Die nächste Evaluation erfolgt zum Stichtag 31. Dezember 2014.
Dann werden die 27 Kommunen, die auf Antrag am Stärkungspakt teilnehmen ("zweite Stufe"), unter die Lupe genommen.
Den Evaluationsbericht zur ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen finden Sie im Internet: http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/kommunales/kommunale-finanzen/kommunale-haushalte/haushaltssicherung/staerkungspakt-stadtfinanzen.html
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

Die Zugangskriterien erfüllen nach einer Abfrage bei den Kommunalaufsichtsbehörden die Städte Alsdorf, Heiligenhaus, Lünen und Mülheim an der Ruhr sowie die Gemeinde Laer.
Der Gesetzentwurf kann nun in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden.
Die Teilnahme an der dritten Stufe des Stärkungspaktes ist freiwillig.
Anträge können bis Ende Januar 2017 gestellt werden.
Erste Konsolidierungshilfen könnten dann ab 2017 fließen.

Mit dem Beauftragten Ralph Ballast wurde ein Finanzexperte ausgewählt, der über fundierte Kenntnisse im kommunalen Haushaltsrecht verfügt, mit der aktuellen Situation der Stadt Nideggen gut vertraut ist und ohne lange Einarbeitungszeit die anstehenden Aufgaben bewältigen wird.
"Ich werde jetzt anstelle des Rates alle notwendigen Entscheidungen treffen, damit Nideggen aus seiner Schuldenfalle rauskommt und langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält" kündigt Ralph Ballast an.
Nideggen ist eine von insgesamt 34 Kommunen, die an der ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen teilnehmen.
Seit 2011 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von jährlich insgesamt 350 Millionen Euro unterstützt.
An Stufe zwei des Hilfsprogrammes mit einem Gesamtumfang von 5,85 Milliarden Euro nehmen weitere 27 Kommunen teil.

13. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die NRW-Kommunen mit der größten Finanznot haben die ersten Hürden auf dem Weg zum Haushaltsausgleich genommen.
Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts haben fristgerecht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt.
Acht davon wurden bereits genehmigt.
Es handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver.

So erzielten die Kommunen der Stufe 1, die der Landtag zur Teilnahme am Stärkungspakt verpflichtet hatte, im Saldo einen Überschuss von 99 Millionen Euro.
Ähnlich erfreulich ist die Entwicklung bei den Kommunen der zweiten Stufe, die freiwillig am Stärkungspakt teilnehmen.
Sie müssen anders als die Kommunen der Stufe 1 erst im kommenden Jahr ihren Haushalt erstmals wieder ausgleichen.
Alle Kommunen der Stufe 2 haben ihre Haushalte in den vergangenen Jahren kontinuierlich konsolidiert und ihre Defizite um mehr als 80 Prozent verringert.
Lag der Fehlbetrag aller Stärkungspakt-Kommunen der zweiten Stufe Ende 2010 noch bei mehr als 1 Milliarde Euro, sind es Ende 2016 nur noch 186 Millionen Euro.

Mit dem Stärkungspakt kommen sie diesem Ziel einen großen Schritt näher", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen.
Die 34 pflichtig teilnehmenden Kommunen der ersten Stufe erhalten die zweite Rate der zugesagten Landeshilfen, sobald ihr Haushaltssanierungsplan genehmigt ist.
Die 27 auf Antrag teilnehmenden Kommunen der zweiten Stufe erhalten in diesem Jahr die Mittel, sobald sie ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt haben.

Das Land beteiligt sich vom nächsten Jahr an mit zusätzlichen 495 Millionen Euro an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", betonte Minister Jäger.

Das Land beteiligt sich seit diesem Jahr mit zusätzlichen 495 Millionen Euro an der Finanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen.
Am Ende werden alle Kommunen vom Stärkungspakt profitieren", betonte der Kommunalminister.

Die Mehreinnahmen von etwa 70 Millionen Euro durch den höheren Steuersatz für die Grunderwerbsteuer werden zur Ausfinanzierung der zweiten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen verwendet, um die Solidaritätsumlage besonders steuerstarker Gemeinden zu begrenzen.