Für die Brücken wurde eigens ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt, so dass die Bauwerke nun zum Markenzeichen der Ortsumgehung werden.
Knapp 34 Millionen hat der Bund in den Bau der 5,7 Kilometer langen Strecke investiert.
Ein Teil der Finanzmittel fließt dabei in Maßnahmen, die den Eingriff in die Natur ausgleichen.
Schon vor dem Baustart wurden intensiv genutzte Ackerflächen in Grünland umgewandelt, auf dem sich die Natur vielfältiger entwickeln kann.
Andere Flächen wurden aufgeforstet, Streuobstwiesen bieten Lebensraum für Insekten, Fledermäuse und Kleintiere.

Die Linie 13 ist im Kölner Stadtbahnnetz eine wichtige Verbindung und verknüpft entlang des Kölner Gürtels viele Stadtteile.
Durch die Aufstockung der Bundesfinanzhilfen im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auf eine Milliarde Euro seit dem Jahr 2021 sowie zwei Milliarden Euro pro Jahr ab dem Jahr 2025, werden in den kommenden Jahren erhebliche Finanzmittel zum Ausbau des ÖPNV zur Verfügung stehen.
Eine Voraussetzung für den Abruf von Bundesfinanzmitteln für Infrastrukturprojekte sind abgeschlossene Planungen für die Maßnahme.

Ministerpräsident und Kulturbevollmächtigter Armin Laschet: "Europa ist mehr als die Verteilung von Finanzmitteln.
Der Ministerpräsident weiter: "Bildung darf nicht nur Wenigen offenstehen, sondern muss für Menschen aus allen Teilen unserer Gesellschaft gewährleistet sein.

Die zahlreichen Denkmäler in unserem Land stehen für die Entwicklung unserer Landesteile und Regionen und legen hierüber Zeugnis ab.
Deswegen wurden seit 2017 die Finanzmittel immer wieder deutlich erhöht, zuletzt um weitere 12 Millionen Euro auf sodann 21,3 Millionen Euro für 2021.
"Denkmalpflege und Denkmalschutz sind zentrale Bestandteile von Heimat.

Dem Haushaltsausschuss des Landtages liegt für seine Sitzung am 29. Juni 2020 die Freigabe von Finanzmittel über 23 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm vor.
Dieses Engagements findet vor Ort statt: im Stadtteil, in der Nachbarschaft, im Dorf.

Das ist eine Verdreifachung der geförderten Projekte gegenüber dem vergangenen Jahr und nahezu eine Vervierfachung der Fördermittel", sagt Ministerin Ina Scharrenbach.
Nachdem im Förderjahr 2018 nicht sämtliche Anträge zur "Dorferneuerung 2018" bedient werden konnten, hat der Landtag Nordrhein-Westfalen zusätzliche landeseigene Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um die Orte und Ortsteile bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner zu stärken.
"Grundlegendes Ziel des Förderprogramms "Dorferneuerung 2019" ist es, Orte und Ortsteile von bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in ländlichen Räumen in ihren dörflichen beziehungsweise ortsteilspezifischen Siedlungsstrukturen als Lebens-, Arbeits-, Erholungs-, Kultur- und Naturräume für die Menschen zu sichern und weiter zu entwickeln.

Der Hochwasserschutz am Rhein in Form von Deichrückverlegungen und Poldern ist auch wegen der internationalen Verpflichtungen gegenüber den Niederlanden Teil des nationalen Hochwasserschutzes.
"Das Programm muss jetzt von der Bundesregierung auch mit entsprechenden Finanzmitteln im Haushalt ausgestattet werden."
Die NRW-Landesregierung wird sich dafür einsetzen, dass Fördermittel schon im Jahr 2015 im Bundeshaushalt verankert und damit ausgezahlt werden können.

Der Großteil des Geldes, rund 680 Millionen Euro, kommt dabei der Polizei zugute.
Neben der Polizei profitieren vor allem die Bezirksregierungen, die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV) und die Fortbildungsakademie Herne von den zusätzlichen Finanzmitteln.

Im Rahmen der Bearbeitung wurden im privaten Wiederaufbau inzwischen 623 Betrugsverdachtsfälle mit einem Fördermittelvolumen von rund 19,5 Millionen Euro identifiziert.
Insgesamt wurden nach Erhärten eines Betrugsverdachts ein Großteil der Fälle an die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben.
* Nach den umfangreichen Soforthilfen in Höhe von 300 Millionen Euro, die noch im Juli 2021 ausgezahlt wurden, haben die Länder und der Bund innerhalb von acht Wochen nach dem Schadensereignis für den Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen Finanzmittel in Höhe von bis zu 12,3 Milliarden Euro bereitgestellt.

Infolge einer positiven Wirtschaftsentwicklung bis 2023 und umfassender finanzieller Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen konnten die nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Teil ihrer Liquiditätskredite zurückführen.
* Zugleich haben die Kommunen die vergangenen Finanzmittelüberschüsse dafür genutzt, in ihre jeweilige kommunale Infrastruktur zu investieren: 2023 überstieg der Wert der kommunalen Investitionen erstmals zehn Milliarden Euro.

Umso wichtiger sei es, dass NRW gerecht und angemessen von diesen Finanzmitteln profitieren werde.
Wo die Finanzhilfe am dringendsten gebraucht wird, soll sie auch ankommen", forderte Jäger.
Bei der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds für finanzschwache Kommunen sollten nach Ansicht des Innenministers Kriterien wie die Höhe der Arbeitslosenquote oder der Umfang der Kassenkredite von Städten und Gemeinden und die Einwohnerzahl berücksichtigt werden.
Ralf Jäger begrüßte, dass der Eigenteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
"Dies hilft gerade den finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem Topf in Anspruch zu nehmen."

Zum Hintergrund: Über das Ganztagsfinanzierungsgesetz hat der Bund den Ländern im Dezember 2020 in einer ersten Tranche Finanzmittel im Umfang von insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um den Ausbau der Ganztagsplätze zu beschleunigen.
Von diesen sogenannten Beschleunigungsmitteln entfallen 158,15 Millionen Euro auf Nordrhein-Westfalen.
Nach derzeitigem Stand haben die Kommunen nur noch bis zum Jahresende Zeit, diese Bundesmittel auszugeben.
Unter anderem aufgrund der bundesweit angespannten Marktlage im Bausektor sowie angesichts der in Teilen Nordrhein-Westfalens noch zu behebenden Hochwasserschäden können die für die zusätzlichen Ganztagsplätze notwendigen (Um-)Baumaßnahmen in vielen Kommunen nicht vor Ablauf der bislang geltenden Frist abgeschlossen werden.

Der Bund, sagte Groschek, habe das Problem erkannt und die erforderlichen Finanzmittel für eine umfassende verkehrswirtschaftliche Untersuchung zugesagt.
Die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes wies darauf hin, dass Ausweichverkehre von teilgesperrten Autobahnbrücken das Problem in die Kommunen hinein trage.

Der Programmteil Milch wird zukünftig ebenfalls kostenlos für die teilnehmenden Einrichtungen angeboten.
Wie viele Einrichtungen zugelassen werden können, hängt von den verfügbaren Finanzmitteln sowie der Nachfrage der Einrichtungen ab.

NRW erhält in diesem Jahr rund 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, von denen rund 947 Millionen Euro zur Finanzierung des Leistungsangebotes im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) eingesetzt werden.
Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet.
Die Höhe der Finanzmittel ist nach dem geltenden Regionalisierungsgesetz im Jahr 2014 mit Wirkung ab 2015 neu festzulegen.
Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW wären unter anderem folgende Konsequenzen zu befürchten:
* Allein die deutlich höhere Kostensteigerung im SPNV, die zu einem großen Teil auf überdurchschnittlich stark steigende Trassen- und Stationspreise zurückzuführen ist, kann mittelfristig aus den nur um 1,5 Prozent steigenden Mitteln nicht finanziert werden.
Spätestens 2025 könnten keine Investitionen mehr aus den Regionalisierungsmitteln gefördert werden.

" Hierzu muss der historische Schlüssel für die Verteilung der EU-Finanzmittel auf die Länder an die heutigen Erfordernisse angepasst werden und die jahrelange Benachteiligung von NRW beseitigt werden.
- Nordrhein-Westfalen hat sich bei der AMK zusammen mit anderen Ländern für eine massive Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat in der Landwirtschaft und in Hausgärten eingesetzt.
Minister Remmel: "Die jüngst veröffentlichte Studie des BUND über Rückstände von Glyphosat im menschlichen Urin macht deutlich, dass wir einem weiteren Anstieg der offenbar massiven Anwendung von Glyphosat nicht mehr tatenlos zusehen dürfen, weil sie zu vermeidbaren Belastungen großer Teile der Bevölkerung führt.

Die kommunalen Stadtwerke stellen mit jeweils etwa zwei Dritteln der Gas- und Stromversorgung den Großteil der Energieversorgung des Landes sicher.
Mit dem Start des neuen Liquiditätsprogramm setzt die Landesregierung genau hier ein starkes Zeichen: Wir stellen sicher, dass die Stadtwerke auch künftig Zugang zu ausreichenden Finanzmitteln haben.

o Verlängerung der U 49 in Dortmund (rund 69 Millionen Euro Gesamtkosten): Überwiegend unterirdische Verlängerung der U49 von Dortmund-Hacheney nach Dortmund-Wellinghofen, Gesamtlänge rd. 2,3 km (weitestgehend in Tunnellage (rd. 1,2 km), weiterer Streckenabschnitt durch Geländeeinschnitte).
Nach dem GVFG-Bundesprogramm stellt der Bund Finanzmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zur Verfügung.
Im derzeit gültigen Finanzrahmen des GVFG-Bundesprogramms werden jährlich bundesweit rd. 333 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Das BMVBS erwartet zur späteren endgültigen Programmaufnahme eine mit den Zuwendungsgebern (Bund und Land) abgestimmte standardisierte Bewertung, die dann Bestandteil der Antragsunterlagen ist.

Infolge einer positiven Wirtschaftsentwicklung und umfassender finanzieller Entlastungsmaßnahmen der Landesregierung Nordrhein-Westfalen konnten die nordrhein-westfälischen Kommunen in den vergangenen Jahren bereits einen erheblichen Teil ihrer Liquiditätskredite zurückführen.
Zugleich haben die Kommunen die vergangenen Finanzmittelüberschüsse dafür genutzt, in ihre jeweilige kommunale Infrastruktur zu investieren: 2023 überstieg der Wert der kommunalen Investitionen erstmals zehn Milliarden Euro.

Bei insgesamt acht Autobahnbaustellen sollen zusätzliche Finanzmittel die Bauzeit verkürzen.
Um kürzer zu bauen, nutzt die Straßenbauverwaltung auch Innovationen wie den Bau in Fertigteilbauweise.

Auf diese Weise kann mit den Landesgeldern die Planung der Infrastrukturprojekte beschleunigt werden, so dass der Abruf von Bundesmittel deutlich gesteigert werden kann.
Eine Voraussetzung für den Abruf von Bundesfinanzmitteln für Infrastrukturprojekte sind abgeschlossene Planungen für die Maßnahme.
Die neue Förderung zum Aufbau eines Planungsvorrates für notwendige Stadtbahn- und Eisenbahninfrastrukturprojekte ist ebenfalls Bestandteil der ÖPNV-Offensive.

Um den betroffenen Menschen und Regionen zu helfen, haben der Bund und die Länder innerhalb von acht Wochen nach dem Schadensereignis für den Wiederaufbau in Nordrhein-Westfalen Finanzmittel in Höhe von rund 12,3 Milliarden Euro bereitgestellt.
"Die verheerenden Wassermassen, die in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 über Teile Nordrhein-Westfalens hereinbrachen, werden für immer in das Gedächtnis unseres Landes eingebrannt sein.

Allein im NRW-Abschnitt der A45 werden für Brückenbaumaßnahmen in den nächsten Jahren Investitionen von mehr als 1,2 Milliarden Euro erforderlich.
Die Länder sind so gezwungen, die fehlenden Planungsmittel zu ihren Lasten aufzubringen.
Für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung muss die Planung, Verfügbarkeit und Steuerung der Finanzmittel im Bundesfernstraßenbau deutlich verbessert werden.

Der Ministerpräsident betonte im Bundesrat, dass daher "auch für Deutschland" entsprechende Mittel zur Verfügung stehen müssten.
"Der MFR ist ein Hauptthema des EMK-Vorsitzes", so der Ministerpräsident.
Die Länder unterstützen die Kommission in ihrem Ziel, eine Einigung über den MFR vor den Europawahlen 2019 zu erreichen.
Alle sieben Jahre entscheidet die EU über ihren künftigen langfristigen Haushalt - den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).
Der nächste MFR für die Zeit ab 1. Januar 2021 wird der erste Haushaltsrahmen für die Union der 27 Mitgliedstaaten ohne das Vereinigte Königreich sein.
Die Länder verwalten einen großen Teil der für Deutschland bereitgestellten Strukturfondsmittel und sind auch an der Umsetzung vieler anderer europäischer Politiken maßgeblich beteiligt.

Diese Begutachtung ist Teil eines Begutachtungsverfahrens sämtlicher universitätsmedizinischer Standorte in Nordrhein-Westfalen.
Zur Finanzierung des Aufbaubetriebs der Medizinischen Fakultät hat die Landeregierung in Absprache mit der Universität Bielefeld Mittel für die nächsten Jahre eingeplant.
Die bestehende mittelfristige Finanzplanung des Landes sieht einen Mittelbedarf vor, der von 4,5 Millionen Euro in diesem Jahr in den kommenden Jahren auf 45 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 aufwächst.
Nach aktuellen Einschätzungen wird dieser für die nächsten Jahre vorgesehene Mittelaufwuchs eine ausreichende Basis für die Aufbauphase darstellen (ohne Investitionskosten, vor allem Gebäude).
Für den Endausbau werden die notwendigen finanziellen Mittel von der Universität im kommenden Jahr ermittelt und mit dem Land geklärt.

Im Mittelpunkt des Austauschs mit dem Direktor der DNEF, Gaël Perraud, und seinem Stellvertreter Florent Tesson standen Strategien zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Möglichkeiten einer engeren Kooperation zwischen Frankreich und Nordrhein-Westfalen.
"Finanzkriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt.
Der Besuch in Paris knüpft an bereits bestehende Gespräche über eine verstärkte länderübergreifende Zusammenarbeit an und zielt insbesondere darauf ab, eine engere Verzahnung zwischen dem nordrhein-westfälischen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) und der DNEF zu ermöglichen.
Die DNEF ist Teil der französischen Finanzverwaltung (DGFiP) und zuständig für die Bekämpfung nationaler und internationaler Formen von Steuerbetrug.

Einfaches Anrechnen durch Einreichung der Leistungs- und Zahlungsnachweise mit der Steuererklärung beim Finanzamt.
Der Bund hat im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 finanzielle Mittel für die Umsetzung der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung vorgesehen.
Diese Mittel sind nicht ausreichend und könnten durch einen Teil der freiwerdenden KfW-Mittel aufgestockt werden.

"Ich freue mich sehr, dass wir mit Landes- und Bundesmitteln 137 weitere Maßnahmen mit rund 91,7 Millionen Euro fördern können.
Um den großen Bedarf in den Kommunen zu decken, brauchen wir auch in den nächsten Jahren dringend die Finanzhilfen des Bundes.
Ich appelliere an die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden, die Fördermittel auch abzurufen und Maßnahmen zügig umzusetzen", betonte Minister Krischer.
Über das Sonderprogramm "Stadt und Land" stellt der Bund den Ländern die Finanzhilfen für Investitionen in den Radverkehr bis zum Ablauf des Jahres 2028 zur Verfügung.
Das Sonderprogramm ist Bestandteil des Klimaschutzprogramms 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050.

Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, laufen Ende 2019 aus.
Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 hatte der Landtag beschlossen, in Zukunft jährlich Mittel in Höhe der bisherigen Bundeszuweisungen (rund 260 Millionen Euro) bereitzustellen.
Die Hälfte der Mittel fließt regelmäßig in die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die andere Hälfte steht für Maßnahmen des kommunalen Straßenbaus zur Verfügung.

"Immobilien-Teilverkauf: Traum oder Albtraum für Verbraucher?"
Zu diesem Thema diskutierten auf Einladung des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen am 19. März in Düsseldorf rund 80 Vertreterinnen und Vertreter aus der Immobilien- und der Finanzbranche sowie von Verbraucherschutzorganisationen.
Manche Eigenheimbesitzer brauchen auch zusätzliches Geld, weil die vorhandenen finanziellen Mittel aufgrund steigender Energiepreise oder Lebenshaltungskosten nicht mehr für den Unterhalt der Immobilie ausreichen.
Ein Immobilien-Teilverkauf soll dann Abhilfe schaffen.
Bei einem Immobilien-Teilverkauf verkaufen Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer bis zu 50 Prozent ihrer Immobilie an ein Unternehmen.

In der gegenwärtigen Lage, in der weite Teile Europas unter einer Rezession leiden, brauchen wir mehr Impulse für Wachstum und Beschäftigung.
Wir brauchen deshalb eher mehr Strukturmittel als weniger.
Voraussetzung für eine Einigung über die Strukturfondsverordnungen ist die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014 - 2020.

Nach diesem Kriterium fließt die Hälfte des Geldes an 16 der 437 NRW-Kommunen, 75 Prozent der Mittel verteilen sich danach auf 58 Kommunen.
"Mit diesem System stellen wir sicher, dass das Geld bei den finanzschwachen Kommunen ankommt, und damit dort, wo es am dringendsten gebraucht wird", erklärte Ralf Jäger.
Der Kommunalminister begrüßte, dass der Eigenteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll.
"Dies hilft den finanzschwachen Kommunen, Geld aus dem Topf in Anspruch zu nehmen."

Das hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags beschlossen.
Die Mittel in Höhe von insgesamt 100,6 Millionen Euro sind Teil des Nachtragshaushalts 2020 zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise.
Darüber hinaus will das Land mit den zusätzlichen Mitteln dazu beitragen, auch die Normalstationen und die Notaufnahmen in den Unikliniken auf den zu erwartenden Anstieg der Zahl hochinfektiöser Patienten vorzubereiten.
Mit den zusätzlichen Mitteln können die Unikliniken die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Infrastruktur noch weiter zu stärken und ihre Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte bestmöglich vor dem Virus zu schützen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Hintergrund Seit 2021 sind im Förderprogramm des Landes finanzielle Mittel des Bundes zur Förderung kommunaler Fahrradinfrastrukturprojekte enthalten.
Zu den Mitteln aus dem Landesprogramm kommen weitere kommunale Mittel hinzu.
Die Finanzhilfen des Bundes kommen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land", das wiederum Bestandteil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist.

Der Überschuss kann schon im nächsten Jahr zur Schuldentilgung verwendet werden und die Finanzplanung prognostiziert für die kommenden Jahre noch weitaus größere Gestaltungsspielräume.
Das Haushaltsgesetz 2019 ist gemeinsam mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2019, dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2019 und dem Nachtragshaushaltsgesetz 2018 Teil eines Pakets, das zusammen mit der Finanzplanung 2018 bis 2022 im Parlament eingebracht wurde.
So werden mit dem Haushalt 2019 zusätzlich unter anderem 127 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte, 335 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel der Hochschulen oder 63 Millionen Euro für die Ausrüstung sowie 88 Millionen Euro für Personalverstärkungen im Polizeibereich bereitgestellt.

Der erneuerte Abschnitt des Rad- und Gehwegs entlang des Jabachs ist Teil des sogenannten "Agger-Sülz-Radwegs", ein Kooperationsprojekt des Rheinisch-Bergischen Kreises, des Oberbergischen Kreises und des Rhein-Sieg Kreises, gemeinsam mit den Städten Bergisch Gladbach, Wipperfürth, Overath, Rösrath, Sankt Augustin, Troisdorf, Lohmar sowie den Gemeinden Engelskirchen, Lindlar und Kürten.
Mit finanziellen Mitteln in Höhe von 45.300 Euro für die Erneuerung des rund 830 Meter langen Abschnitts des Rad- und Gehwegs am Jabach ergänzt das Land die Finanzhilfen des Bundes aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" in Höhe von 362.600 Euro.
Die Finanzhilfen des Bundes kommen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land", das wiederum Bestandteil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung ist.

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Drei Länder, drei Minister, eine Forderung: Bundesfinanzminister Scholz soll endlich zu Gesprächen über kommunale Altschulden einladen
Gleichwohl werden Disparitäten zwischen den Kommunen bei Einnahmen und Ausgaben bleiben, die die Kommunen nur zum Teil selbst beeinflussen können - so weisen ländliche Gemeinden sowie strukturschwache Städte im Mittel eine unterdurchschnittliche Steuerkraft auf.

Dieser Ansatz ist zentraler Bestandteil unserer Forschungsstrategie Fortschritt NRW.
Das Thema der Fraunhofer-Jahrestagung - "Der Mensch im Mittelpunkt" - könnte also in NRW passender kaum sein.
Das Finanzvolumen der neuen Leistungszentren liegt bei gut 20 Millionen Euro und wird zu je 40 Prozent durch das Land und die Wirtschaft und zu 20 Prozent durch die Fraunhofer-Gesellschaft erfolgen.

Das Stipendienprogramm ist Teil des großangelegten NRW-Stärkungspakets "Kunst und Kultur" zur Bewältigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise im Bereich der Kultur.
Insgesamt 14.500 Künstlerinnen und Künstler haben bislang von diesen Mitteln profitiert.
Die Landesregierung stellt nun - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses - zusätzlich weitere 90 Millionen Euro für die Fortsetzung des Programms zur Verfügung und ermöglicht damit erneut 15.000 Stipendien für den Zeitraum April bis September.
Die Mittel sollen helfen, begonnene Projekte zum Abschluss zu bringen, neue Vorhaben zu konzipieren bzw. umzusetzen oder neue Vermittlungsformate zu erproben.

"Die im Trilog gefundene politische Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021-2027 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verabschiedung des Wiederaufbaupakets.
Dieses Gesamtpaket aus Mehrjährigem Finanzrahmen und Next Generation EU ist von elementarer Bedeutung für die Zukunft Europas und die gemeinsame Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.
Es ist begrüßenswert, dass zukunftsgerichtete Programme wie Horizon Europe, EU4Health und Erasmus+ nach dem gefundenen Kompromiss weitere Mittel erhalten sollen.
Alle Beteiligten - inklusive aller Mitgliedstaaten - sollten ein großes Interesse haben, eine zügige Einigung auf die noch fehlenden Bestandteile des Gesamtpakets zu erzielen und dessen Bestätigung durch das Plenum des Europäischen Parlaments und den Rat zu erreichen.

Bauminister Michael Groschek erklärte dazu bei einem Besuch im vom Unwetter besonders betroffenen Stadtteil Münster-Kinderhaus: "Die Landesregierung will den Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen.
NRW bleibe aber auch bei seiner Forderung an den Bund, Mittel aus dem Fluthilfefonds, der vom Bundesfinanzministerium verwaltet wird, für die Geschädigten in Münster freizugeben.

Mit finanziellen Mitteln für den Ersatzneubau der Brücke über den Escher See in Höhe von 61.200 Euro ergänzt das Land die Finanzhilfen des Bundes aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" in Höhe von 489.500 Euro.
Der Neubau der Fuß- und Radwegebrücke über den Escher See verbindet die Ortsteile Auweiler und Esch auf der einen Seite mit dem Strandbad, dem Gewerbegebiet und dem Ortsteil Pesch auf der anderen Seite.
Die in die Jahre gekommene Brücke über den Escher See ist Teil des Fuß- und Radwegenetzes des Kölner Stadtteils Esch.

Mit dem Jahresförderprogramm 2020 fördert das Land den kommunalen Straßenbau zum ersten Mal vollständig aus eigenen Haushaltsmitteln.
Die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, aus denen das Land bislang zum größten Teil die Förderung des kommunalen Straßenbaus bestritt, sind im vergangenen Jahr ausgelaufen.
Die Förderung aus eigenen Haushaltsmitteln hat das Land ab diesem Jahr als Folge der Einigung zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen übernommen.

Insgesamt 77 Kommunen erhalten Finanzhilfen in Höhe von rund 25 Millionen Euro, teilte Stadtentwicklungsminister Michael Groschek mit.
Diese Mittel waren mit dem 2. Nachtragshaushalt 2016 bewilligt worden, um in Stadtteilen und Quartieren mit besonderen Herausforderungen im Hinblick auf die demografische Bevölkerungs- und Sozialstruktur beispielsweise Spiel- und Bolzplätze, Sport- und Grünflächen und weitere Gemeinbedarfseinrichtungen wie Büchereien, Kindertages- und Jugendeinrichtungen zu erneuern und zu ertüchtigen.
"Ich freue mich, dass wir ganz unterschiedliche Maßnahmen fördern können, die allen Kindern und Jugendlichen in benachteiligten Stadt- und Ortsteilen zugutekommen.

Während der Markt der digitalen Plattformen bei Endverbrauchern (Business-to-Consumer - B2C) bereits in großen Teilen erschlossen ist, sieht die Landesregierung bei der Kooperation von Unternehmen (Business-to-Business - B2B) große Chancen für die heimische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Zunächst fokussiert sich das Reallabor auf die Bereiche Energie, Daseinsvorsorge, Logistik, Industrie 4.0 und Finanzwirtschaft.
Mit den bereitgestellten Mitteln wird zunächst der Aufbau des Reallabors gefördert.

Das Ministerium der Finanzen hat jetzt eine konkrete Maßnahmenliste mit über 60 Liegenschaften vorgelegt: Polizeidienststellen, Finanzämter, Justizbehörden und weitere Landeseinrichtungen werden energetisch, baulich und technisch modernisiert.
Das Investitionsprogramm ist Teil der "Zukunftsoffensive NRW - Investieren.
Zwei Programmlinien bilden den Kern der Finanzierung: 400 Millionen stellt der Nordrhein-Westfalen-Plan aus Mitteln des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" für wertsteigernde infrastrukturelle Sanierungen bereit.

"Ohne eine ausgewogene Finanzstruktur droht die Forschung in Hochschulen auszutrocknen."
Nordrhein-Westfalen fordert den "Stärkungspakt Hochschulen" als Teil eines neuen Anschluss-Paktes für Forschung und Innovation.
Der zunächst noch bis 2015 laufende Pakt für Forschung und Innovation sichert den außeruniversitären Forschungseinrichtungen einen jährlichen Mittelaufwuchs in Höhe von aktuell fünf Prozent zu (2005 bis 2010: 3 Prozent; 2011 bis 2015: 5 Prozent).
Die Grundmittel der Hochschulen sind in den Jahren 2001 bis 2009 bundesweit um insgesamt 19 Prozent gestiegen.

Soweit die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Zuwendungen für Maßnahmen erhalten, haben sie sicherzustellen, dass die Maßnahmen Bestandteil der örtlichen Jugendhilfeplanung sind und ihr Finanzanteil in einem angemessenen Verhältnis zu den Landesmitteln steht.
Daraus ergibt sich eine stärkere Verzahnung der Fördermittel des Landes und der Kommunen.

Nach zwei Jahren eines zum Teil sehr weitreichenden Lockdowns brauchen die Betriebe und ihre Beschäftigten eine faire Chance, ihrer Arbeit so bald wie möglich wieder vollumfänglich nachgehen und Geld verdienen zu können.
Wir setzen damit den Kurs der maximal möglichen Bereitstellung der Bundesmittel fort.
Finanzminister Lutz Lienenkämper: "Ziel des Soforthilfeprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen war es von Anfang an: schnell, unbürokratisch und zielgerichtet den Menschen und Unternehmen zu helfen, die dringend unserer Liquiditätshilfe bedürfen.

Derzeit befindet sich der Radweg an der K32, der den Ortsteil Kattenvenne der Gemeinde Lienen mit dem Stadtgebiet Lengerich verbindet, in einem veralteten Zustand.
Die Fördersumme über 630.000 Euro setzt sich aus 560.000 Euro Finanzhilfen aus dem Sonderprogramm "Stadt und Land" des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) und ergänzenden Landesmitteln in Höhe von 70.000 Euro zusammen.