Bereits Ende 2020 wird der erste Kraftwerksblock stillgelegt.
Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Strukturmittel sollen in den Kohleregionen Impulse für neue Zukunftsperspektiven setzen.
Damit die empfohlenen Projekte zeitnah umgesetzt werden, erwarten Landesregierung und Region von der Bundesregierung einen zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Strukturstärkungsgesetz.
Zum weiteren Verfahren: 1. Mit der Empfehlung des Aufsichtsrats erhält ein Projekt im regionalen Konsens einen "ersten Stern" für die "substanzielle Projektidee ".
Die Liste der empfohlenen Projekte wird dann durch die Zukunftsagentur mit der Bitte um weitere Prüfung an die Landesregierung übersandt.

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Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt begrüßen Beschluss der Eckpunkte für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"
22. Mai 2019 Kohleländer Abb.: Land NRW

Der Minister verwies auch auf die innerdeutschen Verhandlungen und die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen zwischen Bund und Ländern.
Die nach dem Beschluss des Parlaments weiterhin vorgesehene Möglichkeit zur Ergänzung mit Mitteln aus EFRE und ESF+ unterstreiche den Bedarf der engen Abstimmung mit den Ländern in dem gesamten Prozess.
Nordrhein-Westfalen setze sich weiterhin dafür ein, dass die europäischen Mittel aus dem JTF nicht mit Finanzierungszusagen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz verrechnet werden.

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner hat sich auf der Europaministerkonferenz im Saarland für eine faire Verteilung der europäischen Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) eingesetzt, mit den Kohleregionen und Regionen mit CO2-intensiven Industriestandorten beim Strukturwandel unterstützt werden.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und anderen Ländern fassten die Europaminister einen gemeinsamen Beschluss, die europäischen Mittel aus dem JTF nicht mit Finanzierungszusagen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verrechnen.
Damit wendet sich die Europaministerkonferenz gegen entsprechende Überlegungen des Bundes, die Mittel aus dem JTF zur Finanzierung der Verpflichtungen des Bundes aus dem Strukturstärkungsgesetz zu verwenden.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Mittel aus dem europäischen Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) müssen den Regionen im Strukturwandel auch tatsächlich zu Gute kommen.

Nach intensiven Verhandlungen des Verkehrsministeriums Nordrhein-Westfalen mit den anderen Kohleländern und den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag wird die Revier S-Bahn jetzt in das Strukturstärkungsgesetz aufgenommen.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Die Revier-S-Bahn hat herausgehobene Bedeutung für die Entwicklung des Rheinischen Reviers."
Wüst hatte sich dafür stark gemacht, dass das Projekt noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren ins Strukturstärkungsgesetz aufgenommen wird.
Der neu aufgenommene Umbau der RB 39 zur zweispurigen S-Bahn von Bedburg über Grevenbroich und Neuss bis Düsseldorf soll durchgehend elektrifiziert werden.
Hinzu kommt eine noch neu zu planende und zu bauende Verbindung von Bedburg nach Jülich.

Umgesetzt werden beide Programme durch die Zweckverbände Nahverkehr Rheinland (NVR) und Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) als zuständige Bewilligungsbehörden.
Hintergrund "Sterneverfahren":
Ein dreistufiges Sterneverfahren qualifiziert eingereichte Projektskizzen für eine Förderung im Rheinischen Revier nach dem Strukturstärkungsgesetz des Bundes.
Der dritte Stern zeichnet Vorhaben als "Zukunftsprojekt des Strukturwandels im Rheinischen Revier" aus.
Das bedeutet, dass die entsprechenden Förderzugänge identifiziert werden konnten.

Die entwickelten Technologien sollen unseren produzierenden Unternehmen die Umstellung auf klimafreundliche Verfahren ermöglichen.
So verbinden wir effektiven Klimaschutz mit der Sicherung zukunftsfester Arbeitsplätze.
Aus diesem Grund stellt das BMBF rd. 24 Mio. Euro aus dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen für die Entwicklung und Anwendung dieser Zukunftstechnologie - hier bei uns im Revier - zur Verfügung.
"
Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Das Vorhaben iNEW 2.0 ist ein Leuchtturmprojekt im Rheinischen Revier.

Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG beschleunigen die bessere Bahnanbindung des Rheinischen Reviers.
Die fünf Projekte und die Bedeutung der Infrastrukturmaßnahmen für das Städtedreieck Aachen - Köln - Mönchengladbach haben Ministerpräsident Armin Laschet und Ronald Pofalla, Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, am Mittwoch (17. Juli 2019) in der Staatskanzlei vorgestellt.
Gemeinsam mit Verkehrsminister Hendrik Wüst, Stephan Santelmann, Verbandvorsteher Nahverkehr Rheinland und Landrat des Rheinisch-Bergischen-Kreises, und Ronald R.F. Lünser, Vorstandssprecher des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr, unterzeichneten sie eine Vereinbarung zwischen Land und Bahn zur schnelleren Umsetzung der Projekte, die mit zusätzlichen Mitteln aus dem "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" realisiert werden.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir machen Tempo beim Ausbau der klimaneutralen Mobilität im Rheinischen Revier und halten das Versprechen ein, den Ausstieg aus der Braunkohle gemeinsam mit den verantwortlichen Akteuren in der Region umfassend zu flankieren und so neue Perspektiven für die Region zu entwickeln.
Hierbei kommt dem Ausbau und der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Bedeutung zu.

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Ministerpräsident Armin Laschet begrüßt Bundesratsberatung zum "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" - jetzt Tempo beim Kohleausstieg
Ministerpräsident Laschet: Es ist ein "Friday for Future"

Dafür sind insgesamt fünf Mrd. Euro an Bundesmitteln vorgesehen.
Mit dem Kohleausstiegsgesetz gibt es klare Regelungen für den Stilllegungspfad, aber auch zu den Absicherungen der Rekultivierung und damit einer zukunftsfähigen Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft.
Mit dem Strukturstärkungsgesetz wird schließlich die Basis für einen erfolgreichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren und an den besonders betroffenen Standorten von Steinkohlekraftwerken geschaffen.
Damit erhalten die Menschen vor Ort bereits heute Perspektiven für die Zeit nach Beendigung der Kohleverstromung.
Die vier Ministerpräsidenten begrüßen ferner ausdrücklich, dass die Strukturstärkung auch mit der Ansiedlung von Behörden des Bundes mit etwa 5.000 Bediensteten in den betroffenen Regionen unterstützt werden soll.

Nordrhein-Westfalen hat von Beginn an auf einen beteiligungsorientierten Ansatz gesetzt.
So wird es gelingen, gemeinsam gute Projekte aufzusetzen und konkrete wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektiven für das Rheinische Revier zu schaffen.
Die vom Bund mit dem Strukturstärkungsgesetz zur Verfügung gestellten Mittel werden diesen Prozess wirkungsvoll unterstützen.
"
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen hat von Beginn an die Bereitschaft erklärt, beim Kohleausstieg voranzugehen.

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Um den vom Kohleausstieg betroffen Kommunen neue Perspektiven zu eröffnen, will die Bundesregierung die fünf Standorte von Steinkohlekraftwerken Duisburg, Gelsenkirchen, Hamm, Herne und den Kreis Unna bis 2038 mit maximal 662 Millionen Euro unterstützen.
Diese Mittel sollen im Strukturstärkungsgesetz bereitgestellt werden.
Die Umsetzung obliegt der Landesregierung.
Unter Leitung von Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann fand am Mittwoch in Düsseldorf die Auftaktsitzung des Strategischen Beirats des 5-StandorteProgramms statt.

Nordrhein-Westfalen begrüßt Beschluss der Gesetze zum Kohleausstieg
3. Juli 2020 PHB Braunkohletagebau Foto: iStock.com / ThomasSaupe
Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat am heutigen Freitag (03. Juli 2020).
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat am heutigen Freitag (03. Juli 2020).

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Nordrhein-Westfalen begrüßt Kabinettsbeschluss für ein "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen"
28. August 2019 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Laurence Chaperon

Es dient zur Auswahl und Weiterqualifizierung aussichtsreicher Strukturwandelprojekte.
Die Antragsprüfung und Entscheidung erfolgt im Anschluss durch die jeweils zuständigen Bewilligungsbehörden wie zum Beispiel die Bezirksregierung Köln.
Erster Stern: Substanzielle Projektidee Der erste Stern wird vergeben, wenn die Projektskizze die Ziele des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen und des Wirtschafts- und Strukturprogramms adressiert.
Das Vorhaben muss konkrete Perspektiven für die Entstehung neuer Wertschöpfung und Beschäftigung bieten.
Zweiter Stern: Tragfähiges Vorhaben Der zweite Stern wird vergeben, wenn die Projektskizze als antragsreif und förderwürdig eingeschätzt werden kann.

Hintergrund: Kohleausstieg, Strukturwandel und Leitentscheidung
2018 Juni Kohlekommission startet Beratungen, Vertreter aus allen Kohleregionen, gesellschaftlichen Gruppen und Wissenschaft* 2019 Januar Kohlekommission legt Abschlussbericht zum Kohleausstieg und Strukturwandel vor, alle NRW-Vertreter stimmen zu Februar Ministerpräsident Armin Laschet unterrichtet den Landtag zu den Empfehlungen der Kohlekommission September Auftaktkonferenz zur Erarbeitung eines Wirtschafts- und Strukturprogramms für das Rheinische Revier durch die Zukunftsagentur Dezember Vorstellung des Wirtschafts- und Strukturprogramms 1.0 auf einer Revierkonferenz mit Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart 2020 Januar Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg April Zukunftsagentur startet Bürgerbeteiligung/ Wirtschafts-& Strukturprogramm Juli Bundestag und
Bundesrat beschließen mit breiter Mehrheit Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz 6. Oktober Landesregierung legt Entwurf der neuen Leitentscheidung vor und unterrichtet den Landtag.
Entwickelt wurde der Entwurf im NRW-Wirtschaftsministerium auf Basis der Regelungen im Kohleausstiegsgesetz des Bundes.
Die Landesregierung hatte sich bereits im Vorfeld intensiv mit zahlreichen Akteuren im Rheinischen Revier ausgetauscht.

Die Länder wurden von den Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien aus Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie dem Minister für Regionalentwicklung des Freistaates Sachsen vertreten.
Zu Beginn der heutigen konstituierenden Sitzung wurde die Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet.
Die Vereinbarung präzisiert die gesetzlichen Vorgaben und legt genaue Verfahrensregeln für die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes fest.
Hierzu sagte Staatssekretär Dr. Ulrich Nußbaum (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie): "Die Menschen erwarten, dass unsere intensiven Vorarbeiten in den Revieren sichtbar werden.
Heute haben wir auch die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen.

"
Auf Bundesebene werden derzeit die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen Strukturwandel im Rheinischen Revier geschaffen.
Das Strukturstärkungsgesetz für Kohleregionen sieht bis 2038 ein Gesamtvolumen von bis zu 40 Milliarden Euro vor.
Hiervon entfallen 37 Prozent (bis zu 14,8 Milliarden Euro) auf das Rheinische Revier.
Mitte November soll das Gesetz vom Bundestag und am 29. November 2019 im Bundesrat beschlossen werden.

Struktur.
Wandel" gegründet: Ihr Ziel ist es, in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kommunen attraktive Nachnutzungsperspektiven für Standorte zu erarbeiten.
Die Projektgesellschaft PSW wirkt damit maßgeblich an der Umsetzung des Kohleausstiegsgesetzes und des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen mit.
Insbesondere steht die Klärung von Entwicklungspotenzialen von ausgewählten, nicht mehr für den Betrieb erforderlichen Standorten der RWE Power AG im Vordergrund.
* Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen über die landeseigene Starke Projekte GmbH, bei der Qualifikation von Projektideen.

Erste Test- und Forschungsaktivitäten sollen durch eine modulare Pop-Up-Infrastruktur bereits Ende 2026 starten können, bevor alle Gebäude fertig sind.
Geplant sind außerdem Prüfstände für 5G-Konnektivität, Lärm- und Leistungsanalysen sowie Systeme zur Erprobung sicherheitskritischer Anwendungen.
Finanziert wird die Maßnahme aus Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes nach der Landesrichtlinie mit einem Co-Funding von 10 Prozent durch das Land Nordrhein-Westfalen.
Hintergrund
Bund und Land unterstützen die nachhaltige Transformation des Rheinischen Reviers im Zuge des Kohleausstiegs mit mehr als 14,8 Milliarden Euro.

Die Zukunftsagentur hat auf der Revierkonferenz in Hürth Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart für die Landesregierung das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 übergeben.
Das von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung beschlossene Programm ist die Zukunftsvision des Rheinischen Reviers für die Zeit nach der Braunkohle.
Es legt die Grundlage für Projekte und Förderentscheidungen im Rahmen des vom Bund geplanten Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen.
Minister Pinkwart: "Der Beschluss des Wirtschafts- und Strukturprogramms 1.0 ist ein Meilenstein für die Entwicklung des Reviers zu einer Modell- und Pilotregion für neue Energie und Mobilität, nachhaltige Produktion und ein darauf ausgerichtetes attraktives Lebensumfeld.
Ich möchte alle ermutigen, aktiv an der Weiterentwicklung des Programms mitzuwirken.

64 weitere Maßnahmenbündel sind für weitere Finanzierungsprogramme - beispielsweise Bundesverkehrswegeplan (BVWP), Deutschlandtakt, Robustes Netz I und II, Maßnahmen nach dem Strukturstärkungsgesetz - bereits aufgeführt.