Damit gebe es in NRW zum vierten Mal diese gesetzlich verankerten regionalen und überregionalen Elternbeiräte.
Die Zusammenarbeit mit den Elternvertreterinnen und -vertretern habe sich sehr gut entwickelt.
"Der Landeselternbeirat hat durch seine Anregungen und konstruktive Mitarbeit bei der zweiten Stufe der Revision des Kinderbildungsgesetzes einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen geleistet.
Mit der Gesetzesänderung, die am 1. August 2014 in Kraft getreten ist, setzt sich die Landesregierung gezielt für mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit ein", erklärte die Ministerin.
In Nordrhein-Westfalen wurde in den vergangenen Wochen in 160 von 186 Jugendamtsbezirken ein Jugendamtselternbeirat gewählt.

und Ausbau + überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Haushaltsmittel für das Bestandsnetz + Nutzung von Fonds (Infrastrukturfonds Schiene, Infrastrukturfonds Straße) und vergleichbaren Strukturen (Sondervermögen, Infrastrukturkonten) + Einrichtung einer Steuerungsgruppe für Verkehrsinfrastrukturfinanzierung von Bund und Ländern + Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel sowie das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz über 2019 hinaus + Revision der Regionalisierungsmittel mit dem Ziel angepasster Mittelausstattung inklusive einer höheren Dynamisierung + Mehr Haushaltsmittel aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs (u.a. Kfz-Steuer, Mineralölsteuer) sowie Ausweitung der Nutzerfinanzierung + Optionen der Nutzerfinanzierung:
o Ausweitung der entfernungsabhängigen Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen o Einbeziehung von Lkw ab 7,5t auf diesem Netz o Ausweitung der Lkw-Maut auf das nachgeordnete Netz, beginnend mit den Landesstraßen o Ausweitung der Lkw-Maut ab 7,5t auf das nachgeordnete Netz + Realisierung der Maßnahmen in einem Stufenplan in den Jahren 2014-2019.

Der Europäische Gerichtshof hat die bestehende Entsenderichtlinie dahingehend ausgelegt, dass sie ein maximales Schutzniveau definiere, und stellte sehr hohe Anforderungen für die Anerkennung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen auf.
Durch eine soziale Revision muss gewährleistet werden, dass in Europa wichtige Arbeitnehmerrechte erhalten bleiben und ausgebaut werden.

Neben dem wirtschaftlichen Erfolg müssen soziale Verantwortung, Umweltverträglichkeit und ein hohes Tierschutzniveau gleichrangiges Ziel sein.
"Als erstes Bundesland, das mit Verbotsverfügungen gegen das Kükentöten vorgegangen ist, werden wir uns auch im anstehenden Revisionsverfahren dafür einsetzen, vor dem Bundesverwaltungsgericht ein Stopp der tierschutzwidrigen Praxis zu erreichen", kündigte Remmel an.