Auskünfte # ?, Bürgertelefon # ?, Nachbarschaftsstreitigkeiten # ?, Cent # ?, teuerer Rat # ?

17. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundessozialgericht urteilt: NRW erhält 70 Millionen Euro zurück
Bundessozialgericht urteilt: NRW erhält 70 Millionen Euro zurück - Minister Schneider: Die NRW-Klage hat sich gelohnt für die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger
Bundessozialgericht entscheidet Streit um 284 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe im Sinne der Länder und Kommunen
10. März 2015
Nordrhein-Westfalen bekommt vom Bund rund 70 Millionen Euro zurück.

Datum: 2015-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundessozialgericht-urteilt-nrw-erhaelt-70-millionen-euro-zurueck-minister;

Themen: Vorgehen des Bunds # ?, Kommunen # ?, Klageführer # ?, Urteilsverkündung in Kassel # ?, Bildungspaket # ?, Teilhabepaket # ?, Bundessozialgericht in Kassel # ?, hinnehmbarer Eingriff # ?, NRW-Klage # ?, Prozessvertreter # ?

18. +++ (SEM)

Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns beteiligen?
Habe ich einen Beseitigungsanspruch bei der inzwischen drei Meter hohen Hecke des Nachbarn?
In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarn, den zu groß gewachsenen Fliederbusch oder Baum zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.
Gerade hier können Schiedsexperten helfen.
Sie können sich dazu regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat telefonisch Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen.

Datum: 2014-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/damit-strauch-hecke-oder-baum-nicht-zum-streitfaktor-werden-experten-geben-tipps;

Themen: Hecke # ?, aktive Schiedsleute # ?, Baum # ?, Rat # ?, Ärger # ?, Strauch # ?, Experten # ?, neuer Zaun # ?, handfester Streit # ?, Streitfaktor # ?

19. +++ (SEM)

Wie komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Sie können sich dazu regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen.
In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarn, den zu groß gewachsenen Fliederbusch oder Baum zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.
Aber hier können Schiedsexperten helfen: Am kommenden Donnerstag, den 7. März 2013, geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" von NRWdirekt und dem Justizministerium wieder um die Konflikte "am Gartenzaun".
In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen - telefonisch unter 0211/837-1915.

Datum: 2013-03-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-fruehling-kommt-deutschland-pflanzt-wieder-damit-strauch-hecke-oder-baum-nich-0;

Themen: Gartenzaun # ?, Justizministerium # ?, Experten # ?, Hecke # ?, Bürgerfragen # ?, aktive Schiedsleute # ?, Baum # ?, Schiedsexperten # ?, Konflikte # ?, Tipps # ?

20. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. RechtSpecial "Schlichten statt Richten!"
Der Sommer hat sich verabschiedet, die ersten Blätter fallen von den Bäumen und Nachbars Laubsauger ist permanent im Einsatz
28. September 2018 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Oft sind es Kleinigkeiten, die einen handfesten Nachbarschaftsstreit auslösen können.
Justiz

Datum: 2018-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/der-sommer-hat-sich-verabschiedet-die-ersten-blaetter-fallen-von-den-baeumen-und;

Themen: Laubsauger # ?, handfester Nachbarschaftsstreit # ?, Kleinigkeiten # ?, wertvolle Tipps # ?, aktive Schiedsleute # ?, Wallnussbaum # ?, Experten # ?, strafrechtliche Art # ?, Nachbarschaftskonflikte # ?, Bürgerfragen # ?

21. +++ (SEM)

Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns beteiligen?
Habe ich einen Beseitigungsanspruch bei der zu hohen Hecke des Nachbarn?
In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarn, den zu großen Fliederbusch oder Baum zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.
Gerade hier können Schiedsexperten helfen.
Sie können sich dazu regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen: telefonisch.

Datum: 2015-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-pflanzt-wieder-damit-strauch-hecke-oder-baum-nicht-zum-streitfaktor;

Themen: Hecke # ?, Grundstücksgrenze # ?, Gartenzaun # ?, Mauer # ?, Baum # ?, Experten # ?, Konflikte # ?, Tipps # ?, Strauch # ?, neuer Zaun # ?

22. +++ (SEM)

Muss ich mich an den Kosten eines neuen Zauns beteiligen?
Habe ich einen Beseitigungsanspruch bei der zu hohen Hecke des Nachbarn?
In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarn, den zu großen Fliederbusch oder Baum zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.
Gerade hier können Schiedsexperten helfen.
Sie können sich dazu regelmäßig telefonisch jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen.

Datum: 2016-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-pflanzt-wieder-damit-strauch-hecke-oder-baum-nicht-zum-streitfaktor-0;

Themen: neuer Zaun # ?, Hecke # ?, Grundstücksgrenze # ?, Gartenzaun # ?, Mauer # ?, aktive Schiedsleute # ?, Baum # ?, Experten # ?, Rat # ?, Strauch # ?

23. +++ (SEM)

Datum: 2017-03-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-pflanzt-wieder-damit-strauch-hecke-oder-baum-nicht-zum-streitfaktor-1;

Themen: Experten # ?, neuer Zaun # ?, Konflikte # ?, Nachbarn # ?, Hecke # ?, Grundstücksgrenze # ?, Bürgerfragen # ?, Gartenzaun # ?, Mauer # ?, Baum # ?

24. +++ (SEM)

Deutschland pflanzt wieder - damit Strauch, Hecke oder Baum nicht zum Streitfaktor werden
Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn
29. März 2018 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarn, den zu großen Fliederbusch oder Baum zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.
Gerade hier können Schiedsexperten helfen.

Datum: 2018-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-pflanzt-wieder-damit-strauch-hecke-oder-baum-nicht-zum-streitfaktor-2;

Themen: Hecke # ?, Baum # ?, handfester Streit # ?, Nachbarn # ?, Schiedsexperten # ?, Experten # ?, Konflikte # ?, Tipps # ?, Fälle # ?, Strauch # ?

25. +++ (SEM)

"Mich haben in den vergangenen drei Jahren mehrere hundert Anfragen von Betroffenen erreicht, die beispielsweise ihre Angehörigen in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen nicht besuchen durften.
Ob es um die organisatorische Umsetzung der Besuchsregelungen der stationären Pflegeeinrichtungen und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe, um die Quarantäne-Regelungen oder um die Durchführung und Kostenübernahme von Testungen ging - mein Team und ich standen an der Seite der Betroffenen.
Jeder geschlichtete Streit, jede gemeinsam erarbeitete Lösung, war ein Erfolg.
Die hohe Zahl an Bürgeranfragen in der Corona-Pandemie zu Schwierigkeiten bei gesundheitspolitischen Sachverhalten zeigte, wie wichtig diese Anlaufstelle gewesen ist.
Da am 7. April der rechtliche Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen ausgelaufen ist und die Anfragen deutlich zurückgegangen sind, wird eine Fortführung der Dialogstelle nicht in Erwägung gezogen.

Datum: 2023-04-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogstelle-fuer-pflegebeduerftige-menschen-mit-behinderung-und-ihre-1;

Themen: neue Dialogstelle # ?, Pflegebedürftige # ?, Coronaschutzmaßnahmen # ?, Coronapandemie von Schwierigkeiten # ?, Ende der Dialogstelle # ?, Ergebnis für Hilfe # ?, gesundheitspolitische Sachverhalte # ?, rechtliche Rahmen # ?, Arbeit der Dialogstelle # ?, Rehaeinrichtungen # ?

26. +++ (SEM)

Mich haben in den vergangenen zwölf Monaten mehrere hundert Anfragen von Betroffenen erreicht, die beispielsweise ihre Angehörigen in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen nicht besuchen durften.
Ob es um die organisatorische Umsetzung der Besuchsregelungen der stationären Pflegeeinrichtungen und der Einrichtungen der Eingliederungshilfe, um die Quarantäne-Regelungen sowie um die Durchführung und Kostenübernahme von Testungen geht - mein Team und ich stehen an der Seite der Betroffenen.
Jeder geschlichtete Streit, jede gemeinsam erarbeitete Lösung ist ein Erfolg.
Die hohe Zahl an Bürgeranfragen in der Corona-Pandemie zu Schwierigkeiten bei gesundheitspolitischen Sachverhalten zeigt, wie wichtig diese Anlaufstelle ist und auch künftig bleiben wird.
"

Datum: 2021-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dialogstelle-fuer-pflegebeduerftige-menschen-mit-behinderung-und-ihre-angehoerigen;

Themen: einjähriges Jubiläum # ?, neue Dialogstelle # ?, Pflegebedürftige # ?, Behinderung # ?, erreichbare Dialogstelle # ?, Rehaeinrichtungen # ?, Besuchsregelungen # ?, Bürgeranfragen # ?, Quarantäneregelungen # ?, Kostenübernahme # ?

27. +++ (SEM)

"Mit großem Unverständnis und Bedauern" aber habe er beobachtet, dass es "wider Erwarten im Dezember nicht zur Eröffnung der Beitrittsgespräche Ihres Landes mit der Europäischen Union gekommen ist", sagte Holthoff-Pförtner.
Hintergrund: Der erwartete Start war vor einigen Wochen am Widerstand Bulgariens gescheitert.
Dass Bulgarien wegen eines Streits um die Wurzeln der mazedonischen Sprache den Beginn der Verhandlungen mit Nordmazedonien verhinderte, kritisiert die Landesregierung.
Sie hält es für zwingend, dass die europäische Perspektive für Nordmazedonien glaubhaft bleibt - auch damit sich Reformkräfte im Land ermutigt fühlen.
Die EU-Kommission hatte im vorigen Oktober die Fortschrittsberichte zu allen potentiellen Beitrittsstaaten veröffentlicht.

Datum: 2021-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-nordrhein-westfalen-und-die-republik-nordmazedonien-besiegeln;

Themen: Beitrittsgespräche # ?, Fortschrittsberichte # ?, potenzielle Beitrittsstaaten # ?, verstärkte Kooperation # ?, Holthoffpförtner # ?, Ramadan # ?, verstärkte Zusammenarbeit # ?, Wunsch # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, Botschafter # ?

28. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. RechtSpecial "Schlichten statt Richten!"
Die Tage werden kürzer - Nachbars LED-Scheinwerfer stört beim Abendprogramm
31. August 2018 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Oft sind es Kleinigkeiten, die einen handfesten Nachbarschaftsstreit auslösen können.
Justiz

Datum: 2018-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-tage-werden-kuerzer-nachbars-led-scheinwerfer-stoert-beim-abendprogramm;

Themen: handfester Nachbarschaftsstreit # ?, Kleinigkeiten # ?, wertvolle Tipps # ?, aktive Schiedsleute # ?, Bewässerungsanlage # ?, LED-Scheinwerfer # ?, Abendprogramm # ?, letzter Nerv # ?, Birke # ?, Experten # ?

29. +++ (SEM)

Thomas Kutschaty: "Bereits mit der Schaffung einer dritten Patentstreit-kammer beim Landgericht Düsseldorf und der Einrichtung eines zweiten Berufungssenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Landesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf weiterhin europaweite Beachtung findet."
Außerdem werden die Entscheidungen in Düsseldorf meist binnen eines Jahres gefällt - für Patentrechtsverfahren ein sehr kurzer Zeitraum, der beiden Parteien größere Planungssicherheit bringt.
Einer der bekanntesten Fälle der letzten Zeit war der Streit um "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen, der hier in Düsseldorf ausgefochten wurde.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon: 0211 8792-255.

Datum: 2014-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duesseldorf-wird-standort-fuer-eine-lokalkammer-des-einheitlichen-europaeischen;

Themen: Lokalkammer # ?, einheitliches europäische Patentgericht # ?, NRW-Landeshauptstadt # ?, Weltpatentgericht # ?, europäisches Patentgericht # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, geeignete Räume # ?, Standort # ?, Ruf # ?, Nespresso-Kaffeemaschinen # ?

30. +++ (SEM)

Verkehrsminister Michael Groschek freut sich über das gemeinsam erzielte Ergebnis: "Seit vielen Jahrzehnten streiten sich die Akteure der Region über den Lückenschluss - leider ohne Erfolg.
Damit ist dank des Runden Tisches nun endlich Schluss.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass es bei so einem Streit keine Gewinner geben kann.
Nun haben wir zusammen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Region nach der Bewertung durch den Bund auf Basis der Bewertungsergebnisse einen Konsens finden kann.
Damit ist endlich die Blockade durchbrochen, und das ist für die Menschen im Sauerland eine gute Nachricht.

Datum: 2014-02-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/durchbruch-bei-der-46-runder-tisch-von-verkehrsminister-groschek-schlaegt-dem-bund;

Themen: Runder Tisch # ?, Lückenschluss # ?, Beteiligte # ?, Basis von Bewertungsergebnissen # ?, Bewertungsergebnisse # ?, umweltschonende Netzlösungen # ?, Substanzerhalt # ?, Blockade # ?, Akteure der Region # ?, Umweltaspekte # ?

31. +++ (SEM)

" Pfeiffer-Poensgen: "Die Landesregierung wird sich daher auf Bundesebene weiter für gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in der Pflege einsetzen.
"
Der Streit wurde lange durch die Frage belastet, welche Rechtsform eine Vereinbarung zwischen den Streitparteien haben kann.
Am Ende einigte man sich auf eine "schuldrechtliche Vereinbarung" unterhalb der Ebene der weiter gültigen Tarifverträge.
Zudem wird der Vorstand der Uniklinik Düsseldorf darauf hinwirken, dass auch für Töchterunternehmen jetzt Verhandlungen über Tarifverträge aufgenommen werden.

Datum: 2018-08-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ende-der-klinikstreiks-pfeiffer-poensgen-und-laumann-begruessen-einigung-im;

Themen: Ende von Klinikstreiks # ?, Töchterunternehmen # ?, Universitätsklinik Düsseldorf # ?, Einigung # ?, Streik # ?, Kompromiss # ?, Unikliniken # ?, Gewerkschaft # ?, Tarifverträge # ?, Gesundheitsminister # ?

32. +++ (SEM)

"
Eine der ganz dunklen Seiten der Internetkriminalität ist die Kinderpornografie.
"Die Täter sind schwer zu ermitteln, sie profitieren vom Streit zwischen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich um die Mindestspeicherdauer von Telekommunikationsdaten.
Dieser Konflikt dauert bereits drei Jahre.
Das ist unerträglich, besonders für die Opfer", kritisierte der NRW-Innenminister.

Datum: 2013-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erfolge-der-polizei-bei-der-kriminalitaetsbekaempfung-nrw;

Themen: Jugendkriminalität # ?, Wohnungseinbrüche # ?, Jäger # ?, schwere Körperverletzungen # ?, Taschendiebstähle # ?, Taschendiebstahl # ?, Kinderkriminalität # ?, Gewaltdelikte # ?, Schwarzfahrer # ?, gemischtes Bild # ?

33. +++ (SEM)

- oder "mir reicht's jetzt!"
Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn - Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 1. Juni 2017 von 12.00 bis 14.00 Uhr
26. Mai 2017 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Am Donnerstag, den 1. Juni 2017, geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" wieder um Nachbarschaftskonflikte.
Justiz

Datum: 2017-05-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/es-stinkt-zum-himmel-oder-mir-reichts-jetzt;

Themen: Nachbarschaftskonflikte # ?, Experten # ?, Nachbarn # ?, Benzinrasenmäher # ?, Zigarettenqualm # ?, Kragen # ?, hohe Anwaltskosten # ?, Beleidigung # ?, strafrechtliche Art # ?, Balkon # ?

34. +++ (SEM)

Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn
Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 2. Februar 2017 von 12.00 bis 14.00 Uhr, Schiedsleute helfen, Streupflicht und Schneelast
27. Januar 2017 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Fragen zur Streupflicht und zu Gefahren von Dachlawinen bewegen Nachbarn im Winter.
Mangelnde oder fehlgeschlagene Kommunikation sind aber oft Auslöser für Konflikte zwischen Nachbarn.

Datum: 2017-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/experten-geben-tipps-bei-konflikten-mit-dem-nachbarn-2;

Themen: Nachbarn # ?, Streupflicht # ?, Konflikte # ?, Dachlawinen # ?, mangelnde Kommunikation # ?, Auslöser # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, Winter # ?, Tipps # ?

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Kein Streit am Gartenzaun
Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn
4. Juni 2018 Bild Justitia mit Waage Foto: panthermedia.net / A. Krikava

Datum: 2018-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/experten-geben-tipps-bei-konflikten-mit-dem-nachbarn-4;

Themen: Vuvuzela # ?, letzter Nerv # ?, wertvolle Tipps # ?, teuerer Rat # ?, Handgreiflichkeiten # ?, Beleidigungen # ?, aktive Schiedsleute # ?, Streit # ?, Experten # ?, Gründe # ?

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Der Hund des Nachbarn jagt ihre Katze?
Was tun, wenn Laub von Nachbars Bäumen Ihre Dachrinne verstopft oder auf Ihrem Grundstück liegt?
Wie kann ich den Streit mit dem Nachbarn gütlich lösen?
Wie verhalte ich mich überhaupt bei Konflikten "am Gartenzaun"?
Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung gibt es jeden ersten Donnerstag im Monat von aktiven Schiedsleuten.

Datum: 2013-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/experten-geben-tipps-bei-konflikten-mit-dem-nachbarn-monatliches-rechtspecial-am-4;

Themen: Nachbar # ?, Laub von Bäumen # ?, Dachrinne # ?, Tipps # ?, Bäume # ?, Tümpel # ?, Frösche # ?, Konflikte # ?, Katze # ?, Schlaf # ?

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Wie komme ich ohne hohe Anwaltskosten zu meinem Recht?
Sie können sich dazu regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat Rat direkt von aktiven Schiedsleuten holen.
In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarn, den zu groß gewachsenen Fliederbusch oder Baum zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.
Aber hier können Schiedsexperten helfen: Am kommenden Donnerstag, den 6. März 2014, geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" von NRWdirekt und dem Justizministerium wieder um die Konflikte "am Gartenzaun".
In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen - telefonisch unter 0211/837-1915.

Datum: 2014-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/experten-geben-tipps-um-konflikte-mit-dem-nachbarn-zu-vermeiden-der-fruehling-kommt;

Themen: Gartenzaun # ?, Justizministerium # ?, Experten # ?, Hecke # ?, Bürgerfragen # ?, aktive Schiedsleute # ?, Baum # ?, Schiedsexperten # ?, Konflikte # ?, Tipps # ?

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Gartenbepflanzung ist Streitfaktor Nr. 1 in der Gartensaison - Experten geben wieder Tipps bei Nachbarschaftskonflikten
27. April 2017 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Am Donnerstag, den 4. Mai 2017, geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" von NRWdirekt und Justizministerium um die Konflikte "am Gartenzaun".
Justiz

Datum: 2017-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gartenbepflanzung-ist-streitfaktor-nr-1-der-gartensaison-experten-geben-wieder-2;

Themen: Gartenzaun # ?, Justizministerium # ?, Gartensaison # ?, Gartenbepflanzung # ?, Nachbarn # ?, Nachbarschaftskonflikte # ?, Hecken # ?, Schatten # ?, Bäume # ?, langwierige Konflikte # ?

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27. April 2018 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Kinder der Familie Genç ihr Leben ließen, ist einer der schlimmsten Anschläge der nordrhein-westfälischen Geschichte.
Das Gedenken an die schreckliche Tat eignet sich nicht für parteipolitischen Streit, weder in der deutschen Politik noch im türkischen Wahlkampf.
Über die Form des Gedenkens wird die Landesregierung zeitnah informieren.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gedenken-den-brandanschlag-von-solingen-am-25-jahrestag;

Themen: Gedenken # ?, parteipolitischer Streit # ?, türkischer Wahlkampf # ?, nordrhein-westfälische Geschichte # ?, schreckliche Tat # ?, deutsche Politik # ?, Familie von Opfern # ?, Wunsch # ?, türkische Regierung # ?, Brandanschlag von Solingen # ?

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In einem Interview, das Sie der Tunis Tribune Anfang Juli des vergangenen Jahres gegeben haben, haben Sie ausführlich über die Arbeit der von Ihnen geleiteten Hohen Instanz für die Verwirklichung der Ziele der Revolution berichtet und deutlich gemacht, wie schwierig und kontrovers allein die Ausarbeitung eines von allen Seiten akzeptierten Wahlrechts war.
Dieses Interview hat mich aus vielen Gründen beeindruckt, von denen ich nur zwei nennen will.
Der erste ist, dass Sie in der Schilderung der Arbeit der Hohen Instanz deutlich machen, dass auch Streit zum Wesen der Demokratie gehört.
Demokratie ist nicht allein Konsens und Harmonie, sondern auch Auseinandersetzung in der Sache.
Der zweite aber ist Ihr optimistischer Ausblick auf die Zukunft Ihres Landes, und ich zitiere Sie erneut wörtlich: "Nichts wird mehr so wie vorher sein in Tunesien" ("rien ne sera plus comme avant en Tunisie").

Datum: 2012-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-staatssekretar-dr-marc-jan-eumann-zur-verleihung-des-internationalen;

Themen: internationaler Demokratiepreis # ?, Wesen der Demokratie # ?, arabische Welt # ?, geehrter Herr # ?, Interview # ?, Verleihung # ?, Kerngedanke der Demokratie # ?, Redoute # ?, Tribune # ?, Tunesierinnen # ?

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Die Tragweite dieser Entscheidung ist zu wichtig, als dass sie von parteitaktischem Kalkül geprägt sein sollte", so Jäger.
Deutliche Kritik an der Bundesregierung übten die sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren bei der dringend erforderlichen Neuregelung zur Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsdaten.
"Der seit fast drei Jahren andauernde Streit innerhalb der Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko bei der Bekämpfung des Terrorismus, bei der Aufklärung von Mord und Totschlag und im Kampf gegen Kinderpornografie", betonten Jäger und Neumann.
"Das ist unerträglich, besonders für die Opfer!"
Kommunalfinanzen: Bund muss bei Sozialausgaben helfen

Datum: 2013-04-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hamburger-erklaerung-zeichen-der-entschlossenheit-im-kampf-gegen-gefaehrliche;

Themen: sozialdemokratische Innenressortchefs # ?, gefährliche Extremisten # ?, Hamburger Erklärung # ?, Hamburger Rathaus # ?, SPD-Innenminister # ?, Extremismuszentrum # ?, SPD-Minister # ?, Terrorismusabwehrzentrum # ?, Zeichen der Entschlossenheit # ?, Kampf # ?

42. +++ (SEM)

Guter Rat muss dabei nicht teuer sein.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Deshalb heißt es am Donnerstag, den 6. Oktober 2016 in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr wieder: "Schlichten statt Richten!" - 0211/837-1915.
Die Nummer gegen Ärger mit dem Nachbarn.

Datum: 2016-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/heute-laubfall-morgen-streupflicht-schiedsleute-helfen-1;

Themen: außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, Herbst # ?, Verdruss # ?, buntes Laub # ?, sonnige Zeiten # ?, Laubfall # ?, Zeitgenosse # ?, Streupflicht # ?, Monat # ?

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Guter Rat muss dabei nicht teuer sein.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Deshalb heißt es am Donnerstag, den 2. November 2017 in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr wieder "Schlichten statt Richten!" - 0211/837-1915.
Die Nummer gegen Ärger mit dem Nachbarn.

Datum: 2017-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/heute-laubfall-morgen-streupflicht-schiedsleute-helfen-2;

Themen: außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Herbst # ?, Schiedsexperten # ?, Verdruss # ?, buntes Laub # ?, sonnige Zeiten # ?, Zeitgenosse # ?, Laubfall # ?, Streupflicht # ?, mangelnde Kommunikation # ?

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Justiz als Standortfaktor: Deutschland auf dem Weg zu mehr Verantwortung bei internationaler Streitschlichtung zwischen Unternehmen
3. September 2018
Kommt es im internationalen Wettbewerb zum Streit, wählen Unternehmen als Gerichtsort häufig London.
Doch mit dem Brexit kann auch die Attraktivität Londons für internationale Streitschlichtungen enden.
Justiz

Datum: 2018-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-als-standortfaktor-deutschland-auf-dem-weg-zu-mehr-verantwortung-bei;

Themen: Gerichtsort # ?, Standortfaktor # ?, Betriebsübergänge # ?, Gerichtsstrukturen # ?, Handelssachen in Deutschland # ?, Prozessordnungen # ?, Unternehmensfusionen # ?, Verfahrensstrukturen # ?, Wettbewerb für Streit # ?, besonderer Teil # ?

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Karlsruhe bestätigt NRW im Streit um die Beamtenbesoldung
18. Dezember 2015 Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe (CC BY-SA 3.0)

Datum: 2015-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-beamtenbesoldung;

Themen: Beamtinnen # ?, Richterinnen # ?, Beamtenbesoldung # ?, Kriterien # ?, Besoldungshöhe # ?, Staatsanwältinnen in Nordrhein-Westfalen # ?, künftige Besoldungsanpassungen # ?, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, Dienstbezüge # ?

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Karlsruhe bestätigt NRW im Streit um die Richterbesoldung
Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt neue Leitlinien für angemessene Richtergehälter

Datum: 2015-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karlsruhe-bestaetigt-nrw-im-streit-um-die-richterbesoldung;

Themen: Richterinnen # ?, Staatsanwältinnen # ?, Besoldung # ?, Bundesverfassungsgericht # ?, Streit # ?, Richterbesoldungen # ?, angemessene Richtergehälter # ?, Bundesverfassungsrichter # ?, ganze Linie # ?, verfassungsrechtliche Anforderungen # ?

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Bei Streit mit den Nachbarn - "Schlichten statt richten!"
Karneval ist Partyzeit: Bei Streit mit den Nachbarn - "Schlichten statt richten!"
5. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2013-02-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/karneval-ist-partyzeit-bei-streit-mit-den-nachbarn-schlichten-statt-richten;

Themen: aktive Schiedsleute # ?, 0211/837-1915 # ?, Grund von Streitigkeiten # ?, freundliche Ansprache # ?, laute Hifiboxen # ?, Nachbarn # ?, Rat # ?, Karnevalszeit # ?, tolle Tage # ?, Hausflur # ?

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Die Ministerin hob die Anstrengungen der Bezirksregierung und der Landeshauptstadt Düsseldorf hervor und bedankte sich bei allen Beteiligten.
Darüber hinaus betonte die Ministerin die vermittelnde Rolle des Vorsitzenden Richters am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster a.D. Professor Dr. Max-Jürgen Seibert, der sich bereit erklärt hatte, nach seiner Pensionierung im Mai 2020 auch diese außergerichtliche Vergleichsverhandlung zu moderieren.
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: "Wir sind froh, dass der juristische Streit nun endlich beigelegt ist.
Die Bezirksregierung Düsseldorf und die Landeshauptstadt Düsseldorf haben die Zeit genutzt, zu den bereits beschlossenen Maßnahmen eine Reihe zusätzlicher Projekte zur Verbesserung der Luftqualität in der Stadt auf den Weg zu bringen.
Der Luftreinhalteplan Düsseldorf wird jetzt mit Hochdruck fortgeschrieben.

Datum: 2021-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-stadt-duesseldorf-und-duh-schliessen-vergleich-zur;

Themen: Luftqualität # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Beilegung # ?, Radverkehr # ?, Vergleiche # ?, Parteien # ?, Gesundheitsschutz # ?, Ampelphasenassistent # ?, P+R-Parkplätze # ?, U-bahnlinie # ?

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Hier ist die Stadt Bonn Vorbild für andere Kommunen.
"
Regierungspräsidentin Gisela Walsken: "Wir freuen uns, dass der juristische Streit beigelegt ist und Klarheit herrscht.
Die Vergleichsgespräche haben gezeigt, dass Land und Stadt parallel zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen die richtigen Maßnahmen entwickelt und in den Luftreinhalteplan aufgenommen haben.
Die Bezirksregierung Köln und die Stadt Bonn haben den Zeitraum während der Aufstellung des Plans genutzt, um effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität auf den Weg zu bringen.

Datum: 2020-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-bonn-und-duh-einigen-sich-auf-vergleich-im-klageverfahren-zur;

Themen: Grenzwerte # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Vergleich für Umsetzung # ?, Beschilderung # ?, Gutachten # ?, OVG # ?, Messwerte # ?, Tempo # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Stadtgebiet # ?

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Damit ist die Stadt Essen Vorbild für andere Kommunen.
"
Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher: "Wir sind froh, dass der juristische Streit beigelegt ist und Klarheit herrscht.
Auf Basis der heute erzielten Ergebnisse wird der Luftreinhalteplan Essen jetzt fortgeschrieben.
Die Bezirksregierung Düsseldorf und die Stadt Essen haben die vergangenen Monate genutzt, um zu den bereits beschlossenen rund 40 Maßnahmen eine ganze Reihe zusätzlicher Projekte zur Verbesserung der Luftqualität auf den Weg zu bringen.

Datum: 2019-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-essen-und-duh-schliessen-vergleich-zur-luftreinhalteplanung-essen;

Themen: Bundesautobahn # ?, Vergleich für Umsetzung # ?, einzelne Messstellen # ?, anstehende Verhandlungen # ?, Luftqualität # ?, gute Basis # ?, Luftreinhalteplanung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Fortschreibung # ?, Ausstrahlungswirkung # ?

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Die Stickstoffdioxidwerte an den Messstellen im Stadtgebiet liegen derzeit unter dem Grenzwert von 40 µg/m³ Luft.
Deshalb ist davon auszugehen, dass dieser Wert auch in den Jahren 2020 und 2021 eingehalten wird.
Gisela Walsken, Regierungspräsidentin im Regierungsbezirk Köln: "Wir freuen uns, dass der juristische Streit beigelegt ist und Klarheit herrscht.
Die Vergleichsgespräche haben gezeigt, dass Land und Stadt parallel zu den gerichtlichen Auseinandersetzungen die richtigen Maßnahmen entwickelt haben.
Bei konsequenter Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird der Jahresgrenzwert nunmehr an allen Stellen im Stadtgebiet von Aachen eingehalten werden können.

Datum: 2020-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-einen-vergleich-im;

Themen: Luftreinhalteplanung # ?, Alleenring # ?, besonderer Effekt # ?, deutliche Wirkung # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, außergerichtlicher Vergleich # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, Teilabschnitt # ?, Stadtgebiet # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?

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Das zeigt: Die Landesregierung hat gründlich und dennoch zügig gearbeitet.
Die Umstellung auf das neue G9 wird die Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verändern.
Es ist gut, dass dies nicht im politischen Streit geschieht, wie bei einigen bildungspolitischen Reformen in der Vergangenheit, sondern mit breiter politischer Basis.
Wir haben unsere große Verantwortung wahrgenommen und den jahrelangen Streit über G 8 und G9 im Einvernehmen mit allen Beteiligten beendet.
Die Gymnasien können endlich wieder in Ruhe arbeiten.

Datum: 2019-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/letzter-baustein-fuer-das-neue-g9-belastungsausgleichsgesetz-beschlossen;

Themen: Gesetz für G9belastungsausgleich # ?, Prüfungsordnung # ?, Ruhe # ?, Gymnasien # ?, ausgewogene Stundentafel # ?, bildungspolitische Reformen # ?, politischer Streit # ?, wiederkehrende Kosten # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Gymnasium # ?

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Demokratie lebt von der öffentlichen Auseinandersetzung um alternative politische Konzepte, Ansätze und Lösungsmöglichkeiten.
Martin Schulz hat das in dem Satz zugespitzt: "Demokratie braucht Streit"[6].
Der Streit über die Euro-Rettungsmaßnahmen war insoweit ein demokratiepolitischer Fortschritt.
Ebenso wie die öffentlichen Auseinandersetzungen um die Dienstleistungsrichtlinie und um ACTA[7].
Ich rechne im Übrigen mit ähnlich heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit, wenn die Geheimniskrämerei um das Freihandelsabkommen mit den USA so fortgesetzt wird wie bisher.

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;

Themen: Anrede # ?, europäischer Rat # ?, auswärtige Politik # ?, Öffentlichkeit # ?, Ausnahmen der Regel # ?, Gesellschaft des Deutsche # ?, Machtzentrum # ?, Veranstaltung der Gesellschaft # ?, demokratischer Kulturwandel # ?, deutsches Kommissionsmitglied # ?

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NRW will Verbot des Tötens von Eintagsküken erreichen - Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht
4. August 2016
Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel wirft Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Streit um das Töten männlicher Eintagsküken eine Verzögerungstaktik zu Lasten des Tierschutzes vor.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel wirft Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Streit um das Töten männlicher Eintagsküken eine Verzögerungstaktik zu Lasten des Tierschutzes vor.

Datum: 2016-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-tiere-sind-keine-abfallprodukte;

Themen: Töten # ?, männliche Eintagsküken # ?, Tierschutzgesetz # ?, Gründe der Gewinnmaximierung # ?, Legehennenproduktion # ?, Verzögerungstaktik # ?, Initiative für Änderung # ?, Blockadehaltung # ?, Tiere # ?, Bundeslandwirtschaftsminister # ?

55. +++ (SEM)

Minister Schneider: Gericht hat gerechte Mittelverteilung bestätigt / Arbeitsminister begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW
10. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Arbeitsminister Guntram Schneider begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW im Streit um an einige Kommunen ausbezahlte zu hohe Zuweisungsbeträge für das Wohngeld.
"Das Gericht hat unsere Linie bestätigt und anerkannt, dass die Landesregierung die Mittel gerecht verteilt", sagte Schneider in Düsseldorf.
Das Landesverfassungsgericht hatte über eine Verfassungsbeschwerde von 17 Kommunen gegen eine landesgesetzliche Regelung im Zusammenhang mit der Verteilung von Wohngeldeinsparungen zu entscheiden.

Datum: 2013-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gericht-hat-gerechte-mittelverteilung-bestaetigt-arbeitsminister;

Themen: Gericht # ?, Landesverfassungsgericht # ?, Schneider # ?, Wohngeldeinsparungen # ?, gerechte Mittelverteilung # ?, landesgesetzliche Regelung # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Arbeitsminister # ?, Linie # ?, Streit # ?

56. +++ (SEM)

Die Finanzministerkonferenz wird auch weiterhin die wichtigen haushalts-, steuer- und finanzpolitischen Themen aufgreifen und auf die Agenda der nationalen und internationalen Finanzpolitik setzen.
Dazu gehören insbesondere Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug und die aggressive Steuergestaltung, die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Und zwar wenn möglich in Kooperation mit dem Bund und immer dann, wenn es um die Wahrung der Länderinteressen geht durchaus auch im konstruktiven Streit mit dem Bund.
"
Der Vorsitzende der FMK bildet gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister den Vorsitz des Stabilitätsrats.

Datum: 2015-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-walter-borjans-erneut-zum-vorsitzenden-der-finanzministerkonferenz;

Themen: Finanzministerkonferenz # ?, FMK # ?, Koordinierung # ?, Vorsitz des Stabilitätsrats # ?, aggressive Steuergestaltung # ?, konstruktiver Streit # ?, neuer Vorsitz # ?, Stabilitätsrat # ?, nationale internationale Finanzpolitik # ?, finanzpolitische Fragen # ?

57. +++ (SEM)

Das Schulministerium wird den Referentenentwurf nun in die Verbändebeteiligung geben.
Ministerin Gebauer betonte: "Die neue Landesregierung aus CDU und FDP hat die Probleme erkannt, benannt und rasch gehandelt.
Wir wollen mit der Rückkehr zu G9 einen jahrelangen Streit beenden und dafür sorgen, dass sich die Gymnasien - wie alle anderen Schulformen auch - wieder auf ihr Kerngeschäft, den Unterricht, konzentrieren können.
Das ist die wichtigste Voraussetzung für beste Bildung.
"

Datum: 2017-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-geben-den-gymnasien-einen-klaren-rahmen-und-bereiten-g9;

Themen: Gymnasien # ?, Referentenentwurf # ?, Rückkehr von G9 # ?, Verbändebeteiligung # ?, Schulrechtsänderungsgesetz # ?, andere Schulformen # ?, Beginn der Anmeldephase # ?, Beschluss der Schulkonferenz # ?, Drittelparität # ?, Halbtagsangebot # ?

58. +++ (SEM)

Das Ministerium für Schule und Bildung hat weitere Vorkehrungen für die reibungslose Umsetzung der Rückkehr zu G9 getroffen.
In allen Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen wurde mindestens ein Bündelungsgymnasium bestimmt, das im Schuljahr 2023/2024 Schülerinnen und Schüler in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe aufnehmen und in den Folgejahren zum Abitur führen kann.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Die Landesregierung hat mit ihrer Leitentscheidung für G9 einen jahrelangen Streit um die Schulzeitverkürzung befriedet.
Die Rückkehr zu G9 ist eine Erfolgsgeschichte und damit das so bleibt, werden wir die Gymnasien und ihre Schülerinnen und Schüler weiter eng begleiten.
Die Bündelungsgymnasien werden einen wichtigen Beitrag zur Sicherung individueller Bildungswege leisten.

Datum: 2022-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-geben-den-gymnasien-und-damit-auch-den-anderen;

Themen: gymnasiale Oberstufe # ?, Bündelungsgymnasium # ?, weiterführende Schulformen # ?, individuelle Bildungswege # ?, reibungslose Umsetzung # ?, weitere Vorkehrungen # ?, Rückkehr von G9 # ?, Abitur # ?, Schülerinnen # ?, kreisfreie Städte # ?

59. +++ (SEM)

Damit für die Schülerinnen und Schüler ausreichend Schulraum geschaffen werden kann, stellt die Landesregierung den kommunalen Schulträgern insgesamt 518 Millionen Euro zur Verfügung.
Der erste Teilbetrag wurde heute, am 1. März 2022, in Höhe von 51,8 Millionen Euro an die Schulträger ausgezahlt.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Nachdem wir durch die reibungslose Umstellung auf G9 einen jahrelangen Streit beilegen konnten, steht die Landesregierung zu ihrem Wort und übernimmt die Kosten, die vor Ort durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang am Gymnasium entstehen.
Der G9-Belastungsausgleich ist ein gutes Beispiel für die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Land und Schulträgern.
Von der Sanierung und Modernisierung unserer Schulen über Umbauten für die Inklusion bis hin zur digitalen Ausstattung ist diese Landesregierung den Schulträgern ein verlässlicher Partner.

Datum: 2022-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-wir-sind-den-schultraegern-ein-verlaesslicher-partner;

Themen: kommunale Schulträger # ?, G9belastungsausgleich # ?, Schulräume # ?, investive Kosten # ?, Schülerfahrkosten # ?, zusätzlicher Schulraum # ?, Belastungsausgleich # ?, Lernmittel # ?, verlässlicher Partner # ?, Gesetz # ?

60. +++ (SEM)

Bisher wird der Unterrichtsausfall in Nordrhein-Westfalen seit 2001 über Stichprobenuntersuchungen erhoben.
An der zweiwöchigen Stichprobe nahmen zufällig ausgewählte Schulen zeitgleich teil.
Die NRW-Bildungskonferenz, ein Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern von Lehrer-, Schüler- und Elternverbänden, Schulleitungsvereinigungen, den im Landtag vertretenen Fraktionen sowie den Bezirksregierungen, hat im Oktober 2015 vor dem Hintergrund des festgefahrenen öffentlichen Streits über die Ergebnisse der Stichprobenuntersuchung eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die verschiedenen Möglichkeiten der Erhebung von Unterrichtserteilung und Unterrichtsausfall zu erörtern.
Diese Arbeitsgruppe hat das "rollierende Verfahren" als künftiges Erhebungsverfahren einvernehmlich empfohlen.
Rüdiger Käuser, Vorsitzender der Westfälisch-Lippischen Direktorenvereinigung, betonte: "Bei einer Vollerhebung hätten wir die Schulen unnötig mit einer weiteren zeitintensiven Aufgabe belastet.

Datum: 2016-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wir-stellen-die-erhebung-von-unterrichtsausfall-auf-eine-neue;

Themen: teilnehmende Schulformen # ?, Ausfall # ?, Bildungskonferenz in Düsseldorf # ?, NRW-Bildungskonferenz # ?, Sitzung der Bildungskonferenz # ?, sogenanntes Verfahren # ?, Unterrichtserteilung # ?, Erteilung # ?, Arbeitsgruppe # ?, Gymnasien # ?

61. +++ (SEM)

Die Bootsbesatzung hindert sie mit vereinten Kräften daran, erneut in den Fluss zu springen und wärmt sie mit Decken und Jacken.
Die Wasserschutzpolizei lotst Jochen Vetter zu dem am Ufer wartenden Rettungswagen.
Die verwirrte Frau, die nach einem häuslichen Streit bereits als vermisst gemeldet worden war, wird ärztlich versorgt und ins Krankenhaus gebracht.
Der kleine Junge hat alles ohne gesundheitliche Folgen gut überstanden.
Corina Graff-Mieskes riskierte ihr Leben, als sie den kleinen Jungen aus den schon im Uferbereich selbst für erfahrene Rettungsschwimmer unberechenbaren Strudeln des Rheins rettete und so vor dem Ertrinken bewahrte.

Datum: 2015-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-zeichnet-32-lebensretterinnen-und-retter-mit-der;

Themen: Rettungsmedaille von Männern # ?, Vertretung # ?, öffentliche Belobigung # ?, Rettungskräfte # ?, Joche # ?, Rauchgasvergiftung # ?, Unfallstelle # ?, Eintreffen # ?, 2 Angreifer # ?, Vetter # ?

62. +++ (SEM)

Ministerin Scharrenbach: Urteil zur Gemeindefinanzierung schafft Rechtssicherheit
27. Februar 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Im Streit um die Gemeindefinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 hat der Verfassungsgerichtshof in Münster eine Klage der drei Kommunen Münster, Blomberg (Kreis Lippe) und Hellenthal (Eifel) abgewiesen.
Sie wollten höhere Schlüsselzuweisungen, weil sie sich nach einer Rechtsänderung 2015 im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Kommunen benachteiligt sahen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Datum: 2018-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-urteil-zur-gemeindefinanzierung-schafft-rechtssicherheit;

Themen: Verfassungsgerichtshof in Münster # ?, Vergleich von Kommunen # ?, Rechtsänderung # ?, Verfassungsbeschwerde # ?, Steuerkraft # ?, nordrhein-westfälische Kommunen # ?, Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Rechtssicherheit # ?, Rückerstattungen # ?, Verhandlung des Januars # ?

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In der Klasse Europa gibt es Ärger.
Die Jugendlichen sind sauer aufeinander, erkennen aber, dass es so nicht weitergeht.
Die Schülerinnen und Schüler, die für die einzelnen Mitgliedstaaten stehen, wollen ihren Streit mit Hilfe einer Schulpsychologin lösen.
Als diese nicht kommt, nehmen sie die Sache selbst in die Hand und gehen ihren Problemen schließlich auf den Grund.
Ministerin Schwall-Düren: "Das Theaterstück zeigt, dass es sich lohnt, sich für Europa zu engagieren.

Datum: 2013-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-eroeffnete-europawoche-soest;

Themen: Theaterstück # ?, zahlreiche Veranstaltungen # ?, Gymnasium # ?, Aufführungtage # ?, Premiere des Theaterstücks # ?, Aufführungsorte # ?, Kippe # ?, Klasse # ?, Vorstellungen # ?, Stück # ?

64. +++ (SEM)

Datum: 2013-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-eroffnet-europawoche-soest;

Themen: Europawoche # ?, Theaterstück # ?, zahlreiche Veranstaltungen # ?, Gymnasium # ?, Premiere des Theaterstücks # ?, Kippe # ?, Klasse # ?, Aufführungtage # ?, sauere Jugendliche # ?, Aufführungsorte # ?

65. +++ (SEM)

Karin Welder ist für viele, die die Kontaktstelle aufsuchen, die erste Ansprechpartnerin.
Manch einer braucht nur jemanden zum Reden - und dafür nimmt sie sich die Zeit.
Gelegentlich muss sie bei Auseinandersetzungen zwischen den Besucherinnen und Besuchern eingreifen und Streit schlichten.
Das tut sie auf ihre ruhige und zugleich durchsetzungsfähige Art.
Und weil sie Werte wie Toleranz, Solidarität und Respekt vorlebt, genießt sie eine besondere Autorität am Borsigweg.

Datum: 2023-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-0;

Themen: Verdienstorden # ?, Frauenrechte # ?, internationaler Frauentag # ?, herausragender Einsatz # ?, Gleichberechtigung # ?, Staatskanzlei in Düsseldorf # ?, Gemeinwohl # ?, Verleihung # ?, Download # ?, Kontaktstelle # ?

66. +++ (SEM)

Und dank Ihrer deutsch-niederländischen Forscherbiographie, konnten auch angehende Psychologen und Psychotherapeuten in Nordrhein-Westfalen von Ihren Arbeiten profitieren.
Lieber Professor Petzold, für einen Laien wie mich ist es nicht ganz leicht, neben Ihrer praktischen Arbeit, auch Ihr Werk als Theoretiker zu würdigen.
Aber wer schon mal über den Streit zwischen Sigmund Freud und C. G. Jung gelesen hat, ahnt vielleicht, wie unversöhnlich sich die Lehrmeinungen in der Psychotherapie lange Zeit gegenüberstanden.
Sie haben auch in diesem Bereich angefangen neue Wege zu beschreiten.
Damit meine ich Ihre Rolle als maßgeblicher Begründer der sogenannten "Integrativen Therapie" und als Gründer von vielen Fachgesellschaften und Fortbildungseinrichtungen.

Datum: 2017-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-verleiht-am-tag-des-ehrenamtes-den-verdienstorden-des;

Themen: Zeughaus Neuss # ?, herausragende Auszeichnung # ?, Ordensträgerinnen # ?, Leistungen # ?, Ministerpräsident # ?, Denker # ?, Download # ?, Rahmen # ?, Landesverdienstorden # ?, schwerkranke Kinder # ?

67. +++ (SEM)

Mit dem Landesorden drücken wir heute dafür Dank und Anerkennung aus.
Erhard Väth aus Königswinter
Der eine oder andere von Ihnen hat bestimmt schon einmal erlebt, wie ein Streit, z. B. zwischen Nachbarn oder Autofahrern eskalierte, wie aus einer Kleinigkeit ein lautstarker Konflikt mit heftigen Beleidigungen wurde.
Damit ein solcher Zwist möglichst schnell auch wieder aus der Welt geschafft wird, gibt es ehrenamtliche Schiedsfrauen und -männer, die es gelernt haben, Streithähne wieder auf den Teppich zu holen und zu schlichten.
Erhard Väth sorgt seit vielen Jahrzehnten dafür, dass wir ehrenamtliche Schiedsfrauen und -männer haben, die das können.

Datum: 2012-08-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-1;

Themen: Landesorden # ?, Schiedsmänner # ?, Anerkennung # ?, Organspende # ?, Kinderhospize # ?, Wirklichkeit # ?, Verein # ?, Landesverdienstorden # ?, Grüne # ?, Politik # ?

68. +++ (SEM)

29. Juni 2021
Derzeit helfen landesweit mehr als 1000 Schiedspersonen mit, den Gang vor Gericht zu vermeiden und die Kosten bei Streitfällen niedrig zu halten.
Schiedspersonen werden dann hinzugezogen, wenn ein Streit schnell und unbürokratisch beendet werden soll.
In manchen Fällen ist die vorherige Hinzuziehung des Schiedsamtes sogar Voraussetzung dafür, ein Gericht anrufen zu können.
Justiz

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/modernisierung-und-anpassung-des-schiedsamtsgesetzes-landesregierung-billigt-gesetz;

Themen: Schiedsamtsgesetz # ?, Gericht # ?, vorherige Hinzuziehung # ?, Streitfälle # ?, Gang # ?, Verbändeanhörung # ?, Altersrahmen # ?, Schiedspersonen in Nordrhein-Westfalen # ?, außergewöhnliche Verantwortung # ?, gemeindliches Schiedswesen # ?

69. +++ (SEM)

Eine Entscheidung für Gesundheitsschutz löst anderswo Schäden aus.
Deshalb ist das Abwägen so wichtig.
Lassen wir es nicht zu, dass unsere Gesellschaft von Hass und Aggression im Streit über die richtigen Maßnahmen infiziert wird.
Gerade jetzt brauchen wir Respekt und Zusammenhalt.
Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass wir jetzt noch diszipliniert durchhalten müssen, denn Sie tun es ja zuallermeist.

Datum: 2021-01-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neujahrsansprache-2021-von-ministerpraesident-armin-laschet;

Themen: Neujahrsansprache # ?, Mitbürgerin # ?, Impfstoff # ?, Verschiedenheit # ?, neues Jahr # ?, Entscheidung für Gesundheitsschutz # ?, Fingerstreich # ?, Management von Krisen # ?, Meisterleistung # ?, echte Mitbürgerinnen # ?

70. +++ (SEM)

Wir legen uns fest», betonte sie.
Begonnen werde landesweit zunächst mit den Klassen eins und fünf.
Zum Streit mit den Kommunen über die Finanzierung der Inklusion sagte die Regierungschefin, aktuell wisse niemand, was diese gesellschaftlich notwendige Aufgabe kosten werde.
Die Kommunen hätten das bisher auch nicht beziffern können.
Inklusion sei eine wichtige Aufgabe, die sich zwingend aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergebe.

Datum: 2013-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalens-regierungschefin-kraft-skizziert-ihre-wichtigsten-vorhaben;

Themen: rot-grüne Regierung # ?, Regierungschefin # ?, Chefin # ?, Stromkosten # ?, Journalisten # ?, Inklusion # ?, neues Jahr # ?, U3-Ausbau # ?, Energiewende # ?, Rechtsanspruch # ?

71. +++ (SEM)

Nimmt der Ruf der NRW-Kultur Schaden durch diese Krisen und Skandale?
Schäfer: "Ich denke schon, dass die Auseinandersetzung in Köln zwischen der Stadt und Opernintendant Uwe Eric Laufenberg dem Ruf als Kulturstadt schadet.
Insofern muss man sich gut überlegen, ob man so einen Streit öffentlich austrägt oder versucht, wie in einer guten Familie auch, sich an einen Tisch zu setzen und Lösungen zu finden.
"
Und der Streit um die Bundeskunsthalle in Bonn, die eine Ausstellung eines privaten Sammlers groß präsentiert und wo der Museumsleiter Fleck nach andauernder Kritik gehen muss?

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-kulturministerin-kunst-und-kultur-darf-man-nicht-kaputt-sparen;

Themen: Schäfer # ?, Theaterpakt # ?, Opernehe # ?, Staatsballett # ?, nächste Theaterkonferenz # ?, NRW-Kultur # ?, kulturpolitische Dialoge # ?, Kulturpolitik # ?, Ruf # ?, Stärkungspakt # ?

72. +++ (SEM)

"Wir haben das Ziel, die jungen Menschen einzuladen, die deutsche Staatsangehörigkeit beizubehalten, ohne ihre Herkunft in Frage stellen zu müssen.
Denn sie sind hier aufgewachsen, sie leben hier und gehören zu diesem Land.
" Jäger appellierte: "Es ist höchste Zeit, den Streit um alte Zöpfe nicht länger auf dem Rücken junger Menschen auszutragen und ihnen eine dauerhafte Perspektive zu bieten, indem wir die Mehrstaatigkeit ermöglichen.
NRW will mit der Gesetzesänderung auch allen Deutschen eine bisher verschlossene Tür öffnen: Sie sollen künftig zwei Pässe besitzen dürfen und nicht wie bisher ihre Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie eine andere erwerben.
"Es ist nur folgerichtig, dass sie nicht mehr automatisch den Pass ihres Heimatlandes abgeben müssen", sagte der NRW-Innenminister.

Datum: 2013-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-will-auslaendern-die-entscheidung-fuer-den-deutschen-pass-erleichtern-nrw;

Themen: deutsche Staatsangehörigkeit # ?, optionspflichtige Bürger # ?, westliche Staaten # ?, überholter Grundsatz # ?, gleichberechtigte Staatsbürgerinnen # ?, Interesse des Lands # ?, Ausländerinnen # ?, doppelte Staatsangehörigkeit # ?, Doppelpass # ?, Staatsangehörigkeitsrecht # ?

73. +++ (SEM)

In Reelkirchen wird den Kindern schnell klar: Ohne Regeln geht es nicht!
Auf der eben noch so paradiesischen Insel stinken die ungeduschten Kinder bald gewaltig.
Andere können nicht schlafen, weil das Nachbarkind laut Musik hört, und auch beim Bobbycar-Fahren kommt es zum Streit, da es keine Verkehrsordnung gibt.
Um den Kindern klarzumachen, wie wichtig Regeln und damit verbundene Grundwerte des Zusammenlebens, insbesondere auf der Basis der Grund- und Kinderrechte sind, wird seit den Osterferien Rechtskunde an Grundschulen unterrichtet.
An dem Pilotprojekt nehmen derzeit Schulen in Ense, Bochum, Detmold, Holzwickede, Mülheim a.d.Ruhr, Düsseldorf, Hagen und Blomberg teil.

Datum: 2018-08-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ohne-regeln-geht-es-nicht;

Themen: Grundschulen # ?, Justiz # ?, Pilotprojekt für Rechtskundeunterricht # ?, Ferienzeit # ?, Trotz # ?, Regeln # ?, Basis von Grundrechten # ?, Bobbycarfahren # ?, Modelphase # ?, Nachbarskind # ?

74. +++ (SEM)

Parallel dazu wurden in Marl vermehrt Vandalismusschäden an öffentlichen Einrichtungen registriert.
In vielen Fällen ermittelte die Polizei Jugendliche als Täter.
Trauriger Höhepunkt der Gewaltvorfälle: Im April 2010 endet der Streit auf einem Schulgelände für einen 16jährigen tödlich.
Sowohl der 14-jährige Täter als auch das Opfer waren betrunken.
Experten der Stadt Marl, der Polizei und privater Trägereinrichtungen erarbeiteten 2011 nach eingehender Analyse, an der auch Kriminologen beteiligt waren, das "Präventions- und Handlungskonzept gegen Gewalt in Marl".

Datum: 2013-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ordnungspartnerschaften-sorgen-mit-viel-engagement-fuer-die-sicherheit-der-menschen;

Themen: neue Regeln # ?, Verkehrssicherheitsprojekt des Kreises # ?, konkretes Sicherheitsbedürfnis # ?, beispielhafte Ordnungspartnerschaften # ?, Präventionskonzept # ?, Gespür # ?, Polizei # ?, Jugendliche # ?, Handlungskonzept # ?, Unfälle # ?

75. +++ (SEM)

Rat gibt es am Telefon von aktiven Schiedsleuten.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit dem Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Deshalb heißt am Donnerstag, den 5. Oktober 2017, in der Zeit von 12 bis 14 Uhr: "Schlichten statt Richten!" unter 0211/837-1915.
Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf nicht gegeben werden.

Datum: 2017-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/probleme-der-gartengrenze-auf-gute-nachbarschaft;

Themen: Herbststürme # ?, maroder Zaun # ?, Schiedsexperten # ?, Nachbargrundstück # ?, Überhang # ?, Dachrinne # ?, Laubbläser # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Halt # ?, Gartengrenze # ?

76. +++ (SEM)

Sommerzeit - Grillzeit!
Wenn der Nachbar zweimal klingelt!
29. Juni 2018 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Sie haben Ihre Freunde zu einer Grillparty eingeladen, das Wetter spielt mit und die Würstchen brutzeln auf dem Grill.
Plötzlich steht der Nachbar vor der Tür und beschwert sich, die Stimmung ist auf dem Nullpunkt und die Situation eskaliert.

Datum: 2018-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sommerzeit-grillzeit-wenn-der-nachbar-zweimal-klingelt;

Themen: Grillparty # ?, Nullpunkt # ?, Würstchen # ?, wertvolle Tipps # ?, Stimmung # ?, aktive Schiedsleute # ?, Wetter # ?, Tür # ?, Situation # ?, Grillzeit # ?

77. +++ (SEM)

Muss ich Grillgeruch und Lärm bis tief in die Nacht ertragen?
Dürfen die Kinder meines Nachbarn auch in der Mit-tagszeit im Planschbecken herumtollen?
In vielen Fällen führt der Ärger am Gartenzaun zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Datum: 2014-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sommerzeit-ist-gartenzeit-wenn-strauch-hecke-baum-zaun-und-bratwurstduft-dem;

Themen: Gartenzeit # ?, Bratwurstduft # ?, Grillgeruch # ?, Kinder des Nachbars # ?, Planschbecken # ?, Strauch # ?, Mittagszeit # ?, handfester Streit # ?, Hecke # ?, Zaun # ?

78. +++ (SEM)

Seit über 19 Jahren schlichtet sie als Schiedsfrau Streitigkeiten in mehreren Bezirken der Stadt Essen.
Damit leistet sie Molitor einen entscheidenden Beitrag für den Rechtsfrieden in unserem Land und für die Entlastung der Gerichte.
Schiedsverfahren sind für ein friedliches Miteinander besonders wertvoll, weil beide Parteien die Möglichkeit haben, ohne Gesichtsverlust und damit nicht als "Verlierer" aus dem Streit hervorzugehen.
Weitere Vorteile sind die geringen Kosten und die relativ kurzen Verfahrenszeiten.
Mit Ihrer ruhigen, besonnenen Art kommt Frau Molitor in den meisten Fällen zu einer gütlichen Einigung.

Datum: 2019-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verleihung-der-verdienstmedaille-des-verdienstordens-der-bundesrepublik-deutschland;

Themen: Verdienstmedaille # ?, Verdienstorden # ?, Justiz # ?, Beitrag für Rechtsfrieden # ?, Bereich der Öffentlichkeitsarbeit # ?, Dienst von Essen # ?, Essenerin # ?, Internetauftritt des Ortsverbands # ?, Ortsverband Essen # ?, Schiedsfrauen der Bezirksvereinigung # ?

79. +++ (SEM)

Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn in der Vorweihnachtszeit
29. November 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Gerade die dunkle Jahreszeit, in der die Menschen viel Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen, bringt immer wieder Streit, wenn zum Beispiel HiFi-Boxen das ganze Haus beschallen oder der selbst verlegte Parkettboden Mitbewohnern die Ruhe raubt.
Und nicht nur in der Adventszeit sorgen blinkende Lichtinstallationen schon mal für Auseinandersetzungen.
Auch wenn jeden Abend Flutlichtscheinwerfer vor dem Schlafzimmer aufleuchten oder die Videoüberwachungsanlage nicht nur die eigene Terrasse im Blickfeld hat, ist Ärger programmiert.

Datum: 2013-11-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weihnachtsbeleuchtung-oder-schon-blinkende-flutlichtanlage-experten-geben-tipps-b-0;

Themen: Auseinandersetzungen # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, Flutlichtscheinwerfer # ?, Videoüberwachungsanlage # ?, Parkettboden # ?, Bürgersprechstunde # ?, Hifiboxen # ?, Mitbewohner # ?, ganzes Haus # ?

80. +++ (SEM)

Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn in der Vorweihnachtszeit / Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 6. Dezember 2012 von 12.00 bis 14.00 Uhr
4. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Gerade in der dunklen Jahreszeit, in der die Menschen viel Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen, gibt es immer wieder Streit, wenn zum Beispiel HiFi-Boxen das ganze Haus beschallen oder der selbst verlegte Parkettboden Mitbewohnern die Ruhe raubt.
Und nicht nur in der Adventszeit sorgen blinkende Lichtinstallationen schon mal für Auseinandersetzungen.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weihnachtsbeleuchtung-oder-schon-blinkende-flutlichtanlage-experten-geben-tipps-bei;

Themen: Auseinandersetzungen # ?, 2 Minuten # ?, Hifiboxen # ?, Mitbewohner # ?, ganzes Haus # ?, Adventszeit # ?, dunkle Jahreszeit # ?, Vorweihnachtszeit # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?

81. +++ (SEM)

Beispielsweise gibt es Vorschriften, wann Tiere bellen, krähen, quaken oder krächzen dürfen.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich hier eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen - z.B. bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Gericht viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Donnerstag, 4. April 2013, heißt es in der Zeit von 12 bis 14 Uhr: "Schlichten statt Richten!" unter 0211/837-1915.
Eine individuelle Rechtsberatung darf natürlich nicht gegeben werden.

Datum: 2013-04-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wenn-haehne-kraehen-enten-schnattern-und-nachbars-bienen-stechen-schiedsexperten-0;

Themen: Schiedsexperten # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Bienen # ?, Konfliktstoff # ?, Voliere # ?, Gefahrenquelle # ?, Gerüche # ?, kleine Kinder # ?, Katze # ?, Nachbarn # ?

82. +++ (SEM)

Die Kommission will den Einsatz der Mittel künftig auf eine begrenzte Anzahl von Förderbereichen konzentrieren.
Im Vorschlag der Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sind für die Strukturpolitik insgesamt 376 Mrd. EUR vorgesehen.
Der Streit um das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 hält aber an.
Besonders umstritten ist die Frage, ob der nächste Finanzrahmen 1% des BNE überschreiten darf.
Im Rat stehen sich derzeit zwei gegenläufige Positionen gegenüber:

Datum: 2012-09-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-europa-herausforderungen-fur-europas-regionen-strukturpolitik-fur-nrw;

Themen: Südwestfalen # ?, EU-Strukturmittel # ?, Verwaltungsvereinfachung # ?, EU-Strukturfonds # ?, laufende Förderperiode # ?, neue Förderperiode # ?, Konditionalitäten # ?, Strukturfondsverordnungen # ?, operationelle Programme # ?, Lauf der Geschichte # ?

83. +++ (SEM)

Mohamad Al Hasan aus Mülheim an der Ruhr
Am 17. August 2022 liefert Mohamad Al Hasan in Mülheim an der Ruhr ein Paket aus.
Als er seinen Wagen parkt, beobachtet er einen Streit an einem nahen Kiosk.
Ein Mann will dort eine Pfandflasche abgeben.
Die Verkäuferin nimmt die Flasche jedoch nicht an, weil das Etikett fehlt.

Datum: 2024-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-14-personen-die-rettungsmedaille-des;

Themen: brennende Wohnung # ?, Lebensgefahr # ?, Download # ?, Täter # ?, posthume Auszeichnung # ?, öffentliche Belobigung # ?, Rettungskräfte # ?, Tankstelle # ?, Flammen # ?, Brückengeländer # ?

84. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landespatientenbeauftragte ruft zur Einigung im Streit um Kosten für Einsätze des Rettungsdienstes auf
Landespatientenbeauftragte ruft Kommunen und Krankenkassen weiterhin zur Einigung im Streit um Kosten für Einsätze des Rettungsdienstes auf
Middendorf: Einsätze des Rettungsdienstes dürfen für Patientinnen und Patienten keine Frage des Geldes sein

Datum: 2025-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landespatientenbeauftragte-ruft-kommunen-und-krankenkassen-weiterhin-zur-einigung;

Themen: Krankenkassen # ?, Einsätze # ?, Streit # ?, Rettungsdienst # ?, Rettungswagen # ?, Landespatientenbeauftragte # ?, Kosten # ?, Sinn von Patientinnen # ?, Lösung # ?, Notruf # ?

85. +++ (SEM)

Sie ist und bleibt eine wichtige Ansprechpartnerin auch mit Blick auf die Herausforderungen, die vor uns liegen: Eine gemeinsame Aufgabe ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit die Digitalisierung der Arbeitswelt erfolgreich gemeistert werden kann.
"
Minister Laumann würdigte zugleich die Verdienste des scheidenden Vorsitzenden Andreas Meyer-Lauber, der aus Altersgründen nicht mehr für den DGB-Spitzenposten kandidiert hat: "Andreas Meyer-Lauber ist immer sowohl engagierter Streiter für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch ein konstruktiver Brückenbauer gewesen.
Er war stets ein verlässlicher Partner, wenn es darum ging, das Leben und die Arbeitsbedingungen der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern.
Für diesen Einsatz gebührt ihm größter Dank.

Datum: 2017-12-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-gratuliert-der-neuen-vorsitzenden-des-dgb-nordrhein-westfalen;

Themen: Landesschlichterin # ?, Bezirksvorsitzende # ?, neue Vorsitzende # ?, DGB-Spitzenposten # ?, engagierte Streiter # ?, konstruktiver Brückenbauer # ?, tätige Politologin # ?, Wahl # ?, Arbeitsministerium in Düsseldorf # ?, Spitze # ?

86. +++ (SEM)

In zweierlei Hinsicht ist das Gesetz etwas Besonderes: Erstmals wurde die Förderung von Teilhabe und Integration in einem Flächenland verbindlich geregelt, getreu dem Prinzip Integrationsbereitschaft einfordern, aber durch entsprechende öffentliche Angebote den Prozess der Integration zugleich fördern.
"Ohne Gegenstimmen hat der Landtag damals - Regierung und Opposition Hand in Hand - das Gesetz verabschiedet", sagte Schmeltzer weiter.
"Das hat deutlich gemacht, dass wir uns in NRW bei diesem Thema im Grundsatz einig sind, und nur im Umsetzungsdetail streiten wir sachlich.
Um diesen integrationspolitischen Grundkonsens beneiden uns viele in Deutschland.
"

Datum: 2017-02-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-heute-vor-fuenf-jahren-setzte-landtag-wichtigen-meilenstein;

Themen: Integrationsgesetz # ?, deutsche Integrationspolitik # ?, leistungsstarke flächendeckende Integrationsinfrastruktur # ?, Festakt # ?, Gesetz # ?, Geld für Integrationsmaßnahmen # ?, Integrationsangebot # ?, Integrationspraxis # ?, Umsetzungsdetail # ?, freie Wohlfahrtsverbände # ?

87. +++ (SEM)

Der Ministerpräsident weiter: "Erst im vergangenen Februar hatte ich die Ehre, Johann Baptist Metz in Münster zu besuchen und ihn für seinen außergewöhnlichen und prägenden Einsatz in Wissenschaft, Kirche und Gesellschaft mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen auszuzeichnen.
Im Gespräch lernte ich Professor Metz als starke Stimme in der Debatte um eine Theologie nach Auschwitz kennen, der sich sein Leben lang kritisch mit der Frage auseinandersetzte, warum Gott das unfassbare Leid an Millionen von Menschen nicht verhinderte.
Johann Baptist Metz bleibt uns daher auch als wichtiger Streiter für den christlich-jüdischen Dialog in Erinnerung.
Zugleich prägte er die Reformen des Zweiten Vatikanischen Konzils und die politische Theologie für die Armen und Leidenden.
Nordrhein-Westfalen verliert einen seiner großen Denker und warmherzigen Menschen.

Datum: 2019-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-johann-baptist-metz-lebte-kultur-der;

Themen: christlichjüdischer Dialog # ?, Verdienstorden # ?, Koordinierungsrat von Gesellschaften # ?, Leid der Welt # ?, herausragender Vordenker # ?, neue politische Theologie # ?, sogenannte Frankfurter # ?, Fundamentaltheologie # ?, Gastprofessor # ?, Leidende # ?

88. +++ (SEM)

Unser Parlament und unser Land verlieren einen Politiker, der sich für sein Engagement und seine Expertise über Parteigrenzen hinweg Anerkennung und Respekt erarbeitet hatte.
Guido van den Bergs besonderes Augenmerk galt immer den Interessen der Menschen in seiner Heimatstadt Bedburg und des Rhein-Erft-Kreises.
Für das Rheinische Revier war er ein engagierter Streiter wie kaum ein anderer.
Bis zuletzt war ihm die Gestaltung des Strukturwandels ein Herzensanliegen, für das er sich mit voller Kraft einsetzte.
Deshalb hat die Landesregierung ihn als Person in den Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier berufen.

Datum: 2019-05-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-wir-trauern-um-guido-van-den-berg;

Themen: SPD-Fraktion # ?, Mitglied # ?, engagierter Streiter # ?, kompetenter zuverlässige Partner # ?, leidenschaftlicher Kämpfer # ?, rheinisches Revier # ?, politisches Leben # ?, 2 Kinder # ?, Interessen des Menschen # ?, große Bestürzung # ?

89. +++ (SEM)

Ministerpräsident Armin Laschet: "Johann Baptist Metz ist ein Theologe von Weltrang.
Er ist eine wichtige und starke Stimme in der Debatte um eine Theologie nach den Verbrechen des Holocaust und in der Frage, warum Gott das unfassbare Leid an Millionen von Menschen nicht verhinderte.
Als ein Streiter für den christlich-jüdischen Dialog sorgt Metz dafür, dass dieser Diskurs auch in unserer Zeit von zentraler Bedeutung bleibt.
" Er gehöre zu den bedeutenden Wissenschaftlern einer "Theologie nach Auschwitz".
Der Ministerpräsident weiter: "Mit seinem außergewöhnlichen und prägenden Einsatz in Wissenschaft, Kirche und Gesellschaft ist er ein würdiger Träger des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen."

Datum: 2019-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-wuerdigt-johann-baptist-metz-als-einen-der;

Themen: Verdienstorden # ?, Streiter # ?, würdiger Träger # ?, Fundamentaltheologie # ?, Gastprofessor # ?, Studien in Bamberg # ?, Weltanschauungslehre # ?, außergewöhnlicher prägende Einsatz # ?, Religionsphilosophie # ?, christlichjüdischer Dialog # ?

90. +++ (SEM)

Die Laudatio auf den kroatischen Premierminister wird Ministerpräsident Armin Laschet halten.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Kroatien ist als jüngster EU-Mitgliedsstaat und als regionale Gestaltungskraft auf dem Westbalkan ein Schlüsselpartner für Deutschland und Europa.
Premierminister Andrej Plenkovic ist ein wichtiger Streiter für die europäische Integration.
Während seiner politischen Laufbahn hat er sich in verschiedenen Funktionen stetig für die Annährung Kroatiens an Europa und den EU-Beitritt im Jahr 2013 engagiert.
Die Auszeichnung mit dem Steiger Award in der Kategorie 'Europa' ist hochverdient, denn Andrej Plenkovic lebt die europäische Idee.

Datum: 2019-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-empfaengt-den-premierminister-der-republik-kroatien;

Themen: Premierminister von Kroatien # ?, kroatische Premierminister # ?, Gespräch # ?, Landeshaus # ?, Erklärung der Unabhängigkeit # ?, Schlüsselpartner # ?, engagiertes europapolitische Eintreten # ?, gemeinsamer starke Beitrag # ?, hochverdiente Auszeichnung # ?, langjährige lebendige Städtepartnerschaft # ?

91. +++ (SEM)

Karl-Josef Laumann ist ein Mann der Tat.
Einer der zupackt, einer der nicht drum herum redet, sondern Dinge auf den Punkt bringt und sich nicht wegduckt.
Ein leidenschaftlicher Parlamentarier, der für seine Überzeugungen kämpft und mit dem es sich zu streiten lohnt.
Er gehört zu der Sorte von Politikern, bei dem das Wort "authentisch" wirklich passt.
Er versteht die Menschen und sie verstehen ihn.

Datum: 2016-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-laedt-alle-traegerinnen-und-traeger-des;

Themen: Landesverdienstorden # ?, Staatspreis # ?, feierlicher Empfang # ?, Trägerinnen # ?, Verleihung # ?, Anlass # ?, Liebe # ?, Jugendliche # ?, Gasthaus # ?, herzlicher Glückwunsch # ?

92. +++ (SEM)

Bereits am Mittwoch, dem 29. Juni 2022, war Liminski von Ministerpräsident Hendrik Wüst im Düsseldorfer Ständehaus als Minister ernannt und im Landtag vereidigt worden.
Liminski dankte beim Amtsantritt seinem Vorgänger Dr. Stephan Holthoff-Pförtner für dessen Arbeit in den zurückliegenden Jahren: "Stephan Holthoff-Pförtner hat Nordrhein-Westfalen auf der internationalen Bühne wie auch in Berlin eine starke Stimme gegeben und sich mit großem persönlichen Einsatz erfolgreich für unsere europäischen Werte stark gemacht.
Mit seinem strategischen Weitblick und seinem Engagement hat er bleibende Spuren hinterlassen, und ich bin überzeugt, dass er weiterhin ein glaubwürdiger Streiter für Europa, für unser Land und für unsere freiheitliche Demokratie bleiben wird.
"
Auch für Liminski wird neben der Koordination der Regierungsgeschäfte als Chef der Staatskanzlei ein Schwerpunkt seiner Arbeit auf der Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn und Freunden liegen.

Datum: 2022-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nathanael-liminski-uebernimmt-amtsgeschaefte-als-minister-fuer-bundes-und;

Themen: Amtsgeschäfte # ?, Media # ?, Chef # ?, Europaangelegenheiten # ?, Bundesangelegenheiten # ?, glaubwürdiger Streiter # ?, Regierungsgeschäfte # ?, demokratisches Gemeinwesen # ?, starker Journalismus # ?, neue Regierung # ?

93. +++ (SEM)

Stark machen für Europa: Symposium "Gelähmtes Europa" diskutiert die Gefahr eines europafeindlichen EU-Parlaments nach den Wahlen im Mai 2019
12. November 2018 5 EU-Flaggen an Mästen vor dem EU-Parlament Foto: panthermedia.net / Andrey Kuzmin
Während bei vergangenen Europawahlen vorwiegend über die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der EU zwischen demokratischen Parteien gestritten wurde, ringen dieses Mal diejenigen, die an die Vorteile einer kontinuierlichen Zusammenarbeit und Integration auf EU-Ebene glauben, und jene, die das bislang Erreichte rückgängig machen möchten.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Ausgesprochen europakritisch sind die meisten populistischen Parteien, die derzeit auf dem Vormarsch sind - wie wirkt sich dies auf das neue EU-Parlament aus, das im Mai 2019 gewählt wird?

Datum: 2018-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/stark-machen-fuer-europa-symposium-gelaehmtes-europa-diskutiert-die-gefahr-eines;

Themen: europafeindliche Kräfte # ?, europafeindliches EU-Parlament # ?, vergangene Europawahlen # ?, Errungenschaften # ?, EU-Ebene # ?, Vorstellungen # ?, Mal # ?, Mehrheit # ?, Spiel # ?, Ende von Europa # ?

94. +++ (SEM)

Inzwischen wissen in der Landes- und in der Bundespolitik alle Verantwortlichen, dass der Deutsche Landfrauenverband die Interessenvertretung aller Frauen im ländlichen Raum ist.
Petra Bentkämper arbeitet intensiv mit in Zukunftskommissionen, Sachverständigengremien und in der Landwirtschaftskammer.
Sie streitet für eine gute Zukunft für unsere heimische Landwirtschaft.
Und damit für eine gute Zukunft für die Lebensgrundlage von uns allen.
Liebe Frau Bentkämper, Sie werden wegen Ihrer offenen, den Menschen zugewandten und verbindenden Art besonders geschätzt.

Datum: 2024-08-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-verleiht-den-verdienstorden-des-landes-4;

Themen: Verdienstorden # ?, Download # ?, Jahrzehnte # ?, Bezirksbundesmeister # ?, Krankenwohnung # ?, Literaturverein # ?, Rahmen eines Ehrenamts # ?, aktive Landfrau # ?, deutscher Landfrauenverband # ?, weitere herausragende Juristin # ?

95. +++ (SEM)

Im Jahr 1994 kehrte Dr. Michael Bertrams in die Justiz des Landes zurück, nachdem er von der Landesregierung zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ernannt worden war.
Diese Ämter übte er bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 1. Februar 2013 aus.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Dr. Michael Bertrams war ein unermüdlicher Streiter für die Anliegen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Justiz.
Wir sind ihm für seine langjährigen Verdienste zu großem Dank verpflichtet.
Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, die einen geliebten Menschen verloren hat.

Datum: 2025-02-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-der-justiz-dr-benjamin-limbach-zum-tod-von-dr-michael-bertrams;

Themen: Oberverwaltungsgericht # ?, Verfassungsgerichtshof # ?, Präsident des Verfassungsgerichtshofs # ?, Minister der Justiz # ?, Anliegen der Verwaltungsgerichtsbarkeit # ?, Jurastudium in Bonn # ?, Rechtsreferendariat # ?, engagierter Fürsprecher # ?, unermüdlicher Streiter # ?, Richter # ?

96. +++ (SEM)

Derzeit wird das Gesetz evaluiert.
Bei der für 2015 angestrebten Novelle wird die Landesregierung eine Regelung schaffen, die der Entscheidung des EuGH Rechnung trägt.
Dem Rechtsstreit zugrunde liegt eine Beschwerde der Bundesdruckerei gegen die Vergabe eines Archivierungsauftrags durch die Stadt Dortmund an einen Konkurrenten.
Das bundeseigene Unternehmen wollte die Dienstleistung mit Hilfe seiner polnischen Tochtergesellschaft abwickeln, ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den vergabespezifischen Mindestlohn zu zahlen.
Daraufhin hatte die Stadt die Bundesdruckerei vom Verfahren ausgeschlossen.

Datum: 2014-09-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-gerichtshof-vergabespezifischer-mindestlohn-gilt-nicht-bei;

Themen: EU-Ausland # ?, vergabespezifischer Mindestlohn # ?, europäischer Gerichtshof # ?, Vergabegesetz # ?, Tariftreuegesetz # ?, Anteil von Dienstleistungen # ?, EU-weite Vergaben # ?, ausschließliche Auftragsabwicklung # ?, höchstrichterliche Entscheidung # ?, Subunternehmen # ?

97. +++ (SEM)

"
Die Neuaufnahmen im Auswahlverfahren 2021-23 in das Landesinventar des Immateriellen Kulturerbes in Nordrhein-Westfalen sind:
Belecker Sturmtag Der "Belecker Sturmtag" inszeniert die Verteidigung der Stadt Belecke in der Soester Fehde von 1448.
Zum Brauch gehören Böllerschüsse, ein Festumzug und eine Feier für alle Generationen, Alteingesessene, Zugezogene und Gäste.
Anliegen sind die Vermittlung eines zeitgemäßen Geschichtsbewusstseins, die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Zusammenhalts und die Mahnung zu Frieden und Gewaltfreiheit.

Datum: 2022-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/immaterielles-kulturerbe-landesinventar-um-vier-eintraege-reicher-fuenf;

Themen: Landesinventar # ?, immaterielles Kulturerbe # ?, Zirkus # ?, Belecker # ?, Sturmtag # ?, astronomisches Weltbild # ?, klassische deutsche Reitlehre # ?, Kulturformen # ?, bundesweites Verzeichnis # ?, Naturwissen # ?

98. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land Nordrhein-Westfalen obsiegt vor dem BGH im Klausner-Holzstreit
Land Nordrhein-Westfalen obsiegt vor dem BGH im Klausner-Holzstreit
Bundesgerichtshof lässt keine Revision zu, damit ist der langwierige Rechtsstreit zwischen dem Holzkonzern Klausner und dem Land rechtskräftig entschieden
7. Dezember 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Die Klausner Gruppe hat gegen das Land Nordrhein-Westfalen keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 54 Millionen Euro und keinen Anspruch auf (Nach-)Lieferung von circa 2,5 Millionen Festmeter Fichtenstammholz.

Datum: 2021-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-nordrhein-westfalen-obsiegt-vor-dem-bgh-im-klausner-holzstreit;

Themen: BGH # ?, Landgericht Münster # ?, Holzkonzern # ?, Klausnerholzstreit # ?, Schadensersatz # ?, Revision # ?, Bundesgerichtshof # ?, Lieferung # ?, Leistungssprüche # ?, Zahlungssprüche # ?

99. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Köln beendet.
Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt und werden nun gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die Erledigung des Rechtsstreits erklären.
Damit konnte auch in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens ein Vergleich erzielt werden.
Zuvor wurden bereits in elf von insgesamt 14 Klageverfahren der DUH gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtliche Vergleiche erzielt, neben Köln für die Städte Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren, Paderborn, Oberhausen und Wuppertal.

Datum: 2020-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-stadt-und-duh-einigen-sich-aussergerichtlich-auf-vergleich-im-klageverfahren;

Themen: Luftqualität # ?, Luftreinhalteplanung # ?, außergerichtlicher Vergleich # ?, betroffene Verkehrsteilnehmerinnen # ?, Klage des Luftreinhalteplans # ?, Oberverwaltungsgericht Münster # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Erneuerung # ?, Erörterungstermin für Vergleich # ?, Fahrradabstellmöglichkeiten # ?

100. +++ (SEM)

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das traditionelle Adventskonzert der Landesregierung findet in diesem Jahr in Soest statt.
Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet bei seinem Besuch der 6. Soester Fehde am Samstag in Soest an.
Gemeinsam mit dem Westdeutschen Rundfunk lädt die Landesregierung für Samstag, 21. Dezember 2019, in die Kirche St. Maria zur Wiese ein.
Die Nordwestdeutsche Philharmonie aus Herford, eines von drei Landesorchestern, gestaltet das Konzert.

Datum: 2019-08-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-laedt-zum-adventskonzert-2019-die-wiesenkirche-soest-ein;

Themen: traditionelles Adventskonzert # ?, Gotteshäuser in Nordrhein-Westfalen # ?, Jahr in Soest # ?, imposante Glasfenster # ?, wunderbare gotische Architektur # ?, hochklassiger musikalische Abend # ?, Wieskirche in Soest # ?, besondere Atmosphäre # ?, Konzert # ?, Kirche # ?

101. +++ (SEM)

Keine Aushebelung des EU-Beihilfenrechts durch nationale Gerichtsurteile - Wichtiger Teilerfolg bei Holzverträgen
11. November 2015
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Zusammenhang mit dem beim Landgericht Münster zwischen dem Land NRW und dem Tiroler Klausner-Konzern geführten Rechtsstreit um Holzlieferverträge begrüßt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Zusammenhang mit dem beim Landgericht Münster zwischen dem Land NRW und dem Tiroler Klausner-Konzern geführten Rechtsstreit um Holzlieferverträge begrüßt.

Datum: 2015-11-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-begruesst-entscheidung-des-europaeischen-gerichtshofes-zu-klausner;

Themen: Landgericht Münster # ?, europäisches Beihilfenrecht # ?, Holzlieferverträge # ?, wichtiger Etappenerfolg # ?, EU-Beihilfenrecht # ?, Gericht # ?, Altlast # ?, Holzlieferungsansprüche # ?, Holzverträge # ?, Klausnerkonzern # ?

102. +++ (SEM)

Problematisch ist insbesondere, dass viele Airlines Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche pauschal zurückweisen und in der Folge die Fälle gerichtlich geklärt werden müssen.
Allein für das Amtsgericht Düsseldorf werden in diesem Jahr rund 20.000 Prozesse erwartet.
"Wie die Erfahrungen der Verbraucherzentralen zeigen, ist die Sachlage in vielen Fällen eindeutig und ein Rechtsstreit wäre nicht notwendig.
Die Einführung von automatisierten Erstattungsverfahren für unstrittige Fälle könnte hier Abhilfe schaffen.
Bank- und Kontaktdaten der Fluggäste, die die Airline zur Abbuchung des Ticketpreises nutzt, können auch für die automatisierte Erstattung von Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen genutzt werden.

Datum: 2019-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-heinen-esser-fordert-verbraucherschutzfreundliche-novelle-der-eu;

Themen: Airlines # ?, Fluggäste # ?, Flugreisende # ?, Ausgleichszahlungen # ?, Luftverkehrswirtschaft # ?, Annullierungen # ?, Entschädigungszahlungen # ?, Überbuchungen # ?, Amtsgericht Düsseldorf # ?, Entschädigungsansprüche # ?

103. +++ (SEM)

Für sein selbstloses Handeln erhält er heute die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen.
Rettungsmedaille für Herrn Polizeioberkommissar Patrick Schäfer aus Kranenburg, Herrn Polizeikommissar Lutz Klösters aus Hamminkeln, Herrn Polizeioberkommissar Mike Raadts aus Kleve und Herrn Polizeioberkommissar Volker Schmidt aus Kleve
Am späten Abend des 8. Januar 2017 kurz vor Mitternacht hört eine Bewohnerin eines Mehrfamilienhauses in Kleve aus einer Nachbarwohnung einen lauten Familienstreit und ruft die Polizei.
Kurze Zeit später nimmt sie Brandgeruch wahr.
Die beiden Polizeibeamten Patrick Schäfer und Lutz Klösters erhalten über Funk die Anweisung zur betreffenden Wohnung zu fahren.

Datum: 2018-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-verleiht-die-rettungsmedaille-des-landes-nordrhein;

Themen: Rettungsmedaille # ?, Retterinnen # ?, Weltkulturerbe # ?, Scherzai # ?, Zollverein # ?, Feuerwehr # ?, junge Frau # ?, Pfahlbau # ?, Eintreffen # ?, Lebensgefahr # ?

104. +++ (SEM)

Um jedes Sicherheitsrisiko auszuschließen, wurde die Brücke abgerissen.
Bis Herbst 2021 lief dort der Verkehr über eine im Dezember 2011 montierte Behelfsbrücke.
Für den Neubau lag schon seit Mitte 2019 das Baurecht vor, dieser hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, das eine ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Das wurde auch im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bestätigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.

Datum: 2022-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-bruecke-ueber-den-wesel-datteln-kanal-eingeschwommen;

Themen: Weseldattelnkanal # ?, Pontons # ?, neue Stabbogenbrücke # ?, neue Brücke # ?, wichtiges Infrastrukturprojekt # ?, Bieter # ?, Kreisverkehr # ?, Baufortschritt # ?, Brückenneubau # ?, technische Direktorin # ?

105. +++ (SEM)

Mit großem Erstaunen hat das nordrhein-westfälische Umweltministerium die Vorwürfe des österreichischen Holzunternehmens Klausner gegenüber dem Land zur Kenntnis genommen.
Im Rahmen der außergerichtlich geführten Vergleichsgespräche waren die Parteien übereingekommen, die Öffentlichkeit nicht über den Stand der Verhandlungen zu informieren.
Als Reaktion auf den Bruch der mündlichen Verschwiegenheitsvereinbarung durch das Tiroler Unternehmen hat das Umweltministerium den Umweltausschuss des Landtags über den Stand des Rechtsstreites zwischen dem Unternehmen und dem Land informiert.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Land hat Auflagen des Gerichts voll erfüllt - Klausner hingegen hat keinen Einigungswillen bei Vergleichsgesprächen gezeigt

Datum: 2013-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-umweltministerium-weist-vorwuerfe-des-tiroler-holzunternehmens-klausner-zurueck;

Themen: Klausner # ?, Vorwürfe # ?, Stand des Rechtsstreits # ?, mündliche Verschwiegenheitsvereinbarung # ?, Umweltausschuss des Landtags # ?, Bruch # ?, Rahmenkaufvertrag # ?, konkreter Schaden # ?, österreichisches Holzunternehmen # ?, Reaktion # ?

106. +++ (SEM)

Abstriche bei der Langlebigkeit und damit verbundene Kompensationsmaßnahmen, wie zum Beispiel verkürzte Prüfintervalle und permanente Überwachung - wie schon bei der alten Brücke - wären die Folgen.
Zudem wäre völlig offen, zu welchen weiteren zusätzlichen Verzögerungen die Reparaturen, ihre Überprüfungen und Abnahmen führen würden.
Mit der Kündigung wird ein langjähriger den Bauablauf störender Gutachterstreit vermieden.
Ausschreibung wird nächste Woche veröffentlicht
Um schnellstmöglich den Weiterbau der Brücke zu gewährleisten, wird die Neuausschreibung bereits nächste Woche bekannt gemacht.

Datum: 2020-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rheinbruecke-leverkusen-strassennrw-kuendigt-vertrag-mit-porr;

Themen: Neuausschreibung # ?, nächste Woche # ?, neue Brücke # ?, Landesbetrieb # ?, Neubau # ?, Auftragswert # ?, Neuherstellung # ?, Partner für Fertigstellung # ?, Tolerierung # ?, Vielzahl von Mängeln # ?

107. +++ (SEM)

Die Neuaufnahmen im Auswahlverfahren 2021-23 in das Landesinventar des Immateriellen Kulturerbes in Nordrhein-Westfalen sind:
Belecker Sturmtag
Der "Belecker Sturmtag" inszeniert die Verteidigung der Stadt Belecke in der Soester Fehde von 1448.
Zum Brauch gehören Böllerschüsse, ein Festumzug und eine Feier für alle Generationen, Alteingesessene, Zugezogene und Gäste.
Anliegen sind die Vermittlung eines zeitgemäßen Geschichtsbewusstseins, die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Zusammenhalts und die Mahnung zu Frieden und Gewaltfreiheit.

Datum: 2022-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sie-stiften-identitaet-und-gemeinschaft-vier-neuzugaenge-beim-immateriellen;

Themen: Landesinventar # ?, Bräuche # ?, immaterielles Kulturerbe # ?, Astronomie # ?, klassische deutsche Reitlehre # ?, Traditionen # ?, Zirkus # ?, Belecker # ?, Gute-Praxis-Beispiel # ?, Sturmtag # ?

108. +++ (SEM)

Bis heute fließt dort der Verkehr über eine im Dezember 2011 montierte Behelfsbrücke.
Für den Neubau ist eine Stabbogen-Brückenkonstruktion aus Stahl vorgesehen, für die schon seit Mitte 2019 das Baurecht vorlag.
Der Neubau hatte sich jedoch aufgrund eines Rechtsstreits verzögert: Ein Bieter hatte Einspruch gegen die Vergabeentscheidung erhoben.
Dies hatte ein Nachprüfungsverfahren bei der zuständigen Vergabekammer zur Folge, welches die ordnungsgemäße Vergabeentscheidung bestätigte.
Die korrekte Entscheidung wurde im Februar 2021 ebenfalls vom Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) bekräftigt, nachdem der Bieter erneut eine Beschwerde eingereicht hatte.

Datum: 2021-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spatenstich-huenxe-baubeginn-fuer-neue-verkehrsverbindung-ueber-den-wesel-datteln;

Themen: Weseldattelnkanal # ?, neue Verkehrsverbindung # ?, Kanalbrücke # ?, Stabbogenbrückenkonstruktion # ?, neue Stahlbrücke # ?, Bieter # ?, Kreisverkehr # ?, Bagger # ?, Spatenstich # ?, Anwohner # ?

109. +++ (SEM)

NRW wird sich jetzt im Länderkreis für eine Anpassung einsetzen, damit regionale Werbung nur in regionalen Programmen möglich ist.
"
In dem Urteil vom Dezember 2014 ging es um den Rechtsstreit zwischen der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte verkündet, dass regionale Werbespots in bundesweiten Programmen nach den geltenden Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages der Länder zulässig seien.
Damit widersprach das Gericht der Entscheidung der Vorinstanz, dem VG Berlin, wie auch der Auffassung der Landesmedienanstalten.

Datum: 2015-02-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/urteil-zu-regionaler-werbung-nrw-setzt-sich-im-laenderkreis-fuer-anpassung-des;

Themen: Rundfunkstaatsvertrag # ?, bundesweite Programme # ?, regionale Werbemärkte # ?, Länderkreis # ?, Bundesverwaltungsgericht # ?, Sendegebiet # ?, regionale Werbespots # ?, regionale Werbung # ?, Anpassung # ?, Urteilsbegründung # ?

110. +++ (SEM)

Immerhin liegt das nordrhein-westfälische Wachstum im Ländervergleich nicht mehr am Ende, sondern im Mittelfeld.
Gleichzeitig sind seit dem Vorjahr hierzulande zusätzlich 150.000 Arbeitsplätze entstanden.
Damit erweist sich die heimische Wirtschaft bislang vergleichsweise robust gegenüber weltweit wachsenden Risiken wie dem Handelsstreit, dem Brexit und US-Wirtschaftssanktionen gegenüber Iran und Russland.
"
Als Stütze erweisen sich der Konsum, die rege Bautätigkeit und andere Investitionen.

Datum: 2018-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaft-nordrhein-westfalen-legt-um-15-prozent-zu;

Themen: Mittelfeld # ?, Zuwachs # ?, US-Wirtschaftssanktionen # ?, andere Investitionen # ?, digitale physische Infrastruktur # ?, künftiges Wachstum # ?, nordrhein-westfälisches Wachstum # ?, rege Bautätigkeit # ?, Handelsstreit # ?, weltweiter Vergleich # ?

111. +++ (SEM)

Davon profitieren Dienstleister und Handel: Sie sind im ersten Halbjahr erfreulich gewachsen.
Die Ursache für das geringere Tempo liegt ausschließlich in einer auch in Nordrhein-Westfalen gegenwärtig schwächelnden Industrie - wenngleich in Gesamtdeutschland die Industrieproduktion einen deutlich stärkeren Dämpfer hinnehmen musste.
Die angespannte Weltwirtschaft, gestiegene Unsicherheiten im Nahen Osten und der ungelöste Handelsstreit zwischen den USA und China belasten die exportstarken nordrhein-westfälischen Unternehmen.
"Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, in die Zukunft zu investieren und sich auf die Herausforderungen der Digitalisierung, der Globalisierung und des verstärkten Klimaschutzes vorzubereiten", sagte Minister Pinkwart.
"Wir unterstützen die Unternehmen, in dem wir in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr in Infrastruktur, die Digitalisierung der Verwaltung und die Förderung von Gründungen investieren.

Datum: 2019-09-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftswachstum-hat-sich-im-ersten-halbjahr-2019-weiter-verlangsamt;

Themen: Wachstumsdelle # ?, wirtschaftliche Entwicklung # ?, Halbjahresvergleich # ?, angespannte Weltwirtschaft # ?, eingeschränkte Datenbasis # ?, ungelöster Handelsstreit # ?, unteres Ende # ?, verbesserte Datengrundlage # ?, verstärkter Klimaschutz # ?, veröffentlichte Schätzung # ?

112. +++ (SEM)

Zudem haben die zuständigen Behörden umfangreiche Quarantäneanordnungen für die rund 8.000 Beschäftigten auf dem Gelände erlassen.
Offen waren in diesem Zusammenhang zuletzt noch über 1.000 Gerichtsverfahren, mit denen die Unternehmensgruppe insgesamt knapp zwei Millionen Euro Lohnfortzahlungsentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz eingeklagt hat.
Auch über die Rechtmäßigkeit der damaligen Schließungs- und Wiedereröffnungsanordnungen gab es nach wie vor Rechtsstreit.
Hier standen vor dem Vergleich Schadensersatzforderungen des Unternehmens in Höhe von 4,4 Millionen Euro im Raum.
Vor dem Hintergrund verschiedener obergerichtlicher Urteile bestand über den Ausgang der Streitigkeiten Rechtsunsicherheit.

Datum: 2024-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aussergerichtliche-einigung-land-und-unternehmensgruppe-toennies-ziehen;

Themen: Unternehmensgruppe # ?, außergerichtliche Einigung # ?, Schlussstrich # ?, Vergleichssumme # ?, offene Coronaverfahren # ?, Lebenssituationen # ?, soziale Projekte # ?, Schadensersatzforderungen # ?, Schließungsanordnungen # ?, Treuhandkonto # ?

113. +++ (SEM)

Die Auszeichnungen der Landesregierung unterstützen seit Jahren vorbildliches kommunales und zivilgesellschaftliches Engagement für Europa.
Bewerbungsfrist ist der 31. Oktober 2025.
Europaminister Nathanael Liminski: "Internationale Konflikte, Handelsstreit und Kriege bestimmen auch dieses Jahr die täglichen Nachrichten.
Das Gegeneinander wirkt oftmals präsenter als das Miteinander in unserer Welt.
Gerade deshalb ist es so wichtig, für gegenseitigen Respekt, Demokratie, Freiheit und Zusammenarbeit zu werben und sie einzuüben.

Datum: 2025-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/jetzt-bewerben-als-europaaktive-kommune-oder-europaaktive-zivilgesellschaft-0;

Themen: europaaktive Zivilgesellschaft # ?, kommunale Verbände # ?, zivilgesellschaftliche Akteure # ?, vorbildliches Engagement # ?, digitales Bewerbungsverfahren # ?, tägliche Nachrichten # ?, Handelsstreit # ?, internationale Konflikte # ?, 2 Auszeichnungen # ?, Kriege # ?

114. +++ (IR)

Nach ihrer Erprobung in einem Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde sie im November 2012 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Dort leitet sie seitdem die für Patentstreitsachen zuständige 4c.
Sie trat 2011 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war ab 2013 in den Patentstreitkammern des Landgerichts Düsseldorf tätig.
Nach ihrer Erprobung in einem Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf wurde sie im August 2021 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Dort leitet sie seitdem die für Patentstreitsachen zuständige 4a.

Datum: 2022-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-richter-und-drei-richterinnen-aus-der-nordrhein-westfaelischen-justiz-werden;

Themen: Patentstreitsachen # ?, Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Landgericht Düsseldorf # ?, Patentstreitkammern # ?, Patentstreitsenat des Oberlandesgerichts # ?, Landgericht in Düsseldorf # ?, Mitglied des Präsidiums # ?, einheitliche Wirkung # ?, Lokalkammern # ?, Patentrecht # ?

115. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. RechtSpecial zur Streitschlichtung
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann
Viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Datum: 2015-09-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/heute-laubfall-morgen-streupflicht-schiedsleute-helfen-0;

Themen: außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, Auseinandersetzungen # ?, Ärger # ?, Nachbar # ?, Nummer # ?, Herbst # ?, Verdruss # ?, buntes Laub # ?, sonnige Zeiten # ?

116. +++ (IR)

Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Datum: 2016-08-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/probleme-am-gartenzaun-sprinkleranlage-fallobst-co;

Themen: Nachbar # ?, Sprinkleranlage # ?, Auto # ?, Umdrehung # ?, Gartenzaun # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Baum # ?, Schiedsexperten # ?, Fallobst # ?, Telefon von Schiedsleuten # ?

117. +++ (IR)

Datum: 2017-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/probleme-am-gartenzaun-sprinkleranlage-fallobst-co-0;

Themen: Nachbar # ?, Sprinkleranlage # ?, Auto # ?, Schiedsexperten # ?, Umdrehung # ?, Gartenzaun # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Baum # ?, Fallobst # ?, Telefon von Schiedsleuten # ?

118. +++ (IR)

Datum: 2014-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/heute-laubfall-morgen-streupflicht-schiedsleute-helfen;

Themen: außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, Laubfall # ?, Streupflicht # ?, Nachbar # ?, Auseinandersetzungen # ?, Ärger # ?, Nummer # ?, Verdruss # ?, buntes Laub # ?

119. +++ (IR)

Datum: 2013-08-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/experten-geben-tipps-bei-konflikten-mit-dem-nachbarn-spaetsommerliche-probleme-am;

Themen: Nachbar # ?, Rasensprenger # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, Auto # ?, Dusche # ?, Umdrehung # ?, Telefon von Schiedsleuten # ?, professionelle Konfliktlösung # ?, teuerer Rat # ?

120. +++ (IR)

Datum: 2018-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/experten-geben-tipps-bei-konflikten-mit-dem-nachbarn-3;

Themen: Streupflicht # ?, Dachlawinen # ?, Nachbarn # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, Winter # ?, Konflikte # ?, Gefahren # ?, Scheeschippen # ?, Schneelast # ?

121. +++ (IR)

Datum: 2016-01-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/experten-geben-tipps-bei-konflikten-mit-dem-nachbarn-0;

Themen: Streupflicht # ?, Konflikte # ?, Nachbarn # ?, Dachlawinen # ?, mangelnde Kommunikation # ?, Auslöser # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, Winter # ?, Gefahren # ?

122. +++ (IR)

Zuletzt hat am 1. April 2025 der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen, vor dem Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich verhandelt werden können.
Zeitgleich wurden in Nordrhein-Westfalen an den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln sogenannte Commercial Chambers eingerichtet, an denen wirtschaftsrechtliche Verfahren in Englisch ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro durch spezialisierte Kammern verhandelt werden können.
Daneben wurde die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Datum: 2025-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-spezialisierungen-den-gerichten-hamm-koeln-und-aachen;

Themen: Justizzuständigkeitsverordnung # ?, Landgericht Aachen # ?, neue Spezialisierungen # ?, neuer gerichtliche Schwerpunkt # ?, neue Verteilung # ?, Streitwert # ?, Oberlandesgerichte # ?, Oberlandesgericht Hamm # ?, Änderung # ?, Komplexität von Rechtsstreitigkeiten # ?

123. +++ (IR)

In der sogenannten "Streitverkündung" erhalten rund 800 Waldbesitzende (private Waldbesitzer, Waldgenossenschaften, Kommunen), die sich mit einem signifikanten Nettoumsatz an der damaligen Holzvermarktung beteiligt haben, in Kürze ein entsprechendes Schreiben, das vom zuständigen Landgericht zugestellt wird.
Wichtig ist: Der Großteil des Waldbesitzes in Nordrhein-Westfalen, der an der kooperativen Holzvermarktung teilgenommen hat, ist nicht von der "Streitverkündung" betroffen.
Im Zuge der "Streitverkündung" haben zudem die rund 800 Waldbesitzenden jetzt die Möglichkeit, sich an die Seite des Landes zu stellen, um gemeinsam in die weitere rechtliche Auseinandersetzung gegen die Sägewerke zu gehen.

Datum: 2022-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-gemeinsam-mit-waldbesitzenden-gegen-unbegruendete-klage-der;

Themen: Sägewerke # ?, unbegründete Klage # ?, Maßnahmenpaket # ?, kooperative Holzvermarktung # ?, Kartellklage # ?, Unterstützung für Waldbauernschaft # ?, Antwortkatalog # ?, Einkommensmöglichkeiten # ?, Großteil des Waldbesitzes # ?, Instrument der Streitverkündung # ?

124. +++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gartenbepflanzung ist Streitfaktor Nr. 1 in der Gartensaison
Gartenbepflanzung ist Streitfaktor Nr. 1 in der Gartensaison - Experten geben wieder Tipps bei Nachbarschaftskonflikten

Datum: 2016-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gartenbepflanzung-ist-streitfaktor-nr-1-der-gartensaison-experten-geben-wieder-1;

Themen: Gartenzaun # ?, Gartensaison # ?, Schatten # ?, Pappeln # ?, Birken # ?, Gartenbepflanzung # ?, Bäume # ?, Streitfaktor # ?, Hecken # ?, Grundstücksgrenze # ?

125. +++ (IR)

Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.
An den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln nehmen daneben neue Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten aus den genannten Bereichen bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro verhandelt werden, wenn die Parteien Englisch als Verfahrenssprache wählen.
Zugleich wird die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Datum: 2025-03-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justiz-nordrhein-westfalen-fuehrt-commercial-court-und-commercial-chambers-ein;

Themen: Justizstandortstärkungsgesetz # ?, Streitwert # ?, Courts # ?, spezialisierte Wirtschaftsgerichte # ?, wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten # ?, Oberlandesgericht # ?, Englisch # ?, Verordnung # ?, optimale Prozessbedingungen # ?, spezialisierte Justiz # ?

126. +++ (IR)

Aktive Schiedsleute geben am Donnerstag, 3. Dezember 2015, Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung zwischen Nachbarn
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich die außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.

Datum: 2015-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/buergerservice-des-justizministeriums-nrw-nachbarschaftsstreitigkeiten-beilegen-e-0;

Themen: außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, andere Alltagskonflikte # ?, Nachbarn # ?, Streitigkeiten # ?, Auseinandersetzungen # ?, Gericht # ?, ruhestörender Lärm # ?, Justizministerium # ?, Monat # ?

127. +++ (IR)

Zu Fragen rund um das Thema Streitschlichtung informieren am Donnerstag, den 4. Oktober 2012, Experten aus der Schiedsberatung: In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr können Betroffene direkt Fragen an die Schiedsleute stellen.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.

Datum: 2012-10-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schiedsleute-helfen-bei-streitigkeiten-unter-nachbarn;

Themen: Schiedsberatung # ?, Fragen # ?, Streitigkeiten # ?, Experten # ?, 2 Minuten # ?, Betroffene # ?, außergerichtliche Streitschlichtung # ?, Schiedsexperten # ?, professionelle Lösung # ?, Nachbarn # ?

128. +++ (IR)

Neben dem Commercial Court nehmen in Nordrhein-Westfalen an den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln außerdem sog. Commercial Chambers ihre Arbeit auf, an denen wirtschaftsrechtliche Verfahren in Englisch ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro durch spezialisierte Kammern verhandelt werden können.
Daneben wird die an diesen Standorten bereits vorhandene, streitwertabhängige Spezialisierung für das Recht der erneuerbaren Energien (Landgerichte Bielefeld und Essen), Streitigkeiten aus dem Bereich der Informationstechnologie (Landgericht Köln) und aus Unternehmenstransaktionen (Landgericht Düsseldorf) ausgebaut, soweit auch diese Verfahren englischsprachig geführt werden sollen.

Datum: 2025-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-commercial-court-nordrhein-westfalen-eroeffnet;

Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Court # ?, wirtschaftsrechtliche Verfahren # ?, Gruppenfoto # ?, Unternehmenstransaktionen # ?, Ministerpräsident # ?, Unternehmerinnen # ?, Englisch # ?, Urteilsfindung # ?, andere Metropolen # ?

129. +++ (IR)

"Die Schlichtungsstelle ist eine wichtige Anlaufstelle für die Fahrgäste, wenn es zu Streitfällen kommt.
Nordrhein-Westfalen ist neben Bremen und Niedersachsen eines von bundesweit drei Ländern, die eine nach dem sogenannten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) anerkannte neutrale Schlichtungsstelle für den Öffentlichen Personennahverkehr haben.
"Im vergangenen Jahr konnten wir mehr als 3500 Menschen bei ihrem Anliegen unterstützen und eine Lösung herbeiführen.

Datum: 2025-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-sichert-vermittlung-der-schlichtungsstelle-nahverkehr-langfristig;

Themen: Schlichtungsstelle # ?, Nahverkehr # ?, Fahrgäste # ?, Förderbescheid # ?, Fahrtausfälle # ?, Schliebener # ?, Tarifangebote # ?, Tarifregelungen # ?, Verkehrsunterunternehmen # ?, beteiligte Verkehrsunternehmen # ?