Die von rund 2.000 Inhaftierten erzeugten Produkte haben eine große Bandbreite.
Sie reicht von einfachen, in Handarbeit gefertigten Dekorationsartikeln über hochwertiges Holzspielzeug bis hin zu Sonderanfertigungen im Bereich von Küchenbauten.
Justizminister Kutschaty macht deutlich: "Bei diesem Projekt ist mir besonders wichtig: Arbeit und Beschäftigung der Gefangenen in Nordrhein-Westfalen werden nicht als ein Teil der Strafe gesehen, sondern als ein wesentlicher Bestandteil des Behandlungsvollzuges.
Durch Arbeit sowie Aus- und Weiterbildung für eine Erwerbstätigkeit wird der Gefangene aktiv unterstützt, sich nach der Haft leichter in das Arbeitsleben und die Gesellschaft einzugliedern und ein straffreies Leben zu führen.
Das ist praktizierter Opferschutz.

Im Jahr 2022 wurden 331 antisemitische Straftaten in Nordrhein-Westfalen dokumentiert.
Mit 287 Straftaten wird der überwiegende Teil dem Phänomenbereich rechts zugeordnet.
Im Vergleich zum Jahr 2021 ist damit zwar ein Rückgang der antisemitischen Straftaten zu verzeichnen.
"Jede antisemitische Straftat ist eine zu viel.
Der Rückgang der Straftaten im vergangenen Jahr ist zwar ein guter Trend, das Ausmaß an Hass und Gewalt der Straftaten aber scheint eher zuzunehmen: Die Schüsse auf das ehemalige Rabbinerhaus der Alten Synagoge Essen haben uns dies im vergangenen Jahr noch einmal deutlich gezeigt.
Für Jüdinnen und Juden in Deutschland ist die Konfrontation mit Antisemitismus Teil ihres Alltags.

Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen erklärt die Antisemitismusbeauftragte: "Mit mehr als durchschnittlich zehn antisemitischen Straftaten pro Woche haben wir in Nordrhein-Westfalen einen erschreckenden Höchststand an antisemitischen Straftaten verzeichnen müssen.
Ein Teil der pro-palästinensischen Demonstrationen ist von islamistischen Gruppierungen unterwandert.
Die offiziellen Zahlen der Straftaten spiegeln aber nur einen Teil der veränderten Realität für Jüdinnen und Juden wider.
Jüdisches Leben muss als selbstverständlicher Teil in der Mitte unserer Gesellschaft stattfinden können.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Ich bin den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses und denen des Innenressorts sehr dankbar für das erzielte Einverständnis und die intensive Zusammenarbeit bei der Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen.
Unser gemeinsames Projekt, mit dem wir bei uns die elektronische Strafakte derzeit bei vier Staatsanwaltschaften und vier Amtsgerichten pilotieren, ist bundesweit in der Form das erste und unterstreicht damit einmal mehr unser gemeinsames Bemühen in der Landesregierung, auf dem Gebiet der Strafverfolgung schnell, effektiv und erfolgreich agieren zu können.
Die elektronische Akte mit ihren offenkundigen Vorteilen in puncto Geschwindigkeit, Skalierung und Umweltverträglichkeit ist dabei mittelfristig ein unverzichtbarer Bestandteil.
Zudem schafft sie die Möglichkeiten, dass auch im Strafrecht verstärkt im Homeoffice gearbeitet werden kann und schließt damit ein in der aktuellen Pandemie zu Tage getretenes echtes Manko.
Innenminister Herbert Reul: "Die Pilotbehörden arbeiten sich von den einfachen Strafverfahren Schritt für Schritt zu den komplexen Verfahren vor.
Bislang können Ladendiebstahl, Köperverletzung und Raub als Straftatbestand elektronisch übermittelt werden.

Hintergrund dieser Förderung ist, dass in den Vollzugsanstalten des Landes pro Jahr im Schnitt rund 40.000 Häftlinge einsitzen, davon mehr als 5.000, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben, der überwiegende Teil davon wegen "Schwarzfahrten".
Denn wer seine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss nach dem Gesetz ersatzweise in Haft.
Das Land bekommt zum einen die Geldstrafe nicht und muss noch die Haftkosten tragen.

Für Jäger steht dabei fest: Videobeobachtung kann immer nur Teil eines polizeilichen Gesamtkonzeptes sein.
Laut Gesetzentwurf unterliegt die Videobeobachtung in NRW strengen rechtlichen Grenzen: Sie darf nur an öffentlich zugänglichen Orten eingesetzt werden, an denen in der Vergangenheit wiederholt Straftaten begangen wurden.
Zudem müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden.
Die Beschaffenheit des videoüberwachten Bereichs muss das Begehen von Straftaten entsprechend begünstigen.

Zur Identifizierung der Straftäterinnen und Straftäter, der Aufklärung der Straftaten sowie zur Aufhellung der dabei zum Teil bundesweit agierenden, linksextremistischen Szene richtete das Polizeipräsidium Aachen in Abstimmung mit dem Innenministerium eine Ermittlungskommission (EK) ein.
Durch ihre Einsatzbereitschaft wurde es möglich, eine beeindruckende Anzahl der Strafverfahren bis heute mit Erfolg zu bearbeiten.
Straftaten

Dabei ist auch von Bedeutung, dass die Abschiebehaft in Büren anders als die Strafhaft organisiert und nicht etwa deren Bestandteil ist.
"Gleichwohl wollen wir dem europarechtlich geforderten Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungshaft künftig noch stärker Rechnung tragen", erläuterte der Minister.
"Es soll in der Art der Unterbringung zweifelsfrei zum Ausdruck kommen, dass es nicht um das Verbüßen einer Strafe geht.

Die Politisch motivierte Kriminalität im Bereich rechts ist von 3.389 Straftaten im Jahr 2020 auf 3.135 Straftaten im Jahr 2021 gesunken, ein Minus von 7,5 Prozent.
Die verübten Gewaltdelikte sanken von 146 Straftaten im Jahr 2020 auf 121 Straftaten im Jahr 2021, ein Minus von 17,1 Prozent.
So haben sich unter anderem Teile der autonomen Szene an Aktionen der Klimabewegung beteiligt - etwa an Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier - oder auch an Demos gegen das Versammlungsgesetz.
Reul: "Mir macht große Sorge, dass demokratisch legitimierte Entscheidungen, dass sogar Urteile unabhängiger Gerichte in der linksextremistischen Szene zum Teil nicht anerkannt werden.

Deshalb wird der Verfassungsschutz Teile der Bewegung weiterhin beobachten", so Reul und brachte eine der Kern-Aussagen des Berichts auf den Punkt: "Was gestern Pegida war, ist heute noch Corona und kann schon morgen etwas ganz Anderes sein.
2020 gab es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 6.543 Politisch motivierte Straftaten, ein Plus von 8,5 Prozent (2019: 6.032).
Darunter fallen Straftaten, die weder rechts, noch links, noch religiös oder ausländisch motiviert sind.
In absoluten Zahlen waren das 1.552 Straftaten im Jahr 2020 (2019: 625), ein Anstieg von 148 Prozent.

Den Großteil der Straftaten machten 60.577 Betrugsdelikte, zum Beispiel Warenkreditbetrug über das Internet, aus, die um 16,9 Prozent angestiegen sind.
Umso mehr sind die Strafverfolgungsbehörden gefordert, sich zukunftsfähig aufzustellen.

Es wirft ein Schlaglicht auf die Grausamkeit der damaligen Zeit, dass die anschließenden Verurteilungen zu Gefängnis- und Zuchthausstrafen für Sie als Jüdinnen noch als Glücksfall gelten konnte.
Denn diese Strafen ersparten Ihnen die sofortige Deportation in ein Konzentrationslager.
Sie waren Teil einer Gruppe von elf Musikerinnen des Mädchenorchesters von Auschwitz.

Ein Teilaspekt der Befragung bezog sich auf das Sicherheitsempfinden der Befragten sowohl in ihrem Umfeld als auch im öffentlichen Raum.
Darüber hinaus wurden Erfahrungen mit Gewaltkriminalität - unabhängig vom Anzeigeverhalten der Opfer und einer späteren Strafverfolgung - abgefragt.
Gewaltopfer bringen Straftaten zu wenig zur Anzeige.

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hat sich 2015 in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr mehr als verachtfacht.
Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte hat sich 2015 in Nordrhein-Westfalen gegenüber dem Vorjahr mehr als verachtfacht.
Es sind Straftaten und sie sind absolut beschämend", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger. "
Menschen, die zum Teil alles verloren haben und bei uns Schutz suchen, dürfen nicht mit Nazi-Methoden bedroht und verängstigt werden.

Im Bereich Antisemitismus haben die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 547 antisemitische Straftaten registriert.
Der Anstieg ist auf das hohe Aufkommen antisemitischer Straftaten seit den Terroranschlägen gegen den Staat Israel zurückzuführen.
Innenminister Reul mahnt: "Antisemitismus gibt es in jedem Extremismusbereich und ist Teil der extremistischen Ideologien.

Bereits am Montag, 21. August 2023, unterrichteten sich Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. Dr. Frauke Bachler in zwei Justizvollzugsanstalten über die Struktur des georgischen Strafvollzugs und die Behandlung von Gefangenen.
Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit dem größten Justizvollzug in Deutschland und bringt seit 2023 an der Seite der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) sein Fachwissen und wertvolle praktische Erfahrungen in den Strafvollzug in Georgien ein.
Diese Unterstützung im Justizvollzug ist Teil des vom Bundesministerium der Justiz und dem Justizministerium von Georgien im September 2022 vereinbarten Arbeitsprogramms für die Jahre 2022 bis 2025.
Erklärtes Ziel des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen ist es, Straftäterinnen und Straftäter zu befähigen, nach ihrer Entlassung straffrei zu leben.
Dazu wird für die Gefangenen bei Aufnahme des Strafvollzuges individuell ein Behandlungsplan aufgestellt.

Mit Blick auf die geplante Bundesratsinitiative betont Bayerns Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich: "Besonders verletzend für Frauen ist es, wenn die Fotos im Internet veröffentlicht werden, wie es beim 'Upskirting' zum Teil der Fall ist.
Bayern hat bereits im Jahr 2014 auf diese Schutzlücke im Strafrecht hingewiesen.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach ergänzt: "Bei der gegenwärtigen Rechtslage hängt das Vorliegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von eher zufälligen Sachverhaltsumständen ab.

Für Jäger steht dabei fest: "Videobeobachtung kann immer nur Teil eines polizeilichen Gesamtkonzeptes sein.
Die Videobeobachtung unterliegt in NRW weiterhin strengen rechtlichen Grenzen: Sie darf nur an öffentlich zugänglichen Orten eingesetzt werden, wo in der Vergangenheit wiederholt Straftaten begangen wurden.
Zudem müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort weitere Straftaten begangen werden.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Am Beispiel des Kindesmissbrauchs im Netz und der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen online lässt sich aufzeigen, wie wichtig die operative Digitalisierung der Strafjustiz ist.
Wir setzen eine digitale und innovative Strafverfolgung dagegen.
Neben dem operativen Teil bei der Staatsanwaltschaft in Köln, der die einzelnen Ermittlungsverfahren führt, ist ein Strategie- und Leitungsteil bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln hinzugekommen, der unter anderem ein gesondertes Forschungs- und Entwicklungsdezernat eingerichtet hat.

Für Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen wird er in den sozialen Medien, in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz sichtbar und spürbar, und sie sind in der Gefahr, Opfer antisemitischer Straftaten zu werden.
Auch jihadistische und salafistische Extremisten, die Judenhass und Israelhass propagieren, tragen ihren Teil dazu bei.
Um dieses Dunkelfeld auszuleuchten, arbeite ich aktuell an der Einrichtung einer Meldestelle für Nordrhein-Westfalen, an die anonym und niedrigschwellig antisemitische Vorkommnisse sowie Straftaten gemeldet werden können.

Damit ist eine wirkungsvollere Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen gemeint, die durch Straftaten geschädigt worden sind oder konkret gefährdet erscheinen.
"Die verfassungsgerichtlichen Vorgaben werden durch das Gesetz ebenso umgesetzt wie ein Großteil der Leitideen der Landesregierung zur Fortentwicklung des Strafvollzugs", freut sich Michael Walter.
Der überwiegende Teil der Eingaben betrafen individuelle Anliegen Gefangener, 64 Eingaben kamen von Vollzugsbediensteten.

Angesichts aktueller Ermittlungen und Medienberichte weist die Landesregierung darauf hin, dass Fälschungen von Impfnachweisen als Straftaten geahndet und empfindliche Geld- oder sogar Haftstrafen nach sich ziehen können.
Angesichts aktueller Ermittlungen und Medienberichte weist die Landesregierung darauf hin, dass Fälschungen von Impfnachweisen als Straftaten geahndet und empfindliche Geld- oder sogar Haftstrafen nach sich ziehen können.
"Fälschungen von Impfnachweisen sind keine Kavaliersdelikte, sondern zum Teil handelt es sich dabei um handfeste Straftaten.

Im Bereich Linksextremismus wurden rund 1.200 Straftaten erfasst [1.187].
Linksextremisten führten zum Teil gewaltsame Proteste durch.

Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug.
Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug.

Der Grund für das Verbot: Die Mitglieder der Rockergruppierungen stehen im Verdacht, schwere Straftaten verübt und eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.
Der Grund für das Verbot: Die Mitglieder der Rockergruppierungen stehen im Verdacht, schwere Straftaten verübt und eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

Hier haben sich die Straftaten mit 205 im Jahr 2016 fast vervierfacht.
"Friedliche Proteste und Demonstrationen sind wichtig und fester Bestandteil unserer demokratischen Kultur.
Wer aber mit Zwillen und Stahlkugeln auf Menschen schießt, ist kein politischer Aktivist, sondern ein Straftäter und wird auch so behandelt", so Innenminister Herbert Reul.

Mit den ausführenden Firmen haben wir deshalb Vertragsstrafen vereinbart, um den Zeitplan einzuhalten.
Bereits im Jahr 2020 sollen auf dem ersten Teil der neuen Rheinquerung Autos und vor allem wieder Lkw fahren können.

"Die Ermittler wissen, dass ein Großteil der Straftaten durch professionell agierende und oft auch überörtlich tätige Banden begangen wird", erklärte der Minister.
Deshalb sind Behörden- und sogar länderübergreifende Einsätze wesentlicher Bestandteil unserer Strategie gegen Wohnungseinbrecher", betonte Jäger.

Dass dieses Ziel bisher nicht erreicht sei, liege sicherlich zu einem Teil am anhaltenden repressiven Druck von Polizei und Ordnungsbehörde in Dortmund, erklärte Oberbürgermeister Ullrich Sierau.
Ein wesentlicher Teil sei aber auch dem großen Engagement der Dortmunder Zivilgesellschaft geschuldet, die den Rechtsextremisten immer wieder zeige, dass für sie in Dortmund kein Platz sei.
Extremistische Propaganda trägt dazu bei, dass sich Straftäter zu Gewalttaten ermutigt fühlen.

Seit sechs Jahren ist die Opferschutzbeauftragte zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewaltkriminalität und ihnen nahestehenden Personen.
Gemeinsam mit dem WEISSEN RING e. V. sind sie alle Teil eines engmaschigen Netzwerks zur Unterstützung der Opfer von Straftaten.

Auch die Wege einer Anzeigenerstattung bei der Polizei, die Antragserstellung auf Opferentschädigung oder welche Schritte in einem Strafverfahren beispielsweise als Zeugin oder Zeuge bevorstehen, sind daher Bestandteil des Portals.
Und nur wenige Menschen wissen, was auf sie zukommt, welche Rechte sie haben und wie ein Ermittlungs- und Strafverfahren verläuft.

Zweck und Tätigkeit des Rockerklubs und seiner Unterstützer verstoßen gegen Strafgesetze, heißt es in der Begründung des Verbots.
Zweck und Tätigkeit des Rockerklubs und seiner Unterstützer verstoßen gegen Strafgesetze, heißt es in der Begründung des Verbots.

"Ein Teil dieses Geldes sollte von den Vereinen umgehend in Präventionsmaßnahmen investiert werden", forderte der NRW Innenminister.
Bei den 170 Begegnungen (Vorsaison 204) leiteten die Polizistinnen und Polizisten 837 Strafverfahren ein.
In der Saison davor waren es 818 Strafanzeigen und 1.220 Festnahmen.

Insgesamt verzeichnet die Analyse des Landeskriminalamtes für das vergangene Jahr 111 aktive Clans und rund 3.800 Tatverdächtige, die mehr als 6.100 Straftaten in Nordrhein-Westfalen begangen haben.
Das zeigt: Ein Teil der Clans spielt in der gleichen Liga wie die Mafia", sagte der Minister.
Auch wenn die Zahlen wegen methodischer Unterschiede nur eingeschränkt vergleichbar sind, verzeichnet die nordrhein-westfälische Polizei bereinigt einen Zuwachs von 12,7 Prozent bei den Straftaten und 13,4 Prozent bei den Tatverdächtigen gegenüber dem Vorjahr.

Bei den Straftaten ist die Zahl nach einem starken Anstieg im Jahr 2019 auf 5.778 (2019: 6.104) zurückgegangen, die Zahl der Tatverdächtigen ist leicht auf 3.826 Tatverdächtige gestiegen (2019: 3.779).
Reul: "Was mich allerdings weiterhin beunruhigt - und dieser Befund setzt sich fort - ist, dass ein ganz kleiner Teil der Tatverdächtigen für einen großen Teil der polizeilich erfassten Straftaten verantwortlich ist." 4,5 Prozent der Tatverdächtigen begehen fast ein Viertel aller Straftaten (22,8 Prozent).

Die Initiative "klarkommen!" begegnet dem Kölner Problem, dass Kinder und Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund vermehrt Straftaten begehen. "
Für ihn steht fest: "Zuwanderung ist Teil eines offenen Europas und bietet viele Chancen.

37.294 verurteilte Strafgefangene haben im Jahr 2016 in den Gefängnissen in NRW eingesessen.
37.294 verurteilte Strafgefangene haben im Jahr 2016 in den Gefängnissen in NRW eingesessen.
Diese Zahl gab Justizminister Thomas Kutschaty in Düsseldorf bekannt: "Im vergangenen Jahr waren in Nordrhein-Westfalen 37.294 Menschen inhaftiert, ein großer Teil davon nur für wenige Monate, manche aber auch schon über 40 Jahre.

Das Internet ist in den vergangenen Jahren eine sprichwörtlich neue Heimat für die Menschen in allen Teilen der Welt geworden.
Dazu gehören etwa die separate Erfassung von Auslandsstraftaten und auch die Geschädigtenerfassung.

Die Polizei Essen hat mit der Ermittlungsgruppe Jugend eine Einheit gebildet, die sich auf eine ganz bestimmte Zielgruppe spezialisiert hat: "Die Ermittlungsgruppe Jugend betreut junge Menschen, die für einen Großteil der Straftaten ihrer Altersgruppe verantwortlich sind.
Denn es handelt sich um junge Intensivtäter, also junge Menschen, die immer wieder Straftaten begehen.

Insgesamt wurden 350 antisemitische Straftaten registriert.
Die Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens sind fester Bestandteil unserer Gesellschaft.

Sie sind allerdings an drei Stellen im Land für das kommende Jahr vorgesehen, und zwar in der Dortmunder Nordstadt, im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld sowie in der Bonner Innenstadt.
Zweimal wurde ein Aufenthaltsverbot zur Verhinderung einer terroristischen Straftat, dreimal zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eines Menschen ausgesprochen.
Drei Personen mussten eine elektronische Fußfessel tragen, einer wegen Nachstellung, zwei von ihnen sollten so an der Begehung einer terroristischen Straftat gehindert werden.

Um die Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter auch künftig in Nordrhein-Westfalen sicher stellen zu können, hat die Landesregierung die Errichtung von fünf neuen Maßregelvollzugskliniken beschlossen.
Psychisch kranke und suchtkranke Straftäterinnen und Straftäter stammen aus allen Teilen unserer Gesellschaft und kommen aus allen Städten und Gemeinden des Landes.

Allerdings sind Clans auch in den Großstädten am Rhein aktiv und fallen inzwischen selbst im ländlichen Raum mit Straftaten auf.
Das Lagebild weist zehn Clans aus, die alleine für einen Großteil (rund 30 Prozent) der erfassten Straftaten verantwortlich sind.

Die Summe aller rechtsextremistischen Gewaltdelikte blieb mit 192 (+ 2) genauso wie die Gesamtzahl aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten mit 3.024 (+ 9) im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert.
Mit 2.020 Delikten entfiel ein Großteil der rechtsextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr auf Propagandadelikte, wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Es ermöglicht den Gefangenen, nach der Entlassung in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen", so Justizminister Thomas Kutschaty anlässlich einer Fachtagung des Kriminologischen Dienstes NRW am vergangenen Dienstag (14. Mai) in Düsseldorf, an der auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter anderer Bundesländer teilnahmen.
Rund 90 Prozent der Jugendstrafgefangenen verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung, bei älteren Gefangenen liegt diese Quote immerhin noch bei 57 Prozent.
Bis zu 70 Prozent der Inhaftierten waren bereits vor der Haft arbeitslos und der überwiegende Teil ist auch nach der Haftentlassung wieder von Arbeitslosigkeit bedroht, da die Inhaftierung oftmals mit dem Verlust des Arbeitsplatzes einher geht.

Die Anzeige bei der Polizei blieb jedoch folgenlos, weil das heimliche Anfertigen von Bildaufnahmen menschlicher Körperteile in sexueller Motivation grundsätzlich weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit ist, wenn sie durch Kleidung gegen Anblick geschützt sind.
Unser Recht muss eine klare Grenze ziehen, wenn Körperteile in sexueller Absicht heimlich oder gegen den Willen einer Person abgefilmt oder fotografiert werden.

Ihre Wirkungen waren unmittelbar spürbar: Strafverfahren wurden eingeleitet, rechtsextremistische Aufmärsche zum sogenannten "nationale Antikriegstag" in Dortmund und der sogenannte "Trauermarsch" in Stolberg wurden verhindert.
Die Verunsicherung von Teilen der rechtsextremistischen Szene zeigt sich auch an der gestiegenen Nachfrage des nordrhein-westfälischen Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten.

Im Rahmen weiterer Kontrollen wurden in der Wohnung und im Keller des Tierhalters zahlreiche Gifttiere in nicht ausreichend gesicherten Plastikbehältnissen, zum Teil frei oder in Schubladen aufgefunden, die dort versteckt waren.
Gegen den Hagener Tierhalter wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Gemäß § 8 Absatz 1 Gifttiergesetz NRW droht ihm im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe.

Ein Teil der auf der Steuer-CD verzeichneten Anleger gibt erfahrungsgemäß rechtzeitig wirksame Selbstanzeigen ab, was zu einer höheren Zahl von Verfahrenseinstellungen (nach §170 Abs.2) ohne strafrechtliche Folgen für die Beschuldigten führt.
Damit ist diese Personengruppe zwar reuig und straffrei, aber sie ist keineswegs unschuldig.

Denn Schulen sind Teil unserer Gesellschaft und wir brauchen die Unterstützung der Eltern, die ihrerseits klar machen müssen, dass es für Gewalt keine Toleranz gibt.
Ich möchte jede und jeden ermutigen, Straftaten auch gegenüber den entsprechenden Stellen unverzüglich anzuzeigen.