Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Energiewende muss ein Wachstumsmotor zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise werden.
Dazu brauchen wir starke Anreize für Investitionen in Erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und die Wasserstoffinfrastruktur.
Außerdem müssen Stromverbraucher durch Senkung der Stromsteuer und der EEG-Umlage deutlich entlastet werden.
Es kann nicht sein, dass das Förder- und Vergütungssystem der Erneuerbaren jetzt krisenverschärfend zu höheren Preisen führt.
Daher wollen die Länder die Finanzierung auf neue Beine stellen.

* Die EEG-Umlage kann nicht wie bisher bestehen bleiben.
Mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien muss der Bund Entlastungen für die Stromverbraucher einführen.
* Die Stromsteuer muss sinken, damit Energie auch in Zukunft bezahlbar bleibt.
Minister Pinkwart: "Das Ergebnis der Studie ist eindeutig: Der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung wird zu einem zusätzlichen spürbaren Anstieg der Großhandelsstrompreise führen.
Gleichzeitig entsteht ein Mangel an gesicherten Erzeugungskapazitäten.

Bei EE-Ausschreibungen ist künftig auch die Aufnahmefähigkeit der Netze zu berücksichtigen.
Um die Potenziale der Photovoltaik zu heben, fordern wir die Abschaffung des 52-GW-Deckels und eine stärkere Bundesförderung für Stromspeicher als Ergänzung zu Photovoltaik.
* Entlastung der Stromverbraucher: Um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken, fordern wir als dringendste erste Schritte die umgehende Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß sowie eine Verlagerung von Teilen der Kosten des Übertragungsnetzausbaus in den Bundeshaushalt.
Wir begrüßen die von der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" zur Entlastung der Unternehmen und privaten Haushalte vorgelegten Vorschläge und fordern deren zeitnahe Umsetzung.
* Versorgungssicherheit: Vor dem Hintergrund des absehbaren Rückgangs an gesicherter Erzeugungsleistung durch den Ausstieg aus Kernkraft und Kohleverstromung fordern wir eine umgehende Weiterentwicklung des Marktdesigns hin zu einem systematischen Investitionsrahmen, der Anreize zum Bau gesicherter Erzeugungsleistung schafft, etwa in Form eines Kapazitätsmechanismus sowie die Einführung eines unabhängigen Stresstests für Versorgungssicherheit.

* Zusätzlich bedarf es weiterer Anstrengungen beim Netzausbau sowie einer Umstellung der Sektoren Mobilität und Wärme auf weitgehende Klimaneutralität.
Hierfür müssen die Bedingungen für die Sektorenkopplung verbessert werden, zum Beispiel durch die Einführung einer aufwandsneutralen CO2-Bepreisung.
* Strom muss bezahlbar bleiben: Um die hohen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren, setzt sich die Landesregierung für eine deutliche Senkung der Stromsteuer ein.
Zur Entlastung der produzierenden energieintensiven Industrie setzt sich die Landesregierung außerdem auf EU-Ebene für eine umfassende Strompreiskompensation ein.
Minister Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen geht bei der Energiewende voran.

Für sie wollen wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen schnelle, spürbare und vor allem notwendige Entlastungen erreichen.
Die Bundesregierung muss kurzfristig handeln - und sie kann es bei Steuern auf Strom, Gas und Benzin auch sofort tun.
Wir brauchen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Energie wie Heizkosten, eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
Außerdem muss die Mehrwertsteuer für Wärme auf 7 Prozent runter.
Beim Wohngeld darf es nicht bei dem vom Bund geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss bleiben.

Bund, Länder und Kommunen müssen dies als gemeinsame Aufgabe begreifen und jeweils einen substantiellen Beitrag leisten", betonte Ministerpräsident Armin Laschet. "
Hierfür brauchen wir auch die richtigen Instrumente und Methoden.
Mit einem marktbasierten Zertifikate-Modell zur CO-Bepreisung kann Deutschland die internationalen Klimaziele erreichen und gleichzeitig über die Senkung der EEG-Umlage oder der Stromsteuer Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger ausgleichen.
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Unser Land hat seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 bereits 2017 erreicht und seine Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 25 Prozent gesenkt.

Kündigungen ohne Vorwarnung müssen ebenso unterbunden werden wie exorbitante Preissprünge.
"Auch die Praxis der Preisspaltung von Neukunden und Bestandskunden müssen wir sehr genau anschauen", so Heinen-Esser.
"Zur Entlastung der Kunden gilt es zudem, die EEG-Umlage auf den Strompreis schnellstmöglich abzuschaffen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren und eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas zu prüfen", forderte die Ministerin.
Die Energiepreissituation soll nach Informationen des Bundes heute auch im Koalitionsausschuss der Bundesregierung beraten werden.
In den vergangenen Monaten führten stark gestiegene Energiepreise, erhöhte Abschlagszahlungen, Belieferungsstopps durch einige Energieversorger und teure Ersatz- und Grundversorgungstarife zu einer extremen Beratungsnachfrage und großen Sorgen bei vielen Menschen:

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NRW-Konjunkturbericht des RWI - Leibniz-Instituts vorgelegt
Ministerin Neubaur: Talsohle der wirtschaftlichen Entwicklung in Sichtweite - mit Brückenstrompreis und Senkung der Stromsteuer dringende Perspektive für die Industrie schaffen
30. Oktober 2023 PHB Neubaur, Mona - neutral, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Hohe Energiekosten und eine schwache Weltkonjunktur verzögern den Aufschwung.

NRW macht bereits Tempo: Wir beschleunigen konkret bei Verfahren und Genehmigungen, erleichtern Unternehmensgründungen, stellen Flächen für Investitionen bereit und beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren.
Die vielen erfolgreichen Ansiedelungen der letzten Monate bestärken uns auf diesem Weg.
Klar ist aber auch: Die Industrie braucht dringend wettbewerbsfähige Energiepreise - hier muss der Bund liefern, Netzentgelte und Stromsteuer müssen runter.
Nordrhein-Westfalen setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass Maßnahmen geeint und endlich umgesetzt werden.
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Die Branche trägt wesentlich zur finanziellen Basis des Landes bei und ist ein Schlüsselakteur für die Erreichung der Klimaziele.
Der Chemie- und Raffineriepakt NRW umfasst folgende gemeinsame Zielsetzungen:
* Wettbewerbsfähige Energiekosten durch dauerhafte Senkung von Netzentgelten und Stromsteuer sowie Einführung eines wirksamen Industriestrompreises ab 2026.
* Carbon Leakage Schutz muss durch Nachjustierung der CO_2-Bepreisung über eine Reform des EU-Emissionshandels gesichert werden, um den betroffenen Unternehmen Luft zum wettbewerbsfähigen Produzieren zu verschaffen und gleichzeitig das Klimaziel nicht aus den Augen zu verlieren.
* Schaffung von Infrastruktur und praktikabler Rechtsrahmen für CCUS (Carbon Capture, Utilization and Storage).