Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 3. März 2016 von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr
26. Februar 2016 Bild zeigt zwei Hände bei einem Handschlag Panthermedia / Foto: pressmaster
Streitigkeiten im Haus und am Gartenzaun und andere Alltagskonflikte können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Schiedsexperten geben Hinweise und Tipps wenn zum Beispiel HiFi-Boxen das ganze Haus beschallen oder der selbst verlegte Parkettboden Mitbewohnern die Ruhe raubt.
Justiz

Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 2. März 2017 von 12 bis 14 Uhr
24. Februar 2017 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Streitigkeiten im Haus und am Gartenzaun und andere Alltagskonflikte können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Justiz
Streitigkeiten im Haus und am Gartenzaun und andere Alltagskonflikte können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Schiedsexperten geben Tipps bei Konflikten - Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 1. März 2018 von 12.00 bis 14.00 Uhr
23. Februar 2018 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Streitigkeiten im Haus und am Gartenzaun können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Justiz
Streitigkeiten im Haus und am Gartenzaun können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.

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Bevor die WM-Grillparty zum Streitfaktor wird: Experten geben Tipps zur Lösung von Nachbarschaftskonflikten bei Lärmbelästigung und anderen Streitigkeiten an der "Gartengrenze"
30. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am Donnerstag, den 3. Juli 2014 geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" wieder um Konflikte "am Gartenzaun".

Das stellt ein Investitionshindernis dar und führt zu Verzerrungen im internationalen Wettbewerb.
Das Problem besteht in erster Linie für das behördliche Verfahren, allerdings können auch die hieran anschließenden gerichtlichen Verfahren viel Zeit beanspruchen.
Daher sieht der Gesetzentwurf für bestimmte Streitigkeiten, nämlich solche, die besonders bedeutsame Planfeststellungsverfahren im Straßen-, Wasserkraftwerks- und Bergbaubereich betreffen, zukünftig eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Landesobergerichte vor, so dass im Ergebnis eine Instanz eingespart wird.
So werden Gerichtsverfahren zügiger zum Abschluss gebracht.
Zweitens wird von den Rechtsschutzsuchenden - den Bürgerinnen und Bürgern wie den Unternehmen - zunehmend erwartet, dass die Gerichte in wirtschaftsrelevanten Verfahren über besonderes Fachwissen und wirtschaftliches Verständnis verfügen.

27. November 2015 Bild zeigt zwei Hände bei einem Handschlag Panthermedia / Foto: pressmaster
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich die außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen, wie Streitigkeiten zwischen Nachbarn und andere Alltagskonflikte, können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Justiz
Der Winter ist da.

Ruhestörender Lärm in der Nacht.
Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich die außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen, wie Streitigkeiten zwischen Nachbarn und andere Alltagskonflikte, können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Die Bürgersprechstunde findet wieder am Donnerstag, 1. Dezember 2016 in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr: "Schlichten statt Richten!" unter Telefon 0211/837-1915.
Eine individuelle Rechtsberatung kann und darf nicht gegeben werden.

Am 12. Februar fällt in Nordrhein-Westfalen wieder der Startschuss für die "fünfte Jahreszeit".
Viele Närrinnen und Narren feiern am Karnevalswochenende auch zuhause.
Dabei kann es nicht selten zu Streitigkeiten - oftmals auch zu Handgreiflichkeiten - mit den Nachbarn kommen.
Solche Fälle können oft monatelange Gerichtsverfahren nach sich ziehen.
Damit es nicht soweit kommt, stehen jeden ersten Donnerstag im Monat Schiedsleute am Bürgertelefon zur Verfügung.

Aktive Schiedsleute geben am Donnerstag, 7. Dezember 2017, Ratschläge und Tipps zur außergerichtlichen Streitschlichtung zwischen Nachbarn
1. Dezember 2017 Bild Nachbarn Streit (CC BY-ND 2.0)
Viele Auseinandersetzungen, wie Streitigkeiten zwischen Nachbarn und andere Alltagskonflikte, können einvernehmerisch, kostengünstiger, schneller und vor allem nachhaltiger geklärt werden.
Justiz
Der Winter ist da.

Justizminister Thomas Kutschaty hat das ehrenamtliche Engagement der Schiedsleute gelobt, die seit über 20 Jahren das Bürgertelefon der Landesregierung ermöglichen.
Die Schiedsleute stehen jeden ersten Donnerstag im Monat in der Zeit zwischen 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr für Auskünfte im Bereich des Nachbarschaftsrechts zur Verfügung.
Hierbei geht es zum Beispiel um Streitigkeiten um Hecken, Lärm von Kindern oder Tieren oder Beleidigungen am Gartenzaun.
Hier wird den Bürgerinnen und Bürgern schnell, unbürokratisch und kostenlos geholfen.
Justizminister Kutschaty erklärt hierzu: "Die Schiedsleute sind gerade im Bereich des Nachbarschaftsrecht eine wichtige Hilfe, um den Menschen den Gang vor das Gericht zu ersparen.

Während seiner über zehnjährigen Tätigkeit für den Landtag Nordrhein-Westfalen zeichnete er unter anderem für die parlamentarischen Dienste, das Parlamentsrecht, die Personalangelegenheiten der Landtagsverwaltung, die Abgeordnetenangelegenheiten, das allgemeine Justiziariat und die EU-Angelegenheiten des Landtags verantwortlich.
Im Jahr 2016 wurde Dr. Thesling zum Präsidenten des Finanzgerichts ernannt und leitete fortan das Finanzgericht in der Landeshauptstadt Düsseldorf, dem 50 Richterinnen und Richter sowie circa 50 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehören.
Zudem war er in dieser Zeit Vorsitzender des 2. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf und im Zuge dessen neben allgemeinen steuerrechtlichen Streitgegenständen mit öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz befasst.
Im November 2018 wechselte Dr. Thesling an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, wo er abermals zum Ministerialdirigenten ernannt wurde und bis zuletzt als Leiter der vornehmlich mit den Personalangelegenheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften Nordrhein-Westfalens befassten Zentralabteilung tätig war.
Dr. Thesling ist zudem maßgeblicher Mitverfasser eines umfassenden Großkommentars zur nordrhein-westfälischen Landesverfassung.

Er wurde im Oktober 2010 zum Vizepräsidenten des Landgerichts Mönchengladbach ernannt und war nach dem Ende einer Abordnung an das Oberlandesgericht Düsseldorf ab April 2011 dort tätig.
Seit Dezember 2014 war er Vizepräsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Neben seinen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung war er Vorsitzender eines Zivilsenats, der für Streitigkeiten aus Besitz, Eigentum und dinglichen Rechten an beweglichen Sachen sowie für Beschwerden gegen Richterablehnungen zuständig ist.
Von 2014 bis 2018 war er stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen.
Herr Dr. Thole ist verheiratet und Vater einer erwachsenen Tochter.

Zivilkammer.
Am Einheitlichen Patentgericht ist sie der Lokalkammer Düsseldorf des Gerichts erster Instanz zugewiesen.
Das Einheitliche Patentgericht (EPG) wird für Streitigkeiten über die bereits existierenden europäischen Patente und über die neuen europäischen Patente mit einheitlicher Wirkung zuständig sein, soweit kein opt-out erklärt wurde.
Das neue europäische Patent mit einheitlicher Wirkung entfaltet in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten - und nicht nur in einzelnen Ländern - die gleiche Wirkung.
Anders als für das bestehende europäische Patent fallen keine Übersetzungskosten und Gebühren in den einzelnen Ländern an.

Während dieser Zeit wurde sie im September 2003 zur Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.
Ab Juni 2006 war sie für die Dauer von knapp zwei Jahren Vizepräsidentin des Landgerichts in Bochum, bevor sie im April 2008 zur Leitenden Ministerialrätin im Justizministerium ernannt und hier mit der ständigen Vertretung des Abteilungsleiters der Zentralabteilung betraut wurde.
Seit Dezember 2010 war sie Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts in Düsseldorf und leitete neben ihrer Tätigkeit in der dortigen Verwaltung den 11. Zivilsenat, der hauptsächlich mit Streitigkeiten aus dem Bereich des Sachenrechts sowie mit Beschwerden betreffend Richterablehnungen befasst ist.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Nachlassabkommen nicht mehr zeitgemäß
Überarbeitungsbedüftig, so Kutschaty, sei daneben auch das deutsch-türkische Nachlassabkommen vom 28.05.1929.
Danach gilt, dass bei Streitigkeiten um das Erbe (mit Ausnahme von Grundeigentum) türkische Gerichte zuständig sind.
Somit müssen türkische Erben, die in Deutschland leben, für jede gerichtliche Erklärung, wie z.B. die Erbausschlagung, in die Türkei reisen.
Dabei liegt die Alternative für Kutschaty auf der Hand: In einem neuen Abkommen könnte vereinbart werden, dass türkischstämmige Bürgerinnen und -bürger im Erbfall zwischen deutschem und türkischem Recht wählen können.

Karneval ist Partyzeit: Bei Streit mit den Nachbarn - "Schlichten statt richten!"
5. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Auch zu Beginn der "tollen Tage" stehen Ihnen unsere Schiedsexperten bei Streitigkeiten mit den Nachbarn für Fragen zur Verfügung.
Die Karnevalszeit bietet häufig Grund für Streitigkeiten mit den Nachbarn.
Mal sind es die lauten HiFi-Boxen oder die rauchenden Gäste des Nachbarn im Hausflur.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gemeinsam mit der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten Claudia Middendorf eine neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet.
Die Dialogstelle soll künftig dabei helfen, Streitigkeiten zu schlichten, die bei der Ausgestaltung der Besuchsmöglichkeiten in den stationären Pflegeeinrichtungen und den Einrichtungen der Eingliederungshilfe aufkommen können.
Sie nimmt ab sofort ihre Arbeit für die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf und wird durch das Büro der Landesbeauftragten betreut.
Hintergrund der Einrichtung der neuen Dialogstelle ist die zunehmende Zahl an Bürgeranfragen zu Besuchsmöglichkeiten in Wohneinrichtungen, die das Ministerium und die Landesbeauftragte erreichen.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen brauchen einen klaren Rechtsrahmen", so Minister Dr. Limbach.
Das Recht des Unternehmenskaufs ist weder in Deutschland noch weltweit kodifiziert.
Bei großen Fusionen und Übernahmen, den sog. M&A - Mergers and Acquisitions -, ist es üblich, dass spezialisierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in einem ersten Schritt deutsches Recht ausschließen, durch ihr selbst geschaffenes Regelwerk ersetzen und Schiedsgerichte für mögliche Streitigkeiten vereinbaren.
Nicht jeder Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen, von freiberuflichen Praxen oder Gewerbebetrieben wird aber durch spezialisierte Kanzleien beraten, die alle Details des Unternehmenskaufs ausreichend vorhersehen würden.
Insoweit bedarf es eines interessengerechten Rechtsrahmens insbesondere auch für kleinere Unternehmensübergänge.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat heute Brigitte von Germeten-Ortmann bei einem Treffen im Ministerium zur Aufnahme ihrer Tätigkeit als erste Ombudsfrau gratuliert.
"Mit ihrer großen fachlichen Kompetenz und ihrer langjährigen Erfahrung in verschiedenen Bereichen der Pflege wird Frau von Germeten-Ortmann eine gute Ansprechpartnerin für die angehenden Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner sein", sagte Minister Laumann.
Die Ombudsstelle werde künftig einen wichtigen Beitrag zur Beilegung von möglichen Streitigkeiten zwischen den Auszubildenden und den Trägern der praktischen Ausbildung in der ambulanten und stationären Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege leisten.
Als außergerichtliche Stelle solle sie helfen, eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien zu finden.
"Ich wünsche mir für die Zukunft eine positive Entwicklung der Pflegeausbildung und bin mir sicher, dass die Ombudsstelle hierbei unterstützend mitwirken kann", so Brigitte von Germeten-Ortmann.

Dabei muss nicht gleich ein Gericht angerufen werden.
Ein Schlichtungsversuch bei dem örtlichen Schiedsamt bewirkt manchmal Wunder.
Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner, für deren ehrenamtliche Arbeit ich sehr dankbar bin, vermitteln kostengünstig und mit großem Erfolg in rechtlichen Streitigkeiten.
Um deren Arbeit zu erleichtern und noch besseren Service in der Praxis zu bieten, wollen wir das Schiedsamtsgesetz ändern.
Neben weiteren Änderungen ist mir besonders wichtig, dass die weitgehend analog ausgestalteten Abläufe des Schiedswesens digitalisiert werden.

* Ergänzungen der Regelungen für ehrenamtliche Richter,
* Einführung eines optionalen Adhäsionsverfahrens für öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche ,
* Erweiterung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte um Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren für Landstraßen, Häfen, Wasserkraftwerke und bergrechtliche Planfeststellungsverfahren,
* Einführung eines konzertierten Verfahrens, das die Möglichkeit präkludierender Fristen einschließt,
* die Einführung von speziellen Wirtschaftsspruchkörpern und

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Schiedsleute helfen bei Streitigkeiten unter Nachbarn
2. Oktober 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Mit dem neuen europäischen Einheitspatent können sich Erfinderinnen und Erfinder künftig für eine dritte Patentart entscheiden, die ebenfalls vom Europäischen Patentamt erteilt wird.
Das Einheitspatent wird einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden Mitgliedstaaten bieten.
Das Einheitliche Patengericht wird für Streitigkeiten über die bereits existierenden europäischen Patente und über die neuen europäischen Einheitspatente zuständig sein.
Das Einheitliche Patentgericht ist ein gemeinsames Gericht der teilnehmenden Mitgliedstaaten.
Es regelt künftig Streitigkeiten über Einheitspatente und europäische Patente.

Ab November 2001 war er Vizepräsident des Landgerichts in Essen, wo er neben seinen Verwaltungsaufgaben den Vorsitz in einer Berufungszivilkammer führte.
Im November 2006 wurde er zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts in Hamm ernannt.
Neben seiner Tätigkeit in der Verwaltung des Oberlandesgerichts Hamm leitete er den 14. Zivilsenat, der hauptsächlich mit Streitigkeiten über Ansprüche aus Schuldverhältnissen befasst ist.
Thomas Vogt ist verheiratet und hat vier erwachsene Kinder.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon 0211 8792-255.

Nach außen hin vertritt ein Sprecher oder eine Sprecherin, der Doyen oder die Doyenne, das Korps.
Benannt und berufen wird dieser Sprecher intern aus dem Kreis der Diplomaten selbst.
Der Doyen oder die Doyenne nimmt Repräsentationsverpflichtungen wahr, vermittelt bei Streitigkeiten und unterstützt durch vielfältige Aktivitäten die Vernetzung des Konsularischen Korps.
Downloads
* Verabschiedung des Doyens des Konsularischen Korps Nordrhein-Westfalen und Generalkonsuls der Republik Polen, Jan Sobczak

Der Verdienstorden ist eine besondere Auszeichnung, die der Bundespräsident für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.
Manuela Molitor erhält die Ordensauszeichnung, weil sie sich vor allem im Bereich der Rechtspflege auszeichnungswürdige Verdienste erworben hat.
Seit über 19 Jahren schlichtet sie als Schiedsfrau Streitigkeiten in mehreren Bezirken der Stadt Essen.
Damit leistet sie Molitor einen entscheidenden Beitrag für den Rechtsfrieden in unserem Land und für die Entlastung der Gerichte.
Schiedsverfahren sind für ein friedliches Miteinander besonders wertvoll, weil beide Parteien die Möglichkeit haben, ohne Gesichtsverlust und damit nicht als "Verlierer" aus dem Streit hervorzugehen.

Auch wenn jeden Abend Flutlichtscheinwerfer vor dem Schlafzimmer aufleuchten oder die Videoüberwachungsanlage nicht nur die eigene Terrasse im Blickfeld hat, ist Ärger programmiert.
Die Schiedsexperten zeigen daher jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich die außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen, wie Streitigkeiten zwischen Nachbarn und andere Alltagskonflikte, können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Die Bürgersprechstunde findet diesmal am 5. Dezember 2013 von 12.00 bis 14.00 Uhr statt.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Auch wenn jeden Abend "Flutlichtscheinwerfer" vor dem Schlafzimmer aufleuchten oder die Videoüberwachungsanlage nicht nur die eigene Terrasse im Blickfeld hat, ist Ärger vorprogrammiert.
Die Schiedsexperten zeigen daher jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich die außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann.
Denn viele Auseinandersetzungen, wie Streitigkeiten zwischen Nachbarn und andere Alltagskonflikte, können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Auch am Nikolaustag können Betroffene ihre Fragen stellen.
Die Bürgersprechstunde findet diesmal am 6. Dezember 2012 von 12.00 bis 14.00 Uhr statt (Tel.: 0180 3 100 212 - 9 Cent/min aus dem deutschen Festnetz, Preise für Mobilfunkteilnehmer: höchstens 42 Cent/min).

Auch über die Rechtmäßigkeit der damaligen Schließungs- und Wiedereröffnungsanordnungen gab es nach wie vor Rechtsstreit.
Hier standen vor dem Vergleich Schadensersatzforderungen des Unternehmens in Höhe von 4,4 Millionen Euro im Raum.
Vor dem Hintergrund verschiedener obergerichtlicher Urteile bestand über den Ausgang der Streitigkeiten Rechtsunsicherheit.
Deshalb wurden in den letzten Wochen intensiv die Möglichkeiten einer ressourcenschonenden und für beide Seiten inhaltlichen vertretbaren Lösung geprüft.
"Es ist eine gute und sachgerechte Lösung, dass die Vergleichssumme Beschäftigten in schwierigen Arbeits- und Lebenssituationen zugutekommt.

Durch die Spezialisierung können Richterinnen und Richter wirtschaftsrechtliche Verfahren schnell und effizient fördern und damit noch besser Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Wirtschaftsverkehr gewährleisten.
"
Nach dem Justizstandort-Stärkungsgesetz können die Länder durch Rechtsverordnung Senate bei einem Oberlandesgericht einrichten, die in bestimmten wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro erstinstanzlich angerufen werden und in der Lage sind, das Verfahren vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Court).
Das Gesetz ermöglicht außerdem, bestimmte wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, an ausgewählten Landgerichten ebenfalls vollständig in englischer Sprache zu führen (Commercial Chambers).
Nordrhein-Westfalen setzt den durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeräumten Spielraum zum frühestmöglichen Zeitraum um: Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.

Unternehmerinnen und Unternehmen können vor dem Commercial Court wirtschaftsrechtliche Verfahren ab einem Streitwert von 500.000 Euro vollständig in deutscher oder englischer Sprache führen, wenn sie erstinstanzlich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Düsseldorf vereinbaren.
Dies ermöglicht einen kurzen Instanzenzug und eine schnelle Klärung offener Rechtsfragen durch unabhängige Richterinnen und Richter.
Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: "Die Einführung von Commercial Courts stärkt die Wirtschaft, indem sie schnelle, flexible, wirtschaftsnahe und effiziente Lösungen für geschäftliche Streitigkeiten bietet.
Viele Unternehmen haben den klassischen Rechtsweg bisher gemieden - zu langsam, zu kompliziert, zu weit weg von der Realität der Wirtschaft.
Mit den Commercial Courts ändern wir das.

Den Rest der insgesamt etwa 1.500 Verfahren teilen sich im Wesentlichen München, Mannheim, Hamburg, Den Haag, Paris und London.
"Mit regelmäßig über 7.000 Patentanmeldungen jährlich ist Nordrhein-Westfalen einer der wichtigsten Patentstandorte im Bundesgebiet", betonte der Justizminister.
Neben vielen mittelständischen, häufig hier in Nordrhein-Westfalen angesiedelten Unternehmen, fechten auch zahlreiche internationale Konzerne aus verschiedensten Branchen, etwa aus dem Telekommunikations- und Pharmabereich, ihre Patentstreitigkeiten in Düsseldorf aus.
Dabei bilden die jeweiligen Urteile häufig die Grundlage für den Abschluss eines weltweiten Vergleichs oder finden in ausländischen Parallelverfahren Berücksichtigung.
Thomas Kutschaty: "Bereits mit der Schaffung einer dritten Patentstreit-kammer beim Landgericht Düsseldorf und der Einrichtung eines zweiten Berufungssenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Landesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Gerichtsstandort Düsseldorf weiterhin europaweite Beachtung findet."

Fortgeschrittene Pilotierungen laufen auch bei zahlreichen Gerichten in Betreuungs-, Familien-, Nachlass- und Mobiliarvollstreckungssachen und in Ordnungswidrigkeitenverfahren und werden - wie in den weiteren Fachbereichen und auch der Sozialgerichtsbarkeit - kontinuierlich ausgeweitet.
Zur Vorbereitung des sicheren Betriebs der elektronischen Akte in der Arbeitsgerichtsbarkeit sind seit Anfang 2020 alle Daten und Anwendungen der Arbeitsgerichtsbarkeit in das justizeigene Rechenzentrum in Münster migriert.
In Nordrhein-Westfalen wurden in den 30 Arbeitsgerichten im Jahr 2022 64.395 Rechtsstreitigkeiten in Urteils- und Beschlussverfahren anhängig gemacht und 65.093 Rechtsstreitigkeiten erledigt.
Bei den drei Landesarbeitsgerichten gingen im Jahr 2022 3.059 Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Arbeitsgerichte ein.
Es wurden 3.318 Rechtsstreitigkeiten erledigt.

Politisch, wirtschaftlich und juristisch, vor allem aber menschlich sind beide Staaten eng miteinander verbunden.
"
Nie standen sich Frankreich und Deutschland näher als heute und nie gab es mehr grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten.
Deshalb sollen die angehenden Juristinnen und Juristen bereits in ihrer Ausbildung miteinander kooperieren.
Aus Deutschland haben sich bereits mehr als 2.000 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Einblick in die Arbeit der französischen Justiz verschafft.

Mit dieser Initiative strebt die Landesregierung die Änderung eines Rechtsgrundsatzes an, der in § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt ist: "Die Gerichtssprache ist Deutsch."
Hintergrund dieser Initiative ist, dass gerade in Anbetracht des Brexit Rechtsexperten davon ausgehen, dass der Gerichtsstandort London deutlich an Attraktivität einbüßen wird.
Um diese lukrativen Rechtsstreitigkeiten bemühen sich bereits jetzt andere Staaten, wie zum Beispiel die Niederlande, Belgien oder Frankreich.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die nordrhein-westfälische Justiz braucht diesen Wettbewerb nicht zu scheuen!
Denn die Qualität und Geschwindigkeit unserer Gerichte ist gerade im europäischen Vergleich richtig gut.

Das Widerspruchsverfahren bietet in diesen Fällen eine bürgernahe, kostengünstige Korrekturmöglichkeit.
" In den sozial geprägten Bereichen hat das behördliche Widerspruchsverfahren zudem eine wichtige Filterfunktion gegenüber den Verwaltungsgerichten. "
Oftmals erfordern diese Rechtsstreitigkeiten keine vertiefte juristische Prüfung.
Sie lassen sich vielmehr durch ein erörterndes Gespräch mit den Betroffenen klären", erläuterte der Minister.
Dies könne innerhalb eines Widerspruchsverfahrens effektiver und kostengünstiger geleistet werden, als in einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht.

Den Rest der insgesamt etwa 1.100 Verfahren aus europäischen Patenten teilen sich im Wesentlichen München, Mannheim, Hamburg, Den Haag, Paris und London.
Mit 7.000 Patentanmeldungen jährlich ist Nordrhein-Westfalen außerdem einer der wichtigsten Patentstandorte im Bundesgebiet.
Neben vielen mittelständischen, häufig hier in Nordrhein-Westfalen angesiedelten Unternehmen, fechten auch zahlreiche internationale Konzerne aus verschiedensten Branchen, etwa aus dem Telekommunikations- und Pharmabereich, ihre Patentstreitigkeiten in Düsseldorf aus.
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen verfügt über hervorragend ausgebildetes Personal und bietet Unternehmen in Patenstreitverfahren schnelle Rechtssicherheit.
Die Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts soll noch im Laufe dieses Jahres seinen Dienst in Düsseldorf aufnehmen und wird in den Räumen des Oberlandesgerichts Düsseldorf seinen Sitz haben.

Bis heute hat das Unternehmen etwa immer noch nicht darlegen können, welcher konkrete Schaden Klausner entstanden sein soll.
"
Hintergrund sind Rechtsstreitigkeiten zwischen der Klausner-Gruppe und dem Land über einen Rahmenkaufvertrag aus dem Jahr 2007.
Damals hatte die Vorgängerregierung aus CDU und FDP nach dem Orkan Kyrill die damals schon umstrittenen Vereinbarungen ("Uhlenberg-Verträge") mit der Klausner-Gruppe und anderen Unternehmen abgeschlossen.
Entgegen dem fachlichen Rat des Landesbetriebs Wald und Holz NRW wurden vom damaligen Umweltministerium unter der Leitung des Ministers Eckhard Uhlenberg (CDU) sehr langfristige Rahmenkaufverträge über große Fichtenstammholzmengen vereinbart.

nrw
1. Februar 2022 phb Künstliche Intelligenz, rosa Punkte, Verbindungen (2021) Foto: Shutterstock.com / Quardia
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat wichtige gerichtliche Zuständigkeiten per Verordnung geändert und damit große Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei bestimmten Gerichten konzentriert.
Justiz
Minister der Justiz Peter Biesenbach hat wichtige gerichtliche Zuständigkeiten per Verordnung geändert und damit große Rechtsstreitigkeiten aus den Bereichen Wirtschaft und Zukunftstechnologie bei bestimmten Gerichten konzentriert.

Die Einrichtung eines vollständigen Commercial Courts auf Ebene des Oberlandesgerichts ist von einer Änderung von Bundesrecht (Gerichtsverfassungsgesetz und Zivilprozessordnung) abhängig.
Das Gesetz wird voraussichtlich in Kürze im zweiten Durchgang im Bundesrat beraten und kann wahrscheinlich schon am 1. Oktober 2024 in Kraft treten.
Durch das Gesetz werden die Landesjustizverwaltungen ermächtigt, Commercial Courts durch Verordnung für bestimmte bürgerliche Rechtsstreitigkeiten einzurichten.
Unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes wird Nordrhein-Westfalen dies beim Oberlandesgericht Düsseldorf umsetzen.
Die Professionalisierung der Justiz in Nordrhein-Westfalen auf dem Gebiet wirtschaftsrechtlicher Streitverfahren kann gerade für Unternehmen in den USA attraktiv sein.

Hauptverfahren der Asylkammern Neueingänge 16.221 12.289 10.726 12.957 14.131 19.267 Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten 17,5 22,1 24,7 21,9 17,6 14,9
Im vierten Quartal 2024 lag die Bearbeitungsdauer nur noch bei 12,7 Monaten.
Nordrhein-Westfalen hat zum 1. August 2024 die Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtsstreitigkeiten nach dem Asylgesetz in Kraft gesetzt, um den Gerichten erstmals eine Spezialisierung bei Asylverfahren auf bestimmte Herkunftsstaaten zu ermöglichen.
Jedes der sieben Verwaltungsgerichte ist seitdem für ein sinnvoll gebündeltes Cluster von Herkunftsstaaten ausschließlich zuständig.
Die Cluster wurden nach geographischen Regionen gebildet.

Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit der neuen Aufgabenverteilung stärken wir die Spezialisierung unserer Gerichte.
Die Komplexität der Rechtsstreitigkeiten wächst, auch die Anwaltschaft ist oft auf bestimmte Fachgebiete spezialisiert.
Die neue Verteilung von Zuständigkeiten bei den Gerichten sorgt für eine hohe Qualität und Verlässlichkeit in der Rechtsprechung.
Gleichzeitig machen wir den Gerichtsstandort Nordrhein-Westfalen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen attraktiver.

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Justizminister Biesenbach will Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten stärken
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.
In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.

Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten geht erneut in den Bundestag
In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut im Bundestag einzubringen.
In seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten "Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten" erneut im Bundestag einzubringen.

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Bürgerservice des Justizministeriums NRW: Nachbarschaftsstreitigkeiten beilegen - ein guter Vorsatz für das nächste Jahr

Nachbarstreitigkeiten über Grundstücksgrenzen wären an der Tagesordnung und die Auswirkungen von Klimawandel und Hochwasser kaum prognostizierbar.

Damit werden der im August 2015 zwischen den Beteiligten geschlossene Vergleich konkretisiert und aktualisiert und verschiedene anhängige Rechtsstreitigkeiten beendet.
Damit werden der im August 2015 zwischen den Beteiligten geschlossene Vergleich konkretisiert und aktualisiert und verschiedene anhängige Rechtsstreitigkeiten beendet.

Minister Dr. Benjamin Limbach hat dem Landeskabinett am Dienstag, 30. September, eine Evaluation der Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtstreitigkeiten nach dem Asylgesetz vorgelegt.
Minister Dr. Benjamin Limbach hat dem Landeskabinett am Dienstag, 30. September, eine Evaluation der Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtstreitigkeiten nach dem Asylgesetz vorgelegt.

So soll in Nordrhein-Westfalen ein Standort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten, ein sogenannter Commercial Court geschaffen werden.

Für die von uns gewünschte Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (Commercial Courts) haben wir zum Beispiel mit der Zustimmung zur Einrichtung internationaler Senate für Handelssachen einen wichtigen ersten Schritt getan, attraktive und lukrative Verfahren verstärkt auch nach Nordrhein-Westfalen zu holen.

Neben Nachbarschaftsstreitigkeiten schlichtet Klaus Dielmann auch strafrechtliche Fälle, z. B. Hausfriedensbruch oder Beleidigung.

Darüber hinaus war er aktiv an der Gründung des Deutschen Baugerichtstags e. V. beteiligt, dessen Zielsetzung es ist, rechtliche Rahmenbedingungen bei der Abwicklung von Baustreitigkeiten zu verbessern.

Vergaberechtsstreitigkeiten kosten bislang viel Zeit.

Der "Justiz-Tag" behandelte in Fachdiskussionen und Rollenspielen der deutschen wie der russischen Teilnehmenden das Thema Mediation, also die einvernehmliche Beilegung von Streitigkeiten sowohl im gerichtlichen Verfahren als auch durch außergerichtliche Mediatorinnen und Mediatoren.