Die zur Refinanzierung der zusätzlichen Investitionen erforderlichen Mietzahlungen fallen jeweils sukzessive ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung an.
Damit sollen der von der Vorgängerregierung übernommene Sanierungsstau unter anderem bei den Hochschulen, Justiz und Polizeidienststellen abgebaut, die Landesgebäude modernisiert und verbesserte Gebäudestandards umgesetzt werden.
Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) ist durch seine erfolgreiche, strukturelle Reform jetzt auch in der Lage, dieses gestiegene Bauvolumen im Interesse des Landes umzusetzen.
Das gesamte Portfolio mit seinen unterschiedlichen Bausubstanzen und Sanierungszuständen wird dabei in den Blick genommen, transparent zusammengeführt, strategisch geplant und systematisch aufgewertet.
Mit dem Programm setzt die Landesregierung einen weiteren Konjunkturimpuls, damit das Land gestärkt aus der Krise kommt.

* eine Kompatibilität der ambulanten und stationären Finanzierungssysteme herzustellen, um eine sektorenübergreifende Versorgung zu ermöglichen,
sind nach den jetzt vorgelegten Eckpunkten offenbar nicht aufgegriffen worden.
"Notwendige Strukturreformen bewusst auf unbestimmte Zeit zu vertagen, ist in der Gesundheitspolitik besonders unverantwortlich", kritisiert Ministerin Steffens.
Den pauschalen Vorwurf des Bundesgesundheitsministers, die Länder würden sich nicht in ausreichendem Maße an der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser beteiligen, wies Steffens für Nordrhein-Westfalen zurück.
Trotz der bekannt schwierigen Finanzlage stelle das Land weiterhin unverändert rund 480 Millionen Euro zur Verfügung.

"Die ambulante Pflege braucht auch in Nordrhein-Westfalen bessere Rahmenbedingungen.
Diese müssen aber vor allem von der Bundesebene durch eine Reform der Pflegeversicherung gestaltet werden.
Ohne eine wirkliche Strukturreform mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine bessere Finanzierung der ambulanten Versorgung werden wir das Ziel 'ambulant vor stationär' nicht erreichen können", sagte sie.
Für Nordrhein-Westfalen habe sie die Hoffnung, dass sich die Verhandlungspartner nach den öffentlichen Diskussionen jetzt schnell auf eine von allen Seiten als wirklich angemessen empfundene Vergütung für ambulante Leistungen verständigen.
"Eigentlich haben wir zwischen den Akteurinnen und Akteuren in Nordrhein-Westfalen ein sehr konstruktives Klima.

Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatte sich Nordrhein-Westfalen für das Eilverfahren der Europakammer eingesetzt.
Ministerin Schwall-Düren: "Ich begrüße ausdrücklich, dass nunmehr nur Vermögen über 100.000 Euro belastet werden.
Im Gegenzug zu den europäischen Finanzhilfen müssen in Zypern jetzt aber Strukturreformen durchgeführt und der Haushalt konsolidiert werden.
Dringend notwendig sind die Verkleinerung des zyprischen Bankensektors, strengere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung sowie die Erhöhung von Niedrigsteuersätzen.
"

Um die Informations- und Mitwirkungsrechte des Bundesrates zu wahren, hatte sich Nordrhein-Westfalen für das Eilverfahren der Europakammer eingesetzt.
Ministerin Schwall-Düren: "Ich begrüße ausdrücklich, dass nunmehr nur Vermögen über 100.000 Euro belastet werden.
Im Gegenzug zu den europäischen Finanzhilfen müssen in Zypern jetzt aber Strukturreformen durchgeführt und der Haushalt konsolidiert werden.
Dringend notwendig sind die Verkleinerung des zyprischen Bankensektors, strengere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung sowie die Erhöhung von Niedrigsteuersätzen.
"

Damit werden die bisher jährlich für solche Modernisierungsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 verdoppelt und stehen zudem ein Jahr früher zur Verfügung.
Ziel ist es, die Landesgebäude u.a. bei Hochschulen, Justiz und Polizeidienststellen zu modernisieren und Gebäudestandards zu verbessern.
Bei der Umsetzung des damit verbundenen gestiegenen Bauvolumens hilft die erfolgreiche Strukturreform des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW).
"Die klare Schwerpunktsetzung zeigt: Dieser Haushalt bringt unser Aufsteigerland weiter nach vorn und nützt den Menschen und Unternehmen im Land ganz konkret.
Mit einer ganzen Menge echter, spürbarer und wirksamer Verbesserungen für Nordrhein-Westfalen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen stärkt Arbeitsschutz
Strukturreform: Nordrhein-Westfalen stärkt Arbeitsschutz
Zum 1. April wird eine Strukturreform des Arbeitsschutzes in Nordrhein-Westfalen umgesetzt - 100 zusätzliche Planstellen für die Aufsicht und 15 zusätzliche Verwaltungsstellen alleine in 2022
3. April 2022 Schleifarbeiten Foto: panthermedia.net / Karel Stipek

Die zur Refinanzierung der zusätzlichen Investitionen erforderlichen Mietzahlungen fallen jeweils sukzessive ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung an.
Ziel ist es, die Landesgebäude u.a. bei den Hochschulen, Justiz und Polizeidienststellen zu modernisieren und Gebäudestandards zu verbessern.
Bei der Umsetzung des damit verbundenen gestiegenen Bauvolumens hilft die erfolgreiche Strukturreform des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB NRW).
Stärkung der Schulen Im Bereich Schule werden 3.971 zusätzliche Stellen mit dem Haushaltsplanentwurf 2022 eingerichtet, u.a. für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung.
Damit wurden seit dem Jahr 2018 insgesamt rund 10.600 zusätzliche Stellen geschaffen.

Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen befindet sich im Zeitplan und auf der Zielgeraden.
Bis Ende des Jahres werden alle Krankenhäuser wie bereits angekündigt ihre Feststellungsbescheide erhalten.
Damit sich die Krankenhäuser auf diese wohl größte Strukturreform im Gesundheitswesen seit Jahrzehnten, die tiefgreifende Veränderungen mit sich bringt, optimal vorbereiten und dabei die Versorgungsqualität gewährleisten können, ist allerdings eine Umsetzung mit Übergangsfristen geplant.
Die Feststellungsbescheide werden grundsätzlich Dienstag, 1. April 2025, in Kraft treten.
Darüber hinaus wird das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales dem Landesausschuss für Krankenhausplanung vorschlagen, für bestimmte Leistungsgruppen eine Übergangsfrist bis Mittwoch, 31. Dezember 2025, für die Umsetzung vorzusehen.

Fotos von den Bescheidübergaben finden Sie nach dem Termin unter www.land.nrw.
Hintergrund Krankenhausplanung Nordrhein-Westfalen
Die neue Krankenhausplanung Nordrhein-Westfalen ist eine der größten Strukturreformen im Gesundheitswesen seit Jahrzehnten, durch die die flächendeckende stationäre Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen gestärkt wird.
Durch die Krankenhausplanung wird die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen durch notwendige, tiefgreifende Strukturveränderungen auf ein zukunftsfähiges und solides Fundament gestellt.
Die Reform ist das Ergebnis eines umfassenden und intensiven Prozesses, an dem über sechs Jahre lang alle Akteure der Krankenhauslandschaft mitgearbeitet haben.

Bereits zum Jahresauftakt 2026 wird eine neue Niederlassung Bundesbau im BLB NRW gegründet, die sich aus landesweiten Standorten zusammensetzt und das regionale operative Geschäft bündelt.
Im weiteren Jahresverlauf wird die Bauabteilung der OFD NRW in die Zentrale des BLB NRW überführt.
Durch diese Strukturreform werden Entscheidungswege kürzer und Prozesse verschlankt.
Auch ein deutlicher personeller Aufwuchs im Bereich Bundesbau ist bereits im Gange: Die durch den Bund refinanzierten Stellen in diesem Bereich steigen bis 2027 gegenüber dem Jahr 2022 um fast 60 Prozent - auf dann mehr als 730 Stellen.
Um zudem Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, gewinnt das modulare Bauen im Rahmen des Bundeswehr-Baus immer stärker an Bedeutung: Mit "G-CAP Inland" hat die Bundeswehr ein Projekt aufgelegt, um schnell und regelungsarm in mehreren Bundesländern Infrastruktur aufzubauen.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Strukturreform im Schienennahverkehr
Nordrhein-Westfalen bringt Strukturreform im Schienennahverkehr auf den Weg
Klarer, einfacher, effizienter: Kabinett beschließt Bündelung aller Aufgaben zu Planung, Bestellung und Kontrolle

Damit kommt der Behörde eine zentrale Steuerungsfunktion im Bereich Personal zu.
Künftig wird zudem der Polizeiärztliche Dienst dort gebündelt.
Diese strukturelle Reform wurde von Markus Henkel während seiner Zeit als Referatsleiter im Innenministerium maßgeblich angestoßen und vorbereitet.
Das LAFP NRW mit seinen 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist neben dem Landeskriminalamt und dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste eine der drei Landesoberbehörden der nordrhein-westfälischen Polizei.
An den großen Standorten Selm, Brühl, Schloss Holte-Stukenbrock sowie Neuss und Münster werden jährlich mehrere tausend Kommissaranwärterinnen und -anwärter auf ihre Aufgaben in den Polizeibehörden vorbereitet, sowie Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen fortgebildet.

Der Prozess war "bottom up" angelegt und wurde strukturiert mit den verschiedenen Beteiligten geführt.
Das wesentliche Ergebnis des Beteiligungsprozesses war die Erkenntnis, dass es sinnvoll wäre, größere Einheiten zu bilden, um den Herausforderungen der sich wandelnden Rahmenbedingungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit künftig besser begegnen zu können.
Die bis dahin im Rahmen des Beteiligungsprozesses gewonnenen Ergebnisse mündeten im November 2025 in einem Diskussionspapier des Ministeriums der Justiz, das auch einen konkreten Vorschlag für eine Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit enthielt und im Anschluss ausführlich mit allen Beteiligten erörtert wurde.
Die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens sind schließlich in den vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen.
Dieser schlägt - ausgehend von den im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gewonnenen Erkenntnissen - die Bildung größerer Einheiten vor.

Das Gesundheitssystem steht nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen.
Nordrhein-Westfalen ist hier bereits vorangegangen und hat im stationären Bereich seine neue Krankenhausplanung erfolgreich umgesetzt.
Für den ambulanten Bereich hat das Gesundheitsministerium den Prozess "Versorgung der Zukunft" initiiert und im Austausch mit relevanten Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens 15 konkrete Maßnahmen für notwendige Strukturreformen erarbeitet.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Eckpunkte am Dienstag, 3. März 2026, in einer Pressekonferenz mit beteiligten Akteuren vorgestellt.
"Unser Gesundheitssystem steht angesichts des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen.

Die Ergebnisse dieses Dialogs flossen unmittelbar in den aktuellen Gesetzentwurf ein.
Ergebnisse der Verbändeanhörung
Der Beteiligungsprozess und die Anhörung von Fachkreisen und Verbänden haben gezeigt, dass die Notwendigkeit einer Strukturreform grundsätzlich anerkannt wird.
Die Rückmeldungen führten zu punktuellen Anpassungen am ursprünglichen Entwurf:
* Erhalt des Gerichtstags Kleve: Um die Wege für Rechtssuchende in der Fläche kurz zu halten, wird der Standort Kleve als Gerichtstag des Arbeitsgerichts Duisburg fortgeführt.

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft tut daher viel für Ausbildung: Von großen Berufsorientierungs-Initiativen über hohe Investitionen in eine moderne Ausbildung bis hin zur individuellen Unterstützung von Auszubildenden mit Startschwierigkeiten.
Zur Realität gehört aber auch, dass die strukturelle Wirtschaftskrise unseres Landes nicht spurlos am Ausbildungsmarkt vorbei gehen kann.
Der beste Impuls für eine Stärkung der Ausbildung wären daher jetzt echte Strukturreformen, die die Betriebe entlasten.
Denn nur wer Vertrauen in die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland hat, wird hierzulande auch in Ausbildung investieren.
"

Der Austausch und die Abstimmung auch mit unseren Partnern, die noch nicht Mitglied in der Europäischen Union sind, tragen wesentlich dazu bei.
Albanien hat mit der Unterstützung der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland stets klare Haltung in der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gezeigt.
Aber auch die inneren Reformanstrengungen, etwa beim Rechtsstaat, bei EU-Umweltstandards oder der Annäherung an die Strukturreformen innerhalb der EU, zeigen deutlich: Wenn wir hier vorankommen, bringt uns das in Europa näher zusammen.
Die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Albanien, die hier in Nordrhein-Westfalen zuhause sind, bauen bereits tagtäglich Brücken in diese Region.
" 1 / 3 Edi Rama gestikuliert im Gespräch

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Reul reformiert Struktur der Kinderpornografie-Ermittlungen
Reul reformiert Struktur der Kinderpornografie-Ermittlungen
Reul: "Ich bin fest entschlossen, die Polizei hier handlungsfähig zu machen."
18. Juni 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann

Hintergrund: BLB NRW und der Bundesbau
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) baut für den Bund in Nordrhein-Westfalen, darunter zivile Gebäude und Gebäude auf militärischen Liegenschaften der Bundeswehr.
Im Zuge der sicherheitspolitischen Zeitenwende hat das Land den Bundesbau in einer neuen Niederlassung gebündelt und die Strukturen innerhalb eines Jahres grundlegend reformiert.
Die Bauverwaltung setzt auf Musterplanungen, modulares Bauen und gebündelte Vergaben, um den Bau für die Bundeswehr zu beschleunigen.
Ein Pressefoto finden Sie unter www.url.nrw/Kaserne-Augustdorf

Daraufhin war sie fast zwei Jahre im Ministerium des Innern als stellvertretende Leiterin für das Referat "Organisation der Polizei" tätig.
In dieser Zeit war sie unter anderem für das Änderungsgesetz zum Polizeiorganisationsgesetz (POG NRW) verantwortlich.
Dadurch wurden die Aufsichtsstrukturen der Polizei nach dem "Fall Lügde" reformiert.
Des Weiteren war sie dafür zuständig, die Polizei vor missbräuchlicher Verwendung polizeilicher Namen, Symbole und Erkennungszeichen zu schützen.
Über die Ernennung zur Polizeipräsidentin sagte Ursula Mecklenbrauck: "Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und die enge Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen in Krefeld.

Die ZeOS NRW ist als landesweite Zentralstelle zuständig, wenn die polizeilichen Ermittlungen durch das BKA oder das LKA Nordrhein-Westfalen geführt werden und sich mit der Bitte um Verfahrensführung an die ZeOS NRW wenden.
Außerdem bearbeitet die ZeOS NRW die Verfahren, die die Task Force zur Bekämpfung der Finanzierungsquellen Organisierter Kriminalität und Terrorismus im LKA Nordrhein-Westfalen generiert.
Das können mafiöse Strukturen sein, Drogenbanden, Automatensprenger, aber auch die Wirtschaftskriminellen mit den weißen Kragen und den großen Schadenssummen.
"
Minister Biesenbach: "Organisierte Kriminalität ist oft 'stille' Kriminalität.
Minister Biesenbach: "Organisierte Kriminalität ist oft 'stille' Kriminalität.
Den Tätern geht es vor allem darum, unbeobachtet ihre kriminellen Gewinne einzustreichen, das ist ihre Triebfeder.
Hier hat uns der Gesetzgeber 2017 mit den Reformen des Rechts zur Vermögensabschöpfung in die Lage versetzt, den verdächtigen Vermögensflüssen zu folgen.
Diese Chance müssen wir jetzt ergreifen!
Mit wirtschaftsrechtlichem und OK-spezifischem Fachwissen wollen wir den Grundsatz "Follow the money" umsetzen, inkriminierte Gelder aufspüren und den Tätern wegnehmen.

Politik, Ärzteschaft, Krankenhäuser ebenso wie Krankenkassen, Patientenvertretungen und Industrie sind sich einig: Patientensicherheit und Patientenorientierung müssen Leitgedanken bei der Weiterentwicklung des Gesundheitswesens sein.
Um Patientensicherheit zu gewährleisten, müssen Fehler rechtzeitig erkannt und Risiken früher identifiziert und analysiert werden.
"Grundsätzlich haben wir die richtigen Strukturen, damit die Patientinnen und Patienten in unserem Land gut und sicher versorgt werden.
Hier hat sich vieles getan.
Und gerade am Tag der Patientensicherheit will ich unseren Ärztinnen und Ärzten sowie unseren Therapeuten und Pflegekräften danken, die eine sehr verantwortungsvolle und gute Arbeit leisten.
Sie spielen für die Sicherheit der Patientinnen und Patienten die zentrale Rolle.
"
Das Thema Patientensicherheit spielt auch bei der anstehenden Reform der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen eine wichtige Rolle.
"Mit der Reform sollen mehr Kooperationen und Schwerpunktsetzungen der Krankenhäuser erreicht werden.
Bei der künftigen Krankenhausplanung werden wir auch Qualitätsanforderungen in den Blick nehmen und diese an die Vergabe von Leistungen binden.

Auf das Tempo zu drücken beim militärischen Bundesbau, ist für Nordrhein-Westfalen nicht neu: Um Prozesse schlanker und Abläufe schneller zu machen, bündelt das Land seine Bundesbauverwaltung - bisher aufgeteilt auf die Oberfinanzdirektion und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes - künftig mit dem gemeinsamen Projekt "Strukturreform EIN Bundesbau NRW" komplett unter dem Dach des BLB NRW.
"Wir müssen Strukturen neu denken, Bekanntes aufbrechen und Synergiepotenziale heben.

Und das in einer erstaunlichen Bandbreite, von der "Bürgerrente" bis hin zur Strukturreform der ARD - das ist mehr als 20 Jahre her - und gerade jetzt wieder hoch aktuell.

Minister Groschek: Punktereform zu Recht gestoppt, weil sie sozial ungerecht ist und den Ländern einmal mehr die Kosten aufbürdet
23. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hat die Reform des Punktekataloges der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt.
Jetzt soll der Bundesrat voraussichtlich in seiner Sitzung am 7. Juni den Vermittlungsausschuss anrufen.
Zum dem drohenden Stopp der Verkehrssünder-Punktereform im Bundesrat sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek: "Mit dieser geplanten Reform fahren Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bundesregierung direkt in eine Sackgasse.

"Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt", stellte Minister Remmel fest.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden.
"Die Länder können diese Einschnitte nicht kompensieren, deshalb muss der Bund die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes deutlich aufstocken", forderte Minister Remmel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Landwirtschaftsminister Johannes Remmel fordert von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass die Ergebnisse der Europäischen Agrarreform in Deutschland zügig umgesetzt werden: "Die Länder können die Planung ihrer Entwicklungsprogramme für die ländlichen Räume nur dann sinnvoll vorantreiben, wenn sie wissen, wie viel Geld dafür zur Verfügung steht".
Die Verteilung der Mittel müsse unmittelbar nach der Sommerpause geregelt werden.
"Die Bundesregierung hat bei der Agrarreform in Europa schlecht verhandelt", stellte Minister Remmel fest.

1. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) NRW Roland Staude: "Mit der zeit- und inhaltsgleichen Übertragung des Tarifergebnisses auf den Besoldungs- und Versorgungsbereich der Landes- und Kommunalbeamten haben wir auch einen guten Einstieg in eine anstehende Besoldungsstrukturreform erreicht.

Neben vielen anderen Projekten ist besonders das Engagement des Vereins bei der Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform hervorzuheben.

Ministerin Löhrmann: "Die Zusammenlegung der bisherig eigenständigen Einrichtungen zu einem neuen Landesprüfungsamt verspricht deutliche Synergieeffekte, ermöglicht Stellenreduzierungen und ist damit auch ein Beitrag zur Verwaltungsstrukturreform."

* den Abbau unnötiger Doppelstrukturen, insbesondere durch ein konsequentes Federführersystem,
* klare Verantwortlichkeitsstrukturen in Leitung und Aufsicht,
Neben dem Reformstaatsvertrag hat auch der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag das Landeskabinett passiert.

Staatssekretär Gunther Adler fordert den Bund daher auf, den Gestaltungsprozess transparenter zu gestalten und die Länder in den Reformprozess stärker einzubinden.
Die Eile, mit der die Anpassung der Zuständigkeiten an die neue Organisationsstruktur erfolgt, weckt die Befürchtung, dass sie zu Lasten der Gründlichkeit gehen könnte.
Konsequenzen für die Ämterstruktur und die Beschäftigten sind zurzeit weitgehend unklar.
Die Bedeutung Nordrhein-Westfalens als Binnenschifffahrtsland Nr. 1 in Deutschland muss sich aber auch in örtlicher Präsenz von Ämtern und ihren Aufgabenstrukturen spiegeln.
Die weiteren Umsetzungsschritte zur Verlagerung von Aufgaben und Personal aus den Wasser- und Schifffahrtsdirektionen und die neue Ämterstruktur sind bisher lediglich in groben Zügen öffentlich gemacht worden.

Schleswig-Holsteins Gesundheits- und Justizministerin Kerstin von der Decken unterstrich: "Bund und Länder sind sich einig, dass wir eine Klinikreform brauchen, um bei begrenzten Ressourcen und steigenden Bedarfen die Versorgung dauerhaft zu sichern.
Zudem muss die Reform zwingend auf rechtssicheren Füßen stehen.
Die vom Bund geplanten Strukturveränderungen greifen massiv in die Krankenhausplanung der Länder ein und haben erhebliche Kostenfolgen.
Damit wollen wir auch dazu beitragen, Perspektiven für eine rechtsichere Basis der notwendigen Reform zu eröffnen.

Wir verlangen deshalb die umgehende Einführung eines Regionalfaktors im Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung (Morbi-RSA) - und zwar eingebettet in eine ausgewogene Gesamtreform der Kassenfinanzierung.
Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist bereits festgehalten, dass der Risikostrukturausgleich mit dem Ziel eines fairen Wettbewerbs weiterentwickelt und vor Manipulation geschützt werden soll.
Laumann betonte: "Die Reform muss auf jeden Fall sicherstellen, dass Krankenkassen ihre regionalen Ausgaben mit den Zuweisungen aus dem Morbi-RSA decken können.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung bringt umfassende Pflegereform auf den Weg
Ministerin Steffens: Landesregierung bringt umfassende Pflegereform auf den Weg
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
"Damit schaffen wir den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung.
Die Reform des bisherigen Landespflege und des Wohn- und Teilhabegesetzes zum "GEPA NRW" ist jedoch nicht nur aufgrund der demografischen Entwicklung dringend notwendig, sondern die heutige Pflege- und Wohnangebote entsprechen oft nicht den Bedürfnissen der Menschen.

Ziel ist es, Strukturen zu modernisieren, Leistungsfähigkeiten zu optimieren, Abläufe zu vereinfachen und die Einsatzbereitschaft in Katastrophenfällen und bei Brandereignissen weiter zu verbessern.
Mit der Reform reagiert die Landesregierung auf neue Herausforderungen wie Extremwetter, komplexe Schadenslagen und Erfahrungen aus dem Hochwasser 2021.
Mit der Reform schaffen wir jetzt endlich klare Strukturen, stärken den Katastrophenschutz und modernisieren gleichzeitig den Brandschutz.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende eine Reform steht, die gemeinsam mit unseren Plänen in Nordrhein-Westfalen für eine neue Krankenhausplanung vieles zum Wohle der Patientinnen und Patienten verbessern kann.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken ergänzte: "Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist wichtig - insbesondere um die notwendige Versorgung in der Fläche nachhaltig auf sichere Beine zu stellen.
Die geplante Reform des Bundes würde nach derzeitigem Stand allerdings nicht nur die Krankenhausfinanzierung neu regeln, sondern auch Vorgaben zur Krankenhausplanung machen, die massiv in die Planungshoheit der Länder eingreifen.
Insbesondere bei der Festlegung von Strukturvoraussetzungen wird die Kompetenz und Erfahrung der Länder benötigt, die ihre regionalen Besonderheiten kennen.

Schließlich sind für einen Teil der Pflegebedürftigen die ambulanten Pflegekräfte die zentrale und leider oft einzige Versorgungsstruktur.
Daneben hält die Ministerin ihre Kritik an zentralen Punkten der ersten Pflegereformstufe aufrecht: "Ich hätte mir eine schnellere inhaltliche Reform mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gewünscht.
Und der Pflegevorsorgefonds bleibt einfach ein völlig falsches Instrument und verbrennt Geld, dass uns bei wichtigen Zukunftsreformen fehlen wird", so Steffens abschließend.

"Wir halten an den bewährten Grundstrukturen der Lehrerausbildung fest.
Mit den jetzt vorgenommenen Änderungen und Weiterentwicklungen reagieren wir auf die veränderten Anforderungen für die Lehrkräfte, die sich seit der 'großen Reform' in 2009 ergeben haben", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann.
"Wir halten an den bewährten Grundstrukturen der Lehrerausbildung fest.
Mit den jetzt vorgenommenen Änderungen und Weiterentwicklungen reagieren wir auf die veränderten Anforderungen für die Lehrkräfte, die sich seit der 'großen Reform' in 2009 ergeben haben", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann und betonte: "

Laumann erinnert zugleich an den demographischen Wandel und die Dringlichkeit einer Pflegereform auf Bundesebene: "An der grundsätzlichen Entwicklung einer immer weiter steigenden Zahl an pflegebedürftigen Menschen kann niemand etwas ändern.
Hier fordere ich schon seit längerem eine grundlegende Reform auf Bundesebene - finanziell, personell, strukturell.
Hierbei gilt es insbesondere, einen inzwischen nur noch schwer überschaubaren Leistungsdschungel so zu reformieren, dass pflegerische Leistungen und Entlastungsleistungen einfacher und flexibler in Anspruch genommen werden können und da ankommen, wo sie benötigt werden.

Der Strukturfonds ist ein Ergebnis der Bund-Länder Arbeitsgruppe für eine Krankenhausreform 2015, an der für Nordrhein-Westfalen Ministerin Steffens teilgenommen hatte.
Der Strukturfonds kann auch als Ergänzung zum Krankenausplan 2015 gesehen werden, dessen Umsetzung sich derzeit auf der Zielgeraden befindet.
"Solange der Bund nicht bereit ist, eine gemeinsame Planung von ambulanten und stationären Angeboten zuzulassen, sind wir von einer durchgreifenden Reform noch weit entfernt.

Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas zu beenden, arbeitet die Landesregierung gemeinsam mit den Trägern und Kommunalen Spitzenverbänden an einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes.
Die Landesregierung plant, nach Abschluss der Verhandlungen mit allen Beteiligten im Januar 2019 den Entwurf für die große Reform des Kinderbildungsgesetzes vorzulegen.

Ministerin Steffens kritisierte daneben zwei weitere zentrale Fehler der Reform: "Die Politik verspricht den Pflegekräften seit Jahren bessere Arbeitsbedingungen.
Das heißt: Am 1. Januar 2017 werden in Einrichtungen die vielen Bewohnerinnen und Bewohner mit einer Demenz mit höheren Pflegegraden aufwachen, aber das Heim kann für ihrer Betreuung nur genauso viel Geld und damit auch Personal einsetzen wie vor der Reform.
Damit die Menschen hierfür aber auch gut ausgebaute Versorgungsstrukturen vor ihrer Haustür finden, muss in vielen Kommunen noch einiges passieren.

Auch in Bayern ist der Strukturwandel in vollem Gange.
Die Krankenhausplanung unterstützt und begleitet die mehr als 400 Krankenhäuser auf ihrem Weg zur Schaffung größerer Binnenstrukturen und zur dauerhaften Sicherstellung der leistungsfähigen und flächendeckenden Versorgung.
Holetschek und Laumann formulierten zudem folgende Erwartungen an die Krankenhausreform des Bundes:
Nur mit wirtschaftlich gut aufgestellten Einrichtungen kann eine leistungsfähige, sichere Versorgungsstruktur gewährleistet werden, die auch für Phasen höherer Belastungen - wie zum Beispiel aktuell bei der Vielzahl von RSV-Infektionen bei Kleinkindern - gewappnet ist.

So sieht das Reformkonzept vor, dass die Länder künftig institutionell auf Bundesebene eingebunden sind.
Sie sind bei Strukturgesprächen mit Spitzenverbänden dabei und arbeiten in der Förderkommission bei den sie betreffenden finanzwirksamen Entscheidungen mit.
Ein gemeinsames Finanzierungskonzept für die Leistungssportreform wird in 2017 erarbeitet.

Mit der Förderung werden Strukturveränderungen am Marien-Krankenhaus sowie dem Vinzenz Pallotti Hospital in Bergisch Gladbach gefördert.
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) vom 5. Dezember 2024 und dem Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), das am 15. April in Kraft getreten ist, ist auch auf Bundesebene eine umfassende Reform der Krankenhausversorgung auf den Weg gebracht worden.
Ein Teil dieser Reform ist der Krankenhaustransformationsfonds, mit dem Bund, Länder und gegebenenfalls Krankenhausträger gemeinsam strukturverändernde Vorhaben fördern, mit dem die Krankenhauslandschaft zukunftsfest aufgestellt wird.

Auftrag und Struktur des öffentlichen Rundfunks
Eine Modernisierung von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist den Ländern mit Blick auf dessen Akzeptanz in der Bevölkerung sowie im Zuge des digitalen Wandels ein wichtiges Anliegen.
Auch hierzu konnte bei der MPK ein Beschluss zur Reform gefasst werden.

Da ein gemeinsames Finanzierungskonzept erst in 2017 vorliegen wird, steht die Zustimmung der Länder zur Reform allerdings unter einem Finanzierungsvorbehalt.
SMK-Vorsitzende Christina Kampmann: "Wir stellen uns eine institutionelle Mitwirkung in der geplanten Förderkommission sowie bei den Strukturgesprächen vor.
Also dort, wo die Entscheidungen getroffen werden, welche Athletin, welcher Athlet oder welche Disziplin besonders unterstützt werden soll sowie bei der Frage der künftigen Strukturen des Leistungssports".

Zugleich bauen wir Doppelstrukturen ab und bieten dem ruinösen Wettbewerb um Personal und Ressourcen die Stirn.
Das nordrhein-westfälische Modell kann bundesweit 1:1 umgesetzt werden und eine weitreichende Reformwirkung entfalten.
Im Gegenteil: Planspiele, die auf die bundesweit sehr unterschiedlichen Krankenhausstrukturen keine Rücksicht nehmen, würden nicht zu mehr Qualität, sondern mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Vielzahl von unkontrollierten Insolvenzen und einer massiven Gefährdung der Versorgungssicherheit führen.

Damit das Potenzial unserer Unternehmer zur Entfaltung kommen kann, braucht die Wirtschaft jetzt dringend strukturelle Entlastungen und Reformen.

In der zweiten Phase der Arbeit beschäftigt sich das Gremium mit der Struktur der Sicherheitsbehörden.
Dabei sollen die in Phase eins gewonnenen Erkenntnisse und Lösungsansätze in die Strukturen gespiegelt und übergreifende Reformvorschläge entwickelt werden.

Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer: "Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes wollen wir die Chancengerechtigkeit für die Kinder in unserem Land verbessern.
Wir ermöglichen durch die Reform mehr finanzielle Sicherheit für die Träger und leisten einen essentiellen Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir werden das System so aufstellen, dass wir für entlastende und flexiblere Strukturen sorgen und eine verlässliche und qualitative frühkindliche Bildung sicherstellen.

Die von den Demenz-Servicezentren im Münsterland und Ostwestfalen-Lippe organisierte Tagung "Demenz im Dorf" gebe wichtige Anstöße zur Strukturentwicklung für Menschen mit Demenz im ländlichen Raum, sagte Laumann.
Laumann erinnerte zudem daran, dass mit der Pflegereform der Bundesregierung wesentliche Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, die Situation von Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen spürbar zu verbessern.
"Die Reform ist gerade für Menschen mit Demenz ein Quantensprung.

* Eine Reform des Landespflegerechts, die den Aufbau neuer Pflegestrukturen im Quartier durch gesetzliche Rahmenbedingungen unterstützt.
Sie gibt dem Engagement Rahmen, Struktur und Richtung.

Dennoch müssen wir die lokalen Versorgungsstrukturen zukunftsfest weiterentwickeln, um dem demographischen Wandel, dem Fachkräftemangel und der schwierigen Finanzierungslage der gesetzlichen Krankenversicherung zu begegnen.
Analog zu Krankenhausreform kann es dadurch auch im niedergelassenen Bereich mehr Kooperation geben und die Versorgung gestärkt werden", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Mit den beiden ausgewählten Regionen Köln und Hochsauerlandkreis fördert das Ministerium je ein Modellvorhaben im ländlichen Raum und im strukturschwachen städtischen Raum.

Eine solche Struktur ermöglicht eine aktive Lebensgestaltung, die der beste Schutz vor frühzeitiger Pflegebedürftigkeit ist.
"Doch solche Strukturen sind ohne einen Politikwechsel in der Pflege nicht zu erreichen", betont Ministerin Steffens.
"Wir brauchen im Bund endlich eine Reform, die die Bedarfe der Menschen durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff richtig erfasst und durch eine bessere finanzielle Ausstattung auch bessere und passgenauere Leistungen gerade im ambulanten und präventiven Bereich anbietet.