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Landesregierung regelt die Tarifentgeltsicherung und schafft Erleichterungen bei öffentlichen Vergaben des Landes
Minister Laumann: Die Landesregierung will die tarifliche Entlohnung bei öffentlichen Vergaben stärken/Ministerin Neubaur: Wenn aus Steuereinnahmen Straßen saniert, Brücken gebaut oder Dienstleistungen beauftragt werden, setzen wir für Nordrhein-Westfalen
Datum: 2025-12-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-regelt-die-tarifentgeltsicherung-und-schafft-erleichterungen-bei;
Themen: Tarifentgeltsicherung
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# ?, Gesetzentwurf der Landesregierung
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# ?, ökonomische Modernisierung
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Die Regelung gilt für Betriebe (inklusive Nach- und Verleihunternehmen) aus Branchen, in denen viele öffentliche Aufträge vergeben werden und in denen untertarifliche Bezahlung den Wettbewerb verzerrt.
Um Unternehmen nicht unnötig zu belasten, ist das Gesetz bewusst bürokratiearm gehalten.
Die Landesregierung hat den entsprechenden Gesetzentwurf des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben am Dienstag, 21. April 2026, beschlossen.
"Bei öffentlichen Vergaben gilt aus guten Gründen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit.
Schließlich handelt es sich hierbei um Steuergelder.
Datum: 2026-04-28;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifentgeltsicherungsgesetz-bei-auftraegen-des-landes-beschaeftigte-angemessen;
Themen: Tarifentgeltsicherungsgesetz
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# ?, Nachunternehmen
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