Deshalb wird der Bundesrat im zweiten Durchgang nach der Sommerpause über ein geplantes Markenrechtsmodernisierungsgesetz beraten.
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat errechnet, dass Unternehmen in Europa ein jährlicher Schaden von rund 60 Milliarden Euro entsteht.
An der Spitze der meist gefälschten Produkte stehen Lederprodukte, Uhren, Kosmetikartikel, Parfümeriewaren, Schuhe und Tabakerzeugnisse.

Dies belegt die jährliche Bilanz der Lebensmittelüberwachung, die das NRW-Verbraucherschutzministerium jetzt vorgelegt hat.
Bei amtlichen Kontrollen wurden 2012 insgesamt rund 11 Prozent der Proben beanstandet.
Damit liegt das Ergebnis der jährlichen "Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung NRW", bei der Lebensmittel, Wein, Tabakerzeugnisse, Bedarfsgegenstände und kosmetische Produkte untersucht werden, auf einem ähnlichen Niveau wie in den Jahren zuvor.
2011 wurden ebenfalls rund elf Prozent der Proben beanstandet, 2010 entsprachen 11,8 Prozent nicht den rechtlichen Anforderungen.
Die Zahlen zeigen deutlich, wie wichtig die amtlichen Kontrollen sind.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zum Monatsbeginn ist eine Neuorganisation im nachgeordneten Bereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr in Kraft getreten: Das bisherige Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) wird zum Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) und zugleich hat das Landesamt für Verbraucherschutz und Ernährung (LAVE) mit seiner Arbeit begonnen.
Im LAVE sind alle Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten für das Land im Bereich des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Sicherheit von Verbraucherprodukten wie Kosmetika, Bedarfsgegenständen, Tabak- und Tabakerzeugnissen, der Tiergesundheit und des Tierschutzes sowie des Handels mit Agrarprodukten einschließlich des Im- und Exportes sowie der Agrarmarktförderung gebündelt.
Zudem wird sich das LAVE mit den Lebens- und Umweltbedingungen des Wildes in Nordrhein-Westfalen, Wildkrankheiten und deren Bekämpfung sowie Wildtiermanagement und den Lebensräumen von Fischen befassen.
Mit Hauptsitz in Recklinghausen sowie Außenstellen in Duisburg, Bonn und Kirchhundem-Albaum ist das LAVE dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz zugeordnet.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat auf NRW-Initiative hin nun dem Gesetzgeber empfohlen, ein Verbot für werbliche Informationen im Sinne des Tabakerzeugnisgesetzes von E-Zigaretten inklusive klarer Vorschriften für die Gestaltung der Verpackungen der Produkte zu erlassen.

Wein/Erzeugnisse: 2004 Proben untersucht, 241 Proben (12 Prozent) beanstandet (Vergleich zum Vorjahr: 2012 10,7 Prozent)
Tabak:

Wein/Erzeugnisse: 2.053 Proben untersucht, 238 Proben (12,3 Prozent) beanstandet (Vergleich zum Vorjahr 2014: 12,3 Prozent)
Tabak: 116 Proben untersucht, 56 Proben (48,3 Prozent) beanstandet (Vergleich zum Vorjahr 2014: 41,1 Prozent)