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Fälschung von Impfnachweisen: Minister Reul und Laumann warnen vor den Konsequenzen
Täterinnen und Tätern drohen empfindliche Geld- und Haftstrafen
1. Oktober 2021 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Angesichts aktueller Ermittlungen und Medienberichte weist die Landesregierung darauf hin, dass Fälschungen von Impfnachweisen als Straftaten geahndet und empfindliche Geld- oder sogar Haftstrafen nach sich ziehen können.

Bislang gibt es keine einheitlichen Standards für die Ausstellung von Schulbescheinigungen.
Die Schulen sind selbst dafür verantwortlich, in welcher Form und mit welchen Inhalten sie ihren Schülern und Schülerinnen die Aufnahme in die Schule und die Teilnahme am Schulunterricht bestätigen.
Dies haben sich Täterinnen und Täter zunutze gemacht und durch selbst erstellte Schulbescheinigungen die Familienkassen über die Existenz und den Schulbesuch von Kindern getäuscht, die es zum Teil überhaupt nicht gibt oder die mit ihren Eltern längst nicht mehr in Deutschland wohnen.
Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Bildung.
Dieses Recht ist ein hohes Gut, es darf nicht missbraucht werden.

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen baut den Schutz für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder weiter aus - und richtet dafür eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ein.
Das internationale Abkommen mit dem Titel "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" umfasst 81 Artikel mit weitreichenden Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täterinnen und Täter.
Zu den Aufgaben der im Gleichstellungsministerium angesiedelten "Fach- und Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention" gehört, neben der Koordinierung von Maßnahmen und der Berichterstattung, die bedarfsorientierte Weiterentwicklung der Frauenunterstützungsinfrastruktur sowie die Identifizierung von möglichen Schutzlücken.
Auch um die Umsetzung des Förderprogramms Gewaltschutz von Männern (Männerhilfetelefon, Männerschutzwohnungen) sowie die Pflege des Opferschutzportals wird sich diese Stelle kümmern.

Oberbürgermeister Kufen sieht in dem Zusammenschluss vor allem Chancen zur nachhaltigen Senkung der Jugendkriminalität in Essen.
"Jugend ist unsere Zukunft.
Wir dürfen deshalb jugendliche Täterinnen und Täter nicht sich selbst überlassen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir hier und heute nicht nur den Grundstein für höhere Sicherheit in unserer Stadt setzen, sondern für eine Arbeit, die den jungen Menschen die Möglichkeit gibt, wieder einen vollwertigen Platz in unserer Gemeinschaft einzunehmen", so das Stadtoberhaupt.
Die Polizei Essen hat mit der Ermittlungsgruppe Jugend eine Einheit gebildet, die sich auf eine ganz bestimmte Zielgruppe spezialisiert hat: "Die Ermittlungsgruppe Jugend betreut junge Menschen, die für einen Großteil der Straftaten ihrer Altersgruppe verantwortlich sind.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat aktiv für die Ratifikation der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union sowie für die Ratifikation des Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten der europäischen Union einzusetzen.
Nur so können wir häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen europaweit effektiv verhüten und bekämpfen", so die Ministerinnen weiter.
Die angekündigte Kündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei wird die Rechte der Frauen dieses Landes auf Schutz vor Gewalt, Unterstützung bei Gewaltbetroffenheit und Strafverfolgung der Täter und Täterinnen massiv beeinträchtigen.
Im Lichte des grundlegenden Rechts aller Frauen auf ein Leben ohne Gewalt ist dies eine verheerende Nachricht.
Vor dem Hintergrund der Maßgaben der Istanbul-Konvention haben die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Regelungskompetenz in dieser Legislaturperiode in erheblichem Maße in die Verbesserung des Gewaltschutzangebotes investiert.

Die App tarnt die Inhalte des Opferschutzportals der Landesregierung, www.opferschutzportal.nrw, beim Aufrufen auf dem Smartphone durch unauffällige Alltags-Themen.
Opfer können so geschützt auf Beratungsangebote oder Notrufnummern zugreifen.
Auf diese Weise können keine Rückschlüsse zum Thema Opferschutz gezogen werden und Täterinnen und Täter bleiben unwissend.
Die Tarnungen enthalten funktionstüchtige Inhalte und können auch tatsächlich genutzt werden.
Um zu der eigentlichen Opferschutz-App und ihren Inhalten zu gelangen, muss ein Code eingegeben werden.

Die GFMK bittet Bund und Länder, diese spezielle Form der Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den Fokus zu nehmen.
Der politische und fachliche Diskurs muss der wachsenden Bedeutung der Gewalt im Netz Rechnung tragen.
Es gilt, adäquate Formen der Prävention, der Sanktionierung der Täterinnen und Täter sowie von Schutz und Hilfe für die Opfer zu entwickeln.
* Gewalt gegen Frauen im Internet ist unter anderem auch ein Thema der Veranstaltung des Emanzipationsministeriums zum Internationalen Frauentag "Online trifft Offline - Feministische Diskurse und Strategien" am 11. März in Duisburg, zu dem sich rund 300 Frauen angemeldet haben.
Bereits seit Anfang des Jahres können Interessierte auf der Internetplattform www.gleichstellungimnetz.nrw und über Twitter (gleichimnetzNRW und #IFT2016NRW) online in den Dialog treten.

Die GFMK bittet Bund und Länder, Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen in den Fokus zu nehmen.
Der politische und fachliche Diskurs muss der wachsenden Bedeutung dieser Form von Gewalt Rechnung tragen.
Es gilt, adäquate Formen der Prävention, der Sanktionierung der Täterinnen und Täter sowie von Schutz und Hilfe für die Opfer zu entwickeln.

Dort fällt ihr eine Unbekannte auf, die mit ihrem Handy telefonierend vor dem Haus auf und ab läuft.
Daraufhin informiert die Taxifahrerin die Polizei.
Die Täterin wird festgenommen.
Frau Oettinghaus hat ihren Fahrgast somit vor einem großen finanziellen Schaden bewahrt.
In Lemgo hat Stefan Fischer (29) im Mai 2013 beherzt eingegriffen und versucht, eine 21-jährige Frau vor schwereren gesundheitlichen Schäden zu bewahren.

Sie ist für Menschen da, die Opfer einer Straf- oder Gewalttat geworden sind und trotz aller rechtlichen Unterstützungsangebote keine angemessene Entschädigung erhalten.
So haben viele Opfer zwar einen grundsätzlichen Anspruch auf zivilrechtlichen Schadensersatz.
Nicht selten kann dieser aber nicht befriedigt werden, zum Beispiel weil die Täterin oder der Täter mittellos ist.
Auch kommt es vor, dass die staatlichen Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes nicht gewährt werden können, weil es noch immer relativ enge rechtliche Voraussetzungen gibt und diese nicht erfüllt sind.
"Wir schließen mit der Stiftung Opferschutz hier ein Stück weit die Lücke im nordrhein-westfälischen Opferschutz.

Zugleich ist Umweltkriminalität ein wirtschaftlicher Wachstumssektor.
Insbesondere in der Abfallkriminalität können exorbitante Gewinne erzielt werden.
Neben der Überführung und Verurteilung der Täterinnen und Täter ist es deshalb zunehmend wichtig, ihnen die illegal erworbenen Gewinne im Wege der Vermögensabschöpfung wieder abzunehmen.
Hierfür sind gerade bei komplexen Fallgestaltungen besondere Erfahrungen erforderlich, die nur durch eine ständige Praxis aufgebaut und deshalb nicht flächendeckend gleichmäßig vorgehalten werden können.
Mit der "Zentralstelle Umweltkriminalität" ist Nordrhein-Westfalen in einer Vorreiterrolle; entsprechende Zentralstellen gibt es bislang nur vereinzelt, etwa in Potsdam.

4. Anlassbezogener Zugriff auf Verkehrsdaten unter Ausschöpfung des gesetzgeberischen Spielraums Terroristisch motivierten Straftaten geht oftmals eine Planungs- oder Radikalisierungsphase voraus, in der Kommunikation oder Informationsgewinnung über das Internet eine bedeutende Rolle spielt.
Die Sicherung von Verkehrsdaten kann für die Sicherheitsbehörden entscheidend sein.
Eine ausreichende Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern kann nicht nur Straftaten verhindern oder aufklären, sondern hilft, Netzwerke aufzuspüren und konspirativ agierende Täterinnen und Täter zu identifizieren.
Der staatliche Zugriff erfolgt nach rechtsstaatlichen Kriterien: Anlassbezogen und nach richterlicher Genehmigung.
Nordrhein-Westfalen wird sich daher für die Umsetzung der vom Europäischen Gerichtshof ermöglichten Verkehrsdatenspeicherung für die Sicherheitsbehörden einsetzen.

Mit dem Landesaktionsplan "NRW gemeinsam gegen Gewalt" soll ein strategischer Rahmen geschaffen werden, um gemeinsam und nachhaltig die Vorgaben der Istanbul-Konvention umzusetzen und insbesondere Frauen vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt zu schützen.
Auf dem Programm der Auftaktveranstaltung steht die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorgaben der Istanbul-Konvention in Nordrhein-Westfalen: Nach einem Impulsvortrag der Exekutivsekretärin des Überwachungsmechanismus der Istanbul-Konvention, Johanna Nelles, und einem Gespräch mit Ministerin Paul, folgen Workshops zu verschiedenen Schwerpunktthemen wie Prävention, Unterstützung für vulnerable Gruppen, digitaler Gewalt und dem Opferschutz in familiengerichtlichen sowie polizeilichen Verfahren.
Die Istanbul-Konvention, ein internationales Abkommen mit dem Titel "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", umfasst 81 Artikel mit weitreichenden Verpflichtungen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zum Schutz der Opfer und zur Bestrafung der Täterinnen und Tätern.
Sie ist am Donnerstag, 1. Februar 2018, in Deutschland in Kraft getreten.
NRW arbeitet entschlossen daran, Frauen vor Gewalt zu schützen

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, spricht sich mit Nachdruck gegen die politischen Forderungen nach einem Zentralregister für psychisch erkrankte Straftäter aus.
Hintergrund sind mehrere tragische Gewalttaten in Städten wie Aschaffenburg, Hamburg oder Mannheim, bei denen nachträglich psychische Erkrankungen bei den Täterinnen oder Tätern festgestellt wurden.
In der öffentlichen Debatte wurde daraufhin vereinzelt der Ruf nach neuen Sicherheitsregistern laut.
In ihrer Funktion sieht Sie täglich, was Menschen mit psychischen Erkrankungen wirklich brauchen: Verlässlichkeit, den Schutz ihrer Rechte und eine Gesellschaft, die nicht mit Angst, sondern mit Verständnis reagiert.

Im Jahr 2025 wurden rund 500.000 Diebstähle erfasst, was etwa 37 Prozent aller Straftaten entspricht.
Beim Ladendiebstahl verzeichnete die Polizei ein Minus von acht Prozent auf etwa 92.000 Fälle.
Die Aufklärungsquote liegt in diesem Deliktsbereich bei über 90 Prozent, weil Täterinnen und Täter häufig direkt im Laden auffallen.
Beim Wohnungseinbruch zeigt sich erstmals seit dem Jahr 2021 wieder ein rückläufiger Trend.
Die Zahl der Fälle ging um drei Prozent auf rund 27.500 zurück.

ESTAruppin e.V. hat das Angebot für gewaltbetroffene Männer wissenschaftlich begleitet und jetzt einen Bericht dazu veröffentlicht.
Dem Bericht zufolge waren im Jahr 2025 die Mehrzahl der Anrufer von Gewalt durch die Partnerin oder den Partner (43,5 Prozent) sowie durch die Ex-Partnerin oder den Ex-Partner (17,8 Prozent) betroffen.
Die Täterinnen waren überwiegend weiblich (rund 74 Prozent).
Die gewaltbetroffenen Männer haben häufig von psychischen Gewalterfahrungen berichtet (54 Prozent) sowie von körperlicher Gewalt (39 Prozent).
Der Tatort war zumeist die eigene oder eine andere Wohnung (76 Prozent).

Hintergrundinformationen
In Kliniken für forensische Psychiatrie werden Menschen untergebracht und behandelt, die wegen einer schweren psychischen Erkrankung oder einer Suchterkrankung erhebliche rechtswidrige Taten begangen haben und bei denen Gefahr der Begehung weiterer solcher Taten besteht.
Die Unterbringung in einer Forensik wird von einem Gericht angeordnet, wenn es Täterinnen oder Täter als schuldunfähig oder auch vermindert schuldfähig einstuft.
Die am 26. Mai 2026 unter dem Titel "Neue Klinik für forensische Psychiatrie in Wuppertal-Ronsdorf: Bauarbeiten starten" veröffentlichte Pressemitteilung enthielt Passagen, die auf einem veralteten Sachstand beruhen und somit mit Stand 15. Juni 2026 fehlerhaft sind.
Diese Passagen wurden korrigiert.

Er öffnet die Bustüren, damit die Menschen aus dem Bus in den Wald fliehen können.
Der Busfahrer steigt selbst aus und wählt sofort den Notruf.
Noch im Bus greift die Täterin Arbrescha Lepaja und ihre Kinder an.
Arbrescha Lepaja stellt sich sofort zwischen die Täterin und ihre Kinder, um sie mit ihrem eigenen Leben zu schützen.
Sie wird dabei von der Täterin mit dem Messer am Unterarm verletzt.

Anlassbezogen und nach richterlicher Genehmigung kann zum Beispiel die Speicherung von Verkehrsdaten nicht nur bei der Verhinderung und Aufklärung von terroristisch motivierten Straftaten helfen, sondern auch bei dem Aufspüren von Netzwerken und der Identifikation von konspirativ agierenden Täterinnen und Täter einen entscheidenden Beitrag leisten.