Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, hat das Landesamt für Besoldung und Versorgung in Düsseldorf angewiesen, die Zahlung der ab 1. Januar 2019 erhöhten Bezüge abschlagsweise aufzunehmen.
Mit der ersten Abschlagszahlung zum 31. Mai 2019 werden auch die Erhöhungsbeträge für die zurückliegenden Monate ausgezahlt.
Damit wird ein wesentlicher Teil des Ergebnisses der diesjährigen Tarifverhandlungen umgesetzt und dieses Ergebnis eins zu eins auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen.
Für den Tarifbereich wird die rückwirkende Umsetzung der linearen Entgelt-Erhöhung mit den laufenden Bezügen für den Monat Mai am 31. Mai 2019 vorgenommen.
Weitere strukturelle Änderungen werden zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt.

2. Juni 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
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Um Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, hat das Landeskabinett gestern (1. Juni 2022) eine Formulierungshilfe zur Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen und stellt diese den Fraktionen des Landtags zur weiteren parlamentarischen Beratung zur Verfügung.
Kultur und Wissenschaft Arbeit, Gesundheit und Soziales
Um Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, hat das Landeskabinett gestern (1. Juni 2022) eine Formulierungshilfe zur Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen und stellt diese den Fraktionen des Landtags zur weiteren parlamentarischen Beratung zur Verfügung.

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Um die Einigung zu ermöglichen, hatte die Landesregierung eine Änderung des Hochschulgesetzes auf den Weg gebracht, die Ende Juni vom Landtag verabschiedet wurde.
Die Gesetzesänderung war notwendig, um den sechs Universitätskliniken den Austritt aus dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen (AdL NRW) zu ermöglichen, damit sie eigenständige Tarifverhandlungen führen können.
Infolgedessen ist nun ein eigenständiger Arbeitgeberverband in Gründung, in dem sich die nordrhein-westfälischen Unikliniken für Tariffragen zusammenschließen.
Der neue Tarifvertrag Entlastung soll am 01.01.2023 mit einer Laufzeit von fünf Jahren in Kraft treten.

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Minister Schneider: Tarifverhandlungen in der Fleischindustrie - Sieg der Tarifautonomie
10. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Es sei bedauerlich, dass die Tarifsperre nicht aufgehoben wurde.
"Wir haben mit den Verhandlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gute Erfahrungen gemacht und hätten ihnen auch zugetraut, Tarifverhandlungen selbst zu führen."
In NRW wurde bereits im Juni der Rahmenkodex "Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal" beschlossen.
Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, die Attraktivität des Arbeitsplatzes Hochschule deutlich zu steigern.

1. 1.
Die Ende Mai veröffentlichten länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission enthalten ebenfalls Forderungen an die Mitgliedstaaten, die zu Einschränkungen im Sozialbereich führen.
Sie betreffen Reformen des Rentensystems, des Pensionseintrittsalters, des Gesundheitssystems, der Arbeitsmärkte einschließlich der Tarifverhandlungen und die Kinderbetreuung.
Für Spanien beispielsweise fordert die Kommission vorzeitige eine Erhöhung des Renteneintrittsalters - zu einer Zeit, in der die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50% liegt.
2.

Statement von Finanzminister Walter-Borjans zum Ergebnis des Tarifabschlusses für die Länder.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Länder macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher.
Für 2013 bedeutet der Abschluss für die Tarifbeschäftigten Mehrausgaben von 144 Mio. Euro, für 2014 kommen noch einmal rund 165 Mio. Euro dazu.
2,65 Prozent Steigerung für 2013 und weitere 2,95 Prozent für 2014 tun weh, auch wenn die Forderung der Arbeitnehmerseite von 6,5 Prozent unterschritten wird.

Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Ergebnis des Tarifabschlusses für die Länder.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Länder macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher.
Für 2013 bedeutet der Abschluss für die Tarifbeschäftigten Mehrausgaben von 144 Mio. Euro, für 2014 kommen noch einmal rund 165 Mio. Euro dazu.
2,65 Prozent Steigerung für 2013 und weitere 2,95 Prozent für 2014 tun weh, auch wenn die Forderung der Arbeitnehmerseite von 6,5 Prozent unterschritten wird.

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19. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

10. Mai 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
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Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 10. Mai 2022, den Weg für Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an Universitätskliniken geebnet.
Ein solcher Tarifvertrag ist wesentliche Forderung der Gewerkschaft ver.di im Tarifkonflikt an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Kultur und Wissenschaft

Für die Landesregierung ist die frühkindliche Bildung ein zentrales Anliegen.
Sie nimmt ihre Verantwortung in der Gemeinschaft mit Trägern und Kommunen sehr ernst.
Ende April 2023 haben Bund, Kommunen und Gewerkschaften eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erzielt.
Das Land ist zwar nicht Mitglied dieser Tarifgemeinschaft und war daher nicht an den Verhandlungen beteiligt, sieht aber selbstverständlich, dass der Tarifabschluss Auswirkungen auf die Situation vieler Kitas hat:
Unabhängig von der Bedeutung für die Beschäftigten, stellt das Ergebnis die Träger vor eine große finanzielle Belastung, die besonders die freien Träger herausfordert.

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Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder: Tarifergebnis wird in Nordrhein-Westfalen 1:1 auf den Beamtenbereich übertragen
Ministerpräsident Hendrik Wüst: Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst ist das Rückgrat für Staat und Gesellschaft

Die aktuelle Übersicht des Arbeitsministeriums auf Basis des Tarifregisters zeigt: In 2026 ist das Urlaubsgeld in fünf Branchen erhöht worden, beispielsweise in der Textil- und Bekleidungsindustrie sowie bei den Tierarzthelferinnen und -helfern.
Zusätzlich gab es Steigerungen des Urlaubsgeldes in den Branchen, in denen das Urlaubsgeld als Prozentsatz an die Tarifentgelte gekoppelt ist.
Durch Tarifverhandlungen in diesen Branchen ist automatisch auch das Urlaubsgeld gestiegen.
Tarif-Beschäftigte haben in der Regel mehr Urlaubsanspruch
Laut Gesetz beträgt der Urlaubsanspruch mindestens 24 Werktage.

Für dieses außergewöhnliche Engagement verleihe ich Dir heute den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Anja Weber aus Düsseldorf
Wenn man in Nordrhein-Westfalen über soziale Gerechtigkeit, Tarifverhandlungen und Bündnisarbeit spricht, fällt ein Name: Anja Weber.
Und das, obwohl Anja Weber Anfang des Jahres in den wohlverdienten Ruhestand gegangen ist.
Nach acht Jahren als Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordrhein-Westfalen.

"Ich beabsichtige, dem Kabinett vorzuschlagen, das Tarifverhandlungsergebnis für die Angestellten 1:1 rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen."
"Ich beabsichtige, dem Kabinett vorzuschlagen, das Tarifverhandlungsergebnis für die Angestellten 1:1 rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen.

Es müssen wieder deutlich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren.
Ich freue mich daher, dass die Tarifvertragsparteien einmal mehr einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt haben.
Gerade in Zeiten abnehmender Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung ein hilfreiches Instrument", sagt Minister Laumann.
Der vorhergehende allgemeinverbindliche Lohntarifvertrag beinhaltete eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2022.
Die Tarifvertragsparteien (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft und Gewerkschaft ver.di) hatten sich im letzten Jahr angesichts der damals anstehenden Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 dazu entschieden, vorgezogene Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Branche zu führen.

Am Ende einigte man sich auf eine "schuldrechtliche Vereinbarung" unterhalb der Ebene der weiter gültigen Tarifverträge.
Zudem wird der Vorstand der Uniklinik Düsseldorf darauf hinwirken, dass auch für Töchterunternehmen jetzt Verhandlungen über Tarifverträge aufgenommen werden.
Laumann: "Als Arbeitsminister begrüße ich die pragmatische Lösung sehr, eine Vereinbarung unterhalb eines Tarifvertrages zu schließen.
Mir ist wichtig, dass die Bedeutung des Flächentarifvertrages unangetastet bleibt und so trotzdem für die Arbeitsbedingungen vor Ort passgenauen Regelungen möglich sind.
Es ist gut, dass jetzt auch für die Töchterunternehmen Tarifverträge angestrebt werden.
Seit Karl Arnold ist Nordrhein-Westfalen das Land der Tarifbindung.

Nordrhein-Westfalen steht mit einer Tarifbindung von 57 Prozent an der Spitze von vier westdeutschen Bundesländern, die noch mit Abstand über der 50-Prozent Marke liegen.
Aber auch hierzulande sinkt die Zahl tarifgebundener Betriebe.
So profitierten 2018 noch 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land von einer Tarifbindung ihres Arbeitgebers.
"Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen.
Es muss in der Öffentlichkeit wieder klar sein, dass kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien einfach zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft gehören und es nicht in Ordnung ist, wenn Unternehmen meinen, sie bräuchten das alles nicht mehr.

Arbeitsminister Laumann warnt allerdings, dass auch in Nordrhein-Westfalen die Tarifbindung keine Selbstverständlichkeit sei.
Auch hierzulande sinke in den letzten Jahren tendenziell die Zahl tarifgebundener Betriebe.
"Wir brauchen daher nicht weniger, sondern mehr Tarifbindung.
Es muss im Bewusstsein der Öffentlichkeit wieder präsenter werden, dass Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft gehören und es nicht in Ordnung ist, wenn Unternehmen meinen, sie bräuchten das alles nicht mehr.

Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen nicht weniger, sondern mehr Tarifbindung, denn die meisten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen nicht in Gesetzbüchern, sondern wurden auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften verhandelt.
Mit der abnehmenden Reichweite von Tarifverträgen wackelt eine der Grundsäulen der Sozialen Marktwirtschaft.
Mit guten Tarifabschlüssen leisten die DGB-Gewerkschaften dazu einen wichtigen Beitrag.
Mit Tarifvertrag haben die Menschen mehr Lohn, mehr Freizeit und mehr Sicherheit.

Angesichts des Feiertags der Arbeiterbewegung weist Laumann zudem auf die Notwendigkeit von guten Tarifabschlüssen und die Wichtigkeit von Tarifbindung hin: "Die aktuelle Inflation bedeutet reale Einkommensverluste.
Gute Tarifabschlüsse sind also kein Luxus, sondern ein Muss.
Denn kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien gehören zur DNA unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Laumann weiter: "Die letzten Tarifabschlüsse zeigen, dass die Gewerkschaften sehr verantwortungsbewusst auf die aktuelle Situation reagieren.

Staatssekretär Gunther Adler appelliert an die Tarifparteien, die Verhandlungen für sozialverträgliche Lösungen für alle Beschäftigten schnellstmöglich wieder aufzunehmen, auch mit dem Blick auf die erheblichen Auswirkungen des Streiks auf Industrie und Handel.
Staatssekretär Adler: "Wir begrüßen grundsätzlich die Forderung ver.dis, dass die den Beschäftigten gegebenen Zusagen durch einen Tarifvertrag abgesichert werden.
Ich bin sicher, dass eine interessengerechte Umsetzung möglich ist, wenn die Tarifpartner bereit sind, ihre Positionen vorbehaltlos zu hinterfragen und sich aufeinander zuzubewegen.

Minister Schneider: Fleischindustrie vergibt eine Chance / Zur Absage der Verhandlungen über einen Mindestlohn für Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer auf Schlachthöfen
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider rät den Unternehmen der Fleischindustrie, mit dem Tarifpartner zu einem Abschluss bei der Einführung eines Mindestlohnes zu kommen.
Dass ein entsprechendes Verhandlungsangebot an die NGG überraschend gescheitert ist, dürfe kaum für eine Verbesserung des Images der Branche sorgen, vermutet Guntram Schneider: "Arbeitsbedingungen, Löhne und Gehälter werden im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht nach Gutsherrenart festgelegt.
Sie dürfen nicht von persönlichen Befindlichkeiten einzelner Verhandlungspartner abhängen - und seien sie auch noch so gewichtig in ihrer Branche.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Gute Tarifabschlüsse sind jetzt notwendiger denn je, um den steigenden Preisen Rechnung zu Tragen und Beschäftigten eine angemessene Entlohnung zu gewährleisten.
Schließlich sind kollektive Verhandlungen auf der Ebene der Tarifvertragsparteien ein wesentlicher Bestandteil unserer Sozialen Marktwirtschaft.

Ebenso wichtig für den weiteren erfolgreichen Konsolidierungskurs werde ein maßvoller Tarifabschluss in den anstehenden Verhandlungen sein, mahnte der Finanzminister.

In einem gemeinsamen Gespräch mit Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben sich am Montag die Spitzen der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen, des Arbeitgeberverbandes des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Verdi darauf verständigt, eine verlässliche und rechtssichere Vereinbarung zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung zu treffen, um insbesondere das Pflegepersonal zu entlasten und den Konflikt zu beenden.
In einem gemeinsamen Gespräch mit Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben sich am Montag die Spitzen der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen, des Arbeitgeberverbandes des Landes Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Verdi darauf verständigt, eine verlässliche und rechtssichere Vereinbarung zwischen Tarifvertrag und Dienstvereinbarung zu treffen, um insbesondere das Pflegepersonal zu entlasten und den Konflikt zu beenden.
Grundlage hierfür sind der Tarifvertrag Baden-Württemberg sowie weitere Unterlagen, die die Parteien bisher in die Verhandlungen eingebracht haben.

Der VGH hat heute über die Rechtmäßigkeit einer gestaffelten Tarifanpassung für 2013 und 2014 bei Beamtinnen und Beamten verhandelt.
"Der Landesregierung wurde in der mündlichen Verhandlung am 18. Juni 2014 vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster Gelegenheit gegeben, ihre Auffassung umfassend darzulegen.

In der IG Metall verhandelt Fred Balsam für tausende Arbeitnehmer in den Kfz-Betrieben die Tarifkonditionen an vorderster Stelle mit aus.

Gleichzeitig zeigt die Studie jedoch auch, dass durch die bundesrechtlich eingeführte Option des "regionalüblichen Entlohnungsniveaus" die Erhöhung der Tarifbindung oder gar ihrer flächendeckenden Einführung nicht erreicht wird.
Sowohl Pflegeeinrichtungen als auch Kostenträger sind kaum in der Lage, die Anforderungen ohne großen Aufwand umzusetzen, was zu Verzögerungen bei der Verhandlung der Vergütungssätze führen kann.