Europäischer Gerichtshof: Vergabespezifischer Mindestlohn gilt nicht bei ausschließlicher Auftragsabwicklung im EU-Ausland
18. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Mindestlohn nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW findet keine Anwendung, wenn Subunternehmen dafür Dienstleistungen ausschließlich im europäischen Ausland erbringt.
Das hat der Europäische Gerichtshof beschlossen.
Die höchstrichterliche Entscheidung bezieht sich nur auf Fälle, in denen die Dienstleistung komplett im EU-Ausland erbracht wird.

"Dieses Verfahren wird jetzt von der Bezirksregierung auf den Weg gebracht."
Innenminister und Regierungspräsident betonten: "Wir werden alles dafür tun, dass sich Übergriffe, wie sie jetzt bekannt geworden sind, nach Möglichkeit nie wiederholen."
So soll es künftig bei der Sicherung der Unterkünfte keine Kooperation mehr mit Subunternehmen geben.
"Die von European Homecare beauftragten Sicherheitsunternehmen stellen das Personal ab sofort unmittelbar", unterstrich Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Dann wird man wissen, in wie vielen Fällen Bußgelder verhängt oder behördliche An-ordnungen getroffen wurden.
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Eine Erkenntnis aus der Überwachungsaktion ist, dass im Bereich der Paket- und Kurierdienste überwiegend Subunternehmen die Zustellung der Pakete für die großen Dienstleister übernehmen.
Rund 10 Prozent der überprüften Fahrer sind selbständige Kraftfahrer.
Minister Schneider: "Die hohe Mängelquote ist für mich ein Beleg dafür, dass die Hauptauftragnehmer die Verantwortung allein den Subunternehmern überlassen.

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Der Arbeitsschutz legte seine Schwerpunkte insbesondere auf Branchen und Bereiche, in denen eine besondere Gefahr für Covid-19-Ausbrüche besteht: Fleischindustrie, Paketverteilzentren, Sammelunterkünfte von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft sowie Unterkünfte von Beschäftigten in der Fleischindustrie.
Anlässlich eines Covid-19-Ausbruchs im DPD-Verteilzentrum in Hückelhoven im Mai 2020 starteten die Behörden zum Beispiel eine Überwachungsaktion in 210 Betrieben mit insgesamt 39.000 eigenen Beschäftigten und 9.200 Beschäftigten in Subunternehmen.
Bei 30 Prozent der überprüften Betriebe wurden Mängel festgestellt.
Seit Juli 2020 sind darüber hinaus rund 50 Gewerbeaufsichtsbeamte dauerhaft in der Fleischindustrie eingesetzt.

Darüber hinaus werden auf Veranlassung der Landesregierung die Testungen auf das Coronavirus in der betroffenen Region deutlich ausgeweitet, um eine Eintragung des Coronavirus in die Bevölkerung abschätzen zu können.
Die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf werden in den kommenden Tagen durchgetestet.
Gleiches gilt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser, die Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel, Kioskpersonal sowie die Beschäftigten von Unternehmen und Subunternehmen, die zentrale Gemeinschaftsunterkünfte betreiben oder in einem nennenswerten Umfang Werkvertragsarbeitnehmer beschäftigen.
Alle Bürgerinnen und Bürger der Kreise Gütersloh und Warendorf erhalten zudem die Möglichkeit, kostenlos einen Test durchführen zu lassen.
Die Bevölkerung wird durch Lautsprecherdurchsagen zur Testung aufgerufen.

Insgesamt werden 227,5 Millionen Euro aus geplanten Mitteln des Landeshaushalts ausgezahlt.
Verkehrsminister Hendrik Wüst: "Wir helfen, wo wir können.
Ich bitte die Kommunen darum, von den damit eröffneten Möglichkeiten zur Unterstützung der Verkehrsunternehmen und ihrer Subunternehmen in der aktuellen Krisenlage aktiv Gebrauch machen.
So können drohende Insolvenzen abgewendet werden.
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Kurz vor den Weihnachtstagen zieht Arbeitsminister Karl-Josef Laumann eine positive Zwischenbilanz der NRW-Arbeitsschutzaktion "Fairer Versandhandel".
Im Zuge der Aktion kontrollierte der Arbeitsschutz landesweit 15 Paketverteilzentren.
Dabei galten die Kontrollen vor allem den zahlreichen Subunternehmen, die im Auftrag der großen Versandfirmen in den Verteilzentren täglich Pakete zur Auslieferung entgegennehmen.
"In der Paketzustellung gibt es einen beinharten Wettbewerb.
Mir ist es wichtig, dass der Kampf in diesem Segment nicht auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.

" Sechs Bußgeldverfahren wurden eingeleitet.
Die Verantwortlichen in den Betrieben müssen mit Geldstrafen rechnen, die bis in den hohen vierstelligen Euro-Bereich hineingehen.
Im Rahmen der Überwachungsaktion wurde auch ermittelt, wie die Zusammenarbeit zwischen Betreibern von Fernbuslinien und beauftragten Subunternehmen funktioniert, ob die Auftraggeber mit Sorge dafür tragen, dass die Sozial- und Arbeitszeitvorschriften eingehalten werden.
Hier hat sich nach dem Eindruck der Arbeitsschutzbehörde in der jüngeren Vergangenheit einiges zum Positiven entwickelt.
"Wir werden die Entwicklung in der Fernlinienbusbranche weiter mit einem wachsamen Auge verfolgen", sagte Schmeltzer.

Zum Hintergrund:
* Im Rahmen der Aktion "Fairer Versandhandel" werden bis Weihnachten landesweit verstärkt Stichproben zu den Arbeitsbedingungen bei Paketdienstleistern von den staatlichen Arbeitsschutzbehörden (Bezirksregierungen) vorgenommen.
Dabei werden vor allem die Arbeitszeiten des Fahrpersonals, die Ladungssicherung sowie die Mitverantwortung der Auftraggeber gegenüber den beauftragten Subunternehmen überprüft.
* Angesichts zahlreicher Subunternehmen, die gerade bei der Paketzustellung tätig sind, ist es wichtig, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften nach dem Gesetz auch bei den als Auftraggeber fungierenden Paketdienstleistern liegt.
* Sonn- und Feiertagsarbeit ist in Umsetzung des verfassungsrechtlichen Sonntagsschutzes sowohl nach dem Arbeitszeitgesetz als auch nach dem Sonn- und Feiertagesgesetz Nordrhein-Westfalen grundsätzlich verboten.

Daneben wird bereits überlegt, welche Bedarfe nach der Quarantäne entstehen können, um auch im Anschluss entsprechende Angebote für die Menschen vor Ort anzubieten.
Das Infektionsgeschehen in der Fleischindustrie im Kreis Gütersloh zeigt einmal mehr, wie sehr prekäre Arbeitsverhältnisse die Integration von Menschen in die Gesellschaft verhindert.
"Was wir derzeit um das Geschehen bei der Firma Tönnies und den Subunternehmen erleben, ist verstörend und zutiefst beschämend.
Die Werkarbeiterinnen und Werkarbeiter aus aller Welt leben teilweise seit vielen Jahren isoliert und ohne Kontakte in die Gesellschaft.
Es ist das Mindeste, dass wir von Unternehmen verlangen, ausländischen Arbeitskräften den Spracherwerb und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen", erklärte Staatssekretärin Güler.

Arbeits- und sozialrechtswidriges Verhalten dürfen wir nicht dulden.
Subunternehmerketten erschweren die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.
Bei Subunternehmen besteht in aller Regel keine tarifvertragliche Bindung und es gibt keine Arbeitnehmervertretung.
Damit halte ich ein Verbot von Werkverträgen in der Kurier-, Express- und Paket-Branche für unerlässlich.
Die Verschärfungen durch die Einführung der Nachunternehmerhaftung haben bisher keine Wirkung gezeigt.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann begrüßt, dass sich der Bundesrat am Freitag, 2. Februar 2024, für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal für den Transport (inklusive Sortierung und Verladung der Pakete) und der Auslieferung für die Kurier- und Paketbranche ausgesprochen hat.
Mit seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, ein Verbot des Einsatzes von Subunternehmen beziehungsweise von Werkverträgen in diesen Branchen im weiteren Gesetzgebungsverfahren in das Postrechtsmodernisierungsgesetz aufzunehmen.
Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob Ausnahmen möglich sind, wenn Subunternehmen ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzen.
Der aktuelle Entwurf des Gesetzes sieht nur vor, dass alle an der Auslieferung beteiligten Unternehmen ein Marktzugangsverfahren durchlaufen müssen, in dem die Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Unternehmen im Vorhinein überprüft werden soll.

Denn als Staat müssen wir dort eingreifen, wo Missstände sich häufen, und dafür Sorge tragen, dass alle Beschäftigten ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen erledigen können", sagt Laumann.
Subunternehmerketten erschweren in diesem Zusammenhang die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.
Ein Großteil der Zustellerinnen und Zusteller arbeitet für Subunternehmen der Paketdienstleister.
Im Frühjahr dieses Jahres hatte sich der Bundesrat auf Antrag von Nordrhein-Westfalen für ein Verbot des Einsatzes von Fremdpersonal für den Transport (inklusive Sortierung und Verladung der Pakete) und der Auslieferung für die Kurier- und Paketbranche ausgesprochen.
Der Bund sollte außerdem prüfen, ob der Abschluss von Werkverträgen bei der Zustellung von Paketen weiterhin zugelassen werden kann, wenn der Nachunternehmer ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Entgeltbedingungen einsetzt.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Auf Initiative des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die staatliche Arbeitsschutzverwaltung von Mai bis August 2025 eine landesweite Kontrollaktion in der Kurier-, Express-, und Paket-(KEP-) Branche durchgeführt.
Dabei wurden 57 Subunternehmen von Verteilzentren sowie ein Unternehmen kontrolliert und 225 Paketzustellerinnen und -zusteller befragt.
Ergebnis: Bei den kontrollierten Subunternehmen wurden zum Teil gravierende Mängel im Arbeitsschutz festgestellt.
Die Arbeitsschutzverwaltung prüfte insbesondere die Arbeitsbedingungen in der Branche und unter welchen Rahmenbedingungen die Zustellerinnen und Zusteller bei den Subunternehmen beschäftigt sind.