Kabinett beschließt vierten Nachtragshaushalt: Zuweisung in Pensionsfonds von 635 Millionen Euro für 2016 wird auf 2015 vorgezogen
27. Oktober 2015
Die Landesregierung will den veranschlagten Beitrag zum Pensionsfonds für 2016 von 635 Millionen Euro bereits in 2015 einzahlen und so mit dem in 2016 frei werdenden Betrag einen Teil der Mehrkosten für Asylbewerber im kommenden Jahr auffangen.
Finanzen
Die Landesregierung will wie die Bundesregierung mit einem vierten Nachtragshaushalt für die steigenden Flüchtlingskosten in 2016 vorsorgen.

Besonders enttäuschend war die Überarbeitung der technischen Vorgaben des sogenannten TSI-Lärms.
Anders als angekündigt sind Bestandsgüterwagen weiter nicht erfasst und Lärmgrenzwerte nicht entsprechend dem Stand der Technik abgesenkt.
Auch die in Aussicht gestellten europäischen Fördermittel sind wohl nur ein Alibi, denn als Beihilfen dürfen sie nur einen Teil der Mehrkosten abdecken", so Lewentz.
Zurückhaltend kommentierte Lewentz die im Entwurf vorliegenden Ergebnisse des vom Beirat "Leiseres Mittelrheintal" in Auftrag gegebenen Gutachtens zu weiteren ortsfesten Lärmschutzmaßnahmen.
Die von vielen erhofften zusätzlichen Effekte zur Schienenlärmreduzierung werden wohl nicht in dem zur Befriedung des Rheintales notwendigen Umfang erreicht werden.

Der Bund ist bereit, die Mehrkosten zu tragen, um ein möglichst rechtssicheres und schnellstmögliches Voranschreiten des Projektes zu unterstützen.
Hintergrund: Das noch fehlende Teilstück zwischen Lommersdorf und Adenau ist eines von insgesamt drei Teilabschnitten, die sich auf nordrhein-westfälischem und rheinland-pfälzischem Gebiet befinden.
Das fehlende rund 10 Kilometer lange Teilstück der A 1 in Rheinland-Pfalz zwischen Daun und Adenau im Süden geht jetzt ins Planfeststellungsverfahren.

Hierdurch entstehen dem Unternehmen und damit dem Märkischen Kreis als Eigentümer erhebliche unvorhersehbare Mehrkosten.
An diesen Mehrkosten beteiligt sich das Land Nordrhein-Westfalen, rückwirkend ab Dezember 2021 und bis zum voraussichtlichen Ende der Sperrung im Jahr 2026 mit knapp 600.000 Euro jährlich.
Die Maßnahme ist Teil der Förderung nach § 14 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

Der besondere Fokus liegt darauf, krisenbedingt entstandene Mehrkosten abzufedern.
Der Zuschuss beträgt bis zu 80 Prozent der nachgewiesenen krisenbedingten Mehrkosten.
Der Zuschuss wird aber auch für nachgewiesene krisenbedingte Mehrkosten im freifinanzierten Teil des Bauvorhabens gewährt.

Der Bund stellt die rund zwei Millionen Euro Mehrkosten für den Betrieb des innovativen Großgerätes zur Verfügung.
Die Brücke besteht aus zwei Teilbauwerken, davon eins pro Fahrtrichtung.

Ein Teil der dringend benötigten Hilfen wurde bereits ausgezahlt.
Die Mehrkosten für gestiegene Energiepreise können weder von den Einrichtungen selbst, noch aus dem Kulturhaushalt bezahlt werden.

Die Aquakulturbetriebe in Nordrhein-Westfalen leiden unter den zum Teil extremen Preissteigerungen für Futter, Energie und Sauerstoff im Zuge des Ukraine-Kriegs.
Mit dem neuen Erlass einer entsprechenden Billigkeitsrichtlinie für Nordrhein-Westfalen soll der Ausgleich von krisenbedingten Mehrkosten für die Zeit vom 24. Februar bis zum 31. Dezember 2022 auch für nordrhein-westfälische Aquakulturunternehmen ermöglicht werden.

Gefördert werden 60 Prozent der Mehrkosten eines E-Busses im Vergleich zur Beschaffung gleichgroßer Dieselbusse.
Hierzu wird die E-Mobilität einen wesentlichen Teil beitragen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Die steigenden Energiepreise sind für viele Haushalte ein echter Heizkosten-Hammer und Bürgerinnen und Bürger haben zum Teil bereits deutliche Preiserhöhungen zu tragen.
Jeder sollte schon jetzt tun, was er kann, um die Mehrkosten zu mindern.

* Die Fahrzeuge können mit bis zu 60 Prozent der zuwendungsfähigen Mehrkosten bezuschusst werden.
Der Förderaufruf ist Teil eines umfassenden Pakets an Unterstützungsmaßnahmen des Landes für die Logistikbranche zur Umstellung ihrer Flotten auf emissionsfreie Antriebe.

Im Rahmen eines speziellen Programms, das Investitionen in batterieelektrische und wasserstoffbetriebene Antriebsformen im ÖPNV fördert, werden 60 Prozent der Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen Dieselbus durch das Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.
Neben den Fahrzeugen werden zum Teil auch Lade- und Werkstatteinrichtungen finanziert.

Ein Teil dieser Mittel kann wegen der Haushaltssperre des Landes vorerst nicht ausgezahlt werden.
Bei der früheren Projektförderung waren nur die denkmalbedingten Mehrkosten einer Baumaßnahme zuschussfähig.

Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen: "Künstliche Intelligenz ist längst Teil unserer Arbeit - etwa beim Einsatz von Chatbots oder Analysewerkzeugen.
Mit der neuen Lerninitiative schaffen wir einen flächendeckenden Zugang zu KI-Basis-Kompetenz und machen unsere Finanzverwaltung noch digitaler, leistungsfähiger und zukunftsfester - und das ohne Mehrkosten.

"Umso mehr muss sich aber der Bund auch seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen und sich an den Mehrkosten beteiligen, die durch diese Reform anfallen", sagte Schmeltzer.
Da die gesetzliche Pflegeversicherung ein "Teilkaskosystem" sei, bestehe die Gefahr, "dass die geplanten Verbesserungen in der Pflege teilweise auf die Sozialhilfe durchschlagen und letztlich die Soziallasten der Kommunen in die Höhe schrauben", so Schmeltzer.

Denn die ÜBS sind ein entscheidender Bestandteil der öffentlichen Bildungsinfrastruktur für die berufliche Aus- und Weiterbildung für das Handwerk.
Die überbetrieblichen Bildungsstätten im Land können für die Monate März bis November 2022 eine Förderung in Höhe von 80 Prozent der Mehrkosten 2022 gegenüber 2021 beantragen.