Ohne einen von allen Ländern aktiv unterstützten Netzausbau wird eine einheitliche deutsche Preiszone nicht zu halten sein.
3. Vertrauensschutz gewährleisten:
* Mit dem neuen Strommarktdesign muss ein robuster Rahmen geschaffen werden, der zeitnah Planungs- und Investitionssicherheit für die (Energie-) Wirtschaft herstellt.
* Wie beim EEG 2014 gilt es den Bestands- und Vertrauensschutz für bereits getätigte Investitionen, wie z.B. in moderne hocheffiziente Kraftwerke, Nah- und Fernwärmenetze, zu erhalten.
* Das neue Strommarktdesign darf nicht zu neuen Subventionstatbeständen führen, mit denen Investitionen angereizt werden, die nach Beseitigung der bestehenden Netzengpässe nicht mehr benötigt werden.

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Minister Duin: Die Landesregierung setzt sich für eine Weiterentwicklung des Strommarktes ein, die Planungs- und Investitionssicherheit für die Wirtschaft gewährleistet
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Bundesregierung den Entscheidungsprozess für ein neues Strommarktdesign zügig vorantreibt
18. August 2015
Nach dem Konsultationsprozess zum Grünbuch hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nunmehr ein Weißbuch zur Weiterentwicklung des Strommarktes vorgelegt.

Nordrhein-Westfalen soll zum Flexibilitätszentrum einer sich verändernden Energiewelt werden.
Das betonte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel auf einer Tagung des NRW-Klimaschutzministeriums und der EnergieAgentur.
NRW in Düsseldorf, bei der die Ausgestaltung eines integrierten Energie- und Strommarktdesigns diskutiert wurde.
Die Flexibilisierung des Energiesystems und der Aus- und Umbau der Stromnetze sind neben dem konsequenten Zubau der Erneuerbaren Energien zentrale Elemente des künftigen Energiesystems.
Flexibilisierungsmöglichkeiten sind beispielsweise der Einsatz von Energiespeichern, Lastmanagement oder die Steuerung dezentraler Erzeuger.

Denn wir dürfen nicht vergessen, dass immense Investitionen für die Energiewende erforderlich sein werden.
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Bei der E-world betonte Klimaschutzminister Johannes Remmel die zentrale Bedeutung eines zukunftsfähigen Energie- und Strommarktdesigns neben dem konsequenten Zubau der Erneuerbaren Energien.
"Spätestens seit dem Weltklimaabkommen von Paris ist klar: Die Zeit der fossilen Brennstoffe ist endlich!
Die Zukunft wird Erneuerbar", sagte Remmel und nahm dabei die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes in den Blick. "

Stellungnahme des Landes zum Strommarktgesetz der Bundesregierung
29. September 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Bundesregierung den Entscheidungsprozess für ein neues Strommarktdesign zügig vorantreibt.
In ihrer Stellungnahme spricht sie sich für ein neues Strommarktgesetz aus, das Planungs- und Investitionssicherheit für die (Energie-)Wirtschaft mit der Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele verbindet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Als größter Industrie- und Energiestandort in Deutschland bekennt sich Nordrhein-Westfalen zu seiner besonderen Verantwortung für den Klimaschutz und die Energiewende: Dabei gilt es, das energiepolitische Zieldreieck einer sicheren, kostengünstigen und umweltfreundlichen Energieversorgung konsequent weiter zu verfolgen.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Mit dem EEG 2014 sind im letzten Jahr die richtigen Weichenstellungen für einen weiteren kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt worden.
Mit dem von der Bundesregierung eingeleiteten Prozess für ein neues Strommarktdesign gilt es nunmehr, die notwendigen Rahmenbedingungen für den Erhalt unserer hohen Versorgungssicherheit und -qualität zu schaffen.
Als Hochtechnologiestandort ist dies für deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb von herausragender Bedeutung.
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