Die Situation entwickelt sich dynamisch und erfordert neue Bewertungen - für Deutschland und Nordrhein-Westfalen.
Vor diesem Hintergrund hat Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Pinkwart heute, 10. März 2022, zum fünften Energiegipfel Nordrhein-Westfalen eingeladen.
Das Spitzengespräch mit 100 Vertreterinnen und Vertreter von Industrie, Energiewirtschaft, kommunalen Spitzenverbänden und Tarifpartnern diente dem Austausch zur aktuellen energiewirtschaftlichen Situation und zu den Handlungsoptionen zur Sicherung der Energieversorgung.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Der russische Krieg gegen die Ukraine macht deutlich, dass es kein 'Weiter so' in der Energieversorgung Deutschlands geben kann.
Um die Versorgung zu sichern, die Preisdynamik zu bremsen und wirtschaftliche und gesellschaftliche Verwerfungen zu verhindern, wägen wir im Austausch mit Versorgern, Industrie, Tarifpartnern und Verbänden alle Handlungs-Optionen verantwortlich ab.

Minister Laumann lobte insbesondere den Beschluss zur Stärkung und Modernisierung der Tarifpartnerschaft: "Die Tarifpartnerschaft hat unser Land stark gemacht.
Unsere Aufgabe ist nun, die Mitbestimmung vor dem Hintergrund des aktuell gravierenden Wandels in der Arbeitswelt weiterzuentwickeln.
Das Ziel muss sein, die Veränderung der Arbeitswelt mit starken Tarif- und Sozialpartnern aktiv zu gestalten.
So haben wir uns zum Beispiel heute dafür ausgesprochen, eine gesetzliche Flexibilisierungen der Arbeitszeit grundsätzlich nur unter Vorbehalt der Tarifpartner zuzulassen.
"

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Lohntarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
Der Tarifvertrag ist damit bindend für alle Arbeitgeber in der Branche und schützt damit die rund 40.000 Beschäftigten des Bewachungsgewerbes in Nordrhein-Westfalen vor Lohndumping durch Betriebe, die sich dem Tarifvertrag nicht angeschlossen haben.
"Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument und ich freue mich, dass die Tarifpartner erneut einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben", so der Arbeitsminister Alle Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe erhalten damit einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einhaltung der tariflich festgelegten Mindestarbeitsbedingungen.
Laumann: "Insbesondere ist mir wichtig, dass die Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes in Nordrhein-Westfalen durch die Tarifverträge eine einheitliche Vergütung erhalten, da sie - besonders auch während der Pandemiezeiten - einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten", erklärt Arbeitsminister Laumann.
Insgesamt wurden 20 Tätigkeitsbereiche für allgemeinverbindlich erklärt.

Die Einigung sieht eine Anhebung der Entgelte in drei Schritten bei einer Laufzeit von 33 Monaten vor.
Die Entgelte werden zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils im Gesamtvolumen von 3,2 Prozent und zum 1. Januar 2021 im Gesamtvolumen von 1,4 Prozent erhöht.
Die Tarifpartner werden die Tarifeinigung zeitnah in entsprechende Tarifverträge umsetzen.
In der Folge haben sich Vertreter der Landesregierung sowie der Gewerkschaften und Verbände am 22. März 2019 über die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Gesamtvolumens des Tarifergebnisses auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-Westfalen einvernehmlich ausgetauscht.
Ergänzend wurde vereinbart, Gespräche über Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Öffentlichen Dienst aufzunehmen.

Daher stärkt das Wirtschaftsministerium vor allem das Handwerk und kleine und mittlere Unternehmen mit modernen Aus- und Weiterbildungszentren wie dem Digitalen Campus in Oberhausen und Infrastrukturmaßnahmen wie dem H2-Bildungszentrum in Duisburg.
Mehr Automatisierung und Digitalisierung sowie der Einkauf von Dienstleistungen wie im Planungs- und Baubereich, aber auch eine geschlechtersensible Berufsorientierung, Schülerpraktika, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Betreuungsangebote in Kommunen und Unternehmen und eine Stärkung der Willkommenskultur für auswärtige Fachkräfte gehören dazu.
Am besten gemeinsam mit den Tarifpartnern und attraktiven Löhnen, die es leicht machen, Nachwuchskräfte zu gewinnen.
"
"Der Fachkräftemangel ist für die Landesregierung ein enorm wichtiges Thema", betont Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller, "ein gutes Übergangssystem von der Schule in den Beruf und eine duale Ausbildung auf der Höhe der Zeit, die immer auch in der Lage ist, neue Ausbildungsbereiche abzudecken, sind wichtige Bestandteile.

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zukunft der Stahlindustrie
Forum von Stahlländern, Verbänden, Tarifpartnern, Unternehmen und der Bundesregierung zur Zukunft der Stahlindustrie
Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Für eine klimafreundliche Stahlindustrie in Europa spielt Wasserstoff eine zentrale Rolle.
Minister Pinkwart: In der Schlüsselindustrie Stahl den Weg zu klimaneutraler Produktion und international fairem Handel ebnen

Staatssekretär Gunther Adler appelliert an die Tarifparteien, die Verhandlungen für sozialverträgliche Lösungen für alle Beschäftigten schnellstmöglich wieder aufzunehmen, auch mit dem Blick auf die erheblichen Auswirkungen des Streiks auf Industrie und Handel.
Staatssekretär Adler: "Wir begrüßen grundsätzlich die Forderung ver.dis, dass die den Beschäftigten gegebenen Zusagen durch einen Tarifvertrag abgesichert werden.
Ich bin sicher, dass eine interessengerechte Umsetzung möglich ist, wenn die Tarifpartner bereit sind, ihre Positionen vorbehaltlos zu hinterfragen und sich aufeinander zuzubewegen.
"
Staatssekretär Adler ruft das Bundesverkehrsministerium und das Bundesinnenministerium auf, im weiteren Gestaltungsprozess die Notwendigkeit des Stellenabbaus in der vorgesehenen Größenordnung ergebnisoffen zu prüfen.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Tarifvertrag für Auszubildende im Friseurhandwerk erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
"Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument.
Ich freue mich, dass die Tarifpartner erneut einen Antrag gestellt haben", hebt Minister Laumann hervor.
Für die Auszubildenden im Friseurhandwerk ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Zeichen.
Ein wertschätzender Umgang, eine qualifizierte Ausbildung und vor allem eine angemessene Ausbildungsvergütung setzen Anreize, sich für eine Ausbildung in dieser Branche zu bewerben.

Mehr als 70 Prozent unserer Produkte werden in anderen Branchen weiterverarbeitet.
" Dr. Viola Denecke, stellvertretende IG BCE-Bezirksleiterin Nordrhein: "Die Chemie-Industrie baut Arbeitsplätze auf und beschäftigt mehr als 94.000 Männer und Frauen in NRW.
Das ist ein Ergebnis des engen Austausches zwischen Tarifpartnern und Politik.
"
Weiteres Gipfelthema war die zirkuläre Wertschöpfung.

Im Bereich Pflege im Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes (Land) gibt es gar rund 1060 Euro.
Die Broschüre listet allgemein bekannte Ausbildungsberufe wie auch weniger bekannte nach Branchen von A wie Abwrackgewerbe bis Z wie Zuckerindustrie auf.
Neben den tariflichen Leistungen während der Ausbildung und dem Anfangsgehalt nach einer Übernahme werden auch die jeweiligen Tarif- und Ansprechpartner zu den 128 Tarifverträgen in 131 Branchen genannt;
das erleichtert den Zugang zu weiteren Informationsquellen und Ansprechpartnern in den jeweiligen Berufszweigen.
"Eine Berufsausbildung im dualen System bietet gute berufliche Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten", betonte Minister Laumann.

Nun gilt es, die Urteilsbegründung gründlich zu analysieren.
Auch wir werden das tun.
Ich bin allerdings schon heute der Überzeugung: Für die Tarifpartner in Nordrhein-Westfalen und Deutschland ist es ein guter Tag.
"

Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung sei die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument, so Laumann: "Tarifverträge sichern eine einheitliche Entlohnung für alle Beschäftigten.
Gleichzeitig schützen sie die Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen und nicht zuletzt helfen sie, dringend benötigte Fachkräfte für die jeweiligen Branchen zu gewinnen.
" Der Minister freue sich daher, dass die Tarifpartner einmal mehr einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben.
Die Auszubildenden im Gaststätten- und Hotelgewerbe haben rückwirkend zum 1. Februar 2019 neben dem Anspruch auf eine Jahressonderzahlung ein Anrecht auf tarifliche Entlohnung in Höhe von monatlich 750 Euro im ersten, 880 Euro im zweiten und 1.000 Euro im dritten Ausbildungsjahr.
Die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sicherheitsgewerbe gilt rückwirkend zum 1. April 2019.

"Deutschland gehört damit zu den Schlusslichtern in Europa", kritisierte Schmeltzer.
"Wenn die Analyse Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern und ihre Ursachen sichtbar macht," so der Minister weiter, "dann können Strategien entwickelt werden, um diese Ungleichbehandlung zu verändern.
Die Tarifpartner haben jetzt ein Verfahren in der Hand, das ihr Zusammenspiel versachlichen kann.
Ich empfehle, es anzuwenden, damit wir die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern absehbar erreichen.
"

Minister Schneider: Fleischindustrie vergibt eine Chance / Zur Absage der Verhandlungen über einen Mindestlohn für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer auf Schlachthöfen
9. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider rät den Unternehmen der Fleischindustrie, mit dem Tarifpartner zu einem Abschluss bei der Einführung eines Mindestlohnes zu kommen.
Dass ein entsprechendes Verhandlungsangebot an die NGG überraschend gescheitert ist, dürfe kaum für eine Verbesserung des Images der Branche sorgen, vermutet Guntram Schneider: "Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter werden im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht nach Gutsherrenart festgelegt.
Sie dürfen nicht von persönlichen Befindlichkeiten einzelner Verhandlungspartner abhängen - und seien sie auch noch so gewichtig in ihrer Branche.

In der Hotellerie sind mit knapp 44 Prozent doppelt so viele Frauen im Niedriglohnbereich beschäftigt wie Männer.
"Qualifikation, Beruf, Branche, Arbeitszeit, Zeiten einer Berufsunterbrechung und die Position im Betrieb spielen beim Lohnabstand eine Rolle, aber auch Lohndiskriminierungen sind statistisch nachweisbar", so Steffens weiter.
Um das Lohngefälle zu senken, sei es u. a. notwendig, dass die Tarifpartnerinnen und -partner ihre Tarifverträge auf versteckte Diskriminierungsbestandteile überprüften.
Betriebs- und Personalräte seien aufgefordert, bei Beförderungen und Zulagen auch deren Verteilung auf Männer und Frauen in den Blick zu nehmen.
Unternehmen sollten ihre Entgeltpraxis anhand bewährter Analyseverfahren überprüfen und sie entsprechend korrigieren.

Die Entscheidung dieses Antrags hat der Bundestagsausschuss in Berlin jüngst zum wiederholten Male vertagt.
"Damit trägt die Bundesregierung nicht unwesentlich dazu bei, dass sich prekäre Arbeitsverhältnisse im reichsten Land Europas weiter manifestieren", kritisierte Minister Schneider.
Um Allgemeinverbindlichkeit fairer Arbeits- und Entgeltbedingungen zu verabreden, sollten sich die Tarifpartner an einen Tisch begeben.
Wo Einigungen nicht möglich scheinen, könne das Land mit Hilfe des Landesschlichters moderierend zur Seite stehen, erinnerte Schneider.
Auch auf Landesebene können und müssen die Rahmenbedingungen insbesondere in den Problembranchen verbessert werden.

Er wurde zum Vorsitzenden gewählt und mehrfach im Amt bestätigt.
2010 wurde Andreas Meyer-Lauber Vorsitzender des DGB Bezirks Nordrhein-Westfalen.
Die Gewerkschaftsbewegung war für ihn immer mehr als "nur" Tarifpartner, für ihn war die Gewerkschaft immer auch Triebwerk für die Politik und Stabilisator unseres demokratischen Systems.
Lieber Herr Meyer-Lauber, Sie führen Konflikte hart, aber Sie bleiben dabei immer sachlich und kooperativ.
Damit geben Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Stimme.

Nordrhein-Westfalen hat zusammen mit Hamburg und Baden-Württemberg einen Gesetzesantrag zur Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den Bundesrat eingebracht.
Wissenschaftsministerin Schulze sagte in Berlin: "Wir machen uns stark für bessere Berufsperspektiven und mehr Planungssicherheit für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland.
Damit Wissenschaft als Beruf attraktiv bleibt, wollen wir die Position der Beschäftigten im Wissenschaftsbetrieb stärken, Mindestlaufzeiten für Befristungen festlegen und den Stellenwert der Tarifpartner ausbauen.
" Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung teilt mit:

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Vergütungstarifverträge im Friseurhandwerk rückwirkend zum 14. September 2018 für allgemeinverbindlich erklärt.
Dazu erklärte Minister Laumann in Düsseldorf: "In Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument.
Ich freue mich, dass sich die Tarifpartner im Friseurhandwerk einmal mehr auf diesen Eckpfeiler der Sozialpartnerschaft besonnen haben.
" Somit müssen sich weiterhin alle Friseurbetriebe in Nordrhein-Westfalen an den zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Friseurverband ausgehandelten Vergütungstarifvertrag und die darin festgelegten Entgelte halten. "
Das sichert eine einheitliche Entlohnung für die 30.000 Beschäftigten im Friseurhandwerk und schützt die Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndrücker";

Durch die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages gelten diese Ausbildungsvergütungen für alle gut 6.600 Auszubildenden in Hotel- und Gastronomiebetrieben in Nordrhein-Westfalen.
Sie sind damit auch für die Betriebe bindend, die bisher nicht tarifgebunden waren.
"Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein wichtiges Instrument und ich freue mich, dass die Tarifpartner erneut einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben", erklärt dazu Arbeitsminister Laumann.
"Die höheren Vergütungen für Auszubildende im Gastgewerbe können dazu beitragen, die Ausbildung attraktiver zu machen.
Denn klar ist: Ohne Auszubildende würde sich der Fachkräftemangel im Hotel- und Gastgewerbe in Zukunft weiter verschärfen.

Das Land NRW geht einen weiteren Schritt zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
Von heute an werden gleichgeschlechtliche Paare so weit wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich von den Finanzämtern zusammen veranlagt.
"Die Landesregierung hat schon früh die Initiative zu einer Gleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaften ergriffen und sorgt jetzt als eines der ersten Bundesländer mit einer Übergangsregelung für ihr Recht auf den Splittingtarif und damit für ihre praktische Gleichstellung", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Der Gesetzgeber hatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai dieses Jahres das Einkommensteuergesetz geändert.
Der Gesetzgeber hatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai dieses Jahres das Einkommensteuergesetz geändert.
Danach ist in allen offenen Fällen (also insbesondere in Fällen, in denen über Einsprüche noch nicht entschieden worden ist) auch eingetragenen Lebenspartnern der Splittingtarif zu gewähren, wenn die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vorliegen.
Die vollständige Umsetzung der Neuregelung wird einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die in der Übergangszeit erlassenen Bescheide von eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern werden daher handschriftliche Ergänzungen und Streichungen aufweisen und mit Erläuterungen versehen sein.

"Nach Abwägung aller Fakten war klar, dass nur der Spartentarifvertrag Nahverkehr die Voraussetzungen erfüllt, um als repräsentativ erklärt zu werden", sagte der Minister.
Insbesondere habe hierbei eine Rolle gespielt, dass für fast 60 Prozent (57,6 Prozent) der Beschäftigen dieser Tarifvertrag aufgrund der Mitgliedschaft in der den Tarifvertrag abschließenden Gewerkschaft gilt.
Im Falle des Tarifvertrages für das private Omnibusgewerbe sind nur 4,9 Prozent der Beschäftigten Mitglied der Gewerkschaft, die den Vertrag abgeschlossen hat.
Darüber hinaus ist die Repräsentativität dieses Tarifvertrages auch deshalb nicht gegeben, weil er nur im Teilbereich der sogenannten Anmiet- bzw. Auftragsverkehre Anwendung findet.
Dadurch haben die Sozialpartner genügend Zeit, darauf entsprechend zu reagieren.

Keiner soll bei der Auftragsvergabe nur deshalb den Kürzeren ziehen, weil er seine Leute nach Tarif bezahlt.
Zukünftig gelten im straßengebundenen ÖPNV sowohl die Tarifverträge der kommunalen Verkehrsunternehmen als auch des privaten Omnibusgewerbes als repräsentativ.
Konkret handelt es sich um die aktuellen Spartentarifverträge zwischen den kommunalen Arbeitgeberverbänden und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie der DBB-Tarifunion.
Erstmalig erfüllen zudem auch die Tarifverträge für das private Omnibusgewerbe, abgeschlossen zwischen dem Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. (NWO) und ver.di, die Kriterien für die Repräsentativität im TVgG-NRW.
Für die Vergaben im schienengebundenen ÖPNV kommt das Tarifvertragspaket für den Schienenpersonennahverkehr des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbandes der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bzw. der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zum Tragen.
Die Überarbeitung der Verordnung erfolgt im Einvernehmen mit den Sozialpartnern, die dazu einstimmige Empfehlungen abgegeben haben.

Ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung 88 Prozent des Entgeltes der Tarifgruppe 1 - das sind aktuell 8,17 Euro die Stunde.
Vom 1. Februar 2013 an kommen ungelernte Beschäftigte spätestens nach drei Monaten in die Tarifgruppe 1.
In der Tarifgruppe 2 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Tätigkeiten, die geringe fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, beträgt der allgemeinverbindliche Stundenlohn aktuell 8,60 Euro.
Der Minister appellierte auch an die Sozialpartner in tariflosen Branchen, dem Vorbild der Tarifvertragsparteien in der Gastronomie zu folgen und für einheitliche Wettbewerbsbedingungen im unteren Lohnsegment zu sorgen.

Das zeigt der "Tarifspiegel 2018.
Tarifliche Grundvergütungen bis 10 Euro je Stunde in Nordrhein-Westfalen", den Arbeitsminister Karl-Josef Laumann vorgestellt hat.
"Tarifverträge sind eine wichtige Voraussetzung für faire Löhne.
Hier zeigt sich die Leistung der Sozialpartner für das Sozialsystem in Nordrhein-Westfalen", sagte Minister Laumann. "
Das heißt, dort gibt es keine Tarifgruppe unter 10 Euro mehr.

Die Allgemeinverbindlicherklärung wurde erstmals nach den neuen Regeln des Tarifautonomiestärkungsgesetzes ausgesprochen, das im August 2014 in Kraft getreten ist.
Der NRW-Tarifausschuss hat dem Antrag zugestimmt.
Der Tarifausschuss beim Arbeitsministerium besteht aus je drei Mitgliedern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.
"Im Einvernehmen mit den Sozialpartnern schaffen wir transparente Arbeitsbedingungen in der Branche und verhindern, dass der Wettbewerb über einen Unterbietungswettkampf bei den Lohnkosten ausgetragen wird", unterstrich Minister Schneider.
Auch der Vorgänger-Tarifvertrag für diese Branche war bereits für allgemeinverbindlich erklärt worden.

Auch Minister Karl-Josef Laumann betonte in seiner Rede die Bedeutung der Gewerkschaften als wichtige Partner der Politik: "Die Sozialpartnerschaft ist eine tragende Säule der Sozialen Marktwirtschaft.
Tarifverträge sorgen für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Deshalb lohnt es, für die Tarifbindung einzutreten.

Entsprechend groß sind ihre Potenziale zur Förderung entsprechender Mindeststandards bei ihren Wirtschaftspartnern.
Das am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes (TVgG) verbessert die rechtlichen und politischen Voraussetzungen zur Etablierung höherer geeigneter Standards bei Beschaffungsprozessen in Nordrhein-Westfalen.
Ministerin Schwall-Düren: "Mit dem Tariftreuegesetz haben wir eine gute Basis geschaffen.

Denn im neuen eTarif NRW kennt Mobilität keine Tarifgrenzen mehr.
Zur Vereinfachung des verbundübergreifenden Reisens unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die beteiligten Partner bei der Einführung des eTarif NRW mit einem 100 Millionen-Euro-Förderprogramm bis 2031.
Die genaue Preisstruktur werden die Verbünde und Tarifgemeinschaften zeitnah erarbeiten.
* Die Verbünde und Tarifgemeinschaften ermöglichen es den Kunden, den eTarif NRW spätestens ab Ende 2021 zu nutzen.

Zum grenzüberschreitenden Schienenverkehr haben alle Partner eine gemeinsame Agenda verabredet.
Außerdem ist ein Pilotprojekt für kundenfreundlichere, grenzüberschreitende Tarife und Tickets geplant.
Auch beim Mobilitäts- und Verkehrsmanagement wollen die Partner enger kooperieren.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Friseur und Kosmetik Verband NRW und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk NRW zum 1. August 2023 geschlossenen Ausbildungstarifvertrag rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Friseur und Kosmetik Verband NRW und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk NRW zum 1. August 2023 geschlossenen Ausbildungstarifvertrag rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt.
"Dass die Sozialpartner erneut einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit gestellt haben, freut mich aus mehreren Gründen: Einerseits brauchen wir mehr Tarifbindung, insbesondere in Branchen, in denen Wettbewerb zu einem großen Teil über die Gehälter der Angestellten ausgetragen wird.
Solchen Tendenzen kann man am besten mit guten Tarifverträgen begegnen", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.

"Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, woher ihr Strom stammt und mit ihrem eigenen Stromtarif erneuerbare Energien in der Region fördern.
Das Angebot von regionalen Stromtarifen kann außerdem in erheblichem Maße zur Systemintegration der erneuerbaren Energien beitragen.
Ein Grünstromvermarktungsmodell schafft auch neue Chancen für die Akteurinnen und Akteure im Bereich Bürgerenergie: Energiegenossenschaften können sich weiter entwickeln vom reinen Aufbau von Erzeugungskapazitäten hin zu Partnern für Händler und Versorger.

Den dritten Platz belegt das nextTicket, das als Pilotprojekt im Rahmen der ÖPNV-Digitalisierungsoffensive Nordrhein-Westfalen Erfolge bei der Erprobung neuer Lösungen für elektronische Tickets mit elektronischen Tarifen verbucht hat.
Über ein smartphone-basiertes Check-in-Check-out System (CiCo) konnten mehr als 8.000 Testkunden in einer ersten Phase über eine Handy-App elektronische Tickets zu den üblichen Tarifen kaufen.
In Phase Zwei des Pilotprojekts konnten die Testkunden elektronische Tickets unter Verwendung eines Kilometertarifs kaufen, mit elektronischem Check-In bei Fahrtantritt und elektronischem Check-Out bei Fahrtende.
Insgesamt fünf Projekte aus Nordrhein-Westfalen waren für den NUMBR1-Award nominiert: Neben den drei Ausgezeichneten waren auch dabei die Rheinbahn mit einem Projekt, bei dem Abos der Rheinbahn über ein System der HanseCom aufs Handy übertragen und damit Chipkarten abgelöst wurden, sowie die Stadtwerke Solingen (und Partner) mit dem Einsatz eines Batterie-Oberleitungs-Busses (BOB), der emissionsfrei fährt, wenn keine Oberleitung vorhanden ist.

Die Amtsträgerin wird als unparteiische und neutrale Moderatorin dann aktiv, wenn es die Sozialpartner oder die Betriebsparteien gemeinsam wünschen.
Durch Einschaltung der Landesschlichterin können Streiks bei Tarifauseinandersetzungen und arbeitsgerichtliche Konflikte der Betriebsparteien begrenzt oder vermieden werden.
Zum Aufgabenspektrum der Landesschlichterin zählen der Vorsitz des Tarifausschusses NRW, vermittelnde Gespräche bei Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung sowie die Leitung des Tarifregisters NRW.

Entsprechend groß sind ihre Potenziale zur Förderung entsprechender Mindeststandards bei ihren Wirtschaftspartnern.
Das am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes (TVgG) verbessert die rechtlichen und politischen Voraussetzungen zur Etablierung höherer geeigneter Standards bei Beschaffungsprozessen in Nordrhein-Westfalen.
Ministerin Schwall-Düren: "Mit dem Tariftreuegesetz haben wir eine gute Basis geschaffen.

Zum 1. Juli werden landesweit in ganz Nordrhein-Westfalen gültige Zusatztickets für die 1. Klasse Nutzung und Fahrradmitnahme - vorbehaltlich der Zustimmung der regionalen Gremien der Tariforganisationen - eingeführt.
Die im NRW-Tarif angebotenen Zusatztickets sind analog wie das Deutschlandticket als monatlich kündbares Abonnement erhältlich.
Wir sind guter Dinge, dass dieses besonders einfache Tarifangebot einen wertvollen Beitrag zur Verkehrswende leisten kann und machen uns auf einen Ansturm bei den Verkehrsunternehmen als Vertragspartnern der Fahrgäste in den nächsten Wochen gefasst", erklärte Michael Vogel, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg GmbH (VRS).

Die Projektpartner in der ÖPNV-Digitalisierungsoffensive haben sich zum jährlichen Dialog in Düsseldorf getroffen.
Die Projektpartner in der ÖPNV-Digitalisierungsoffensive haben sich zum jährlichen Dialog in Düsseldorf getroffen.
Ein Thema war ein landesweites elektronisches Tarifsystem für den Nahverkehr.

Anfang der 2000-er Jahre wurde sie Geschäftsführerin im Sozialpartnerprojekt NEW.
Die Amtsträgerin wird als unparteiische und neutrale Moderatorin dann aktiv, wenn es die Sozialpartner oder die Betriebsparteien gemeinsam wünschen.
Zum Aufgabenspektrum der Landesschlichterin zählen der Vorsitz des Tarifausschusses NRW, vermittelnde Gespräche bei Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung sowie die Leitung des Tarifregisters NRW.

In seinem Grußwort erinnerte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann an die gute Tradition des Dialogs der Landesregierung mit den Gewerkschaften: "Aber nicht der Tradition wegen, sondern weil ich die Gewerkschaften als kompetente und verlässliche Gesprächspartner kenne und schätze, baue ich auch künftig auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit."
Sie forderte die Landesregierung auf, die Gewerkschaften stärker bei ihrem Engagement für mehr Mitbestimmung und Tarifbindung zu unterstützen.
Um die Tarifbindung in NRW nachhaltig zu stärken, muss sie zum Leitbild der Wirtschaftspolitik werden.

Die Preisbildung im easyConnect-Projekt erfolgt automatisch durch Kombination der Tarif-Logiken auf niederländischer und deutscher Seite.
Information, Buchung und Abrechnung erfolgen aus der App des Fahrgastes, so dass Sprach- und Tarifbarrieren der Vergangenheit angehören.
Im Projekt "easyConnect" arbeitet der AVV auf deutscher Seite gemeinsam mit den Partnern Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG (ASEAG), DB Regio, Kompetenzcenter Digitalisierung NRW (KCD), Nahverkehr Rheinland (NVR), VDV eTicket Service (VDV-eTS) und Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) sowie mit Partnern auf der niederländischen Seite zusammen.

Arbeitsminister Guntram Schneider warnte das Unternehmen vor einem Vertragsbruch: "Der einseitige Bruch geltender Tarifverträge ist ein schwerer Schlag gegen die sozialpartnerschaftliche Kultur in Nordrhein-Westfalen.
Verträge müssen gelten, auch wenn es einem der Vertragspartner wehtut.

Bessere Bahnverbindungen ohne Umsteigen, schnelle Züge und eine grenzüberschreitend akzeptierte Fahrkarte zu einem transparenten Tarif sind ein Gewinn für alle Parteien.
Sjef Janssen, Geschäftsführer VDV eTicket Service (VDV-eTS), Betreiber des deutschen eTicket-Standards eTicket Deutschland: "Die VDV-eTS ist offizieller Partner im Konsortium des ETC-Projekts und hat die Entwicklungen im Projekt daher von Beginn an mit begleitet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Streik an Universitätskliniken: Partner einigen sich nach Vermittlung auf Fortsetzung der Gespräche
Streik an Universitätskliniken: Partner einigen sich nach Vermittlung auf Fortsetzung der Gespräche
In einem gemeinsamen Gespräch mit Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben sich am Montag die Spitzen der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen, des Arbeitgeberverbandes des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Verdi darauf verständigt, eine verlässliche und rechtssichere Vereinbarung zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung zu treffen, um insbesondere das Pflegepersonal zu entlasten und den Konflikt zu beenden.
In einem gemeinsamen Gespräch mit Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben sich am Montag die Spitzen der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen, des Arbeitgeberverbandes des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Verdi darauf verständigt, eine verlässliche und rechtssichere Vereinbarung zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung zu treffen, um insbesondere das Pflegepersonal zu entlasten und den Konflikt zu beenden.

* Soziale Verantwortung: Mitbestimmung und Tarifbindung sind wichtige Bestandteile der Branche.
Die Partner setzen sich für gute Arbeitsbedingungen und eine zukunftsfähige soziale Sicherung ein.

Claudia Middendorf, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen: "Eine Modernisierung und den notwendigen barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen gibt es nicht zum Nulltarif.
Umso erfreulicher ist es, dass starke Partner hier gemeinsam den ÖPNV für Menschen mit Behinderung ein Stück weit attraktiver machen.

Huber weiter: "Mit der Verzahnung der lokalen Tarif- und Angebotsvielfalt in einer App stärken wir insbesondere die klimafreundliche Schiene als Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs.
Wir wollen Innovationspartner für die gesamte Branche sein, damit wir gemeinsam über die digitalen Kanäle noch mehr Menschen vom ÖPNV begeistern.

Anwärter und Referendare erhalten ein monatliches Plus von 35 Euro: Für die Anwärter haben die Gesprächspartner darüber hinaus auch einen zusätzlichen Urlaubstag ausgehandelt, so dass sie nun 29 freie Tage im Jahr haben.
"Wir haben uns an die bereits in der letzten Tarifrunde getroffene Vereinbarung einer dreimonatigen Verschiebung für 2017 gehalten.

Die enge Zusammenarbeit mit dem Kompetenzcenter Marketing bei tariflichen Themen wie dem NRW-Tarif wird fortgesetzt.
Die Gesamtprojektkoordination zur Umsetzung der ÖPNV-Digitalisierungsoffensive NRW liegt nun bei einem Ansprechpartner.

Entscheidend ist, dass wir im Bergischen Städtedreieck offen miteinander in den Austausch gehen, unsere Kompetenzen bündeln und mit allen Partnern konkrete und neue Lösungen für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung entwickeln.
Guido Grüning, Gewerkschaftssekretär DGB Düsseldorf-Bergisch Land: "Für den DGB in der Region braucht es jetzt Investitionen, die Beschäftigung und Standorte sichern, und mehr gute und tarifgebundene sowie unbefristete Arbeitsplätze.

Der VRR versucht, das bisher nötige Detailwissen über das Tarifsystem automatisiert und im Hintergrund durch die technischen Systeme abzulösen", sagte José Luis Castrillo, Vorstand des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr.
Die Abrechnung der Fahrten über den Kooperationspartner BOGESTRA verlief reibungslos.