Justizminister Thomas Kutschaty wird am 4.Mai 2017 gemeinsam mit Vertretern des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) das Richtfest für einen neuen Flügel der 1914 errichteten Justizanstalt Rheinbach begehen.
An diesem traditionsreichen Standort im Rhein-Sieg-Kreis werden bis Anfang des Jahres 2019 insgesamt 220 neue Haftplätze entstehen.
"Damit investiert die Landesregierung in den kommenden Jahren neben den laufenden Ausgaben zusätzlich eine Milliarde Euro in den Strafvollzug und damit in die Substanz der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen", so der Justizminister.
Mit dem Geld werden die Haftanstalten Köln, Willich I, Iserlohn und Münster vollständig neu gebaut sowie die Justizvollzugsanstalt in Wuppertal-Vohwinkel kernsaniert.
Thomas Kutschaty: "NRW geht wie kein anderes Bundesland den Neubau und die Sanierung seiner Haftanstalten aktiv an."

Wir wollen damit die künstlerische und personelle Substanz der kommunalen Orchester- und Theaterlandschaft in ihrer Vielfalt und Qualität erhalten und im Sinne eines reichhaltigen Kulturangebots weiterentwickeln", sagte Kulturministerin Christina Kampmann.
Daher ist es gerade für Institutionen wie das Musiktheater für die Verwirklichung künstlerischer Projekte notwendig, eine hohe Planungssicherheit zu haben.
Diese Planungssicherheit vereinbaren wir heute gemeinsam mit dem Land NRW.

Dabei soll es sich unter anderem auch um bromierte Biphenyle gehandelt haben, die als PCB-ähnliche Substanzen eingestuft wurden.
Die Aachener Wissenschaftler sollen zudem bei der Suche nach Allergie auslösenden Substanzen mithilfe eines neuen Analysengerätes in den zur Aromatisierung verwendeten Kügelchen für Bubble Tea Stoffe nachgewiesen haben, die ihrer Ansicht nach das Krebsrisiko von Verbraucherinnen und Verbrauchern erhöhen können.
Besonders Sicherheitshinweise wegen der Problematik durch die Verschluckbarkeit der Kügelchen bei Kindern unter vier Jahren fehlten häufig.

Sie bietet Sicherheit, Entwicklungsmöglichkeiten und die Perspektive, sich selbst etwas aufzubauen.
Wer diesen Weg geht, entscheidet sich für eine Zukunft mit Substanz und echten Möglichkeiten.

Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz rufen Verbraucherinnen und Verbraucher daher dazu auf, beim Spielzeugeinkauf auf Sicherheit und Qualität zu achten und Produkte vor dem Kauf genau zu prüfen.
Gütesiegel wie 'Geprüfte Sicherheit', das europäische CE-Kennzeichen oder das deutsche Umweltzeichen 'Blauer Engel' bieten auf Produkten eine wichtige Orientierung.
Die Präsidentin des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), Elke Reichert: "Viele Substanzen sind nach der europäischen Chemikalienverordnung (REACH) verboten.

"Besonders bei giftigen oder umweltschädlichen Substanzen können Verstöße gegen Kennzeichnungspflichten gravierende Folgen haben.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich stets auf die Sicherheit und Unbedenklichkeit von Produkten des täglichen Bedarfs verlassen können.

Übersichtlichere Wege, bessere Sichtbeziehungen und eine angepasste Beleuchtung sollen Angsträume reduzieren und das Sicherheitsempfinden verbessern.
Nach einer projektbegleitenden Untersuchung konnten durch den Erhalt der vorhandenen Bausubstanz gegenüber einem Abriss und Ersatzneubau knapp 15.000 Tonnen CO_2 rechnerisch vermieden werden.

"Allein diese Zahlen zeigen, dass wir die Ressourcensicherheit ernst nehmen sollten.
Wir leben von der Substanz, die wir eigentlich unseren Kindern und Enkelkinder hinterlassen sollten.

Die Drogenagentur der Europäischen Union hat Ende 2024 1.000 neue psychoaktive Substanzen überwacht.
"Sicherheit entsteht aber nicht nur durch Kontrollen, sondern auch durch Prävention und Behandlung.

Das nordrhein-westfälische Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung kontrolliert routinemäßig die Sicherheit von Bedarfsgegenständen, dazu gehört auch Spielzeug.
Viele Substanzen sind nach der europäischen Chemikalienverordnung (REACH) und der Spielzeug-Richtlinie verboten.

Finanziell wird es in Zukunft mehr Planungssicherheit geben und trotz des allgemeinen Spargebots in Zeiten der Konsolidierung freue ich mich, dass die Substanz erhalten bleibt.

Neben der Erhöhung der Patientensicherheit wird auch eine Prozessoptimierung erreicht, die Ärzten und Pflegekräften mehr Zeit für den Patienten lässt.
Bei der Realisierung werden Brandschutzmaßnahmen und bautechnische Anpassungen notwendig, die Gebäudesubstanz und Funktionsablauf nachhaltig verbessern.

Kulturministerin Christina Kampmann hat in Köln und Bonn zwei Fördervereinbarungen in Höhe von jährlich insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro unterzeichnet, die beiden Kommunen langfristige Planungssicherheit für wichtige kulturelle Einrichtungen geben.
Wir wollen mit den heutigen Vereinbarungen ein klares Zeichen setzen und die künstlerische und personelle Substanz der kommunalen Orchester- und Theaterlandschaft erhalten und weiterentwickeln", sagte Kulturministerin Christina Kampmann.

Innere Sicherheit Vorgesehen ist eine weitere Steigerung der Mittel für die Polizei um 200 Millionen Euro für zusätzliche Stellen insbesondere in den Bereichen der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität sowie für die Modernisierung, Professionalisierung und Digitalisierung der technischen Ausstattung, Liegenschaften und polizeilichen Sondertechnik.
Das gesamte Portfolio mit seinen unterschiedlichen Bausubstanzen und Sanierungszuständen wird dabei in den Blick genommen, transparent zusammengeführt, strategisch geplant und systematisch aufgewertet.

Ziel dieser Vereinbarung ist die langfristige Absicherung der Förderung für das Theater und dessen langfristige Planungssicherheit.
"Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die theater- und orchestertragenden Städte werden in enger Kooperation alles in ihren Kräften Stehende tun, um die künstlerische und personelle Substanz der kommunalen Orchester- und Theaterlandschaft in ihrer Vielfalt und Qualität zu erhalten und im Sinne eines reichhaltigen Kulturangebots weiterzuentwickeln", erklärte Schäfer bei der Unterzeichnung in Düsseldorf.

Fahren Sie mit Köpfchen, tragen Sie gute und gut sichtbare Schutzkleidung und gönnen Sie sich nach der Winterpause ein Fahr- und Sicherheitstraining.
Alkohol, Drogen und Cannabis
Große Sorge bereitet Reul auch die Entwicklung bei Unfällen unter Alkohol- und Drogeneinfluss.
2025 haben sich 4.404 Unfälle unter Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln ereignet.
Den größten Anteil hat Alkohol mit 3.274 Unfällen, 1.130 Unfälle gehen auf andere berauschende Mittel zurück.

Zur Verhinderung von Alkoholmissbrauch gibt es während der Karnevalszeit landesweit wieder verstärkt Aktionen und Aktivitäten.
"Karneval als ein Fest der Freude sollte nicht durch erhöhten Alkoholkonsum getrübt werden.
Die zahlreichen Aktivitäten wollen einerseits mit originellen Angeboten zur Sensibilisierung für die Risiken des Alkoholmissbrauchs beitragen, andererseits wird aber auch mit stärkeren Kontrollen durch Ordnungsämter, Jugendämter und Polizei auf Sicherheit und die Einhaltung der Jugendschutzgesetze geachtet.
Im Rahmen spezieller Aktionen und Infoveranstaltungen wird für einen kritischen Umgang mit Alkohol geworben und bei speziellen Partys für Jugendliche gleichzeitig Alternativen zum Alkoholkonsum geboten.
Im Rahmen der Landeskampagne "Sucht hat immer eine Geschichte" gibt es kostenlose Info-Materialien für Jugendliche und Eltern sowie entsprechende Plakate zum Thema Alkoholmissbrauch auf der Internetseite www.suchtgeschichte.nrw.de.

Der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar beschäftigt sich morgen mit dem Thema "Radfahrer und Alkohol".
Im Vorfeld hatten sich bereits wichtige Verkehrssicherheitsorganisationen wie der Deutsche Verkehrssicherheitsrat und die Deutsche Verkehrswacht klar für einen neuen Ordnungswidrigkeitentatbestand für Radfahrer mit einem Blutalkohol von 1,1 Promille ausgesprochen.
Fast 1.000 Blutproben musste alleine die Polizei in Münster in den Jahren 2011 bis 2013 veranlassen, rund 94 Prozent der Blutproben überschritten den Wert von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration deutlich.
Eine Befragung des soziologischen Instituts der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster hat ergeben, dass fast 90 Prozent der Befragten verstärkte Alkoholkontrollen für Radler für sinnvoll halten.

Auf dem Aktionstag am Sonntag in Heimbach informierten Polizei, Verkehrswacht, ADAC, DEKRA, das Institut für Zweiradsicherheit, die Johanniter-Unfall-Hilfe, der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr sowie weitere Partner über Sicherheit, Technik und Prävention.
Mit dem gemeinsamen Auftakt unterstrichen beide Ministerien die Bedeutung der Zusammenarbeit von Innen-, Umwelt- und Verkehrsressort bei Verkehrssicherheit und Lärmminderung.

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NRW-Autobahnpolizei kontrolliert seit zwölf Stunden für mehr Sicherheit
Trotzdem haben die Beamtinnen und Beamten reichlich zu tun: Es wurden bereits Fahrverbote und Punkte verhängt, Alkohol- und Drogentests gemacht und sogar Fahrzeuge stillgelegt.

Ich rate vor allem den älteren Pedelec-Fahrern, ein Sicherheitstraining zu machen.
30 Menschen verloren ihr Leben wegen Alkohol- und Drogenmissbrauchs, drei wegen der Benutzung eines Handys.

Die Verkehrsunfallprävention ist ein wichtiger Baustein der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit.
Technische Hilfsmittel, wie Gurtschlitten (ein Gerät, das die auf den Pkw-Fahrer wirkenden Kräfte bei einem Frontalzusammenstoß und die Notwendigkeit des Tragens des Sicherheitsgurtes demonstrieren soll) oder auch die sogenannte "Torkelbrille" zur Darstellung körperlicher Einschränkung nach dem Konsum von Drogen oder Alkohol gehören seit Jahren zum Repertoire der Polizei.

"Gerade wenn Alkohol und Aggressionen im Spiel sind, ist es wichtig, dass die Polizei schnell vor Ort ist, um Schlimmeres zu verhindern."
"Das zeigt, wie wichtig mehr Videobeobachtung für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen ist."

Minister Reul: Alkohol und Drogen haben im Straßenverkehr nichts zu suchen - weder am Steuer eines Autos, noch am Lenker eines E-Scooters
1. März 2023 Bild Autofahren Rückspiegel Verkehrssicherheit Foto: pexels.

In der Silvesternacht war die Polizei Nordrhein-Westfalen nach aktuellem Stand mit rund 7.000 Beamtinnen und Beamten, darunter auch Kräfte der Bereitschaftspolizei, im Einsatz, um für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.
Ob es halbstarke Jugendliche mit zu vielen Böllern in der Tasche sind, Angriffe auf Einsatzkräfte oder Leute, die nicht wissen, wann Schluss mit Alkohol ist - für die Einsatzkräfte ist der Jahreswechsel immer eine besondere Lage.