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Arbeitsminister Laumann: Der Tarifvertrag der über 40.000 Beschäftige im Wach- und Sicherheitsgewerbe bleibt allgemeinverbindlich
Arbeitsminister Laumann: Der Tarifvertrag der über 40.000 Beschäftige im Wach- und Sicherheitsgewerbe bleibt allgemeinverbindlich
23. Mai 2021 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
23. Mai 2021 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Lohntarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 erneut für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Lohntarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 erneut für allgemeinverbindlich erklärt.

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Die Betriebsratswahlen finden in allen Unternehmen der privaten Wirtschaft statt, wenn diese ständig mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen, von denen mindestens drei wählbar sein müssen.
Die Betriebsratswahlen finden in allen Unternehmen der privaten Wirtschaft statt, wenn diese ständig mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen, von denen mindestens drei wählbar sein müssen.
Zu den Aufgaben der Betriebsräte gehören das Aushandeln von Betriebsvereinbarungen, die Lösung von Konflikten mit dem Arbeitgeber und die Durchsetzung von Ansprüchen aus Tarifverträgen im jeweiligen Betrieb.
"Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Arbeitsschutz und mehr - es geht um die Rechte der Beschäftigten, die nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden können" betonte Arbeitsminister Schneider.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten sich, so Minister Schneider, auch nicht dadurch verunsichern lassen, dass Mitbestimmung nicht immer erwünscht sei.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten sich, so Minister Schneider, auch nicht dadurch verunsichern lassen, dass Mitbestimmung nicht immer erwünscht sei.
"Kluge Unternehmer", so Minister Schneider, "wissen allerdings genau, dass, Gute Arbeit' ein bedeutsames Thema unserer Zeit ist.

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Bezügeanpassung und Abschlagszahlungen für Beamte und Tarifbeschäftigte des Landes
Bezügeanpassung und Abschlagszahlungen für Beamte und Tarifbeschäftigte des Landes
Abschlagszahlungen bereits vor Abschluss von Tarifvertrag und Gesetzgebungsverfahren
14. Mai 2019
Die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten mit der kommenden Bezügeabrechnung mehr Geld.

Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht, damit es für die Beschäftigten zu spürbaren Verbesserungen und Entlastungen kommen kann.
Die weiteren Verhandlungen sind nun Sache der Tarifvertragsparteien und ich hoffe, dass hier für alle Seiten - für die Beschäftigten, für die Universitätskliniken sowie für die Patientinnen und Patienten - sehr bald vernünftige Vereinbarungen getroffen werden können.
Wichtig ist zudem: Die Landesregierung steht zum Flächentarifvertrag, dessen Standards trotz des Austritts aus dem AdL NRW auch weiterhin für die Beschäftigten an den Universitätskliniken gelten sollen.
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Neben dem Austritt der Universitätskliniken aus dem AdL NRW soll die Gesetzesänderung auch die Gründung eines eigenen Arbeitgeberverbands der nordrhein-westfälischen Universitätskliniken ermöglichen.
Neben dem Austritt der Universitätskliniken aus dem AdL NRW soll die Gesetzesänderung auch die Gründung eines eigenen Arbeitgeberverbands der nordrhein-westfälischen Universitätskliniken ermöglichen.
Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass die Beschäftigten der Universitätskliniken neben dem zusätzlichen Entlastungstarifvertrag bis zum Abschluss neuer Tarifverträge durch den neuen Arbeitgeberverband weiter in den bisher geltenden Tarifverträgen für die Beschäftigten des Landes - insbesondere dem TV-L - verbleiben.
Ziel ist, auch künftig eine Schlechterstellung der Beschäftigten der Universitätskliniken gegenüber den sonstigen Landesbeschäftigten zu verhindern.
Zum Hintergrund:

14. November 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit der Novemberabrechnung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein deutliches Plus im Portemonnaie freuen: In über 80 Branchen in Nordrhein-Westfalen haben die Tarifvertragsparteien ein Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung (13. Monatseinkommen) vereinbart.
In welchen Branchen und in welcher Höhe, darüber können sich Beschäftigte auf der Seite des Tarifregisters NRW unter www.tarifregister.nrw.de informieren.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales informiert:
Überwiegend wird die Leistung als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet.
Die Höhe der Leistung ist je nach Wirtschaftszweig unterschiedlich geregelt.
So sieht z.B. der Tarifvertrag für das Baugewerbe für die Angestellten ein Weihnachtsgeld von 55 Prozent eines Monatseinkommens vor, für die Druckindustrie sind es 95 Prozent eines Monatseinkommens.
Dagegen wird aufgrund des Tarifvertrages für die Süßwarenindustrie und für die Brauereien ein Weihnachtsgeld von 100prozent eines Monatseinkommens gezahlt.
Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, im privaten Omnibusgewerbe sind es je nach Betriebszugehörigkeit 500 bis 790 Euro.

Mit der Novemberabrechnung können sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein deutliches Plus im Portemonnaie freuen.
In über 80 Branchen in Nordrhein-Westfalen haben die Tarifvertragsparteien ein Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung (13. Monatseinkommen) vereinbart.
In welchen Branchen und in welcher Höhe, darüber können sich Beschäftigte auf der Seite des Tarifregisters NRW unter www.tarifregister.nrw.de informieren.
Überwiegend wird die Leistung als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet.
Überwiegend wird die Leistung als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet.
Die Höhe der Leistung ist je nach Wirtschaftszweig unterschiedlich geregelt.
Die Höhe der Leistung ist je nach Wirtschaftszweig unterschiedlich geregelt.
So sieht zum Beispiel der Tarifvertrag des Baugewerbes für die Angestellten ein Weihnachtsgeld von 55 Prozent eines Monatseinkommens vor, für die Druckindustrie sind es 95 Prozent eines Monatseinkommens.
Dagegen wird aufgrund des Tarifvertrages für die Süßwarenindustrie und für die Brauereien ein Weihnachtsgeld von 100 Prozent eines Monatseinkommens gezahlt.
Im Groß- und Außenhandel ist tarifvertraglich eine Jahressonderzahlung in Höhe von 433,92 Euro vorgesehen, im privaten Omnibusgewerbe sind es je nach Betriebszugehörigkeit 500 bis 790 Euro.

Durch die Streikmaßnahmen ist dort der Gütertransport stark beeinträchtigt und zum Teil bereits zum Erliegen gekommen.
Staatssekretär Gunther Adler appelliert an die Tarifparteien, die Verhandlungen für sozialverträgliche Lösungen für alle Beschäftigten schnellstmöglich wieder aufzunehmen, auch mit dem Blick auf die erheblichen Auswirkungen des Streiks auf Industrie und Handel.
Staatssekretär Adler: "Wir begrüßen grundsätzlich die Forderung ver.dis, dass die den Beschäftigten gegebenen Zusagen durch einen Tarifvertrag abgesichert werden.
Ich bin sicher, dass eine interessengerechte Umsetzung möglich ist, wenn die Tarifpartner bereit sind, ihre Positionen vorbehaltlos zu hinterfragen und sich aufeinander zuzubewegen.
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19. Juli 2022 Arzt im Dienst Foto: unsplash.
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Die Landesregierung begrüßt die Einigung in den Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Entlastung für die Beschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen.
Die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di einigten sich jetzt nach langen Verhandlungen auf ein Eckpunktepapier, das zahlreiche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen festhält.
Kultur und Wissenschaft Arbeit, Gesundheit und Soziales

Minister Laumann: Wichtige Anerkennung für Leistung der Beschäftigten in der Altenpflege
26. Mai 2020 phb Krankenschwester, Altenpflegerin Foto: Südwestfalen Agentur GmbH / Michael Bahr
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat die Aufstockung des sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege auf bis zu 1.500 Euro beschlossen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat am Dienstag, 26. Mai 2020, die Aufstockung des sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege auf bis zu 1.500 Euro beschlossen.
"Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der rund 260.000 Beschäftigten in der Altenpflege mit dem Pflegebonus gewürdigt wird.
Ich gönne ihnen den Bonus von Herzen.
Ich fordere diejenigen Arbeitgeber in der Pflege, die bisher keinen Tarifvertrag einhalten, auf, endlich Tariflöhne zu zahlen.
Wahre Würdigung von Arbeit drückt sich auch durch tarifliche Entlohnung aus.
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Aufruf zur Betriebsratswahl 2018
1. März 2018 Bild Betriebsrat Wahl Foto: panthermedia.net, keport
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen 2018 aufgerufen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen 2018 aufgerufen: "Gerade in Zeiten von umwälzenden Veränderungen in der Arbeitswelt ist dies eines der wichtigsten Arbeitnehmerrechte.
Die Digitalisierung verändere Wirtschaft und Arbeitswelt ebenso rasant wie nachhaltig, so Laumann weiter.
"Mit seiner wirtschaftlichen, industriellen und technischen Stärke hat Nordrhein-Westfalen beste Möglichkeiten, mit starken Betriebsräten diesen Wandel positiv zu gestalten und die sich bietenden Chancen zu nutzen."
Zu den Aufgaben der Betriebsräte gehört unter anderem die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzgesetzen zu überwachen, Betriebsvereinbarungen auszuhandeln und Ansprüche aus Tarifverträgen durchzusetzen.
"Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Arbeitsschutz und vieles mehr - es geht um die Interessen und Rechte der Beschäftigten, die nur von starken Betriebsräten durchgesetzt werden können", betonte Minister Laumann.
Die Betriebsräte werden alle vier Jahre gewählt.

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Minister Laumann erklärt Tarifverträge für Sicherheitsbranche und Gastronomie-Azubis allgemeinverbindlich
Minister Laumann erklärt Tarifverträge für Sicherheitsbranche und Gastronomie-Azubis allgemeinverbindlich
Verbindliche Ausbildungsvergütung für knapp 7.500 Auszubildende im Gastgewerbe und neue verbindliche Löhne für circa 33.000 Beschäftigte in der Sicherheitsbranche
30. April 2019 phb Ausbildung Koch Foto: panthermedia.
net

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Minister Laumann erklärt Tarifvertrag für Auszubildende im Gastgewerbe für allgemeinverbindlich
Verbindliche Ausbildungsvergütung für mehr als 6.700 Auszubildende im Gastgewerbe rückwirkend ab dem 1. August 2022
Der tarifpolitische Aufbruch mit besseren Rahmenbedingungen für die Auszubildenden kann dazu beitragen, die Branche wieder zu stabilisieren, attraktiver zu machen und den Fachkräftebedarf - insbesondere vor dem Hintergrund des akuten Mangels - für die Zukunft mit gut ausgebildeten und motivierten Menschen zu decken," erklärt Minister Laumann.
Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe waren Ende 2019, also vor der Pandemie, rund 323.000 Menschen beschäftigt.
Aufgrund der Auswirkungen der Coronapandemie lag die Zahl der Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie Ende des vergangenen Jahres noch bei rund 243.000.

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Minister Laumann erklärt Tarifvertrag im Bäckerhandwerk für allgemeinverbindlich
Minister Laumann: Einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Bäckerhandwerk schaffen und Lohndumping vermeiden
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk für allgemeinverbindlich erklärt.
Damit ist der neue Tarifvertrag bindend für alle Arbeitgeber in der Branche.
"Wir schaffen hierdurch einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der Branche, verhindern den Abbau von sozialen Errungenschaften und schützen damit die Interessen der rund 63.000 Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Bäckerhandwerk", sagte Minister Laumann in Düsseldorf.
"Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung leistet so auch einen Beitrag dazu, Fachkräfte im Bäckerhandwerk zu halten und neue Fachkräfte zu finden", so Minister Laumann weiter: "Sie garantiert gute Arbeitsbedingungen für gut ausgebildete Fachkräfte."
Der Tarifvertrag wurde rückwirkend ab dem 1. Februar 2018 für allgemeinverbindlich erklärt.

Minister Laumann: Nehmen Sie an den Betriebsratswahlen teil!
22. März 2022 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Arbeitsminister Laumann hat die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen 2022 aufgerufen: "Die Chance, über Betriebsräte die Ansprüche aus Tarifverträgen durchzusetzen und an der Entwicklung des eigenen Unternehmens mitzuwirken, ist eine der größten Errungenschaften unserer Sozialen Marktwirtschaft."
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat die Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen 2022 aufgerufen: "Die Chance, über Betriebsräte die Ansprüche aus Tarifverträgen durchzusetzen und an der Entwicklung des eigenen Unternehmens mitzuwirken, ist eine der größten Errungenschaften unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Betriebsräte gehören untrennbar zur deutschen Sozialkultur.

Diese und viele andere Fragen beantworten drei neue Flyer, die das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium veröffentlicht hat.
"Wir stellen immer wieder fest, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht wissen, welche Rechte sie haben", sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zur Vorstellung der neuen Flyer.
"Beschäftigte können aber nur die Rechte einfordern, die sie auch kennen."
Flyer zum Arbeitsvertrag: Neben Angaben zur Tätigkeit sollte dieser unbedingt Angaben zur vereinbarten Arbeitszeit, zur Entlohnung und zum jährlichen Erholungsurlaub enthalten.
Darüber hinaus nennt der Flyer sechs weitere Punkte, die schriftlich festgehalten werden müssen.
Und wenn Beschäftigte krank werden, muss der Arbeitgeber das Gehalt bis zu sechs Wochen weiterbezahlen, sofern diese seit mindestens vier Wochen im Unternehmen angestellt sind.
Weitere Beispiele finden sich im Flyer.
Flyer zu Ansprechstellen bei Fragen und Problemen: Wer sich über unzumutbare Arbeitsbedingungen beschweren will, kann sich an das Arbeitsschutz-Telefon NRW wenden, wer Fragen zu Tarifverträgen hat, an das Tarifregister NRW und bei Fragen zu Zeitarbeit und Werkvertrag kann man sich an die Servicestelle Faire Zeitarbeit und Werkverträge wenden.
Weitere Ansprechstellen finden sich im Flyer.
Die Flyer sind auf der Internetseite www.gute-arbeitswelt.nrw zu finden und können über den Broschürenservice des Ministeriums bestellt werden: www.mags.nrw/broschuerenservice.

Und in der Pflege kümmern sie sich um alte, kranke oder schwache Mitbürgerinnen und Mitbürger", so der Arbeits- und Sozialminister.
Die vergangenen Wochen hätten jedoch einmal mehr dafür sensibilisiert, dass viele dieser Tätigkeiten zwar sehr wichtig, aber oftmals nicht gut bezahlt sind.
Oder sie werden in Branchen erbracht, in denen es trotz langer Kämpfe immer noch keine flächendeckenden Tarifverträge gibt - so zum Beispiel in der Altenpflege.
Laumann: "Bonuszahlungen sind kein Ersatz für Tarifverträge.
Laumann: "Bonuszahlungen sind kein Ersatz für Tarifverträge.
Heute ist der richtige Zeitpunkt, um über faire Bezahlung und flächendeckende Tarifverträge für diese Berufe zu reden und endlich Tatsachen zu schaffen.
Heute ist der richtige Zeitpunkt, um über faire Bezahlung und flächendeckende Tarifverträge für diese Berufe zu reden und endlich Tatsachen zu schaffen.
Ob in den Sozialen Medien, telefonisch im Familien- und Freundeskreis oder per Leserbrief an die Zeitung: Verleihen Sie Ihrer Stimme Gehör, kämpfen Sie für Ihre Rechte oder stellen Sie sich hinter die Beschäftigten.
Sie haben sich diese Anerkennung mehr als verdient.
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Was all diese Menschen in den letzten Wochen jeden Tag an neuen Herausforderungen bewältigen mussten, hat es so noch nie gegeben.
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Mit Blick auf einen Bonus für die Pflege betont Minister Laumann: "Wir brauchen mehr als eine einmalige Wertschätzung gegenüber dem Einsatz der Beschäftigten.
Wir brauchen dauerhaft faire Arbeitsbedingungen.
Wir brauchen dauerhaft faire Arbeitsbedingungen.
Und zu fairen Arbeitsbedingungen zählen zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelte, flächendeckende Tarifverträge.
Das wäre eine dauerhafte und langfristige Anerkennung ihres Einsatzes.
Ich hoffe, dass das jetzt auch endlich die Arbeitgeber in der Pflegebranche einsehen.

"Hier muss ein grundlegendes Umdenken stattfinden!"
In Nordrhein-Westfalen sind rund 50 Prozent der Frauen aus familiären Gründen in Teilzeit beschäftigt, z.B. weil sie sich um die Pflege eines Angehörigen kümmern.
In Nordrhein-Westfalen sind rund 50 Prozent der Frauen aus familiären Gründen in Teilzeit beschäftigt, z.B. weil sie sich um die Pflege eines Angehörigen kümmern.
"Auch das gehört zur Wahrheit: Mit Tarifvertrag ist die Entgeltlücke deutlich kleiner.
Nach Tarif bezahlte weibliche Beschäftigte erhalten rund neun Prozent höhere Stundenlöhne als Frauen ohne Tarifvertrag", erklärte Schmeltzer. "
Hinzu kommt die Tatsache, dass Frauen nach wie vor in Führungspositionen unterrepräsentiert sind.
Hinzu kommt die Tatsache, dass Frauen nach wie vor in Führungspositionen unterrepräsentiert sind.
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Faire Löhne im Friseurhandwerk
Minister Schmeltzer: Für Faire Löhne und gegen Lohndumping im Friseurhandwerk
NRW erklärt Tarifverträge für das Friseurhandwerk für allgemeinverbindlich
2. Januar 2017 Bild mit Schrift Fair Foto: MAIS NRW
2. Januar 2017 Bild mit Schrift Fair Foto: MAIS NRW
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die Vergütungstarifverträge im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. Dezember 2016 für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die Vergütungstarifverträge im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. Dezember 2016 für allgemeinverbindlich erklärt.
Von dieser Entscheidung profitierten rund 45.000 Beschäftigte.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die Vergütungstarifverträge im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. Dezember 2016 für allgemeinverbindlich erklärt.

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Gegen Lohndumping und Ausbeutung von Beschäftigten
Minister Schmeltzer: Gegen Lohndumping und Ausbeutung von Beschäftigten
Neue tarifliche Regeln für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen
Neue tarifliche Regeln für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen
10. Oktober 2016
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die zuletzt ausgehandelten Tarifverträge für die Auszubildenden und Beschäftigten des Hotel- und Gaststättengewerbes in Nordrhein-Westfalen für allgemeinverbindlich erklärt.
Damit sind die Vereinbarungen von allen Arbeitgebern der Branche einzuhalten.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Die Tariflöhne in sechs Branchen sind im letzten Jahr in Nordrhein-Westfalen aus dem Niedriglohnbereich herausgewachsen, darunter die Eisen- und Stahlindustrie und das Gerüstbauerhandwerk.
Dies zeigt der Tarifspiegel 2015, den Arbeitsminister Rainer Schmeltzer im Rahmen der Initiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" vorgestellt hat.
"Tarifverträge sind eine wichtige Voraussetzung für faire Löhne", sagte Schmeltzer.
"Der gesetzliche Mindestlohn hat dem Wettbewerb über die Lohnkosten eine Untergrenze gesetzt.
Wir erleben jetzt schon die positive Wirkung auf die Tariflandschaft.
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Gerade im Niedriglohnbereich ist die Tarifbindung gering, viele Menschen werden nicht nach Tarif bezahlt.
Minister Schmeltzer: "Hier zeigt sich der Wert eines Tarifvertrages für die Beschäftigten ganz unmittelbar.
Denn im europäischen Vergleich sind Niedriglöhne in Ländern mit hoher Tarifbindung weniger verbreitet als in Ländern mit niedriger Tarifbindung.
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Minister Schneider: Effektiver Schutz vor Lohndumping
Arbeitsminister erklärt Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen für allgemeinverbindlich
Arbeitsminister erklärt Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen für allgemeinverbindlich
1. Juli 2015
Arbeitsminister Guntram Schneider hat den neu ausgehandelten Tarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes für allgemeinverbindlich erklärt.
Der Tarifvertrag ist damit bindend für alle Arbeitgeber in der Branche.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Minister Schneider erklärt Mindestlöhne im Gaststättengewerbe für allgemeinverbindlich
20. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Mindestlöhne des neuen Tarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelgewerbe in Nordrhein-Westfalen für allgemeinverbindlich erklärt.
Damit sind die Mindestentgelte bindend für alle Arbeitgeber in der Branche.
Damit sind die Mindestentgelte bindend für alle Arbeitgeber in der Branche.
"Wir sorgen damit im nordrhein-westfälischen Gaststätten- und Hotelgewerbe mit seinen 300.000 Beschäftigten für gerechtere Löhne", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

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Minister Schneider erklärt Tarifvertrag für Bäckerhandwerk für allgemeinverbindlich
6. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat den Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk für allgemeinverbindlich erklärt.
Damit ist der neue Tarifvertrag bindend für alle Arbeitgeber in der Branche.
"Wir schützen damit die Interessen der rund 45.000 Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Bäckerhandwerk und schaffen einheitliche Wettbewerbsbedingungen in der Branche", sagte Minister Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider fordert für die rund 35.000 Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbe fairere Arbeitsbedingungen.
"Ich appelliere an die Arbeitgeber, gerade in dieser Branche die Qualität der Arbeit zu sichern, auskömmliche Löhne zu zahlen und unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel werden zu lassen", sagte Schneider in Essen während der Internationalen Security-Messe.
Bei einer Konferenz mit 70 Betriebsräten aus Wach- und Sicherheitsunternehmen betonte der Minister, dass gerade auch in diesen Betrieben das Prinzip der 'Fairen Arbeit' gelten müsse.
Bei einer Konferenz mit 70 Betriebsräten aus Wach- und Sicherheitsunternehmen betonte der Minister, dass gerade auch in diesen Betrieben das Prinzip der 'Fairen Arbeit' gelten müsse.
"Leider wird dies nicht immer eingehalten", kritisierte er.
Beispiel Bezahlung: Schneider verwies darauf, dass in dem Gewerbe zwar ein gesetzlicher Mindestlohn von zurzeit 8,09 Euro gelte und parallel der Tarifvertrag in Nordrhein-Westfalen auch allgemein-verbindlich sei.
Die unterste Lohngruppe liege bei 8,15 Euro.
"Dies kann aber nur der erste Schritt sein", betonte der Minister.

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Minister Schneider: Gleiche Bezahlung sichert ein Stück Gerechtigkeit für die Beschäftigten / Minister Schneider erhält "mobifair-Fairnesspreis" für konsequente Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in NRW
18. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Für die Beschäftigten sichert es ein Stück Gerechtigkeit", betonte Minister Schneider bei der Preisverleihung im Rahmen der diesjährigen Beiratssitzung von Mobifair e.V. in Fulda.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW gilt seit 1. Mai 2012 und regelt die Rahmenbedingungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ab 20.000 Euro.
Im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist die Vergabe daran gekoppelt, dass ein repräsentativer Tarifvertrag angewendet wird.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

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Mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung für 45.000 Menschen im Friseurhandwerk
Minister Schneider: Mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung für 45.000 Menschen im Friseurhandwerk / Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags für Friseurinnen und Friseure
10. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat die ver.di-Tarifverträge über die Vergütungen im Friseurhandwerk und für die Auszubildenden im Friseurhandwerk rückwirkend zum 1. August 2012 für allgemeinverbindlich erklärt.
Dazu erklärte Schneider: "Das Friseurhandwerk hat Anerkennung verdient.
Die Anerkennung einer Leistung beginnt bei fairen Löhnen.
Mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung der beiden Tarifverträge schaffen wir mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung für rund 45.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Friseurhandwerk inklusive der geringfügig Beschäftigten.
" Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Damit bleibt jeder dritten Frau (33,3 Prozent) mit Vollzeitstelle nur ein Niedriglohn.
Bei den Männern sind es 13,6 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, die im Niedriglohnsektor arbeiten.
Besonders hoch ist der Anteil von weiblichen Beschäftigten mit einem Niedriglohn unter den sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in den privaten Haushalten mit mehr als 61 Prozent.
In der Reinigungs-, Friseur- und Kosmetikbranche sind es fast 50 Prozent.
In der Hotellerie sind mit knapp 44 Prozent doppelt so viele Frauen im Niedriglohnbereich beschäftigt wie Männer.
In der Hotellerie sind mit knapp 44 Prozent doppelt so viele Frauen im Niedriglohnbereich beschäftigt wie Männer.
"Qualifikation, Beruf, Branche, Arbeitszeit, Zeiten einer Berufsunterbrechung und die Position im Betrieb spielen beim Lohnabstand eine Rolle, aber auch Lohndiskriminierungen sind statistisch nachweisbar", so Steffens weiter.
Um das Lohngefälle zu senken, sei es u. a. notwendig, dass die Tarifpartnerinnen und -partner ihre Tarifverträge auf versteckte Diskriminierungsbestandteile überprüften.
Betriebs- und Personalräte seien aufgefordert, bei Beförderungen und Zulagen auch deren Verteilung auf Männer und Frauen in den Blick zu nehmen.
Unternehmen sollten ihre Entgeltpraxis anhand bewährter Analyseverfahren überprüfen und sie entsprechend korrigieren.

Von Abbruchgewerbe bis Zuckerindustrie - für über 80 Branchen hat das Arbeitsministerium jetzt die tariflichen Regelungen zum Urlaubsgeld und zur Urlaubsdauer ins Netz gestellt Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Von Abbruchgewerbe bis Zuckerindustrie - für über 80 Branchen hat das Arbeitsministerium jetzt die tariflichen Regelungen zum Urlaubsgeld und zur Urlaubsdauer ins Netz gestellt.
"Viele Beschäftigte wissen gar nicht, wie viel Urlaubsgeld ihnen eigentlich zusteht.
Wenn Urlaubsgeld tariflich vereinbart ist, gibt es das zusätzlich zum Lohn.
Wenn Urlaubsgeld tariflich vereinbart ist, gibt es das zusätzlich zum Lohn.
Das gilt auch für Minijobber und diejenigen, die den gesetzlichen Mindestlohn erhalten", erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider.
Das gilt auch für Minijobber und diejenigen, die den gesetzlichen Mindestlohn erhalten", erklärte Arbeitsminister Guntram Schneider.
Das Urlaubsgeld ist je nach Tarifvertrag als Prozentsatz vom Monatseinkommen oder als fester Betrag geregelt.
Im Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe zum Beispiel ist ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 50 Prozent des Monatseinkommens vereinbart.
Dagegen wird im Bäckerhandwerk zwischen 180 und 420 Euro als tarifliches Urlaubsgeld je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gezahlt.

Minister Schneider: Weihnachtsgeld wieder stabilisiert /Arbeitsministerium informiert unter www.tarifregister.nrw.de
18. Oktober 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder 13. Monatseinkommen vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Nachdem es in früheren Jahren zu erheblichen Kürzungen gekommen war, stellte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider nun fest, "dass sich das Weihnachtsgeld wie auch tarifliche Sonderzahlungen wieder stabilisiert haben."
Das Weihnachtsgeld wird überwiegend als fester Prozentsatz vom Monatseinkommen berechnet.
In den Tarifverträgen für das Fleischerhandwerk und das Konditorenhandwerk ist die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nicht vorgesehen.
Anspruch auf die Zahlung von tariflichem Weihnachtsgeld oder einer Sonderzahlung haben nur diejenigen, die unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages fallen.
Dies bedeutet, dass Beschäftigte in einer Gewerkschaft und Unternehmen in einem Arbeitgeberverband organisiert sein müssen.
Einzelheiten über das Weihnachtsgeld aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen hat das Arbeitsministerium unter www.tarifregister.nrw.de bereit gestellt.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Planung des finnischen Stahlunternehmens Outokumpu scharf kritisiert, sein Bochumer Stahlwerk zu schließen und mehr Beschäftigte als bisher geplant am Standort Krefeld abzubauen.
NRW-Ministerpräsidentin Kraft sagte nach einem Telefonat mit dem CEO von Outokumpu, Mika Seitovirta: "Ich habe gegenüber Herrn Seitovirta das große Befremden der Landesregierung deutlich gemacht, dass Outokumpu mit seinen Entscheidungen bestehende Verträge nicht einhält.
Dieses Verhalten verstößt gegen die Unternehmenskultur in diesem Land.
Ein solcher Umgang mit den betroffenen Beschäftigten und ihren Familien ist nicht akzeptabel.
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Arbeitsminister Guntram Schneider warnte das Unternehmen vor einem Vertragsbruch: "Der einseitige Bruch geltender Tarifverträge ist ein schwerer Schlag gegen die sozialpartnerschaftliche Kultur in Nordrhein-Westfalen.
Verträge müssen gelten, auch wenn es einem der Vertragspartner wehtut.
" Der Minister machte deutlich, dass er in engem Kontakt mit den Arbeitnehmervertretern von Outokumpu und der IG Metall stehe, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

Bei den Arzthelferinnen und Arzthelfern ist ein Anstieg von 65 auf 70 Prozent des Monatseinkommens vereinbart worden.
Nach wie vor kein Weihnachtsgeld gibt es im Fleischerhandwerk, im Konditorenhandwerk und im Erwerbsgartenbau.
Die Möglichkeit, Weihnachtsgeld zu erhalten, ist dabei in den verschiedenen Branchen unterschiedlich verteilt: "Wichtig ist vor allem die Frage, ob die Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeiten oder nicht", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Die Tarifbindung der Beschäftigten reicht von 34 Prozent im Einzelhandel bis zu 97 Prozent in der öffentlichen Verwaltung.
Die Tarifbindung der Beschäftigten reicht von 34 Prozent im Einzelhandel bis zu 97 Prozent in der öffentlichen Verwaltung.
Während Beschäftigte in Betrieben mit Tarifvertrag in vielen Fällen Weihnachtsgeld bekommen, ist die Zahlung von Weihnachtsgeld in tariflosen Betrieben oft freiwillig.
Sie kann widerrufen werden oder entfallen.
Minister Laumann: "Das Beispiel Weihnachtsgeld verdeutlicht wieder einmal, dass Tarifbindung gerade in Zeiten des Fachkräftemangels im Werben um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Auszubildende ein ganz wichtiges Unterscheidungsmerkmal ist."

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Sommer ist da und damit auch für viele Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens die Urlaubszeit.
Was viele nicht wissen: Tariflich Beschäftigten - auch Minijobbern - steht neben Urlaub vielfach auch Urlaubsgeld zu!
Das Arbeitsministerium hat für über 80 Branchen - vom Abbruchgewerbe bis zur Zuckerindustrie - die tariflichen Regelungen zum Urlaubsgeld und zur Urlaubsdauer ausgewertet.
Sie können im Internet unter www.tarifregister.nrw.de abgerufen werden.
Sie haben darüber hinaus wie Voll- und Teilzeitbeschäftigte einen gesetzlichen oder tariflichen Urlaubsanspruch.
"
Das Urlaubsgeld wird je nach Tarifvertrag als Prozentsatz vom Monatseinkommen oder als fester Betrag geregelt.
Einige Branchen haben einen Tagessatz je Urlaubstag vereinbart.
Minijobber haben beim Urlaubsgeld die gleichen Rechte, wie alle anderen Beschäftigten.

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Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in NRW allgemeinverbindlich erklärt
Kein Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Kein Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
4. Juli 2017 phb Karl-Josef Laumann www.karl-josef-laumann.de
Das Arbeitsministerium hat den Lohn- und den Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das Arbeitsministerium hat den Lohn- und den Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes für allgemeinverbindlich erklärt.

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Tarifvertrag im Friseurhandwerk bleibt allgemeinverbindlich
27. November 2018 phb Friseur Ausbildung Foto: panthermedia.net / SimpleFoto
Ich freue mich, dass sich die Tarifpartner im Friseurhandwerk einmal mehr auf diesen Eckpfeiler der Sozialpartnerschaft besonnen haben.
" Somit müssen sich weiterhin alle Friseurbetriebe in Nordrhein-Westfalen an den zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Friseurverband ausgehandelten Vergütungstarifvertrag und die darin festgelegten Entgelte halten. "
Das sichert eine einheitliche Entlohnung für die 30.000 Beschäftigten im Friseurhandwerk und schützt die Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndrücker";
so Laumann.
Die Vergütung beträgt nach abgeschlossener Ausbildung monatlich 1.624,50 Euro bzw. 9,50 Euro pro Stunde.

10. Mai 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
com
Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 10. Mai 2022, den Weg für Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an Universitätskliniken geebnet.
Ein solcher Tarifvertrag ist wesentliche Forderung der Gewerkschaft ver.di im Tarifkonflikt an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Kultur und Wissenschaft
Dies ist erforderlich, damit die Universitätskliniken eigene Tarifverhandlungen führen dürfen.
Nach der ablehnenden Entscheidung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 2. Mai 2022 über einen entsprechenden Antrag aus Nordrhein-Westfalen ist ihnen dies verwehrt, solange sie Mitglieder im Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen sind.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Mit dem vorliegenden Kabinettsbeschluss ebnet die Landesregierung - wie angekündigt - den Weg zu Tarifverhandlungen für einen Entlastungstarifvertrag für die Beschäftigten an den Universitätskliniken.
Die Landesregierung steht zum Flächentarifvertrag - auch an den Universitätskliniken.
Letztlich ist der Austritt aber die einzig verbliebene Möglichkeit, die von ver.di geforderten Verhandlungen zu ermöglichen.

Im November freuen sich wieder zahlreiche Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen über ihr Weihnachtsgeld.
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Im November freuen sich wieder zahlreiche Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen über ihr Weihnachtsgeld.
Denn viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben durch die Corona-Pandemie Einkommensrückgänge oder höhere Ausgaben durch gestiegene Lebenshaltungskosten erlebt.
Eine Sonderzahlung hilft da im Geldbeutel vieler Familien - besonders, da das Weihnachtsgeld als Einmalzahlung in der Regel nicht durch Kurzarbeit oder andere Einkommenseinbußen während des Lockdowns gemindert wird.
Ob Beschäftigte Weihnachtsgeld erhalten, ist in den verschiedenen Branchen unterschiedlich geregelt.
"Wichtig ist vor allem die Frage, ob die Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen arbeiten oder nicht", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Während Beschäftigte in Betrieben mit Tarifvertrag in vielen Fällen Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt bekommen, ist die Zahlung von Einmalzahlungen in tariflosen Betrieben oft freiwillig.
Sie kann also entfallen.
Die Tarifbindung ist in Deutschland jedoch seit Jahren rückläufig.

Weihnachtsgeld: Wer bekommt was in Nordrhein-Westfalen?
29. Oktober 2019 Bild Weihnachtsmann und Geld / Weihnachtsgeld Abbildung: panthermedia / teamarbeit
29. Oktober 2019 Bild Weihnachtsmann und Geld / Weihnachtsgeld Abbildung: panthermedia / teamarbeit
Ende des Jahres können sich viele Beschäftigte wieder über Weihnachtsgeld freuen.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem November-Gehalt ausgezahlt wird.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Ende des Jahres können sich viele Beschäftigte wieder über Weihnachtsgeld freuen.

Weihnachtsgeld - wer bekommt wie viel in Nordrhein-Westfalen?
21. November 2018 Bild Weihnachtsmann und Geld / Weihnachtsgeld Abbildung: panthermedia / teamarbeit
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem Novembergehalt ausgezahlt wird.
Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium stellt eine aktuelle Übersicht der Weihnachtsgeldregelungen aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen unter www.tarifregister.nrw.de bereit.
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In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem Novembergehalt ausgezahlt wird.
Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium stellt eine aktuelle Übersicht der Weihnachtsgeldregelungen aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen unter www.tarifregister.nrw.de bereit.
Die Höhe der Zahlung ist je nach Wirtschaftszweig unterschiedlich geregelt: So sieht zum Beispiel der Tarifvertrag für den Einzelhandel vor, dass 62,5 Prozent des tariflichen Monatseinkommens gezahlt werden - wenn der oder die Beschäftigte am 1. Dezember mindestens zwölf Monate ununterbrochen beschäftigt gewesen ist.
Im Tischlerhandwerk wurde ein Höchstbetrag von 2.157,40 Euro vereinbart.
Jedoch gilt hier eine Staffelung zwischen 20 Prozent und 70 Prozent je nach Dauer der Beschäftigungszeit.

Aber lange nicht alle Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen bekommen Weihnachtsgeld.
Wie eine aktuelle Auswertung des Arbeitsministeriums zeigt, ist das Weihnachtsgeld oft von Branche und Tarifbindung des Arbeitgebers abhängig.
In tarifgebundenen Betrieben wird Weihnachtsgeld ungefähr doppelt so häufig ausgezahlt wie in Betrieben ohne Tarifvertrag.
"Die Gewissheit, dass gegen Ende des Jahres eine Sonderzahlung kommt, ist für viele Menschen wichtig, und zwar nicht nur, weil Weihnachten vor der Tür steht.
"Die Gewissheit, dass gegen Ende des Jahres eine Sonderzahlung kommt, ist für viele Menschen wichtig, und zwar nicht nur, weil Weihnachten vor der Tür steht.
Während in vielen Tarifverträgen festgelegt ist, wann die Beschäftigten ein Weihnachtsgeld in festgelegter Höhe erhalten, sind Einmalzahlungen in tariflosen Betrieben oft freiwillig.
Sprich: Sie können auch entfallen.
Das ist einer der Gründe dafür, dass ich die bundesweit sinkende Tarifbindung mit Sorge betrachte.

Und gute Arbeitsbedingungen sind ein Schlüssel zur Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung - eine zentrale Herausforderung aktuell und in den kommenden Jahren.
"
Um das Ziel einer besseren Entlohnung der Beschäftigten in der Pflege zu realisieren, ist seit dem 1. September 2022 gesetzlich vorgegeben, dass eine Pflegeeinrichtung Leistungen der Pflegeversicherung nur noch erbringen und abrechnen darf, wenn sie selbst an einen Tarifvertrag oder eine kirchliche Arbeitsrechtsregelung gebunden ist oder das Pflegepersonal daran orientiert entlohnt.
Zusätzlich wurde den Einrichtungen die Möglichkeit eingeräumt nach dem sogenannten "regionalüblichen Entlohnungsniveau" zu entlohnen.
Das ist der errechnete tarifliche Durchschnittslohn in Nordrhein-Westfalen.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "In diesem Jahr fällt der Arbeitnehmerempfang mit dem Jubiläum des Tarifvertragsgesetzes zusammen, das in diesem Monat vor 75 Jahren, am 22. April 1949, in Kraft getreten ist.
Für mich ist das Grund zu feiern, aber auch zu mahnen, denn: Das Gesetz, dass das deutsche Modell der Sozialen Marktwirtschaft prägte und die Grundlage für das erfolgreiche Wirken von Gewerkschaften und Betriebsräten für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, höhlt immer mehr aus.
Mittlerweile ist nur noch jede und jeder zweite Beschäftigte in Deutschland durch einen Tarifvertrag geschützt.
Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen nicht weniger, sondern mehr Tarifbindung, denn die meisten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen nicht in Gesetzbüchern, sondern wurden auf Augenhöhe zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften verhandelt.
Mit der abnehmenden Reichweite von Tarifverträgen wackelt eine der Grundsäulen der Sozialen Marktwirtschaft.

Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai finden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ruft alle Bürgerinnen und Bürger im Land dazu auf, sich zahlreich zu beteiligen.
"Der 1. Mai wird als Tag der Solidarität und der Rechte der Beschäftigten gefeiert und bietet Gelegenheit, die Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu würdigen.
In einer Zeit, in der die Arbeitswelt einem stetigen Wandel unterliegt und neue Herausforderungen entstehen, ist es wichtiger denn je, für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten.
Deswegen setzen Sie am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit", so Minister Laumann.
Deswegen setzen Sie am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für faire Löhne, sichere Arbeitsbedingungen und soziale Gerechtigkeit", so Minister Laumann.
In diesem Jahr fällt der internationale Tag der Arbeit mit dem Jubiläum des Tarifvertragsgesetzes zusammen, das am 22. April 1949 in Kraft getreten ist.
Mit Blick auf 75 Jahre Tarifvertragsgesetz ergänzt der Minister: "Durch Tarifverträge können faire und gerechte Bedingungen am Arbeitsplatz sichergestellt werden.
Sie sorgen dafür, dass die sozialen und wirtschaftlichen Errungenschaften der Vergangenheit erhalten und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft gewahrt bleiben.
Daher ist es von zentraler Bedeutung, die Tarifbindung zu stärken und als unverzichtbares Element einer gerechten und sozialen Arbeitswelt anzuerkennen.

Hierfür stehe ich als Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.
"
"
Die Landesregierung setzt sich dafür mit Nachdruck ein: So wurde der Tarifvertrag im Friseurhandwerk, im Wach- und Sicherheitsgewerbe und für Auszubildende im Gastgewerbe für allgemeinverbindlich erklärt.
Durch höhere Löhne für Auszubildende und Beschäftigte haben tarifgebundene Betriebe klare Vorteile bei Personalgewinnung und -sicherung in Zeiten des Fachkräftemangels.
Mit einer Fachkräfteoffensive fördert das Land zudem die Ausbildung neuer Fachkräfte im Handwerk sowie den Fortschritt der Digitalisierung in Unternehmen.
Mit einer Fachkräfteoffensive fördert das Land zudem die Ausbildung neuer Fachkräfte im Handwerk sowie den Fortschritt der Digitalisierung in Unternehmen.
So wird zum Beispiel die Einstellung von Hochschulabsolventinnen und -absolventen finanziell gefördert, damit sie mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung digitaler Produkte, Dienstleistungen und Produktionsverfahren unterstützen können.

Ob für Geschenke oder für offene Rechnungen: Das Weihnachtsgeld, das in der Regel mit der Novemberabrechnung und damit in den kommenden Tagen ausgezahlt wird, wird in vielen Haushalten fest eingeplant.
In Nordrhein-Westfalen erhalten rund die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Sonderzahlung.
Eine aktuelle Auswertung des Arbeitsministeriums zeigt, dass das Weihnachtsgeld von Branche und Tarifbindung des Arbeitgebers abhängig ist: In tarifgebundenen Betrieben wird das Weihnachtsgeld ungefähr doppelt so häufig ausgezahlt wie in Betrieben ohne Tarifvertrag.
Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann fordert mehr Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen.
Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Karl-Josef Laumann fordert mehr Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen.
"Das Weihnachtsgeld ist für viele Beschäftigte eine wichtige Zusatzzahlung, die helfen kann, zusätzliche Ausgaben aufgrund der dauerhaft gestiegenen Lebenshaltungskosten aufzufangen.
Aber lange nicht alle können sich darauf verlassen, eine Sonderzahlung zu erhalten.
Während in vielen Tarifverträgen festgelegt ist, wann die Beschäftigten ein Weihnachtsgeld in festgelegter Höhe erhalten, sind Einmalzahlungen in tariflosen Betrieben oft freiwillig.

24. Oktober 2025 Finanzen Geld Münzen Foto: Shutterstock / Jiri Hera
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich zum Ende des Jahres über Weihnachtsgeld freuen.
Allerdings bekamen laut des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts 2024 insgesamt nur 52 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland Weihnachtsgeld.
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Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich zum Ende des Jahres über Weihnachtsgeld freuen.
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich zum Ende des Jahres über Weihnachtsgeld freuen.
Allerdings bekamen laut des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts 2024 insgesamt nur 52 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland Weihnachtsgeld.
Dieses fällt höher aus, wenn es mit einem Tarifvertrag geregelt ist.
Eine aktuelle Übersicht des Arbeitsministeriums stellt die Regelungen zum Weihnachtsgeld aus ausgewählten Branchentarifverträgen in Nordrhein-Westfalen dar.
"Das Weihnachtsgeld bleibt für viele Beschäftigte eine wichtige Zusatzzahlung.

Dem will sich die Landesregierung mit dem geplanten Gesetzentwurf klar entgegenstellen.
Gerade die Betriebe hier bei uns in Nordrhein-Westfalen profitieren, wenn dieser Unterbietungswettbewerb unterbunden wird.
Gleichzeitig will die Landesregierung sicherstellen, dass Beschäftigte im Rahmen öffentlicher Aufträge des Landes angemessen entlohnt werden.
Das ist wichtig und richtig, denn der Wettbewerb soll nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.
Das ist wichtig und richtig, denn der Wettbewerb soll nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen.
Genauso klar ist für uns aber auch: Um die Unternehmen nicht unnötig zu belasten, haben wir uns von Anfang an eine bürokratiearme und digitale Umsetzung auf die Fahne geschrieben", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und verweist auf die vor wenigen Tagen dem Bundesrat übermittelte Gesetzesinitiative, mit der Bürokratielasten insbesondere im Arbeitsschutz im Umfang von mehr als 500 Millionen Euro jährlich abgebaut werden sollen.
Genauso klar ist für uns aber auch: Um die Unternehmen nicht unnötig zu belasten, haben wir uns von Anfang an eine bürokratiearme und digitale Umsetzung auf die Fahne geschrieben", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und verweist auf die vor wenigen Tagen dem Bundesrat übermittelte Gesetzesinitiative, mit der Bürokratielasten insbesondere im Arbeitsschutz im Umfang von mehr als 500 Millionen Euro jährlich abgebaut werden sollen.
Das Land will mit dem Gesetzentwurf auch seiner Vorbildfunktion gerecht werden und die Tarifbindung stärken: "Tarifverträge sind ganz klar Teil der DNA der sozialen Marktwirtschaft.
Der faire Lohn ist der Tariflohn.
Als Land wollen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und gute Löhne sichern", so Laumann.

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Die Wahl der Betriebsräte findet alle vier Jahre statt.
Aufgabe von Betriebsräten ist es unter anderem, die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzgesetzen zu überwachen, Betriebsvereinbarungen auszuhandeln und Ansprüche aus Tarifverträgen durchzusetzen.
Hintergrund
Hintergrund
Auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes können in den Unternehmen der privaten Wirtschaft Betriebsräte gegründet werden, wenn die Unternehmen ständig mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen.
Auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes können in den Unternehmen der privaten Wirtschaft Betriebsräte gegründet werden, wenn die Unternehmen ständig mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigen.
Laut dem Betriebspanel 2024 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiteten im Jahr 2024 rund 43 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb mit Betriebs- oder Personalrat.

Die Landesregierung will sich dem mit dem Tarifentgeltsicherungsgesetz klar entgegenstellen.
Gerade die Betriebe hier bei uns in Nordrhein-Westfalen profitieren, wenn wir den Unterbietungswettbewerb auf Kosten des Lohns unterbinden.
Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass Beschäftigte im Rahmen öffentlicher Aufträge des Landes angemessen entlohnt werden und Wettbewerb nicht auf ihren Schultern ausgetragen wird.
Genauso klar ist für uns aber auch: Unternehmen dürfen nicht unnötig belastet werden.
Genauso klar ist für uns aber auch: Unternehmen dürfen nicht unnötig belastet werden.
Von Anfang an haben wir uns deshalb eine bürokratiearme und digitale Umsetzung auf die Fahne geschrieben", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Von Anfang an haben wir uns deshalb eine bürokratiearme und digitale Umsetzung auf die Fahne geschrieben", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung auch ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und Tarifbindung stärken: "Tarifverträge sind ganz klar Teil der DNA der sozialen Marktwirtschaft.
Der faire Lohn ist der Tariflohn.
Als Land wollen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen und gute Löhne sichern", so Laumann weiter.

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Beschäftigte mit Tarifvertrag bekommen mehr Urlaubsgeld und haben mehr Urlaubstage
Aktuelle Übersicht des Arbeitsministeriums zeigt Urlaubsgeld und Urlaubsdauer für mehr als 80 Branchen

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Minister Laumann erklärt den Lohntarifvertrag für Sicherheitskräfte für allgemeinverbindlich
Minister Laumann erklärt den Lohntarifvertrag für Sicherheitskräfte für allgemeinverbindlich
Höhere verbindliche Löhne für rund 41.000 Beschäftigte im Bereich der Sicherheitsdienstleistungen
10. Februar 2023 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Landesbezirk Nordrhein-Westfalen geschlossenen Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen erneut für allgemeinverbindlich erklärt.

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Minister Schneider erklärt Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe als repräsentativ / Tariftreue- und Vergabegesetz NRW
6. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Nach Abwägung aller Fakten war klar, dass nur der Spartentarifvertrag Nahverkehr die Voraussetzungen erfüllt, um als repräsentativ erklärt zu werden", sagte der Minister.
Insbesondere habe hierbei eine Rolle gespielt, dass für fast 60 Prozent (57,6 Prozent) der Beschäftigen dieser Tarifvertrag aufgrund der Mitgliedschaft in der den Tarifvertrag abschließenden Gewerkschaft gilt.
Im Falle des Tarifvertrages für das private Omnibusgewerbe sind nur 4,9 Prozent der Beschäftigten Mitglied der Gewerkschaft, die den Vertrag abgeschlossen hat.
Darüber hinaus ist die Repräsentativität dieses Tarifvertrages auch deshalb nicht gegeben, weil er nur im Teilbereich der sogenannten Anmiet- bzw. Auftragsverkehre Anwendung findet.
Die diesbezügliche Verordnung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministeriums wird zum 01.02.2013 in Kraft treten.

Umso wichtiger ist es, die Belastungen für Pflegende in den Fokus zu rücken.
Mit unserem "Betrieblichen Pflege-Guide" beteiligen wir, die AOKs in Nordrhein-Westfalen, uns aktiv an diesem Programm.
Wir unterstützen Unternehmen dabei, ihre Mitarbeitenden zu Pflege-Guides und Multiplikatoren auszubilden, die ihre Kolleginnen und Kollegen in allen Fragen zur Organisation und den gesetzlichen Möglichkeiten der häuslichen Pflege und Pflegevereinbarkeit beraten, und übernehmen die Qualifizierung", so Rolf Buchwitz, stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der AOK Rheinland/Hamburg.
Tanja Nackmayr, die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin von unternehmer nrw erklärte: "Die Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen leisten seit vielen, vielen Jahren durch vielfältige Angebote einen großen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Klar ist, dass es aufgrund der demografischen Entwicklung dabei künftig noch stärker um das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Pflege gehen wird.
"
"Das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Pflege steht schon lange auf der Agenda der DGB-Gewerkschaften.
In vielen Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen gibt es gute Lösungen für Pflegesituationen.
Die Beratungsangebote des Programms Beruf und Pflege können darüber hinaus dazu beitragen, dass Beschäftigten im Pflegefall effizient geholfen wird", erklärte Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW.
Die Organisation der Bedarfe einer alternden Gesellschaft und zugleich eines Mangels an Fachkräften biete die Chance, soziale und berufliche Aufgaben besser zu verzahnen, betonte Helmut Kneppe, Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA).

"Aber einen Fachkräftemangel in der Wasserwirtschaft können wir uns nicht leisten", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser heute in Wermelskirchen.
Dort hat sie eine Veranstaltungsreihe zur Fachkräftesicherung in der Wasserwirtschaft Nordrhein-Westfalens eröffnet.
"Grundlegende Leistungen der Trinkwasserversorgung und Abwasserbehandlung hängen von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab.
Sie sorgen täglich dafür, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen rund um die Uhr mit sauberem Trinkwasser versorgt werden und tragen zum Schutz unserer Umwelt bei", sagte die Ministerin. "
Daher begrüße ich es sehr, dass heute über Ideen und Möglichkeiten diskutiert wird, wie die Wasserwirtschaft Nachwuchskräfte gewinnen kann.
Zum Auftakt in Wermelskirchen nahmen wasserwirtschaftliche Betriebe, sondergesetzliche Wasserverbände und Stadtverwaltungen aus dem Bergischen Land, der Eifel und dem Rheinland teil.
Mit der Agentur für Arbeit, der IHK, den Fachverbänden und Arbeitsmarktexperten werden Strategien diskutiert, um Potenziale der Wasserwirtschaft am Arbeitsmarkt erfolgreicher zu entfalten und gemeinsame Lösungen für eine zukunftssichere Wasserwirtschaft zu entwickeln.
Denn trotz vieler Anreize wie sichere Beschäftigungsverhältnisse, Work-Life-Balance und Tarifverträge kennen viele junge Menschen, die sich Gedanken über ihre berufliche Zukunft machen, diese Branche nicht.
"Ich würde mich freuen, wenn es uns gelingt, dass auch Jugendliche verstehen, dass sauberes Trinkwasser nicht selbstverständlich aus dem Wasserhahn kommt und im Abfluss verschwindet", sagte Heinen-Esser.
"Wir müssen für die technischen Leistungen und Aufgaben der Wasserwirtschaft werben und dafür sorgen, dass die damit verbundenen Berufsperspektiven und Karrieremöglichkeiten von Jugendlichen bewusst wahrgenommen werden."

Sollte sie jedoch Bestand haben, hat dies unmittelbaren Einfluss auf die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeitarbeit, deren Arbeitsverträge sich an den von ALEB geschlossenen Tarifverträgen orientieren.
Deren Tarifverträge sind bei Rechtskraft der genannten Entscheidungen unwirksam und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben dann - auch für die Vergangenheit - einen Anspruch darauf, so vergütet zu werden wie die Stammbelegschaft des Betriebs, in dem sie jeweils eingesetzt waren.
Das Land NRW hatte sich an Verfahren gegen ALEB und BIGD ("Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung") beteiligt, die als Gewerkschaften aufgetreten waren und auf dem Gebiet der Leiharbeit Tarifverträge mit zweifelhaften Arbeitsbedingungen abgeschlossen hatten.
Bereits im August hatte das Arbeitsgericht Duisburg die Vereinigung BIGD ("Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung") für nicht tariffähig erklärt.

Für den Tarifspiegel 2018 wurden die zurzeit gültigen 130 Branchentarifverträge in Nordrhein-Westfalen ausgewertet.
Danach liegt ein Niedriglohn vor, wenn der Verdienst eines Beschäftigten kleiner als zwei Drittel des Medianverdienstes, also des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten, ist.
Der Medianwert bezeichnet also den Verdienst, bei dem genau die Hälfte der Beschäftigten darüber und die andere Hälfte der Beschäftigten darunter liegt.

Minister Duin zur Entscheidung des Opel-Aufsichtsrats, die Fahrzeugproduktion am Standort Opel Bochum bereits zum Jahresende 2014 zu beenden: Diese Entscheidung ist ein schwerer Schlag für die Opel-Beschäftigten und für ganz Nordrhein-Westfalen
"Diese Entscheidung ist insbesondere für die vielen Opel-Beschäftigten in Bochum und ihre Familien mehr als bitter.
Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung des Sanierungstarifvertrags Ende März durch die Bochumer Belegschaft umso bedauerlicher.

Denn nur gemeinsam können Betriebe und Beschäftigte gangbare Lösungen und gute Wege in die Zukunft finden.
Mit dem in dieser Woche vorgelegten Entwurf des Tarifentgeltsicherungsgesetzes hat die Landesregierung einen wichtigen Schritt gemacht: Bei öffentlichen Aufträgen wollen wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen und Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die sich verpflichten, mindestens die in den jeweiligen Branchentarifverträgen festgelegten Entgelte zu zahlen", sagt Laumann.
"Wenn zum Beispiel Teile der Fleischindustrie über Vermittlungsagenturen neue Arbeitskräfte besonders aus Vietnam und Indien nach Deutschland holt, muss das fair geschehen.

"Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der Beschäftigten in der Altenpflege mit dem sogenannten Pflegebonus gewürdigt wird.
Dauerhafte Wertschätzung kann es vor allem mit zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelte, flächendeckende Tarifverträgen geben.