Die neue Verordnung greift bei laufenden Mietverträgen.
Es handelt sich um eine rein zivilrechtliche Regelung, bei der die Mieter - wie bei allen Regelungen im Mietrecht - selbst prüfen können, ob der Vermieter die gesetzlichen Vorgaben einhält.
Im Streitfall entscheiden die Gerichte.
Eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen ist im Berliner Koalitionsvertrag verabredet.
Der Bundesjustizminister hat hierzu einen Referentenentwurf vorgelegt.

Modernisierung und Anpassung des Schiedsamtsgesetzes: Landesregierung billigt Gesetz zur Änderung des Schiedsamtsgesetzes Nordrhein-Westfalen
29. Juni 2021
Derzeit helfen landesweit mehr als 1000 Schiedspersonen mit, den Gang vor Gericht zu vermeiden und die Kosten bei Streitfällen niedrig zu halten.
Schiedspersonen werden dann hinzugezogen, wenn ein Streit schnell und unbürokratisch beendet werden soll.
In manchen Fällen ist die vorherige Hinzuziehung des Schiedsamtes sogar Voraussetzung dafür, ein Gericht anrufen zu können.

Hier hilft die vom Land Nordrhein-Westfalen geförderte Schlichtungsstelle weiter.
Am Dienstag, 21. Januar 2025, überreichte in Düsseldorf Verkehrsminister Oliver Krischer einen Förderbescheid in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro an Melanie Schliebener, Leiterin der Schlichtungsstelle Nahverkehr.
"Die Schlichtungsstelle ist eine wichtige Anlaufstelle für die Fahrgäste, wenn es zu Streitfällen kommt.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten eine sicher nicht immer einfache Arbeit.
Ziel ist es, dass die Beteiligten am Ende mit der Klärung zufrieden sind", erklärt Minister Oliver Krischer.

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Ärger am Gartenzaun, auf der Terrasse oder am Haus - Experten geben Tipps zur Streitschlichtung mit dem Nachbarn
28. Juli 2017 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarns zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.

29. März 2018 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarn, den zu großen Fliederbusch oder Baum zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.
In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarn, den zu großen Fliederbusch oder Baum zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.

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Heute Laubfall - morgen Streupflicht - Schiedsleute helfen
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann
Viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Dieser Streit darf keinesfalls auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen werden.
Wenn zukünftig abgewogen werden muss, ob ein Rettungswagen zu rufen ist, kann es dazu kommen, dass der Notruf auch in notwendigen Fällen nicht kontaktiert wird.
Die ausbleibende Sofortbehandlung nach Unfällen oder anderen präklinisch relevanten Akutfällen könnten dann für Patientinnen und Patienten schwerwiegende gesundheitsgefährdende Folgen haben.
Wir dürfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht aufbürden, jeden medizinischen Einzelfall unterscheiden zu können.

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Heute Laubfall - morgen Streupflicht - Schiedsleute helfen
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Problematisch ist insbesondere, dass viele Airlines Ausgleichs- und Entschädigungsansprüche pauschal zurückweisen und in der Folge die Fälle gerichtlich geklärt werden müssen.
"Wie die Erfahrungen der Verbraucherzentralen zeigen, ist die Sachlage in vielen Fällen eindeutig und ein Rechtsstreit wäre nicht notwendig.
Die Einführung von automatisierten Erstattungsverfahren für unstrittige Fälle könnte hier Abhilfe schaffen.

Wenn in solchen Fällen die Kommunikation fehlschlägt und dann eventuell noch Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten hinzukommen, brauchen Sie eine professionelle Konfliktlösung.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Wenn in solchen Fällen die Kommunikation fehlschlägt und dann eventuell noch Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten hinzukommen, brauchen sie eine professionelle Konfliktlösung.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Wenn in solchen Fällen die Kommunikation fehlschlägt und dann noch Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten hinzukommen, brauchen sie eine professionelle Konfliktlösung.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

29. Juli 2016 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarn, den zu groß gewachsenen Fliederbusch oder Baum, Lärm und Rauch zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.

Wenn in solchen Fällen ein Gespräch keine Klärung bringt, brauchen Sie eine mediative Konfliktlösung.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit dem Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Bevor Gerüche, Rauch, Laubfall und Hecken zu Beleidigungen und handfestem Streit eskalieren, helfen Schiedsfrauen und Schiedsmänner, Konflikte gütlich zu lösen.
Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung gibt es jeden ersten Donnerstag im Monat von aktiven Schiedsleuten.

Was tun bei Konfliktfällen wie Grenzbepflanzung, Laubfall, Lärmberieselung, Raucheinwirkung, Lichtstrahler, Videoüberwachung und manch anderer Störungen des nachbarlichen Friedens?
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen - zum Beispiel bei Streit mit den Nachbarn und anderen Alltagskonflikten - können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

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Heute Laubfall - morgen Streupflicht - Schiedsleute helfen
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.

Es gibt viele Gründe mit den Nachbarn in Streit zu geraten.
Für alle Fälle gelten Vorschriften, die das Zusammenleben regeln und erleichtern.

In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarn, den zu groß gewachsenen Fliederbusch oder Baum zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.

In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarn, den zu großen Fliederbusch oder Baum zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.

Thomas Kutschaty: "Bereits mit der Schaffung einer dritten Patentstreit-kammer beim Landgericht Düsseldorf und der Einrichtung eines zweiten Berufungssenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Landesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf weiterhin europaweite Beachtung findet."
Einer der bekanntesten Fälle der letzten Zeit war der Streit um "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen, der hier in Düsseldorf ausgefochten wurde.

In vielen Fällen führt der Ärger am Gartenzaun zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.

In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarn, den zu großen Fliederbusch oder Baum zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.

In vielen Fällen ermittelte die Polizei Jugendliche als Täter.
Trauriger Höhepunkt der Gewaltvorfälle: Im April 2010 endet der Streit auf einem Schulgelände für einen 16jährigen tödlich.

In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarn, den zu großen Fliederbusch oder Baum zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.

Zur Strafe sollten meist eine Unterlassungserklärung unterschrieben und eine horrend hohe Vergleichssumme gezahlt werden - im Extremfall 4.800 Euro, durchschnittlich 800 Euro.
Auch wer wiederholt unbedacht klickt, sollte künftig besser geschützt sein: "Die Streitwerte von derzeit 10.000 Euro und mehr lassen die Verfahrenskosten bei den Gerichten in diesen Fällen in Schwindel erregende Höhen steigen.

In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarn, den zu groß gewachsenen Fliederbusch oder Baum zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.

In vielen Fällen wird der Ärger über die Hecke des Nachbarn, den zu groß gewachsenen Fliederbusch oder Baum zu einem handfesten Streit zwischen Nachbarn.

Denn gerade in Nachbarschaftsstreitigkeiten kann ein Streit schnell zu jahrzehntelanger Feindschaft führen.
In den vergangenen 20 Jahren haben die Schiedsleute eine vierstellige Zahl von Anrufen entgegengenommen und in vielen Fällen praktische Lösungen gefunden.

Ebenfalls am 3. August stehen von 12.00 bis 14.00 Uhr Experten zum Thema "Streitschlichtung mit dem Nachbarn" zur Verfügung.

Es unterstützte andere Dienststellen in fast 600 Fällen.
"Die Täter sind schwer zu ermitteln, sie profitieren vom Streit zwischen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich um die Mindestspeicherdauer von Telekommunikationsdaten.

Dem Rechtsstreit zugrunde liegt eine Beschwerde der Bundesdruckerei gegen die Vergabe eines Archivierungsauftrags durch die Stadt Dortmund an einen Konkurrenten.
Die Vergabekammer Arnsberg legte den Fall dem EuGH vor.

Die Schlichtungsstelle ist für uns Unternehmen wichtiger Ansprechpartner und auch Gradmesser unserer Arbeit: Je weniger Schlichtungsfälle, desto kundenorientierter machen wir unseren Job.
Eine Streitschlichtung, die die Interessen der Ratsuchenden angemessen berücksichtigt, hilft nicht nur den Kunden, sondern liegt auch im Interesse der Verkehrsunternehmen.

Schiedsverfahren sind für ein friedliches Miteinander besonders wertvoll, weil beide Parteien die Möglichkeit haben, ohne Gesichtsverlust und damit nicht als "Verlierer" aus dem Streit hervorzugehen.
Mit Ihrer ruhigen, besonnenen Art kommt Frau Molitor in den meisten Fällen zu einer gütlichen Einigung.

Im konkreten Fall hatte in einem früheren Rechtstreit das Oberlandesgericht (OLG) Hamm Ende 2012 auf Klage der Klausner-Gruppe festgestellt, dass die Verträge mit Klausner weiter gelten, ohne sich dabei mit dem EU-Beihilfenrecht auseinanderzusetzen.
Mit Blick auf das 2012 ergangene rechtskräftige Urteil aus dem vorausgegangenen Rechtsstreit legte das Landgericht Münster in seinem Beschluss vom September 2014 dem EuGH die Rechtsfrage zur Klärung vor, ob das EU-Recht verlangt, ein früheres rechtskräftiges Gerichtsurteil, in dem das Fortbestehen eines "beihilfeninfizierten" Vertrages festgestellt wurde, außer Acht zu lassen, wenn nach dem nationalen Recht die Vollziehung des beihilfenrechtswidrigen Vertrages nicht anders abgewendet werden kann.

Mehrere Fälle sind bundesweit bereits bekannt geworden.
" Jäger appellierte: "Es ist höchste Zeit, den Streit um alte Zöpfe nicht länger auf dem Rücken junger Menschen auszutragen und ihnen eine dauerhafte Perspektive zu bieten, indem wir die Mehrstaatigkeit ermöglichen.

Die Kammer entscheidet alle Verfahren aus Unternehmenskaufverträgen landesweit, wenn sie einen bestimmten Streitwert überschreiten.
Die Fallzahlen haben die Erwartungen weit übertroffen und steigen kontinuierlich an.

Der Entwurf sieht insbesondere vor, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten mit einem Streitwert von mehr zwei Millionen Euro erstinstanzlich - also direkt - bei bestimmten Oberlandesgerichten geführt werden können, wenn beide Parteien dies wünschen.
Gleichzeitig werden die Landgerichte von Fällen entlastet, die sie im laufendem Alltagsgeschäft kaum zeitgerecht abarbeiten können.

Aktuelle Streitpunkte zwischen Betreiber und Bezirksregierung sind unterschiedliche Auffassungen zur Oberflächenabdichtung und damit verbundene Fristen für vorgezogene Rekultivierungsmaßnahmen.