Wie die Broschüre zeigt, ist die Bandbreite der Ausbildungsvergütung im ersten Lehrjahr groß.
Sie reicht von monatlich 480 Euro im Friseurhandwerk bis hin zu 1.060,70 Euro für Pflegekräfte im öffentlichen Dienst der Länder.
Auch im letzten Ausbildungsjahr gibt es branchenspezifische Unterschiede: Floristinnen und Floristen stehen im dritten Lehrjahr 677 Euro zu, Auszubildende im gewerblichen Baugewerbe erhalten dagegen im vierten Lehrjahr 1.580 Euro Tariflohn.
"Die Broschüre liefert wichtige Hintergrundinformationen", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
"Die Vergütung sollte aber nicht alleiniger Grund für die Berufswahl sein.

Minister Laumann erklärt: "Den Vorstoß des Bundes, die Zulassung von Pflegeeinrichtungen an die Tarifbindung zu koppeln, unterstütze ich aus ganzem Herzen.
Tarifbindung darf nicht mehr eine Ausnahme, sondern muss die Regel sein.
Jeder, der seinen Pflegern keinen Tariflohn anbietet, sollte seine Einrichtung dichtmachen.
Es ist ein Skandal, dass auch heute noch vielen Pflegekräften der Tariflohn vorenthalten wird.
"

"Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der rund 260.000 Beschäftigten in der Altenpflege mit dem Pflegebonus gewürdigt wird.
Ich gönne ihnen den Bonus von Herzen.
Ich fordere diejenigen Arbeitgeber in der Pflege, die bisher keinen Tarifvertrag einhalten, auf, endlich Tariflöhne zu zahlen.
Wahre Würdigung von Arbeit drückt sich auch durch tarifliche Entlohnung aus.
"

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um eine Mindestausbildungsvergütung hat das Tarifregister des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die geltenden Tarifregelungen für Azubis im Land ausgewertet: "Die Zahlen zeigen, dass die Diskussion um eine Mindestausbildungsvergütung wenig mit der Lebenswirklichkeit nordrhein-westfälischer Auszubildender zu tun hat", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann:
"In lediglich drei Branchen in Nordrhein-Westfalen liegt der Tariflohn unter den diskutierten Sätzen."
In Ostdeutschland könne das Instrument sinnvoll sein; auch im Fall von Auszubildenden, die in Betrieben ohne gültigen Tarifvertrag arbeiten.
"In Nordrhein-Westfalen werden aber schon heute mehrheitlich Vergütungen deutlich über dem geplanten Niveau gezahlt", so der Minister.

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Minister Laumann: Immer mehr Tariflöhne über der Niedriglohnschwelle
Arbeitsminister stellt "Tarifspiegel 2018" vor
14. Februar 2019 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de

Tarifspiegel 2015 für Nordrhein-Westfalen veröffentlicht
16. Februar 2016
Die Tariflöhne in sechs Branchen sind im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen aus dem Niedriglohnbereich herausgewachsen, darunter die Eisen- und Stahlindustrie und das Gerüstbauerhandwerk.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Tariflöhne in sechs Branchen sind im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen aus dem Niedriglohnbereich herausgewachsen, darunter die Eisen- und Stahlindustrie und das Gerüstbauerhandwerk.

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Minister Schneider: Tariflöhne deutlich weniger gestiegen als die Arbeitsproduktivität / Neueste Zahlen des Tarifregisters NRW
20. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

"Mit dem Reviervertrag wird das Zusammenwirken von Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft im Rheinischen Revier entscheidend vorangetrieben.
Damit legen wir die Grundlage für die erfolgreiche Transformation von der Braunkohleregion zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven und modernen Arbeitsplätzen", sagt Isabel Pfeiffer-Poensgen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Das Arbeitsministerium wird dafür kämpfen, dass das Rheinische Revier mit seinen vielen gut ausgebildeten Fachkräften auch nach der Kohle ein starker Industriestandort bleibt, mit vielen industriellen Arbeitsplätzen, einer hohen Wertschöpfung und mit guten Tariflöhnen.
Um das zu erreichen, müssen wir dafür sorgen, dass die Fachkräfte im Rheinischen Revier ihre Ideen und Kompetenzen einbringen und durch passende Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten die Veränderungen mitgestalten können.
"

Darum soll eine regelhafte Finanzierung der vollen Tarifsteigerungen künftig auch für Berufsgruppen gelten, die außerhalb des Pflegebudgets finanziert werden.
"Wenn wir den Personalmangel im Gesundheitssektor bekämpfen wollen, führt kein Weg an einer fairen Bezahlung vorbei.
Und der faire Lohn ist für mich der Tariflohn.
Das heißt aber auch, dass die Politik sicherstellen muss, dass die Krankenhäuser die Tarifabschlüsse auch refinanzieren können", sagt Laumann.
Weiterhin braucht es laut der Bundesratsinitiative umgehend ein Nothilfeprogramm für existenzbedrohte Krankenhäuser im Umfang von bundesweit fünf Milliarden Euro, insbesondere um bereits angefallene Defizite zu mildern und ungeregelte Insolvenzen zu verhindern.

Genauso klar ist für uns aber auch: Um die Unternehmen nicht unnötig zu belasten, haben wir uns von Anfang an eine bürokratiearme und digitale Umsetzung auf die Fahne geschrieben", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und verweist auf die vor wenigen Tagen dem Bundesrat übermittelte Gesetzesinitiative, mit der Bürokratielasten insbesondere im Arbeitsschutz im Umfang von mehr als 500 Millionen Euro jährlich abgebaut werden sollen.
Das Land will mit dem Gesetzentwurf auch seiner Vorbildfunktion gerecht werden und die Tarifbindung stärken: "Tarifverträge sind ganz klar Teil der DNA der sozialen Marktwirtschaft.
Der faire Lohn ist der Tariflohn.
Als Land wollen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und gute Löhne sichern", so Laumann.
Mona Neubaur, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin: "Wenn die öffentliche Hand Aufträge aus Steuermitteln vergibt, muss sie ihrer Verantwortung gerecht werden - Tariftreue sorgt für Wirtschaftlichkeit, gute Arbeit und fairen Wettbewerb.

Von Anfang an haben wir uns deshalb eine bürokratiearme und digitale Umsetzung auf die Fahne geschrieben", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung auch ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und Tarifbindung stärken: "Tarifverträge sind ganz klar Teil der DNA der sozialen Marktwirtschaft.
Der faire Lohn ist der Tariflohn.
Als Land wollen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und gute Löhne sichern", so Laumann weiter.
Stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Wenn ein öffentlicher Auftrag vergeben wird - etwa für den Bau einer Schule - soll nicht der billigste Anbieter gewinnen, sondern ein Unternehmen, das seine Beschäftigten fair nach Tarif bezahlt.

Darum müssen wir handeln -- nicht panisch, aber entschlossen.
Das heißt auch, die Sozialpartnerschaft zu stärken, damit Unternehmen und Beschäftigte gemeinsam Lösungen finden.
Kernbestandteil der Sozialpartnerschaft sind unzweifelhaft Tariflöhne.
Für mich ist klar: Der faire Lohn ist der Tariflohn.
Mit dem nun vorgelegten Entwurf des Tarifentgeltsicherungsgesetzes lösen wir ein Versprechen ein: Bei öffentlichen Aufträgen wollen wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und unseren Teil dazu beitragen, gute Löhne zu sichern.

Denn gute Arbeit ist sowohl das Fundament für Sicherheit und Wohlstand für den Einzelnen als auch für unsere Wirtschaft und Demokratie insgesamt.
Das Fundament von guter Arbeit wiederum ist ganz klar die Sozialpartnerschaft.
Mitbestimmung und ein fairer Lohn, der für mich ganz klar der Tariflohn ist, sorgen für würdige und gute Arbeit.
Unsere Wirtschaft und mit ihr auch der Arbeitsmarkt stehen bereits seit längerer Zeit unter Druck.
Uns muss Sorgen machen, dass in wichtigen Industriebereichen Arbeitsplätze abgebaut werden.

"Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird dem Wettbewerb über die Lohnkosten eine Untergrenze gesetzt.
Dadurch wird sich mittelfristig auch die Tariflandschaft verändern.
Es ist zu hoffen, dass dadurch die Spielräume für die Tarifvertragsparteien verbessert werden und tarifliche Niedriglöhne die Ausnahme werden" erklärt Arbeitsminister Guntram Schneider anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tarifspiegels NRW.
Seit 2004 gibt das Tarifregister NRW jährlich einen Tarifspiegel heraus.
Veröffentlicht werden in ihm die tariflichen Grundvergütungen der niedrigsten Lohn- und Gehaltsgruppen.

Auch bei der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften gab es erhebliche Verstöße: so wurden Arbeitszeiten bis zu 13 ½ Stunden täglich festgestellt.
Bußgeldverfahren mit Bußgeldern bis zu 20.000 Euro bei 300 Verstößen im Monat wurden in diesen Fällen eingeleitet.
Eine Auswirkung hat die Überprüfungen der Staatlichen Arbeitsschutzverwaltung bereits: So wird einer der 24 Betriebe auf Grund der Aktion der Arbeitsschutzverwaltung nunmehr Arbeitsschutzstandards in den Werkverträgen festlegen, die Einhaltung dieser Standards selbst überprüfen und die Werkvertragsnehmer verpflichten, ihren Beschäftigten den tariflichen Mindestlohn zu zahlen.
Gleichzeitig will die Firma die Möglichkeit beschränken, dass Werkvertragsnehmer ihrerseits weitere Subunternehmer bis in die dritte und vierte Ebene einschalten.
"Durch die Weitervergabe bestimmter Arbeitsaufträge an Subunternehmer kommt bei den Beschäftigten oft nur noch ein Hungerlohn an", so Guntram Schneider.

"Mit der neuen Rechtsverordnung schaffen wir Rechtssicherheit für die Vergabe öffentlicher Aufträge im ÖPNV-Bereich", erklärte Minister Schmeltzer in Düsseldorf.
"Die Vorgabe stellt sicher, dass der Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht über die Lohnkosten ausgetragen wird.
"Die Vorgabe stellt sicher, dass der Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht über die Lohnkosten ausgetragen wird.
Keiner soll bei der Auftragsvergabe nur deshalb den Kürzeren ziehen, weil er seine Leute nach Tarif bezahlt.
Faire Löhne tragen zudem zur Qualität und Fahrgastsicherheit im öffentlichen Personennahverkehr bei.
"
"
Zukünftig gelten im straßengebundenen ÖPNV sowohl die Tarifverträge der kommunalen Verkehrsunternehmen als auch des privaten Omnibusgewerbes als repräsentativ.

Um das Ziel einer besseren Entlohnung der Beschäftigten in der Pflege zu realisieren, ist seit dem 1. September 2022 gesetzlich vorgegeben, dass eine Pflegeeinrichtung Leistungen der Pflegeversicherung nur noch erbringen und abrechnen darf, wenn sie selbst an einen Tarifvertrag oder eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung gebunden ist oder das Pflegepersonal daran orientiert entlohnt.
Zusätzlich wurde den Einrichtungen die Möglichkeit eingeräumt nach dem sogenannten "regionalüblichen Entlohnungsniveau" zu entlohnen.
Das ist der errechnete tarifliche Durchschnittslohn in Nordrhein-Westfalen.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land und noch vor der Bundesebene die Einführung der Tariftreue-Regelungen wissenschaftlich begleiten lassen.
Die Ergebnisse der Umsetzungsanalyse des IAT zeigen Stärken und Schwächen der Neuregelung auf.

In Nordrhein-Westfalen sind rund 50 Prozent der Frauen aus familiären Gründen in Teilzeit beschäftigt, z.B. weil sie sich um die Pflege eines Angehörigen kümmern.
"Auch das gehört zur Wahrheit: Mit Tarifvertrag ist die Entgeltlücke deutlich kleiner.
Nach Tarif bezahlte weibliche Beschäftigte erhalten rund neun Prozent höhere Stundenlöhne als Frauen ohne Tarifvertrag", erklärte Schmeltzer. "
Hinzu kommt die Tatsache, dass Frauen nach wie vor in Führungspositionen unterrepräsentiert sind.
"

Erforderlich ist auch eine Koordinierung der europäischen Lohnpolitik.
Seit Einführung des Euro sind die Löhne im Vergleich zur Entwicklung der Produktivität in Südeuropa zu stark und in Deutschland zu wenig gestiegen.
Die Löhne müssen sich grundsätzlich an der Produktivität orientieren, ohne dass die Tarifautonomie missachtet wird.
Langfristig denkbar wären europäische Tarifverhandlungen und Tarifverträge, etwa auf Ebene europäischer Konzerne.

Die Tarifverträge sind damit bindend für alle Arbeitgeber in der Branche und schützen die rund 50.000 Beschäftigten des Bewachungsgewerbes in Nordrhein-Westfalen vor Lohndumping durch Betriebe, die sich den Tarifverträgen nicht angeschlossen haben.
Insgesamt wurden 12 Tarifgruppen für allgemeinverbindlich erklärt.
Die neuen Stundenlöhne im Sicherheitsgewerbe reichen von 9,70 Euro im Objektschutz oder an der Pforte bis 15,07 Euro für Sicherheitsmitarbeiter mit IHK-Prüfung und gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2017.
Die Regelungen des Manteltarifvertrags sowie zwei neu aufgenommene Bestimmungen des Lohntarifvertrags zur Entlohnung in Flüchtlingsunterkünften wurden rückwirkend zum 1. Mai 2017 allgemeinverbindlich erklärt.
Der NRW-Tarifausschuss hat dem Antrag zugestimmt.
Der Tarifausschuss beim Arbeitsministerium besteht aus je drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.

Damit erhalten rund 41.000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Sicherheitsdienstleistungen höhere verbindliche Löhne.
Die nun festgeschriebenen Löhne bewegen sich zwischen 13.00 Euro pro Stunde, beispielsweise für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Objektschutz und Pfortendienst, sowie 18.87 Euro für Sicherheitsbeschäftigte mit einer IHK-Prüfung.
Der Lohntarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023 und gilt durch die Allgemeinverbindlicherklärung für alle Arbeitgeber und Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe.
"Tarifbindung ist wichtig.
Es müssen wieder deutlich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren.
Ich freue mich daher, dass die Tarifvertragsparteien einmal mehr einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben.

Deshalb brauchen wir den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro die Stunde.
Anders als die Bundesregierung setze sich NRW für einen Mindestlohn ein, der branchenübergreifend für alle Berufszweige und Regionen gelten soll und gesetzlich festgelegt wird.
"Denn es macht keinen Sinn Tarifverträge unter 8 Euro möglich zu machen.
Aber genau das macht die Bundesregierung mit ihrer Vorstellung von Lohnuntergrenzen weiterhin möglich.
Denn sie will nur dort Vorgaben machen, wo es keine Tarifverträge gibt.
" Das aber sei zu wenig, denn es gäbe Tarifvertrage, die deutlich unter 8 Euro lägen, so Schneider.

Die neuen Stundenlöhne reichen von 9,00 Euro im Objektschutz oder an der Pforte bis 14,07 Euro für Sicherheitsmitarbeiter mit IHK-Prüfung und gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2015, ab dem 1. März 2015 erhöhen sie sich auf 9,35 Euro bzw. 14,56 Euro und ab dem 1. Januar 2016 auf 9,70 Euro bzw. 15,07 Euro.
Die Allgemeinverbindlicherklärung wurde erstmals nach den neuen Regeln des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ausgesprochen, das im August 2014 in Kraft getreten ist.
Der NRW-Tarifausschuss hat dem Antrag zugestimmt.
Der Tarifausschuss beim Arbeitsministerium besteht aus je drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.
"Im Einvernehmen mit den Sozialpartnern schaffen wir transparente Arbeitsbedingungen in der Branche und verhindern, dass der Wettbewerb über einen Unterbietungswettkampf bei den Lohnkosten ausgetragen wird", unterstrich Minister Schneider.
Auch der Vorgänger-Tarifvertrag für diese Branche war bereits für allgemeinverbindlich erklärt worden.
Somit besteht für die Beschäftigten ein durchgehender Schutz vor Lohndumping.

Gut 500.000 vollzeitbeschäftigte Frauen in Nordrhein-Westfalen arbeiten in einem Niedriglohnjob.
Damit bleibt jeder dritten Frau (33,3 Prozent) mit Vollzeitstelle nur ein Niedriglohn.
Bei den Männern sind es 13,6 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, die im Niedriglohnsektor arbeiten.
Besonders hoch ist der Anteil von weiblichen Beschäftigten mit einem Niedriglohn unter den sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in den privaten Haushalten mit mehr als 61 Prozent.
In der Hotellerie sind mit knapp 44 Prozent doppelt so viele Frauen im Niedriglohnbereich beschäftigt wie Männer.
"Qualifikation, Beruf, Branche, Arbeitszeit, Zeiten einer Berufsunterbrechung und die Position im Betrieb spielen beim Lohnabstand eine Rolle, aber auch Lohndiskriminierungen sind statistisch nachweisbar", so Steffens weiter.
Um das Lohngefälle zu senken, sei es u. a. notwendig, dass die Tarifpartnerinnen und -partner ihre Tarifverträge auf versteckte Diskriminierungsbestandteile überprüften.

Zuletzt hatte Laumann öffentlich das Lohndumping im Einzelhandel beklagt und sich offen dafür gezeigt, den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.
Die gesetzliche Voraussetzung dafür ist aber ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaft).
Hintergrund: Mit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages wird der negative Wettbewerb über die Arbeitsbedingungen und Lohnkosten in einer Branche und die weitere Schädigung tarifvertraglicher Strukturen verhindert.
Alle in Nordrhein-Westfalen durch den Arbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge sind auf der Homepage des Tarifregisters zu finden: www.tarifregister.nrw.de

In den Branchen, in denen Lohnsteigerungen vereinbart wurden, werden damit auch die Weihnachtsgelder in der Regel entsprechend angehoben.
Allerdings ist die Tarifbindung bundesweit rückläufig.
Das heißt 52 Prozent der Beschäftigten arbeiten für tarifgebundene Unternehmen.
Nordrhein-Westfalen steht mit einer Tarifbindung von 58 Prozent an der Spitze von vier westdeutschen Ländern, die noch mit Abstand über der 50-Prozent Marke liegen.
Aber auch zwischen Rhein und Weser sinkt die Zahl tarifgebundener Betriebe.
So profitierten 2018 noch 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Nordrhein-Westfalen von einer Tarifbindung ihres Arbeitgebers.

Ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung 88 Prozent des Entgeltes der Tarifgruppe 1 - das sind aktuell 8,17 Euro die Stunde.
Vom 1. Februar 2013 an kommen ungelernte Beschäftigte spätestens nach drei Monaten in die Tarifgruppe 1.
In der Tarifgruppe 2 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Tätigkeiten, die geringe fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, beträgt der allgemeinverbindliche Stundenlohn aktuell 8,60 Euro.
Der Minister appellierte auch an die Sozialpartner in tariflosen Branchen, dem Vorbild der Tarifvertragsparteien in der Gastronomie zu folgen und für einheitliche Wettbewerbsbedingungen im unteren Lohnsegment zu sorgen.

Sie werden vor Lohndumping und Ausbeutung geschützt.
Mit seiner Entscheidung ist der Arbeitsminister einer Empfehlung des zuständigen Tarifausschusses gefolgt, der aus jeweils drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite besteht.
Grundlage sind die Tarifverträge, auf die sich jüngst der Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen e.V. und der Landesbezirk der Gewerkschaft Nahrung-Genuss- Gaststätten verständigt hatten.
Der Manteltarifvertrag mit seinen Arbeitszeit- und Urlaubs-Regelungen gilt rückwirkend ab dem 1. Mai 2016 allgemeinverbindlich.
Auch der Vorgänger-Tarifvertrag aus dem Jahre 1995 war allgemeinverbindlich.
Nach dem Entgelttarifvertrag erhalten die Beschäftigten rückwirkend ab dem 1. August 2016 zum Beispiel in der Entgeltgruppe 1 umgerechnet 9,00 Euro, ab dem 1. August 2017 sind es 9,25 Euro.

Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen nicht weniger, sondern mehr Tarifbindung, denn die meisten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen nicht in Gesetzbüchern, sondern wurden auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften verhandelt.
Mit der abnehmenden Reichweite von Tarifverträgen wackelt eine der Grundsäulen der Sozialen Marktwirtschaft.
Mit guten Tarifabschlüssen leisten die DGB-Gewerkschaften dazu einen wichtigen Beitrag.
Mit Tarifvertrag haben die Menschen mehr Lohn, mehr Freizeit und mehr Sicherheit.

Urlaubsgeld wird meist zusätzlich zum Lohn im Juni oder Juli ausgezahlt.
Die aktuelle Übersicht des Arbeitsministeriums auf Basis des Tarifregisters zeigt: In 2026 ist das Urlaubsgeld in fünf Branchen erhöht worden, beispielsweise in der Textil- und Bekleidungsindustrie sowie bei den Tierarzthelferinnen und -helfern.
Zusätzlich gab es Steigerungen des Urlaubsgeldes in den Branchen, in denen das Urlaubsgeld als Prozentsatz an die Tarifentgelte gekoppelt ist.
Durch Tarifverhandlungen in diesen Branchen ist automatisch auch das Urlaubsgeld gestiegen.
Tarif-Beschäftigte haben in der Regel mehr Urlaubsanspruch
Tarifverträge sichern in der Regel bessere Bedingungen für die Beschäftigten.

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Arbeitsminister Laumann: Der Tarifvertrag der über 40.000 Beschäftige im Wach- und Sicherheitsgewerbe bleibt allgemeinverbindlich
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Lohntarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Lohntarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
Der Tarifvertrag ist damit bindend für alle Arbeitgeber in der Branche und schützt damit die rund 40.000 Beschäftigten des Bewachungsgewerbes in Nordrhein-Westfalen vor Lohndumping durch Betriebe, die sich dem Tarifvertrag nicht angeschlossen haben.

Der Mindestlohn nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW findet keine Anwendung, wenn Subunternehmen dafür Dienstleistungen ausschließlich im europäischen Ausland erbringt.
Der vergabespezifische Mindestlohn in Höhe von 8,62 Euro besteht nach der Entscheidung fort.
Für Tätigkeiten am Standort Deutschland bleibt es bei der Anwendbarkeit der Mindestlohnregelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW.

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Laumann erklärt den Tarifvertrag für Friseur-Azubis für allgemeinverbindlich
Neue verbindliche Regelungen und Lohnplus für knapp 4.500 Auszubildende im Friseurhandwerk in Nordrhein-Westfalen
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Tarifvertrag für Auszubildende im Friseurhandwerk erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
"Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument.

Mit einem Tarifvertrag sind die Voraussetzungen für eine Sonderzahlung in der Regel deutlich besser.
Das zeigt einmal mehr, wie wichtig eine Tarifbindung für faire Löhne ist", erläutert Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Eine aktuelle Übersicht des Arbeitsministeriums zeigt: Das tarifliche Weihnachtsgeld ist in den verschiedenen Branchen unterschiedlich verteilt.
In Branchen, in denen in diesem Jahr Lohnsteigerungen vereinbart wurden, steigen damit in der Regel auch die Weihnachtsgelder entsprechend.

Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gilt seit 1. Mai 2012 und regelt die Rahmenbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro.
Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist die Vergabe daran gekoppelt, dass ein repräsentativer Tarifvertrag angewendet wird.
"Das Tariftreue- und Vergabegesetz sorgt für ein Stück Fairness in der Arbeitswelt.
Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Busfahrer Gehaltszuschüsse vom Staat erhält, weil sein Lohn zu niedrig ist", sagte Minister Schneider.
Mobifair e.V. bewertet das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW als eines der besten aller Bundesländer.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Vergütungstarifverträge im Friseurhandwerk rückwirkend zum 14. September 2018 für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Vergütungstarifverträge im Friseurhandwerk rückwirkend zum 14. September 2018 für allgemeinverbindlich erklärt.
Dazu erklärte Minister Laumann in Düsseldorf: "In Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument.
Ich freue mich, dass sich die Tarifpartner im Friseurhandwerk einmal mehr auf diesen Eckpfeiler der Sozialpartnerschaft besonnen haben.
" Somit müssen sich weiterhin alle Friseurbetriebe in Nordrhein-Westfalen an den zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Friseurverband ausgehandelten Vergütungstarifvertrag und die darin festgelegten Entgelte halten. "
Das sichert eine einheitliche Entlohnung für die 30.000 Beschäftigten im Friseurhandwerk und schützt die Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndrücker";

"Ich appelliere an die Arbeitgeber, gerade in dieser Branche die Qualität der Arbeit zu sichern, auskömmliche Löhne zu zahlen und unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel werden zu lassen", sagte Schneider in Essen während der Internationalen Security-Messe.
Beispiel Bezahlung: Schneider verwies darauf, dass in dem Gewerbe zwar ein gesetzlicher Mindestlohn von zurzeit 8,09 Euro gelte und parallel der Tarifvertrag in Nordrhein-Westfalen auch allgemein-verbindlich sei.
Die unterste Lohngruppe liege bei 8,15 Euro.
"Auch in dieser Branche brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der bei 8,50 Euro beginnen muss", forderte Schneider.

Das Arbeitsministerium hat für über 80 Branchen - vom Abbruchgewerbe bis zur Zuckerindustrie - die tariflichen Regelungen zum Urlaubsgeld und zur Urlaubsdauer ausgewertet.
Was viele nicht wissen: Tariflich Beschäftigten - auch Minijobbern - steht neben Urlaub vielfach auch Urlaubsgeld zu!
Das Arbeitsministerium hat für über 80 Branchen - vom Abbruchgewerbe bis zur Zuckerindustrie - die tariflichen Regelungen zum Urlaubsgeld und zur Urlaubsdauer ausgewertet.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Die Zahlen zeigen einmal mehr, dass es sich lohnt, für ein tarifgebundenes Unternehmen zu arbeiten.
Auch für Minijobber: Wenn Urlaubsgeld tariflich vereinbart ist, gibt es das zusätzlich zum Lohn.

Sollte sie jedoch Bestand haben, hat dies unmittelbaren Einfluss auf die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeitarbeit, deren Arbeitsverträge sich an den von ALEB geschlossenen Tarifverträgen orientieren.
Deren Tarifverträge sind bei Rechtskraft der genannten Entscheidungen unwirksam und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dann - auch für die Vergangenheit - einen Anspruch darauf, so vergütet zu werden wie die Stammbelegschaft des Betriebs, in dem sie jeweils eingesetzt waren.
Das Land NRW hatte sich an Verfahren gegen ALEB und BIGD ("Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung") beteiligt, die als Gewerkschaften aufgetreten waren und auf dem Gebiet der Leiharbeit Tarifverträge mit zweifelhaften Arbeitsbedingungen abgeschlossen hatten.
Bereits im August hatte das Arbeitsgericht Duisburg die Vereinigung BIGD ("Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung") für nicht tariffähig erklärt.
Hintergrund ist, dass das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) zwar grundsätzlich vorsieht, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen muss.

Tarifverträge sorgen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Deshalb lohnt es, für die Tarifbindung einzutreten.

Faire Löhne im Friseurhandwerk
Minister Schmeltzer: Für Faire Löhne und gegen Lohndumping im Friseurhandwerk
NRW erklärt Tarifverträge für das Friseurhandwerk für allgemeinverbindlich
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die Vergütungstarifverträge im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. Dezember 2016 für allgemeinverbindlich erklärt.

"Die Einführung verbindlicher tarifvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen sind notwendig, um ein Lohndumping über Werkverträge zu beenden.
Einzelfall-Lösungen erteilte Arbeitsminister Schneider eine klare Absage: "Offensichtlich freiwillige, nicht justiziable Vereinbarungen zwischen Unternehmen und den Kommunen, in denen diese Standorte sind, haben den Charakter der Unverbindlichkeit und sind deshalb kein Ersatz für rechtsverbindliche Tarifverträge oder Gesetze.
Solche Bestrebungen müssen deshalb als Manöver betrachtet werden, um verbindliche, tarifvertragliche oder gesetzliche Regelungen zu verhindern.

Wenn Urlaubsgeld tariflich vereinbart ist, gibt es das zusätzlich zum Lohn.
Das gilt auch für Minijobber und diejenigen, die den gesetzlichen Mindestlohn erhalten", erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider.
Das Urlaubsgeld ist je nach Tarifvertrag als Prozentsatz vom Monatseinkommen oder als fester Betrag geregelt.
Im Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe zum Beispiel ist ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 50 Prozent des Monatseinkommens vereinbart.
Dagegen wird im Bäckerhandwerk zwischen 180 und 420 Euro als tarifliches Urlaubsgeld je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gezahlt.
Auch die Dauer des Urlaubs kann in den Tarifverträgen abweichend von den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes festgelegt sein.

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Minister Laumann: Lohndumping im Friseurhandwerk bekämpfen
Tarifvertrag für Auszubildende im Friseurhandwerk wird allgemeinverbindlich
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Vergütungstarifvertrag für Auszubildende im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. März 2018 für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Vergütungstarifvertrag für Auszubildende im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. März 2018 für allgemeinverbindlich erklärt.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Tarifverträge für Auszubildende für das Gaststätten- und Hotelgewerbe sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sicherheitsgewerbe erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung sei die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument, so Laumann: "Tarifverträge sichern eine einheitliche Entlohnung für alle Beschäftigten.
" Der Minister freue sich daher, dass die Tarifpartner einmal mehr einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben.
Die Auszubildenden im Gaststätten- und Hotelgewerbe haben rückwirkend zum 1. Februar 2019 neben dem Anspruch auf eine Jahressonderzahlung ein Anrecht auf tarifliche Entlohnung in Höhe von monatlich 750 Euro im ersten, 880 Euro im zweiten und 1.000 Euro im dritten Ausbildungsjahr.
Die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sicherheitsgewerbe gilt rückwirkend zum 1. April 2019.
Die nun verbindlich festgeschriebenen Löhne bewegen sich zwischen 10,58 Euro pro Stunde für Mitarbeiter beispielsweise im Objektschutz und Pfortendienst und 16,26 Euro für Sicherheitsmitarbeiter mit einer IHK-Prüfung.

Mit der neuen Förderung nach § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) können erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die in den letzten sieben Jahren mindestens sechs Jahre SGB-II-Leistungen bezogen haben, für bis zu fünf Jahre mit einem degressiven Lohnkostenzuschuss gefördert werden.
Der Lohnkostenzuschuss beträgt in den ersten beiden Jahren der Förderung 100 Prozent und sinkt anschließend jährlich um zehn Prozentpunkte ab.
Der Lohnkostenzuschuss orientiert sich am Mindestlohn.
Bei tarifgebundenen Arbeitgebern oder nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zur Zahlung eines höheren Arbeitsentgelts verpflichteten Arbeitgebern bemisst sich der Zuschuss auf Grundlage des zu zahlenden Arbeitsentgelts.
Gefördert wird für maximal zwei Jahre ein Lohnkostenzuschuss, der im ersten Jahr 75 Prozent und im zweiten Jahr 50 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts beträgt.
Beim Passiv-Aktiv-Transfer werden die passiven Leistungen des Bundes an SGB-II-Leistungsempfänger (zum Beispiel Regelsatz) mit einer Pauschale in aktive Leistungen der Arbeitsförderung umgewandelt, um damit Beschäftigung in Form von Lohnkostenzuschüssen zu finanzieren.

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Minister Laumann erklärt Tarifvertrag im Bäckerhandwerk für allgemeinverbindlich
Minister Laumann: Einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Bäckerhandwerk schaffen und Lohndumping vermeiden
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk für allgemeinverbindlich erklärt.
Damit ist der neue Tarifvertrag bindend für alle Arbeitgeber in der Branche.

Diese Ziele erreichen wir durch starke Gewerkschaften und eine Stärkung der Tarifbindung.
Die Ministerin weiter: "Wir in Nordrhein-Westfalen werden weiter streiten, für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne.
Die Landesregierung setzt sich dafür mit Nachdruck ein: So wurde der Tarifvertrag im Friseurhandwerk, im Wach- und Sicherheitsgewerbe und für Auszubildende im Gastgewerbe für allgemeinverbindlich erklärt.

Tariftreue- und Vergabegesetz
Bei der Anpassung sollen wichtige Ziele wie Tariftreue und Mindestlohn nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn sei ein entscheidender Schritt getan, um die Tarifautonomie zu stützen und prekäre Beschäftigung einzudämmen.
"Jahrelang haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaften für den Mindestlohn gekämpft.
Jetzt haben wir den Mindestlohn und er funktioniert.

In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Die Chance auf Weihnachtsgeld ist je nach Branche unterschiedlich hoch: "Wichtig ist vor allem die Frage, ob die Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeiten oder nicht", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Während Beschäftigte in Betrieben mit Tarifvertrag in den meisten Fällen Weihnachtsgeld bekommen, sei die Zahlung von Weihnachtsgeld in tariflosen Betrieben oft freiwillig.
Die in den einzelnen Tarifverträgen festgelegten Prozentsätze haben sich im Vergleich zu den Vorjahren kaum verändert.
In den Branchen, in denen Lohnerhöhungen vereinbart wurden, sind auch die tariflichen Weihnachtsgelder entsprechend gestiegen.