Nach einer umfassenden Verbändeanhörung wurde der Entwurf nur noch geringfügig angepasst, um die Erreichbarkeit in der Fläche weiter zu stärken und Anregungen aus den eingegangenen Stellungnahmen aufzugreifen.
Ziel der Reform ist es, durch größere Einheiten die Funktionsfähigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit angesichts des demografischen Wandels und der fortschreitenden Digitalisierung langfristig zu sichern.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen reagiert mit den Strukturänderungen auf den Bedarf an robusteren Verwaltungsstrukturen in der Arbeitsgerichtsbarkeit.
Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen vor, in den kommenden fünf Jahren die bislang oft sehr kleinen Arbeitsgerichte in mehreren Schritten zu größeren, zukunftsfähigen Standorten zusammenzuführen.
In der zweiten Instanz werden die bisherigen drei Landesarbeitsgerichte auf zwei Bezirke konzentriert.

Der Verbundsatz soll dazu grundsätzlich und dauerhaft angehoben werden.
In einem ersten Schritt wird der Anteil an den Steuereinnahmen beginnend mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 dauerhaft um 0,5 Prozentpunkte auf 23,5 Prozent erhöht.
Es ist die erste strukturelle Erhöhung dieses Satzes seit Mitte der 1970er-Jahre - ein Wendepunkt und ein starkes finanzpolitisches Signal.
Diese Anhebung des Verbundsatzes ist zugleich der Einstieg in einen strukturellen Prozess der kommunalen Staatsmodernisierung - hin zu einer nachhaltigen und dauerhaften Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Beitrag zur Überwindung der strukturellen Unterfinanzierung und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Unser gemeinsames Ziel dieser "Kommunalen Modernisierungsagenda" ist es, die Kommunen nicht nur finanziell besser auszustatten, sondern sie zugleich organisatorisch und administrativ spürbar zu entlasten.

Nordrhein-Westfalen ist ein Hotspot der KI-Forschung.
Im Zentrum der neuen Initiative AI4Cancer-Cure.
NRW steht die Bündelung von wissenschaftlicher Exzellenz und ein struktureller Aus- und Aufbau beim Einsatz von KI in der Onkologie - für eine KI-basierte Arzneimittelentwicklung und Krebsfrüherkennung in Nordrhein-Westfalen.
Für das Projekt stehen 200 Millionen Euro aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur zur Verfügung.
Ministerpräsident Wüst wird gemeinsam mit Wissenschaftsministerin Ina Brandes und Prof. Dr. Michael Hallek die neue Initiative starten.

Mit Wirkung zum Juni 2014 wurde Dr. Herbert Jakoby zum weiteren Geschäftsführer von NRW.INVEST neben Petra Wassner ernannt.
Gleichzeitig wird die Gesellschaft den Service für Investoren ausbauen und mit einer zentralen Serviceeinheit die Zusammenarbeit mit der kommunalen und regionalen Wirtschaftsförderung intensivieren.
"Mit dieser neuen Struktur stärken wir NRW.INVEST.
Ziel ist, die Aktivitäten von Landesregierung, kommunalen und regionalen Wirtschaftsförderungen, NRW.
International, den Kammern und den Unternehmen noch stärker zu vernetzen", erläuterte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. "
International, den Kammern und den Unternehmen noch stärker zu vernetzen", erläuterte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. "
Wir wollen die Außenwirtschaftsaktivitäten im Land bündeln und Synergien schaffen.
So können wir unsere Position als führender Standort für ausländische Investitionen in Deutschland und Europa weiter ausbauen", so Duin.
Dr. Herbert Jakoby, der gleichzeitig die Abteilung Außenwirtschaft im Wirtschaftsministerium leitet, wird in Zukunft die Bereiche Strategien und Konzepte für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen Nordrhein-Westfalens verantworten.
Darüber hinaus koordiniert er die außenwirtschaftlichen Maßnahmen von NRW.INVEST mit der Landesregierung, den Kammern, Verbänden, Cluster-Initiativen und den weiteren Akteuren in NRW und pflegt die Kontakte mit Konsulaten und ausländischen Kammern.

Das Kabinett hat den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes beschlossen.
"Wir halten an den bewährten Grundstrukturen der Lehrerausbildung fest.
Mit den jetzt vorgenommenen Änderungen und Weiterentwicklungen reagieren wir auf die veränderten Anforderungen für die Lehrkräfte, die sich seit der 'großen Reform' in 2009 ergeben haben", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
Das Kabinett hat den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes beschlossen.
"Wir halten an den bewährten Grundstrukturen der Lehrerausbildung fest.
Mit den jetzt vorgenommenen Änderungen und Weiterentwicklungen reagieren wir auf die veränderten Anforderungen für die Lehrkräfte, die sich seit der 'großen Reform' in 2009 ergeben haben", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann und betonte: "

Die Veränderungen bei den Aufgaben werden ohne grundsätzliche Änderungen der Struktur gehen.
Die auf Regionen ausgerichtete Struktur des Landesbetriebs von 2014 hat sich bewährt und bleibt prinzipiell bestehen.

Das verschafft Polizei und Finanzbehörden endlich Zeit und Spielraum, um kriminelle Strukturen zu zerschlagen.
Wir brauchen dazu nur eine Rechtsänderung auf Bundesebene.
Zu den notwendigen Gesetzesänderungen im Hawala-Banking erklärt Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "In Deutschland gibt es Schatten-Banken, die ohne große wirtschaftliche Risiken das sogenannte Hawala-Banking betreiben.

Mit der geplanten Änderung des Landesplanungsgesetzes schaffen wir die Voraussetzungen, um diese schnell und unkompliziert umzusetzen.
" Die Änderungsziele im Einzelnen:
Diese ist als Einladung an die Regionen zu verstehen, Ideen zu entwickeln, um Vorhaben der Energiewende, der Digitalisierung und der Anpassung an den Klima- und Strukturwandel planerisch zu beschleunigen und zu vereinfachen.

Denn die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben gerade für die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern häufig wichtige Auswirkungen, so dass bei Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes auch eine Beteiligung der Länder eingefordert werden muss.
Die Initiative sieht vor, dass bestimmte Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz abgesichert werden.
Jedoch bedarf es zusätzlich auch der Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats für Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, um die Unabhängigkeit und Resilienz des Gerichts nachhaltig zu stärken.

Dabei können sie auf engagierte Strukturen vor Ort bauen: So wie auf das Hilfezentrum Schleidener Tal, welches landesseitig finanziell unterstütz wird, und am 2. März 2023 an den Start geht", so Ministerin Scharrenbach weiter.
Damit die Länder die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängern können, bedarf es der Änderung der bundesgesetzlichen Vorgaben: Auf diese Veränderung warten wir jetzt seitdem vierten Quartal 2022.
Nur mit der Änderung auf Bundesebene kann das Land Nordrhein-Westfalen seine Vorschriften ändern.
Je früher die Bundesregierung aus der reinen Ankündigung einer Fristverlängerung in das Handwerk zur tatsächlichen Änderung ihrer Vorgaben kommt, umso schneller bekommen die Geschädigten Klarheit", erläutert die Ministerin die Notwendigkeit der Bundesrats-Initiative.

Deshalb wird die Ausweisung von neuem Wohnbauland durch die Änderungen im Landesentwicklungsplan erleichtert.
Mit den aktuellen Änderungen des Landesentwicklungsplans werden auch die kleinen Ortsteile im ländlichen Raum gestärkt und bessere Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet.
Auch die Zusammensetzung der Altersstruktur der Bevölkerung verändert sich.

Ziel ist es, Strukturen zu modernisieren, Leistungsfähigkeiten zu optimieren, Abläufe zu vereinfachen und die Einsatzbereitschaft in Katastrophenfällen und bei Brandereignissen weiter zu verbessern.
Grundlage vieler Änderungen ist der Bericht "Katastrophenschutz der Zukunft", der durch das vom Minister des Innern berufene Kompetenzteam Katastrophenschutz erarbeitet wurde.
Mit der Reform schaffen wir jetzt endlich klare Strukturen, stärken den Katastrophenschutz und modernisieren gleichzeitig den Brandschutz.

Die Verwaltungsvereinbarung für die Strukturhilfen für die Steinkohlekraftwerksstandorte ist am 10. August 2021 in Kraft getreten.
Sie regelt die Einzelheiten zur Gewährung der Strukturhilfen für die besonders vom Kohleausstieg betroffenen Steinkohlekraftwerksstandorte.
Die Strukturhilfen auf Basis des Investitionsgesetzes Kohleregionen umfassen dabei sowohl Finanzhilfen des Bundes für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden sowie Mittel für weitere Maßnahmen des Bundes zur Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch an den Kohlekraftwerkstandorten (Bundesförderproramm STARK).
Mit der Änderung der Verwaltungsvereinbarung wurden u.a. die Förderperioden zur Gewährung der Finanzhilfen flexibilisiert.

Hintergrund der Änderungen ist zum einen die Harmonisierung des Landesrechts mit dem Bundesrecht, sodass die Testpflichten für Einreisende aus Großbritannien und Südafrika nun einheitlich geregelt sind.
Bis es eine solche bundesweite Regelung gibt, soll mit der nun erfolgten Änderung eine möglichst rechtssichere Lösung für Nordrhein-Westfalen geschaffen werden, um den dringenden Schutz vor zusätzlichen Infektionen aus anderen Ländern auch in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.
Hierzu wurde eine rein strukturelle Änderung vorgenommen: Angeordnet wird jetzt vorrangig eine Quarantäne, die aber bereits von Beginn an durch einen negativen Test verhindert werden kann.

Mit der Verabschiedung des Entfesselungspaketes I hat der Landtag heute wichtige Grundlagen für eine verbesserte Krankenhausstruktur in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Mit der Verabschiedung des Entfesselungspaketes I hat der Landtag heute wichtige Grundlagen für eine verbesserte Krankenhausstruktur in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Mit der heutigen Gesetzesänderung ist dafür ein wichtiger Grundstein gelegt worden.

Zudem wird die nach den jüngsten Änderungen des Grundgesetzes auch für die Länder gegebene strukturelle Neuverschuldungsmöglichkeit nach derzeitigen Berechnungen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro genutzt.
Die Spielräume durch die Änderung des Grundgesetzes erlauben es uns, in schwierigen Zeiten gegenzusteuern - mit zusätzlichen finanziellen Mitteln, wo es nötig ist, aber stets mit Augenmaß und Verantwortung für kommende Generationen.

Auf der Grundlage des geltenden Rechts können diese Strukturen nicht hinreichend erfasst werden.
Die Gesetzeslücke soll durch die Einführung des neuen § 126a des Strafgesetzbuches und die Änderung des § 100a der Strafprozessordnung geschlossen werden.
Peter Biesenbach: "Wir handeln und haben mit unserem Gesetzesantrag den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz vorgelegt, das Strafbarkeitslücken schließt, Ermittlungen ermöglicht und damit dem strafrechtlichen Strafverfolgungsverlangen und den Bedürfnissen der Praxis gleichermaßen gerecht wird."

Daraus ergibt sich eine Neugestaltung der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft mit zahlreichen notwendigen Strukturveränderungen.
Die Landesregierung hat sich daher von Beginn an auf die Fahne geschrieben, dass wir die Krankenhäuser bei der Umsetzung dieser Änderungen massiv finanziell unterstützen werden.
Umso mehr freue ich mich, dass wir heute einen ersten Teil der Förderung an Krankenhäuser bewilligen konnten, die damit bauliche Maßnahmen zur Umsetzung der Änderungen finanzieren werden", erklärte Gesundheitsminister Laumann.

* Die Erarbeitung von zukunftsfähigen Konzepten zur Gestaltung des Apothekenwesens durch die Selbstverwaltung: Sofern hierfür bundesrechtliche Änderungen notwendig sind, wird sich das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hierfür auf der Bundesebene einbringen.
2. Anpassung der Vergütungsstrukturen.

Ende Januar hatte bereits der Bundestag zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (UTP-Richtlinie), beraten.
Ende Januar hatte bereits der Bundestag zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (UTP-Richtlinie), beraten.

Diese schwarzen Schafe auf Vermieterseite agieren städteübergreifend in Unternehmensstrukturen, bei denen oft dieselben Namen auftauchen.
Zudem braucht es rechtliche Änderungen auf Bundesebene.

Mit der Anpassung des Verfahrens geht keine Änderung der inhaltlichen und formalen Anforderungen an die Projekte einher.
Sie müssen unverändert einen hohen Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels im Rheinischen Revier leisten, Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen.

Der Stiftungsrat der Stiftung für Hochschulzulassung hat die Modernisierung der Governance-Strukturen der Stiftung beschlossen.
Sie sollen die Geschäftsführung der Einrichtung übernehmen, bis die Änderungen in der Organisationsstruktur erfolgt sind.

Am 27. Februar 1991 hatten der damalige Ministerpräsident Johannes Rau und WDR-Intendant Friedrich Nowottny ein gemeinsames Ziel: Nordrhein-Westfalen sollte zu einem zentralen Standort für den Film und der Strukturwandel von einem industriegeprägten Land hin zu einem modernen Film- und Medienstandort im Herzen Europas vorangetrieben werden.
Am 27. Februar 2021 - eine Namensänderung später und mit RTL und ZDF um zwei Gesellschafter reicher - feiert die Film- und Medienstiftung NRW ihren 30. Geburtstag.
Am 27. Februar 1991 hatten der damalige Ministerpräsident Johannes Rau und WDR-Intendant Friedrich Nowottny ein gemeinsames Ziel: Nordrhein-Westfalen sollte zu einem zentralen Standort für den Film und der Strukturwandel von einem industriegeprägten Land hin zu einem modernen Film- und Medienstandort im Herzen Europas vorangetrieben werden.
Am 27. Februar 2021 - eine Namensänderung später und mit RTL und ZDF um zwei Gesellschafter reicher - feiert die Film- und Medienstiftung NRW ihren 30. Geburtstag.

In dieser Zeit war sie unter anderem für das Änderungsgesetz zum Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) verantwortlich.
Dadurch wurden die Aufsichtsstrukturen der Polizei nach dem "Fall Lügde" reformiert.

Denn sie befinden sich häufig in einem strukturellen Abhängigkeitsverhältnis.

Für die Umsetzung von Änderungen in bestimmten Leistungsgruppen, zum Beispiel in der Kardiologie und der Notfallversorgung, besteht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025.
"Mit dem neuen Krankenhausplan haben wir die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen durch notwendige, tiefgreifende Strukturveränderungen auf ein zukunftsfähiges und solides Fundament gestellt.
Mit den Kosten für diesen unerlässlichen Strukturwandel lässt die Landesregierung die Krankenhäuser nicht alleine, sondern stellt dafür zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung.

"Die seit dem 1. April dieses Jahres geltende Änderung des Transplantationsgesetzes verbessert die Strukturen und die Vergütung bei der Organspende in den Entnahmekliniken und konkretisiert die Aufgaben der Krankenhäuser.

Der Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2025 sieht keine strukturellen Änderungen der angewandten Verteilsystematik vor.

Nach Aussage der Experten ist es möglich, diese Lücke in den kommenden elf Jahren zu schließen, ohne weitreichende Änderungen in der Struktur der Polizei NRW durchzuführen.

"Die Verordnung enthält keine grundlegenden Änderungen.
An der Struktur der Aufsichtsräte und der Anzahl der Mitglieder im Aufsichtsrat wird sich auch zukünftig nichts ändern.

Auch Verkehrsminister Hendrik Wüst begrüßt für sein Ressort die Änderungen: "Dort, wo es trotz früher Bürgerbeteiligung und professioneller Planung Klagen gegen den notwendigen Infrastrukturausbau gibt, müssen sie schneller entschieden werden können, sonst setzt sich der demokratisch legitimierte Staat permanent dem Vorwurf der Handlungsunfähigkeit aus.

Zentrale Inhalte der LEP-Änderung sind:
* Strukturwandel im Rheinischen Revier: Hier werden zukunftsträchtige Gewerbeflächenangebote unterstützt, die Region kann so die besonderen Herausforderungen für den Umbau des Braunkohlereviers in ein Zukunftsrevier besser schultern.

Um die Braunkohlen- und Regionalpläne schneller zu ändern und den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke zu beschleunigen, hat das Wirtschaftsministerium das Landesplanungsgesetz überarbeitet.
Um die Braunkohlen- und Regionalpläne schneller zu ändern und den Strukturwandel im Rheinischen Revier und an den Standorten der Steinkohlekraftwerke zu beschleunigen, hat das Wirtschaftsministerium das Landesplanungsgesetz überarbeitet.
Diese Änderung hat das Landeskabinett heute beschlossen und den Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet.

Im Landespflegerecht sollen dazu folgende Änderungen vorgenommen werden:
o Kommunen werden verpflichtet, entsprechend ihrer individuellen örtlichen Strukturen Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit sowie zur Entlastung pflegender Angehöriger (wie z. B. Beratung, hauswirtschaftliche Hilfen, Tages- und Kurzzeitpflegeplätze) vor Ort zu planen.
Hieraus sollen Kreise und kreisfreie Städte auch einen Personalkostenzuschuss (bis zu 50 Prozent) für die Einstellung einer Quartiersmanagerin bzw. eines Quartiersmanagers erhalten können, die/der die Entwicklung von altengerechten Wohnquartieren mit verlässlichen und passgenauen Versorgungsstrukturen für ihre Bewohnerinnen und Bewohner moderiert und managt.

Zentrale Inhalte der LEP-Änderung sind:
Strukturwandel im Rheinischen Revier: Hier werden zukunftsträchtige Gewerbeflächenangebote unterstützt, die Region kann so die besonderen Herausforderungen für den Umbau des Braunkohlereviers in ein Zukunftsrevier besser schultern.

Die Konkretisierung der bestehenden Freistellungsregelungen der Transplantationsbeauftragten in unseren Krankenhäusern, wie es der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende vorsieht, sehen wir als eine sinnvolle Möglichkeit an, die Rahmenbedingungen für mehr Organspenden in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen.

Wir haben in vielen Gesprächen von den Verbänden und auch aus den Schulen viele wichtige Hinweise und hilfreiche Änderungsvorschlage erhalten.
Der Runde Tisch hat am 3. November 2014 zehn Empfehlungen für eine verbindliche Weiterentwicklung des achtjährigen Bildungsgangs ausgesprochen, anstatt strukturelle Veränderungen zu empfehlen.

Zudem wird die nach den jüngsten Änderungen des Grundgesetzes auch für die Länder gegebene strukturelle Neuverschuldungsmöglichkeit nach derzeitigen Berechnungen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro genutzt.

Der Hessische Minister für Soziales und Integration, Kai Klose, wendet sich ebenfalls entschieden gegen die beabsichtigte Änderung: "Die Jobcenter sind seit Jahren geübt im Umgang und in der Betreuung der Gruppe junger Menschen im Übergang von der Schule in den Beruf.
Wenn die Zuständigkeit für diesen Personenkreis wechselt, hat das außerdem den Zusammenbruch der - notwendigerweise - stark ausdifferenzierten Trägerstrukturen zur Folge, da die oft kleinen Träger von Maßnahmen der Jugendberufshilfe nicht in die Ausschreibungspraxis des SGB III passen.

Deshalb bringen die Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen einen gemeinsamen Antrag für die Änderung der Baugesetzgebung in den Bundesrat ein.
"Betroffen sind Kommunen in strukturschwachen Gebieten, aber wir haben auch Leerstände in innerstädtischen Altbauquartieren mit hohem Identifikationswert", sagt der Bremer Bausenator Joachim Lohse.

Im Zuge der Corona-Pandemie hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen über Änderungen in der Gemeindeordnung zugelassen, dass Ausschüsse in hybrider Form tagen dürfen.
Damit schaffen wir klare und sichere Strukturen für die digitale politische Arbeit in den Kommunen.

Dazu hat das Kabinett die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag beschlossen.
Gleichzeitig arbeiten wir jedoch intensiv daran, noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit den Trägern und den Kommunen Eckpunkte für ein neues Kinderbildungsgesetz und dessen Finanzierungsstruktur zu entwickeln", erklärte Familienministerin Christina Kampmann.

Die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen wird strukturell und dauerhaft um rund eine Milliarde Euro pro Jahr entlastet.
Um die Voraussetzungen für die höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft zu schaffen, wurde zudem ein Gesetz zur Änderung der Artikel 104a und 143h des Grundgesetzes verabschiedet.

Dadurch werden auch Updates im Zuge von Tarif-Änderungen oder -Innovationen vereinfacht.
Mit dem Geld baut es Projekt- und Unterstützungsstrukturen, tarifübergreifende Module und Tool-Erweiterungen zur vereinfachten Pflege der Tarifdaten auf.

Die Änderung der Personalverordnung sieht diese Möglichkeit vor, wenn der Einsatz der profilrelevanten Kräfte in das spezifische Konzept der Kita passt und der Bedarf vor Ort gesehen und genutzt werden möchte.
Dort, wo Einrichtungen für ihre tägliche pädagogische Arbeit im Einsatz von profilrelevanten Kräften eine sinnvolle Ergänzung sehen, wollen wir dafür eine Struktur schaffen und diesen Einsatz ermöglichen.

Eine verlässliche, kontinuierliche Finanzierung durch den Bund sei notwendige Voraussetzung dafür, dass geschaffene Strukturen quantitativ und qualitativ erhalten und weiter ausgebaut werden können.
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 18. Juli 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91b) zugleitet.

Er setzte eine Namensänderung des ehemaligen "Erftkreises" in den heutigen "Rhein-Erft-Kreis" durch und brachte damit dessen Bedeutung auch regionalpolitisch zum Ausdruck.
Weiterhin forcierte und förderte er neue Schwerpunkte der Wirtschaftsstruktur und schaffte dadurch - neben den traditionellen Bereichen wie der Braunkohle und der Chemie - mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Medien, der Kultur-, Gesundheits- und Tourismuswirtschaft sowie der Logistik neue Standbeine des Kreises.

Hintergrund waren Empfehlungen der Bildungskommission des Bildungsrates, der 1965 von Bund und Ländern eingerichtet wurde mit dem Auftrag, Vorschläge für die Struktur des Bildungswesens zu erarbeiten.
Nach Abschluss des Schulversuchs brachte der Landtag in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1981 einen Gesetzentwurf zur Änderung des als Grundlage dienenden Schulverwaltungsgesetzes ein.

Hintergrund: Aufgrund einer Richtlinie der EU sind bis zum 31. Dezember 2021 in den nationalen Verbrauchsteuergesetzen Änderungen zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke umzusetzen.

Weitere strukturelle Änderungen werden zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt.

Ein einfaches konstruktives System ermöglicht spätere Grundriss- und Nutzungsänderung ohne Eingriffe in die Bausubstanz, so dass die Bauten mit geringem Aufwand auf veränderte Bedürfnisse im Stadtteil reagieren können.
Im Umfeld der heterogenen Stadtstrukturen Dülmens wird trotz der relativ geringen Dichte ein Gesamtensemble ablesbar, dass sich maßstäblich in die Bestandsstrukturen einfügt.

Damit wird es die notwendigen und tiefgreifenden Strukturveränderungen hin zu mehr Spezialisierung geben, während gleichzeitig die Versorgung in der Fläche gesichert ist.
Für die Umsetzung von Änderungen in den übrigen zehn Leistungsgruppen besteht eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025.