Die Bund-Länder-Zusammenarbeit wurde nach dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union 1992 neu gestaltet.
Der so genannte "Europa-Artikel", Artikel 23 Grundgesetz regelte dies: Nach ihm sind die deutschen Länder in EU-Angelegenheiten an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen.
Mitwirkungsrechte stehen den Bundesländern auch bei Änderungen der vertraglichen Grundlage der EU, der Erarbeitung und Verabschiedung von europäischen Rechtsakten und bei der Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu.

Und mit 28 Mitgliedern kann sie nicht mehr wirklich als Kollegialorgan funktionieren.
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Mitgliedstaaten und EU-Institutionen gehen zu lax mit den EU-Verträgen um, besonders mit der Kompetenzverteilung und mit dem Subsidiaritätsprinzip.
Es ist schade, dass Pierre de Boissieu und seine Mitstreiter die demokratiepolitischen Fehlentwicklungen der letzten Jahre gar nicht in den Blick nehmen.
Hier bringt EP-Präsident Martin Schulz die Dinge auf den Punkt:

Der Ausschuss der Regionen kann aber auch von sich aus tätig werden.
Dann gibt er eine "Initiativ-Stellungnahme" ab.
Der AdR ist auch einer der Hüter des Subsidiaritätsprinzips.
Dieses bestimmt, dass die Europäische Union nur dann eine Regelungsbefugnis hat, wenn die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht selbst in der Lage sind, die Aufgaben besser vor Ort zu regeln.
Der Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, erweitert die Kompetenzen des Ausschusses der Regionen.

Der Ausschuss der Regionen kann aber auch von sich aus tätig werden.
Dann gibt er eine "Initiativ-Stellungnahme" ab.
Der AdR ist auch einer der Hüter des Subsidiaritätsprinzips.
Dieses bestimmt, dass die Europäische Union nur dann eine Regelungsbefugnis hat, wenn die nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nicht selbst in der Lage sind, die Aufgaben besser vor Ort zu regeln.
Der Vertrag von Lissabon, der im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, erweitert die Kompetenzen des Ausschusses der Regionen.

Das Land wirkt über den Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
Wir beziehen Stellung, insbesondere zu all jenen EU-Vorhaben, die für das Land von besonderer Bedeutung sind und unsere Interessen in besonderer Weise berühren.
Dabei spielt die politische Einschätzung der Vorhaben eine ebenso wichtige Rolle, wie die Prüfung der Übereinstimung mit dem Subsidiaritätsprinzip.
Aber die Mitwirkung des Landes sollte sich nicht primär auf formale Rechtsprüfungen beschränken.
Wichtiger ist mir die Einflussnahme auf die Inhalte der EU-Initiativen.

Nach den Regelungen des BGB (§554) hat ein Eigentümer (Vermieter) ein Betretungsrecht für die Mieträume und der Mieter die Duldungspflicht, den Zugang zur Mietsache zu gewähren.
Dies muss der Eigentümer notfalls zivilrechtlich durchsetzen.
Duldungsverfügungen der Bauordnungsbehörde kämen grundsätzlich zwar auch in Betracht, allerdings kann die Bauaufsichtsbehörde wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes auf den Zivilrechtsweg verweisen.
14.
Entstehen Kosten, wenn Rauchwarnmelder einen Fehlalarm auslösen und die Nachbarn die Feuerwehr verständigen?

Botschafter But wurde von seinem Stellvertreter Ales Marcic und von Peter Voß, dem Honorarkonsul der Republik Slowenien in Nordrhein-Westfalen, begleitet.
Botschafter But und Minister Holthoff-Pförtner tauschten sich im Rahmen des Gesprächs neben den bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Slowenien über Fragen zur Zukunft der EU und zum Mehrjährigen Finanzrahmen aus.
Minister Holthoff-Pförtner: "Wenn wir über die Zukunft Europas sprechen, müssen wir uns klar zu einer der wichtigsten Grundlagen der EU bekennen - der Subsidiarität.
Nicht alles muss von Brüssel aus geregelt werden.
Nicht alles muss von Brüssel aus geregelt werden.
Immer die kleinstmögliche Einheit hat das Recht zu entscheiden und zu handeln.
Immer die kleinstmögliche Einheit hat das Recht zu entscheiden und zu handeln.
Dieses Prinzip stärkt in der Konsequenz die Europa-Akzeptanz in den einzelnen Mitgliedstaaten.
"
In Nordrhein-Westfalen haben rund 4.600 Sloweninnen und Slowenen eine Heimat gefunden, etwa ein Drittel aller in Deutschland lebenden Sloweninnen und Slowenen.

Der Europäische Ausschuss der Regionen entsendet Dr. Mark Speich, nordrhein-westfälischer Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, in das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Die Benennung von Staatssekretär Speich für die Zukunftskonferenz ist eine sehr gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen.
Damit erhalten sowohl unser Bundesland als auch Freiheit und Subsidiarität als grundlegende Prinzipien der EU eine starke Stimme.
"
Die Konferenz zur Zukunft Europas wurde gemeinsam von Europaparlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat einberufen und startete am 9. Mai 2021, dem Europatag.

So sollen etwa Instrumente der besseren Rechtsetzung während des gesamten EU-Gesetzgebungsverfahrens - von der Ausarbeitung von Gesetzesentwürfen bis hin zur Umsetzung, Bewertung und Überprüfung bereits angenommener Rechtsakte - systematischer, konsequenter und kontinuierlicher eingesetzt werden.
Das bezieht sich insbesondere auf die Prüfung der territorialen Auswirkungen einer Regel in den Kommunen und Regionen und deren Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft vor Ort, vor allem für die Kleineren und Mittleren Unternehmen.
Staatssekretär Dr. Speich: "Bei richtiger Anwendung der Grundsätze der Multi-Level-Governance und der aktiven Subsidiarität wären die EU-Rechtsvorschriften und -Maßnahmen nicht nur besser auf die Bedürfnisse der europäischen Bürgerinnen und Bürger abgestimmt, sondern auch stärker faktengestützt und effizienter.
Bürokratie würde zwangsläufig abgebaut und vermieden.
"

Umso wichtiger ist es, dass die Kompetenzen von Europa, Bund und Ländern klar definiert und nach dem Grundsatz der Subsidiarität gestaltet werden.

Entgegen dem Vorschlag der Kommission muss aber bei der Überwachung der nicht systemrelevanten Banken weitgehende Autonomie der nationalen Behörden sichergestellt sein.
Das sollte aber nicht dazu führen, den Gesamtvorschlag durch eine Subsidiaritätsrüge in Frage zu stellen; denn - wie Bürgermeisterin Linnert schon gesagt hat - wir wollen und brauchen die europäische Bankenaufsicht.