Es ist erkennbar, dass der russische Angriffskrieg für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und auch für die staatliche Finanzlage gravierende Folgen hat", so der Minister weiter.
Zur Bewältigung der Krisen in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wird die Landesregierung daher bereits jetzt und kurzfristig aktiv in die Stabilisierung der nordrhein-westfälischen Volkswirtschaft eingreifen und entsprechende Hilfsprogramme zeitnah auflegen.
Diese Hilfsprogramme müssen einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme, der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen.
Andererseits gilt es mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen, damit Unternehmen die schwierige Situation im Winter bewältigen.
Ein weiterer Fokus liegt darauf, die soziale Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten.

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In der ersten Stufe können kleine und mittlere Unternehmen, deren Preise für Strom, leitungsgebundenes Erdgas und Wärme sich 2022 mindestens vervierfacht haben, Anträge auf einen Zuschuss in Höhe eines Monatsabschlags für das Jahr 2022 stellen.
In der zweiten Stufe sollen die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse aufgestockt werden, wenn sich die Kosten 2023 vervierfacht haben und zudem die Energieintensität besonders hoch ist.
Die Länder haben in den Verhandlungen mit dem Bund erreicht, dass das Programm auch Betrieben zugutekommt, die Öl, Holzpellets oder andere nicht-leitungsgebundene Energieträger nutzen.
Diese Hilfen werden in Stufe drei näher ausgestaltet.

Mit dem Sondervermögen "Krisenbewältigung" stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel bereit, um Maßnahmen einerseits zur Bewältigung der Folgen der mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Fluchtbewegung sowie andererseits zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge zu finanzieren.
Beispielsweise sollen die Folgen der Energiekrise, insbesondere von Preissteigerungen abgefedert, die Resilienz gegen die Auswirkungen der Krisensituation gestärkt oder Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -erzeugung unterstützt werden, die kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken.
Ferner sollen die Hilfsprogramme bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen bzw. mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.
Ein erstes Maßnahmenpaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro hatte die Landesregierung bereits im Dezember 2022 auf den Weg gebracht.
Das zweite Maßnahmenpaket umfasst unter anderem:

70 Prozent der geplanten Anlagen in Gefahr
Auch Michael Liesner, Leiter Landespolitik der Firma Enercon GmbH in NRW prognostizierte wirtschaftliche Nachteile für NRW: "Gerade NRW profitiert im hohen Maße vom Ausbau der Windenergie, durch den enorm hohen Anteil der Zulieferindustrie.
Die Strompreisbremse wird zu einer Investitionsbremse.
In NRW werden mit den derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen bis zu 70 Prozent der schätzungsweise 200 in Planung befindlichen Projekte nicht umgesetzt werden können.
Dabei liegen Vorschläge auf dem Tisch, die Investitionssicherheit für die Windindustrie und deren gesamte Wertschöpfungskette beibehalten und trotzdem Einsparungen realisieren.

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Prof. Dr. Torsten Schmidt, Konjunkturexperte des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung: "Der starke Rückgang der Großhandelspreise für Gas dürfte dazu beigetragen haben, dass sich die Produktion in den energieintensiven Industrien zu Jahresbeginn stabilisiert hat.
Die Gas- und Strompreisbremse verhindert, dass die Energiepreise für die privaten Haushalte weiter steigen.
Eine spürbare Entlastung ist erst im kommenden Jahr zu erwarten, wenn die Preise für Gas und Strom wieder unter die in den Preisbremsen festgelegten Obergrenzen sinken.
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Deshalb brauchen wir für die Übergangszeit weiterhin Kohle- und Gaskraftwerke.
Alles andere sind Luftschlösser.
Auch die vor wenigen Tagen in Spiel gebrachte so genannte Strompreisbremse ist ein Luftschloss.
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In der abschließenden Talkrunde "Moderne Industrie braucht NRW" debattierten Wolfgang Maus, Vorsitzender der Geschäftsführung der Emitec GmbH, Dr. Reiner Hoffmann, Landesbezirksleiter Nordrhein Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) und Dr. Ingo Luge (CEO von E.ON Deutschland) mit Minister Duin und dem BDI-Präsidenten.

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Die jetzt bereitgestellten Landesmittel in Höhe von sieben Millionen Euro jährlich bis 2024 stehen im Rahmen der institutionellen Förderung der Verbraucherzentrale NRW speziell für die Arbeit zu Energiethemen zusätzlich zur Verfügung.
Wolfgang Schuldzinski, Vorstand Verbraucherzentrale NRW: "Wir danken der Landesregierung für ihre Unterstützung und freuen uns, dass wir die Arbeit zu Themen wie Energiesparen, Energieeffizienz oder auch die Einordung der ständig angepassten gesetzlichen Regelungen wie der Strom- und Gaspreisbremse nun intensiv fortsetzen und sogar ausbauen können."
Ein Ende der Energiekrise und der unterschiedlichen Problemlagen von Verbraucherinnen und Verbrauchern und damit der Vielzahl an Ratsuchenden scheint nicht in Sicht.
Hohe Energiekosten werden im neuen Jahr auch bei vielen Mieterinnen und Mietern in Form von drastisch gestiegenen Nebenkostenabrechnungen ankommen.

Ministerin Neubaur, Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz: Schnelle und unbürokratische Hilfe für Härtefälle im Mittelstand kommt, Anreize zum Energiesparen bleiben erhalten
25. November 2022 PHB Neubaur, Mona - lächelnd, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten in Härtefällen zusätzliche Unterstützung, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Kleine und mittlere Unternehmen erhalten in Härtefällen zusätzliche Unterstützung, wenn steigende Energiepreise trotz Strom- und Gaspreisbremse ihre Existenz gefährden.

Auch die Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen erhalten Unterstützung in Höhe von 75,4 Millionen Euro für die Zusatzbelastung über die Strom- und Gaspreisbremse hinaus.

Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

Die Hilfsprogramme sollen dabei einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen darüber hinausgehen.

"Dabei werden die Hilfsprogramme einerseits bestehende Lücken der Bundeshilfsprogramme der Strom- und Gaspreisbremse sowie der zusätzlichen Härtefallfonds schließen, andererseits mit Blick auf die besondere Situation in Nordrhein-Westfalen aber darüber hinausgehen.